Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
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Bekanntmachung, Bie Besigoerteitnag prilben Grof uud Miinbasis f ags e zwingt die Bauernsöhne zur wanderung. nsere heutiga betreffend Zulassung von Kreditinst ituten. N Na ist zum A Teil Landnot. Abbau der jozialen Ge-
1. Der Pactkreditausshuß hat beschlossen, gemäß § 17 des sepgebung, wie n er Minister ankündigte, ist nicht gerade ein
Ernennungen 2c ittel, die Landflucht zu beseitigen. Von 1919 bis 1925 haben
Erequaturerteitung. Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1928. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. Bekanntmachung des Pachtkreoitaus\chusses, betreffend Zulassung von Kreditinstituten. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
P E e U L L
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Abteilungspräsident der Zollabteilung des Landes- finanzamts München Geheimer Oberregierungsrat Heller ist zum Präsidenten des Landesfinanzamts München ernannt
Gesetzes, betreffend die Ermöglichung der Kapitalfreditbeihafung für landwirtscaitlihe Pächter, vom 9, Juli 1926 (RGBL. L S. 399, 412), folgende Kreditinstitute zuzulassen:
Banf der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Berlin,
Creditbank derx landwirtschattlichen Arbeitgeber Thürlngens
e. G. m. b. H, Weimar, Kreitsparfasse des Krei)es Lüchow, Lüchow. 9, Folgendes zugelassene Kreditinstitut hat seine Firma geändert : Kommunaler Giroverband, Breslau,
in Kommunalbank für Niederschlesien. Breslau.
Die Zulassung gemäß § 17 des Gesetzes, betreffend die Ermöòg- lichung der Kapitalfreditbe\chaffung für landroirtichattlihe Pächter, vom 9. Juli 1926, wird gemäß Beschluß des Pachtkreditaus1chusses von dieser Aenderung nichi berührt.
3. Auf Antrag der Genossen\chaftébank e. G. m. b. H. zu Neisse, Neisse, bat der Pacbt!reditaus!huß deren Zulassung aufgehoben.
Berlin, den 28. Februar 1928.
Der E des Pachikreditausschufses:
wix jährlih nur siebenhundert Bauern neu angesiedelt, während gleichzeitig das kleine Estland fünfundvierzigtausend, Lettland vierundfünfzigtausend Bauernstellen s{chuf. (Hört, hört! links.) Durch die deutshe Subventionspolitik wird eben der Rest dés Feudalismus künstlich konserviert, Daß äbrigens der Bauer dia Daweslasten allein zu tragen habe, ist eine unwahre Ueber- treibung. Die Angaben des Ministers über die Höhe der Vers \chuldung der Landwirtschaft Pitiatta nach unseren Berehnungen, Der Grund für die hohe Verschuldung liegt aber darin, daß zahl- reiche große Betriebe überaus E innig Kredite aufgenommen haben. (Sehr richtig! links.) Vielleicht hat bei ihrer Aufnahme der Gedanke an eine neue Fnflation eine Rolle gespielt. Fn deo Ministerrede haben wir Angaben darüber vermißt, wie sich die Verschuldung auf die Landesteile verteilt. Die Verschuldung ist nah unseren Beobachtungen konzentriert auf die östlichen Gebiete Preußens, Gr auf den Großgrundbesit, deshalb entfallen auch von den Konkursen der leßten Jahre neunzig bis fünfundneunzig Progent auf die fünf östlihen Provingen Preußens. (Hört, hört! links.) Auch die Mittel der Rentenbank sind in unver- antwortliher Weise in die Großbetriebe des Ostens gepumpt
worden. raf von Baudissin. worden, und bei der Preußenkasse sind wir gerade noch an einer es Le vorbeigekfommen, durch E L DEL O
A t 4 z / : p : L 4 er foeben eingetreten is. Der Bauer hat sorgfältiger gearbeite
_, Dem Königlich großbritannischen Konsul in Leipzig George als ver Grotorunlesitee, (Zuruf rechts: Wir denken der Bauer Bailey Be afk ist namens des Reichs das Exequatur erteilt ist nah Jhrer Metnung rüdckständig?) Der Bauer hat ih durh- worden. S Preußen. gehungert, während der große Herx noch. immer die Allüren von
Die Reichs indexzif\er für die Lebenshaltungskosten im Februar 1928.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungsfosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) ist nah den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Februar mit 150,6 gegen 1508 im Vormonat nahezu unverändert geblieben.
