Reich8- und Staatsanzeiger Nr. 5H vom 6.

März 1928. S. 2,

mix das persönlich recht sein; aber es ist JFhnen wohl genau so wie mir klar, daß eine derartige Aenderung einen grundlegenden Umbau unserer ganzen Gerichtsverfassung und Prozeßordnung zur Voraussezung hat. Ob die Gesamteinstellung zu diesem Problem und zum Recht und Gericht einen derartigen Umbau möglich macht und vertragen würde, ist niht zweifellos.

Nun ist weiter von der Hinrichtung B otthers ge sprochen. Jch hatte zu der Angelegenheit nihts mehr sagen wollen, weil ih zu cinem so traurigen Kapitel meiner Geschäfts- führung ungern noch Worte mache. Jch glaube, jedermann im Haufe und in der Oeffentlichkeit weiß von mix, daß ih nit danach lechze, Todesurteile zu vollstrecken. Aber im Fall der Hin- richtung Bötthers mußte im Interesse der Wahrung der schwer gefährdeten Staatsautorität alles Notwendige getan werden, um zu verhindern, daß ein Aufshub der vom Kabinett beschlossenen, bereits angeseßten und dem Mörder angesagten Hinrichtung statt- fand. Jch bin allerdings persönlih in gewissem Sinne stolz auf die Arbeit, die ih in dexr wirklih sehr aufregenden Nacht, die der Hinrichtung Böttchers voraufging, geleistet habe. Jh habe in diesex Nacht nicht getanzt; — ich will das Märchen, das in der „Welt am Abend“ verbreitet ist, durh die feierliche Feststellung entkräften, daß ih seit Beginn des Krieges überhaupt keinen Tanzschritt getan habe; meine Herren von den Kommunisten, also berihtigen Sie Jhre Berichterstatter; es ist eine absolute Unwahrheit — ih habe mich bis neun Uhr im engsten Familien- kreise in dex Familie meiner Schwiegereltern befunden, weil der einzige Shwager Geburtstag hatte, und habe von 11—2 Uhr in meinem Arbeitszimmer mit meinen Mitarbeitern beraten, welche Entschlüsse wir zu fassen hätten. Wir sind shließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß es das Erwünschte sei, wenn der Kammergerichtssenat zusammenträte und über die Wieder- aufnahmebeshwerde des Verteidigers, die am späten Nachmittag eingelegt war, entscheiden könnte, damit niht dex geringste Schatten eines Vorwurss auf uns fiele, daß wir die Hinrichtung hätten stattfinden lassen, ehe das äußerste Rechtsmittel erschöpft gewesen wäre. Das wax an sih geseßlich niht notwendig; aber es erfüllt mich mit einer gewissen Befriedigung, daß die Maß- nahmen, die wir damals getroffen haben, nahträglich auch vom Rechtsaus\huß. gebilligt worden sind, und daß der Verteidiger, wie Herr Kuttner bokanntgegeben hat, nunmehc zugeben muß, daß ein wirkliher Hinderungsgrund überhaupt nicht vor- gelegen hat.

Die Frage, ob ich gegen die Verleumdung in der „Welt am Abend“ Strafautrag stellen solle, habe ih natürli sehr ernsthaft geprüft. Jch persönlich neigte dex Ansicht zu, daß es in diesem Falle geschehen solle — es wäre dann der erste Strafantrag, den ih gestellt haben würde —; meine Berater im Ministerium haben mix aber mit verschiedenen sahlihen Erwägungen davon abgeraten, und ih habe mich s{hließlich auch zu dem Standpunkt bekaunt, daß es immerhin recht unerwünscht sei, wenn der Chef der Justizverwaltung, der ja als Minister immer einen schweren Stand hat und Angriffen ausgeseßt ist, in einex besonderen An- gelegenheit die Hilfe der ihm unterstellten Gerichte anruft. Es ist ja auch Tatsache, daß die mindestens in ebenso starkem Maße odex noch reichlicher angefochtenen Reichsminister, z. B. auch der Jhnen, meine Herren von der Rechten!, nahestehende Herx Reichsminister des JFunern, in allen derartigen Fällen, wie wir beobachtet haben — die Sachen gehen ja bei uns durh —, ebenso wie andere Reichsminister und auch der Herr Roichspräsident es immer abgelehnt haben, Strafantrag zu stellen. Das entspricht also der allgemeinen Uebung, und ih habe mich dieser Uebung angeschlossen. Aber es wäre ja immerhin noch Zeit, einen solchen Strafantrag nachzuholen.

