Neichs- nund Staatsanzeiger Nr. 54 vom 3. März 1928. S. 2.

Parlamentarische Nachrichten.

er Aeltestenrat des Reichstags traf in seiner Zie Sitzung, R Bericht des Nayrumten »üros des Vereins deuts er Zeitun 8verleger zufolge, die Dispositionen dia _die Arbeiten im Plenum während der nächsten Tage. Zunächst werden beraten werden der Wirtschafts8etat, das Geseß Uber die Erhöhung der Jnvalidenrenten und der Verkehrsetat. Der Sonn- abend und der Montag des 10. und 12. März bleiben von Plenar- fivungen frei, um dem Haushaltsans{Yuß für. seine Arbeiten größeren taum zu geben. Sodann foll ein Kontin entierung8§- lan aufgestelli werden, dex alle Gegenstände umfaßt, die noch bis zum 31. März erledigt werden sollen, so daß endgültig an diesem Termin der Reichstag seine Tagung abschließen kann.

Der Reichstagsausshuß sür Steuersragen nahm gestern kaut Bericht des Nachrichtonbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger unter dem Vorsiße des Abg. Dr. O be r- ohren (D. Nat.) nah kurzer Beratung den Geseßentwurf über Le weitere Hinausschiebung der Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsge|eß festgestellten Einheitswerte an. Durch ein gleihlautendes Gejey vom 9, April 1927 ist dex Reichsminister der Finanzen seinerzeit er- mächtigt worden, auf Antrag eines Landes zu bestimmen, ial das Land die nah dem Reichsbewertungsgéseße en Einheits- werte für das Kalenderjahr 1927 bzw. das Rechnungsjahr 1927 seinen Realsteuern noch niht zugrunde zu legen braucht. Die Hinausschiebung der Bindung S Grund jenes SNEEes ist vor- enommen worden sowohl hinsichtlich der Grund- und Gebäude- steuern als auch hinsihtlich der Gewerbesteuern für die Länder aden, Hessen, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt und Schaum- burg-Lippe, hinsichtlih der Grund- und Gebäudesteuern allein für die Länder Preußen, Ei en, Hamburg, Lippe, Litbeck und Waldeck. Auf Grund der sih hieraus ergebenden Rechtslage hätten an sih diese Länder die nah dem Sg es a gestellten Einheitswerte erstmals für das Kalenderjahr bzw. Re nungsjahr 1928 zu Grunde zu legen. Würde aber von einer weiteren Hinausschiebung der Bindun s v 7 werden, 70 müßten die genannten Länder ihre Realsteuerge|eße für das Fahr 1928 zunächst auf das Reichsbewertungsgeseß allein und für die Zeit vom Fnkrafttreten der Ee E N LEGENE an, also ge- ebemenfalls son für die dei vom 1, April 1929 an, auf die M olfteuerrabürengetete unvstellen; es müßte also binnen kurzer Frist éine zweimalige Unistellung der Lartdesgeseye erfolgen. Um dieses zu vermeiden, nahm der Ausshuß den neuerlihen Ge]ey- ito an, der den Reichsminister der nen ermächtigt, au} Antrag eines Landes zu bestimmen, daß dás Land und 1A Ges meinden für das Kalenderjahr 1928 oder ein in diesem Jahre be- inmendes Rehnungsjahr ihren nah dem Merkmal des Wertes bemessenen Grund- und Gebäudesteuern sowie Gewerbesteuern die nah dem Reichsbewertungsgeseß festgestellten Einheitswerte noch nit zugrunde zu legen brauht. — Danach trat der Steueraus- {uß in die Erörterung der Fragen der Steuererleichte- xu ng für Auslands8anle1ihen ein. Ministerialdirektor Zarden erklärte, der Reichsfinanzminister habe sih en:s{lossen, dem Reichstag in seiner nächsten Session einen Gejeyßentwurf vor- ulegen, wonach für Jn- und Auslandsanleihen gleihmäßig der ertpapiersteuersah (§ 29 Absay 6 des Kapitaëverkehrsgesecßes) auf 1 vH mit rüdckwirkender Kraft herabgeseßt werden soll, Dex Regierungsvertreter erklärte weiler, das Finanzministerium ver- trete also die Ansicht, daß die unterschiedlihe Behandlung in der Wertpapiersteuer zwischen Fn- und “Auslandsanleihen niht am Playe sei. Aber angesichts der parlamentarischen Lage habe das Ministerium niht die Absicht, eine diesbezüglihe Geseßesvorlage noch in diesem Reichstag einzubringen. —- Abg. Dr, Reichert (D. Nat.) begrüßte den Entschluß des ane, ange- ichts der starken Vorausbelastung der deutshen Wirtschaft dur iè hohén Zinsen für kurz- und langsristige Kredite gegenüber den in Zins, und Steuerhöhe weit begünstigten Jndustrieländern eine Senkung der Wertpapiersteuer für die private inländishe und aus» Iländis Anleihe eintreten zu lassen, nahdem die Anleihen der öffentlihen Hand von jeher von dieser Steuer völlig befreit en Aber der Minister solle seine Absicht nlcht auf die lange mk \chi&ben, sondern noch vor der Reihstagsauflösung den einfahen Geseßentwurf durhzubringen versuhen, — Abg. Dr, Fis ers Köln (Dem .) stellte die Frage, welche Absichten das Reichsfinanz- ministerium verfolge hinsihtlich der Kapitalertragssteuer. Es seien Gerüchte im Umlauf, wonach die Kapttalertragssteuer für festver- ginslihe Papiere oder mindestens für gewisse Typen von festver- ginslihen Papieren in Fortfall kommen solle. Es handele [ih so- wohl bei der Gleichstellung der Jn- und Auskandsanleïhen hin- sihtlich der Wertpapiersteuer als au hinsihtlich des Fortfalls der Kapitalertrags\steuer um Anregungen, die die demokvatishe Reichs- taasfraktion hon mehrfach im Fnteresse der Wirtschaft gemacht be, und zwar mit der Wirkung der Senkung der Wertpapier- tewer bei Anleihen auf 1 vH§. — Dagegen äußerte sich der bg. Dr. Hery (Soz.) ablehnend. Er kritisiere die Lahmlegung der Beratungsstele und behauptete, day die Zunahme der Avrbeitslosigkeit auf die Erschwevung der Auslandskredite für die öffentlihe Hand zurückzuführen sei, — Ministerialdirektor Zar den (Reichsfinanzmin.) exklärte, daß in den nächsten Tagen bereits die Beratungsstelle wieder zusammentreten werde. Das Finanzministerium Ege nicht, in diesem Reichstage noch eine Vorlage wegen Fortfalls der Kapitalertragsteuer zu bringen. Der Zeitpunkt der späteren Vorlage der erwahnten Wert apiersteuer lasse sih jeyt noch nicht agen. — Der Auss{chuß beschäftigte sie) weiter mit der steuer- ihen Begünstigung bestimmter Auslandsanleihen, die in der sogenannten vetrfrist vom 4. Dezember 1926 bis 2. Juni 1927 aufgenommen worden sind. Die Erörterungen O Lo auf eine schriftlihe Erklärung des Finanzministers vom 28. Februar dieses Jahres, wonah eine Rethe industrieller Firmen die Er- fordernisse nicht erfüllt haben sollen, die für Steuererleihterungen nah Ansicht des Steuerausshusses in Betracht kommen e — Abg. Dr. Hoff (D. Vp.) meinte, die Regierung habe keine Mid amber Gründe angeben können, die eine Zurü E. der eantragten Steuererleihterungen gerecht exsheinen ließe, Wenn man u. a. erklärt habe, daß die Staatsautorität nachträglich eine andere Behandlung als in der Zeit der Sperrfrist niht zuließe, i? zeige das Finanzministerium damit, daß ihm stihhaltige sah- ihe Gründe fehlten. — Abg. Dr. Brüning Pera \ uo runs dem Vorredner vor, in einer erneuten Verhandlung de teuerausschusses die Angelegenheit weiter zu erörtern. — Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) machte darauf aufmerksam, daß das inanzministerium im Lause der leßten zwei Jahre selbst seine altung zweimal geändert habe, und zwar aus Gründen, die f Fen veränderten Geld- und Kapitalmachtver- hältnissen zusammenhingen. Eine a mit dem Hinweis auf die Staatsautorität pie niemand, der im Wirtschafts- und öffentlichen Leben Ee e: da die in Betracht kommende Anleihe zweifellos produktiven Zwecken zugeführt worden sei, dürfte g niht ungünstiger behandelt werden als die der öffent- lihen Hand. — Abg. K eil (Soz.) erkundigte sich nah dem Stand des Steuermilderungsgeseßentwurfs8. — Dex Vertreter des Reichsfinanzministeriums erklärte hieraus, daß dieser Geseßentwurf in derx nächsten e im Reichsrat behandelt werden wird. — Es wurde dann beschlossen, den Unterausshuß wegen der SrTa ees der Steuererleihterungs8anträge für Aus- landsanleihen am Mittwoch, den 7. und den Steuerauss{huß selbst am 8. März zusammentreten zu lassen.

