1885 / 62 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 13 Mar 1885 18:00:01 GMT) scan diff

Beschlüsse des Reichstages zu mehreren Gescßzentwürfen vor. Es wurde beschlossen, dem Entwurf eines Geseßes wegen des Beitrags des Reichs zu den Kosten des Anschlusses Bremens an das deutsche Zollgebiet, dem Entwurf eines Gesetzes wegen Abände- rung des Reichs- Militärgeseßes vom 2. Mai 1874, dem Entwurf eines Geseßes wegen Feststellung des Reichshaushalts-Etats sür 1885/86 und dem Entwurf eines Geseßes, betreffend die Auf- nahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichs- heeres, der Marine und der Reichseisenbahnen die Zustim- mung zu ertheilen. Ueber den Geseßentwurf wegen Ab- änderung des Gesezes über die Erhebung der Tabacksteuer wird in einer der nähsten Sitzungen Beschluß gefaßt werden. Die Vorlagen, betreffend die Beschlüsse des Landesaus\hu}ses von Elsaß-Lothringen, zu dem Entwurf eines Gesehes über die Feststellung des Landeshaushalts-Etats ‘von Elsaß- Lothringen für 1885/86, den Entwurf eines Gesetzes über die Steuervergütung für Zucker, Anträge wegen der Bildung von Berufsgenossenschaften auf Grund des Unfallversicherungs- geseßes, den Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgeseßes und der Straf- prozeßordnung, endlich den Entwurf einer allgemeinen Literarkonvention, eines Zusagartikels und eines Schluß- protokolls, wurden den zuständigen Ausschüssen über- wiesen. Den Antrag Preußens, betreffend die Ergänzung 2c. von Bestimmungen des Geseßes über die Abwehr und Unter- drückung von Viehseuchen genehmigte die Versammlung und erklärte fih mit dem Abschluß eines Abkommens zwischen den Einzelstaaten über den Erlaß polizeilicher Strafvorschristen zur Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte ein- verstanden. Von den auf den Eisenbahnen Deutschlands noch vorhandenen Abweichungen vom Normalprofil des lihten Raumes wurde Kenntniß genommen und beschlossen, dem in der Vorlage, betreffend die Zulaffung als Schiffer auf kleiner Fahrt mit Hochsee- fischerei-Fahrzeugen gestellten Antrage, sowie dem Antrage Bayerns, betreffend die Anrechnung der guf bayerischen Lyceen zugebrahten Studienzeit, für ärztlihe Vorprüfung zuzustimmen. Hierauf gelangte der vom Reichs-Eisenbahnamt gestellte An- trag, betreffend die Aenderung der Bestimmung des Eisenbahn- Betriebsreglements bezüglih der Angabe des Beförderungs- weges für Güter in den Fractbriefen zur An- nahme. Die Entwürfe eines internationalen Ueber- einkdommens über den Eisenbahn - Frachtverkehr und eines Reglements über die Errihtung eines Centralamts wurden genehmigt, und die Zuständigkeit des Reichs-Versiche- rungsamts zum Erlaß von Requisitionen auf Grund des 8. 15 des Unfallversicherungsgeseßes anerkannt. Dem Ent- wurf eines Geseßes zum Schuß des Papiers der Reichs- Kassenscheine gegen Nachahmung wurde die Zustimmung er- theilt. Nachdem noch über die Beseßung von zwei Rathstellen bei dem Reichsgeriht Beschluß gefaßt und die Ernennung von Kommissarien zur Berathung von Vorlagen im Reichstag erfolgt war, wurde die Sizung mit der Mittheilung über eingegangene auf Grund früherer Beschlüsse den betheiligten Ausschüssen üÜberwiesene Eingaben und der Vorlegung von Eingaben verschiedenen Jnhalts geschlossen.

Die Schlußberihte über die gestrigen Sißungen des Reichstages und des Hauses der Ab- geordneten befinden sih in der Ersten Beilage.

Jn der heutigen (66.) Sißung des Reichstages, welher der Staats-Minister von Boetticher und der Staats- sekretär des Reichs-Postamts, Dr. Stephan, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kommissarien desselben bei- wohnten, theilte der Präsident zunächst mit, daß ein Gesetz, betreffend den Schuß des zur Anfertigung von Reichs-Kafsen- scheinen verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung, eingegangen sei.

Darauf wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. Postdampfschiffs-Verbindungen mit überseeishen Ländern, fortgeseßt. Zur Diskussion stand zunächst der §8. 1 der Regierungsvorlage; derselbe lautet :

Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Einrichtung und Unter- haltung von regelmäßigen Postdampf\schifs- Verbindungen zwischen Deutschland einerseits und Ostafien sowie Australien und Afrika andererseits auf eine Dauer bis zu sünfzehn Jahren an geeignete Unternehmer * zu übertragen und in den hierüber abzus{ließenden Verträgen Beihülfen bis zum Höchstbetrage von jährlich fünf Millionen vierhunderttausend Mark aus Reichsmitteln zu bewilligen.

Bei Schluß des Blattes sprah der Abg. von Helldorff für die Regierungsvorlage.

Jn der heutigen (40.) Sigung des Hauses der Abgeordneten, welher der Vize-Präsident des Staats- Ministeriums, Minister des Jnnern von Puttkamer, der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Dr, Lucius, und der Minister der geistlichen u. #. w. Angelegen- heiten Dr. von Goßler nebst Regierungskommissarien beiwohn- ten, theilte der Präfident dem Hause mit, daß an Vorlagen ein Gesehentwurf, betreffend die Dotation der Amtsverbände in den Hohenzollershen Landen, eingegangen sei.

Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung ein, deren alleiniger Gegenstand die Fortseßung der dritten Berathung der Geseßentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Fahr vom 1. April 1885/86 und betreffend die Ergänzung der Ein- nahmen in diesem Etat, war.

