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Bitte ablehnend beschieden, indem derselbe das Bedürfniß einer » ficllen Si üb ie S : 6 Freis ; solhen Aenderung bestritten habe. Unter den 102 eit einer | E E Kreisen L Ae D Crkeh r 8 reise sagen, und tvas Dazu hatten die Abgg. Ausfeld und Gen. das Amen

A i ern über . d L , 0D, inisters von vorgeftern habe derselbe einem oberschle ischen | gebraht hat, ich es für nothwendig halte, mich einigermaßen mit | der Kommission eine lebhafte Diékussior über diesen Punkt er-

rudcksachen, die im Jahre 1881 zur Versendung gekommen | dienst ausgeführt ist in Petitionen, Eingütei A o Litags- ment zum 8. 2, welcher die einzelnen Nummern des Zolltarif ies ned Gnitmes auf Grund eines am 30. Ven ihm auscinanderzusectzen. L : É heben —; aber den gematen Vorscblag mit allen denjenigen beftigen seien, seien nur 7 Millionen im Gewicht von über 50 g be- | Darstellungen, die ich in der zweiten Lesung bier vorgetragen habe, | mit den entsprehenden Waaren aufführte, eingebracht, folgend, f bgeshlossenen Vertrages Getreide geliefert erhalten habe Ich will ibm darin Recht geben, daß aub meiner Auffassung | Ausdrücken, wie sie mir von „dem Hrn. Abg. Dr. Hänel ins Gesicht fördert worden. Man könne die Bedürfnißfrage nit worin die empfindliften Nachtheile, die erheblihften Störungen des Paragraphen dem S. 2 folgen zu lassen: e dennoch den höheren Zoll habe bezahlen müssen, eröffnet, na der eigentliche politische Mittelpunkt der Vorlage nit in ter ges{leudert worden sind, gewissermaßen zu stigmatisiren, tas geht

s h, 5 s ¿ L ganzen Verkehrs ‘von der Anna me dieses Art - . 2a. Auf Gegenstände, wel S E z s ? } Provinzialordnung liegt, sondern in der Kreisordnung. Ich trete | sicherlih zu weit, und i muß fast auf den Gedanken fommen, daß der desireilen milk dek Hinweis auf die geringe Zahl der Nun hat der Herr Abg. Bie ad Ünterantre UET aeitele Zollsäße fallen und bis zum 1. MAIUT Tg eingeenteOedadta daß der Minister von den Bestimmungen der Instruktion ab- ihm auch darin bei, daß diejenigen Fragen, welche über die Möglich- } Hr. Abg. Dr. vänel das Bedürfaiß gefühlt hat, seine nit ganz ftich-

Drucksachen, die jeßt im Gewiht von über 50 g ur | b : ; ¿28 werd ; j iht fü ächti j L : i : a h A E 2 “D e E e L : x Es A l etreffend die Aus\{lie j X kommen die vor dem enw ft, weichen sich nit für ermächtigt halte. Ebenso dürfte der keit der Bildung einer eigenen Provinz Nassau, über die Nüßlickeit haltigen Argumente dur sehr kräftige Austrückte zu verstärken. O gekommen seien, Man helfe sih jeßt eben mit | dem Verderben E e Die Bec Lt mit sehe s betreffend die vorläufige Einführun vor Ae grd, dem Gesete Minister wohl au alle ähnlihen Fälle behandeln ; denn das, | eines gemeinsamen Dro etalrdaures und über die Frlaiineen Ganz ähnlich liegt die Sache mit dea Worméesen, die der Herr Ab- verschiedenen Manipulationen, indem man Theilungen der Druck- | freut, denn er bestätigt die Shädlichkeit des Lingens\chen Antrages tarifs, vom 20. Februar 1885 gültig gewesenen Beltimgals Zoll, wozu der Minister sich nicht für ermächtigt halte, werde | sezung der Kommunal-Landtage zur Erörterung"gekommen find, daß | geordnete in Bezug auf die Vorscläge der Regierung wegen Bildung sahen vorgenommen oder au leichteres Papier für die Druck- | vollkommen. Einmal sagt er, es existirt doch eine große Anzahl Zolltarifs zur Anwendung, sofern die lehteren Zollfreiheit dez derjelbe wohl niemals thun ; und derselbe habe überdies hinzu- } dies alles theils Fragen sind, die, wie ih hoffe, bereits grundsäglih | der Kreistage in Nassau erhoben hat. J gebe zu: wenn man die sahen verwendet habe. Da für Briefe über 15 g der Porto- | von Sendungen — das sind Blumen, Seefishe, lebende Pflanzen, | inen niedrigeren Zollsatz vorsreiben und sofern der Einführen gefügt, daß die Vorlegung eines dur einen vereidigten Makler | eledigt sind, theils aber solde, über die wir uns in der Kom; Berkbältnifse oberfläclih beurtheilt — und zu solchen oberflächlichen Be-