Nun möchte ih noh auf einige Einzelheiten eingehen, die in der Aussprahe von den Herren Vorrednern erwähnt worden sind.

Die Hecren Kollegen Stendel und Lüdicke haben wieder von der Beseßung derSenate der Oberlandesgerichhte mit 5 Richtern gesprohen. Jch darf bekanut geben, daß diese Angelegenheit nunmehr im Staatsministerium endgültig geregelt worden ist. Sie ist allerdings mit zwei Reformvorschlägen ver- knüpft worden, die wir zur Verwaltungsreform gemacht haben, nämlich mit der Erhöhung der Berufungssumme von 50 auf 100 RM und mit der Erseßung des Kollegiums beim Landgericht in beshränktem Umfange durh den Einzelrichter. Unter Hinweis auf diese Anregungen des Staatsministeriums wird die An- gelegenheit nunmehr in allernähster Zeit dem Reichsjustiz- ministerium mit der Bitte unterbreitet werden, nah Möglichkeit dafür zu sorgen, daß die Rülkkehr zu der Fünfmännexbesezung recht bald erfolgt.

Herr Abg. Stendel hat besondere Kammern für An- gestellte bei den Arbeitsgerichten vermißt, Sie sind aber, wie mix versichert wird, bei fast allen Arbeitsgerichten vor- handen. Sie fehlen nux in denjenigen Bezirken, wo die für kauf- männische Angestellte zu bewältigenden Arbeiten allein nicht so groß sind, um eine besondere Kammer zu beschäftigen; da sind sie mit den Arbeiterkammern verbunden. Es sind noch nicht 20 Pro- zent, also nur ein Fünftel aller Arbeitsgerichte, denen eine be- sondere Angestelltenkammer fehlt.

Die Behandlung derx Untersuhungsgefan- genen, die Herr Kollege Brückner zur Sprache gebracht hat, haben wir in einer in der Oeffentlichkeit wenig beachteten großen Besprehung in meinem Ministerium mit sämtlichen Präsidenten der Strafvollzugsämter, die am 18, Februar stattgefunden hat, eingehend erörtert. Bei dieser Besprechung hat Uebereinstimmung darüber geherrsht, daß es wünschenswert sei, dem Charakter der Untersuhungshaft dadurch Rechnung zu tragen, daß für die Untersuchungsgefangenen eine besondere Zellenausstattung, be- besondere Kleidung nah Art der bürgerlichen Kleidung, au noch gewisse Verbesserungen in der Verpflegung und ähnliche Vorteile

gegenüber den Strafgefangenen “eingeführt werden. Dieser Reformversuch wird wahrscheinlich demnächst hon in kleinem Rahmen — zunächst im Untersuchungsgefängnis Berlin —

begonnen werden, und wir werden uns in einiger Zeit darüber unterhalten können, wie er sih in der Praxis bewährt hat.

Au die Frage der Verleihung derx Dienst- aufsihtsbefugnis an den Leiter des Arbeits-

gerihtsin Berlin ist in Behandlung.

zurzeit beim Herrn Handelsminister.

Das Material liegt

Die vom Herrn Abg. Brückcner angeführten Urteile oder |

Aeußerungen von Richtern, besonders des Dr. Bartsch in Landsberg, waren uns bisher noch unbekannt. Sie kennen ja die Uebung des Ministeriums: wix werden uns mit derartigen Sachen wahrscheinlich noch an Hand von Berichten der

Präsidenten in der Provinz beschäftigen müssen. Die Angelegenheit | hoffentlih für endgültig |

Bewersdorff—Kölling halte ih jeßt erledigt, und es is mir lieb gewesen, daß hier nichts weiter darüber gesagt worden ist. Denn es wäre wirklih am Plage, daß diese uralte Geschihte nun endlih als begraben gilt.

Bezüglih der nunmehr im Ausschuß bewilligten neuen SeLnatspraftdentenstellen, Herr Kollege Lüdicke, habe ih zu exflären, daß ih selbst die Bewilligung dieser Stellen zwar mit einer, wie ih sagen darf, zahen Energie gegenüber dem Herrn Finanzminister immer verfolgt habe, ohne daß ih mein Ziel im Kabinett völlig erreiht habe. Da die Bewilligung jeßt mit Hilfe der Kollegen des Landtags erfolgt ist, fühle ih mi veranlaßt, in dieser uns sehr am Herzen liegenden Angelegenheit den beteiligten Mitgliedern des Hauses meinen besonderen Dank auszusprechen.

