RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 52 vom 1. März 1928, S. 4,

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u H R À FREDES A N Y E E E E E E E E E N

2M

mi E A E E

in der Landwirtschaft ihre in der Saison erworbenen Reczts- aipruge verlieren. Dex Antrag wurde angenommen. Ferner L Annahme ein weiterer Antrag, wonach in der sozialen

ebgebung unter Aufrechterhaltung möglihst hoher Leistungen au nkung der Unkosten Bedacht genommen werden soll, ebenso ein Antrag auf Schaffung von kommunaleigenen Lonbarbeiterwohnungen. Ferner fand Annahme der Antrag des Hauptaus\chusse3, dér eine Kontrolle der landwirt- 6aftllhen erkwohnungen und Abstellung s{chwerer

ängel zum Ziele hat. Angenommen wurden desgleihen nah einem vom Aba. Kickhöffel (D. Nat.) cogebenen Bericht An- träge zur verun des Jmker-Schulwesens, des Milchwesens ind ein Antrag, betveffend Erhöhung. der Staatszuschüsse für landwirtschaftlihe Lehranstalten. Ablehnunç fand ein sozialdemokratisher Antrag, der als Höchstgrenze für landwirtshaftihen Besiy 750 Hektar verlangt und fordert,

deß die darüber hinausge! N Flächen nach dem Steuerwerte aufgekauft werden d Von deutsch- nationaler Seite war zuv3r darauf himazwiesen worden,

daß, ganz abgesehen von der Wahrung des Eigentumsprinzips und der Aufrechterhaltung auch eines leistungsfähigen Großgrund- bésizes, für die Versorgung der Arbeitermassen in der Jndustrie es völlig unnöttg sei, zu irgendwelchen Zwanasmaßnahmen zu greifen, da infolge der Unrentabilität der Landwirtschaft aus- reichend Land zu billigen Preisen zu Siedlungszwecken zur Ver- fügung stehe.

— Der Handelsaus\chuß des Preußischen Landtags bertet gestern die Große Anfrage Steger (Ztr.), Otter (Soz) und den Urantrag Pieck (Komm.) über die Stillegung der Zehe Johann Deimelsberg. Von dem kommunistischen Antrag fand Annahme der Teil, der besagt, daß die Stillegung der Zeche Fohann Deimelsberg unter allen Umständen zu verhindern sei. Fm übrigen wurde in Abänderung des Zentrumsantraages Steger eine durch einen sozial» demokratischen Antrag Osterroth ergänzte Fassung an- enommen. Danach wird das Staatsministerium ersucht, in Verbindung mit der Reichsregierung und den Organen der Reichskohlenwirtshaft auf das Ruhrkohlensyndikat einzuwirken, daß Syndikatäumlage und -preise für die Zeche Johann Deimels-

berg günstiger fesbgeseßt werden, ferner, daß für Zeche Johann Deimelsberg die Beteiligungsziffer entsprechend der Förder-

mögalichkeit erhöht wird; ferner soll der Zehe Fohann Deimelsberg unter der Bedingung der Aufstellung eines festen Programms ein vorläufiger unverzüglicher Kredit in hinreichender Höhe gewährt werden, eventuell unter Uebernahme der Staatsgarantie und des Zinsendienstes für die zu umgrenzende Ausbauzeit zu versuchen, einen entsprechenden Kredit bei den interessierten öffentllich-rechtlichen Versichevungsträgern zu sichern, damit der Betrieb erhalten bleiben und der beinahe beendete ersiklassige Ausbau der Zeche vollendet werden kann. Gegen diese Fassung stimmten nur die Kommunisten.

— Der Untersuhungsaus\chuß des Preußischen Landtags zur Untersuhung von „Beziehungen zu Feme- mördern“ hielt am gestrigen Tage eine Sibung ab, um zu den einzelnen Untersuchungsthemen abschließend Stellung zu nehmen. Zum Fall Meyer-Behrens beantragte der Bevicht- evshatter Abg. Kuttner (Soz.) dem Nachrichtenbüro des Ver- eins deutscher Zeitung3verleger zufolge eine Feststellung dahin, daß bei der Fahndung am %. März sich Sulz in seinem Zimmer befand. er jedoch durch ein verabredetes Zeichen von der Zchreibaschinistin Pochundke gewarnt wurde und unbemerkt das Gebäude verlassen kounte. Auch Klapproth sei gewarnt worden. Auch gegenüber dem Abg. Behrens fei ein gewisser Verdacht, daß er an dem Entweithen der beiden Genannten beteiligt gewesen set, nicht von der Hand zu weisen — Abg. Deerberg (D. Nat.) betonte, Oberleutnant Schulz sei erst am übernächsten Tage nah der Durchsuchung in das Gebäude gekommen. Der Abg. Meyer habe nux das gute Recht jedes Abgeordneten gewahrt, wonach ihn jeine Jmmunität gegen eine noch dazu nächtliche Untersuchung

[chüpæ. Hum Falle Grütte - Lehder erklärte der Berichterstatter, in der noch versuhten Zeugenvernehmung hätten sich die Zeugen Ahlemann und von Tettenlborn