faß sich nur verdoppele, fei es billi d i Arzeneten und eine roße Anzabl von and 7 î nadbweist, daß die Einführung f Fol 5 4! ck F choi ; iPtT; ; ; - | missionsbecathung werden verständigen können. Die Bemerkungen | urtbeilern möchte ih den Abg. Hänel im vorliegenden Falle fast L ne 'Euig, des Vrté eller, erm tat Ge | Siebe P, Dan nre (f mt 22 L | R f 1e Pt m Pot o Bere WAL ronimenen Vertrags midt gleldgeoctet werden fönne, “Vor | fog, velde dee Uba Pr, ändi qn de Borfälee tee Kogle: | ner”. dus fart uar aben, îm grengundey falle Js wicht von 50 g überschritten werde. Da die Postverwaltung Be geren fälligen Wechsel enthalten, denn die unterliegen auch dem | stände abgesloffen worden find. : N Gericht würden dur den Schlußschein eines vereideten Maklers tei T Ae lus tRb e ies ae O S6 Weis e es C a E E a L E r Ri fue allen Wünschen, die aus dem Publikum an sie herangetreten i Alle diese Been Ea, Angaben aufgehalten V be Send Briefe, E Tee bidère E E dur Nachweise vollgültig geführt, vor dem Finanz-Minister nicht. MVT Los Voriberein eeRa E L mir den Slibra vent e würke. 2 Das Z in Nassau diloriniaiea L las Substrat für die seien, ein großes Entgegenkommen bewiesen habe, so sei zu | müffen sofort bestellt werden, und es ift ganz un öglich diese Bes käufers und dur Briefkopien sowie Handl Sa ifben Ver [N Das Sperrgeseß sprehe von den Verträgen, welche nahweis- | z[s wenn es dem geehrten Heren Vorredner an Selst- | Bildung der Kreiétage auf der Grundlage der drei Wahlverbände der hoffen, daß auch in diesem Falle, wo aus literarishen, bu- | dungen aufzuhalten. ; E E e Os ländischen Käufers. R E E lih vor dem 15. Januar abgeschlossen seien; der Bundesrath | gefühl keineswegs gefehlt habe. Er if derjenige Staats» | Kreiëordnung für 1872 fehle. Nun meine i aber doch, daß wenn händlerischen und industriellen Kreisen die Forderung nah Ferner, was würden Sie von dem Standpunkte sagen, der von „Wird der Nadbweis erbracht, fo sind au diejenigen Meh sage: die nahweislich abgeschlossenen Verträge wolle derselbe | künstler, „ der gegenüber den sehr reiflihen Erwägungen | irgend etwas einheitlich geregelt werden muß — „shematish“ nennt einem Mittelportosaz laut geworden sei, derselben Rechnung | Zhren Parteigenofsen hier wiederholt ausgeführt worden ist, die beträge zurüdzuerstatten, welche in Folge des Gesetzes, betreffend respektiren, aber der Bundesrath lasse sih gar nihts nach- der Königliden Staatsregierung und gegenüber den von | es natürlich der Hr. Abg. Dr. Hänel — daß dann eine solche getragen werde. Post solle sid nicht zum Spion maten, sie folle nicht in die Pakete die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs, voy weisen, derselbe verlange Beweise, die niht existirten, die | ihr gehörten Organen hundert — wenn ih nit irre, spra er von | einbeitlice Regelung in Bezug auf die Träger der Haupt- Der Staatssekretär Dr. Stephan hielt nicht dafür, daß | bineinsehen. Wie kann aber die Post feststellen, was darin ist ohne | 20. Februar 1885 erhoben worden sind. / \

, ; A8 i - | dieser Zahl — derartige Gesetentwürfe in einer Viertelstunde fertigen | funktionen der “ Selbstverwaltung „und ihre Zusammensetzung “aper i vor Et Di Saat Maf kann, eine Virtuosität, um die ih den Herrn Abgeordneten beneide. geboten ift. Aus diesem fehr nahe liegenden Grunde hat allerdings inge / ) c |

dù berectigtes Interesse für Ermäßigung dieses ortosaßes diefe auch von meinem Standpunkte aus verfänglicbe und verderbliche vorliege, wenngleih das Vorhandensein A E s Operation. Wollen Sie den Absendern erlauben, aufzuschreiben :