— Der Reichstagsausschuß sür die bela rechtsreform trat gestern zu jeiner legten Sigung in dieser Neichstagsperiode ann um die N falle

das erstemal mit

über eineid, fahrlässigen Falscheid, falsche eidlihe Aussage und Parteiverrat zu erledigen. ie

heutigen eidlihen Vernehmung erfolgen. 6. Die Frage, ob ein Zeuge vorbestraft ist, darf nux gestellt werden, soweit ste zur Be- urteilung der Glaubwürdigkeit notwendig ist. 7. Sachversländige sollen nicht beeidigt, sondern nur entsprehend. § 187 des Ent- wurfes U werden. 8. Die Vorschriften über die Wiederauss nahme des Verfahrens sind unter Berücsichtigung des § 187 des Entwurfes zu erweitern. b) Bei der Reform der Zivilprozeß- ; ordnung ist S, zu prüfen, inwieweit der Parteieid,' ent- oder unter Éid eine falsche Angabe macht, wird mit Zuchthaus | sprechend der österreichischen Regelung, durch die uneidliche und bis zu zehn Jahren bestraft. Einem Eide steht die Berufung auf | eidtiche Ci eus dex Parteien zu erseyen ist, und der Offen- einen früheren Eid und bei Personen, die von der Pflicht der | barungseid eingeshränkt werden fann, und sind die BVor- Eideskeistung befreit find, die an Stelle des Eides zugelassene Be- [Orten über die Beeidigung von Zeugen und chverständigen teuerung gleih. Wer die Tat. fahrlässig begeht, wird mit Ge- en vorstehenden Richtlinien für den Strafprozeß anzupassen. ängnis bis zu zwei Jahren bestraft.“ Dann wurde § 197 in | Wie Abg. Dr. Bell (Zentr.) ausführte, war sih der Unters 0 ender K oliuita angenommen: „Wer als Zeuge oder Sach- f auss{huß darüber klar, daß diese Entschließung nicht alle in der verständiger uneidlih a aussagt, obwohl er von der Behörde |} Praxis möglichen Tû e der E deeitung betreffe. Der „Haupts auf die Strafbarkeit falsher uneidliher Aussagen \ingewieien zwedck sei, durch die Entschließung der Reichsregierung gewisse Ans worden ist, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Ju } regungen mit gewtsjen allgemeinen Bindungen zu geben. Selbst- besonders leihten Fällen kann das Gericht von Strafe abséhen.“ verständlich sei natürlich, daß die Nee He Es au feinen all Einstimmig wurde sodann die folgende Entschließung des f unter der Einschränkung der Eidesleistung kleiden ürfe. Aber Unterausshusses angenommen: „Die Reichsregierung wird er- | einem geshickten Vorsißenden sei es während der E Ung N u: im Ee Gerichtsverfahren auf eine i flen fo Ein- | allgemeinen durhaus möglich, die wesentlihen Punkte von den

