Reich3- und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 3. März 1928. S. 4,

Abg. Heck en (D. Nat.) bemängelt bar aus die Neuregelung abermals die Einheitsgrundsäße für die Vesteuerung vermissen lásjse. Es sei nicht erträglich, die V auch von der Re- jerung bemängelte Grundlage wiederum eizubehalten; deshalb hätten die Deutschnationalen beantragt, die Einheitsgrundlage om 1. April d. J. ab einzuführen. Die Annahme diescs An- trages sei um so notwendiger, als das Steuervereinheitlihungs- gese des Reiches vor Ablauf von zwei Jahren nicht kommen werde und der gerade für die Landwirtschaft so notwendige Aus- gleih [Bnge nicht B werden könne. Weiter be- antragt der Redner u. a., die Befreiung von der staatlichen Grund- steuer für Eigenheime von fünf auf zehn Fahre zu verlängern und die ZUDss ebungsseßung des staatlichen Grundvermögens- steueranteil für Landwirtschafts-, Forstwirtshafts- und gärtnerische Betriebe.

Finanzminister Dr. Höpker Aschoff: Meine Damen und Herren, wir haben uns über die Frage, ob alsbald die Ein- heitswerte der Grundvermögensteuer zugrunde gelegt werden sollen, im Ausschuß eingehend unterhalten, und ih habe im Ausschuß die Gründe dargelegt, welche die sofortige Ein- führung der Einheitswerte unmöglich machen, Jch kann hier mitteilen, daß heute morgen im Steueraus\chuß des Reichstags die Fräge, ob man den Ländern weiterhin die Möglichkeit geben soll, an ihren bisherigen Werten für die Grundvermögensteuer festzuhalten, einstimmig bejaht worden ift. Zm Steuerausshuß des Reichstags ist anerkannt worden, daß die Durchführung der Einheit&werte noch schr im Rückstande ist, daß insbesondere die Vermögenswerte bis zu 5000 RM noch nicht bewertet sind, und daß die Zahl der Grundstücke, die demgemäß noch unbewertet sind, in manchen Provinzen nahezu die Hälfte aller Grundstücke ausmacht, Dabei wurde dort anerkannt, daß die sofortige Einführung der Einheitswerte für die Länder un- möglich ist, und einmütig dem Gesehentwurf zugestimmt, der den Ländern die Möglichkeit geben soll, an den bisherigen Grund- lagen festzuhalten, (Hört, hört!)

Allerdings hat man dort im Steuerausshuß auch von Preußen die Erklärung verlangt, daß Preußen im Laufe des fommenden Jahres die Einheitswerte einführen würde unter die Vorausseßung, daß im Laufe dieses Jahres die Einheits- bewertung durchgeführt wird, insbesondere auch die Grundstücks- werte bis zu 5000 RM bewertet sind. Wir haben diese Zu- sicherung abgegeben. Sie deckt sich mit der Erklärung, die ih neulich im Hauptausschuß abgegeben habe, und sie deckt sich auch mit dem Eutschließungsantrag des Hauptausschusses, gegen dessen Annahme die Staatsregierung Einwendungen dahex nicht zu er- heben haben würde.

Es ist doch nicht ganz richtig, wenn Herr Hecken gemeint hat, daß andere Länder mit der Durchführung der Einheitswerte schon vorangegangen wären. Die landwirtschaftlichen Länder in Deutschland, Bayern, Baden und Württemberg, haben die Ein- heitswerte noch nicht eingeführt. (Hört, hörtl) Wenn die Eins heitswerte in Sachsen bereits eingeführt sind, so darf man nicht vevgessen, daß Sachsen ein Land ist, in dem die Landwirtschaft eine weniger bedeutsame Rolle spielt, und daß daher die Eins führung der Einheitswerte dort leihæer möglich UEal8 R Preußen und in den süddeutschen Ländern.

J darf dann mit ein paar Worten eingehen auf die A n- träge, die zu unserer Novelle gestellt worden sind. Antxag Nr. 8206, der von der Deutschea Volkspartei gestellt ist, verlangt eine neue Bewertung, und zwar nah gang neuen Gesichtspunkten. Es heißt in diesem Antrag:

Die Nachprüfung hat den gegenwärtigen Zustand, die gegenwärtige Zweckbestimmung und den gegenwärtigen Ver- kaufswert der Grundstücke in angemessener Weise mit- zuberücksichtigen.

Unserer Grundvermögenssteuer liegt heute zugrunde die Ver- anlagung zur preußischen Ergänzungssteuer aus dem Jahre 1916. Jm Jahre 1914 hat aber eine vollständige Nachprüfung ntit Nechtsmittelverfahren stattgefunden. Fun dieser Nachprüfung ist für den Zustand und die Zweckbestimmung dexr Grundstücke auf den 1. Januar 1924 als den Stichtag abgestellt worden. Nun gebe ih ohne weiteres zu — und das ist ja im vorigen Jahre bei der Vorlage der Novelle anerkannt worden —, daß es wünschenswert wäre, auf die Einheitswerte überzugehen. Darüber besteht kein Streit. Streit besteht nur über den Beit- punkt. Aber für - die Annahme des volksparteilihen Antrages fehlen doch alle Voraussezungen. Denn ex will ja nunmehr nicht zu den Einheitswerten übergehen, sondern gewissermaßen eine Zwischenlösung einführen und wählt dabei Bewertungs- grundlagen, dies mit den Bestimmungen des Reichsbewertungs- geseßes nicht im Einklang stehen (hört, hört!), insbesondere insofern, als erx ja auf den Vevkaufswert abstellen will.