8. 2b, Wer zur Entrichtung eines Eingang8zolls gar nit

oder nicht in dem «acforderten Betrage verpflichtet zu sein vermeint M Le T ; H ; Ic und meine Kollegen wie auch die in der Angelegenheit befragten | die Staatsregierung auch in Nassau nah den Elementen gesucht, diz | CULE ¿ R ; a E ‘ ] ; Î meint, inen gerichtlichen oder notariellen Vertrag über ein abge- Örp ten gehören nur zu den gewöhnlichen Sterblichen, und sind | für eine derartige Zusammenseßung geeignet er|cienen, und sie ift der esses daran nicht zu verkennen sei. Weder das Interesse des Ele Long verderbliche Prem Padete griaoen, E Berlust tes Klagerehts vie au milien. nt ias E bei D sälofsenes Geschäft aufzufinden, den bitte er dringend, sih das nid d Bic ‘daf C Tue C Organisationen aus E Veberzeugung, A diefe Glemeiite u zu finden sind. ae sie größeren Publikums, noch das des Dienstes werde durch eine | ganzen Sonntagsdiens wieder, und was der Hr Abg. Dr Lin ¿ns oder mit Vorbehalt geleisteter Zahlung. des Zollbetrae } fostbare Pergament aufzubewahren ; jeder Urkundensammler | Acrmel s{ütteln könnten, für uns hat es einer sehr reiflihen und | hierin wirkli in eizem Irrthum befangen gewesen, so würde es nit jolche_ Portoherabsezung und Vermehrung der versendeten | aus der Vorderthür hinausbringen wollte kommt dur die Siaten: bringen. Zuständig sind ohne Rücksicht auf den Wertb L würde die höchsten Preise dasür zahlen. Eventuell solle au | gründlichen Erwägung bedurft, um zu den gemahten Vor- | zu erklären sein, daß der Zaflauishe Kommunal-Landtag mit großer Drucksachen, als Kataloge u. \. w. gefördert. thür wieder herein. i Streitgegenstandes die Landgerichte, bezw. die Kammern “a die Bekundung des Vertrages durch zwei einwands- {lägen zu gelangen. Daß leßtere nun darauf hinauéliefen, Mehrheit den Boden, auf weldem die Borlage steht, ongenommín Vei Tit. 1 der Ausgaben der Post- und Telegraphenverwal- Nun ift einer der anstößigsten Punkte — und damit will i | Handelssachen : lat freie Zeugen zulässig sein. Nun, wenn man auf | die in den altpreußishen Provinzen geltenden Grundsäße | hat. Die Mitglieder tefselben find dow jedenfalls ute, elbe die tung bemerkte der Abg. Dr. Lingens, der Staatssekretär Stephan [ließen rine tgoanzen Vorschlage des Hrn. Abg, Dr. Ängens der, d È 2c. Vorstehende Bestimmungen finden auf die, in Folz; das Standesamt gehe, dann halte man die Anwesenheit | in an E TaLE aria A Le rage e N Mi A E, E P S E Gia S habe in zweiter Lesung bei der Diskussion über die von ihm einge- pon E e e Oevorzugung der Reiten Hinstellt gegenüber dem E Soltectg cerefend e vorläufige Einführung von Aenderungen zweier Zeugen für nothwendig, oder auch wenn zwei in den A id Be Seht ciu näber ansieht. I will dabei zunächst aut und daher muß 68 aua R Ich möchte den Hrn. Abg. Härel brachte: Resolution, betr. die Beseitigung der Postbestellung Das ift gerade einer der Punkte, weshalb die Regierun Be erhobenen Zollbeträce i dèr Mala Met E E 8), Grunewald gingen, um sich zu schießen. Aber Kaufleute einige allgemeine und wobl mit ihrer Spiße wesentlih gegen mich | bitten, ein klein Wenig si in meine Lage zu verseßen und sih nicht von Waarenproben, Drucksachen, Padeten, Geld- und Werth- gesehen von anderen Gründen auf den Antrag afltiebube acaidn monatige Klagefrist ‘mit dem im L 3 bezelbnedon E E wollten sich weder einander heirathen noch todtschießen und persönkich gerichtete Bemerkungen des Herrn Vorredners cingehen, die | so sehr unbillig gegen die Vorschlä1e der Regierung zu verhalten. sendungen am Sonntage, insofern dieselben nicht als dur | kann. Der Antrag sagt: die Eilsendungen sollen befördert werden krafitretens des gedahten Gesetzes beginnt O hätten keine Veranlassung, sich nah Zeugen umzusehen. | an seinen, hicr {hon fo oft ausgesprochenen, aber merkwürdigerweise | Es ist nicht richtig — und ih bekunde dies auf Grund eirer pa gdten zu E Senn worden seien, hervorgehoben, Damians soll das Recht dazu haben, nun, dann wird jedes d S. 2d. Die entgegenstehende Bestimmung im §. 12 des W Allgemein sei es im deutshen Handelsstande nicht Sitte, wenn E in et f N der ao dire E sehr ae ¡Exforsdung - Zie mis, de Sl a Be- aß man zuvor auf eine Sc@ließun der Läde1 ? große anthaus, jeder reie L fa Bereinszollgeseßes vom 1. i B S Ges N A - Î velchen das finanzielle Gedeihen wun]ch antnupsen, daß man, ehe mc n die Krei8ordnungen gehe, völterung überc i — | Ug, daß diejenige: ceî 2 Und die Einstellung: des Sea ON vi e durch Zahlun dieitr S iecleblbrcn e Saat L Ce ungen wird aufgehoben, E O (Sundes, Gefeyblatt Nr. 30) : on E C L E iein Er Tei zunächst zu ciner gesunden Eemeindeverfassung kommen müsse, auf völkerungselemente, welh2 nah den gemachten Vorschlägen in den hinwirken solle; dann werde auch die Post nit nöthig haben, | wenn idm eine Besleunigung, vielleicht, um den Cours zu erfahren, Die Abgg. Struckmann, Scipio und Woerman L O T votttv ständiger Beirath eines kauf- | welber demnächst — i glaube, er ging in einver aube | Wahlverband der Großgrundbesiger kommen werden, nur die gleichen zu arbeiten Das heiße doch ei di pa 01 1g aven, } der aus ircend einem anderen Interesse wünschenswerth erscheint. | einen Antrag eingebracht be si P it d vdermann hatten F mehrere Jahre etl „TEQ) E ON 5 il nals „F tungen so weit — dié Ortspolizeiverwoltung zu begründen sein | wirthschaftlichen Gruppen vertreten, welwe sid bereits in dem Wahl- d kö ¿4 einfach, le Sache übertreiben, | Her arme Mann kann das aber nit, und deshalb sind wir gegen | noch folgen g Y, der Nh mit dem §. 2a deckte, aber y männischen Schiedsgerichts gewesen; es sei ihm Ea P 1 würde, Wie er -meints Le bie Erfahrungen in den | verband der Landgemeinden befinden. Es ‘ist thatsählich au in und man fönnte leiht aus diesen Auslassungen den Schluß | den Antrag. Lassen Sie es dabei, um was id in der z1 fti Bes gen HZUsa§ enthielt: » L, Y gekommen, daß ein Kontrahent ein von demselben gegebenes Kreisordnungsprovinzen gelehrt, daß man nur auf diesem von ihm Hessen eine böbere soziale Schicht vorhanden, welhe durch einen ziehen, daß au die gegen seine Resolution vorgebrachten rathung gebeten habe, nämli auf dem Wege ber Einzelverfü A d S ben Ansfprüe find innerhalb vier Wochen nad N Mort einfach abgeleugnet habe. Davon hätten psycGologische | bezeichneten Wege zu vernünftigen und guten Organisationen gelangen | großen Grundsteuerertrag repräsentirt wird. Ueber das Recht des Gründe übertrieben seien. Sein Antrag sei harmlos dem so viel Erleichterungen. für die Postbeamten ohne Scädi un us bal ban rafitreten dieses Geseßes unter Beifügung der Nachweise M Momente zurückgehalten, wo die sittlißen niht ausgereicht | könne, Meines Grachtens liefert der Hr. Abg. Hänel mit diesen Be- letzteren kann man ja versciedener Anschauung fein, aber man kann Juhalt und der Form nach. Er wolle nur dem Anspru | Verkehrs herbeizuführen, wie es irgend möglich ift, w Fi d "Sh e el dem zuständigen Hauptzollamte anzum«lden. H hätten Die vom Bundesrath verlangten Beweise würden | bauptungen den Beweis, baß er sih nicht sorgfältig genug mit der keinesfalls sagen, daß nur dfe Gemeindegrundlage als rationelle Bil!« der Postbeamten auf Sonntagsruhe gerecht werden soweit |. viele Beispiele angeführt haben. Lassen Sie es dab ges L S S o am ersten Absag statt des Termins „1. August 1885“ die M iem ls erbraht werden können. Der Einwand daß {on | Entwickelung beschäftigt hat, die der Kreisordnung des Jahres 1872 | dung der Kreiétage anzuschen sei. Ebenso wenig trifft das von dem sih derselbe mit den Jnteressen dcs Verkehrs vereinbar [ Sie werden Ihren Zweck viel eher erreichen, als auf dem Wee, den | orte „Ende des Jahres 1885“ seßen wollte, E 1 aan S inverträge herumliefen, mit denen man die | gefolgt ist. Die mit dieser gemachten Erfahrungen sprechen ent- | Abg, De. Hänel Gesagte auf den Wahlverband der Städte zu, Daß Wenn die Postbestellung von D rudiadin, un Mita aa Sie vorgeslagen haben. E Der Abg. Dr, Meyer (Halle) erklärte, er bedauere außer : A cboeten Ee elle fri hinfällig ‘Das Gespenst der schieden gegen ihn, und die communis opinio selbst innerhalb der | in einze‘nen Fällen ein gewisser Wetteifer entsteht, um in diesen

Reihen feiner eigenen Parteigenossen geht cinstimmig dahin, daß im | Wahlverband einzutreten, ist begreiflid und entshuldbar. Aber daß

bis zum Montag verschoben werd, so werde der Verkehr da- | Ferner hatte bei diesem Etat der Abg. Dr. Lingens fol- | ordentlich, daß dieser Gegenstand vor einem in hohem Grade