Die Berathung wurde bei dem Etat des Ministeriums nnern fortgeseßt. ei dem Kapitel Standesämter beklagte sich der Abg. Dr, von Jazdzewski über mangelhafte und unrichtige Eintragung polnischer Namen in die Standesregister.

Der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des Fnnern von Puttkamer erklärte, daß er streng darauf halte, daß die Richtigkeit der Standesregister durch die Land- rathsämter genau fkontrolirt werde.

Der Abg. Dr. Wehr hob hervor, daß es shwierig sei, in der Provinz Posen Standesbeamte zu finden, die sowohl der polnischen, wie der deutshen Sprache mächtig seien,

__ Der Abg. Dr, Hahn bestätigte diese Bemerkung mit dem Reh daß die polnische Bevölkerung die Orthographie ihrer amen oft selbst niht wisse.

Der Abg. Dr. Windthorst meinte, daß eine Beseitigung der Uebelstände nur möglih ci, wenn die Führung der Personenj|tandsregister wieder in die Hände der Geistlichen gelegt würde.

Das Kapitel wurde hierauf bewilligt, ebenso das Kap. 88.

Bei Kap. 89 (Landdrosteien) wies der Abg. Dr. Windt- horst darauf hin, daß die Regierungs-Präsidenten in Osnabrück und Aurich ein geringeres Gehalt erhielten, als die übrigen

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- nommen.

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wenn man nit Regierungs-Präsidenten zweiten Grades schaffen wolle. L

Das Kapitel wurde hierauf bewilligt,

Es folgte die Berathung ron Kap. 90 (landräthlihe Be- hörden und Aemter). Verbunden wurde mit der Berathung dieses Kapitels die Berathung des mündlichen Berichts der Gemeindekommission über die Petitionen der Gemeinde- vertretungen von Blankenstein, Buchholz und Stiepel, und der Gemeindevertretung von Gickel um Zerlegung des Land- kreises Bo{um in zwei Kreise (Bochum und Gelsenkirchen) statt in drei Kreise, wie im Etatsentwurf pro 1. April 1885/86 vorgeschlagen.

Der Berichterstatter Abg. Delius beantragte Namens der Gemeindekommission :

Ueber die Petitionen zur Tagetordnung überzugehen.

Der Abg: Schmieding beantragte, die Theilung des Kreises jeßt noch nicht zu bewilligen, damit die Regierung Zeit Gans die Angelegenheit noch einmal in Erwägung zu ziehen,

Der Regierungskommissar, Geheime Ober: Regierungs- Rath Dr. von Bitter befürwortete die Regierungsvorlage mit dem Hinweis auf die Bevölkerungszunahme des Bochumer Kreises und die scheußlihen Verbrechen, welche eine Ver- Rade der Regierungsgewalt in jener Gegend nothwendig machten.

Der Abg. Eickenscheidt trat sür die Regierungsvorlage ein.

Der Abg. Dr. Löwe (Bochum) begründete den von ihm und den Abgg. Berger und Schmieding gestellten Antrag. Derselbe hat folgenden Wortlaut :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

Die für die Neubildung der beiden Kreise Gelsenkirchen und

Hattingen in den Etat eingestellten Beträge, und zwar:

1) Tit. 1. 8400 (A Besoldung zweier Landräthe,

2) Tit. 3. 2700 M Besoldung eines Kreiss\ekretärs,

3) Tit. 4. 1860 Æ Besoldung zweier Kreisboten,

4) Tit. 5, 960 4 Wohnungégeldzushuß für 2 Landräthe,

300 M C EROuE für 1 Kreié- elretar, 216 F Wohnungsgeldzuschuß für 2 Kreisboten,

5) Tit. 8. 1500 M E für 1 Bureau-Hülfs-

arvetter,

6) Tit. 10. 7800 4 Dienstaufwandsents&ädigung für 2

Landräthe nicht zu bewilligen.

Der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des Jnnern von Puttkamer wies darauf hin, daß die Provinzialvertretung der Rheinprovinz sih einstimmig für die Theilung ausgesprochen habe. Ueber lang oder kurz werde man auch dazu schreiten müssen, eine Theilung des Hagener und Dortmunder Kreises eintreten zu lassen.

Der Abg. Dr. Freiherr von Schorlemer-Alst sprach \ich gegen den Antrag der Abgg. Berger und Gen. aus, Was jolle noch eine weitere Erregung nüßen, wo klar die Noth- wendigkeit einer Theilung des Bochumer Kreises nach- gewiesen sei?

Der Abg. Berger sprach \ich für den Antrag Schmieding aus. Erst der jezige Landrath habe eine Dréitheilung des Bochumer Kreises in Vorschlag gebracht.

Die Debatte wurde hierauf geschlossen, und die Regierungs- vorlage unter Ablehnung des Bergerschen Antrags ange-

In Bezug auf die Petitionen wurde der Antrag der Kom- mission angènommen.

Das Kapitel wurde bewilligt.

Bei Kap. 91 (Lokal-Polizeiverwaltung in Berlin) führte der Abg. Dr. Langerhans Klage darüber, daß es der Stadt- verordneten-Versammlung in Berlin verboten sei, einen Antrag auf Vermehrung der Abgeordneten für den Reichstag und das Abgeordnetenhaus für die Stadt Berlin auf die Tages- ordnung zu seßen.

Der Vize: Präsident des Staats: Ministeriums, Minister des Fnnern von Puttkamer lehnte es ab, in diesem Stadium der Berathung auf die von dem Abg. Dr. Langerhans angeregte Angelegenheit einzugehen.

Der Abg. von Eynern bedauerte dies. Die städtischen Vertre- tungen hätten do ein Recht, zu wissen, was ihnen an Rechten noch übrig sei. Die Frage, ob eine Vermehrung der Abgeord- neten eintreten könne, berühre nicht Berlin allein, sondern das ganze Land.