Antrag Nr. 8207 verlangt eine Kürzung der Grund- vermögenssteuer um ein Drittel. Da wird ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Das bedeutet für die preußische Staatskasse einen Ausfall von mehr als 70 Millionen. Ein Teil der Antragsteller, die den Antrag namentlihch unter- zeichnet haben, hat an unseren Verhandlungen im Hauptausshuß bei der Beratung des Etats teilgenommen; die Herren haben sich mit uns bèmüht, die Ausgaben nah Möglichkeit niedrig gzu halten und den Etat zu baläncieren. Jh richte an die Herren die Frage: wenn nunmehr diese 72 Millionen aus dem Etat ge- strichen werden, wie denken Sie sih dann noch die Balancierung des Etats. Jch glaube, es wäre auch die Pflicht der Herren Ab- geordneten, auf die Balancierung des Etats Rücksicht zu nehmen, wie es die Pflicht der Staatsregierung ist.

Gegen die Entschließungsanträge Nr. 8208 und 8209, die ebenfalls von der Deutschen Volkspartei stammen, sind von der Staatsregierung Einwendungen niht zu. erheben. Antrag Nr. 8209 deckt sih mit dem Entschliezungsantrage, den der Haupt- ausschuß vorshlägt, Der andere Entschließungs8anträg fordert, daß die niht Buch führenden Landwirte nicht schlechter behandelt werden als die Buch führenden; er findet durchaus die Zustimmung der Staatsregierung.

Dann liegt uns als bedeutsamer Antrag noch vor der Antrag der Deutschnationalen Volkspartei auf Drucksache Nr. 8216, der zunächst sofort die Einführung der Einheitswerte fordert. Ueber den Antrág brauche ih nihts auszuführen. Jh habe eingehend dargelegt, daß die sofortige Einführung der Einheitswerte eine vollständige Unmöglichkeit ist. Dann wird als Eventualantrag der Antrag gestellt, die Grundvermögen s-

steuer für die Landwirtschaft, soweit sie für den | Landesbankzentrale.

Staat erhoben wird, voll und ganz außer Hebung zu seyen. Das würde für die Staatskasse einen Ausfall von 60 Millionen bedeuten. J rihte au hiér an die Antragsteller die Frage, wie sie sich nach Annahme

eigentlih denken würden. Es ist doch auch im Hauptausshuß und auch von Jhnen, Herr Abg. Hecken, anerkannt worden, daß wir in der Frage der Stundung und Niederschlagung den landwirt- schaftlihen Wünschen außerordentlich weit entgegengekommen sind. Wenn in dem Entschließungsantrage des Hauptausschusses ge- fordert wird, daß wir auch ohne Antrag die Notstände prüfen, so kann ih nur darauf hinweisen, daß diesen Dingen shon heute Rechnung getragen wird. Fun drei Erlassen, vom 27. Juli, 31. August und leßthin am 83. Februar 1928, ist den nachgeordneten Stellen nochmals nachdrücklih eingeschärft worden, daß sie mit Stundungen und Niedershlagungen gegen- über der Landwirtschaft wohlwollend verfahren und Anträge nicht abwarten, sondern von Amts wegen die Notstände prüfen sollen. Jh glaube, das müßte doch anerkannt werden. Daß nah diesen Erlassen weitherzig verfahren wird, geht ja daraus hervor, daß von dem Aufkommen, das auf die Landwirtschaft entfällt und nah dem Soll 72 Millionen beträgt, rund 60 Mil- lionen eingehen. Ein Sehstel fällt also schon heute aus, eben deshalb, weil in der Bewilligung von Stundungen und Nieder- s{lagungen so weitherzig verfahren wird.

Herr Abgeordneter Hecken hat am Schluß seiner Au8§- führungen auf die Notlage der Landwirtschaft hingewiesen und nohmals eine Mahnung an uns gerichtet, doch für die Landwirt- haft eiwas mehr zu tun, als bisher die preußishe Regierung ge- tan habe. Jch darf auf diese Dinge doch noch mit einigen grund- säßlichen Worten eingehèn. Die Steuerleistung der Landwirt- schaft für den Preußishen Staat beträgt, wie ih vorhin schon sagte, rund 60 Millionen an Grundvermögenssteuer. Wenn Sie einmal damit vergleichen, was der Preußische Staat für land- wirtschaftlihe Zwecke aufnendet, so kommen Sie zu folgenden Zisfern. Der Zuschußbedarf der landwirtschaftlihen Verwaltung insgesamt betrug

it Qabee 1» 48 Millionen,

U 9 2 6 in De 10» reo “ im Jahre 1926 7; g » 5 E 78 x im Jahre 1927 B A e *

für das Jahr 1928 ist er veran- O E Ce s 8 F (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Meine Damen und Herren, Sie finden im Vorberiht zum diesjährigen Staatshaushalt3plan Ausführungen darüber, für welhe Zwecke die aufgenommenen Anleihen verwendet worden sind. Sie finden dort, daß für landwirtschaftliche Zwecke aus Anleihebeträgen ver- wendet worden sind; für die Domänenverwaltung . für die landwirtschaftliche Verwaltung in Me C C L für die Landwirtschaft (Abwicklung A s C R 10S Für das kommende Fahr haben wir Anleiheausgaben für die landwirtschaftliche Verwaltung im engeren Sinne — also ohne Domänenverwaltung, Siedlung und Kanalbauten — in Höhe von 22,9 Millionen in Aussicht genommen, in der Hauptsache Ausgaben für Meliorationen. Für Meliorationen allein sollen 17,1 Millionen zur Verfügung gestellt werden.