Punkte waren einem Unterausshuß überwiesen worden, tiber dessen Beratungen ae Emminger (Vayer. Vp.) berichtete, der die bereits im Vollauss{chuß hervorgetretenen Schwierigkeiten besonders bei der Vereidigung in Bagatellsachen, beim Uen Salscheid ohne besseres Wissen usw.) nohmals unter Schilderung der Haltung der Fraktionen im Unterausshuß darlegte. Gemäß dessen Anregung wurde § 184 in der Fassung der orlage an- genommen. „Wer vor einer Behörde einen falshen Eid {wört

än der Eidesabnahmen hinzuwirken; dabei sollen folgende | belanglosen zu unterscheiden. Jun das Einführungsgesey zum Grundsä beachtet Robbe: L A Entwurf a Eick rungs- | neuen Straf eseßbuch werde eine Sicherheitsvorschrift eingearbeitet geseßes zum Allgemeinen Deutschen Strafgeseubuch ind Abände- | werden. Ueber § 195, nah dem ein Rechtsbeistand, der S ihm rungen der Strafprozeßordnung vorzuschlagen, die folgende Ge- | anvertraute Rechtssahe wissentlich zum Nachteil seines Au rage ihtspunkte berücksihtigen: 1. An Stelle es Voreides soll der | gebers führt, mit Ge lia bestraft werden [28 war sie ne tacheid treten. 2. Jn dem Verfahren, das aussließlich auf er- | Unterausshuß niht s{hlüssig geworden, Ueber diesen § L m hobene Privatklage eingeleitet il oder ausschließ e eine Ueber- | sich der Ausshuß nochma!s mit der Reichsregierung berate tretung betrifft, unterbleibt die Beeidigung mit der inshränkung, daß das Gericht eine Beeidigung E fann, wenn aus dem Gange des Verfahrens sich ergibt, V ein öffentliches Interessé oder wichtiges Interesse einer der Parteien an einex eidlichen eststellung La ui Tatsachen vorliegt. 3. Auch füx die anderen trafpro esle oll auf wesentlihe Einshränkung der Eidesabnahme dur beit mmte Vustgeono iren Mgen Een, E inshesondere mit Zustimmung der Parteien die Vereidigung unterbleiben kann. T l Soweit An der Hauptverhandlung die Be- | ausshusses geschlossen. E eidigung unterbleiben kann, hat dex Richter, mit Ausnahme der — Déx Reichstag8aus\{chuß für das Krie s Fälle des Zeugnisverweigerungsrechts, darauf hinzuweisen, daß (A seßte Gen eine Beratungun j ort. eine voclätle falsche oder unvollständige Aus age strafbar ist. s wurde, wie das Nachrichten üro des Ten eu erx Der Hinweis hat vor der Vernehmung zu erfolgen. çzn be- D O bare mitteilt, angeregt, ältere Geschäd 4 er onderen, im Gesey zu regelnden Fällen, insbesondere in den | 60 Jahre bevorzugt zu behandeln. Die Regierung wandte si Pillen des Zeu niéverweigerungsrechts, kann das Geriht auh | dagegen, weil dadurch der ganze Plan umgeworfen werden un bia den Hinweis machen, soweit es denselben | eine Neuaufstellung erforderli sein würde. Ueberdies würden | dem | die älteren Geschädigten- N dur eine wohlwollende Hand- habung der Bestimmungen bejonders berücksichtigt. § 11 wurde angenommen. Es handelt sih dabei um die Frage, ob man die Kommanditgesellshaften und die offenen Handelsgesellschaften bei der Entschädigung als Einheit oder getrennt behandeln solle.

nter uno der Sozialdemokraten beshloß der Ausshuß die bisher gefaßten Beschlüsse des allgemeinen Teils auf die au der den g Le IGEe Strafrechtskonferenz gefaßten Bes hlüsse abzustimmen. Ohne Aussprache und ne S iourden diese Delansse en bloc angenommen. Dann wurde si

der Ausschuß schlüssig, nohmals eine Besprehung mit den its gliedern der österreihishen Strafrehtskommission herbeizuführen. Damit wurden die Beratungen des Strafrehtsreforms-

nah der Vernehn ür ers ewennG hält. Jn diesem Falle muß dem Zeugen na inwe1is die Gelegenheit gegeben werden, seine ussage zu be- rihtigen oder zu ergangen. 5. Jn der Voruntersuchung und im Vorvoerfahren darf ein Hinweis auf die E vorsaäßlich falscher oder unvollständiger Aussagen nux in dem Umfange der

Statistik und Volkswirtschaft. Vorläufige Uebersicht über die Ergebnisse des Stein- und Braunkohlenbergbaues in Preußen für das Jahr 1927, x. Nach den Oberbergamtsbezirken. !

