1885 / 70 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

anzen Landesgrenze verboten ist, wird mit Genehmigung des errn Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Forsten

die Bg von Shweinen aus den genannten Staaten eewege für die Küstenstrecke des hiesigen Land-

drosteibezirkes auf Grund des §. 3 des Geseßes vom 12. März 1881, betreffend die Ausführung des Reichs Seuchengeseß vom 23, Zuni 1880, unter Hinweisung auf den §8. 328 des Straf-'

auch auf dem

geseßbbuches sür das Deutsche Reich, hierdurch untersagt. Stade, den 10. März 1885. s fas Der Landdrost. Küster.

Bekanntmachung.

Nachdem auf Grund eines Bundesrathsbes{chlusses vom 29, Januar d. J. zur Verhütung der Einschleppung von Vieh- seuhen die Ein- und Dur&fuhr von Schafen und frischen Fleisches von Schafen aus Oesterreih-:Ungarn, Rußland und deren Hinterländern über die österreichish-ungarishe, bezw"

,

russish-preußishe Grenze verboten ist, wird mit Genehmigung des Herrn Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Fo1sten die Einführung von Schafen und frishen Fleisches von Schafen aus den genannten Staaten auch auf dem See- wege für die Küstenstrecke des hiesigen Landdrosteibezirkes auf Grund des §. 3 des Geseßes vom 12. März 1881, betreffend die Ausführung des Reichs: Viehseuchengeseßzes vom 23. Juni 1880, unter Hinweisung auf den 8. 328 des Strafgeseßbuches

für das Deutsche Reich, hierdurch untersagt. Stade, den 20, März 1885. Der Landdrost. Küster.

Nichtamtliches. Deutsches Reich,

Preußen. Berlin, 23. März. Se, Majestät d-r Kaiser und König haben gestern wegen starker Heiserkeit von den in Aussicht genommenen Beglücckwünschungen nur einen Theil in Allerhöchster Person entgegennehmen können, und haben mehrere abgesagt werden müssen.

_ Heute nahmen Se. Majestät der Kaiser den Vortrag des Wirklichen Geheimen Raths von Wilmowski entgegen.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin wohnte gestern Vormittag dem Gottesdienst im Dome bei.

Später war Jhre Majestät bei der Gratulation der hier anwesenden Hohen Fürstlihen Gäste, des Hofes und der land- sässigen Fürsten und Fürstinnen gegenwärtig.

Sodann nahm Jhre Majestät an dem Familiendinec im Kronprinzlihen Palais Theil und erschien zu der musikalisch- dramatishen Abendunterhaltung im Königlichen Schlosse.

Heute Morgen empfingen Beide Kaiserlichen Majestäten den Abschiedsbesuch Sr. Majestät des Königs von Sachsen.

Jhre Kaiserlichen undKöniglichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin erschienen E E an 2 e que Sgt ation R Sr. e em Kaiser un egaben Sich um 10 Uhr zum

Gottesdienst nah dem Dom. E L A Se, Kaiserliche Hoheit der Kronprinz wohnte sodann der Gratulation im Königlichen Palais bei und machte später den hier eingetroffenen Fürstlichen Herrschaften Höchstseinen Besuch. _ Nachmittags 4 Uhr fand das Geburtstagsdiner im Kron-

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ends r fuhren die Kronprinzlihen Herrschaften

zur Soirée nah dem Königlichen Schlosse. E E

Se, Majestät der Kaiser und König vollendetcn am gestrigen Sonntage das ahtundattzigste Lebensjahr.

Den Gefühlen treuester Verehrung und Liebe, welche das deutsche Volk seinem Kaiser entgegenbringt, entspricht die auf- richtige Theilnahme, mit der ganz Deutschland auch in diesem Jahre den 22. März begrüßt hat.

In der Reichshauptstadt prangten die öffentlihen Gebäude und zahlreihe Privathäuser im Shmuck der deutshen und preußischen Fahnen, n den Straßen herrschte, durch den Sonntag begünstigt, ein überaus reges Leben, das in der Nähe des Königlichen Palais, bei dem prachtvoll mit Blumen R Denkmal König Friedrich 11. seinen Höhepunkt erreichte.

Die Entgegennahme der Glückwünsche erlitt dur eine leichte Erkältung, von welcher Se. Kaiserliche Majestät b:- fallen waren, eine Einschränkung. Der Kaiser nahm vor dem Gottesdienste nur die Glückwünsche der Kronprinzlichen und Großherzoglich badischen Herrschaften entgegen. Um 111/2 Uhr empfingen sodann Se. Majestät die Mitglieder der Königlichen Familie und die hier eingetroffenen Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften zur Gratulation. Um 113/, Uhr hatte der gesammte Königliche Hof die Ehre des Empfanges, und um 12/, Uhr brachten die landsässigen Fürsten und Fürstinnen ihre Glückwünsche dar.