Bei den Anlethebeträgen, die ih eben aufgezählt habe, sind diejenigen Anleihebeträge, die wir der Preußenkasse zur Ver- stärlung ihres Eigenkapitals zur Verfügung gestellt haben, die doh auch vornehmlich eine Hilfe für die Landtoirtschaft sind, überhaupt noch nicht mitgerehnet worden. Der Preußenkasse sind im leßten Fahr zur Verstärkung ihres Eigenkapitals 40 Mil- lionen zur Verfügung gestellt worden. Die Staatsregierung beabsichtigt, noch vor dem Auseinandergehen des Landtags dem Landtag ein Geseÿ vorzulegen, in dem eine weitere Verstärkung des Eigenkapitals der Preußenkass€ zunächst um mindestens 30 Millionen gefordert wird. Also auch das ist eine starke Hilfe für die Landwirtschaft. (Sehr richtig! links.)

Jn diesem Zusammenhange möchte ih darauf hinweisen, daß nach meinem Dafürhalten die Kredithilfe für die Landwirt- schaft vornchmlich von der Preußenkasse ausgehen muß (sehr richtig!), daß alle Maßnahmen, die für eine Kredithilfe getroffen werden müssen, nicht die Bedeutung haben wie die Kredithilfe, die von der Preußenkasse der Landwirtschaft gegeben werden soll. (Sehr richtig!) Jh wünschte daher nur, daß auch das Reich an seinem Teil mit dazu überginge, das Eigenkapital der Preußens kasse zu verstärken. Wir sind durchaus bereit, wenn sih das Reich an der Preußenkasse beteiligt, dem Reih entsprechend seiner Beteiligung einen Einfluß auch im Vorstand und in den Ausschüssen der Preußenkasse einzuräumen, Aber es scheint ja so, als ob die 25 Millionen, die die Reichsregierung für die Förderung der Genossenschaften in Aussicht nimmt, nicht auf diesem allein zweckmäßigen Wege der Verstärkung des Eigen- kapitals der Preußenkasse verwendet werden follen, sondern daß sie auf andere Weise verwendet — ih will nicht sagen: verzettelt werden, sehr zum Schaden der Landwirtschaft. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Man liebt ja heute überhaupt in der ‘Oeffentlichkeit, immer darauf hinzuweisen, daß das Reich alles Mögliche für die Landwirtschaft tue und Preußen nicht sein Teil tue. Jn diesem Zusammenhang wird auf die große Umschuldungs8aktion hingewiesen. Wie steht es denn mit dieser großen Umschuldungsaktion? Wir haben vor einigen Wochen gewaltige Zahlen von amtlichen und nichtamtlichen Stellen ge- hört. Dabei war von einer 500-Millionenanleihe die Rede, mit der nunmehr der Kredit bei der Landwirtschaft umgeschuldet und verbilligt werden sollte. Als dann niemand mehr klar sah, was eigentlich geplant war, haben die preußischen Ressorts, der Landwirtschaftsminister und ih, den Reichsfinanzninister ge- beten, doch einmal in einer Chefbesprehung diese Dinge zu er- örtern. An dieser Chefbesprechung haben teilgenommen: der Reichsernährungsminister, der Reichsfinanzminister, die beiden eben genannten preußischen Ressorts, die Vertreter der Reichs- bank, der Rentenbankkreditanstalt, der Preußenkasse und der

20 Millionen,

des Antrages die | Balancierung der Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt |

Es ftellte sich da heraus, daß erstens über die Summe von 6500 Millionen sehr verschiedene Auffassungen bestanden, daß die Bankenvertreter einmütig exklärten, von einer

| solchen Summe könne gar nitht die Nede sein; sie könne gar

nicht aufgebraht werden. Es stellte sich zweitens heraus, daß gewisse Mißverständnisse vorgekommen waren, indem man im Reich daran gedacht hatte, eine solche Summe zur Beleihung füx zweite Hypotheken zu verwendén, während man bei der Réich3s bank immer nur an érste Hypotheken und an die Aufnahms solcher Anleihen durch die Rentenbankkreditanstalt gedacht hatte, Nach vielen Beratungen kam man zu dem Ergebnis: daß es vielleiht möglich sein würde, daß die Landesbankzentrale eine Anleihe aufnimmt, die Landesbankenzentrale, an der übrigens der preußische Staat auf dem Umweg über die Preußenkasse auch wiederum mit 40 vH beteiligt ist. Diese Anleihe der Landes- bankenzentvrale soll an die Provinzen gegeben werden, die damit ohne weiteres die Haftung übernehmen würden, unter deë Vors ausseßung, ‘Laß nunmehr Reih und Länder den Provinzen gegenüber eine Rücke1.deckung übernehmen, Also es ist gar nicht so, als ob diése große Umschuldungszaktion, die ih außerordent} lich begrüße, nun allein mit Reichsmitteln und mit Reichshilfs allein durchgeführt würde, sondern es ist so, daß auch hier Preußen sein gut Teil dazu tut. (Hört, hört! links.) Jch habs mich für verpflichtet gehalten, auf alle diese Dinge einmal hingus- roeisen, um das Gerede zu widerlegeu, als ob Preußen sich vor der Notlage der Landwirlschaft verschließt und nicht das seinige für die Landwirtschaft tut. (Sehr gut! links.) ì

Jch darf weiter noch auf folgendes hinweisen, Wir haben in den vergangenen Fahren — es is {hon öfters von diesen Be- trägen die Rede gewesen — eine erheblihe Summe für Notstand§- aktionen zur Verfügung gestellt, in den weitaus meisten Fällen aus Anlaß von Hochwassershäden und zugunsten landwirtschafst- licher Betriebe. Die Summen, die so aufgewandt worden sind, sind folgende: im Zahre 1924 8,6 Millionen, im Fahre 1925 12,6 Millionen, im Jahre 1926 21,8 Millionen und im Fahre 1927 voraussichtlich 16 Millionen. Aus dieser leßteren Summe von 16 Millionen hebe ich noch insbesondere hervor, daß wir jüngst im Zuge der Notstandsaktion für Pommern zunächst 2,75 Mil- lionen bereitgestellt haben, dann als zweite Rate einen Betrag von 4 Millionen, und daß wir heute bei dieser zweiten Rate noch darauf warten, daß sich das Reich in gleichem Maße für Preußen an dieser Notstaundsaktion beteiligt. (Hört, hört! links.)

