1885 / 45 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

derer Mitglieder der Berufsgenossenshaft aufzutreten und abzustimmen? Oder darf die Vollmacht eines Unternehmers nur einem anderen stimmberechtigten Unternehmer, niht aber einem an Stelle des Unter- nehmers in Vollmacht erscheinenden Betriebéleiter über- geben werden? Ferner erscheint es fraglich, ob unter „Leiter des Betriebes“ z. B. ein Prokurist zu verstehen ist, der mit der tehnishen Leitung nichts zu thun hat, sondern nur dem geshäftlihen Theil des Unternehmens vorsteht ? : ;

Zur Erläuterung dieser Anfragen bemerke ih er- gebenst, daß hier am Plage z. B. eine Tuchmacher- innungsfabrik besteht, deren kaufmännischer Leiter die Vertretung der Jnnung in Gemeinschaft mit dem Obermeister der leßteren hat. Dieser kaufmännische Leiter ist zur Vertretung der Jnnungsfabrif in der Genossen schastsversamml@ng ins Auge gefaßt.

Ferner hat der S. Bankverein zu B. hierorts 2 Fabriken und dafür einen kaufmännischen Leiter, welcher großes Vertrauen genießt und sowohl für die von ihm repräsentirten beiden Fabriken als in Vertretung anderer hiesiger Unternehmer in der Genossenschafts- versammlung zu erscheinen gedenkt, Endlich gehöre ih als Delegirter des Aufsichtsraths zu der 1200 Arbeiter in 4 Fabriken beshäftigenden Aktiengesellschaft „E. W.“ und bin zweifelhaft bezüglich meiner Legitimation #0- wohl als Vertreter dieser Gesellschaft, als event. Be- vollmächtigter anderer hiesiger Unternehmer. Jn leßterer Eigenschaft habe ih den bisherigen Versamm- lungen beigewohnt.“

Das Neichs-Versicherungsamt hat in der Sißung vom 21. Januar 1885 beschlossen, dem Gesuchsteller Fol- gendes zu erwidern :

„Nach §. 14 Abs. 3 des Unfallversicherungsgesczes können

fi in den Generalversammlungen behufs Bildung von Be- rufsgenossenshaften abwesende Betriebsunternehmer durch einen bevollmächtigten Leiter ihres Betriebes vertreten lassen. Daraus ergiebt sich, daß die Leiter eines anderen Betriebes nicht zu Vertretern bestellt werden können und zwar auch dann nicht, wenn dieselben als Vertreter des eigenen Geschästsinhabers an der Generalversammlung theilnehmen.

Wer als „Leiter eines Betriebes anzusehen sei, wird im

konkreten Fall nah dem bestehenden dienstlihen Verhältnisse zu beurtheilen sein. Jm Allgemeinen ist der Begrisf nicht zu enge zu fassen ; Leiter im Sinne des Gesetzes ist nicht allein derjenige, welcher die Geschäftsführung in dem versiherungs- pflichtigen Betriebe auss{ließlich besorgt, sondern auch wer mit anderen an der oberen Geschäftsführung theilnimmt. Der dem kaufmännischen Betriebe vorstehende Prokurist kann hier- na in der Regel mit der Vertretung betraut werden, 1eil auch bei weitgehender Scheidung des kaufmännischen und des technischen Theiles eines Betriebes immerhin die Leitung des einen Theils in den des andern mit eingreift. Demgemäß würde in den angczogenen Beispielen der kausmännische Leiter der dortigen Tuchmacherinnungsfabrik, sowie der kaufmän- nische Leiter der dem S.shen Bankverein gehörigen Fabriken zur Vertretung der betreffenden Etablissements in der General- versammlung befugt fein.

Dagegen sind die Mitglieder / des Aufsichtsraths einer

Aktiengesellschaft als solhe weder Leitec noch selbständige Ver- treter des Unternehmens, da ihnen geseßlih untersagt ist, die Geschäfte der Gesellschast zu führen (H.-G.:B. Art. 225a in der Fassung der Novelle vom 18. Juli 1884).

Ein Aufsichtsrathsmitglied kann nur, wenn es von dem

Aufsic;tsrath überhaupt für einen bestimmten Zeitraum zum Stellvertreter eines behinderten Vorstandsmitgliedes bestellt worden ist, in dieser Eigenschaft auch als Vertreter der Ge- sellschaft an der Versammlung theilnehmen. Ein solches Auf- sichtsrathsmitglied würde alsdann den „stimmberechtigten Be- rufsgenossen“ glei@stehen und auch zur Vertretung anderer abwesender Betriebsunternehmer berechtigt sein.

22) Im Hinblick auf die verschiedenen in nächster

Zeit abzuhaltenden General- und GenofsensGhaftsver- sammlungen wurde der Vertreter eines größeren in- dustriellen Verbandes mit folgendem Gesuche vorstellig:

„Das Verfahren über die Bildung und Konstituirung der Berufsgenossenschasten ist leider dur das Geseh vom 6. Zuli 1884 an sehr weitläufige Formalitäten ge- knüpst. Zunächst werden na §. 14 dic Berufsgenossen zu einer Generalversammlung zusammenberufen, un üher die Abgrenzung der zu bildenden Berufsgenossen- schaft zu beschließen. Jst dieser Beschluß gefaßt, so gehen die SerufsüenoFen wieder nach Hause, und dieser Beshluß wird dem Bundesrath zur Genehmi- gung unterbreitet. Nachdem diese Genehmigung erfolgt ist, werden die Mitglieder der Berufsgenossenschast auf Grund des §. 16 aufs Neue zu einer Generalversamm- lung geladen, in welcher ein provisorischer Vorstand gewählt und die Statuten berathen und beschlossen werden. Jst dies geschehen, o wird die General- versammlung wieder entlajsen und die Statuten wer- den dem Reichs:Versicherungsamt zur Genehmigung vorgelegt.