Uebér das Verhaltnis dex JUslig zUx Puéesie möchte ih, wie gesagt, hiex niht in aller Breite sprechen; ih tue das regelmäßig in besonderen Pressekonferenzen. Wenn Herx Justizrat Lüdicke mix nahelegte, wir hätten in dem Falle des Brandenburger Anzeigers entweder für uns odex für die angegriffenen Richter Strafantrag stellen sollen, so muß ih doch sagen: der Einwurf, den Herx Kollege Kuttner machte, ist shon richtig. Herx Justizrat Lüdicke, wix machen die Ersahrung, daß in Blättern aller Parteirichtungen gesündigt wird. (Zurufe rets.) — Ja, doch! Das könnte ich jederzeit belegen. Die Magdeburgex Tageszeitung, die man doch wohl etwas nach rets, rechnen darf — ih weiß nicht, ob sie politisch direkt deutshnational ist, aber immerhin doch eine Rechtszeitung —, hat mir erst neulih wider in der Angelegenheit Bewersdorff vor- geworfen, daß ih an Knochenerweihung leide. So sehe ih doh eigentlich troß einer gewissen Blässe des Gesichts nicht gerade aus! (Heiterkeit.) Aber ih habe auch in diesem Falle keinen Straf- antrag gestellt, obwohl es ein ganz übler Artikel war. Jh erinnere Sie ferner an den Artikel, den die „Deutsche Zeitung“ im vorigen Jahre gegen den verehrten Staatssekretär Frihe ge- schrieben hat, und an den Artikel, den die „Täglihe Rundschau“ aus Anlaß des Falles Crohne geschrieben hat, wo zuerst der Saß stand: die Tatsache, daß ih in der Angelegenheit Bericht haben wolle, sei Terror gegen die Rechtspflege, wie er shamloser nicht gedacht werden könne. Die Zeitung hat nachher, als sie wohl gemerkt hatte, was sie angerichtet hatte — in diesem Falle hätte ih wahrscheinlich Strafantrag gestellt —, zugegeben, der Saß sei verhoben, der Absay stände an einer falschen Stelle. (Heiter- keit.) Also, meine Herren, derartige Erscheinungen finden wix in Zeitungen aller Richtungen, von der „Welt am Abend“ bis zu den Blättern der Rechten. (Zuruf rechts.) — Mit gewissen Unterschieden. Jch sage ja auch, prozentual stelle ih ja hier keine Schuld fest, sondern nur die Tatsache, daß wix leider in Zeitungen allex Richtungen derartiges finden. Strafanträge für angegrifsene, beleidigte Richter werden vielfah gestellt mit unserem Ein- verständnis von dem zuständigen Landgerichtspräsidenten oder Chefpräsidenten. Jn einen speziellen Falle, den Herc Kollege Lüdicke wieder erwähnte, und den wir ja auh shon zum Teil erörtert haben, hat das Justizministerium sich nicht entschließen können, öffentlihe Anklage erheben zu lassen, sondern mußte es aus ganz allgemeinen Erwägungen und im Sinne der Gesamt- interessen der Kollegenschaft, der Richtershaft überhaupt, dem ein- zelnen Richtex überlassen, ob ex sih so verleßt fühlt, daß ex selbst Klage erhebt. Aber ih glaube doch, allgemein darf man nicht sagen, daß 1h es in dem verflossenen Jahre an Richtershuß habe fehlen lassen. Jch habe auf diesem Gebiete alles getan, was sih tun läßt. Jh muß natürlih neben dem speziellen JFnteresse des einzelnen Richters auch das Gesamtwohl der ganzen Beamten- haft und auch das gesamte staatliche Jnteresse berücksichtigen, ob dieses es mir zweckmäßig erscheinen läßt, im Einzelfalle mit einem Strafantrag vorzugehen. (Bravo!)

Die zweite Rede: ;

Einige kurze Bemerkungen zu den Angelegenheiten, die inzwischen besprohen worden sind.

Herr Kollege Cramer hat angeregt, ob man nicht bei dem großen Andrang, den wir zur Justiz haben, vor dex Justiz warnen sollte, damit der Nahwuchs nicht übergroß werde. Daß eine offizielle öffentlihe Warnung von uns ausgesprochen wird, hat doch erhebliche Bedenken. Wir haben es bisher noch nit für zweckmäßig gehalten, sind auch der Meinung, daß die Zu- stände, die jeßt herrschen, ganz allgemein in den ck Kreisen dev Eltern und der heranwachsenden Jugend bekannt sind.