Jch darf weiter darauf hinweisen, daß wir im Zuge dieser Notstandsaktion für Pommern auch eine Bürgschaft für Dünge- mittelkredite im Betrage von 10 Millionen übernommen haben. Jch glaube, auch diése Angaben sind geeignet, das ganze Bild etwas abzurunden, Endlich darf noch darauf hingewiesen werden, daß bei der ganzen Aktion sür Ostpreußen, die, da Ostpreußen eine landwirtschaftliche Provinz ist und nach den Einzelzwecken der ganzen Aktion im wesentlichen der Landwirtschaft zugute lommt, Preußen mit sehr erheblichen Beträgen au seinerseits beteiligt ist, und endlich, daß noch vorgestern das Preußische Staatsministerium weiter beschlossen hat, der Provinz Ostpreußen, dem Provinzialverbaud, zum Ausgleich der Fehlbeträge im Etat, und damit die Provinzialumlagen nicht noch weiter erhöht zu werden brauchen, noch eiumal neu 2 Millionen zur Verfügung zu stellen. (Hört, hört! links.)

Wenn man alle diese Dinge einmal zusammenhält und si die gewaltige Summe vor Augen führt, die ih eben dargelegt habe, ih glaube, daun verliert der Vorwurf, als ob Preußen si der Notlage dex Landwirtschaft verschließe und nichts für die Landwirtschaft getan habe, seine Begründung (sehr richtig! links), und jedermann wird anerkennen, daß, Preußen das seinige für die Landwirtschaft getan hat. J halie das für gut und. richtig. Die Landwirtschaft ist gewiß nicht in einer glänzenden Lage, und die preußische Staatsregierung würde eine ihrer vornehmsten Aufgaben - verkennen, wenn sie der Landwirtschaft nicht nach Kräften helfen wollte. Aber man soll das Kind nicht mit den Bade ausscütten, und man sollte vor allen Dingen anerkennen, daß auf diesem Gebiet von der- preußischen Staatsregierung bereits viel geschehen ist. (Sehr richtig! links.)

Zu den Einzelanträgen, die da zum Grundvermögenssticuer- geseb gestellt sind, gestatten Sie mir zum Schluß nur noch die eine Bemerkung, Es sind das eine ganze Reihe von Anträgen, Befreiung der Neubauten für 10 Jahre, Befreiung der Sied- lungen für 10 Jahre, Anhörung der Berufsvertretungen und noch einiges andere, was gewiß sahlich durchaus richtig ist, und was zum Teil auh in der vorjährigen Novelle vorgesehen war. Jch möchte aber dringend davor warnen, da wir doch zu einer grundlegenden Aenderung bes Geseyßes im Laufe des Fahres kommen werden, diese kleinen Dinge jeßt hon vorwegzunehmen. (Sehr richtig! links.) Wir würden dabei Gefahr laufen, daß bet der endgültigen Regelung wiéder andere Bestimmungen getroffen werden müssen, z. B. in der Frage 6 Fahre Befreiung der Neu- bauten, der Siedlungen. Auch der Entwurf der Reichsregierung sieht nur eine fünfjährige Befreiung vor. Wir würden also mit Annahme des Antcags über die Vorlage der Reichsregierung hinausgehen.

Was die Anhörung der kommunalen Vertretungen betrifft, so ist heute im Kommunalabgabengeseß eine solhe Anhörung der Berufsvertretungen auch bei der Grundvermögenssteuer vor- gesehen. Jch gebe zu, daß die Bestimmung im Gewerbesteuer- geseß über die Anhörung der Berufsvertretung besser und schärfer gefaßt ist. Aber es würde vielleiht ein Fahr auch bei den Be- stimmungen bleiben können. Jch bitte, keine Aenderung an dem Geseß vorzunehnten.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantivortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Men gering) in Berlin, Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengeiellschäft, : Berlin. Wilhélmstraße 82.

Sieben Beilagen (einschließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)

Zweite Zentralhandel3sregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich ZentralhandelS8register für das Deutsche Neich

Irr. 54.

Berlin, Sonnabend, d

1. Handelsregister.

Hainichen. [1021331 Auf Blatt 479 des Handelsregisters ist heute die Firma Wattenfabrik Hammermühle {chränkter Haftung in Riechberg bei Hainichen und weiter folgendes ein- getragen worden: Der Gesellschafts- vertrag ist am 7. Dezember 1927 ab- gelte worden. nternehmens ist die SELITE Un und der Vertrieb von Verband- un dustriewatten aller Art Zur Erreichun

dieses Zwecks ist die Gesellschaft befugt, |

gleihartige und ähnlihe Unter- nehmungen zu erwerben, sih an solchen Unternehmungen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen. Das Stammkapital beträgt zwanzigtausend Reichsmark HZu Geschäftsführern sind

bestellt: a) der Fabrikbesiver Bruno |

Heinrich in Hammermühle-Riechberg, b) der Bankbeamte Horst Weigel in Chemniß. Die beiden Geschäftsführer dürfen die Gesellschaft nur gemeinsam oder jeder von ihnen gemeinsam mit einem Prokuristen zeichnen.

Amtsgericht Hainichen, 27. Februar 1928.