devart unmanterlih benommen, daß di Vernehmung nicht habe durchgeführt werden können. Alle Ausschußmitglieder seien sih darüber \{lüssig geworden, daß der Zeuge Grütte-Lehderc als Psychopat vollkommen ausscheide. Attentatspläne auf republi- kanische Minister habe man in jener Zeit nicht auf die leichte Schulter nehmen können. Von der Polizei seten damals gerade für den Minister Severing besondere Schußmaßnahmen getroffen worden, weil sein Leben für bedroht gegolten habe. Es sei eine Zeit hochgespannter Erregung gewesen, die zu äußerster Vorsicht gemahnut tain Die Aiteutäter seien meist Fugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren gewesen. Die Herren Ahlemann und Wulle hätten den Brief Grütte-Lehders mit dem Attentatsplan der Polizei übergeben sollen, anstatt ihn zu vernichten. Jn politischer und allgemein moralisher Beziehung bleibe das Handeln der beideu Herren außerordentlich verurteilenswert, wenn es auch strafrechtlich nicht zu fassen sei. Daß die Herren irgend etwas mit der Ermordung des Müller zu tun hätten, sei in keiner Weise erwiesen. Wäre Grütte-Lehder tatsächlich zu dem Morde Severings geschritten, jo wären vie Herren au strafrechtlich von der Be- teiligung niht freizusprehen. — Abg. Koerner (Vólk,) be- zeichnete es als unmöglich, irgendwelche Urteile zu fällen, ehe niht den Herren Wulle und Kube Gelegenheit zur Aeußerung iber die gegen sie erhobene {were Beschuldigung ge- geben worden sei, Er beantrage daher nochmals, ihnen diese Gelegenheit zu geben. — Der Antrag wurde mit sieben gegen sechs8 Stimmen abgelehnt. Die Sißung wurde dann zur - Beshlußfassung auf den Nachmittag VeHIOaL T Jn der Nachmittagssißung stimmte der Ausschuß gegen eine Stimme den oben auszugsweise wiedergegebenen Feststellungen zum Falle Meyer-Behrens zu. Auch die Feslstellungen zum Fall Grütte-Lehder wurden angenommen, und zivar mit den Stimmen der Linken bei Stimmenthaltung der Vertreter der bürgerlichen Parteien. Danach „ist es niht erwiesen, daß die Herren Wulle, Kube, Ahlemann von dem Mordvorhaben des Grütte-Lehder gegen Müller-Dammers Kenntnis gehabt, daß sie den Grütte-Lehder zu diesem Mord angestiftet oder die begangene Tat gebilligt haben. Erwiesen is, daß Grütte-Lehder auf der Geschäftsstelle der Deutschvölkischen - Freiheitspartei in Anwesenheit des Partei» angestellten von Tettenborn die Absicht geäußert hat, den Müller- Dammers als Spivel zu beseitigen, und E er durh von Tetten- horn wegen dieser Aeußerung heftig angefahren wovden ist. Es ist nit erwiesen, daß von Tettenborn den Eindruckt hatte oder haben mußte, Grütte-Lehder würde seine Drohung tatsächlih aus- führen. Es ist erwiesen, daß Grütte-Lehder in der Zeit vor der Ermordung des Müller-Dammers die Absicht, den Minister Seve- ring zu ermorden, gegenüber Herrn Ahlemann zweimal zum Aus- druck gebracht hat; das erste Mal im Verlauf einer mündlichen Unterredung, bei der sich Grütte-Lehder aus eigenen Stücken zur Ermordung des Ministers Severing anbot, das zweite Mal in cinem an Ahlemann gerihteten Brief, worin Grütte-Lehder Mittel zur Beseitigung des Ministers, darunter ein Maschinengewehr, anforderte, Von diesem Brief hat Ahlemann dem Herrn Kube Kenntnis gegeben; beide haben gemeinschaftlih den Brief ver- nichtet, damit ex nicht bei einer Haussuhung der Polizei in die Hände fiele. Ahlemann gibt an, den Grütte-Lehder beide Male entschieden zurückgewiesen zu haben. Es ist gene, daß irgend- . welche weitergehenden E gegen das geplante Attentat woder von Ählemann noch von Kube getroffen ivorden sind. Beide haben es insbesondere unterlassen, der Polizei Augeige . zu erstatten und den Minister Sévering zu warnen. Sie haben über-

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E eni E g S

C [ S B j k f A d E E E E E E E Le

dies durch die Vernichtung des Briefes ein wichtiges Beweismittel unterdrückt, das im Falle der Ausführung des Attentats zur Ueberführung des Grütte-Lehder hätte führen können, Auch hätten Ahlemann und Kube mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß Grütte-Lehder zur Ausführung des geplanten Attentats schreiten würde, wie er ja tatsählich dann den Müller-Danrners ermordet hat. Ste haben jcdoch jede Vorsihtsmaßnahme nach dieser Rich- tung hin unterlassen. Der von Kube und Ahlemann in dem gegen sie durchgeführten Ermittlungsverfahren erhobene Einwand, daß sie die Pläne des Grütte-Lehder nicht ernst genommen und diosen für einen überspawnten Phantasten gehalten hätten, is hinfällig. Ahlemann mußte allein schon durch die Wiederholung des Mord- anevrbietens darauf hingewiesen werden, daß sein erstes mündliches Abreden gegenüber Grütte-Lehder S geblieben war. Troß Kenntnis des Attentatsbriefes haben Kube und Ahlemann nicht véranlaßt, daß dem Griüitte-Lehder sein {hon vordem von Kube ausgestellter Funktionärau?iveis entzogen wurde. Kube hat im Gegenteil noch nach Empfang des Briefes dem Grütte-Lehder einen weiteren Ausweis zur Beschaffung der Unterlagen im Falle Müller-Dammers ausgestellt. Kube und Ahlemonn haben nicht verhindert, daß Grütte-Lehder durch einen vom Abg. Wulle unter- schriebenen Ausweis zum Organisator der Deutschvölkischen Frei- heitspartei für Vorpommern bestellt wurde. Junfolge dieses Ver- haltens konnte der damals 17jährige Grütte-Lehder nicht den Ein- druck gewinnen, daß sich die Leitung der Deutschvölkischen Frei- heitspartei gegenüber senen Mordplänen allzu sharf ablehnend verhielte. Er hat geglaubt, durch die in übersteigertem Fana- tismus begangene Ermordung des Miiller-Dammers seiner Partei einen Dienst zu erweisen. Dieser Glaube wäre in ihm rechtzeitig zerstört worden, wenn die Leitung der Partet, insbesondere die Herren Kube und Ahlemann, gegenüber seinem wiederholten Mordanerbieten im Falle Severing die gebotenen Konsequenzen gezogen Hätten.“ Der Vorsißvende des Ausschusses er- flärte, die Ansebung der nächsten Sißung sei von der Geschäfts- lage des Landtagsplenums abhängig, Der Wiederzusammentritt des Ausschusses soll daher durch den Vorsizenden veranlaßt werden.