¿ei Sé, Kaiserliche Majestät mußten es Sich versagen, die Genera- lität, die Militär-Bevollmächtigten, die Commandeure der Leib- Regimenter und Leib: Compagnien, die aktiven Staats-Minister, die am Allerhöchsten Hofe beglaubigten Botschafter, die Mit- glieder des Bundesraths sowie die Präsidien des Reichstages und der beiden Häuser des Landtages zur Beglücckwünshung persönlich zu empfangen, doch. war denselben Gelegenheit ge- boten, ihre Namen in die im Königlichen Palais ausgelegten Bücher einzutragen. j

Das Familiendiner zur Feier des Allerhöhsten Geburts- tages fand im Palais Sr. Kaiserlihen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen statt. Für das Allerhöhste und die frem- diss ¿rejalge war die Marschallstafel im Königlichen Schlosse

__ Militärischerseits wurde der csitag in herkömmlicher Weise begangen. Bei der Nevcille nb, vont Sbanvetete Corps eines Garde-Kavallerie-Regiments ein Choral von der Schloßkuppel herab geblasen. Jn der Garnisonkirhe und in der St. Micdcaelskir e fand um 10 Uhr Gottesdienst statt, bei welhem die Garnison durch Deputationen vertreten war. Um 111/2 Uhr ward an der Königswache für die Generalität und das Offizier: Corps die Parole ausgegeben. Zu derselben Zeit wurden auf tem Königsplagz 101 Salutschüsse gelöst, wozu die Geshüße vom 2. Garde-Feld-A:tillerie-Regiment kommandirt waren.

n allen Kirchen der Stadt wurde in Predigt und Gebet n Geburtstages gedacht.

Fürst von Bismarck versammelte die ; otschaster, Gesandten und Geschäftsträger zu einem Festmahl, während die Staatssekretäre des Reiches Minister die Räthe ihrer Ressorts cingeladen

Die Mitglieder des Reichêtages, die der beiden des Landtages, die Offizier-Corps, die städtischen Be und zahlreiche andere Körperschasten vereinigten sih e zu Festmahlen.

Die Königliche Friedrih-Wilhelms-Universität und die begingen den Geburtstag Sr. Kaiserlichen bungen. Fn der Aula der Universität während im Austrage der Dobbert die Festrede hielt. hule hatte bereits am Sonnabend einen festlichen Akt ab- Dr, Hauck als Redner

__ Der Reichskanzler hier beglaubigten

und die Staats:

Majcsiät dics ie aje urch Festsi sprach Professor D Akademie Professor Dr.

Königliche Technische Hochs Abend, und zwar zum ersten Male, gehalten, wobei der Rektor, Professor

r. Curtius ,

en Lehranstalten war erliher Weise auf die gemacht worden.

Jn den Gymnasien und allen übrig die Jugend \ckon am Sonnabend in fei hohe Bedeutung des Tages aufmerksam früheren Jahren so wurde auch gestern der Kaiser- sämmtlichen städtishen Wohlthätigkeits- Hospitaliten und durch

lihe Geburtstag in anstalten durch festli Gewährung von Geldspenden gefeiert.

zahlreichen Vereinen und geschlos}senen Gesellschaften

g Sr. Majestät in herzliher und feier-

che Speisung der

vurde der Geburtsta licher Weise begangen Die Köni

glihen Theater veranstalteten Festvorstell welche dur L si Festvorstellungen,

Prologe und die Jubelouvertüre eingeleitet wur- »" wurden in allen übrigen Czheatern die Vor- stellungen mit festlichen Worten eröffnet.

herankam, fand eine Zllumination statt,

nden und in der Wilhelmstraße ihren

Als der Abend welche Unter den Li Glanzpunkt erreichte.

Den Schluß des festlihen Tages bildete eine Abendunter- haltung im Königlichen S@hlofse.

__ Auf der Kapellenseite des Weißen Saales war eine Bühne aufgeschlagen, vor welcher Jhre Majestät die Kaiserin und Königin zwischen Sr. Majestät dem Köni Linken und Sr. Königlichen Hoheit dem den Ehrenplaß einnahm. Zu beiden Seite Majestät gruppirten Sich die Höchsten Her erfte Stuhlreihe von herzogen von Baden, lihen Fürsilihen Damer der zweiten und dritten

Das Programm br von Wagner, und ein Bild: „Albreht Dürer in Venedig“. Fr. Artôt de Padilla, der Fr. Beeth und dcs Frl. Sechofer so Mierzwinski gelangten alsdann Per, gus Zee v a und dem

erdi zur Aussührung. Zuletzt folgte noch ein Bild mit Tanz: „Der Stern des Orients“. y 9

«Jhre Majestät die während der Pause e abschiedete Sih nunmehr u und Königlichen Hoheiten d prinzessin die Repräfentation. Das Souper wurde um 11 U und gegen 12 Uhr erreihte das

a von Sachsen zur Prinzen von Wales n und hinter Jhrer öchste! rschaften, so daß die hren Königlihen Hohciten den Groß- achsen und Oldenburg und sämmt- 1 eingenommen wurde, während auf sich die Fürstlihen Herren placirten. achte zunächst eine Jntroduktion, Musik

nah Karl Becker gestelltes lebendes Unter Mitwirkung der Sawse- Hofmeister, ves Frl. wie der Herren Padilla und „Dinorah“ von „Troubadour“ von

Scenen aus

eKaiserin und Königin, Allerhöhsiwelche längeren Cercle abgehalten, ver- nd übertrug Fhren Kaiserlichen em Kronprinzen und der Kron-

hr an Buffets eingenommen, Fest sein Ende.