Der Abg. Dr. Hänel fand in dem ganzen Vorgang einen neuen Beweis dafür, daß man unter einem Parteiregiment lebe. Das Kapitel wurde bewilligt.

Bei Kap. 92, Lofal-Polizeiverwaltung in den Provinzen, klagte der Abg. Zietkiewicz über Vergewaltigung polnischer Katholiken.

Die von dem Regierungskommissar, Ober-Geheimen Re- gierungs-Rath Haase aus den Akten gegebene Auskunft wurde von dem Abg. Kantak für ungenügend erklärt.

__ Nachdem noch der Staats-Minister von Puttkamer auf eine Anfrage des Abg. Jungck geantwortet hatte, wurde der Etat des Ministeriums des Jnuern genehmigt, und um L d die Fortseßung der Berathung auf Sonnabend 10 Uhr vertagt.

Wird ein Theil einer Haus- und Gartenbesizung, welche für den Besiger als behagliher Ruh esiß dient, zu einer Bahnanlage enteignet, so kann nah einem Urtheil des Reichs gerichts, III. Civilsenats, vom 2. Januar d. «L, der Eigenthümer auf Grund des §. 9 des preußischen Ent- eignungégeseßes vom 11. Juni 1874 nur dann verlangen, daß der Eisenbahnunternehmer das Ganze gegen Entschädigung übernehme, wenn das Restgrundstück nicht mehr als Ruhesißz benußt werden kann; eine bloße Beeinträchtigung dagegen derjenigen Eigenschaften, welhe den Besiß als einen behag- lichen Ruhesiß charakterisiren, begründen nit den Anspruch auf Uebernahme der ganzen Besißzung.

Mecklenburg-Schwerin, Schwerin, 12, März. Wie den „Mell. Anz.“ aus Palermo telegraphish gemeldet wird, sind die Großherzoglichen Herrschaften nah guter ria aeg von Neapel anc 11. d. M. wohlbehalten dort ein- getroffen. à

Oesterreich-Ungarn. Wien, 11. Mäxz. (Wien. Abdpost.) Jm Abgeordnetenhause wurde heute die Spezialdebatte über den Etat des Ministeriums für Kultus und Unterricht fortgeseßt. Vor Beginn der Diskussion ant- wortete der Minister für Kultus und Unterricht in längerer, wirkungsvoller Rede auf die F nesdarangen einiger Redner in der gestrigen Sißung, worauf der Titel „Mittelschulen“ zur Verhandlung gelangte und nah längerer Debatte im Sinne

Pest, 11. März. (Wien. Abdpost.) Jn der beutigen Sigung des Abgeordnetenhauses wurde der Geseg. entwurf betreffend die Freishufgebühren in dritter Lesung angenommen. Es wurde hierauf die Generaldebatte über den PensionsgeseßÆntwurf fortgeseßt. Orban lehnte die Vorlage, welche eine getreue Kopie des österreichi: schen Pensionsgeseßes sei, ab, weil sie den finanziellen Ver- hältnissen Ungarns nit entsprehe. Baron Andreanszky begrüßte freudig die Vorlage, bekämpfte jedoch die Pensions: fähigkeit der Minister. Redner unterbreitete einen Beschluß antrag, wonach die Regierung angewiesen werden soll, not im Laufe dieser Session eine die Rehte und Pflichten dez Beamtenkörpers regelnde Dienstpragmatik einzubringen.

Velgien. Brüssel, 12. März. (W. T. B.) 6 Gemeinderath von Antwerpen hatte anläßlit des erfolgreihen Abschlusses der Verhandlungen über die Kongo-Angelegenheit eine Glückwunschadresse an den König gerichtet. Der König hat darauf mit einem S chreiben gedankt, in welchem er auf die Nothwendigkeit dem Handel neue Absaßwege zu öffnen, hinweist und hervor. hebt, daß Belgien seine Dankbarkeit für Alles, was es den Mächten verdanke, nit besser bethätigen könne, als indem e pan Werke von so allgemeinem Jnteresse alle seine Kräfte widme.

Großbritannien und Jrland. London, 12. März! (W. T. B.) Der heutige Kabinetsrath dauerte 21/5 Stun den und beschäftigte sih ausscließlich mit der afghanishen Frage. Die Regierung soll beschlossen haben, ihre gegen: wärtige Stellung in der afghanishen Frage entschieden sest- zuhalten und eine Erklärung in diesem Sinne an die russische Regierung abgesandt worden sein.

Die Admiralität bereitet noh 6 Transport- dampfer für eventuelle Fälle vor. General Graham ist in Suakim eingetroffen.

In der heutigen Unterhaussizung erklärte in Be: antwortung einer Anfrage Gorsts der Unter-Staatzs- sekretär Ashley: der Regierung sei nihts darüber bekannt, daß eine deutsche. Privatgesellshaft die Nordküste von Neu-Guinea in ähnliher Weise, wie dies von Seiten der Nord-Borneo: Compagnie in Nord-Borneo geschehe, zu verwalten beabsihtige, Auf die weitere Frage Gorsts: ob ein solches Ar: rangement Deutschland irgend welche größere souveräne Rechte in Neu-Guinea gewähren würde, als England in Borneo besiße, erwiderte der Unter-Staatssekretär: England beanspruche keine souveränen Rechte in Borneo. Auf die Frage Gorsts, ob die Regierung das Recht einer solchen Privatgesellshaft, über englishe Unterthanen die Jurisdiktion auszuüben, anerkennen werde, antwortete derselbe: es sei das eine hypothetische Frage, die sih ohne Kenntniß der Bedingungen, unter welchen die Gesellschaft die Ausübung der ZJurisdiktion in Anspruch nehmen werde, niht beantworten lasse. Mac Arthur [rage an: 0b die Megierung die Huon - Bay au Neu - Guinea an Deutshland abgetreten habe und ob die Grenzlinie: zwischen England und Deutshland auf Neu-Guinea der achte Breite: grad südlich vom Aequator sei. erwiderte : die Regierung habe am 2. d. M. ihr bereits am 7. Februar cr. gemachtes Anerbieten erneuert, mit Deulsch: land in freundliher Weise den besten Punkt an der Nordostküste Neu-Guineas festzustellen , Grenze- zwischen dem deutschen Protektoratsgebiet und dem durch England übernommenen Theil von Neu-Guinea zu ziehen sei. Die Unterhandlungen darüber hätten in befriedigender Weise begonnen, aber noch niht ein Stadium erreiht, in welchem eine positive Erklärung über die