Gesundheitêwesen, Tierkraukheiten und Absperrung®- maßregeln.

Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist

vom Schlacht- und Viebho® in Mannheim am 27, der Aus-

bruch der Maul- und Klauenseuche vom Sc{hlacht- und Viehhof in Mainz am 26. Februar 1928 amtlih gemeldet worden.

andel und Gewerbe, Berlin, den 1. März 1928. Telegraphische Auszahlung.

1, März 29, Februar

Geld Brief Geld Brief Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pef. 1,789 1,793 1,790 1,794 Canada . « . [1 fanad. 4174 4,182 4,174 4,182 Japan... 1 Yen 1,961 1,965 1,960 1,964 Kairo « . . « «| l âgypt. Pfd. | 20,932 20,972 20,934 20,974 Konstantinopel | 1 türk. L 2,098 2,102 2,100 2,104 TONDON ¿ % 12 20,408 20,448 2041 20,45 New York. ..| 18 4,183 4,191 4,183 4,191 Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,5035 0,5055 0,504 0,506 da ua 5 1 Golbpeso 4,276 4,284 4276 4,284 Ams\sterdam-

Notterdam -.| 100 Gulden | 168,29 168,63 168,31 168,65 VUDeN «N nr dee 100 Drachm. 5,534 5,546 5,534 5,546 Brüssel u. Ant-

werpen . . «1/100 Belga 58,28 58,40 58,31 998,43 Budapest .. .| 100 Pengô (0,10 TagC 73.11 78,29 Daniig. . . « «| 100 Gulden 81,62 81,78 81,63 81,79 Helsingfors . | 100 finnl. 46 10,533 10,553 10,533 10,953 Stalien ¿éo 4 LOV VITE 22,145 22,185 2210 22,19 Sugoslawien. „| 100 Dinar 7,360 7,374 7,360 7,374 Kopenhagen . . | 100 Kr. 112,09 112,31 [112,09 112,31 vissabon und

porto . . «[| 100 Escudo 19,38 19,42 19,38 19,42 Alo. v 4 a LOD T. 111,41 111,63 111,42 111,64 Daris » «oe [L00108 16,495 16,495 16,455 16,495 Prag . . - « « « | 100 Kr. 12,397 12,417 1240 12,42 Schweiz . « o « | 100 Fres. 8053 80,69 8054 80,70 Sofia .… « « .| 100 Leya 3,022 3,028 3,022 283,028 Spanien . . « « | 100 Peseten 70,0 TOST 70,68 70,82 Stockholm und

Gothenburg . | 100 Kr. 112,29 112,51 112,27 112,49 Bn N 100Schilling 58,99 959,07

58,99 59,07

Ausländische Geldsorten und Banknoten,

29. Februar

1, März Geld Brief Geld Brief Sovereigns .. Notiz 20,52 20,60 20,52 20,60 20 Fres.-Stücke | für — — —- — Gold-Dollars . || 1 Stûück — —- 4,21 4,23 Amerikanische: 1000—b Doll. |1 # 4,167 4,187 4,167 4,187 2 und 1 Doll. [1 § 4,167 4,187 4,167 4,187 Argentini1che l Dee. 1,765 1,785 1,768 1,788 Brasilianishe {1 Milreis 0491 90,511 0,491 90,511 Canadishe … . | 1 kanad. § —— — — — Englische: große | 1 £ 20,377 * 20,457 1 20,377 20,457 l £ u. darunter |1£ 20,37 20,45 20,377 20,457 Türki\che. . . . {1 türk. Pfd. 2,985 2,105 2,095 2,115 Belginche . . .| 100 Belga 68,22 958,46 08.15 _(DOOT Bulgarische . .| 100 Leva _ E — — Dänische . « „ « | 100 Kr. 11183 112,27 L778 L222 Danziger. . « « | 100 Gulden 81,45 81,77 81,45 81,77 Finne . « « «100 finnl. A4} 10,48 10,92 10,49 10,53 Französische . . | 100 Fres. 16,00 16,56 16,495 16,555 olländiiche . . | 100 Gulden 167,98 168,66 167,98 168,66 FStalienische : gr. | 100 Lire 2216 2224 22,162 22,242 100 Lire u. dar. | 1V0 Ltre 22,24 22,32 22,24 22,32 ZJugo!lawische . | 100 Dinar 7,29 7,31 7.29 (81 Norwegische . . | 100 Kr. I LELOC H LLUDOT Oesterreich. : gr. | 100 Schilling — — 58,85 59,09 100Sc. u.dar. | 100 Schilling | 98,88 59,12 58,90 59,14 Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei | 100 Lei 2,56 2,58 2,561 2,581. unter 500 Lei | 100 Lei — —_ — — Schwedi1he . | 100 Kr. 112,00 112,44 112,00 112,44 Schweizer: große| 100 Fres. 8044 80,76 80,429 80,745 100F1cs.u.dar | 100 Fres. 80,45 80,77 80,43 80,75 Spani!che . . . | 100 Peseten 70,66 70,94 70 8L 71,09 Tschecho - low. 2000 Kre: 1: 1 1UO T, 12307 18/67 12,36 12,42 1000Kr. u. dar. | 100 Kr. 12307 12,417 12.36 12,42 Ungarische . « . | 100 Pengö — —_ 72,90 73,20

Kronen): Goldbestand sammen 193 766 353. 66,4 vH.

von bestand 147 234,

Zu- und Abnahme in Franken: Wechselbestand 284 134

161 387)

288309). Pat fiva. Notenumtaut T58 074

Wagengestell am 29. Februar 1928: nicht gestellt — Wagen

Die Elektroly deutsche Elektrolytkuvfe

135,00 4) für 100 kg

gegen Kafs1azahbl

packungen.] Notitert

Ha!ergrußze 0,39 M, Weizengrieß 0

Langbohnen, handyverl.,

große, neue 0,90 bis

0,45 bie 0,68 M, äpfel, amerikan.