Nachdem diese ertheilt ist, findet die dritte General- versammlung statt, in welcher der definitive Vorstand gewählt wird. Es ist von selbst einleuchtend, daß bei Berufsgenossenschaften, welche das ganze Deutschland umfassen, die Abhaltung dreier Generalversammlungen mit großen Belästigungen für die Jndustrie verknüpft ist, und es würde sich deshalb fragen, ob es nach den Bestimmungen des Gesetzes nicht angänglih wäre, diese drei Generalversammlungen auf zwei zu reduziren. Nach dem unmaßgeblihen Dafürhalten, wie es in ver- schiedenen Fndustriezweigen laut geworden ist, dürfte dies wohl thunlich sein.

Jn Folge der höhst dankenswerthen und vorzüglichen Anleitung, welche das Neichs-Versiherungsamt durch sein definitives Normalstatut für die Abfassung der Spéezialstatute gegeben hat, haben in mehreren Berufs- zweigen weitläufige Vorberathungen über das Statut stattgefunden, und verschiedene Genossenschaften werden in der Lage sein, hon in der ersten Generalversamm- lung ein fertiges Statut vorzulegen, welches voraus- sichtlih die ungetheilte Zustimmung aller anwesenden Berufsgenossen finden wird. Selbst wenn Abänderungs- anträge gestellt werden sollten, würde ein Ausschuß zu wählen sein, mit der Befugniß, diese Anträge zu prüfen und eventuell das Statuk anzunehmen. Nachdem dies geschehen, würde dann das Statut vor der zweiten Generalversammlung an das Reichs:-Versiherungsamt

einzureihen sein mit der Vitte, dasselbe zu prüfen, eventuell zu genehmigen und den Kommissarius, weicher die zweite Generalversammlung abhält, zu ermäh- tigen, in dieser zweiten Generalversammlung, nachdem das Statut - dort Annahme gefunden hat, die Ge- nehmigung desselben im Namen des Reichs-Versiche- rung8amts auszusprechen. E

Hiermit könnte wenigstens für ‘alle diejenigen Jn- dustrien, welche für die Wahl ihres Genossenschasts- vorstandes den geseßlihen Modus in §. 14 Nr. 2 in ihr Statut aufgenommen haben, fofort zur Wahl des definitiven Vorstandes geschritten werden, und damit wäre die dritte Generalversammlung erübrigt.

Jch erlaube mir hiernach ganz ergeberst| anzufragen, ob das Reichs-Versicherungsamt mit den vorstehenden Ausführungen einverstanden ist, und ob für alle die- jenigen Genossenschaften, welche dies beantragen, unter den gedachten Modalitäten die Reduzirung der drei Generalversammlungen auf deren zwei angänglih wäre.

Einer geneigten Entscheidung 2c.“

Das Reichs-Versicherungsamt beshloß in der Sißung vom 21. Januar 1885 den folgenden, dem Gefsuchsteller eröffneten Bescheid :

„Es Tann dahingestellt bleiben, ob es geseßgeberish mög- lih gewesen wäre, die für die endgültige Errichtung der Berufsgenossenschasten erforderlichen drei Generalversammlun- gen auf zwei zu reduziren. Sedenfalls ist diese Anzahl ein Erforderniß logischer Folgerichtigkeit. Denn eine Beshlußfassung über das Statut kann ‘erst von einer genehmigten oder nah 8, 15 des Unfallversicherungsgeseßes errihieten Genossenschaft vewirkt werden, so daß eine Zusammenlegung der ersten und zweiten Generalversammlung nicht angängig gewesen wäre. Ebenso kann aber auch die Wahl des Vorstandes erst nah erfolgter Genehmigung des Statuts stattfinden und ceshalb zur Wahl erst geladen werden, wenn das Statut ge- nehmigt ist. Die Ladung zur Beschlußfassung über das Statut muß daher noch vom Reihs-Versiherungsamt aus- gehen, während die Ladung zur endgültigen Wahl der Ge- nossenschaftsorgane von dem provisorischen Vorstand vorzu- nehmen ist. Hieraus folgt weiter, daß auch die Vereinigung derx zweiten und dritten Versammlung ohne sinnwidrige Unzu- träglidkeiten ni@t füglih hätte angeordnet werden können.

Wie man aber auch de lega ferenda denten mag, jeßt liegt ein vollzogenes Gesey vor und das Reichs-Versicherungs- amt ist nicht in der Lage, die Bestimmungen desselben auf einem Umwege hinfällig zu mahen.

Um jedoch den an si sehr erklärlihen Wünschen der betheiligten Kreise möglichst entgegen zu kommen, will das Reichs - Versicherungsamt, sobald in der ersten General- versammlung ein das Vertrauen der Berufsgenossen besißender Ausschuß . zur Vorberathung über - das Statut gewählt worden ist, mit diesem gern in Verbindung treten und schon vor der zweiten Generalver- fammlung Stellung zu dem vonz ihm ausgearbeiteten Sta- tutenentwurf nehmen. Fn Folge dessen würde es an- gängig sein, daß die Betheiligten, zumal wenn sie si hon bei der Berathung in der ersten Versammlung an der Hand der vom Reichs-Versicherungsamt bezeich- neten, auf jedem Einladungsschreiben abgedruckten elf Hauptfsragen über die wesentlichsten Punkte des Statuts verständigt haben, was bereis in vielen Fällen geschehen it, von dem persönlichen * Erscheinen in der zweiten Versammlung Abstand nehmen und statt dessen einen er- giebigen Gebrauch von der Bevollmächtigung z. B. der Mit- glieder des mit der Berathung des Statuts beauftragten Aus- \husses mahen. Dann würde diese zweite Versammlung sich nur auf wenige Mitglieder beschränken können und einen äußerst hnellen Verlauf nehmen. Die dritte Versammlung würde aber auf Einladung des provisorischen Vorstandes (8, 16 des Ges.) wiederum das ganze Jnteresse der Berufs- genossen beanspruchen dürsen.“

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 21. Februar. Jn der gestrigen (54.) Sißung des Reichstages, welcher der Staats-Minister von Boetticher, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben beiwohnten, theilte der Präsident mit, daß an Vorlagen eingegangen Tel: En Geseßentwurf, betr. die Ergänzung des §. 72 des Reichs- Beamtengeseßes vom 31. März 1873 (betr. die Disziplinar- bestrafung).