Auch von außexrhelb liegen welche bekunden, daß das deutsche nahme und frohen Segenswünschen den undachtzigstes Lebensjahr geleitet : Posen, 22. März, Abends, des Geburtétages Sr. Majestät de gestern Abend die 5 Militär: dem Wilhelmsplaß fkonzerti Unterstadt unter dem Spielen des Zapf Heute früh fand in allen Kirchen Festgott hielt der kommandirende General,

Parade der gesammten Garnison a die Militär-, Civil- und Kommupy Theilnehmern aus der Bürgerscha einigt, bei welchem General von

Kaiser ausbrachte.

für heute Abend ist Breslau, Geburtstag Sr. Schulen durch

zat lreihe Telecramme vor, it freudigster Theil- aiser in Sein neun-

W. T. B.) Zur Vorfeier des Kaisers hatten bereits Musikkapellen der Garnison auf rt und sodann die Ober- und enstreihs durchzogen, esdienst statt; Mittags General von Stiehle, eine b; Nachmittags hatten sich albehörden mit zahlreichen fst zu einem Festmahle ver- ; Stiehle den Toast auf den Die Stadt trägt festlichen Flaggenshmuck; eine JZllumination derselben vorbereitet.

A L. D. B.) Nachdem der Majestät des Kaisers {hon gestern in allen begangen woxden war, fand Musikcorps ausgeführter Heute Vor-

22. Viärz.

; Féstakte feierlich Abends ein von sämmtlichen Mil Zapfenstreih und heute früh eine mittag wurden in allen Kir Mittags fand eine Palaisplay statt.

Neveille statt. Wen Festgottesdienste abgehalten, große Parade aller Truppen auf dem i 1 Von zahlreichen Ver schasten sind für heute Nachmiltag Fe für heute Abend ist eine festlihe Beleu bereitet, Die Häuser tragen alle reihen Flaggen RNauden, Oberschlesien, 22. März. Sr. Majestät wurde in unserem mit Flaggen rei deko Orte nah dem vom Herzog von Ratibor bestimmten Abend dur großen Zapfenstreih und früh durch Völlerschlisse welche die Herzogliche mbours und Hornisten

einen und Gefell- stbankets veranstaltet ; chtung der Stadt vor-

Der Gebur

gramm am gestrigen Abbrennen von Brillantfeuer, heute und militärishe Reveille eingeleitet, Musikschule mit ihren jugendlihen Ta ( Marktplaßz ihren Abschluß durch den Vortrag des Chorals Nationalhymne Uber; Vas Vieh: fesilihen Schulakt folgte der Kirchgang des i inter dem klingenden Spiel Die Schulen {lossen sich demselben an. der Festzug nah dem von der Einwohner- Menge belebten Marktplaßy, wo nah einer Ansprache an den Verein das Hoh auf Se. Majt bracht wurde und die Krieger nah den Klängen de marsches, unter Böllershüssen, an der bekränzten Büste des Hiermit endete die durch das nstigte patriotische Feier. W. T. B.) Zur Feier des Ge- sers hat die Stadt reihen Flaggenschmuck Die Schulen hatten schon gestern feierlihe Akte ab-

ausführte.

reveille von Kriegervereins 1 der Musikschule, ) Nach dem (Gottes- dienst bewegte si schast in großer stät ausge- s Preußen-

Kaisers voxrbeimarschirten,

schönste Frühlingswetter begü Aachen, 22. März. burtstags des Kai

die Offiziercorps Und die Bürgerschaft zur fesilichen Begehung des Tages.

Osnabrück, 22, März, Vormittags. (W. T. B.) Der Geburtetag Sr. Majestät des Kaisers ift gestern hier in den Schulen durch Festvorträge und Abends von dem Militär durch einen Zapfenstreih eingeleitet worden. Heute Vormittag wurden in den Kirchen Festgottesdiensie abgehalten. Von den patriotishen Vereinen sind Fesibankets veranstaltet. Die Häuser der Stadt haben festlichen Flaggenshmuck angelegt.

München, 22. März. (W. T. B.) Der König hat an

Se, Majestät den Kaiser ein Glückwunschschreiben gerichtet. Zur Feier des Geburtsfages des Kaisers haben alle öffenilichen und viele Privatgebäude Flaggenshmuck angelegt. Für heute Abend sind von verschiedenen Gefellshaften und Vereinen Festlichkeiten veranstaltet. Aus vielen großen und kleinen bayerishen Städten liegen Kundgebungen über gleihe Ver- anstaltungen vor. _… 21. März, Abends. (W. T. B.) An dem aus Anlaß des morgenden Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers heute im „Bayerischen Hofe“ veranstalteten Festdiner nahmen die Miaister, der preußische Gesandte, Graf Werthern-Beich- lingen, viele hohe Offiziere und Civilbeamte, die Gemeinde- behörden und zahlreihe Vertreter aus allen Ständen und Berufsklassen Theil. Das Hoch auf Se. Majestät den Kaiser wurde von dem Grafen Emmerih von Arco ausgebracht ; die Musik intonirte darauf „Die Wacht am Rhein“.

Leipzig, 22, März. (W. T. B.) Nachdem bereits gestern zur Vorfeier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers in sämmtlihen Schulen und Lehranstalten Festakte stattgefunden hatten, ertönte heute früh durch die im reisten Farbenschmuck prangende Stadt eine von sämmtlichen Militär- Musikcorps ausgeftihrte Reveille. Jm Krystallpalast wird Zu heute Nachmittag eine Festtafel veranstaltet, an welcher si die Spigen sämmtlicher Behörden betheiligen werden. Abends finden Festvorstellungen in den Theatern sowie glänzende Jllumination der öffentlihen Gebäude und Plätze statt. Außer- dem wird in vielen Lokalen für den Abend eine patriotische Feier vorbereitet.