0,70 bis 0,72 M, en fistenpacktungen

Korinthen choice bis 4,36 A, Mande \chwarzer Pfeffer Si Singapore 438 M, Santos 4,40 bis

Siedetalz in Säcken 0

Purelard in Kisten 1,

1,26 Æ, Margarine, bis 1,42 M,

landsbutter in Packun

Stangen 20% 0,80 2,20 M,

gewogen 1,30 bis 1,40

Preije. getolgt,

zwilchen Erzeuger und Käuters Lasten — wat [Ia Qualität 1,70 M,

als dex Markt infolge einnahm. Die Konjum Notierungen find: Purelard 68,50—69,—

Kovenhagen, 28. Februar. der Nationalbank in Kovenhagen vom 23. Februar (in

A ktktiya.

15 029 (29 (Abn. 9254 070)

packungen 0,70 bis 0,72 #, Kalit. Pflaumen 40/50 0,84 bis 0,87 M, 0,94 bis 1,26 4, Sultaninen Garaburnu # Kisten 1,22 bis 1,90 M

1,26 bis 1,34 4, Mandeln, süße 3,20

(Kassia) 2,25 bis 2,55 M, Kümmel, holl.

6,40 bis 7,00 Æ, Nohfaffee, Zentralamerika 4,30 bis 6,40 M, Nöttkaffee 5,40 M, bis 8,40 A, Nöstgetreide, lote 0,41 bis 0,92 .Æ, Kakao, stack entölt 1,46 bis 2,20 Æ, Kakao, Souchong, gepackt 6,30 bis 8,40 Æ. Tee, induch, gepat 12,00 M, Jnlandszucker, Melis 0,56 bis 0,60 H, Znlandtzuder, MNaffinade 0,59 bis 0,63 4, Zucker, Würfel 0,67 bis 0,74 4,

honig 0,63 bis 0,65 M, 6 Sypeisesirup, dunkel, in Eimern 0,38 bis 0,44 „4, Marmelade, Erd- beer, Eintrucht 1,60 bis 1,66 .4, Marmeladê, BVierfrucht 0,73 bis 0,80 4, Pflaumenmus, in Eimern 0,78 bis 0,85 #, Steiniala in Sâden 0,06 bie 0,08 .Æ, Steinmialz in Packungen 0,09 bis 0,12 Æ, ,10 bis 0,11 4, Siede1au in Pactungen 0,12 bis 0,15 4, Braten1chmalz in Tierces 1,38 bis 1,43 4, Bratemchmalz in Kübeln 1,40 bis 1,45 4, Purelard mn Tierces 1,35 bis 1,40 #,

40 M, Margarine, Handelóware 1 1,32 bie 1,38 M,

Molkereibutter ia in Molkereibutter 1a in Packungen 4,12 bis 4,18 4, Meolkereibutter lla in Sâsjern 3,76 bis 3,88 4, Molkereibutter [Ia in Packungen 3,90 bis 4,04 .4, Auslandsbutter in Fässern 8 bis 4,30 4, Uusso

eter Holländer 40 % 2,12 bis 2,20 M, 40 9/6 2,16 bié 2,24 M, ehter Emmenthaler, volfett 3,30 bis 3,40 M, ungez. Kondensmilh 48/16 per Kiste 23,00 bis 24,50 M, get. Kondenömilh 48/14 per Kiste 31,00 bis 38,00 4, Speiseöl, aus-

nach'rage ist mittelmäßig

(Shoice

(W. T. B.) Wochenauéweis

18i 977 709, ECilberbestand 11 788 644, zus

Notenumlaut 294 915 403 Decungsverhältnis

O81 o, 28. Februar. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank

Norwegen vom 22 ordentlicbe8 Notenausgaberechbt 397 234, Notenumlaut 307 565, Notenreferve 89 669, Depositen 120 425, Vortchüsse und Wechselbestand 298 518, Guthaben bef ausländischen Banken 26 398,

BRern 28. Februar. (W. T. B.) Wochenautweis der Shweize- rischen Nationalbank vom 23. Februar (in Klammern im Vergleih zum S

ebruar (in 1000 Kronen): Metall« otenauêgaberecht 250 000, getamtes

Nenten und Obligationen 10 106,

tande ani 15. Februar) Metallbestand 49% 836 024 (Zun. 97 881), 777 (Abn. 3 787 305) Sätcbtauthäben im Außs-

Tant 22 409 800 (Abn 33 061 800), Lombardvor|cüsse 52 630 895 (Abn. Wertschriften 6 764 959 (Zun. 115 435),

Korreipondenten Sonstige Aktiva 13284571 (Zun.

Giaene Gelder 32 940 858 (unverändert), 350 (Abn. 2660545) Girodepot 76 585 713

(Abn. 453 609 864), Sonstige Passiva 22 489 136 (Zun. 507 471).