Das Haus trat sofort in die zweite Berathung des Ent- wurfs eines Gesebes, betr. die Abänderung des Zoll- tarifgeseßes vom 15. U 1879, 8. 2. Nr, o. f Mals), ein ; (bisher 1,20 6, nah der Vorlage 3 #6, nah dem Antrag der freien Vereinigung 2,40 /6, nah dem Antrag Zeiß 2,26 1, nah dem Antrag Lenzmann 2 6).

Der Abg. Lenzmann befürwortete seinen Antrag im «nteresse der Konsumenten des Bieres. Der Landwirthschaft könne dieser Zoll nichts nügen , derselbe sei ein reiner Finanz- zoll, ebenso wie der Gerstenzoll. Diese Zölle sollten lediglich den Säckel des Staates füllen und wiederum den Staats- abfolutismus um ein Stück vergrößern. Der Brauer würde ebensowenig wie das Ausland den höheren Malzzoll zu tragen haben, sondern allein der Konjsument, denn der Brauer werde den höheren Zoll auf den Bier- wirth wälzen und dieser auf den Gast, Es werde hier also wieder das Bier des armen Mannes vertheuert, während einer Vertheuerung des Branntweins von der Rechten stets Widerstand entgegengeseßt werde. Daß die Konservativen einen hohen Malzzoll haben wollten, sei nicht verwunderlich, aber daß au das Centrum dieser Vertheuerung eines noth- wendigen Lebensmittels zustimmen wolle, sei doh sehr über- raschend und könne leiht dahin führen, daß statt der glaubens- starken Junker aus den Rheinlanden in Zukunft glaubens- starke Bürger gewählt würden. (Der Redner entfernte sih \o- weit von dem Gegenstande, daß er vom Präfidenten zur Sache gerufen werden mußte.)

Der Bundeskommissar, Geh. Odver-Regierungs-Rath Dr. Thiel erflärte sih zu Gunsten des von der jreien Vereinigung empfohlenen Zollsaßes von 2,40 46, der dem beschlossenen Gerstenzoll von 1 6 entsprehe. Gersten- und Malzzoll müß- ten in sester Proportion zu einander stehen, entsprehend dem Verhältniß, daß 1 Ctr. Gerste etwa 75 Pfd. Malz gebe. Eine Vertheuerung des Biers sei niht zu befürchten, vielmehr werde sich der inländishe Gerstenbau und damit die Malz-

fabrikation in Nord- wie in Süddeutshland außerordentli heben, eine Auffassung, die auch der Abg. von Kardorff theile

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, gutes Malz prody: zire man in Deutschland niht genügend, man müsse auslän. disches einführen, wenn das deutsche Bier sih nit verschlech- tern und der Biercxport nicht leiden solle. Man \{ädige aber durch Erhöhung des Malzzolles dieselbe Brauerei, der man dur Dampfersubventionen den Absatz erleihtern wolle. Weny man do nur ein Zehntheil jenes Wohlwollens dem Bierexport durch mäßige Bemessung bes Malzzolles zuwenden wollte! Und sei denn nicht die Bierindustrie unvergleihlih wichtiger als das Bischen Malz, das hier in Betracht komme ? Aber daz Prinzip der jeßigen widerspruhsvollen Wirthschastspolitik sei ja diegesundenBeine auszureißen,um dafür künstliche einzuseßzen. Als er sich im Jahre 1879 gegen einea Malzzoll von 1,20 ge: wehrt habe, fei ihm u. a. vom Bundesrathstische entgegen: gehalten worden, der deutsche Bierexport betrage ja nur 772000 Centner; die Statistik habe aber inzwischen den Nat: weis geliefert, daß es 1332000 Doppelcentner seien. Der Abg. von Kardorff sage nun, die Echöhung des. Malzzolles auf 2,40 6 sei nur die Konsequenz des erhöhten Gersten: zolles. Nach seiner Rechnung sei die Konsequenz davon nux ein Zoll von kaum 2 Aus 100 kg Gerste würden 75 ks Malz gemacht, das Verhältniß sei also 4 : 3. Danach re(tfertige einGerstenzoll von 1 é einen Malzzoll von 1,33 /(6 Bisher habe nun ein Gerslenzol von 50 bestanden , dem entspreche ein Malzzoll von 67 F; der Malzzoll habe aber thatsächlih 1,20 6 betragen; also sei hon ein Shußzoll von 53 3 vor- handen gewesen. Rechne man diese 53 -Z zu 1,33 4 hinzu fo fomme man auf 1,86 #, wenn man den bisherigen Schußzoll gewähren wolle; was man darüber gewähre, sei ein Schuy für die Malzfabrikation als solchze. Es sei dann die Er- höhung mit dem Hinweis auf die Transportkosten gerechtfer- tigt worden. Solle denn der Schuß so bemessen werden, daß es an den entlegensten Stellen des Reiches noch mög: lich sei, eine Malzfabrik anzulegen? Nach den Nngaben des Kommissars käme man übrigens für Berlin inll, der Fracht immer erst auf 2,13 4, welher Saß hinter dem von dem Abg. Zeiß beantragten doch noch zurückbleibe. Bei diesem Punkte stehe auh nicht die Landwirthschaft gegen die Jndustrie in Frage, sondern Jndustrie gegen Jndustrie; es stehe die große Brauerei-Fndustrie der kleinen Malzindustrie gegenüber. Die Brauereien, die selbst Mälzereien hätten, ver- langten ja au gar keinen Schußzoll ; und diese verarbeiteten allein 7 Millionen Centner Gerste. Er meine deshalb, daß das Haus über den Zoll von 2 #6, wie denselben der Abg, Lenzmann beantrage, nicht hinausgehen solle.