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Förderung Absay (einschl. Zahl der Beamten und Vollarbeiter Oberbergamts8bezir jahr Werk insgesamt Tagebauen Verord ns insgesamt | in Tagebau- in Nebens i cus t t t betrieben betrieben A. Steinkohlen. L N L 29 6405 184 E 6 242 812 1: can IL 29 b 678 744 Be H 575 584 73 815 i 2 652 Breslau. a e o o ooo T1 28 6 520 355 La 6454 117 75 127 Dis 2 579 1V. 27 6 617 824 _— 6 637 597 77911 — 2 705 Summe 28 25 222 107 — 24910 110 76 261 — 9 681 i 1 13 758 E 14 080 200 E 99 E 1 14 628 L 14 446 210 _ck 29 Halle. „ooooooo L. 1 14 724 — 14 888 205 “4 99 1V. 1 13 276 s 12 789 191 — 99 Summe L 56 386 S 56 203 202 da 929 3 157 577 E 155 133 3 590 ai 124 j il 3 131 795 e 132 253 3433 _*— 126 Glaudhal « « o 0.0. IIL I 133 891 un 133 480 3315 — 125 1 Y: 3 147 899 bie 146 321 3413 — 133 Summe 3 571 162 — 567 187 3 438 — 127 i; 995 1 29 838 859 G 31 135 428 369 785 E 22 018 S 1L 298 | 2 743 971 E 98 192 013 361 277 de 29 183 Dortniund , o 60066 IITL | 216 | 28 165 830 — | 29456747 | 353879 dls 21 874 1V. 916 | 28824 x21 A 30 890 262 365 759 L 93 184 Summe 221 113 573 481 __- 119 674 450 362 673 -—— 22 290 i; 16 2 565 272 Ae 2 503 159 37 125 EOS 9 433 L 16 2 375 312 as 2.376 702 36 593 —_ 2 597 Bonn « «ooo esa 111. 17 9 543 159 S 9 937 628 36 444 L 2 569 1V. 17 2547 952 A 2 562 721 37 248 2 9517 Summe 17 10 031 695 — 9 980 210 36 852 — 9 526 i 274 | 38 980 650 — 40 050 612 488 892 E 27 393 1 977 | 34 944 450 é 36 290 998 475 328 “A 27 487 Zusammen in Preußen . IIL. 965 Î 37 377 959 — 38 596 860 468 970 E 27 166 1V 94 I 38151 772 40 249 690 484 515 E 98 568 Summe 270 } 149 454 831 — 155 188 160 479 426 —_ 27 653 Preußen : I.—1V.Vierteljahr 1926 288 1 140 991 203 | — 143 113 993 455 671 — 25 795 B. Braunkohlen. j E line 4 25 9 474 797 | 2144695 ! 2479028 6171 ; I 26 9988684 | 2014265 | 2285 262 6 250 2 129 1165 Sa 0A 111. 26 | 2493286 | 2210021 | 2498638 5 945 2 003 1 129 1V. 9% 9580403 | 2287087 | 2588 551 H 863 1 852 1145 Summe 26 9 837 170 5 656 068 9 851 474 6 070 2 000 l 143 j 81 17 257 884 | 15 073 421 | 17 256 048 47 275 17 195 14 56L IL 177 16 469 941 | 14560 903 F 16459 127 47 865 17 154 14 848 Da e S G L | 173 | 17731757 | 1598710 | 17717471 47 131 17120 | 14688 l 1V. 173 | 18892 114 | 17038221 | 18911 486 44 679 16 220 13 895 Sunme 176 | 70351 696 | 62571255 | 70344 132 46 738 16 922 14 473 L 24 485 398 210 665 483 626 9 727 880 334 z IL 24 509 464 271 296 510 140 2 697 910 353 Clausthal. „eo oe TIL. 21 541 016 311 238 543 814 9 674 886 347 1V, 21 685 006 419 302 684 660 9 854 926 294 Summe 22 2 22u 883 1212500 2 222 240 2738 901 332 E 39 10 950 440 | 10912998 | 10950 449 15 754 7414 7 832 IL. 39 10255 111 | 10229 764 | 10255 092 15 975 7 027 8 534 Bonn „49a oan 111, 39 | 11255217 | 11233587 | 11254 991 15 539 6 858 8 346 1V. 39 11 788 483 | 11764741 | 11 788 765 15 262 6 773 8 129 Summe 3 44 249 251 | 44 141 090 | 44249 297 15 632 7018 8 210 L 969 | 31168519 | 28341779 | 31169 151 71 927 27 07 23 861 TI. 266 | 29-523 200 | 27066 227 | 29509 621 72 787 97 220 24 900 Zusammen in Preußen L 999 | 32021275 | 29663556 | 32014 909 71 339 26 867 24 410 IV. 959 | 34946006 | 31509351 | 33973 462 68 658 9 771 93 463 Summe 263 126 659 000 | 116580 943 f 126 667 143 71 178 26 341 24 158 Preußen: L.—1V.Vierteljahr 1926 299 1 115 337 692 | 104387 071 } 1153 368 722 74874 29 353 23 723

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Erste AAnzeigenbeilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Berlin, 6Gonnabend, den 3. März

Ir. 54. 3. Aufgebote.

[102340 Aufgebot. Der Mall eger Landwirt Andreas Kohlhas in nfmarshausen hat be- antragt, den verschollenen Johannes Konrad Schaub, zuleßt wohnhaft in Dankmars8hausen A tot zu erklären, Der verzeichnete Verschollene wird auf- g, ih spätestens in dem auf ittwoch, den 17. Oktober 1928, bvormititags 9 Uhr, vor dem unter- zgeihneten Gericht anberaumten Auf- N zu melden, widrigenfalls ie Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu ertoilen ver- mögen, ergeht die Aufforderung, \päiestens im Aufgebotstermin dem Ge-

riht Anzeige zu machen. Gerftuugen, den 23. Februar 1928,

Thüringisches Amtsgericht. FCCEY:

{102338] Aufgebot.

Auf Antrag der Schwester des unten- bezeichneten Verschollenen, der Ebefrau Pauline Nohrer, geb. Schmitt in Würz- bing, Semmelftr 5211, wird ein Auf- get dahin erlassen: 1, Es wird der am 9. Februar 1882 zu Lengield als Sohn

der Gheleute Adam Schmitt und Mar- |

aretha, geb. Vêitnaht geborene Elektrifer

otttried Andreas Schmitt, welcher bis 1915 in Hambung gewohnt hat dann am leßten Kriege teilgenommen haben foll und teit dem Jahre 1917 - versholen ift, hiermit au!getordert, si bei dem Amte- geriht in Hamburg, Abteilung für Auf- gebotstachen, Sievekingplay Ziviljustiz- gebäude, Zimmer 420, \pätestens in dem daielbst am Freitag, dem 16. No- vember 1928, 12 Uhr, stattfindenden Autgebotétermin zu melden, widrigentalls seine Todeserflärung erfolgen wird, 2. alle. welche Auskuntt über Leben oder Tod des Ver1cholienen zu erteilen vermögen, werden hiz1mit aufgefordert, dem Amtégericht in Hamburg, Abteilung für Aufgebots\achen, spätestens im Aufgebotstermin Anzeige zu machen. :

Hamburg, den 31. Januar 1928.

Das Amtsgericht. Abteilung tür Aufgebotssachen.