22. März, Abends. (W. T. B.) Bei dem zu Ehren Sr. Majestät des Kaisers im Krystallpalast stattgehabten Fest- mahle, an dem die Mitglieder der Reichsbehörden, Staats- behörden und städtishen Behörden theilnahmen, brachte der Ober: Reicheanwalt von Seckendorf das Hoch auf den Kaiser aus, in welches die Versammelten begeistert und unter dem Ab- singen der Nationalhymne einstimmten. -

Karlsruhe, 22. März. (W. T. B.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaifers ist hier dur Festgottesdienste, Truppenparade und Festbankette feierlich begangen worden, Bei dem Festmahl im Museum brachte der Staats-Minister Turxban den Toast auf den Kaiser aus. Die Stadt hat fest- lihen Flaggenshmuck angelegt.

Schwerin, 22. März. (W. T. B.) Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers fand gestern Abend großer Zapfenstreich, heute früh Reveille und später cine Pa- rade der hier garnifonirenden Truppen statt. Der Divisions- Commandeur, General-Lieutenant Bronsart von Schellendorff, hielt dabei eine Ansprache an die Truppen, die mit einem Hoch auf den Kaiser s{loß. Die Artillerie gab dazu einen Salut von 101 Kanonenschüfsen.

Weimar, 22. März. (W. T. B.) Der Geburtstag Sr. Majestät des Kaisers is hier in den Kirchen durch Fest- gottesdienst begangen worden. __Nach dem Gottesdienst wurde über „die Truppen der Garnison Parade abgehalten. Nach- miltag finden verschiedene, von Vereinen veranstaltete Fest- diners statt. i Braunschweig, 22. März. (W. T. B.) Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers wurde heute von dem General von Hilgers im Beisein sämmtlicher Mitglieder des Negentschastsraths eine Parade über die hiesige Garnifon abgehalten. Eine große Volksmenge wohnte diefer militäri- schen Feier bei. Zahlreiche Häuser der Stadt sind festlich ge- flaggt. Jn vielen Vereinen finden am Nachmittage Festmähler statt. Von dem Regentschaftsrath, den Landtagsabgeordneten und der Stadtvertretung ist eine Ergebenheits: Adresse an Se. Majestät den Kaiser abgesandt worden.

-— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für

Rechnungswesen und für Elsaß-Lothringen traten heute zu einer Sißung zusammen.

___— Die S@lußberichte über - die vorgestrigen Sißungen des Reichstages und des Landtages befinden sih in der Ersten Beilage.

Jn der heutigen (74.) Sigung des Reichstages, welcher der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Staats- Minister von Puttkamer, die Staats-Minister von Boetticher und Dr, von Scholz, der- Staatssekretär des Reichs-Postamts, Dr. von Stephan, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kommissarien desselben beiwohnten, theilte der Präsident dem Hause mit, daß der Entwurf eines Gesetzes, betr, die Abänderung des Gesezes über Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, eingegangen sei. 17 Des Weiteren gab der Präsident bekannt, daß das Prâä- sidium gestern leider niht in der Lage gewesen L Sr. Majestät dem Kaiser die Glückwünsche des Hauses dar- zubringen, da Allerhöchstderselbe durh Unwohlsein verhindert gewesen sei, das Präsidium zu empfangen.

Das Haus begann hierauf die dritte Berathung des Ent- wurfs eines Gesehes, betreffend Postdampfsch1ffahrts- Verbindungen mit überseeishen Ländern, auf Grund der Zusammenstellung der in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse.

Bei Schluß des Blattes spra der Abg. Grad sür die Annahme der Regierungsvorlage.

In der heutigen (48.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welher der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des Jnnern von Putt- kamer, der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, der Minister für Landwirthschaft , Domänen und Forsten, Dr. Lucius, der Justiz-Minister Dr. Friedberg und der Finanz- Minister Dr. von Scholz nebst Regierungskommissarien bei- wohnten, theilte der Präsident mit, daß an Vorlagen der Entwurf eines Geseßes, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch das Hochwasser der Weichsel in der Provinz Westpreußen und im Landkreise Bromberg, Provinz Posen, herbeigeführten Verheerungen,

fand bei prähtigem Wetter eine Parade der

Garnison ftatt, Nachmittags vereinigen sich die Civilbehörden,

eingegangen fei. Des Weiteren war eingegangen ein Antrag des Abg.

Meßner auf Annahme eines Geseßentwurfs, betreffend Er- gänzung und Abänderung des Gesetzes über die Entrichtung der Gewerbesteuer, vom 30. Mai 1820.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ergriff der Staats- Minister May bach zu folgender Erklärung das Wort :

Meine Herren! J hakte mir das Wort erbeten, um Ihnen eine Mittheilung zu machen, welche für tas hohe Haus von Interesse sein dürfte. Wie Ihnen aus öffentlihen Blättern bekannt, hat vor einigen Tagen auf etner Kohlengrube im Saarrevier, auf Grube Camphausen ein großes Unglück sih ereignet in Folge einer Explosion. Von den 225 Bergleuten, die eingefahren finde haben nur 52 lebend das Tageslicht wieder erblickt; von diefen sind 4 inzwischen im Knapp- scafislazareth leider bereits verstorben. Die übrigen sind bis auf 14, welcke zweifellos ebenfalls Opfer der Explosion, bis gestein noch nit gefunden waren, als Leichen zu Tage gebracht worden. Es ist das ein unglückliches Ereigniß, wie wir, Gott sei Dank! es in den Annalen des preußischen Bergbaues nur sehr selten zu verzeichnen gehabt haben. ¿