Der Abg. Uhden erklärte, die Mälzerei sei seit 1879 in Deutschland erheblich zurücklgegangen. Abhülfe sei deshalb geboten. Man müsse der deutshen Brauerei Gelegenheit geben, möglichst deutshes Malz zu verwenden. Der Malzzoll sei mit dem Gerstenzoll nabe verwandt und verlange eine ent- sprehende Erhöhung, Der Malzzoll werde auch zur Ver- \hlehterung des Bieres nicht beitragen; denn ein Centner h ergebe 200 1 Bier und dieser jolle 1,20 / Zoll ragen.

Der Abg. Frhr. von Gagern erklärte, es fei schwer, dic rehte Höhe sür den Zoll zu finden, da dieselbe in verschiedenen Landestheilen nah den abgegebenen Gutachten verschieden be: rehnet worden sei. Würde der Malzzoll im Verhältniß zum Gerstenzoll gering jein, fo würden die einheimishen Brauercien niht Gerste einführen, um selbst zu mälzen, sondern gleih Malz beziehen. Wenn die Malzfabrikation ins Ausland ge- trieben würde, so würde auch ein Ausfall in der Gewerbe- steuereinnahme eintreten, und dadur nit blos der Staat, sondern auch die Gemeinden geshädigt werden. Dasselbe gelte von den Eisenbahneinnahmen.

Der Abg. Zeig bemerkte, die deutsche Gerste sei mit die beste, au der mährischen vorzuziehen, wenn die leßtere au ausgiebiger sei. Jn Bayern werde zunächst die deutsche auf: gebraucht, die dem Bier jenen eigenthümlichen Geshmadc gebe; dann ersi wende man sih zu der mährischen. Der Petition von einem kleinen Theile der Mälzer ständen Petitionen der gesammten deutshen Brauer gegenüber. Ein Schutzoll für Malz bestehe bereits, denn 1878 und 1879 sei die Einfuhr mährishen Malzes bedeutender gewesen, als jeßt.

Hierauf wurde nach Ablehnung des von der Negierung beantragten Malzzolles der Antrag der freien Vereinigung an? genommen (der Centner 2,40 M).

Nunmehr kam der Antrag des Abg. Rae zur Diskussion, der den Positionen der Getreidezölle folgende Anmerkung geben will: „Der Bundesrath ist befugt, die für Weizen, Roggen, Hafer, Buchweizen, Hülsenfrüchte 2c. aufgeführten Zollsäße im Falle einer Theuerung entsprechend zu ermäßigen event. voll- ständig außer Kraft zu setzen.“

_ Der Abg. Rake befürwortete seinen Antrag. Sei die Er- höhung der Getreidezölle im Fnteresse der Landwirthschaft ge- boten, so sei es andererseits eine unabweisbare Pflicht, Vorsorge für Fälle der Noth zu treffen, indem man dem Bundesrath die Befugniß einräume, die jeßt gefaßten Be- \{lüsse ganz oder theilweise außer Kraft zu seßen. Man könne gegen seinen Antrag einwenden, daß demselben die Skala fehle, nah welcher betreffenden Falls die Zoll herabsezungen einzutreten hätten, und er habe si au überlegt, ob es nicht besser sei, eine solche Skala aufzustellen, als die Ermäßigung des HYolls dem Be- lieben der Regierung anheimzustellen. Allein er halte dieselbe für niht durchführbar. Der Begriff „Theuerung“ sei ver- schieden je nah der Zeit, man müsse also der Negierung eine gewisse Latitude einräumen. Er möchte sih auch niht daraus einlassen, den Reichstag mit der Entscheidung dieser ¿Frage z9 befassen ; das würde nur zu Weitschweifigkeiten führen. Nah reifliher Ueberlegung habe er deshalb seinen Antrag in der Fassung eingebracht, in welcher derselbe jetzt vorliege. Der- selbe sei der Zustimmung seiner politishen Freunde sicher, er hoffe aber, daß alle Parteien seinen Antrag im Jnteresse der ärmeren Volksklassen annehmen würden.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatssekretär des Reichs - Shaßamts von Burchard das Wort:

Meine Herren! Die Gründe, welche den Herrn Antragsteller geleitet haben, find gens an si durchaus berechtigte. J kann au hinzufügen, daß ein ähnlicher Antrag wenn au nit in dic\er Kürze im Bundesrath bei der Gestaltung der Zolltarifnovelle Berathung gefunden hat. Der Bundesrath hat si aber dafür ent- schieden, einen folhen Zusaß in das Gese nicht aufzu nehmen. Zunächst erscheint es niht nothwendig, eine solcbe Delegation für den Bundesrath in dem Geseße auszusprehen. Es ift einmal kaum abzusehen, daß in naher Zeit eine Theuerung eintreten sollte, (Zuruf: Na, na!) das ist wenigstens bie Ansibt der verbündeten Regierungen gewesen, wie das die Motive räher darlegen.