; 1A S Le 5 Le “ ch M H efraudation s{chwebe nur den Zollbehörden jeder Zeit vor, Widerspru mit \eî Anführungen, die neue Kreisordnung si als | in Nassau das Bewußtsein einer besonderen Städtequalität ganz ver- dur nit beeinträchtigt, wohl aber der anstößige Postverkehr gende Nefolution beantragt: L San KA Hause verhandelt werden müsse. Der vorliegende ZO wirklichen "Verkehr sei es wahrscheinlich sehr selten. Be i Vie wetter ai E der staatlichen Cra ie itr via wäre, ist ebenso unrichtig wie alle übrigen Behauptungen am Sonntag vermindert werden. die ves bic gemeine A die Feststellung der Gehaltsftufen für ntrag beabsichtige dreierlei : 1) die clausula Windthorst auf Man scheine als solche Scheinverträge die sogenannten cif-Ver- | sonders au auf den von ihm berührten Gebieten des Schulwesens | des Herrn Vorredners. 5 af i

_Der Abg. Viereck hatte für den Fall der Annahme der Reso- clidétiddkfes A Fin beg er in der Richtung ciner Revision alle Artikel auszudelnen, bei denen eine Zollerhöhung in | träge anzusehen, dur welche das Getreide für den inländischen | und des Wegebaues glänzend bewährt hat, und daß wic nichts besseres _Ich habe mi bei einer längeren Anwesenheit in dem Bezirk lution beantragt, daß Packete, deren Inhalt rashem Verderben tive Anciennetät ‘¿cfihen p mäßiges Vorrücken der Beamten Folge der Zolltarifnoo»elle noch eintreten werde, 2) diese Käufer nah einem Häfen, niht nah dem Wohnort des | thun Tönnen, als den durch diese Kreisordnung vorgezeiwneten Weg } persönlich davon überzeugt, daß in Nassau, und gerade in denjenigen ausgeseßt sei, auh am Sonntage besördert werden sollten. br dia Grundsäße über Regelung und Berechnung der Dienft- Klausel von einigen fehlerhaften eFassungen zu befreien, die N Käufers geliefert werden follte. Die Annahme, daß der aus ed Übrigen Sve R n, wie cs mutatis O ies Ae E O E O

Hierauf nahm der Staatssekretär des Reichs-Postamts ¿cit bei Tag und Nat gleichmäßig feststellen, sowie dahin ändern | S8 dee Md C ies “iasführung geführt bâtten, M Käufer mit diesem Getreide, statt es im Znlande vermahlen Der teile Jae E (8 bei den uns augenblicklich be- weir und lebbafter durch die neue Organisation entwickelt werden wird, Dr, Stephan das Wort: “4 W laffen, daß die Stunden der Sonxtagsruhe bei der Berechnung Boll Alichtiatcit Q r L La alle zweifelhaften ¿ragen über die F zu lassen, auf die Spekulation ziehen wolle, treffe niht zu. äftigenden Erwägungen in erster Linie ankommt, bleibt immer die die sie in dem künftigen Rahmen der Kreisordnung finden werden.

Meine Herren! ich hatte eigentli den Eindrudck, als wenn dur def elatintar bele der Wowentage nicht in Ansatz kommen. : p 2 s eines „egenstandes zu eröffne. Bezüglich des Y Wenn Jemand fest gesonnen sei, Getreide aus Berlin oder Frage — und sie ist, glaube i, bisher noch von keinem der Herren Indem ich mir vorbehalte, in der Kommission entweder selbst die ausführliche Diskussion, welche die Resolution des Abg. Dr. Lingens y D irektor im Reihs-Postamt Dr, Fischer erwiderte, N Pun es sei „seine Partei berehtigt, auf ein gewisscs Magdeburg zu beziehen, so verlange derselbe von seinem aus: | Vorredner gründlicher erwogen worden — ob diese Vorlage wirkli so | oder dur meine Herren Vertreter auf alles das enige noch weiter ein- bei der zweiten Berathung hervorgerufen hat, der Gegenstand för aß die Klage etnes unzufriedenen Beamten für die Post: s nigegenkommen Seitens aller Parteien des Hauses zu ländishen Mitkontrahenten nur, daß dieser es na irgend | gestaltet ift, daß sie einerseits dem Bedürfniß der Staatseinheit, zugehen, was von den anderen Herren Vorrednern in die Diskussion leßt erschöpft sein würde; die Ausführungen des Hrn. Abg, Lingens verwaltung niht Anlaß zur Aenderung der bestehenden ge- | ossen. Zum zweiten Punkt sei ihm die Unterstüßung der einem Hafen liefere, aber die Absicht, zu spekuliren, sei dabei | andererseits den Interessen der Landestheile, für welche sie be- | gezogen ist, insbesondere auf die sehr beahtenswerthen Gesichtspunkte nöthigen mich aber doc noch zu einigen wenn au nur kurzen Entgegnungen, seblichen Bestimmungen sein könne, zumal frühere Beshwerde- Nationalliberalen dur ihren Antrag, der sih in vielen Punf- ausgeschlossen Das Getreide, welhes auf cinen solchen | stimmt ist, entspricht, und cb Ke daher einen weiteren be- | des Hrn. Dr. Enneccerus, will ich _hiermit für dies Mal s{ließen dies allerdings um so mehr, als bei dem seit wenigen Jahren erst eingeführten fälle, die vorn Abg. Lingens bei ¿weiter Lesung vorgetragen ten mit dem vorliegenden decke, in Aussicht gestellt. Die Zu- Ne tra nad einem deutschen Hafen komme, sei dazu be- | friedigenden Schritt in dem Ausbau der Verwaltungsreform bildet. | und mich der Hoffnung hingeben, daß die Stimmung, welche der Hr. Gebrauch im hohen ause, über die Resolutionen in ¿weiter | seien, bei nähérer Untersuhung dur die Behö d si l lässigkeit des Rechtsweges dagaegzen sei bisher von sei S Cut: DeEIITag Q ) 7 R L Nod ÉI0 it Ich für meine Person kann nicht umhin, diese Frage in bejahendem | Abg. Hänel dur seine Ausführungen im Hause zu erzeugen versucht hat, Lesung pi. d iofufiren, aber e, in better O A ründét erwiesen bätten orden sich als allei angéréat Woran Auf 26 diften S Aue atte Ste S E ULA 4 N MSE Lin dAe Sinne zu beantworten, und ih glaube, es wird L den Ale cite U Rios I ne Geltung tar a L S n