E

ung für Kohle, Koks und Briketts NRuhrrevier: Gestellt: 28 178 Wagen,

p uns der Vereinigung für rnotiz \tellté—#ch laut Berliner Meldung des

W. T. B.* am 29. Februar auf 135,00 4 (am 28. Februar auf

Berlin, 29. Februar. Preisnotierungen für Nahrungs- mittel. (Durhschnittseinkaufspreise des Lebens- mitteleinzelhandels für

dos Kilo frei Haus Berlin

ung bei Emy1ang der Ware. [Original-

dur öôffentliÞ agngetitellte beeidete Sach-

verständige der Industrie- und Handelskammer zu Berlin.) Preise

in Reichsmark: Gerstengraupen, loie, auch geschliffene 0,43 bis 0,66 4, Gerstengrüge, lose 0,42 bis 0,43, Ÿ

lose 0,49 bis 051 M, Roggenmehl 0/1 44 bis 0,46 M, Hartgrieß 0,454 bis 0,48 4, 70 0/9 Weizenmeh! 0,33 bis 0,39 4, Weizenauszugmeb! 0,40# pis 0,55 Æ, Speiteerbsen, Viktoria 0,62 bis 0,73 Æ, Speileerbien, Fleine 0,50 bis 0,54 #, Bohnen, weiße, kleine 0,40 bis 0,44 A,

aferriocten, lote 0,464 bis 0,49 M, 0,36 bis

ausl. 0,43 bis 0,52 4, Linen, kleine, neue

0,50 bis 0,68 M. Linsen, mittel, neue 0,70 bis 0,86 4, Liwen,

1,20 4, Kartoffelmehl 0,51 bis 0,57 M,

Makkaroni, Hartgrießware 0,93 bis 1,26 „H, WMeehlichnittnudeln 0,60 bis 0,80 #, Eiernudeln 0,89 bis 1,44 4. Bruchreis 0,35 bis 0,37 M, MNangoon - Neis 0,39 bis 0,41 M4, glafierter

Tatelreis, 1,90 bis 2,40 Æ, getr. Originalkisten 0,74 bie 0,76 Æ getr. PNaumen 90/100 in Säen

Tarteireis Java 0,70 bis 0,82 #4, Ring- Pflaumen 90/100 în in Originalki1ten«- in Original- MNosinen Caraburnu { Kisten

tsteinte Pflaumen 80/85

: Bari 3,55 bis 456 M4, Zimt 1,00 bis 1,06 A, bis 4,80 A weißer Preffer Nohbkaffee Santos 380 bis

In, bittere Bart

ngavore 4,50

Nöstkafîece, Zentralamerika 5,60 b

leiht entölt 2,40 bts 2,80 M, Tée, 8,00 bis unst-

Zuckersirup, bell, in Eimern 0,66 bis 0,74 #,

36 bis 1,41 M, Speijetalg, gevadt 1,12 bis [1 1,14 bis 1,58 bis 1,92 A, [I 1,38

Spezialware I : Fässern 3,98 bis 4,04 4,

gen 4,38 bié 4,46 Æ Corned beet 12/6 [bs.

ver Kiste 57,90 bis 58,00 4, Speck, inl., ger. 8/10—12/14 2,00 bis 220 4, UAligäuer )tomatour 20 9/9 1,00 bis 1,20 M, Allgäuer

bis 0,90 4, Tilsiter Käte, vollfett 2,00 bis echter Édamer

M.

Speiletette. Bericht der Firma Gebr. Gaule, Berlin, vom 29 Februar 1928. Die Preise im Einzelhandel sind der Steigerung nur zögernd so daß fie zurzeit faum Rechnung lassen.

Butter: Das Ausland meldet steigende Die Komums- Die am1liche Preistestsepung im Veirkehr Fracht und Gebinde geben zu

Großhandel — € la Qualität 1,81 Æ,

am 28, Februar 1928:

abjallende 1,53 A — Margarine! Nulige Nachfrage — Schma1z: Die amerikanischen Fettwarenmärkte ver- fehiten bei Veginn der Woche in tester Haltung. angezogen, mußten aber einen Teil der Steigerung wieder hergeben, von Vérfkäufen wieder eine mattere Haltung

näachtrage blieb unverändert ruhig. Die heutigen Western Steam 67,50 s, amerikan, 4, Berliner Braten1chmalz 69 4.

n R

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ st. i. d. Ersten Beilage.)

Rechnungsd

j (einschließl, Börsenbeil

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor- Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: i

ireftor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin, Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengeiellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

¿Fünf Beilagen agéè und zwei Zentcalhandelsregisterbeilagen),

Die Preije haben

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Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Neich.

Bekanntmachung, betreffend die Umjaysteuerumrechnungs\säße auf Reichsmark für den Monat Februar 1928.

Amtliches.

Deutsches Reich,

Belanntmachung

Die Umsaßsteuerumrechnungs\äße auf Reichs- mark rür den Monat Februar 1928 werden auf Grund von §8 8 Abs. 8 des Umsaysteuergeseßes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. Mai 1926 (NGBl. 1 S. 218) in Ver- bindung mit 8 45 der Durchführungsbestimmungen zum Umsaysteuergejes vom 25. Juni 1926 (RGBl. 1 S. 323) wie folgt festgejeßt*

Lfd. Nr. Staat Einheit RNM 1 | Aegypten 1 Ptund 20,96 2 | Argentinien 100 Paptierpesos 179,19 3 j Belgiea 100 Belga 58,36 4 | Bratilien 100 Milreis 50,40 H Bulgarien 100 Lewa 3,03 6 | Cânada 1 Dolar 4,18 7 | Dänemark 100 Kronen 112,24 8 | Danzig 100. Gulden 81,68 9 | Eftiand 100 Kronen 112,44