Es wird jeßt Weizen in großen Ländergebieten, nit blos in Guropa, sondern aud in Amerika, Asien und Australien pro- uzirt, und die Produktionégebiete sind noch einer großen (Erweiterung fähig; es ist also kaum “anzunehmen, daß ein Miß wachs des Weizens, die gewöhnliche Ursache der Theuerung, zu- glei in allen diesen Ländern eintreten würde, oder au nur in einer großen Zahl dieser Länder, und daß daraus ein erhebliches Steigen des Preises für Weizen si herausftellen würde. Wenn aber die Meizenpreise aller Voraussiht nach in der nächsten Zeit nit auf eine ungemessene Höbe kommen werden, muß naturgemäß dies aub auf die Roggenprel}e Einfluß üben, da, fobald sich die Nachfrage nach Weizen in Folge nicdriger Preise mehr steigert, die Nachfrage nach Roggen nalasjen wird, und in Folge desten der Roggen selbst bei Mißernten nit so sid im Preise erhöhen wird, daß eine Theuerung zu befürchten wäre. Aber ganz abgeschen davon liegen die Ver- hältnisse jest so: Wenn wirkli ein Notbstand einträte, wenn die Frage zu erwägen wäre: müssen die Getreidezölle aufgehoben oder ermäßigt werden, dann besteht gar kein Anstand, den Reichstag ein- zuberufen und eine Beschlußnahme des Reichstages zu veranlassen.

Der Antrag würde unzweifelhaft wichtig genug sein, um zu dieser Maßregel zu schreiten, au wenn die Zeiiverhältnifse in dieser Bezichung gerade ungünstig wären, also im Sommer oder zu Weih- naten, wenn der Reichstag nit versammelt ist. Die verbündeten Regierungen können auch nicht wünschen, die Verantwortlichkeit für ‘ine so weitgehende Maßregel allein auf ihre Schultern zu nehmen, sie wünschen dabei E das Votum des Reichstags mit in Be- üt igung zu ziehen. rus E eer au nit zweckmäßig sein, eine solche Be- stimmung in das Gesetz aufzunehmen ; denn das würde dahin wirken, daß die Spekulation sich zu Ungunsten der Preisgestaltung des Gegenstandes bemächtigte. : j :

Es wäre ja ganz naturgemäß, die Tendenz der Spekulation, wenn der Bundesrath in gewissen Fällen bei eintretender Theuerung die Zôlle ermäßigen oder aufheben darf, daß die Spekulation den Preis bis an die gczogene Grenze zu treiben sucht, und wenn dann die Wirkung cintritt, wenn die Zölle aufzehoben werden, daß dann die Spekulation zu verhindern sucht, daß die Preise wieder zurüdsinken, damit der Zoll nicht wieder cingeführt wird. Es würde also bloß ganz ungesunden und verderblichen Speku- lationen Nahrung gegeben werden, wenn der Bundesrath von vorn- herein mit der Aufgabe betraut, fei es ermächtigt oder gar auch ver- pflichtet würde. Also aud nach dieser Richtung hin empfiehlt fich eine sole Bestimmung nit. j

Was nun die Fassung des Anirags anbetrifft, so glaube ich, würde doch diese Fassung, wenn man selbst dem Antrage näher treten wollte, nicht auêreichend sein; man würde doch wohl näher fixiren müssen, wann eine Theuerung als bestehend anzuerkennen ift. Das ist aber wieder mit großen Schwierigkeiten verbunden. Wir haben in Deutschland die Preise namentlich für Weizen in ganz außerordentlichem Umfange verschieden. Wir haben in Breslau im Durchscenitte des vorigen Jahres einen Preis von 154 M, in Lindau einen solhen von 927 A gehabt. Das sind also ganz außerordentlihe Differenzen. Welche Preise sollen nun maßgebend sein? Der Dur(\cbnittspreis wieder zwischen allen den Lurchschnittspreisen ? Das ift außer- ordentli {wer zu bestimmen und namentlich ift es sehr \{wer, mit Schnelligkeit ein Urtheil darüber zu gewinnen, wie sih die Preisver- hältnisse im Durbschnitte gestalten.