Die Indexzifsern für die einzelnen Gruppen betragen (1913/14 = 100): für Ernährung 151 2, für Wohnung 125,6, für Heizung und Beleuchtung 146,1, für Bekle1dung 167,9, für den „Sonstigen Bedarf“ einschließlih Verkehr 185,8.
Berlin, den 29. Februar 1928.
Statisti)ches Reichsamt. J, BV.: Dr. Plagztzer.
BeranntmaMung, Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom
31. Dezember 1923 und Nr. 93 vom 7. April 1924 bekannt-
gegebenen Bedingungen geiten mit Wirkung vom 1. März 1928 folgende Brennstoffverkaufspreise je Tonne in Reichsmark: L. Mitteldeutsches Brauntohlen-Syndikat. a) Für den Monat März 1928 gelten für Briketts zu Haus- brandzwecken folgende Höchitpreise :
Ministerium für Landwirtshafi, Domänen und Forsten. Die Oberförsterstelle Battenberg im Regierungs-
bezirk Wiesbaden ist zum 1. April 1928 zu beseßen. Be- werbungen müssen bis zum 16. März 1928 eingehen.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der estnishe Gesandte Menning ist nah Berlin zurück- gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über- nommen.
Deutscher Reichstag. 389. Sizung vom 29. Februar 1928, 14 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. ®)
s der Tage8ordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ernährung
früher aufrechterhält. Fn den Ueberschwemmungsgebieten zeigen sich die Sünden der Vergangenheit. Die preußische Regierun hat eine Unmenge Arbeit geleistet, aber sie kann in vier Fahren niht alles gut mathen, was in Fabrzehuten versäumt wordén ist. “Jhre (nah O ganze Politik in den leyten Fahren ist bauernfeindlih gewesen. Sie haben niht den Mut gefunden, den Trusts und Kartellen in den Arm zu fällen, als diese die Preise für landwirtshaftlihe Bedarfsartikel verteuerten. Aber Si& haben sogar eine Politik gegen die Bauern gemacht, indem sie die Futtermittelzölle erhöhten. Die Folge war ein Verlust von hundert Millionen im Jahr für die kleinen Schweinemäster, Wenn es übrigens Jhnen (nah rechts) wirklih so schle{cht geht, warum sträuben Sie [ih denn gegen die Offenlegung der Steuer- listen? Jm Kreise Prenzlau zahlen sechzig Prozent der Ritter- gutSbesiyer überhaupt keine Einkommensteuer. (Lebhaftes Hört, hört! links; Unruhe rechts.) Wenn Sie (nah rechts) Demonstrationen veranstalten, gehören die meisten Teilnehmer nicht zu den Not- leidenden. Manchmal kommen sogar soviel Demonstranten in eigenen Autos, daß die Leitung der Demonstration das Anfahren von Autos untersagen mußte, damit nich: nah außen ein falscher Eindruck entstehe. (Hört, hört! links; Unruhe rechts.) Wenn Sie (nah recht3) Bauernrevolten machen wollen, werden wir Sie darin nicht stören! Denn eine Bauernrevolte richtet sich niemals gegen Re- publiken, sondèrn immer gegen die Junker. (Lärmender Widerspruch bei den Völkischen.) Was ist an den behaupteten Beziehungea des Reichsernährungsministeriums zu der Bacon Company Wahres? Sind die Beträge aus dem Ministerium für diese Pleitefirria etwa über das Konto Feist gelaufen? (Hört, hört! links). Wir hoben kein Vertrauen zu Shnen, and verlangen deshalb Kontrolle und Prüfung bei dex Vertetlu"g der Hilfsmittel des Notprogramm3
e : : : t : : ür die Landwwi . Wir haben den Ver-
Hausbrand- und größeres Industrieformat . . 19,— und Landwirtschaft in Verbindung mit der Beratung ap die Landwirtschaft von all a aaen ino: Sti Zafti bri nterpellati egierungsparteien ü : 4 acht, daß es si ier ¿n erster Linie um eine Stiftungsaktion A kid S s B S y d jo ation der Ls tier tas Ae die Notder ür U ded vettimadtas vershuldeten Großgrundbesty handeln e G E Sd S L EO . 19, andwirtschaft und der E mokratischen Juter- | soll. Der natürlichen Reinigungsaktion muß endlich «einmal freier
b) Für das Ka1seler Revier können ab 1. März 1928 für Briketts, Nafpreßsteine und Nohkohle Frankopreite berechnet werden, die den jeweiligen Franfoprewen des mitteldeutschen Kern- reviers, beredbnet aut der Frachtgrundlage Oberröblingen, entsprechen,
1g, Osftelbisches Braunkohlen-Syndikat.