Einzelnheiten der Grenzlinie abgegeben werden könne.

Bourke fragte: ob die Regierung die Berathung mehrerer Nachtragskredite betreffs Egyptens nicht bis dahin verschieben wolle, wo die egyptishe Finanzkonvention vor: gelegt sei. Geduld des Hauses nicht auf die Probe stellen ; die Nachtrags- kredite müßten indeß bis Ende dieses Monats abgewidckelt sein, und die egyptische Finanzkonvention könne bis dahin vielleiht noch nicht unterzeihnet sein. Dieselbe werde, sobald sie unterzeihnet sei, dem Hause vorgelegt werden. Chaplen wünschte eine bestimmtere Antwort. Der Premier erklärte darauf: er habe Hoffnung, anzunehmen, daß die Unterzeihnung in 2 oder 3 Tagen erfolgen werde; der Verzug sei nur einigen redaktionellen Aenderungen zuzuschreiben, die von einer oder zwei auswärtigen Regie: rungen gewünscht würden. Northcote fragte: in welcher Form die Finanzkouvention dem Unterhause unterbreitet werden solle. Der Premier erklärte: es werde dies in Form einer präliminaren Resolution geschehen, auf welcher dann die Garantiebill beruhen werde. Lord Fit maurice erwiderle auf eine bezügliche Anfrage: der Robatpaß sei von den Russen nicht besetzt; er habe keinen Grund zu glauben, daß der Robatpaß der einzige für eine Eisenbahn verfügbare Gebirgspaß im Norden von Herat sei, Jm gegenwärtigen Stadium der Unterhandlungen sei es übrigens nicht erwünsdt, über die Ansprüche Rußlands Jnformationen zu ertheilen. Northcote fragte: ob die Regierung über die afghan ise Frage Mittheilungen machen könne. Der Premier Gladstone erwiderte : von dem, was er mittheilen könne, würde die substantielle Jnformation in keiner Weise vermehrt werden ; er könne das Haus nur auffordern, die Versicterung zu acceptiren, daß der Angelegenheit die fortgeseßte Aufmerksamkeit der Regierung gewidmet sei. Der Unter-Staatssekretär für Jndien, Croß, erklärte: die jüngst in einem Artikel der „Nordd. Allg. Ztg.“ erwähnte La ndkarte habe bezüglich irgendwelchen Landes: theils, der außerhalb der persishen Grenze liege, feine Autorität; aber auf dieser Karte sei ein Punkt am Kustk- flusse, 25 Meilen südlich von dessen Zusammenfluß mit dem Murghab als Grenze zwischen Herat und Merw be zeihnet. Alle in der Zeit von 1872 bis 1883 im Austrage der indischen Regierung angefertigten Karten gäben die Grenze zwishen Merw und Herat als nördlih von Pendjch gelegen an. _Was die Eisenbahn nah Quetta an- lange, so sei es wahrscheinlih, daß dieselbe im Laufe der Jahre 1887/88 dem Verkehr übergeben werde. Ob die Herstellung der Verbindung durh temporäre Bauten be- Ane werden könne, wisse er nicht; die Absicht, die Linie über Schebo hinaus auszudehnen, sei gegenwärtig nicht vorhanden. Der Unter-Staatssekretär Ashley gab auf Befragen an: mit Frankreich seien wegen der Gefell- \shastsinseln und wegen eines Theils der Tahiti- Gruppe Verhandlungen in der Schwebe; eine Gebiets- abtretung an Frankreih aber werde dadur nicht involvirt,

Regierungs-Präsidenten der Provinz. Das sei. zu beseitigen,

der Ausschußanträge erledigt wurde.

möglicher Weise würden aber gewisse Rechte als Aequivalent

‘in Zanzibar anlange, so sei von der gegenwärtigen eng-

Der Premier Gladstone

an welchem die '

Der Premier Gladstone erwiderte: er wolle die

ür reciproke Zugeständnisse aufgegeben. Lord Fißmaurice tlärte: der Gesandte in Madrid sei angewiesen, die Befreiung des britischen Handels von Differentialzöllen auf den Antillen anzuregen. Was die Erbfolgefrage