Meine Herren, ih will nach der kurzen Begründung, die der Herr Antragsteller seinem Antrage gegeben hat, davon absehen, auf die Verhältnisse, wte sie früher im Zollverein lagen, nüher einzugehen. Fc behalte mir das vor für den Fall, daß etwa auf diese Verhält- nisse in der Diskussion näher zurückgekommen werden sollte.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, der Antrag Rade scheine ihm das Produkt einer Art von Gewissensbedrängniß innerhalb der Majorität; er möchte nur wünschen, daß der Antragsteller damit Recht behalte, daß die Annahme dieses Antrages mindestens in der Centrumspartei selbstverständlich sei. Die Centrumspartei genüge ja \{on, um dem Anirag eine Mehrheit zu“ s{hafffen. Woher wisse der Staats- sekretär, daß eiae Theuerung in naher Zeit nicht eintreten werde? Man sei allerdings jeßt in Bezug auf Wetterprophe- zeiungen sehr weit vorgeschritten, aber für die Prophezeiun- gen auf längere Zeit hinaus fei die Meteorologie noch nicht so ganz ausgebildet. Was solle unter Theuerung verstanden werden? Man habe in den leßten Jahren nah den Korn- zollerhöhungen von 1879 einen Roggenpreis von 20, Weizen- preise von 22 bis 23 /6 gehabt. Bereits zu Zeiten des Zoll- vereins habe man einen NRoggenpreis von 19 schon als eine Theuerung betrachtet, bei der die Zolls@ranke von selbst fallen müsse. Der Preis hänge auch nicht blos vom Wachs- thum, sondern auch von der Fracht äb. Je entfernter die Zu- fuhr sei, je mehr sie als Faktor der Preisbildung austrete, desto mehr komme die Seefracht in Betracht, und allseitig werde zugegeben, daß diese Seefracht jeßt fo ungewöhnlich billig sei, daß die Rhederei dabei auf die Dauer nicht werde bestehen können. Jm Jahre 1879 habe man ebenso billige Frachten gehabt; sehr bald nach der Annahme der Kornzölle jeien sie ganz beträchilih in die Höhe gegangen. Jett, bei ungewöhn- li billigen Getreidepreijen, könne es ja s{einen, als ob eine Theuerung in weiter Ferne liege und als wenn die Mehrheit ganz unbesorgt sein könne. Aber daß die Dinge sich do sehr leiht ändern könnten, das finde er in einem Centrumsorgan, dem „Westfälishen Merkur“, sehr anschaulih ausgeführt. Dort habe es jüng| geheißen, die Reden von Rickert und Genossen würden eine gaiz andere Bedeutung und Beachtung finden, wenn Mißernten in großem Maßstabe unersüllbare Anforderungen an .vas Budget des kleinen Mannes stellen würden; wäre nah 1879 _Mißexrnte und Theuerung ein- getreten, so würde bereits die doppelte Zahl von Deutschfrei- sinnigen im Reichstage sißen; würden jeßt Mißernten eintreten, so würde bei der nächsten Wahl die Rechte halbirt und die Linke verdoppelt werden. Es liege also der wunderbare Zu- stand vor, daß die Zusammensetzung des Reichstages, von dem unerschütterlihen Thurm des Centrums abgesehen, vom Ernte- ausfall, d. h. vom Wetter abhánge. Wenn man also s{hlehtes Wetter bekomme, so werde die Nehte aus dem Hause ent- fernt. Einer von der Rechten sei s{hon gesiern über Bord gegangen. Die Konservativen müßten sich also mit dem Barometer in dex Hand über ihre Zukunst orientixren. Napoleon habe auch eine große Macht gehabt, aber dessen Regierung habe au sehr nah dem Wetter sehen müssen und Napoleon sei s{ließlich gefallen. Seine Partei wolle gern in diesem Falle der Regierung allein die Vollmacht geben, Maßregeln zu treffen. Seine Partei wünsche also, das sehe man hier, wo es si wirklich um das Wohl des Volkes handele, niht die parlamentarische Regierung als Selbstzweck. Durch eine Zusammenberufung des Reichstags würde im Falle einer Theuerung die Spekulation noch vielleiht 14 Tage hingehalten und die Zufuhr zurüdck- gehalten, weil man ja in der Zwischenzeit im Ungewissen Über die Getreidepreise sei. Dex Reichskanzler seinerseits halte eine Zollherabsezung nicht für nüßlit, weil deshalb do nicht mehr Getreide wahse. Es könne nicht leicht eine falschere Auffassung geben; freilih wachse. niht mehr Getreide, aber die Vertheilung werde eine andere: Das Getreide tönne bei geringerem Zoll oder zollfrei in größeren Mengen aus Amerika, aus Ostindien und, wenn man erst die subven-

lionirten Linien haben werde, auch aus Australien zur Theuerung nah Deutschland geführt werden. der Zweifel des Reichskanzlers wegen halte daß eine derartige Bestimmung in das Gefeß Die Bevölkerung werde sih dann daß die Majorität, welche Werde der ie Anschauung im daß és eine Partei der Brodver- die auch in dieser Beziehung keine Rücsicht kenne. Wernigerode führte aus, der gestrigen Nachwahl Man wisse da werfe sich

Milderung der Aber gerade er es jür besser, selbst aufgenommen werde. beruhigen und cher vorausseßen, daß die Zölle erhöhe, ein gutes Herz für sie Antrag abgelehnt, dann für Volke an Boden gewinnen, theuerung gebe, Der Abg. Udo Graf zu Stolberg: daß der Ton des Vorredners wegen in Mecklenburg außerordentlih gewachsen sei. wie es bei souhen Nachwahlen hergche, i Fortschrittspartei in den Wahlkreis. llerdings eine bessere Organisation Aber wenn die liberale Partci si der all- r befinde, so falle doch die des Antrags Rade sei ihm sen bestehe, wie der Abg. Siemens neulich die wirthschaftlihe Bedeutung des Börsen- chwankungen und

chte er, werde d

der ganze Generalstab der Die Liberalen hätten ja a für die Wahlen. gemeinen Volksstimmung gegenübe Sache anders aus. sympathisch. ausgeführt habe, verkehrs darin, daß derselbe große Preisf das Eintreten wirkliher Vertheuerungen verhindere. Theuerung sei daher nicht zu befürchten. des Antrages sei für ihn nicht präzis genug.

Der Abg. Rohland erklärte sich sür den Antrag Rae. Nachdem einmal die Kornzölle angenommen seien und damit gerade den ärmsten Volksklassen das Leben vertheuert sei, müsse man wenigstens so viel Herz haben, bei eintretender Theuerung sofort die Zölle beseitigen zu können.

Der Abg. Dr. Buhl hielt den Antrag für löst ge- fährlih. Derselbe werde gerade dem Handel die Möglich keit nehmen, zu Zeiten der Noth für die Verproviantirung des Volkes zu sorgen; denn der Handel werde in solchen Zeiten wegen der Gefahr, daß die Zölle plößlih aufgehoben werden könnten, nit Getreide zu importiren wagen. Man könne die ganze en, indem man entweder auf die gleitende Skala der in Fällen der Theuerung den Reichstag der dann eine Ermäßigung der Zölle be- Er sielle anheim, den Antrag der Zollkom-

Die Tendenz

Auch die Fassung

Frage nur lös zurüdtomme, 0

schließen könne. mission zu überweisen.

Der Abg. Nake erklärte si mit der Verweisung an die Kommission einverstanden.