10 | Finnland 100 Mark 10,55 11 Ion ee 100 Francs 16,47 12 Sriechenland 100 Drachnen 5,56 13 | Gropbritannten 1 Ptund Sterling 20,43 14 ollaud 100 Gulden 168,73 15 talien 100 Lire 22,20 16 | Japan 100 Yen 196,52 17 | Jugotlawien 100 Dinar 1:04: 18 | Lettland 100 Yat 80,93 19 | Mtauen 100 Litas 41,98 20 | Norwegen 100 Kronen 111,53 21 Oettertetch 100 Schilling 59,03 22 Polen 100 Zloty 47,01 93 | Portugal 100 Esfudos 19,57 24 Mumänten * 100 Lei (Noten) 2,57 29 | Schweden 100 Kronen 112,47 26 | Schweiz 100 Franfen 80,64 27 Spanien 100 Peteten 71,17 28 | Ticheho-STkowakei 100 Kronen 12,42 29 Türkei 1 Ptund 2/12 30 | Ungarn 100 Pengs 73,25 3l Uruguay 1 Peto 4,28 32 | Vereintgte Staaten 1 Dollar 4,19

von Amerika Die HOtepung der Umrechnungs\äße für die niht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt spätestens in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 1. März 1928 Der Reichsminister der Finanzen. J: A! Harden:

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Jn der gestrigen öffentlichen Sißung des Reichsrats unter dem Vorsiß des Neichsfinanzministers Dr. Köhler er- stattete Ministerialdirektor Dr. Brecht den Generalbericht Über den Nachtragshaushalt für 1927. Dem Nach- richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge führte er aus:

Der vorliegende Nachtragébhaushalt enthält noch nicht das sogenannte Notprogramm der Reichsregierung, Er weist die zum aronen Teil hon befaunten uvd meist - auch tatsächlich schon ge- leisteten Mehrausgaben des Jahres 1927 und die entiprechenden böheren Einnabmen haushaltêmäßig nach. Der weit überwiegende Teil der Mehrausgaben int entweder einmaliger, nicht wiederfehrender Art — dies gilt vieltah auch da, wo die Ausgaben äußerlih als Ab!chluß- posten unter den fortdauernden Ausgaben autgeführt find — oder es handelt sich um wiederfehrende Ausgaben, mit deren Wiederkehr in den folgenden Jahren der Entwur! des Neichshaushaltsplans tür 1928 |\chon gerechnet hat. Zu diejer zweiten Kategorie gebört die Nuswirkung der Bésoldungsreform für 1927 mit 172 Millionen Rerchsniarf. Als im wetentlichen einmalige, nicht wiederteh1ende Anjäße sind zu bezeichnen: der Barzahlungsbetrag für die Ligut- dat:onágeschädigten (Iieuantaß 160 Millionen: eine Erhöhung des für 1925 eingeleßten Betrages wird im MNotprogramm ge!ordert werden). ferner 81 Millionen tür die Grenzgebiete, 25 Millionen (die bereits verteilt find) tür Sozial» und Kletnrentner, 18 Milltonen {ebenfalls verteilt) für die großen Unwetteztatastrophen des Jahres

Alle Postanstalten nebmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

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Berlin, Freitag, den 2. März, abends,

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Ulle Druckaufträge

1927, 44 Millionen einmalige \tärfere Zahlung für Anleiheablöfung, 56 Millionen einmalige Abfindung von Länderansprüchen ver)chiedener Art und 7 Millionen zur Abroicklung der Phoebus - Angelegenheit. Weitere 33 Millionen verteilen sih auf kleinere, ebenfalls meist ein- malige Posten.

Die Ausschüsse des Reichsrats haben einen Anfaß von füuf Mil- lionen, der sich auf die Rückübertragung der Landesverme sung von der NRe1chsfinanzverwaltung an ein Land (Württemberg) bezog,

estrichen, da nit genügend getlärt war, ov in Fällen einer solchen

Rükübertragung togenannter artfremder Ge|chäfte der Reichsfinanz- verwo!tung éine Entichädigung zu zablen ist. Sie haben anderer!eits den Anjat für die Unwetterkatastrophen um 35 Millionen erhöht mit Rücksicht aur d n außerordentlichen Umtang der Schäden, zu deren Linderung die tn Betracht fommenden Länder, Provinzen und Geméinden im Vertrauen au! anteilige Veichehilte vieltahe Beträge als Beitrag gegeben haben oder zu geben bereit find Ferner haben die Reichäratsausshüsse einen Betrag von vier Millionen Reichs- mark eingestellt, zur Gewährung von Darlehen unter Zinsverbilligung für die sogenannten Partikuliers- schitfer, die durch Beihlagnahme schwer geshädigten Inhaber von Einzelkähnen, zum Wiederautbau der Partikulie:schiffahrt.

Zur Abwicklung der Phoebus. A. G. hat das Neich 7 Millionen angetordert, troßdem die befannten Garantieübernahmen nur 6,5 Millionen betragen. Das Reich hat zur Vermeidung des Konkurses Ende vorigen Jahres nochmals 1 Million hineingesteckt. Die Abwiklung hat nicht alle Gläubiger gleihmäßig an dem Schaden beteiligt, sondern im Gegentay zum Neich. das alles oder fast alles verliert, den anderen Gläubtgern weitgehende, wenn nicht volie Be- friedigung threr Aniprüche eröffnet. “In den Ausschüssen des Yeichs- rats sind lebhafte Zweitel dagegen geäußert worden, ob dies die günstigste Art der Abwicklung war oder ist, und es wird von den Ausschüssen — neben ewer Verdeutlichung der Erläuterung des An- saßes — folgende Resolution vorgeschlagen :

„Der Reichsrat ersucht die Reichéregierung, noch jeyt zu prüfen, ob sih nviht durch eine andere Form der Abwicklung der Phoebus- Angelegenheit ein günstigeres Ergebüts für das Nech erzielten läßt, in dem auch die anderen Gläubiger der Phoebus A. G. an dem Schaden teilnehmen und nicht durch das eich voll befriedigt werden.“