a) Für den Monat März 1928 gelten für Briketts zu Haus- brandzwecen folgende Höchstp1eise:
pellation über zollfreie Gesrierfleischeinfuhr.
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele leitet die Bevatung mit einer Rede ein, die nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.
Abg. Tempel (Soz.): Diese Rede wird auch einen großen Teil der Landwirtschaft selbst, die wesentlich weitergehende Maß-
Lauf gelassen werden. Die ganze Sanierungsaktion f ein va banque-Spiel, Die Bürgerblockregierung handelt na dent Grundsaß: Nah uns die Sintflut! Sie hinterlassen uns einen Betrieb, der mit o bis über da3 Dach belastet ist. (Zuruf bei den Kommunisten: Uns8?) wt recht! wir bekennen uns dazu, daß wir bereit sind, wenn der Wille des Volkes bei den Wahlen für uns E, die Verantivortung mit zu a
O! R nahmen erwartet hat, stark enttäushen. Es hätte darauf an- Wir beantragen Hollfreiheit für Futtermittel. Zum mindeste Nees S 405 AETOAIE E kommen müssea, die Kaufkraft dec Bevölkerung und au die | muß eine O eere Menge Futtermittel eingeführt werden Kleines Sndu]trieformat S S Rentabilität der Landwirtschaft zu heben. Die Vorschläge des können, wie deutsche Shweine ausgeführt werden können; dadurch
b) Für die Frankfurter, Forster und Görligyer Gruvype können ab 1. März 1928 für Briketts und Rohbraun- kohle Fianfkfopieise berechnet werden, die den jeweiligen Franfopreilen der Mietderlausizer G1uppe, berechnet auf der Frachtgrundlage Senftenberg, entsprechen.
IUI. Kohlensyndikat für das rehtsrhetuische Bayern.
Für die Gewe1nf1chaft Gustav, Dettingen, können für Brifeits und Rohbraunfkfohle Frankopreise berechnet werden, die den jeweiligen Franfkopteiten des MNheinilhen Braunkohlen]yndifkats, berechnet aur der Frachtgrundlage Liblar, ent!prechen.