Der Abg: Richter (Hagen) bemerkte, wenn das richtig wäre, was der Abg. Buhl meine, dann müßte man ausdrüd- stimmen, daß gerade bei hohen Getreide-

lih im Geseß be O Beim An-

die Zölle niht ermäßigt werden dürsten. cke bleibe der Zeitverlust außer Betracht, den eine veranlassen müßte. Antrag soüe eine Waffe gegen inländishen Wucher und Monopolisirung der Preise sein, Gutsbesißern. Beziehung Er stimme dem Antrag Rake missionsberathung habe er nach den Arbeiten der Holzkom- Wenn ex sich heute übrigens etwas je mehr seine Partei chten desto shwerer werde, zu vertheidigen, und daß diè Rechte in der Debatte zeren ziehe. Die Konservativen im Verein mit dem Centrum hätten wohl die Majorität, aber ihre Autorität Für die Nachwahl in Medcklen- seiner Partei a!s bei der ersten Wahl in demselben Kreise. ber seien so unvorsihtig gewesen in ihren dieser Nahwahl zu verkünden: „Jeßt gelte es b Bismarck oder Richter!“ niht zu eigen mache. b Kornzölle oder nicht,

Einberufung Reichstages gegenüber spekulirenden in dieser

mission kein Vertrauen. gehobener fühle, so komme €s daher, daß, in diese Materie eintrete, es der Re si sahli&z

immer den Kür

lasse viel zu wünschen übrig. von Seiten mehr geschehen, Die Konservativen a Flugblättern bei zu entscheiden, 0 übrigens, die er si durchaus sei vielmehr das Stichwort: 0 be ein Erbpächter gesiegt, der vom Lande und von allen Städtern unterstüßt worden sei.

Der Abg. Dr. Windthorst wünschte für den Antrag Nade eine andere Fassung und deshalb nähere Prüfung in der

. Richter au Phrasen wie i“ sollten von der sachlihen Diskussion Die mecklenburger Wahl solle gezeigt Partei mit ihrer Politik gehabt ber Bord. Nun, bei den legten n des Abg. Nichter 40 über konservativer Seite darüber ngeshrei angestimmt sei, so sei das ge- daß die Stimmen nicht Jn Mecklenburg sei weil die ' Nationalliberalen Das werde in Zukunft anders ute den Redner, endli zur Sache t dem Bundesrath die rlassen wolle, so liege darin t die Verantwortlichkeit auf Getreidezoll, der im Jnteresse der Land- haft beschlossen worden fei, herabzuseßen. . Die Debatte wurde geschlossen. Heine ftonstatirte, j Schluß der Debatte die Möglithkeit benommen fei, sichten seiner Partei klar zu legen. Der Antrag Rade wurde hier

eine Parole

Nachwahl und es ha

Konmission. Der Abg. von Köller glaubte, daß der Abg heute nur Agitationsreden gehaiten hade. „Brotvertheuerungsparte fern gehalten werden. haben, welche Erfolge seine habe; shon wieder sei einer ü Wahlen seien von den Freunde Bord gegangen und doch nicht ein Freude schehen, weil man gewußt habe, sondern zu wägen jelen, Wilbrandt gewählt, denselben gestimmt hätten. Präsident ersucht ; Wenn die Linke je

wenn von

zu zählen,

zu sprechen.) die Lin bseßung der Getreidezölle übe die Anerkennung, da aden wolle, den

ß man nich

durch den

auf an die Kommission ver-

ing der Position „Anis, Koriander, ie Regierung will den Zoll auf 4 Abg. vor Kar-

Es folgte die Berathu Kümmel“. D freie Vereinigung auf 3 A, der Anis und Kümmel einen Zoll von 3 Koriander und Fenchel einen Zoll von 3 (6 vor.

Der Abg. Ackermann erkl Fabrikanten äiheris inländischen Anis und land angewiesen seien, 2 6, ermäßigen. besonderen Äntrages ab Vereinbarung ni

Fenchel und erhöhen, die dorff schlägt für

ärte, er würde im Jnteresse der die wegen des geringwerthigen mmels auf die Zufuhr vom Aus- Anis und Kümmel den Zoll auf ssen sehe er von der Einbringung eines , da gegen das Kompromiß der freien cht aufzukommen sei.

Der Abg. Broemel hob hervor, Erhöhung dieser Zölle sih dar daß diese Artikel theurer als seien das Papier nicht Frage sei doc die, ob erwiesen habe. statistishe Tabelle fest, nichts verändert habe.

cer Dele,

daß die Motivirung der auf beshränke, zu konstatiren, Getreide seien. dem sie gedrudt seien. Die der bisherige Zollsaß si als zu niedrig stelle die der Zolliarifnovelle beigegebene daß an den Quanten der Einfuhr sich

Es sei daher eine gerechte Forderung

werth, auf

der Jndusirie, daß an den Zöllen für diese Artikel nihts ver- ändert werde. Ges

Der Abg. Kalle bat, es bei dem bisherigen Zollsaß zu belassen. Die Zollerhöbhungen würden der ndwirthjchaft nichts nüßen, aber der Jndujtrie erheblihen Schaden zufügen.

¿x Abg. Dr. Meyer (Halle) beantragte für Kümmel und Anis Zollfreiheit und für Fenchel und Koriander Vei- behaltung des bisherigen Zolls. Troß der höheren Preise sei der Anbau dieser Artikel niht fortgeschritten; und die Fa- brikation ätherisher Oele habe sich nach Rußland gezogen. Als Schußzölle seien die Zölle auf Kümmel und Anis ihädlih, als Finanzzölle zu geringfügig. :

Die Vorschläge der freien Vereinigung wurden ange- nommen.

Ein Vertagungsantrag wurde angenommen.

Der Abg. Dr. Windthorst erflärte zur Geschäftsordnung, er beabsichtige, nahdem in der morgigen Sißung noch die Positionen „Mehl“ und „Champagner“ erledigt worden seien, eine Vertagung auf eine Woche, bis Montag über acht Tage, zu beantragen. Das gegenwärtige Zusammentagen der Par- lamente bringe auch viele Abgeordnete in ihren häuslichen Geschäften zurück; und eine Vertagung auf kurze Zeit könne au nur im Interesse einer gründlichen Erledigung der vor- handenen Arbeiten liegen.