Ren Und | i i i ! rag in dieser Bezi t 1 urie 1e 6, | berothungen nit s{chwer fcin, dies i inzelnen Punkiea näher Durchbruch und zur Geltung kommen wird, denn font würde hat, ohne Dilinision, e dies wil Ae N, der Praxis ereien E Us Rest des Etats und das Etatsgesez wurte ohne | was get Antrag in dieser Beziehung wolle, vielleiht als eine bestimmungen zum Vorschein gekommen. Eine Ladung Getreide i etn VE Ier Les Ds E ein P P N die Dolfnung du ein Zustandekommen der Vorlage scheint. Die Gründe, die in zweiter Lesung maßgebend gewese sind. e m genehmigt. ; 4 / L L gers tige Neuerung im deutschen Rechtszustande. Er behaupte sei an einer deutschen Zollstelle Nahmittags angelangt ; amandern Der Herr Vorredner hat nur eine Konzession der Vorlage gegen- aufgeben müssen, daß die Vorlage aber zu Stande kommt — ucd oder die ins Feucr geführt wurden, sind in der Zwischenzeit nit | ,; a den gefaßten Beshlüssen beläuft si die gegenwär- | indessen, daß diese Bestimmung schon zum großen Theil be- Morgen um 8 Uhr sei die Sperre an jener Zollstelle bekannt | über gemacht, die ih bestens acceptire. Er konnte troy seiner sehr | dies wird auc der Hr. Abg. Hänel zugeben müssen — ist ein emi- selten aus dem Gedächtniß enis{wunden; der Geist, wenn sie über- | tige Summe der Mattrikularbeiträge auf 122 064 793 e Der | stehendes Reichsrecht, allerdings subsidiäres Reichsreht sei, | geworden, und troß vorheriger gegentheiliger Versicherung des | herben Kritik uicht umhin, sein Einverständniß damit auszusprecen, nentes Interesse der preußischen Staatsgesammtheit. Wir können auf haupt einen solen gehabt haken, ist verrauht. : Gesammtetat balancirt in Einnahmen Und Ausgaben mit | welhes nur eintrete, soweit die Anwendung nit durch Vorstandes jenes Zollamtes sei der höhere Zoll von der | daß man den speziellen Verhältnissen der Provinz Naffau gegenüber | die Länge den Zwiespalt unferer dfeniliden Zustände gerade auf dem

Der Hr. Abg. Lingens hat seinen Vortrag damit geschlossen, | 611 930 672 M, Landesrecht ausgeschlossen sei. Der Antrag wolle aus diesem anzen Ladung erhoben worden. Das sei zu großem Unrecht | nit dazu übergegangen sei, das Justitut der Amtsvorsteher einzue } wichtigen Gebiete der Selbstverwaltung und Berwaltungs- ier er Age es Q, die ou gate, uM, die Eisenbahnen müssea Der Etat wurde nunmehr in der Gefammtabstimmung | fubsidiären Reichsreht ein prinzipales machen, auf welches ges@ehen gégen solches Unreht müsse der Rechtsweg eröffnet | führen, beziehungsweise E E L ega M Vos P L “Valin o S

1D 1Hr ) as illi i i 2 ih “U / , e erren! Es wü ies ehr n ers er Weseßgebvun trivailun â el, C i en A p Ce Is. a a Abga ‘t i : s E S Ee bricht Landesrecht anzuwenden werden. Der Antrag wolle dem Handel Sicherheit verschaffen. 2th Sei N s L e einfachen Grunde, weil Es ist dies U G: sichtspunkt, den auch der Herr Vor- aber der Fall fein foll, dann muß der geehrte Herr Abgeordnete au weiter Les b Lit A zur Abstimmung über die in ber d y S Mit aé Hulässigkeit des Rechtsweges sei Der Handel rechne mit einer ganzen Reihe unsicherer Fak- si demselben die einstimmige Meinung der ganzen Bevölkerung | redner troy scines prinzipiell ablehnenden Standpunktes mit etwas weiter gehen. Wenn er scinen Zweck in dem Umfange, wie er ihn ô V g r erells disfutirten Resolutionen, ¿ A M O Ton Ves Reichsgerichts gekommen. Einige j toren; diejenigen, welhe man demselben sicher in die Hand entgegengestellt baben würde. Es lag nichts näher, als daß | mehr Billigkeit hätte behandeln sollen, Jch muß gestehen, daß es vor hat, erreien will, dann mud er sagen : nit nur die Post, nit H ia der Budgetkommission war zum Etat des Auswär- remer Kaufleute, von venen ein Zoll “für Zaback erhoben Î geben fönne, solle man nicht leichtsinniger Weise ins Unsichere | wir — und gerade bei diesem Punkte vermag ich die sehr erregten | mich Wunder nimmt, wie ein Mann von seiner, wie ih gern an: ane Be Eisenbahn, sondern auch die Swiffahrt, sondern auch der | ‘1gen A Iprdende Kesolution vorgeschlagen : M e den zu zahlen fie si „mcht sür ver: M seßen. Der Kaufmann, der seine Geschäste mache, habe nicht Borwürfe des Hrn. Abg, Dr. Hänel nicht zu begreifen — an das erkenne, hohen wissenschaftlichen Bedeutung E dre tlehres der Städte alle müsen Sacng s ?er Frembenverfehr, die M 1) bém Rélcbbtahe! bei Vorledüne Les LAtfren Rlcböbcusbarts entrichteten Betrüge eren cen uf Rükerstattung der | wissen tönen, O, a oe E fn O Nee | O Aitere Ote delt E Schablonisirimg ‘|: tönen, dah er grgen denselben mit Artunenter d Cn Bt dazu zu fahren während hie Po magen, nitt ies die Ae Etats cine spezifizirte Mittheilung über die in den ‘Sthußbezirken preußische Zollvehörde velagt D agt arne Y annten E EISLZeorieN viel pon O el, Une, f Ber bezeibret i fa e as wir im Einveetabait mit der Bevöl- aidibenen er aas) er selbft anerkennen wird — ziemli vereinzelt wichtiger sind für die Gesammtheit, als die anderen Verkebr êmittel l! von Kamerun, Togo und Andra - Pequenna mit den bef Kap, 2 Siraiarike daß La N Ges Am en entgegengestellten L Beweis für die Behauptung eines seiner Freunde, es würden Hua Ls R e biftorisd ecwaSsenen Unterlage dem Lande | dasteht. Meine Herren, es bat d bei ber Bernaltan cs