——

[102721] Aufgebot.

Der Klempner Friedrich Wiemann in Hertngen (Helme) n beantragt, den. vershollenen Schuhmachergesellen Bernhard Karl Wiemann, zukeßt wohuhaft in Heringen (Helme), ge: boren daselbst am 25. Juni 1875, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 20. Sep- tember 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, HBimmer Nr. 1, anberaumten Aufs Os zu melden, widrigenfalls

ie Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver- mogen, ergeht - die Aufforderung, e im Aufgebotstermin dem

eriht Anzeige zu machen.

Heringen (Dame), 27. Febr. 1928.

Amtsgericht, (102724) Aufgebot.

Der Rentner Adolf Tobien in Schwarzstein bei Budden, Kreis Anger- burg, hat beantragt, den seit dem 20. Juli 1916 vermißten Vizefeldwebel Erich Tobien, zuleßt wohnhaft in Marienburg, für tot zu erklären. Der bezeihnete Verschollene “wird auf- gefordert, sich spätestens in dem auf den 24, April 1928, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht, Zim- mer Nr. 14, anberaumten Aufgebots- termin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Marienburg, den 20, Februar 1928.

Das Amtsgericht.

[102722] Aufgebot. ;

Der Lehrer Karl Boje in Nortorf hat beantragt, den verschollenen Hein- rich Paul Martini, geboren am 17, Januar 1851 zu Cölleda, zuleßt wohnhaft in Nortorf a tot zu er- klären, Der Verscho ene hai sich Plteltens in dem Termin am 19. Sep- ember 1928, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht zu melden, sonst erfolgt die Todeserklärung. Alle, welche Auskunft über Leben ober Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, wollen spätestens im Termin dem Ge- richt Anzeige machen.

Nortorf, den 25. Februar 1928.

Amtsgericht, [102329] Aufgebot.

Der Rechtéanwalt Dr. Wilhelm Heltge in Berlin, Tempelhofer Ufer la, hat als Nacblaßpfleger tür den Nachlaß des am 1. Sevtember 1927 verstorbenen, zuletzt in Berlin, Frieienstraße 16 wohnhaft ge-

wetenen Polizeiwachtmeisters Kurt Sieg,

das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der E von Nachlaßgläubigern beantragt ie Nachlaßgläubiger werden daber ausgefordert ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Pol'zeiwacht- meisters Kurt Steaq. spätestens in dem aut den 21. April 1928, mittags 12 Uhr, vor deim unterzeichneten Gericht. Berlin SW. 11, Möckernstraße 128/30, Zimmer 282, anberaumten Autgebotstermine bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung

hat die Angabe des Gegenständes und

des Grundes der Forderung zu ent- halten. Urfundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, fönnen, unbeschadet des Nechts, vor den Ber- bindlichïteiten aus Pflichtteilsrehten, Ver- mächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Be- friedigung verlangen, als sich nah Befriedt- gung der nicht ausgeshlossenen Gläubiger noch ein Ue erichuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nach- lasses nur für den seinem Erbteil ent-

| sprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteil8rechten, Ver-

mächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt

: haften, tritt, wenn fie sich niht melden,

nur der Nechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nah der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entspre{enden Teil der Verbindlichkeit haftet. — (l. F. 9/28. Berlin, den 20. Februar 1928. Amteégericht Berlin - Tempelhof, Abt. 1.

[1027283] Aufgebot.

Der Justizrat Dr. H, Romeiß in Wiesbaden, MNikolasstraße 12, hat als Nathlaßpfleger für den Nachlaß des zu Wiesbaden am 20, 3, 1914 verstorbenen ehemaligen russischen Ministervesidenten Andreas André von Dubenski beantragt, folgende Verschollene russisher Staat3- angehörigkeit: 1, Catharina von Ler- montoff, geb, Wendland (Wendlandt), geboren etwa im Jahre 1860 in Peters- burg, Ehefrau des Wladimir Lermontoff und Tochter der Elisabeth Wendland (Wendlandt), geb. Schilder, 2, Alexandra Schilder, geboren etwa im Jahre 1866 in Petersburg als Tochter des Nikolai Schilder, 3, Alexander Especho, ge- boren im Jahre 1863 alz Sohn der Nadeschda Especho, geb. von Dubenski, 4, Elisabeth Tischinin, geb. von Ler- moutoff, geboren etwa im Fahré 1837, sämtlih mit leßtem Wohnsiy in Ruß- land, für tot zu erklären. Die bezeich» neten Verschollenen werden aufgefordert,

sih spätestens in dem auf den 21, Seps-

tember 1928, 11 Uhr, ‘vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin C., Neue Friedrichstraße 12/17, T11. Stock, Zim- mer 144/145, anberaumten Aufgebots- termine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An allle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Die Todeserklärung erfolgt nur mit Wirkung für dieienigen Rechts- verhältnisse, welche sih nach den deuts- hen Geseßen bestimmen und mit Wirkung füx das im JFnlande befirdliche Vermögen,

Amtsgeriht Berlin-Mitte, Abt. 216,

F. 22/27, den 27. 2,1928,

e

[102330] Aufgebot.

- Der Nechtéanwalt Dr. Friedrichß Salz- burg in Dreáden-A., Viktoriastraße 12 Il, hat a1s Verwalter des Nachlasses des am

7. Junt 1926 in Dresden verstorbenen und

daselbst, Tiergartenstraße 38 [l, wohnhaft

gewetenen Generaldtreftoré Bergrat W i l-

helm Friedrih Jmanuel Eydam, das

Autgebotsverfahren zum Zwecke der Aus- \chließung von antragt. daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des Verstorbenen |pätestens in dem aut den mittags 12 Uhr, zeihneten Gericht, Lothringer Straße | [, Zimmer f termine bei melden. J gabe des Gegenstandes und des Antes Urkunde | liche Beweisstüke sind in Urschrift oder | Band 1 Blatt 11 in Abschrift beizufügen. Die gläubiger, welche si nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbind- lichkeiten aus Pflichtteilsrehten, Verinächt- nissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sih nach Befriedigung der ¡icht ausgeshlossenen Gläubiger noch ein Nebershuß ergibt. Auch haftet 1hnen jeder Grbe nah der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprehenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrehten, Vermächtnissen und Auf- lagen sowie rür die Gläubiger, denen die Grben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sih nicht melden, nur der Nechtsnachteil ein, daß jeder Grbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erb- N LRVERHe Dan Teil der Verbindlichkeit haftet.