Der Abg. von Kardorff wünschte unter allen Umständen die Positionen zu erledigen, die eventuell noch unter das Sperrgeseß fallen könnten, namentlich Mühlenfabrikate und Schaumweine. :

Der Abg. Richter (Hagen) machte darauf aufmerksam, daß außer für diese beiden Artikel eine Sperre nicht eintreten könne, da die anderen noch ausstehenden Artifel bis jest zollfrei seien. Die Positionen „Mühlenfabrikate“ und „Schaumweine“ würden auch morgen noch von 2 Uhr ab er- ledigt werden können. :

Der Präsident {lug deshalb vor, diese beiden Petitionen morgen vorab zu erledigen.

Der Abg. Nickert wünschte, daß während der Vertagung die Kommissionsberathungen, die jeßt mehrfah übers Knie gebroien würden, ein langsameres Tempo annehmen und gründlicher werden möchten,

Die Abgg. Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode und von Helldorff bestritten entschieden, daß die Kommissionsberathungen überhastet würden. _ s

Hierauf vertagte sfich das Haus um 6 Uhr auf Sonn- abend 2 Uhr.

Jm weiteren Verlauf der gestrigen (23) Sigung des Hauses der Abgeordneten bemerkte bei fortgeseßter Berathung des Etats für das Ministerium der geist- lihen, Unterrihts- und Medizinal -Angelegen- heiten der Abg. Dr. Windthorst, die Angrisfe des Abg. von Eynern gegen die katholische Presse seien unberechligt; die vorgelesenen Aeußerungen feien ihm alle als wahr und zu- treffend vorgekommen. Jede Zeitung schreibe in dem Tonè, dexr in ihren Leserkreisen üblih sei, und in Bochum und Elberfeld müsse eine sehr deutliche Sprache gesprochen werden. Das Bild, welches der Abg, von Eynern von der katho- lischen Presse entworfen habe, fei ganz frappant das Bild der „Kölnishen Zeitung“: was die Gemeinheit erfinden, was die Verlogenh:it lügen könne, das sei von dieser Zeitung geleistet worden! Auch in den Wahlauf- rufen sür den Abg. von Rauchhaupt in Potsdam und anderswo seien Aeußerungen über die katholische Kirche zu Tage getreten, die das Centrum tief bedauere. Jm Wahl- kampfe habe dasselbe gerade der konservativèn Partei that- fräftigste Hülfe geleistet; niht unterstüßt habe es die Mittel= partei, die unter Führung der Regierung das Centrum an die Wand habe drüen sollen. Der Wurm krümme sich eben, wenn er getreten werde. Feste echte Konservative habe das Centrum überall unterstüßt (Rufe rets: Wagner!); der habe sich als ein fester Konservativer niht bewährt (große Heiterkeit), er sei Kulturkämpfer ge- wesen! wenn das Centrum dazu niht in der Lage gewesen sei, dann habe es Freisinnige unterstüßt und werde das mit oder ohne Eilaubniß ferner immer da thun, wo es Hülfe gegen den Kulturkampf zu finden hoffen könne. (Ruf rechts : Löwe !) Gerade der sei es gewesen ; der Abg. Löwe habe während der ganzen Dauer des Kulturkampfes in der Winder- heit seiner Fraktion mit dem Centrum gegen die Maigeseße gestimmt. Das Zeugniß gebe er ihm hier öffentli, deshalb habe das Centrum für ihn gestimmt und werde ferner für ihn stimmen. Es gehe seiner Partei ja nicht mit allen Freisinnigen so, sie müsse hier gerade fo wie bei den Konserva- tiven Unterschiede machen. Der Abg. von Nauchhaupt zweifle daran, daß das Centrum konservativ sei; feine (des Abg. von Rauchhaupt) Fraktion wolle die Tkonserva- tiven Grundsäße unentwegt hochhalten; derselbe ver- wehsele einfah gouvernemental und konservativ. Der päpst- lihe Erlaß, den der Abg. Siöcer citire, sei blos gegen die sich breitmachende Agitation in Rom gerichtet gewesen. Das Centrum werde die Anträge des Abg. Stöcker erwarten und sahlich prüfen, aber diese Prüfung müsse si an das bestehende Recht halten. i :

Der Abg. Dr. Frhr. von Scorlemer-Alstt erklärte, die Konservativen hätten dem Centrum bei den Wahlen nicht vergolten, was dieses ihnen für Dienste geleistet habe; fie seien mit Sozialdemokraten, ja sogar mit Nationalliberalen gegen das Centrum zusammengegangen! Sie beklagten sich, daß das Centrum ihnen feindlih entgegenstehe; hätten jene etwa ohne Hülfe des Centrums etwas von Schußzöllen 1879 und 1885, irgend etwas auf dem Gebiete der sozialen Frage erreicht? Einen Einfluß auf die katholische Presse habe er nie gehabt; wenn der Abg. von Eynern das niht nach- weisen könne, dann werde er ihn hier vor dem ganzen Hauje beschuldigen müssen, die Unwahrheit und eine wissentliche Verleumdung ausgesprochen zu haben! (Große Unruhe. Der Präsident von Köller rief den Redner zur Ordnung, nahm aber den Ordnungsruf wieder zurück, nahdem er über die hypothetishe Form der Beschuldigung si vergewifsert hatte.)

Der Äbg. von Gerlach konstatirte, daß die Nachricht vom Zusammengehen des Centrums mit dem Fortschritt in den Wahlen bei allen Konservativen die tiefste Verstimmung er- zeugt habe, daß es shmerzlih empfunden worden fei, daß das Centrum Albert Träger, Ludwig Lôwe und derartige Herren gewählt habe. Redner zog die Reichs- tagsverhandlungen vom 3. Dezember vorigen Jahres an, wel{e denselben Gegenstand .beträfen, und fragte, ob denn das Centrum vom Abg. Träger, vom Abg. Löwe Hülfe er- warte, wenn es gelte, die Legitimität zu wahren? Redner ging dann auf den Kulturkampf, diesen Kampf gegen die