Ich komme nun darauf zurüd, was ih am Schluß der Dis- Tit. 4 der einmaligen Ausgaben des Ctats des Ausnärtigen Amts hatten die Gericht : i: n Ee ossen sei, entsprechend fünstlihe Erscheinungen sür cen Verkehr geschaffen, sei durch geben wollen, d. h. wir wollen im Rahmen der Gesetzgebung die- | um eine Komvromißgeseßgebung, und wenn ih Ihnen alles vortragen

kussion in zweiter Lesung sagte und was keineswegs eine Ucbertrei- für 1885/86 bewilligten Mitteln getroffenen Einrichtungen zu | N ; el G E : erster „Un weiter Instanz geurtheilt. y dieje Ausführungsbestimmungen des Bundesraths erbracht, jenize Handhabung der Ortépolizei, wie sie seit Jahrhunderten be- wollte, was i innerlih früher gegen unsere Kreisordnung und die auf bung meinerscits war; wenigstens fühle ih mi subjektiv vollkommen machen; : d ach eingelegter Revision sei aber vom RNeichsgericht in einem Ï der Beweis sei weislih erbracht ! standen hat, beibehalten, felbstredend urter den nöthigen Kautelen für ihrer Grundlage beruhende Entwielung gehabt habe, fo könnten Bä de e Dv ria Be ih ate zeegamiand ne zu ernst und, auch dai Westaiila ci en0s vor Herbetiüheung leser Organisationen in nen Eetenntt e E A, Urth A Juli 1881 e \ Hierauf vertagte sich das Haus um 5 Uhr auf Montag | ¿ine wirksame Sir, eat Lud d Ci damit at N M ven E E s SS ne c oem guten Bewußtsein, daß wir das Aeußerste auf die em en SMGußveztrien von Kamerun, Togo und ny ein , reit ergangen. a : 4 Der Herr Vorredner hat nun gesagt, daß namentli in Caffel, zihten müssen, was ihr lieb und theuer war; 28 sollten au die Gebiete gethan haben, vorzugsweise die Derlin, bebaribls Stilpgenna eine Vorlage u machen behu fs Héeraniicbuna der dem Erkenntniß sei die Frage, ob der Rechtsweg zulässig My : 1 Uhr wenn ih Het irre, die Gemeinden ‘um Theil so klein und leistungs- Berrei von der anderen Sette nit vergessen und in Rücksicht hier- Stu pier, Aufbau ene alio „guf dos Grü, was ih am Koster câtrte zur Deckunz der dem Reiche aus denselben erwachsenden E O D zu verneinen; dagegen seien Fälle denk- : — Im weiteren Verlauf der vorgestrigen (35.) | unfähig seien, daß tue Parte V E es Une A auf auch n en f ixma ga E n den ganzen Verkehr hemmen und “einstellen müssen; bart sblichea Dieselbe wurde angenommen. babe “So hâtter e Bete Tae ae nicht gesprochen h Sizung des Hauses der Abgeordneten sprach bei der Tin Ga Sa Ll würde unh daß man na Da aue Kreisordnung immer wider eine hôöchsst unfrucht- Sie nit blos die Postbureaux, dann {lteßen Sie au die Bahn- Die von dem Abg. Richter beantragte Resolution wegen Follverwalinng Und oll e aut e ns a A y ersten Berathung des Entwurfs einer Kreis- und dieser Richtung hin in dex Vorlage bätte Vorsorge treffen | bare Diskussion über die grundlegenden Prinzipien anfangen hôfe, die Seehäfen, die Gafthäuser, vor allen Dingen aber die Ver- | Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit über verabschiedete Offi- | müsse das Reichsrecht Vi ge diet ra diefen Umständen |ff} Provinzialordnung für Hessen - Nassau der Abz. müssen. Der Herr Vorredner Üübersieht indessen hierbei, daß die | sollte, Nur auf dem Wege, meine Herren, welchen die Staats- gnügungslokale und die Theater. Denn was sollte daraus entstehen, | ziere wurde abgelehnt. treten, und in diesem fei ti D m R | gr, Hônel die Ansicht aus, daß auch die erst noch mit einer Möglickeit einer derartizen Organisation bereits gegeben ist. Er hat | regierung betreten hat, Schritt für Schritt, ist die Einfügung der

wen Sie den ganzen Verkehr des Erwéerbs-! und Geschäftélebens, den Die Resolution des Abg.