Im übrigen empfehlen die Ausschüsse die etatsrehtliche Seite der Phoebus-Angelegenheit dur folgende Nes olution abzuichließen :

„Der Reichsrat bedauert, daß es zu den das Neich verpflichtenden Verhandlungen des Neichswehrministeriums mit der Phoebus A.-G. hat fommen fönnen. Er nimmt mit Betriedigung davon Kenntnis, daß der Neichswehrminister in seiner Erflärung vor dem Haushalts- aueshuß des Reichetags die Garantie dafür übernommen hat, daß derartige Fälle von illegaler Selbständigkeit niht mehr vorkommen werden. Äbgetehen von den nötigen zugetagten ftrengeren Rontrollmaß- nahmen zur Vermeidung von Gel1eßzwidrigfeiten ersfucht der MNetchs- rat die Reichsregierung dafür zu sorgen, daß Fragen der inhaltlichen Einflußnahme auf deut'he Filme, einchließlih der Behandlung von Auttragsfilmen zu Aufklärungezwecken nicht von jedem Ministerium telbständig für sein Sachgebiet. tondern vom Reichsministerium des Innern in tehni\cher, geihättliher und innetpoliti]her Hinsicht ein- heitlih für alle Ministerten- bearbeitet werden.“

Ueber die übrigen Ge\{chäfte des Neihswehrministeriuums aus dem alten außerètatsmäßigen Fonds wurden nähere Autklärungen gegeben. Die Ausschüsse find mit Rücksicht auf die \{hwebende Aus)}prache im Neichetag au? diele Angelegenveit zurzeit nicht mehr näher eingegangen. Sie haben von der Ertlärung Kenntnis genommen, daß Verpflich- tungen aus den übrigen Getichäften niht mehr laufen, fondern es fi um Hingabe von Barmitteln aus dem inzwischen auf dieje Weise er- \chöpfsten Fonds handelt.

Die Ge1amtautgaben des Nachtragshaushalts belaufen sih nach den Vorschlägen der Reichsregierung aut 996,4 Millionen, na den Bor)chlägen der Aus1chüsse aut 598,9 Millionen, also auf 2,5 Mil- lionen mehr. Andererseits konnten die Aue!hüsse 6,9 Millionen für die Verzintung von Anleihen tür 1927 infolge der geringen Ausgabe von Anleihen \treihen. Ferner baben fie den Ertiag der Zölle füx 1927 noch um 9,7 Milltonen höher ge1{chäut. Der für 1928 er- zielte Ueberihuß erhöht fih dadurch auf 173,7 Millionen geaen 160 Millionen nah der Vorlage — die Tatsache, daß tür 1927 aus 3sllen und Steuern rund 702 (bzw. 712) Millionen Neichemark meb zu erwarten find, als ur\prünglih veran|chlagt war. hatte die Oeffentlichkeit vieitah_ zu treudiger Erregung über „Nekords einnahmen“ und zum Optimiemus tür die Zukuntt vertührt. Es 1} aber festzustellen, daß der Haushalt für 1928 bereits mit )1o hohen Mehreinnahmen rechnet, daß er togar über die 702 Millionen hinaus noch weitere 240 Millionen aus dentelben Quellen erwartet, Sind dabei zwar für Zölle 200 Milltonen . weniger veranschlagt, als jeyt erreicht find. 1o wurde für andere Steuern ein erhebliches Mehr- erträgnis eingeteßt. Die“ ernste Progniote für den im Herbst aufzu- stellenden Haushalt für 1929, bei dem weitere 292 Millionen für Neparationezahlungen aut«uweisen sind und einmalige Emnahmen (aus Münzgewinn und Ueber\chuüß) von rund 400 Millionen voraus- sichtlich feblen, bleibt also bestehen, Die Höhe der von jelbst weg- fallenden Auegaben "wird nur einen Bruchteil dieter Summen be- tragen. Ohne die Absicht, 1chwarz zu iehen, erscheint es Pflicht, auf diele Tatjachen hinzuwetten. Der gegenwärtige Vtachtragshausehalt berührt indessen wie eingangs ausgetührt, die späteren Haushalte

nicht. Namens der Aus\chüsse habe ‘ih zu beantragen, der Borlage mit den beihlossenen Aenderungen in erster und zweiter Letung zuzustimmen.

Die Reichsrattaus|chüsse |chlagen ferner folgende Gntschließung vor: „Der MReichärat hat von dem Antrag Hessens, in den Nachtrag, hauthalt des Neichéfinanzmtnisteniuums für 1927 34 Yeillionen Reichs- mark als Neicbsbeitiag tür die Verbreiterung der Mainzer Rhein- brüde einzustellen mit dem Ergebnis Kenntnis genommen, der )teihs- regierung dieien Antrag in Anbet1acht der betonderen Lage Hessens

und der Stadt Mainz zur wohlwollenden Prüfung zu emptehlen,“

Posftschectkonto: Berlin 41821. Á Q 38

Der Vertreter Hessens beantragte in der Vollversamm- lung aus dem Titel „einmalige Beihilfen für wirtschaftlich und fulturell besonders bedrängte Grenzgebiete“ aucy das Gebiet Hessens zu bedenken.

Die Grenzziebung des Versailler Vertrags habe zwar Hessen, so führte er aus, nit zum Grenzland in geographishem Sinne gemat, aber glei{wohl fei Rheinbessen \{hwergeichädigt wegen Zerstörung seiner bisherigen wirtschaftlichen Beziehungen zu Elsaß-Lothringen. F Der hessische Antrag fand nicht die genügende Unter- tußung.