Die Frage der U nterhaltszuschüsse ist natürlih vor allen Dingen eine Angelegenheit des Finanzministers.

Die Grundbuchbereinigung, die von den Herren Kollegen Cramer, Dr. Grzimek und Haase besprohen worden ist, ist von uns geplant. Wir hoffen, jeßt nah Durchführung der Aufwertungssahen demnächst eine planmäßige Durchsicht des gesamten Grundbuchs und eine Umschreibung aller hierbei sih als unübersihtlich ergebender Grundbuchblätter durchführen zu können. Jch glaube, in Aussicht stellen zu können, daß wir diese Arbeit noch im Jahre 1928 in Angriff nehmen können.

Die Zulassung von ÄAnwälten beim Reichs- gericht isst lediglich eine Angelegenheit des Präsidiums des Reichsgerichts. Wir bedauern selbst, daß wir darauf keinen Ein- fluß haben.

Die lange Dauer großer Prozesse, 3. B. des Barmat-Prozesses haben wix mit allen Mitteln, die der Justiz- verwaltung zur Verfügung stehen, z. B. durch Abordnung be- sonderer Hilfsarbeiter, zu verkürzen gesucht, aber natürlih nux mit sehr besheidenem Erfolge.

Die Ausführungen des Herrn Kollegen Obuh und einen Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Grzimek habe ih leider -niht verfolgen können, weil ih vorübergehend dur die

Landgerichtsrats |

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Einnahme des Essens behindert war. Aber ih möchte besonders hnen, Herr Kollege Obuch, versihern, daß ich Jhre Aus- führungen in dem Bericht sorgfältig nahlesen werde und nicht eiwa aus mangelndem FJnteresse den Saal verlassen habe.

Herx Kollege Grzimek hat, soweit ih seine Ausführungen gehört habe, besonders das Fehlen der Anwälte in den Parlamenten beklagt. Diese Bemerkung halte ih für sehr zutreffend. Es fehlt ja überhaupt im Reichstag wie im Landtag an Juristen, ganz besonders aber fehlt es an tüchtigen Anwälten, wie Herr Kollege Grzimek mit Recht hervorgehoben hat.

Eine neue Organisation der Berliner Strafjustizbehörden und der Dienstaufsiht in Moabit ist in Angriff genommen worden. Ebenfo versprehe ih hnen, daß wir dem berühmten alten Problem der Zusammenlegung der Bexliner Gerichte, das mir allerdings etwas hinausgezögert zu sein scheint, etwas energisher zu Leibe gehen werden. Die großen tehnishen Schwierigkeiten, die dabei zu überwinden find, lassen sih allerdings nur duxch einen großen Ergänzungs- oder Neubau beheben; das ist also wieder eine finanzielle Frage. Mir steht dabei vor Augen, daß man dieses Geschäst vielleiht machen könnte, wenn man das Zellengefängnis am Lehrter Bahnhof, ein erheblihes Objekt, das für Fndustrie und andere Stellen als Baugelände von Juteresse sein wird, aufgibt und die Mittel, die man aus dem Verkauf dieses Geländes erzielt, für einen solchen Ergänzungs- oder Neubau verwendet. (Sehr gut!) Jch habe mih entschlossen, sobald die Zeit es mix gestattet, über diese Angelegenheit dem Landtage eine Denkschrift vorzulegen, damit die ganze Frage wenigstens auf einen bestimmten Stand gebracht wird.

Dann hat Herx Kollege Voß eine Rede gehalten, die ja weniger gegen den kleinen harmlosen Geseßentwurf hier gerichtet war, sondern zweifellos ganz und gar gegen das Judentum. Dar durch sind meines Erachtens unsere sachlihen Erörterungen zun Justizetat bedauerlicherweise etwas unterbrochen worden. Leider war — das Gesetz ist vom Kultusminister gezeihnet —- in der Leit, als Herr Voß seine Rede hielt, kein Vertreter des Kultus- ministeriums im Saal. Fch kann nur sagen, daß vom juristischen Standpunkt aus gar kein Bedenken gegen den Gesezentwurf be- steht. (Zurufe bei der Deutschvölkischen Freiheitspaxtei.) — Sie haben sich gegen Sachen gewandt, die in dem Geseßentwurf gar nicht enthalten sind, sondern Sie haben eine Kampfrede oder Wahlrede gegen das Judentum gehalten. (Erneute Zurufe bei der Deutschvölkishen Freiheitspartei.) — Jh muß FJhnen offen ge- stehen, daß ih darin Herrn Kollegen Voß nicht vollständig ver- standen habe. Das liegt natürlih niht an ihm, sondern an mir. Fch bin aber fest überzeugt, daß Kollege Beckex und seine Referenten, die die Sache bearbeitet haben, ihm, soweit er sach- liche Ausführungen gemaht hat, beim Etat des Kultus- ministeriums noch Rede und Antwort stehen werden. (Zurufe bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei. — Glocke des Präsidenten.)