; é ; Î Kreisordnung zu bedenkenden Provinzen in der Kommission en §. 27 des Entwurfs der Kreisordnung, wie es scheint, gar nit | neuen Provinzen in den Rahmen der Reformgeseßgebung unter ganzen Fremdenverkehr, den Shiffahrtsverkehr, den Eisenbahndienst ‘am Revision des Kaserni E. von Hueite, betreffend die | welche den Rechtsweg ausscließe. Die Frage über die 5 gleihmäßig ‘vertbéton sein E 4 Die bisherige Debatte E der in seinem Mes Alinea diesen Fall ausdrückliÞ vor- | Schonung der berechtigten Besonderheiten mögli. Nur auf diese Sonntag bestehen lafsen und ganzallein die Post festlegen und unterbinden; | Jo ajernirungsplans, wurde einstimmig ange- Interpretation des Waarenverzeichnisses sei aber keineswegs die h erwe den Anschein, als ob prinzipiele Gegensäße, | sicht, in dem es heißt, daß in den auf Grund des S. 8 Abs. 1 der | Weise können wir zu heilsamen Fortschritten gelangen, und ih ver- dann würden sämmtliche Beschwerden, die aus dieser Stockung des N ; E R ; z einzige streitige Rechtsfrage in Zollsachen ; vielmehr seien in Î un elóst P inzi ienfragen auf dem Gebiete derx Selbst- Gemeindeordnung für die Städte und die Landgemeinden des vor- sprehe dem Hrn. Dr. Hänel, daß, wenn seine Heimathsprovinz an die Verkehrs entstehen urd aus diesem ganz willkürlihen Aufenthalt der | , Die Resolution Dr. BUhl : mit möglichster Beschleunigung | dem Prozeß der Bremer Kaufleute noch zahlreiche andere solche j L U g den seien; auch die Vor- | maligen _Kurfürstenthums Hessen vom 23. Oktober 1834 (Kurhessishe | Reihe kommen wird, er mi ebenso bereit finden wird, diefen Rück- Sendungen, auf die Post zurückfallen, also auf diejenige Anstalt, | Cine Erhöhung der Branntweinsteuer unter Berüsichtigung | Fragen entschieden worden in denen der Rechtsweg zuläfsi j perwaltung gar nit mehr vorhanden seien; auch - | Gescß-Samml. von 1834 Nr. 181) gebildeten Bürgermeisterbezirken | sichten Geltung zu verschaffen, wie dies nach meiner Ansicht in der wel(he den empfindli@stèn Theil der Organisation im Staats- | der «Interessen der kleinen landwirthschaftliheu Brennereien | sei, und dieser Prozeß fönne dafür als Paradi g zu äfsig Y lage übertrage das Schema der altpreußischen Provinzen O F h Ortspolizei von dem mit der Verwaltung des Bürgermeisterbezirks | Vorlage der Provinz Hessen-Nafsau gegenüber geschehen ift. - M verkéhréleben bildet. Dié Post ist die Lunge für den Verkehr, und | herbeizuführen, wurde abg: lehnt. n einer diejer Fragen sei # ; Ota Hellen, j Hessen-Nafsau. Sowie aber das altpreußische Schema der betrauten Bürgermeister geführt werden solle. Derartige Bürgermeiiter- Der Abg. Dr. Barth erklärte, er begrüße die Vorlage P man merkt die Dienste, die fie täglich und ftündlih leistet, erst ‘dann, Der“ Antrag des Abg. Dr. Lingens we eu Herbeifüh lässi j V Qr jet 1ogar in Preußen der Rechtsweg | Regierung unangenehm werde, verlasse sie es unter Bezug: | bezirke können aber na der erwähnten Vorschrift der kurhessischen Ge- “s. O, 1 MA de weil in delelbén dié SUA f wenn sie einmal versagt. größerer Sonntagsruhe bei der P 7 d Uyrung | zulässig, Ein anderer Senat des Reichsgerichts habe si au nahme auf die „berehtigten Eigenthümlichkeiten“ der Provinz. meindeordnung nöthigenfalls auch zwargsweise gebildet werden. | hon um deswillen mit Freude, Well in eyfelben die Staats- , Hr. Abg. Dr. Lingens ‘hat gesagt, es käme ibm an auf Ver- | gelehnt 8 onverwallung wurde ab- | bereits ähnli ausgesprochen, und das Plenum des Gerichts h So stehe es mit dem Ernennungsreht der Regierung | Das, was der Herr Abgeordncte vermißt, ist alío nit nur bereits regierung den Wünschen der Bevölkerung in einer Weise ent- minderung der: Arbeit am Sonntag, Ja, meine Herren, ‘das habe Di RNesoluti werde wahrscheinli ebenso veschließgen, Man stehe hier also | bezüglih der Bürgermeister in gewissen hessishen Be- | in der bestehenden Geseßgebung gegeben, sondern es ift au die Auf | gegengekommen sei, daß die Annahme wohl gerechtfertigt fei, ih ja. au nur betont, daß das unser Standpunkt if. Und neh den | 6j F ar TeR bop Di»: D Baumbah und Dr, | einer völlig reifen Frage gegenüber, wenn man eine Bestre- zirken, mit der Bestätigung der Gemeindevorsteher und der- | rechterbaltung dieses Verhäitnisses in der Vorlage ausdrüdcklih ror- | es werde dereinst das Geseh wohlthätig wirken, Wenn er Details, die ih die Chre hatte, Ihnen in so ausführlicher Weise in | 21ngens Über die Besoldung der Postsekretäre und die Aufs bung unterstüge, welche in dem Rechtsbewußtsein des deutschen leihe “Di ‘V l s b ati Neuem, wie das Mini- | geschen worden, so daß, wie i glaube, von diesem Gesihttpunkte | um 10 Jahre zurükgreife, so entsinne er si einer Versamm- Porr Al OD Ber ellen O der L eer E Anciennetätsliste für die Postbeamten wurden | Volkes und im Juristenreßt wurzele. Die Nothwéndigkeit : N Lon Cittfamefeitis desanderen fonservativen Grundsäße R g e wegen der Ortspolizeiverwaltung zu feinen Be- lung der Liberalen von Nassau in Ober-Lahnstein Da- / enen DersUgungen mitzutheilen, ift ja auf diefem Nen: ; G y : . „40l ) / [eri on} vei Be } denken Anlaß geben werden. E : etri über die neue Kreigorbnusn Gebiete in den leßten Jahren sehr viel were bt ‘wotbéh - ur ¡uan Stließlich beantragte der Abg. Srhe. voh Stauffenberg e M Ai 4 diesem Augenblick einzubringen, Ï in die Sclbstverwaltungsgeseßgebung hineinkorrigirt habe; die Ich komme hierbei zugleich auf den von dem Herrn Vorredner selbst t pi A ht ailebt fas einstimmig eine Resolution S S [umen aus GeAS s E der wéit zurück- | die Vie gassordnungskommifsion zu beauftragen, die Frage, | raths auferlegt “welés blr bie Auafüt e Les Sumatn s n aare Lon E h Vel ar, Die Bi E A O e Ba an v ea “Ds n aeg a Ma worden, welhe sich für die Einführung über die Anregungen hiér im: Reichstage, Un , meine Herren, | wie! die Ré olutionen zum Etat künfti eschäfts d O / i : eitmmungen j den Vürgermeistern einfa ela}en. le Vrgamjalton der ] zug auf die Bestätigung der ländlihen Bürgermeister machen z ß l , L, : 1) die A wenn es Ihnen hier nur um Verminderun der Wr 5 ; 3 ge}Md}isor nungsmäßig zum Sperrgesch den Effekt der Windthorstschen Klausel zum is i ie die Faus : sei ie ubt hat. cines Eracbtens kann man doch nur na | der Kreisordnung ausgesprochen have, wenn 1) die Aemter zu thun: wäre 0; /könhen “ wire uns leicht verftä: e A n n zu prüfen und darüber dem Reichêtag | größten Theil vereitelt habe. Der Reichstag habe dutth ‘di E GrofadieeiL in Nai Soria t E UE Durbsenittögesubtepunkten organisiren, und deéhalb ist dec Einwand, | wegfielen und dafür kleinere Kreise gebildet würden, und 2) aber Ihnen i es um Einschränkung des Vex- E Ms gp L Annahme dieser Klausel den Effekt des Sperrgeseßes mildern eben einfa di dankenlose bureaukratishe Schablone zur | den der Herr Vorredner daraus herleitete, daß ia. dem Bereich | die Ortspolizei auf den Bürgermeister überginge. Eine Be- eh rs zu.thun,, das: beweist. Zhr Antrag, der 50 Millionen Sex t er Abg: De. Frhr. Schenk von Stauffenberg befürwor- { und dasselbe nur mit dieser Milderung Geseß werden lassen Anwendung feme, Er hätte eine Kreiseintheilung, wie | der Kreitordnung von 1872 in den, cinen eigenen Amts | pü@sihtigung dieser Wünsche finde man in der Vorlage. Er f dungen, wie ih bei früherer Gelegenheit ausführte, von dem Berkehr e feinen Anträg. Das Haus diskutire jet in zweiter wollen. Der Bundesrath aber habe dur dessen Ausführungs- die vor esl zet, in: ei Vier [stu de zu Stande gebracht bezirk bildenden Gemeinden dec Landrath bet dcr Darlegung der | hahe also viel eher erwartet, daß ein Tadel gegen die Regie- H an Sonntagen absolut ausges{lö}sen sehen will, womit Sie den | Lesung über die Resolütionen sehr eingehend und stimme bestimmungen dem Gesetz eine Deklaration gegeben, in Folge T age, a Hiner MeERunde j , | Bestätigung an die Zustimmung des Kreisauts{usses gebunden fei, rung ausgesprochen werden würde, daß sie nicht eher mit H