Nachlaßgläubigern hbe- Die Nachlaßgläubiger werden

21. April 1928, vor dem unter- 116, anberaumten Aufgebots- i dieiem Gericht anzu- Die Anmeldung hat die An- der Forderung zu enthalten.

Nachlaß-

Das Amtsgericht Dresden. Abt. Lb, den 28, Februar 1928.

[102725]

Der 4 9/9 Prandbrief der Melen- bungisGen Hypyothefken- und Wechselbank in Schwerin Setie 1V Lit. A Nr. 1302 iber 3000 4 ist durch Aus!c{hlußurteil tür traitlos erflärt worden.

S{hwerin (Meckæl.), den 29. Februar 1928. Amtsgericht.

[102733] Bekanntmachung.

Der Pächter Hermann Adam, jeßt in Wißmiß N, hat die dem Land- wirt Assaph Adam, früher in Ritters- hausen, Kréis Graudenz, legt in Wiß- miß wohnhaft, erteilte ollmachts- urkunde vom 19. Februar 1923 (Nr, 96 des Notariatsregistecs des Notars Groß in Kolberg) widerrufen und für kraftlos erklärt.

Greifenberg i. Pomm., 83, 2, 1928.

Das Amtsgericht.

[102347] Bekanutmachung. Die dem Jngenieur Artur Rödiger in Wittmax am 11. 8. 192 für das Hiller-Kraftrad 60 501 mit Erkennungs- eichen B—72 erteilte ZBulassungs- escheinigung wird für kraftlos erklärt. Wolfenbüttel, 27. Februar 1928. Kreisdirektton.

{102343 i Durch Aus\{chlußurteil des unter- zeichneten Gerihts vom 23. Februar 1928 ist der ‘vor dem Amt3gericht Barmen in 12 D 81/26 ausge dme Wesel über 932,— Reichsmark, fällig und- zahlbar in Barmen am 4, Januar 19%, Aklzeptant: Fr. W. . Fomm, E leiner Werth 15, Aussteller irma Zes Inhaber und Fndossant: Jean Tillier, Elberfeld, Spichern- straße 16/18, für traftlos erklärt worden. Amt3gerihht Barmen.

[102730]

Durch Urteil des Amtsgerichts vom 14. 2, 1928 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Aachen Bd. 73 Bl. 2886 Abt. 111 Nr. 1 eingetragene Post über 3741,30 GM für kraftlos er- klärt worden.

Aachen. Amtsgericht. 6.

[102731

Durch Urteil des Antsgerihts in Aachen vom 14, 2. 1928 ist der Hypo- t A Wber die im Grundbuch von lahen Bd. 136 Bl. 5415 Abt. Ill Nr. 3 eingetragene ‘Post über 1376 GM für frastlos ertlärt worden,

Aacheit, Amtsgericht 6.

[102729] Auss\chlußurteil.

Durch Ausshlußurteil vom 21. Fe- bruar 1928 ist der Brief über die îm Grundbuch von Berlin-Weißensee Band 80 Blatt 867 Abt. [Il Nr. 4 für den Landmann Wilhelm Prahl in Lindenberg eingetragene Teilhypothek von 12 666,66 M Restkaufgeld für kraft- los erklärt worden.

Berlin-Weißensee, 21. Febr. 1928.

Das Amtsgericht. T F, 12. 27.

[102346] Bekanntmachung.

Durch Auss{chlußurteil von heute ist dèr Eigentümer der Parzelle Gemar- kung Priben - Neudorf, Kartenblatt IV Nummer zu 180/91 aus Parzelle 161/91 Chaussee von Altdöbern nah Peters- ain), Größe 85,02 a, mit seinem Eigen-

tumsrehte an diefer arzélle aus8- geschlossen worden. Calau, 25. 2, 1928. Amtsgericht.

| [102727]

Jn der Aufgebotssache des Edmund Liermann in M.-Gladbah, Rheydter

' Straße 102, hat das Amtsgericht M.- | Gladbah durch Ausschlußurteil vom

25. 1, 1928 den Hypothekenbrief über die im Grundbuch von M.-Gladbach-Land

| Band 64 Bl. Nr. 2934 Abt. Ill Nr. 2 ' eingetragene Post von 4300 Papiermark

für den obengenannten Liermann für kraftlos erklärt. Amtsgericht.

[102344 Durch Auss\{lußurteil vom 17, Ja- nuar 1928 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuche von Westerau in Abteilung II1 unter Nr. 6 für die Steinhorster Spar- kasse in Steinhorst eingetragenen 4500,— M für kraftlos erklärt. Reinfeld, den 17. Januar 1928. Das Amtsgericht,

{102726}

Der oder die Gläubiger der auf dem Grundbuchblatt des Anbauerwesens Vers.-Nr. 102 in Meerdorf, Grundbuch Band I Blatt 112 in Abteilung Ill unter Nr. 2 für den Kaufmann Wilhelm Kothe in Braunschweig am 192. 1, 1882 eingetragenen Darlehnshypothek von 750 MÆ werden gemäß § 1170 B. G.-B. mit ihrem Rechte an dieser Hypothek ausgeschlossen. j

Vechelde, den 27, Februar 1928,

Das Amtsgericht,

[102728] Durch Auss{hlußurteil vom 15, Fe- bruar 1928 ist der verlorengegangene

Hypothekenbrief vom 16, Januar 1794

Möbel-Gehling, Barmen, Ge- |-

R O T B E

1928

über die für die Stadtgemeinde (Hypo- thekenkasse) Woldenberg, Nm,, auf Wol- denberg Band VIl Blait Nummer 195 Abteilung Il] Nr. 2 eingetragenen 25 Talex (75 Mark) für kraftlos erklärt worden,

Woldenberg, Nm., 15. Febr, 1928,

Amtsgericht.