Herx Kollege Haase hat dann verschiedene Forderungen auf- gestellt, die wir ja immer, soweit wir es irgend können, beahten. Es sind allerdings verschiedene Wünsche dabei — das weiß Here Kollege Haase ganz genau —, die auh die Reichsgesezgebung v2» treffen, besonders seine Anregung zur Aufwertungsgeseugebung, die wir nicht unmittelbax beeinflussen können.

Die Angelegenheit der Zuständigkeit dex Notare in den beiden Bezirken Kassel und Frankfurt a. Main, würde natürlich eine Geseßesändecung erfordern. Fch will die Frage prüfen, ob die Verhältnisse es rechtfertigen, daß man eventuell eine solhe Vorlage macht.

Dann hat Herx Kollege Kuttner noch verschiedene Einzelfälle hier vorgetragen, {o bezüglih des Landgericht8rats Hofius. Die Angelegenheit mit dem Redakteur Sauxen 1st uns jeyt auch auf eine Beschwerde des Redakteurs bekanntgeworden, und es ist Be- richt darüber eingefordert worden, der noch nit eingegangen ist.

Die Strafe, die Bemsel erlitten hat, habe ih vorgestern auf Vorschlag meiner Referenten durch Gnaden akt unter- brochen; die Strafe, die ex in der in dem Zeitungsartikel er- örterten Angelegenheit bekommen hat; ex sißt aber noch wegen einer avderen Sache in Haft. Die Angelegenheit Bullerjahn ist Reichsgerichtssache.

Die Frage, ob Landgerichtsdirektor Bombe etwa eine Dauer, stellung als Shwurgerichtsvorsigender in Moabit hat, besonders etwa mit Rücksicht auf die Fememordprozesse, kann ih mit einem glatten Nein beantworten. Seine Bestellung zum Vorsißenden des Schwurgerichts ist niht duxch mich geschehen; jedenfalls kann eine Dauerstellung für ihn niht rekkamiert werden.

Zuleßt möchte ih bemerken, daß mir der Wunsch, den Herx Kutiner am Schluß seiner Rede ausgesprochen hat, nämli die gleihmäßige Zusammenseyzung unserer Richterbänke nah Herkunft und Abstammung, auch durhaus am Herzen liegt. Jh habe ja {hon im Ausschuß bekanntgegeben, daß sih die Verhältnisse für den Nahwuchs in dieser Bezichung hon etwas günstiger gestaltet haben als früher, daß neuerdings erfreulicherweise auch aus Kreisen der mittleren und unteren Bevölkerungsshichten Anwär :x zu uns kommen, die geeignet und tüchtig sind, um die Richterlaufbahn einzuschlagen. Es wäre wünschenswert, wenn diese Entwiklung in Zukunft fich noch fortseßte.

350. Sizung vom 5. März 1928, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereirs deutscher Zeitungsverleger. ®)

Vorx Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Hadcenberg (D. Nat.), ohne Debatte einen Antrag an den Ausschuß zu überweisen, der an Stelle des Wilhelmshavener Systems bei der Aufwertung von Sparguthaben ein den Fnteressen der Sparex mehr gereht werdendes seyen will Nufe b. d. Komm. : Ma e

Das Haus stimmte dem Antrag auf Ausschußüber- weisung zu. :

Auf Antrag des Abg. Sobottka (Komm.) wurde mit der Beratung des Bergetats ein kommunistischer Antrag verbunden, der aus Anlaß des Grubenunglüdcks auf Zehe Ewald-Fortsehung eine Reihe Vor-

*) Mit Ausnahme der dur Spe hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

stellen,

_ Sklaven behandelt und erbärmli ez Déimelsberg dütfe auf kéinen Fall stillgelegt und damit ungeheure

zum Deutschen NeichSanzeiger und Breu

ITr. 56.