lischen Regierung dieselbe nicht diskutirt worden; ein Schriften- wechsel darüber sei nicht vorhanden. Bourke fragte: ob die Regierung keine Depesche vorlegen könne, die die Er- flärung des Fürsten Bismarck unterstüße, daß er wiederholt aufgefordert worden sei, einen Rath oder eine An- deutung darüber zu geben, was die englishe Regierung in Egppten thun solle. Lord Fißmaurice erwiderte: die Regierung hade niht die Absicht, weitere Schrift- stüde aus der Zeit der vorigen oder jeßigen Regierung über die gedahte Controverse vorzulegen. Ferner erklärte Lord Figmaurice: der Botschafter Thornton werde sich nah Konstantin opel begeben, sobald die Erfordernisse des Staatsdienstes die Abreise desselben von St. Petersburg ge- statteten. Was die von der vorigen nordamerikanischen Regie- rung betceffs Westindiens vorgeschlagene ‘Konvention betreffe, so habe die Regierung dieselbe nicht acceptiren « peina 13. März, früh. (W. T. B.) Das „Reuter'\che Bureau“ meldet: Ueber den gestrigen Kabinetsrath verlautet weiter, daß die Rüstungen in Fndien, welche durch die Möglichkeit eines Krieges mit Rußland nothwendig gemacht werden, den hauptsächlihsten Gegenstand der Erörte- rung bildeten. Die Regierung hat gestern Abend neue, friedlihe Versicherungen von Seiten der russischen Regierung erhalten. : : j Jm Laufe der Debatte über die Nachtragskredite für den diplomatischen Dienst in der gestrigen Unter- haussißzung erklärte Gorft: England jollte keine Opfer scheuen, um die Sympathien Deutschlands zu gewinnen. Der Unter-Staatssekretär Ashley desavouirte das Auf- treten Meades in Berlin, zu dem er nicht autorisirt gewesen sei. Der Premier Gladstone sprach fein Bedauern dar- über aus, daß die Depesche des Reichskanzlers Fürsten Bismark vom 5. Mai v. J. der Regierung nicht mit- getheilt worden sei. Sie hätte jedenfalls die freundschaft- lihe Aufmerksamkeit gefunden, die sie verdiene. Was Deutschland betreffe, so wünsche er (Gladstone) in seiner Zu- neigung sür dieses Land hinter Niemandem zurückzustehen ; er könne si aber der Behauptung Onslows nicht anschließen, daß es eiteles Bemühen für England wäre, seine Stellung in Europa und den übrigen Theilen der Welt ohne Deutschlands Freund- schaft zu behaupten. Er sei nicht bereit zu sagen, daß die Freunvschaft irgend eines Landes für England nöthig sei oder nöthig gewesen sei (Beifall), aber abgesehen davon, wolle er erllären, daß er hinter Keinem in der Werthshäßung dieser Freundschaft zurückstche. (Beifall.) Er glaube ein Schristwehsel über die Kolonisationspläne Deutsch- lands würde nie stattgesunden haben, wenn Fürst Bismardck nicht wirkli geglaubt hätte, daß seine Depesche vom 5. Mai v. J. der englishen Regierung mitgetheilt worden sei. Was das Kolonisirungsprojekt Deutschlands an- gehe, so gebe es nur zwei Beschränkungen, welche die Re- gierung denselben auferlegt zu sehen wünsche: erstens nämlich, daß Deutschland dem Völkerrecht in soweit enspreche, daß seine Kolonisirungen nicht einen nominellen 1nd illusorischen Charafter hätten, sondern bona fide erfolgen, und zweitens, daß Deutschland den Geseßen der Gerechtigkeit und Mensch- lichkeit entsprehe und die Kolonisirung mit der gehörigen Rüd- sicht auf die Rehte und Jateressen der Eingeborenen geleitet werde. Ferner sei England verpflichtet, darauf zu sehen, daß vernünftigen Forderungen unserer Kolonien billige Gercchtig- feit gewährt werde. Deutschland habe zu prüfen, bis zu welhem Grade €s sein Jnteresse fei, eine kolonisirende Macht zu werden. Was England angehe, so dürfe es Deutschland hierbei niht mit scheelem Auge begegnen. Man dürfe nicht die Besetzung des einen oder anderen Punktes in krämer- hastem Geiste besprehen, um mit scheelem Auge das zu be- traten, was nicht England zufiele. Er sei der Ansicht, daß sowohl politish als auch prinzipiell kein \{hwererer Fehler von Seiten Englands gemacht werden könne, als solhe Laune vor- errshen zu lassen, Werde Deutschland eine folonisirende 4 so rufe er ihm Gottes Segen für seine Bestrebungen zu; es werde Englands Bundesfrcund und Genosse sein zum Segen der Menschheit. „Jh begrüße seinen Eintritt in diese Thätigkeit und werde es erfreulich finden, daß es unser Ge- nosse in der Verbreitung des Lichtes und der Civilisation in weniger civilisinten Gegenden wird. Es wird bei diesem Werke unsere herzlihsten und besten Wünsche und jede Er- muthigung finden, die in unserer Macht steht.“ (Lebhaster Beifall.)

rankreih. Paris, 12, März, (W. T. B.) Die aan beendete heute die Budget- berathung. Die Wiederherstellung der bei der ersten Berathung von der Kammer gestrihenen, vom Senat aber wieder in das Budget eingestelten Posten wurde abgelehnt und nur der zur Unterstüßung der Pferderennen ge- forderte Etatsposten nachträglich bewilligt. Das hiernach ab- geänderte Budget ist dem Senat sofort wieder zugegangen. Die Kammer vertagte sih bis nächsten Sonnabend. Der Senat hält seine nähste Sizung am Montag ab, i Eine Depesche des Generals Brière de l'Jsle

aus Hanoi, von gestern, sagt: Die feindlichen Streit- kräfte, die wir bei Tuyenquan und Havinoc ge- \chlagen haben, waren wenigstens 20 000 Mann stark. Die- selben ziehen sich auf Waldwegen in der Richtung auf Thuangquan zurück. Der Feind machte bei dem Kampf vom 2. d. M. von den durch ihn gebauten zahlreihen Minen geschickten Gebrauch; die Explosion einer ganzen Gruppe von Minen vor einer Schanze brachte den von den ersten Ti- railleurs von Algier gegen die Schanze gerihteten Sturm- angriff zum Scheitern. Wir haben später noch eine Anzahl anderer Minen gefunden, die in Folge unseres ungestümen Sturmangriffs am Morgen des 3. d. nicht mehr hatten an- gezündet werden können. Am 2. hatten wir bei den tongkinesishen Truppen 2 Franzosen und 16 Eingeborene todt und einen Offizier und 29 Eingeborene verwundet; an den beiden Tagen vom 2. und 3. d. wurden uns im Ganzen, ein- \hließlih der Offiziere, 463 Mann außer Gefecht geseßt. Nach Vceldungen des Generals Négrier haben die Chinesen in dem Gefeht vom 27. Januar d. J. eine aroße Menge von Munition, Kriegsmaterial und Pro-

viant verloren.

leitende Jdee, welhe den Operationen am Rothen Meere Da den zu ihrer Durchführung ergriffenen Maß- regeln zu Grunde liege. Die Berathung wurde auf den

21. d. M. festgeseßt.