—E

[102345

Durch Auss{lußurteil vom 15. Fe- bruar 1928 sind die verlovengegangenen S e euie über folgende für die Stadtgemeinde Woldenberg, Nm., auf den Grundbuchblättern; I. Woldenberg Blatt 550, 1075 und 1191 Abt. 111 a) Nr. 14 bzw. 20 bzw. 1: 500 Taler glei: 1500 M Darlehn, aufgewertet auf 374,90 GM, b) Nr. 17 bzw. 23 bzw. 2: 225 Taler gleich 675 A Darlehn, auf- ny auf 168,71 GM, &€) Ñr. 22 o, 26 bzw. 3: 275 Taler gl“ih 825 M

arlehn, aufgewertet auf 20620 GM; 1I. Woldenbérg Blatt 550, 595, 1075 und 1191 Abt. Î[1 Nr. 23 bzw. 2 bzw. 27 bzw. 4: 1800 4 Darlehn, aufgewertet auf 449,89 GM, eingetragenen Lasten für ae i erklärt worden.

Woldenberg, Nm., 15, Febr. 1928, Amtsgericht. [102732] Beschluß.

Der am 13. Januar 1918 nach der am 6, Fanuar 1900 in Mettendorf ver- storbenen e hte Peter Meier, Maria geborene Schreifels, vom unterzeichneten Amtsgericht unter VI 114/13 ausgestellte Erbschein wird wegen Unrichtigkeit für kraftlos erklärt. ; euerburg, den 9. Februar 1928.

Das Amt3geriht.

——

4. Oeffentliche Zustellungen.

[102734] Oeffentliche Zustellung.

Es klagen mit dem Antrage auf Ehe- scheidung aemäß §8 1565 — 1569 B. G.-B.: 1, Werner Lemcke in Berlin, vertreten dur Rechtsanwalt Justizrat Hallensleben in Berlin, gegen Margarete Lemdecke, 2. Ludwig Pasda in Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kayenstein în Berlin, gegen Bronisì)awa Pasda, 3, Marta Helene Voß ‘in Berlin, -ver- treten durch Rechtsanwalt Justizrat Dr. Brok in Berlin, gegen Adolf Voß, 4. Charlotte Siebmann in Berlin-Pankow, vertreten dur Rechtéanwalt Dr. Frost in Berlin, - gegen Hermänn Siebniaun, 5, Gertrud Schiöder in Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Münz in Berlin, gegen Willy Schröder, 6. Clla Schneide- reit in Heidewileen. vertreten durh Nechts- anwältin Dr. Munk in Berlin, ‘gegen August Dito Schneidereit, 7. Karcline Berger in Chariottenburg, vertreten dur Nechtsanwalt Dr. Cohn in Berlin, gegen Friy Berger, s. Meta Beyer in Elbing vertreten dunch Nechtsanwalt Justizrat Wegner in Berlin, gegen Gustav Beyer, 9, Erna - Beer in Hannover, vertreten durch Rechtéanwalt Dr. Dettmann in Beilin, gegen Becnhord Beer, 10, Wil- helmine Börger in Neuköln, vertreten

durh MRechteanwalt Dr. Hirschberg in Charlottenburg, gegen Friy Börger,

11. Wilhelmine Preuß in Oberhaujen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kiewe in Berlin, gegen Theodor Preutk, 12, Willi Brunfkow in Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Thiele in Bexlin, gegen ŸYosa Brunkow, 13. Wilbelm Beckert in Berlin; vertreten durh NKechts- anwalt Dr. Münch in Berlin, gegen Luise Beckekert, 14. Jultanne Friebel in Berlin- Neukölln, vertreten dunch Rechtsanwalt Dr. Eugen Friedländer in Berlin, . gegen Franz Friebel, 15. Elijabeth Rubelowiki1 in Berlin, ve:treten durch Rechtsanwalt Schönrock in Berlin, gegen Friedrich Nubel1owstkt, 16. Helene Heine in Berlin, vertreten du1ch Rechtéanwalt Stromeyer in Berlin, gegen Georg Heine, 17. Pau- line Napaschinski in Berlin, vertteten durch Rechtsanwalt Paul Graff in Berlin, aegen Ernst Nobert Rapaschinski, 18. Nobert Gohl in Berlin, vertreten dur Rechtéanwalt H. Oppermann in Berlin, gegen Olga Gohl, 19. Helene Reins in Berlin, vertreten durch Rechtéanwalt Dr. Friy Moses in Berlin, gegen Heinrich Reins, 20. Ernst Nossow in Berlin, vertreten durch Nechteanwalt Dr. Jaehnigen in Berlin gegen Anna Rossow, 21. Hedwig Groß in Berlin, vertreten durch Nechtét- anwalt Wilhelm Mo)es in Berlin gegen Leo Groß, 22. Frueda Göllner in Berlin, vertreten durch Rechtéanwalt Dr. Zbo- rowsfki in: Berlin, gegen Friy Gölluer, 23. Marie Wichmann in Spandau, ver- treten durch MNechtsanwalt Dr. Mafken|y in Berlin, gegen Karl Wichmann, 24. Theresia Wiite in Spandau, vertreten durch MNechtéanwalt Kranih in Berlin, pegen Hemy Witte, 25. Helene Lüder in Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Justizrat Louis Cohn in Beilin, gegen Wilhelm Lüder, 26. Gertrud Witta in Berlin, vertreten durch MNechtsanwalt FaebndriÞ in Berlin gegen Johann