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 6. März

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Monopols für die Privatwirtschaft betrachten darf. Die Kohlen- wirtschaft ist ja koine freie Wirtschaft, sondern ist die am meisten gebundene Wirtschaft, die wir in Deutschland haben, und ich glaube, daß sowohl im Reiche wie bei den Ländern Möglichkeiten vorhanden find, um einem Mißbrauch des Privatmonopols ent- gegenzuwirken. Und das ist ja das Entscheidende. Ein Privat- monopol als solhes braucht keine Gefahr zu sein; sondern erst wenn ein Mißbrauh durch ein Monopol entstehen könnte und man keine Möglichkeit hätte, diesem Mißbrauch entgegenzutreten, erst dann wäre ein Privatmonopol cine Gefahr. (Abg. Haas- Köln: Sie haben keine Möglichkeiten!) — Herr Kollege Haas, ih darf vielleiht einmal etwas abschweifen. (Zuruf des Abg. Meier- Berlin.) — Die Redezeit der Fraktionen twoird ja dur eine Rede

da hr Parteifreund Herr Kollege Haas eine Frage an mi ge-

zihtet hat, schien es mir höflih zu sein, mit einem Wort darauf |

einzugehen. Herr Kollege Haas, wir haben ja in den Gebieten der deutschen Wirtschaft eine Reihe von Unternehmungen, die man vielleiht Monopolunternehmungen nennen kann; z. B. auf dem Gebiete der Kaliversorgung und der Stickstoffversorgung kann man vielleiht von Monopolbetrieben reden. Nun prüfen Sie einmal, wie fich die Preise bei diesen Privatmonopolen entwitelt haben, und wie sie sih bei öffentlihen Monopolen entwidelt haben. Ver- gleihen Sie z. B. die Verhältnisse bei der Post und bei der Etsen- bahn, deren Tarifgestaltung und die Preisverhältnisse in der Kali- wirtschaft und in der Sticsstoffwirtschaft. Jch glaube, da werden Sie zu der Ueberzeugung kommen, daß sih die Befürchtung, die man vielfah an ein Privatmonopol knüpft, jedenfalls hier nicht als berechtigt erwiesen hat. Denn auf diefen Gebieten haben wir heute Preise, die unter den Friedenspreisen liegen, nicht nur was den Realpreis anlangt, sondern auch was den Nominalpreis anlangt.

Wenn ih davon sprach, daß bei der Gasfernversorgung auf „alle Köhlenwirtschaftsgebiete die genügende Rücksicht genommmen werden müßte, so s{hwebte mir dabei vor allem das Saa L- gebiet vor, Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß {hon jeßt vorgesorgt werden muß, daß das Saarrevier, wenn es Deutsch-

_ land wieder zurückgegeben sein wird, nit zu Schaden kommt auf

dem wichtigen Gebiet der Kohlenwirtschaft im engeren Sinne wie auf dem der Elektrizitätswirtschaft und der Gasfernversorgung. 8 Noch ein anderes Wirtschaftsgebiet, das hier. im Landtag _diederholt Gegenstand großer Sorge gewesen ist, möhte ih hier erwähnen, Sie hatten vorhin aus der Beantwortung der großen Lnfrage erseheî, daß für Niedershlesien in der leßten Beit getvisse Evgebnisse auf dem Gebiete der Rätionalisierung er- “ielt worden sind. Die Regierung hatte als Voraussébung für eine Unterstüßung dieses wichtigen natleidenden Gebiets die Not- wendigkeit ertanart, die ‘dortigen Betriebe mehr als bisher zu- sanmmenzufassen,' um? die ‘Wiktschaftlichkeit dèr Betriebe zu erhöhen.

* Diéfe Zusammenfassung der wihtigsten Gruben in Niederschlesien

ist jeßt in der Durchführung ‘begriffen, “Die Regierungen haben fich“ infolgedessen auch bereit erklärt, die Mittel zur Verfügung zu um diese Rationalisierungsmaßnahmen

j vort; ‘wie Sie wissen, máänhés im Argen. Auch auf dem Gebiet der Tavtfpolitik ist die deutshè Reichsbahn dem niederschlesischen

V Gebiet in dén leyten Wochen entgegengekommen. Fch glaube, daß “dex ‘Landtag. diese Maßnahmen begrüßen und alles unterstüßen

wird, * ‘10as die Regierung“ unternimmt, um diefem wichtigen

deutschen Wivtschaftsgebiet' zu helfen. (Bravo!) »