Amerika. Washington, 12. März. (W. T. B.) Der Präsident Cleveland hat den dem Senat übergebenen Vertrag mit Nicaragua wieder zurückgezogen, damit das neue Kabinet denselben prüfen könne. New-York, 12. März. (W. T. B.) Nat hier vor- liegenden Telegrammen aus La Libertad in San Sal- vador ist die Proklamation des Präsidenten Bar- rios zur Herstellung einer einzigen, aus den Staaten von Central - Amerika bestehenden Republik von Honduras beifällig aufgenommen , von San Salvador, Nicaraqua und Costa Rica aber verworfen worden. Die Truppen von Guatemala hätten sofort gegen San Salvador vorzugehen begonnen. Die Bevölkerung von San Salvador habe sih in Masse erhoben, um Widerstand zu leisten. Darauf habe Guatemala die Feindseligkeiten eingestellt. Barrios habe vorgeschlagen, nah San Salvadoc zwei Bevollmächtigte zur Berhandlung der Frage zu senden. Jnzwischen habe der Präsident von Mexiko telegraphisch erklärt: er hoffe, daß Angesichts der gegen das Projekt von Barrios gerichteten Politik Mexikos sowie bei der friedlihen Stimmung des Präsidenten von San Salvador, Zaldivars, Feindseligkeiten verhindert würden und Barrios überhaupt von der Ausführung seines Planes ab- sehen werde.

Afrika. Egypten. Suakizm, 10. März. (Allg. Corr.) Die Transportschiffe der indischen Regierung, „Sh azada“ und „Hurzara“. sind hier mit 400 Mann und 460 Pferden des indisden Truppenkontingents von Bombay angekommen. Das gemiethete Transportschiff „Australia“ mit General Fremantle und den Garde-Grenadieren ist ebenfalls angekommen. : Drei Sikhs wurden gestern Nacht von Rebellen mit Dolchen angegriffen ; zwei derselben sind tödtlih verwundet. Einer der Rebellen wurde von einem Wachtposten erschossen. Drei freundlich gesinnte Eingeborene sind in der Nachbarschaft mit 120 Ziegen, die sie von den Rebellen erbeutet haben,

angekommen.

Heitungsftimmen.

Die „Schlesische Zeitung“ veröffentlicht einen Be- riht über die am 10, d. M. stattgehabte zweite Sißung der Generalversammlung des Centralkollegiums der verbündeten landwirthschastlihen Vereine Schlesiens. Jn demselben eißt es: ; y E . . Baron von Tshammer erhält das Wort zur Begründung der von ihm beantragten Adresse an den Reichskanzler Fürsten Bis- marck. Redner {lägt die Annahme folgender Form der Adresse vor : „Hochgebietender Herr Reichskanzler, Durchlaucbtigster Fürst und Herr! : Das zur Jahreésitßung versammelte Kollegium des landwirth- schaftlichen Centralverein für Schlesien dankt Guer Durchlaucht aufs wärmste für die so erfolgreichen Bemühungen zum Schutze der deutschen Landwirlhschast und spricht die ergebenste Bitte aus, für die Wiederherstellung des Silberwerthes Hochderen mächtigen Einfluß geltend machen zu wollen, weil nur durch jene Maßregel auf die Dauer gesegnete wirths\chaftlihe Zustände in unserem Vaterlande her- beigeführt werden können. / In größter Verehrung uud Dankbarkeit Guer Durchlaucht ganz gehorsamste* : (folgen die Unterschriften des Vorstandes). Redner weist zunächst darauf hin, daß der Herr Reichskanzler dur sein Eintreten in der Getreidezollfrage sich in den Kreisen der Landwirthschaft ein dauerndes dankbares Andenken gesichert habe. Es sei m Redner deshalb niht zweifelhaft, daß der erste Theil seiner Adresse Annahme finden werde. Er hoffe aber, au nah- weisen zu können, daß gesegnete Zustände in unserem Lande nur durch Wiederherstellung des Silberwerthes herbeigeführt werden könnten. Er wolle damit keineswegs für Doppel- oder für Silberwährung plaidiren. In kurzen und großen Zügen versucht Redner nunmehr ein Bild voa der traurigen Lage unserer Landwirthschaft zu geben. Das Hauptprodukt für uns sei der Weizen, welcher jeßt pro Doppel- centner mit 16,20 6 bezahlt werde. Wenn aber der Landwirth be- stehen solle, so müßte der Weizen mit 21,20 4 pro Doppel- centner bezahlt werden. Dazu kämen gedrückte Fleischpreise und das Darnicderliezen der landwirthschaftlihen Industriezweige. Die be- \chlossenen Zölle seien deshalb in keiner Weise auëreihend, den Roggen- und Weizenbau lohnend zu machen. Es müßten für Weizen 6 #4, für Roggen 4 4 Zoll erhoben werden, Wenn nun einmal bci uns die Ernte knapp werden würde, so würden die Kon- sumenten so großes Geschrei erheben, daß die Zölle roieder aufgehoben werden würden, Die Zölle seien nicht im Stande, die außer- europäische Konkurrenz uns vom Halse zu halten. Mit dem Momente, wo man die Zölle besclofsen, seien die amerikanishen Preise für Weizen herabgegangen, ebenso seien die Transportkosten erniedrigt worden. Der Weizenpreis hänge, wie Redner im Weiteren ausführt, vom Silberpreise ab, was er aus dem Bezuge von Weizen aus Indien durch die Engländer nachzuweifen sucht. Sodann giebt der Redner eine Geschichte der Bestrebungen der Anhänger der Gold- und Silberwährung und plaidirt in eingehendster Weise für die Wieder- herstellung des Silberwerthes. . . . Der Präsident giebt an- heim, in der Währungsfrage keinen Beschluß zu fassen, da dieselbe doch nicht erschöpfend behandelt werde. Die Versammlung wünscht jedo eine weitere Diskussion _. Landschafts-Direktor von Maubeuge beantragt, im zweiten Theil der Adresse an Stelle des Wortes „nur“ zu setzen „in erhöhtem Masse“. Dr. Gaecard stellt den Antrag, die Adresse anzunehmen, nachdem der zweite Theil der- selben von den Worten „und spricht“ bis zu Ende gestrichen E D Gadstard ; E ugs Ï aas D i den Dank auszuspreben, für das, Ce irtbi@afi gethan. Eine Wiederherstellung des Silberwerths dur Gesetz sei unmögli, Die Versammlung sei auch nicht geeignet, dem Reichskanzler einen solchen Wuns auszusprehen. Seiner Mei- nung ra sei Silber- und Weizenpreis niht in dem Maße von ein- ander abhängig, mie vom Referenten ausgeführt worden. . . An von Tschammer modifizirt die von ihm beantragte Adresse dahin, zu sagen: und spricht die ergebenste Bitte aus, „Hocderen mäch- tigen Ginfluß dahin geltend machen zu wollen, daß die Währungs- verhältnisse in einer Weise geregelt werden, welche einen weiteren Rückaang der wirthschaftlihen Verhältnisse verhindert. In größter Verehrung 2c.“ Baron von Richthofen hält es für angemessen, daß sich die Versammlung auf einen kurzen Dank beschränke. u einer Klärung der Währungsfrage set keine Zeit. Zudem stehe dieser Gegenstand gar niht auf der Tagesordnung. Es gehen noch mehrere Abänderungsanträge ein, die aber niht zur Abstimmung gelangen. Bei der Abstimmung werden die Anträge der Hrrn. Dr. Gaécard und von Buddenbrock abgelehnt, während die oben mitgetheilte Adresse in der vom Antragfteller (Baron von Tschammer) felbst