Walberstadt. 102139] Bei dex im Handelsregister unter

Nr. 1140 verzeichneten Firma Anna

Bosse, Holberstadt, ist heute eingetragen: Die Firma lautet jezt: Anna Bosse

Snhaber Otto Krone. Das Geschäft ist

durch Erbgang auf den Kaufmann Otto

Krone in Halberstadt übergegantaen. Halberstadt, den 25. Februar 1928.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Wamelnmn, 102141]

Fn das Handels8reaistec B Nr. 156 ist am 13. Februar 1928 eingetragen dite Firma Klinge & Wünsche, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Anzugstoffe, Futterstoffe und Baumwollwaren mit dem Niederlassung8ort Hameln. Geaen- stand des Unternehmens is der Ver- kauf von Anzugstoffen, Futterstoffen und Baumwollwaren (Schneiderbedarfs- artikel), Das Stammkapital beträgt 90 000 Reichsmark. Der Gesellschafts- vertraa ist am 31. Dezember 1927 ab- -\{chlossen. Geschäftsführer sind: Witwe

aria Klinge. geb. Raabe, und Kauf- mann Bruno Wünsche, beide in Hameln. odex Geschäftsführer isl berechtiat, die Firma einzeln zu vertreten. Wechsel missen von beiden Geschäftsführern ge- eichi:e! werden. Die Geschöftseinlage er Wittive Klinge besteht in Waren im Werte von 14900 NM [t. Fnventurbuch.

Amtsgericht Hameln.

[102142] Harburg-Wilhelmsburg.

Jn unser Handelsregister A ist heute eingetragen: 1. Nr, 466 bei der Firma Christian Heeshèn, Bahnhof8restau- ration & Weinhandlung, Harburg: Die Firma ist erloshen. 2. Nr. 999 die Firma Hermann Heeschen mit Nieder- lossuna8ort Harbura-Wilhelms8bura und uus M Ur Den ¿Dao ie Hermann eeschen n rburg- Wilhelmsurg 1. S 5

Harbura-Wilhelmsburg, den 27, Fe- bruar 1928.

Das Amts8gericht. TX,

Weinrichswalde, Oatpr. [1021431 Jn unser Handelsregister Abteilung A

ist heute unter Nr. 122 bei der Firma

Ernst Zulauf in Bürgerhuben folgendes

einaetragen worden: Die Firma ist er-

loschen.

Heinrichswalde, den 24. Februar 1928.

Amtsgericht. :

Werrenberg. e RLeN Jun das Handelsregister, t: F Einzelfirmen, Band 1 Blatt 130 wurde am 27. Februar 1928 bei der Firma x}. Bosch in Bondorf einaetragen: Der bisherige JFnhaber ist gestorben. Das Geschäft ist auf dessen Witwe Marie Bosch, geb. - Ohrlih, in Bondorf als Alleinerbin übergegangen, die es unter der bisherigen Firma weiterführt. Amtsgericht Herrenberg.

Hilehenbach, L ke

Jn E Handelsregister ist unter A 39 heute folgendes eingetragen worden:

Die Kommanditisten eau Albert Behner, Charlotte geb. Gee in Kreuztal, Gutbesiver Wilhelm Flick in

oggenpohl, Bauunternehmer Ernst

Schmeck in Siegen, Fabrikant Arnold S in Kreuztal sind aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Die Firma lautet jeßt H. Behner, offene Handelsgesellschaft in Kreuztal.

BVexrsönlich haftende Gesellschafter sind eßt der Kaufmann Moriß Albert ehner in Keno! und Fräulein Hed- wig Behner in Krenztal.

Hilchenbach, den 27. Februar 1928.

Das Amtsgericht,

sellschaft mit be- | ge

Gegenstand des | Ins

Hirschberg, Schles, [102147] Fm - Handelsregister À ist unter Nr. 723 die Firma „Schuhwarenhaus Gustav Walter“ zu Hirschberg i. Rsbg. und als deren Fnhaber der Kaufmann Gustav Walter ebenda eîin- tragen worden. Hirshbera i. Rsgb., 7. Februar 1928. Amitsgericht,

m

Hirschberg, Schles, [10214 Jm Handelsregister B ist bei Nr. 2 (Firma Darmstädter und National- anf, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Zweigniederlassung Hirsch: O) folgendes eingetragen worden: Die dem Hermann Vierroth in Berlin erteilte Prokura ist erloschen. Hirschberg i. Rsgb., 7. Februar 1928.

Amtsgericht. | Wof. Pankelnretibes. 1021481 „Hoffmann Burkel «& o. in

Wüstenselbitzt Aus dieser er Gdläges, ist am 16. 11. 1927 die bish. elle \chafterin Johanna Luise Burkel aus- geschieden und wivd seildem Geschäft ie Firma von Eugen Burkel allein ortgesührt.

Amtsgericht Hof, 27. 2. 1928.

HWoyerswerda,. « [102149]

Jn unser Handelsregister A ist bei der unter Nr. 195 eingetragenen Firma Voigt & Schmidt in Hoyerswerda ein- getragen worden: Die Firma ist er- loschen,

Amtsgericht Hoyerswerda, den 13. Februar 1928,

Kirn. 102150]

Jn das Handelsregister A ist unter Nr. 75 die Firma Ferdinand Os: in Kirn eingetragen worden. Fnhaber der Firma ist Kausmann Ferdinand Schmelzer in Kirn. Dem Kaufmann Leo Schmelzer in Kirn ist Prokura erteilt.

Kirn, den 25, Februar 1928,

Das Amtsgericht,

Köln, : [102151]

Ju das Handelsregister wurde am 24. Februar 1928 eingetragen:

Abteilung A.

Nr. 11 583 die dene Saa, haft „Osthöver Co.““, Elberfeld, mit egn edorlailang in Köln, Schildergasse 24. ersonlih haftende Gesellshafter: Firma Max Friedrich Abraham & Co., Be bee mit be- schränkter Haftung, Elberfeld, Max Per Abraham, Kaufmann, Elber- eld, und Herbert Abraham, Prokurist, Elberfeld. Die SOGa hat am 15. November 1926 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschast ist nur die eo Max Friedrih Abraham & Co.,

Aal mit beschränkter Haftung, ermäÿtigt.