U der allgemeinen, Aussprache betonte

_Abg. Otter (Soz.) die Bereitwilligkeit seiner Fraktion, alle Maßnahmen zu ein zur Erziehung B beiiren a arbeitershuges. ' Die Vergwerksbetriebe seien angesichts ihrer Gewinne sehr S in der’ Lage, höhere Löhne zu zahlen: Gäbe es doch bei den Bergwerksunternehmungen eine große Zahl von Su Era Mitaleedern, die Unsummen an, Tantiemen bezögen. Seil doch GA ei dinem Prozeß vor Gericht ausgesagt worden, däß -manche Genevraldirektören und Konzernleiter im Westen nicht weniger als 800 000 Mark Fahresgehalt bezögen. (Hört, hört! links.) Die Arbeiter aber: würden nicht als Menschen, sondern als entlohnt. Die Bed Fohann

Naturschäye der Vernichtung preisgegeben® und Bergarbeiter au ‘die Straße gêworfen: werden. Empörend fei die Art be Süden:

_tontxolle. angesichts der- getagrvollen Arbeit in den Bergbetrieben.

Vershwinden müsse " das Revierprämien- u tr Skandakös seien bie Zustände auf Zeche Divel Ke be Sans 1926 nicht wentger als 684 Bergarbeiter verunglückt seien. ‘Das Grubensicherheitsamt habe allerdings umsichtig gearbeitet, wenn auch hier und da einzelne Beamte versagt hätten. Mit Begut= Elie Ta müsse in erster Linie dás Oberbébgamt betraut werden. Eine chärfere Grubenkontrolle zur Herabminderung der Zahk Ciäin x Sus E O übe Nanonaliorukg habe zu einer hö ] uktion geführt; die B ‘bei ä i Pion Gortell uno tatt tre Bergarbeiter hätten aber Abg. Dr. von Gersdorff (D. Nat.) drückt zunächst das aufrichtige Bedauern aus über die leßten Guubenuiäle Die

Lage des Bergbaues fei wesentlich abhängig von der Lage der

«Landwirtschaft. ‘Hebe man diese, so hebe inan auch dié Verhältnisse im, Bergbau, da die erstere dann erhöht als Abe mer atitveten könne. et r Mid es, daß die Kohlenwirts f noch immer Zivangswirtschaft sei. Die Höhe der Löhne müsse sih nah den

Preisen rihten Der Reichsárbeitsminister regele aber die LWhne, und der Lauer gestatte keine Preis- elf

erhöhung. Hier müsse eine Stelle entsheiden. Die Kohleupreise O immer mehx eine sinkendèe- Tendenz aufzuweisen unter dem

orangehen von Frankrei, England, Holland und Polen. Bei den Braunkohlen sei eine erhebliche Steigerung in der Pro- duktion zu verzeichnen, ¿aber nux ein geringer Gewinn. Auch die Rationalisierung habe ihre Grenzen; wesentliche Verbesserung seî jedenfalls kaum noh zu ervreihen. Bezeichnend sei der bekannte Vorstoß der englishen Regierung in der Sißung des Vertwval- tungsrats des Jnternationalen ‘Arbeitsamts gegen das Washing- toner Beitabkommen. Der Redner fordert Berücksichtigung der Wünsche der nationalen Arbeitnehmerverbände. Er behandelt des weiteren die Frage des Kontingents für polni Be Kohle und verweist auf die Erklärungen des Reichêwirt! haftsministers

: if und die Ver- | | | besserung der Wohnungsverhältnisse so {nell wie mögli durch- “guführen. Denn’ auf dem Gebiete der Wohmrngsverhältnisse liegt

: M hielten. Während e

Curtius und au die daraus sich ergebende Gefahr von Arbeiter- E Besondere Anerkennung verdiene die Arbeit der Geologischen Landesanstalt. Was den seinerzeit aufgetretenen Kohlenmangel ängehe, so sei huld das Wetter, besondere Ver- hältnisse beim Kohlenhandel und die Streikbewegung. Besonders gu verurteilen sei der unerhörte Druck gegen Ärbeitswillige bei n leßten Streikvorgängen, der die Reichsverfassungsbestim- mungen verleye. Sa und Zurufe links.) Ein Staat, der hier nit shüßend eingreife, habe seinen Anspruch, ein Rechtsftaat zu sein, verloren. Abg. Har sch (Zentr.) hebt hervor, es komme vor allem in Frage, wie der Wirtschaftsmarkt im Jnnern beschaffen fei. Ueberall sei eine Steigerung der Produktion zu verzeichnen ewesen, die einen vermehrten Absaß der Förderung des Kohlen- bergbaues zur Folge gehabt habe. Das Förderungsergebnis gegen- über 1913 sei höher troy geringerer Belegschaft. Der Redner erweist das durch zahlenmäßige Angaben. enn aber dann die Arbeiter auch menschenwürdige Löhne haben wollten, so entrüste