ps E ; P Die „Berliner Politishen Nachrichten äußern über den Beschluß des Abgeordnetenhauses in Betreff der Lotterieloose: j . . . Daß weder der Weg der Reichsgescgebung, noch der Weg der Verhandlung von Burdesftaat zu Bundesstaat die geringste Aus- sit auf Beseitigung der Staatslotterien bietet, die Resolution Wagner mitbin völlig ohne prafktishen Werth ist, wird sib Jeder selbst sagen müssen. Jn Wahrheit ift daher nichts erreict, als daß die Nacbbarstaaten auch ferner reiche Cinnahmen aus der Betheiligung preußischer Staatsbür- ger an ¡bren Lotterien ziehen und daß ‘der Looswucber in vollem Umfange tortbesteht. Man wird sich ferner nit verhehlen dürfen, daß die Bedenken, welche angesihts eines Defizits von 22 Millionen vom staatéfinanziellen Standpunkte der mit Kosten verbundenen Erfüllung von Wünschen aus der Mitte des Hauses entgegenstehen, wesentli abges{wäbt werden würden, wenn auf der anderen Seite der Staatskasse durch die Beschlüfse des Landtages eine nit unerheblidze im Etat nicht vorgesehene Einnahme zu- geführt würde Auch hâtten die Anhänger der Politik der Regierung den Eifer niht unbeachtet lassen sollen, mit welchem die Deutschfreifinnigen unter der persönlihea Führung Hrn. Eugen Richters \sich für die Ablehnung des Antrages Graf Limkurg engagirten. Der S{luß liegt nahe, daß der dahingehende Beschluß des Abgeordnetenhauses nur zu sehr im Interesse der linksliberalen Opposition gefaßt ift.

Neichstags -: Angelegenheiten.

Bie XYŸ1III. Kommission des Reichstages zur Vorberathung des von den Abgg. Ackermann und Genossen eingebrahten Geseßz- entwurfs, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, hat si, wie folgt konstituirt: Dr. Roßhirt, Vorsitzender; Ackermann, Vorsißender-Stellvertreter ; Lüders, Scbriftsührer ; Dr. Sattler, Schrift- führer-Stellvertreter ; Dr. Baumbach, Biehl, Dr. Böttcher, Broemel, Cornelsen, Geiger, Günther, Haberland, Harm, Hitze, Dr. Lingens, Dr. Lotz, Lucius, Mayer (Württemberg), Menzer, von Saldern- Ahlimb, Graf von Schlieffen.