Witta, 27. Margarete Söhring in Berlin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volks mann in Berlin, gegen Franz Söhrings Sämtliche Betlagte sind unbekannten Aufs enthalts. Die Kläger laden die Bes tlagten zur münèdlihen Verhandlung des Nechtestreits vor das Landgericht 1 in Beilin, Grunerstraße, IL. Stodck, zu 1, ® und 27 auf 11 Uhr, die übrigen au 10 Uhr vormittagé, und zwar. zu 1 auf den 27. April 1928 vor Zivil fammer 37, Zimmer 19—21, zu 15—16 auf den 27. April 1928 vor Zivil fammer 39, Zimmer 11—13, zu 1, 8 und 27 auf den 28. April 1928 vor Zivilkammer 15, Zimmer 8§— 109, zu 4—6 aut den 30, April 1928 vor Zivil- fammer 22, Zimmer 2—4, zu 23—26 auf den 24, Mai 1928 vor Zivil fammer 41, Zimmer 25—27, zu 17—22 auf . den 25. Mai 1928 vor Ziwil- fammer 39, Zimmer 11—13, zu 7—13 auf den 30. Mai 1928 vor Zwil fammer 395, Zimmer 2—4, zu 3 aut den 4. Juni 1928 vor Zivilkammer 20, Zimmer 8—10, mit . der Aufforderung, sich durch einen beim Prozeßgericht zugelassenen NRechtaanwalt vertreten zu lassen. Berlin, den 1. März 1928. Die Geschäftsftelle des Landgerichts L.

[102351] Oeffentliche Zustellung “ wegen unbekannten Aufenthalts. Es klagen auf Ehescheidung: 1. Frau Gittel Goldstein, geborene Horrwiß, aus Berlin, Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt D. Kamm in Berkin, Große Frankfurter Straße 141, gegen den Reisenden Josef Goldstein, zu“ leßt Berlin, aus § 1565 B. G.-B, — 10, R. 24. 28 —; 2. der Cchlosser Rus- dolf Buß au3 Berlin-Lichtenberg, Pros zeßbebollmächtigter: Rechtsanwalt Ries bold, Berlin, Alexanderstraße 86 a, gegen die Ftau Martha Buß, gebocens Nicola, zuleßt Krankenhaus in Weißens«4 see, aus §8 1565, 1568 B. G.-B. — 10. R. 732. 297 —; 3. Frau Margaretè Jrmisch, geborene Fölbß, aus Berlins Lichtenberg, Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt D. Kamm, Berlin, Große Frankfurter Straße 141, gegen - dew Kaufmann Erich JFrmish, zuleßt Berlin - Wilmersdorf, aus 1568 B. G.-B. — 10. R. 628. 27 —; 4, Frau Emma. Lindenberg, geborene Leske, aus Schwanebeck, Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Dr. Graf in Berlin, Nollendorfstr. 21 a, gegen den früheren Mebger Curt Lindenberg, zuleßt an- geblich Unteroffizier bei der T. Marines Brigade in Döberih, aus §8 1565, 1568 B, G.-B. — 9. R, 60. 28 —; b, Frau Helene Andriske, geborene Klopsch, aus Sprottau, Prozeßbevoklmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Walthex Niemann in Berlin, Friedrih-Wilhelm-Straße 6, gegen den Lederarbeiter Willi An- driske, zuleßt Berlin-Lichtenberg, .aus & 1568 B. G.-B. — 9. R. 39. 28 —; 6. der Dreher Wilhelm Dünow aus Tasdorf, Prozeßbevollmächtigter: Recht8- anwalt Dr. Schmeißer in Berlin, Tauenßzßienstraße 18, gegen die Frau Frieda Düinow, geborene Müller, 2uU- leßt in Berlin, aus §8 1565, - 1568 B, G.-B. — 9, R. 415, 27 —; T7. der Werkmeister Josef, Köhler aus Berlinz Reinickendorf, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Levy I. in Berlin, Friedrichstraße 208, gegen die Frau Margarethe Köhlec, geborene Müller, zuleßt in Saarbrücken beziehungsweise in Berlin, aus § 1566 B. G.-B. — 9. R, 445. 27 —; 8. Frau Vertrud Koch, geborene Flemming, in Berlin-Lichten« berg, Wagnerplaß 683, Prozeßbevoll« mächtigter: Dr. jur. Cohn, Berlin, Köpeniker Straße 115, gegen den Krankenpfleger Wilhelm Koch, zuleßt Berlin-Buch, aus § 1565 B. G.-B, — 9, R. 580. 27 —; 9. Frau Lucie Lüde-

mann aus Berlin, Prozeßbevollmäch« tigter: Rechtsanwalt Dr. BZBielinski, Berlin, Ansbacher Straße 34, gegen

Arthur Lüdemann, zuleßt in Wittên- berge, aus § 1567 Abs. 2 Z. 2 B. G.-B. — 9. R. 807, 27 —; 10. Frau Frieda Walter, geborene Shwäßke, aus Berlii, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. jur. Boyke aus Berlin, Königgräbßer Straße 52, ‘gegen den Molkereiassistenten Herbert Walter, zuleßt in Charlotten- burg, aus § 1565 B. G.-B, — 34. R, 940. 27 —; 11. Kaufmann Willi Schulze aus Berlin - Wilmersdorf, Prozeßbevollmächtigber: Rechtsanwalt Meyer in Berlin, Uhlandstraße 157, egen Frau Julia Schulze, geborene Birfchel, zuleßt in Spandau, aus & 1568 B. G.-B. — 87. R. 949. 27 —; 19, Frau Dorothea Hoffmann, geborene Lübke, aus Berlin, Prozeßbevollmäch-

tigter: Rechtsanwalt Felix Auerbach, Berlin, Beuthstraße 14, gegen den früheren Polizeiwachtmeister Otto

Hoffmann, zuleßt in Berlin, aus 8 1568 B. G.-B. — 42 a. R. 83. 28 —; 13. Frau Hedwig Hanisch, geborene Kuhne, aus Charlottenburg, Progeß- bevollmächtigter: Rechtsänwalt Justiz rat Guder in Charlottenburg, Kant- straße 145, gegen den Walter Hanisch, zuleßt in Charlottenburg, aus §§ 1565, 1568 B. G.-B. — 42 a. R, 70. 28 —z 14, Frau Gertrud Hinße, geborene Grieser, aus Berlin-Siemens®sstadt, Pros essbbévoUmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Köhler aus Charlottenburg, Kantstr. 4,