Die Rettungsarbeiten, bei denen nach dem Telegramm, welcbes mir vom Berghauptmann zugegangen ift, Seitens der Beamten und der Mann- haften der Belegschaft mit einer über alles Lob erhabenen Aufopferung verfahren ift, wie ebenso auch der Bevölkerung das Zeugniß einer wahrhaft mußerhaften Haltung ertheilt wird, die Retitungsarbeiten haben bis jeßt noch nicht vollftändig zum Abschluß gebraht werden können, weil das Vordringen in der Grube nach den tiefer gelegenen Stollen noch immer mit großer Gefahr verkaüpst ist. Die Grube selbst wird erst nach einigen Wochen wieder regelmäßig in Betrieb genommen werden können. j :

Die Ursache der Explosion, meine Herren, ift bis jeyt noch nicht aufgeklärt und wird vielleiht au niemals aufgeklärt werden, weil der Mund der Zeugen, die darüber sprechen könnten, auf immer ver- stummt ifi. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich aber um eine Explosion, herbeigeführt vielleiht durch einen unglücklichen Sprengs{uß, einen unglücklichen Zufall oder turch eine Unvorsichtic- keit, welhe in Folge des Zutritts von Kohlenstaub ganz ungeahnte Dimensionen angenommen hat. Jch bemerke dabei, daß gerade der Kohlenstaub, nach den Erforschungen, die Seitens der Kommission für Verhütung \{lagender Wetter gemacht sind, welche ich vor einigen Jahren eingeseßt habe und die mit ihren Arbeiten bald zu Ende kommen wird daß gerade der Kohlen- staub einer der gefährlihsten Stoffe ist in Bezug auf die Erzeugung und Fortseßung von Explosionen. Wir müssen also da den Fortgang abwarten.

Was nun, meine Herren und das wird Sie besonders ‘inter- essiren die Hinterbliebenen der Opfer dieses unglücklichen Er- eignisses angeht, so ist die Staatsregierung der Meinung, daß es, ab- gesehen von denjenigen Leistungen, welche nah den bestehenden Ge- seßen der Knappschaftskasse, die in jenem Revier in nicht ungünstigen Verhältnissen sich befindet, zufallen und ganz unanzgesehen derjenigen Spenden, welche etwa mildthätige Herzen, einem wahrhaft mensh- lichen Gefühl folgend, gewähren möchten, daß es, sage ich und ih glaube, das entspriht auh den landeéväterlihen Absichten Sr. Majestät vor Allem die Aufgabe des Staats als Grubenherrn ist, für die Hinterbliebenea Sorge zu tragen, und zwar, meine Herren, niht blos vorübergehend, sondern dauernd. In d'esem Sinne, meine Herren, sind die Anweisungen nach Saar- brücken ergangen. Es ist die nöthige Fürsorge getroffen, daß Unter- stüßungen, wo nothwendig, zur Abhülfe der ersten Bedrängnisse ge- währt werden. Es sind ferner die nöthigen Einleitungen getroffen, um die fortdauernde Fürsorge auf festen Boden zu stellen, Wir be- besißen, Gott sei Dank, an dem Unfallversicherungsgeseßz, welchs noch nit in Kraft getreten ist, braubare Direktiven, wie wir die Frage zu behandeln haben. Genug, es erscheint als Aufgabe des De O in erster Linie, für die Hinterbliebenen die Sorge zu Über- nehmen.

Sollten die Mittel, die der Regiecung zu diesem Zweck zur Ver- füguna fiehen, niht auêreien, fo bin ih gewiß, daß der Appell an die Mitwirkung des Landtagtes, wenn sie in Anspruch genommen werden müßte, bei Ihnen wie im andern Hause vollen Anklang findet,

Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand der mündliche Bericht der Kommission für die Geschäftsordnung über das Schreiben des Justiz- Ministers vom 11. März d. J., betreffend die Genehmigung zur Einleitung des Privatklageverfahrens wegen Beleidigung gegen den Abg. Goldschmidt, war.

Die Kommission beantragte :

Die Genehmigung zur Fortseßung des Privatklageverfahrens gegen den Abg. Golds{midt während der gegenwärtigen Sitzungs- periode auf den auêdrückliden Wunsch desselben zu ertheilen.

Das Haus nahm diesen Antrag ohne Debatte an.

Es folgte die dritte Berathung des Geseßentwurfs betreff. die Beschaffung von Mitteln für die Erweiterung und Ver- vollständigung des Staats:Eisentahnneßes.

Jn der Generaldiskussion wünschte der Abg. Hansen, daß die Fortsührung einer Bahn von Oldenburg nah Heiligen- hafen und Fehmarn ins Auge gefaßt werde.

Der Abg. von Strombeck beantragte, in §8. 1 die Bestim- mung aufzunehmen, daß zur Verhütung der Ueberlastung einzelner Kreise der Minister ermächtigt werde, bis zur Höhe von 15 Prozent die von den Kreisen zu leistenden Zuschüsse auf die Staatskasse zu übernehmen.