Statistische Nachrichten. as Nach Mittheilung des Statistischen Amts der Stadt Berlin sind Let den eien Standesämtern in der Woche vom 1. März bis incl. 7, März d. J. zur Anmeldung gekommen : 196 Eheschließungen, 869 Lebendgeborene, 29 Todtgeborene und 607 Sterbefälle. | h L „Württembergische Jahrbücher für Statistik und Landeskunde.“ Herausgegeben von dem Königlich Württems- bergischen Statistish-topoaraphischen Bureau. Jahr- gang 1884. I. Band, 2. Hälfte (Stuttgart, W. Kohlhammer, 1885). Diese zweite Abtheilung des Jahrgangs 1884 der Statiftischen Jahrbücher bringt zunächst eine Statistik des Unterrichts- und Er- ziehungswesins im Königreih Württemberg auf das Sculjahr 1881/82, welche von dem Ministerium des Kirchen- und Schulwe}ens veröffentlicht wird, und daun eine Uebersicht über die Verwaltung der Rechtspflege im Königreich Württemberg während des Zeit- raums vom 1. Januar bis 31, Dezember 1882, herausgegeben von dem JIusiiz-Ministerium. Besonders umfänglih if der Medi- zinalberiht von Württemberg für die Jahre 1879, 1880 und 1881, welchen im Auftrage des Ministeriums des Innern das Königlice Medüizinal-Kollegium herausgiebt und den der Medizinal- Rath Dr. Pfeilsticker erstattet hat. Die außerordentlich gründlicbe Arbeit ist mit 18 Uebersichtskärthen ausgestattet und dur einen von De. R. Elben bearbeiteten Anhang vermehrt, welder die meteorologischen Beobachtungen, die Bevölkerungs- tatistik und die Morbidität in den Heilanstalten verzeichnet. Die weiteren statistischen Beiträge des Hefts haben zu Gegenständen: die Bewegung der Bevölkerung im Jahre 1883; die Statiftik der Erwerbung und des Verlustes der Reichs- und Staats-Angehörigkeit durch Grtheilung von Aufnahme-, Naturalisations-, Wiederverleihungs- und Entlafsungs-Urkunden für das Jahr 1883; die landwirthschaft- lihe Bodenbenußzung und die Ernteerträge im Jahre 1883; die Er- gebnisse der Fruhtmärfkte im Jahre 1883; die Ausfuhr von Früchten und Mühlenfabrikaten über den Bedensee im Jahre 1883, und den Scbiffs- und Waarenveckehr im Jahre 1883. Das Heft sc{ließt mit den Uebersichten der in den Jahren 1882 und 1883 erschienenen witrttembergischen Literatur, verfaßt vom Ober-Bibliothekar, Ober- Studien-Rath Dr. von Heyd. : Kunft, Wissenschaft und Literatur. * Das bevorstehende Jubiläum des Reichskanzlers hat zahlreiche Festschriften hervorgerufen, von denen uns dte folgenden vorliegen : Reichskanzler Fürst Bismarck. 1815—1885 von Wil- helm Müller, Professor in Tübingen (erstes bis zehntes Tausend der Jubiläumsausgabe), 15 Bogen mit Porträt, Preis geh. 1 , geb. 1,50 (A Verlag von Karl Krabbe in Stuttgart. Der Ver- fasser dieses Buches erzählt \{licht und ernft, einfach und faßli, streng bistorish und ohne phrasenhaftes Beiwerk, was der Reichs- kanzler für Deutschland gethan und vollbraht hat Sein Buch ift ein ernstes Geschicht8werk, welches die politishen Verhältnisse in den Vordergrund stellt. Das hübsche, 15 Bogen umfassende Buch mit woblgelungenen Bismarckbild dürfte bei dem äußerst billigen Preis von 1 M überall cine willkommene Gabe scin. j Die im Verlage von M. Swulze in Berlin C., Spititelmarkt Nr. 6, unter dem Titel: „Fürst Bismarck 1815 bis 1885. Eine illustrirte Festshrist für das deutshe Volk von W. Wohlgemuth ershienene Schrift schildert kurz und fesselnd in volksthümlicher Weise das Leben und Wirken des Fürsten. Auch dieses Büchelchen empfiehlt si durch eine saubere und ges{mackvolle Ausftattung und dur 20 Bilder aus dem persönlichen und geschichilichen Leben Bigs- marcks. Der Preis beträgt nur 50 4; in Partien kosten 12 Grem- plare 5 4, 2 Gremplare 9 4, 100 Exemplare 30 ürst Bismarck 1815—1885. Ein Sonettenkranz von Georg Scleusner (P. Wunshmanns Buchhandlung, Wittenberg, in zweifarbigem Schwabaher Druck, elegant geheftet 50 -). Der Dichter feiert den Reichskanzler in dreizehn Sonetten, die sih ui den Namen, die Geburt und das Jubiläum fowie die wichtigsten Abschnitte der politischen Wirksamkeit des Fürsten beziehen, Die Sonette sind kunstgerecht, und tief empfunden. ee T Lande T hig. Käufer 5 förd, 12. Mârz. (W. L. D. olle rußbig. t balter, A in Folge der politishen Situation vom Markt zurü, wollene Garne ruhig, Genappes lebhafter und theurer, wollene edrüdt. \ v f Detecddurc, 13. März. (W. T. B.) Die deutsche „St. Petersb. Ztg.“ míldet: die Kolonialwaarenfirma Ge- brüder Botkin in Moskau habe die Zahlungen eingestellt. Die Passiva betrügen gegen 2 Millionen Rubel. Die St, Petersburger Banken seien an dem Fallissement nicht betheiligt.

Verkehrs-Anstalteu.

Bremen, 13. März. (W. T. B.) Der Dampfer des Norddeutschen Ah „Werra“ ist gestern Abend 7 Uhr in uthampton eingetroffen. l 1 D, 12. Mär. (W. T. B.) Der Lloyddampfer „Hungaria“ ift aus Konstantirovel heute Vormittag hier eingetroffen.

New-York, 12. März. (W. T. B.) Der Dampfer',Rhyn- land* der Red Star Line ist hiec eingetroffen.

Berlin, 13. März 1885.

Der Berliner Centralverein Rollersher Steno- graphen feiert den Geburtstag des Begründers der Rollerschen Stenographie diesmal morgen Sonnabend, in Seefelds Salons,

talicn. Rom, 12. März. (W. T. B.) Jm Senat e heute eine Jnterpellation eingebraht über die

modifizirten Fassung zur Annahme gelangt.

Grenadierstraße 33.

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