LV. Oberschlesishes Steinkohlen-Syndikat.
Ministers dagegen weisen einen falshen Weg. Wir beobachten die Entwicklung der Landwirtschaft seit Fahren mit Besovgnis, die eßige Krisis überrascht uns niht. Wir haben uns darüber Ge- anken gemacht, weil wir keine einseitige großstädtishe Arbeiter- artei sind, sondern uns für das Ganze verantwortlih fühlen. Bix wissen tüngst, daß Bauern-Not Volkes-Not ist. Die große Masse der bäuerlihen Bevölkerung ist für den Fndustriearbeiter als Abnehmer industrieller Produkte von größter Bedeutun . Au diese Erwägung ln wir unsere Agrarpolitik ein, nicht aut wahltaktishe Rücksichten. Der Minister hat sih aber niht ganz lee von Uebertreibungen gehalten. Wir wollen durchaus an der
ilderung der Not der Landwirtschaft mitwirken, wollen aber auch zuvor die Ursachen untersuchen. Die Krise ist in erster Linie
ermöglichen wir den deutschen Schweinemästern die Ausfuhr namentlih_ nah England. Für die Fleischvevbi igungsaftion stellen wir die Organisation unserer Konsumvereine zur rfügung. Ferner müssen Organisationen geschaffen werden, die die Lati- O die von ihren Besißern nit me gehalten werden önnen, übernehmen und der Besiedlung zuführen. Der Bauer e heaite in Bee ois gegen uns Seite an Seite mit denen, ie ihn Jahrtausende lang bedrückt haben. Welche Fälshung der U bedeutet es, wenn in Bauernversammlungen die Hohen ollern verherrlicht werden. Die Hohenzollern sind in der Bauern, edrüdckung stets vorangegangen. Ein Bündnis von Bauern und Arbeitern wird kommen, schneller als Sie (nah rets) es glauben und fürchten, Aufgabe der jüngeren sozialistishen Generation
Jn Abänderung der Bekanntmachung vom 1. April 1926 | dur eine Rüeständigkeit in der Produktion verursaht. (Leb- | wird 68 fein, die LandhepE ering Fu der großen Armee" Ler (Deuticher Neichéanzeiger Nr. 78 vom 3. April 1926): hafter Widerspruh rechts.) Der Bauer pflügt, sät und iei Stadtproletarier hinzustoßen zu lassen. (Lebhafter Beifall bei den Erbefofs 16,— Kofkégrus 6,10 Sozialisten.) :
V. Aachener Steinkohlen-Syndikat.
Sn Abänderung der Bekanntmachung vom 7. April (Deut}cher Neicheanzeiger Nr. 81 vom 8. April 1926):
Gewerkschaft Carl-Alexander.
1926
noch immer nah der jahrhundertealten Methode. Geo rets.) Der Bauer rackert sich ab und vergeudet seine Krôäfte weil er die Arbeitsmethoden anderer Länder, wie namentlich Amerikas, EOCEOE, Dänemarks nicht kennt, Der deutsche Bauer wird diese Dinge lernen müssen. Der Markt der landwirtschaft- lichen Produkte ist orga mers aber die Preise s{hwanken wild hin und her. Der Lan
Reichs8ernähcunugsminister Sch i ele beantworiet hievauf die vom Abg. Tempel an ihn gerichtete Frage. Seine Erwiderung wird im Wortlaut mitgeteilt werden.
Abg. Fand rey (D. Nat.) betont, ein großes selssananes Volk rande in Bezug auf seine Ernährung nicht von fremden
Halbfettköble; gewaschene Nuß L. . .-. « 27,76 L i Ai a es i Jene. P Dics Sie an Völkern abhängig zu sein. Die deutsche Landwirt]haft sei in der . - E eee 24,20 dustrie hat ihren Markt vollkommen zu beherrschen verstanden Lage, die gesambe deutsche Ernährung sicherzustellen. Leider babe Berlin, den 29. Februar 1928. ; it. tb Getieler Wine in diesen Bemühungen bei den men h ; A L »olitishen Parteien keine oder eine. nur ungenügende Untér Aktiengesell\chaft Reichskohlenverband. *) Mit Ausnahme der dus Sperrdruck hervorgehobenen Reden stügung erhalten. Für - die jevige Notlage der deutschen Land- Keil - : Dr. Lintl. der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. irtschaft sei das Jahr 1924 besonders maßgebend. Fn einzeluen b i e Än is Ü iebt F As adai aa dir de voi. me ry L s g a \ j : / V : : i V b Ä E L L : E i : f u f U « h G f A G N p # Qu d in S D n N E S E D R E PONARE D E T Os A E C U (082 0A E 0 t Ae A * G t j S E e E I I E, A N L A - E E _ L D a M E g A O Ï E E A0 E s A E — « a s V J O ;
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