Der Avg. Dr, Wehr erklärte es für unzulässig, diesen Antrag anzunehmen. i

Auch der Staats-Minister Maybach hob hervor, daß der Antrag für die Regierung unannehmbar sei.

Jn der Spezialberathung wurden die einzelnen Linien unverändert angenommen. Ebenso das Geseß im Ganzen, nachdem der vom Abg. von Strombeck zu §8. 1 gestellte Antrag zurücgezogen war.

Es folgte die dritte Berathung des Geseßentwurfs, betr. die Versorgung der Hinterbliebenen des Polizei-Rath Rumpff.

«n der General-Diskussion wiederholte der Abg. Dr. Frhr. von Schorlemer-Alst den Wunsch, daß die Staatsregierung in gleiher Weise wie für die Hinterbliebenen des Polizei-Naths Rumpff für die Hinterbliebenen der ermordeten Bochumer Gensd’arinen Sorge tragen möge. Bedauerlicherweise habe troß der Aufforderung, welche der Abg. Dr. Windthorst an die Regierung gerichtet, der Minister von Puttkamer unterlassen, eine bindende Erklärung in dieser Richtung abzugeben. Was den vorliegenden Gescßentwurf anlange, so wünsche er eine Er- klärung darüber, ob die den Hinterbliebenen des Polizei-Naths Rumpff zugesiherte Rente der Pfändung unterworfen wäre. Nach den Bestimmungen der Civilprozeßordnung herrsche nicht volle Klarheit über diesen Punkt. Des weiteren beantrage er, daß in das Geseß die Bestimmung aufgenommen würde, daß die Rente niht an einen Dritten abgetreten oder verpfändet werden dürfe.

Der Justiz-Minister Dr. Friedberg erwiderte, daß nah der Civilprozeßordnung ein Zweifel darüber nit bestehen könne, daß die Rente der Pfändung nicht unterworfen sei. Eine Aenderung des vorliegenden Gefeßes in der Nichtung, daß die Rente niht an einen Dritten abgetreten oder ver- e werden dürfe, könne auch er als wünschenswerth be- zeihnen.

Nachdem sich noch die Abgg. Berger, Graf Limburg- Stirum und Pleß im Sinne der Erklärungen des Abg. Dr.

Frhr. von Schorlemer-Alst ausgesprochen hatten, wurde der

Antrag von Schorlemer-Alst und hierauf der einzige Artikel des Geseßes mit der durch den Antrag gegebenen Modifikation und das Geseß im Ganzen angenommen.

Das Haus berieth sodann in dritter Lesung den Ges et-

entwurf, betreffend die Dotation der Amts- verbände in den HSehenzollernshen Landen. Der Geseßentwurf wurde ohne Debatte definitiv unverändert angenommen.

Es folgte die dritte Berathung des Geseßentwurfs

zur Ergänzung des 8. 7 des Gesetzes über die all-

gemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883, Das Haus nahm ohne Debatte den Geseßentwurf in der in zweiter Lesung beshlossenen Fassung an.

Auch der Geseßentwurf, betr. Aenderungen der Kirchen verfassung der evangelisch -lutherischen Kirche der Provinz Hannover, sowie der Gesezent- wurf über die Abstellung von Berechtigungen zum Hauen und Stechen von Plaggen, Haide U. s. w. für die Provinz Hannover wurde, ohne Debatte unverändert in dritter Lesung angenonmen.

Es folgte die erste Berathung des Gesezentwurfs, betr. die Ergänzung des Geséßes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Kassel mit Aus\{chluß des Amtsgerichtsbezirks Vöhr.

Nach einigen kurzen Bemerkungen der Abgg. Dr. Grimm und Dr. Enneccerus wurde die Debatte geschlossen. * Eine kom- missarishe Berathung war nicht beantragt. Die Vorlage wird also im Plenum weiter berathen werden.

Es folgte die erste Berathung des Geseßzentwurfs, betreffend die Kantongefängnisse der Rhein- provinz.

Der Abg. Dr. Reichensperger (Köln) bat, die Vorlage an die Budgetkommission zu verweisen.

Das Haus nahm diesen Antrag ohne Debatte an.

Letter Gegenstand der Tagesordnung war die erste Be- rathung des Geseßentwurfs, betr. eine Schadlos- Rv des Herzoglich schleswig-holsteinscchen

auses.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, der Vorlage als einem Akte der Gerechtigkeit zustimmen zu wollen, er hoffe jedoch, daß die gleiche Gerechtigkeit auch gegen andere Fürstenhäuser, die in gleicher Lage feien, bethätigt würde.

Der Abg. Dr. Löwe (Bochum) hob hervor, daß die \{chleswig:holsteinshe Familie nicht in Analogie gebracht werden dürfe mit anderen Häusern depossedirter Fürsten, da sie niemals mit den Waffen in der Hand gegen Deutschland ge- kämpst habe.

Der Abg. Hansen ertlärte Naniens seiner Freunde, daß sie der Vorlage zustimmen würden.

Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Graf Baudissin und Dr. Windthorst wurde die Debatte geschlossen. Das Haus trat hierauf in die zweite Lesung ein, in welcher der Geset- entwurf unverändert angenommen wurde.

Um 121/74 Uhr vertagte das Haus die weitere Berathung bis Dienstag 10 Uhr.