Y Die Vollversammlung stimmte dem Nachtragsetat in der Fässung der Ausschußbeschlüsse mit Mehrheit zu, auch die beiden Entschließungen, betreffend die Phoebusangelegenheit,

und betreffend die Mainzer Rheinbrücke, wurden angenommen.

Nach Annahme des Nachtragsetats gab der Bevolls mächtigte der Provinz Ostpreußen zum Reichsrat, Freiherr von Gayl, folgende Erklärung ab:

„Nachterm toevben der Reichsrat im Rahmen des Nachtragshausbalts für 1927 die Ostpreußenhilfe einmütig verabschiedet hat, ist es mir ein dringendes Betüufnis, im Namen Ostpreußens den Regierungen der deutihen Länder den aufrichtigsten Dank auszu'prechen für diele großzügige Tat der Hilte. Zum ersten “Male wird dur dielen Beichluß der Grundsay dur den Reichsrat testgelegt, daß das vom Neiche abgeschnürte Ostpreußen sih in einer Sonderlage befindet, die auch eine betondere Berücsichtigung dieses Yeicheteils os mat Jh darf dem Dank an die Länder ganz besonderen Dan hinzufügen an den Herrn Neichepräsidenten, den Herrn Reichskanzler und die Neichêregierung fowie an den Herrn Preußischen Veinister- präsidenten und die preußi|che Regierung für ihre tatkräftige Hilfe und |chließlich an den Hern Ministerialdirektor Dammann und eine Herren Mitarbeiter für ihre liberaus große und von warmem persôn- lichen Interesse getragene Mühewaltung.“

Der Reichsrat erklärte sich auf Grund der Verhandlungen in den betreffenden Ausschüssen mit dem vom Reichstàg an- genommenen Geseßentwurf über Bereitstellung von Kredit

ur Förderung des Kleinwohnungsbaues einverstanden. ie Bedenken der Länder wurden zurückgestellt, nachdem die Reichsregierung erklärt hatte, bei der Ausführung des Geseßes folgende Punkte zu berücisichtigen: Be die Gewährung der Bautredite soll die Bevölkerungszahl der Länder in Betracht kommen. Zur Wahrung der Länderinteressen jollen von der Bau- und Bodenbant bei der Gewährung von Krediten die von den Ländern benannten Stellen, z. B. die Wohnungsfürs sorgegesellschaften, vorzugsweise berücfsichtigt werden. . Die Kredite dürfen aus\cließlich nur für Bauvorhaben aus dem Jahre 1928 in Anspruh genommen werden. Je nah dem Bedürfnis können die Zwischenkredite sowohl auf erste Hypothek wie auf Hauszinssteuerhypothek nach Wahl der Länder gegeben werden. Die Reichsregierung wird vermöge ihrer maßgebenden Beteiligung an dem Aktienkapital der Bau- und Bodenbank darüber wachen, daß diese Bank ihre Geschäfte nach den er- wähnten Grundsäßer. abwickelt.

Der bayerische Gesandte Dr. von Preger erïtlärte namens seiner Negierung, daß diele dem Geseßentwurf ablebnend gegenüberstebe, weil sie darin den ersten Schritt zu einer Zeniralisierung des Wohs nungébaus erblidch. Wenn er gleichwohl davon absehe, die Erhebung des Einipruchs zu beantragen, so geichehe es nur deshalb, weil ein solder Antrag nicht die ertorderlidhe Mehrheit finden würde.

Auf der Tagesordnung stand weiter der Gesegentwurf über die Erhöhung der Leistungen in der Jnvaliden- und Angestelltenversicherung, Dieser Gesegentwurf bildet einen Teil des Notprogramms der Reichsregierung. Er schlägt für beide Versicherungen eine Erhöhung der Steigerungsbeiräge und eine Erweiterung des Bezuges dieser Steigerungsbeträge vor. Die Ausschüsse des Reichsrats haben die Vorlage ohne wesentliche materielle Aenderungen angenommen. Dagegen wurde ein nachträglih von der Regierung gestellter Antrag, die Bestimmung über das Inkrafttreten des Geseßes derart zu fassen, daß der Zeitpunkt des Jukrafttretens durch besonderès Gejeß bestimmt werde, abgelehnt. Mangels von Instruktionen ihrer Regierungen haben fich in den Ausschüssen eine Anzahl von Ländervertretern bei der Abstimmung über diese Frage der Stimme enthalten.

M misterialdirektor G rieser wiederholte in der Vollversamms- lung im Aut!tíage der Reichéregierung den Antrag, in das Ge'ey die Bestimmuny au!zunehmen. wonach der Zeitpunkt des Infkfia!ttretens durch besonderes Geseg bestimmt wird. Zur Begründung tührte der Negierunaévertieter an, daß die Reichsregierung Wert darau? lege, daß der innere Zutammenhang der Vorlage mit dem Notprogramm auch in der SWlußbestimmung zum Ausdruck komme. Die von der Negierung vorge\{chlagene Formel “ finde fih ja auch in den anderen Geseyen. Aut Antrage des sächsischen Gesandten Dr. Gradnauer teilte der Negierungévertreter mit, im Entwurt fei vorgetehen, daß auch die alten Renten. mit dem 1, Juli erhöbt werden solen. Es jet techniich nit mögli, eiwa 3 Millionen Renten in aanz kurzer Zeit auszurechnen. Für die neuen Renten, die bis zum 31. März d, J« festgêlezt wünden, jei der 1, April in Aussicht genommen.

Der Antrag der Reichsregierung (Bestimmung des Zeits- punktes des Jnkrajttretens durch besonderes Geseß) wurde mit E A angenommen und mit diesem Antrag der Gesezs entwurf.

Den Auslandsanleihen der Stadt Nürnberg, des Deutschen Kali)yndikats, der Mansfelder Bergbau A.-G., der

Gewerfscha¡t Carolus Maguus (Steinfkohlenwerk), der Geljen-