Mokggvettebi, ‘bee po cibensGaft ichen (0) Endes dus ben E n ARIE Ma ns A „e ohne us deren die Windthorstshe Klausel gar nit angewendet werden ai Ae 0E Ener, v0. Ute n ORE 1ulveffendi Bie VE ctt iid Ul, E E e dieser Kreisordnung gr ag sei. E Eremplifikation N! Abliëferuitg ‘am! Montag aa ali i. L) Nat / att gégen vorgebra eien, ver der Ab: } könne und bis jeßt nirgends angewendet worden sei. Der Bundes- ; mali i ine Absibt, i iß zutri y C ine besonderen gesecbliden Bestimmungen | auf die Rheinprovinz, da man warten solle, Ms auch in fo acfalltfe E n unmögli ist. Das halten Sie si stimmung noh deutlich gegenwärtig seien. Es sei nothwendig, rath habé' die Klausel in ihren Wirkungen vouständig suspen: Meine Herren! Es war urfprünglid nit meine Absidt, in e Qi alan Mies, Leoideren d Seübnng der örtlichen | dieser die neue Ordnung eingeführt sei, finde er höchst

inè“ Ne 211 ; / Ó der ersten Ber beschäftigenden Vorlage das Wort zu | treffen. In Hessen-Nafsau bildet dagegen die Au : i z : T M ¿6 Nee: Perr-Abgeordnete-, hat dann erwähnt: aus Postkreisen seien etl ‘dag: Voriaigs Mrdeaslhreh, und sein Antrag beab- | dirt, und er meine, die Herren, die wie der Abg. von Wöll- taate ‘It oui G dr abwe tiee und receptiv verhalten. | Polizei durch die Borsteher der ländliden Gemeinden die auênahms- | wunderlih. Hätten denn die Rheinländer den Wunsch, f ibm fole Erwägungen zugekommen, Das will ic gern ‘glauben, daß tir ge in dicser Hinsicht gemaht'würden. warth" ein géwissés' Bedürfniß empfunden hätten, daß der Ib hielt es für nüßlicher, aus der Diskussion diejenigen Gesichts- | lose Regel und hièraus ergab fih für die Königliche Staatsregie- | daß die neue Kreisordnung bei ihnen eingeführt werde? Dies B die Postbeamten möglichst wenig Dienst am Sonntage haben mbbèen. Der Abg. von Benda erinnerte daran, daßer si früher Bundésrath‘ do einmal etwas thun' möchte, was sich it d punkte allgemeiner atur zu entnehmen, welche für die Kommisfions: rung die nothwendige Forderung, daß die Qualifikation dieser scheine ihm doch sehr unwahrshheinlih. Die Gemeindevor- i was ih ihnen göônne. Das. finde ih sehr begreiflich. Da Ne aben bereits'in“ detnselben Sinne ausgesprochen habe: Willen des Reich stagès nitt vertrage ú d {V iese +4 berathung wahrsceinlid grundlegend sein werden, um danach die | Gemeindevorsteher im Einzelnen einer weitergehenden Prüfung steher hätten in hohem Maße ihre Schuldigkeit gethan, und L die Beblicfnige ppuntle aus nicht in der Lage sind oder fein wollen Der Antrag wurde einstimmig angenoinmen. shlogszahlungsehr wohl ¡frieden fei fs É Ab eter bs Stellung zu bemessen welche ih und meine Kommissarien in der vor- | und Kognition der Staatsgewalt unterliegen müsse, wie dies in den jeßt das Jnstitut der Amtsvorsteher dort einzuführen, würde | F DUR Vie Vel iben Seba “a Rate 000) antéte S ivar ot Etatsberathung- erledigt. daß die rigorosen Bestimmungen bei den höchsten Of nung, fuolibtlid zu wählenden Kommission den angeregten Prie E AO Le ry Bis ‘Siber ia dée ‘br Abg. | ¿U einer großen Erbitterung der Landgemeinden führen, man I E „etgenltiWen ZInterefsentenkreifér herbotgegän- a aus eßte darauf di i f ( 4 L Nes s rage 7 b aben würden. ie werden (eine Herren! a er ganze , Í , r, E 220 : Eo ; genen Anregungen an Sie, verehrter Hr. Dr. Lingeñs, der Pofibertuten tav fott A Me Berathung der Zo1ll- } eine'mildere Auslegung erfahren würden, sei'eine eitle, denn nach beareisin L naten B De. Hügel, wie er sehr ride bemerkte, | Dr. Hänel hier vorgetragen hat. Ich will sehr gern anerkznnen, daß | würde pares inter pares zu polizeilihen Obrigkeiten maten.

einer ihm vorliegenden Verfügung des preußifhen Finanz-

in die bisher friedlihen Verhandlungen einen etwas lebhafteren Ton | ih hierüber diskutiren läßt — es wird sich wahrscheinlih au in | Gerade in Nassau herrshe eine große Eifersucht in den Ge-