Die Besteuerung eines in mehreren Bundes8- staaten betriebenen Gewerbes durch einen jeden dieser Bundesstaaten ist nach einem Urtheil des Reichsgerichts, I, Strafsenats, vom 18. Dezember v. J., weder durch Art. 3 der Reichsverfassung noch durch §8. 3 dées Neich2gesetes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung („der Grundbesiß und der Betrieb eines Gewerbes, sowie das aus diesen Quellen her- rührende Einkommen darf nur von demjenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem der Grundbesiß liegt oder das Gewerbe betrieben wird“) ausgeschlossen. Selbst wenn der Angehörige eines Bundesstaates in einem andern Bundes- staate nur vorübergehend sein Gewerbe ausübt (beispielsweise ein preußisher Bauunternehmer, welcher einen Bau im Grofß- herzogthum Hessen ausführen läßt), so steht reihsgeseßlih der Besteuerung dieser vo: übergehenden Gewerbe-Ausübung Seitens des anderen Bundesstaates nichts entgegen.

Hessen. Darmstadt, 21. März. (W. T. B.) Die Prinzessin Karl, die Mutter des Großherzogs, Tochter weiland Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Wilhelm von Preußen, ist heute Abend gestorben.

Oesterreich-Uugarn. Wien, 22. März. (W. T. B.) Say at Ie d Ae Sr. Majestät des Kaisers ilhelm fand heute Abend 6 Uhr ein Galadiner bei Sv. Majestät dem Kaiser Franz Josef statt, an welchem der deutsche Botschafter Prinz Neuß, der Minister-Präsident Graf Taaffe, sowie die Minister von Kalnoky, von Bylandt, von Kallay und die Mitglieder der deutshen Bo!schaft, der Landeskommandirende und die obersten Hoschargen theilnahmen. Kaiser Franz Josef hat dem Kaiser Wilhelm ein herzlihes Glückwunsch- shreiben zugehen lassen; ebenso erfolgten spezielle Glü- wünsche der Erzherzöge. Bei dem bereits gestern aus demselben Anlaß von den hier lebenden deutshen Reichsangehörigen veranstalteten Festbanket toastete der deutshe Botschafter auf den Kaiser von Desterreich, worauf der Präsident des Festcomités den Toast auf Se. Majestät den Kaifer Wilhelm aus- brachte. Der deutsche Botschafter sagte in seinem Toast: „Bei dem fesilihen Anlasse, der uns heute vereinigt, bitte ih das erste Glas zu leeren auf den erlauchten Monarchen, unter dessen sicherem und mächtigen Schuß Sie, meine Herren deutschen Reichsangehörigen, in Oesterreihs Landen das Gast- recht genießen. Lassen Sie uns dieser Pflicht in Ehrerbietung nahkommeu für den treuen Freund unseres geliebten Kaisers: Es lebe der Kaiser von Oesterreich!“ i Die „Neue fr. Presse“ erört@æt anläßlih des Geburts- tages dcs Kaisers Wilhelm die Lage Europas und sagt : der Geburtétag des Deutschen Kaisers könne ohne düsteren Hinter- rund und ohne bange Ausblicke in die nähste Zukunst ge- eiert werden. Das Werk seines Kanzlers erweise sih als dauerhast. Das österreichish-deutshe Freundschaftsbündniß stehe fest. Die Anwesenheit des Prinzen von Wales und des Herzogs von Genua in Berlin habe eine symbolishe Bedeutung. Indem die fremden Fürsten dem Deutschen Kaiser ihre Glückwünshe darbringen, huldigen sie im Namen ihrer Dynastien und Länder dem Gedanken des europäishen Friedens und er-

kennen den Werth des starken Bündnisses an, welches Deutsch- land und Oesterreich vereine. Aus dem gleichen Anlasse

giebt das „Tageblatt“ den Empfindungen der Ehrfurcht

für den greisen Monarchen Ausdruck, welcher eine seltene Fülle des Glücks und der Macht in sih vereinige, und es als

Aufgabe seines Allers betrahte, den Frieden Europas zu be-

schüßen. Der Friede in Europa sei ein Segenszeichen seines 88. Geburtstages,

Niederlande. Haag, 22. März. (W. T. B.) Jan der Vorlage, betreffend die Revision der Verfassung, wird beantragt, daß bei dem Fehlen männliher oder weib- licher Descendenten die Thronfolge an diejenige Prin- zessin vom Hause Oranien übergehen solle, welche in der Linie der Descendenz von dem König Wilhelm I. dur die Primogenitur dem leßten Könige am nächsten steht. Der Gesetzentwurf, betreffend die Revision des Wahltableaus, verlangt sür die Wahlberehtigten das JInnehaben einer Wohnung, - deren Miethzin® mindestens 50 Fl, beträgt. Die Zweite Kammer würde die Zahl ihrer Mitglieder durch das neue Wahlgesez um 14, die Erste Kammer um 11 vermehren. Die allgemeinen Wahlen für die Zweite Kammer sollen alle 4 Jahre stattfinden.

Der obligatorische Militärdienst soll durch Gesetz geregelt werden. Land- und Marine-Truppen sollen danah auch ohne ihre Einwilligung nah den Kolonien ge- schickt werden dürfen, wenn dies nah dem Geseg für noth- wendig erachtet wird.