Nr. 11 584 die Firma „Karl Möller, Zeit- u. A R RSAE D trieb“, Köln, Kartäuserwall 20, und als Jnhaber Karl Möller, Kaufmann, Köln. Dem Karl Hoffmann, Köln, ist Prokura erteilt.

Nr. 6907 bei der Firma „Michael Bleissem“‘, Köln: Neuer Fnhaber der me ist Witwe Michael Bleissem, ubertine geb. Hartberg, Kauffrau,

Köln. Der Agnes Maria Hildegard O Köln, ist Einzelprokura erteilt. i

Nr. 6973 bei der offenen Handels- gee aft „Friedrih & Co.“, Köln:

e Liquidation is beendet. Die Firma ist erloschen.

Nr. 9729 bei der Kommanditgesell- haft „Deutsche Soliditit-Centrale

ugust Lindemann Kommandit: gesellschaft Solidititstrafenbau-, Be- ton- und Tiefbau Unternehmen“, Köln: Dem Heinrih Rigerfeld, Köln, ist Einzelprokura erteilt.

Nr. 53 bei der Firrna -Hôtel Disch

ti ei der Firma „„Hôte ? Actien-Gesellscha|t“, Köln: Ferdinand Neeß ist aus dem Vorstand aus- geschieden.

Nr. 79 bei der Firma ' „Verein deutscher Spiegelglas-Fabriken, Ge- ellschaft mit beschräufter Haftung“,

öln; Reinhold Voigt, Köln-Nippes, hat derart Prokura, daß er gemein- sam mit einem Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungs- e de ist.

Nr. 414 bei der Firma „Deutsche Gesundheits-Wäsche-Fabrik Hygiea, Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung“, Köln: Dr. Paul Tiefenthal ist

als Geschäftsführer abberufen. Ernst ander, Direktor, Köln, ist zum Ge-

äftsführer bestellt. _Nr. 2317 bei der Firma „Hotel Kronprinz, Gesellshaft mit be- schränkter Haftung“, Köln: Durch Beschluß .der GefeltiVafterversaniintun vom 16. ¿rid 1928 ist der § 1 des Gesellshaftsvertrags, betr. Ma, ge- ändert, En M 5 Abs, 5, betr. Vertretungsbefugnis. Kaufmann Peter Josef Graßmann und Adolf Stritt- matter, Hotelier, Köln, sind zu weiteren

Geschäftsführern bestellt. Jeder Ge- T Frans ist für ms allein ver-

tretungsberehtigt. Die Firma is ge- ändert in: „Edeuhotel vorm. Krou- prinz Ad. Strittmatter Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.

Nr. 5093 bei der Firma „Ubia R R ns Aktiengesellschaft“, Köln: Die Liguidation ift wieder eröffnet. Dr. Philipp Vohßen, Köln, ist Liqui dator,

Nr. 5111 bei der Tra ¿„Aktiezi-= gesellschaft für onerde und chemische Judustrie“‘, Köln: Durch Beschluß der Generalvetsammlun vom 16. Februar 1928 ist die Gese balt aufgelöst. Liquidator ist der Kaus- mann Gustav Kaufmann, Frankfurt

a. M.

Nr. 5126 bei der Firma „Richter «& Cie. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Edwin Palgzer N als Geschäftsführer abberufen. Adolf E ui, Köln, ist zum Geschäftsführer eitellt.

r. 5930 bei der Firma „„Düssel- dorfer Baugesellschaft mit be- schränkter Hastung““, Köln: Die Ver- tretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma is} erloschen.

Nr. 6283 bei der Firma „Rens Friedmann & Co. Druekwaren Ge- sellschaft mit beshräukter Haftung““, Köln: Die Eintragung wird dahin be- Sn t, daß nicht Max, sondern Paul S Aer als Geschäftsführer aus- geen ist.

r. 6459 bei der Firma „Motor Luftpumpenbau Gefe [ait mit be- schränkter Gattung» Köln: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 24. Fe- bruar 1928 f die Gesellschaft aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Nr. 6595: „Vallon-Licht-Werbung Gesellschaft mit beschränkter Haf- tang“‘, Köln, Alarichstr. 1. Gegenstand des Untérnehmens: Hande mit Ballons, welhe zu Reklame- oder Werbezwecken mit einer Vorrichtung pur Lichtreklame perleyen sind. Ferner er Betrieb von Ausfahrten mit Fessel- ballons, der Erwerb und die Ver- wertung von Erfindungen, Patenten und Mustershußrechten, welche ih auf

den Ballonbetrieb beziehen. tamnt- kapital: 20 000 Reichsmark. E aufs

führer: FeORaS Heilinger, mann; Köln-Deuß. Gesellshaft8vertrag vom 16. Februar 1928. Feder Ge- schäftsführer ist für sich allein ver- tretungS8berechtigt. Ferner wird be- kanntgemacht: ODeffentlihe Bekannt- machungen erfolgen durch den Deut- schen. Reichsanzeiger. i

Ferner wurde am 25. Februar 1928 eingetragen:

Nr. 6313 bei der Firma „Scala Vergnügungsftätten sellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Hans Schröter und Maria Reintjes sind als Geschäftsführer abberufen. Kaufleute Wilhelm Boquoi, Kevelaer, Fean Pisters und Wilhelm Löhrke, Köln, sind u Geschäftsführern bestellt. Durch

esellshafterbeschluß vom 7. Februar 1928 ist der Gesellshaftsvertrag hins- sichtlich der Vertretung geändert. Fean Pisters vertritt gemeinsam mit Wil- helm Boquoi oder mit Wilhelm Löhrke, während diese nur je mit Fean Pisters vertreten können.

Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

Königswusterhausen. [102154]

n unser Handelsregister Abt, A ist heute unter Nr 103 bezüglih der Firma Dr. Hermann Zickert Königäwuster- hausen eingetragen: Die Firma lautet ießt: Dr. Hermann Zickert Jnvestment= Gesellschaft, Königswusterhausen Per- sönlih haftender Gesellschafter ist Dr.

Hermann BZickert în Königäwustber- hausen. Ein Kommanditist ist Hvor- handen. Die Gesellschaft beginnt am

. März 1928. Amtsgeriht Königswusterhausen, den 27. Februar 1928,

Königswusterhausen. [102163]

Jn unser Handelsregister Abt. B Nr 7 ist heute bezüglich der Firma Hansa Brauerei G. m, b. H., Königswuster-

hausen in Liq., eingetragen worden. Durh Bes luß des Amtsgerichts Köniaswusterhausen vom 3, Dezember

1927 ist der Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Knost zum Liquidator bestellt. Amtsgericht Königswusterhausen, den 27. Februar 1928,

Lauban. [102156] Jn unser Handelsregister A ist bei der unter r, 180 eingetragenen Laubaner Kartonnagenfab Rothen- burger und Grehling te folgendes eingetragen worden: ne Handelsgesellschaft, Die Ge- sellshaft hat am 1. Januar 1927 be- gonnen. Das Fräulein Hilda Grehling in Dresden, Liebigstr. 26 und der Kauf- mann Walter Grehling in Lauban sind in das Geschäft als persönlich haftende Gesellschafter eingetreten, Hur Ver- tretung der Geselljhaft ist nux dec Ge-

en 3. März

1928

ellschafter Fabrilbesizer Johannes alda in See Bit Ë:

Lauban, den 21. Februar 1928,

Amtsgevicht. : Lilienthad. 102158] Nachstehende im hiasigen ndel8e

register eingetc., nicht mehr bestehende An: a) Nr. 46, Chemische Fabrik

utendiek, Alexius Sadezky; Þ) Nr. 65, Dampfmolkerei u. Käserei einers8=- hausen; c) Nr. 68, Georg Michaelis in Lilienthal{ d) Nr. 70, Heinrich Süpfke in Falkenberg; e) Nr 74, Hollander- Presse in Worpswede sollen von Amts wegen gelöscht werden. Die FJnhaber oder deren Rechtsnachfolger werden aufgefordert, ihren etwaigen Wider- spruch gegen die Löschung bis zum 1. 6. 1928 geltend zu machen, Amt®- gericht Lilienthal, 27. 2. 1928.

Magdeburg. 102159] A unser Handelsregister f heute eingetragen worden:

1, vei dec Firma Hickstein-Werke Aktiengesellschaft für Keks- und Waffel- fabrikation in Magdeburg unter Nr. 763 der Abteilung B: Heinrich Hikstein ist nicht inehr Vorstandsmit- glied. Der Kaufmann Max Marlier in Schöneveck a. E. ist zum Vorstand bestellt, :

2. bei der Firma Hermann Aue in Magdeburg unter Nr. 4004 der Abtei- lung A: Die Firma ist erloschen.

Magdeburg, den 27, Februar 1028.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Magdeburg. [1021601 In unfer Handelsregister it heute eingetragen worden: : : 1. vei dec Firma Wäscherei der Haus- frau, Dampfwäscherei Otto Max Groh- mann in Magdeburg, unter Nr. 4199 der Abteilung 4: Dem Bruno Gellert in Magdeburg ist Einzelprokura erteilt. 2, die Firma August Gränßzdörffer in Magdeburg unter -Nr. 4264 der Ab- teilung A. Jnhaber is der Jngenieur August Gräntbdörffer in Magde uxg Magdeburg, den 28. Februar 1928. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Sachsen. [102161] Auf Blatt des Handelsregisters, die Firma Marienberger Fahrzeug- ag Gebrüder Sättler in Marien- erg betr., ist heute eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen. — 1 A Reg. 13/28. Amtsgericht Marienberg, Sa., 24, 2, 28.

Mosbach, Baden, [102162]

Handelsregister B. Mos8bacher Aktien- brauerei, vorm. Hübner in Mosbach: Die Firma ist geändert in Brauerei Hübner, Aktiengesellschaft in Mos- bah. Das Geschäftsjahr ist künftig das Kalenderjahr. An Stelle des verstor- benen Brauereidirektors Heinrich Hübner ist Dr, Hugo Hübner in NoC als Vorstand ird und als sein Stell- vertreter Kaufmann Peter Schweizer in Mosbach bestellt. Mosbach, den 20. Fe- bruar 1928. Bad. Amtsgericht.

Marienbe

Nauen. | i [102163]

Ju das Handelsregister ist die Firma Grassamenzucht Paulinenaue, Gesell- \haft mit R. ränkter Haftung, gerte, unter Nr. H.-R. B 19 des Registers, am 2%. Februar 1928 und dabei fol- gendes eingetragen worden:

Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Ländereien und der Ve- trieb von Grassamenzuht, Saatzucht und der hiermit zusammenhängenden landwirtschaftlihen Unternehmungen. Das Stammkapital beträgt 20 Reichsmark. M g dae a ist Dr. Werner Schurig in Paulinenaue. Es

ist eine Gesells ait mit beschränkter aftung. Der ellshaftsvertrag ist

am 16, 8. 1927 geschlossen. Nauen, den 25. Februar 1928, Das Amtsgericht.

ist bei den Vereinigten Tschirner Ton- werken Gesellschaft mit es

ftpfliht ‘in Tschirne heute folgendes eingetragen worden:

Der Direktor Richard Bonfils ist în- folge seines Todes als Ges ae ausgeschieden. An seiner Stelle sind bestellt worden: 1. der Prokurist Daniel Ehrlich, 2. der Direktor Gottlieb Baum, beide in Siegersdorf, und zwar in der Weise, daß beide zusammen ne Ver- tretung der Ge enf

Amtsgeriht Naumburg am Queis,

den 11, Januar 1928, Naumburg, Queis. [102165

Jn unser Vundelsrégisier A Nr. 5 ist bei der e andel8gesellschaft Rudolf Haertel & Söhne, Maschinen- fabrik in Gersdorf am Queis, heute folgendes eingetragen worden: Die Firma ist etiolden:

Amtsgericht Naumburg am Queis, den 17, Fanuar 1928.