Belgien. Brüssel, 21. März. (W. T. B.) Bei dem Empfange des Gemeinderaths von Brüssel, welcher eine Adresse bezüglih des Kongostaats über- reihte, drüdte der König die Hoffnung aus, daß Brüssel der Haupisiß für Alles bleiben werde, was den neuen Staat angehe, Derselbe werde von Belgien keine neuen Opfer fordern, da er hinreihende Hülfsquellen habe. Er hoffe, Belgien werde von den neuen Absaßwegen Vortheil haben. Kein belgisher Bürger, -der sich an dem neuen Werke betheilige, werde seine Nationalität verlieren.

Großbritannien und Jrland. London, 21. März. W. T. B.) Dem „Reutershen Bureau“ wird aus ellington, von heute, gemeldet: die Legislatur von Samoa habe ein Geseß angenommen Zwecks Annexion der.Samoa-Fnseln durch Neuseeland; die Regierung von Neuseeland habe Abschrift von diesem Geseg erhalten.

Aus Shanghai, vom 22. Mai, wird berichtet, daß der englische Gesandte in Peking, Harry Parkes, ge- storben ist.

23. März, früh. (W. T. B.) Dem Vernehmen nah wird die Königin in Folge des Ablebens der Prinzessin Karl von Hessen sih zunächst nah Aix les Bains be- geben und erst auf der Nückreise von dort dem hessischen Hofe in Darmstadt einen Besuch abstatten.

423. März. (W. T. B.) - Den „Daily News“ wird aus Allahabad und Kalkutta, vom 22. d. M., telegraphirt, daß die, wie bereits gemeldet, am 13. d. M. im Kriegëamt verfügte Mobilisirung zweier Armee- Corps nunmehr von den dortigen Behörden zur Ausführung gebracht werde. Es werde beabsichtigt, diese Truppen theils nah Pischin, theils nah Quettah zu dirigiren, ehe die heiße Fahreszeit eintritt. E

23. März, Vormittags. (W. T. B.) Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers Wilhelm gab der deutsche Botschafter Graf Münster gestern Abend ein größeres Diner. Die heutigen Morgen- blätter bringen aus Anlaß des Geburtstages des Kaisers fast sämmlih sympathische Beglückwünschungsartikel. Die „Times“ sagt: „Jndem wir dem Kaiser unsere herzlichen Glüdwünsche darbringen, sind wir überzeugt, nur den in England allgemein gehegten Gesinnungen der hohen Achtung und Bewunderung für einen Herrscher Ausdruck zu geben, der durch den Glanz und die Würde seiner Stellung wie seiner Person in der Welt seines Gleichen sucht. Dem Charakter des Kaisers wird auch der Tribut gebracht, daß er im Auslande mit denselben Gefühlen betrachtet wird, welche diejenigen, die er seinem eigenen Volke einflöst, wiederspiegeln, und daß der Einfluß des Deutschen Reiches, weit entfernt, wegen seiner Macht irgendwelhe Beforgnisse in Bezug auf das Gleich- gewicht zu erregen, zu den bcsten Bürgschaften sür die all- gemeine Freiheit und Ruhe gerechnet wird.“

Frankreih. Paris, 21. März. (W. T. B) Jn der heutigen Sißung des Senats beantragte Ravignan von der Rethten die Wiederherstellung der von der Kammer beim Kultusbudget gestrihenen Aus- gabeposten. DerMinister-Präsident Ferry erklärte: die Regierung wolle die Aufrechterhaltung des Konkordats ; sie kônne es aber der Kammer niht verbieten, auf Ersparnisse im Budget für das Kultus - Ministerium bedacht zu sein. Uebrigens fei die Kammer weder der Gottesverehrung nach den Saßzungen des fkatho- lischen Kultus, noch auch der Verfassung und den Rechten des Senats zu nahe getreten. Es handele sih dabei auch um keine Prinzipienfrage, sondern mehr um eine Frage des politischen Verhaltens. Er ersuche den Senat dringend, einen Konflikt zu vermeiden. Der zu Stipendien in den Priestersemi- narien in das Kultusbudget eingestellte, von der Kammer gestrihene Posten, welchen die Kommission wieder herzustellen beaniragt hatte, wurde hierauf vom Senat gleichfalls abgelehnt. Im weiteren Fortgange der Sizung wurden sodann alle von der Kammer in dem Budget vorgenommenen Aen de- rungen durch den Senat genehmigt und das Budget pro 1885 hierauf endgiltig angenommen. Am Schluß der Sizung richtete Gavardie von der Rechten noch heftige Angriffe gegen die Majorität des Senats und gegen die Minister; derselbe wurde deshalb drei Mal zur Ordnung gerufen.

Die Deputirtenkammer seßte die Berathung der Vorlage über die Wiedereinführung des Listen- skrutiniums fort. Der Minister Waldeck-Rousseau hob dem Deputirten Hemon gegenüber hervor, daß das Listenskrutinium der geeignetste Wahlmodus sei, die Republi- kaner einander näher zu bringen. Die Kamnmier beschloß so- dann mit 430 gegen 77 Stimmen, auf die Berathung der ein- zelnen Artikel einzugehen, und genehmigte den ersten, die E Bestimmungen der ganzen Vorlage enthaltenden Artikel. y

Nach dem Journal „Paris“ hat das Geschwader im Stillen Ozean Befehl erhalten, sich zum Schußtz der französischen Staatsangehörigen nah Aspinwall in Panama zu begeben.

Spanien. Madrid, 21. März. (W. T. B.) Jm

Senat erkläite heute der Minister des Auswärtigen,

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