(A B R A LM E I N T A R P EAT F o

Naumburg, Queis, [102164] | Jn unser ande sregister Abt. B Nr. 1 e

chaft berechtigt sind. |

Neuenbürg. [102166] EUGCa gten in das Handelsregister Abt, f. S, vom 24, Februar 1928 bei der Firma Kraftwagengesellsthaft Bad Liebenzell-Shömberg-Höfen, Ges sellschaft mit beschränkter Daftung, Siz Schömberg: Die Gesellschaft A aufs elóst. M Liquidatoren sind bestellt: tis Keser, Direktor 20 ob Bäuerle, chlossermeister, akob Lenhard, Direk tor, alle in Schömberg. Zur Vertretung der Liquidationsfirma genügen dis Mater ritten von zwei Liquidatoren. ürtt. Amtsgericht Neuenbürg.

Neusalza-Spremberg. [102167] Jm Handelsregister ist eingetragen worden:

1. Am 13. Februar 1928 auf Blatt 314 die Firma Petzold & Preußger in Dürr«- hennersdorf. Der Kaufmann Ewald Richard Preußger in Dürrhennersvdorf ist Fuhaber.

2. Am 23. Februar 1928 auf Blatt 209 bei der Firma G. A. Zsrael in Op ah daß der Kaufmann Gustav Adolf rzsrae in Oppach ausgeschieden und die Anna verw. Asrael, geb. Wünsche, in Oppach

Jnhaberin ift. eusalza-Spremberg, am 27, Februar 1928, Amtsgericht. Neustadt, Sachsen. 102168] Auf Blatt 55 des hiesigen Handels-

registers, betr, die Firma Otto Eidam in Neustadt i. Sa,, ist heute eingetragen worden: Der bisherige nhaber Kaufs mann Otto Eidam in Neustadt i. Sa. ist ausgeschieden, Frida CEidam, geb, Vetters, daselbst ist Fnhaberin. Die neue Fnhaberin haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Vers bindlichkeiten des bisherigen Fnhabers, es gehen auch nicht die in dem Betriebe begründeten Forderungen auf sie über, Amtsgericht Neustadt i. Sa., den 25. Februar 1928.

Niederlahnstein. __ [101805] In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 61 die „Farbwerke Schroeder & Stadelmann Aktien- gesellschaft“ mit dem Sib in Obexr- lahnstein Gesellschaftsvertrag ist am 13. Des zember 1927 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Fortführung des bisher von der Firma Schroeder & Stadelmann Gesellschaft mit beschränks ter Haftung in Oberlahnstein bes triebenen Unternehmens, bestehend im Betrieb von Farbenfabriken, chemischen Fabriken und bergbaulihen Untere nehmuñgen, sowie der Betrieb von Handelsgeschäften jeder Art, die den Gesellschaftszweck zu fördern geeignet sind. Das Grundkapital beträgt 1000 000 RM und ist zerlegt in 1000 auf den Jnhaber lautende Aktien im Nennbetrag von je 1000 RM

Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern unbv wird vom. Aufsichtsrat bestellt. Besteht der Vor4 stand aus mehreren Perjonen, so wird die Gesellschaft entweder von zwei Vor« standsmitgliedern oder von einem Vors standsmitglied in Gemeinschaft mit einem stellvertretenden Vorstandsmits lied over von einem Vorstandsmitglied zw. stellvertrerenden WVorstand2mits glied in Gemeinschaft mit einem Pro furisten vertreten. Der Aufsichtsrat fann einem Vors:and83mitglied Alleins vertretungsmacht übertcagen. Mits glieder des Vorstands sind: August Stadelmann, Direktor 1n Oberlahns stein, Diplomingenieur Curt Wespy, Direktor in Oberlahnstein, Hugo Stadels mann, Direktor in Oberlahnjstein.

Alle Bekanntmachungen der Gesell- chaft erfolgen durch den Deutschen

eih8anzeiger.

Die DeEL E der Generalversamms« lung erfolgt durch einmalige Ver=4 öffentlichung im Gesellschaftsblatt.

Die Gründer der Gesellschaft sind:

1. Schroeder & Stadelmann Gesell«

saft mit beschränkter Haftung zu Oberlahnstein, i

2, die Gewerkschaft des Eisensteino

bergwerks „Vulkan“ bei Lunken-

reuths (bayr. Oberpfalz), Siß Würzburg, S

3, die ewerk saft der Eisenerzgrube „Steinpfalz“ in der Gemeinde Gebert8hofen und Forstbezirk Grafenbruch, Bezirk8amt Neus

markt, mit dem Sib in Nürnberg, 4, die Gewerkschaft der Eisenerzgrube „Dberpfal in den Gemeinden Webertöhofen, Pettenhofen und Forstbezirk Grafenbruch, Bezirk8s amt Neumarkt, mit dem Siß in Nürnberg, 5, Kommerzienrat Hermann Schroeder in Nievernerhütte bei Bad Ems, 6, Senatspräsident Otto Stadelmann in Frankfurt a, M., Leerbachstr. 25, Die Gründer haben sämtliche Aktien fibernommen. Es haben eingebracht: 1. die Firma Schroeder & Stadelmann G. m. b. H. ihr gesamtes Vermögen mit

Aktiven und assiven gegen Ge- währung von 989 ÄAltien und Zahlung

eingetragen worden. Der.

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