eines Regierungsvertreters in keiner Weise eingeshränkt. Und | nau. [t Zarte Und exttone, LaN JEIEI NEER, M E SUENAME

nicht tragen könne. An dieser sozialen Hete beteiligten sih auch Parteien, von denen man es eigentlich nicht erwarten follte. Den Rentenprozessen, die“ für die Arbeiter und Fnvaliden jedesmal eine Existenzfrage darstellten, müsse größere Beachtung geschenkt werden. Der Redner bringt dann eine Reihe von Beshwerden über Entlassung von Bergarbeitern zur Sprache und kritisiert die Art der Durchführung ‘von Prozessen bei den Arbeitsgerichten. Weiter bespricht er die zux Unfallverhütung im Bergbau in Aus- sicht genommenen Maßnahmen und. dankt dem Grubensicherheits- amt für seine mühevokle und durchaus korrekte Tärigkeit. Die LEITIOS ivektionen müßten bei Herabseßung der Frachtgebühren [e Kohle e Entgegenkommen zeigen. Anzuerkennen sei ie Aktion für den nicberia esishen Bergbau. Nach dem Unglück auf der Zeche „Hubertus“ sei selbst von einem kommunisti}hen Betriebsratsmitglied erklärt worden, dre Direktion habe voll und ganz ihre Pflicht getan und alles versucht, um das Feuer zu löschen. Zum U dankt der Redner den Bergarbeitern dafür, daß sie bei härtester Arbeit wesentlich dazu beigetragen haben, daß die Entwicklung des vergangenen ahres eine fo günstige gewesen L Jm Aachener und im obershlesishen Kohlenbezirk tei troß LOUGS der ‘Arbeitszeit eine Letftungssteigerung erreicht worden. Das berehtige zu der Forderung, daß bei den kommenden Verhandlungen bezüglih der Lohndifferenzen im Bergbau auc von den Arbeitgebern das größtmögliche Entgegenkommen gezeigt werden möge.

Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp.) meint, daß die Tatsachen über die Konjunktur des Bergbaues eine deutliche Sprache sprächen. Selbht die unter günstigen Bedingungen arbeitenden Staatsbergwerke haben kaum eine Dividende von 4 vH erzielt, der z. B. im Nahrungsmittelgewerbe eine solhé von 8 vH gegen- übersteht. (Rufe links: Es ift ja Absicht, die Dividende so niedrig anzuseßen!) Der Privatbergbau hat A sogar nur 3,6 vH Dividende gehabt. Es. wäre einfältig, wenn die Berg- unternehmer ihre Dividende absihtlih niedrig angäben, obwohl sie dringend - große Kredite brauchen, die sie núr erhalten können, wenn sie entsprehende Verzinsung nachweisen können. (Sehr ivahr! rechts.) Es hat nur eine Be angie ins gegeben, auf die man sih ‘natürlich -bei den kommenden Auseinander- sezungen von seiten der Arbeitnehmer niht wird beziehen können. Wenn von den Linksparteien bemängelt wird, daß die Bergwerks- direktoren 100 000 Mark Gehalt bekommen, fo map man exrflären, daß es besser ist, ein Mann, dec ene Betrieb ho bringt, be- fommt 1009 000 Mark «Fahresgehalt, als wenn dex, Staat 30 000 und. mehx Maxk jährlich arbeitslojes Einkommen für bestimuite Personen zahlt. — Der Redner begrüßt noch die Bemühungen des

Handvels8ministers in Niederschlesien. Fm Ubrigen follte man hei.

der Beratung des Bergetats ' niht Über der Erörterung von Kleinigkeiten das Wesentliche vergessen, nämlich, daß der bedeut- amste Gewerbezweig, der Bergbau, auf das Schwerste bedroht t. Was solle es da bedeuten, wenn der Verband der Bergarbeiter Deutschlands in einem Rundschreiben Material für 17 aufgeführte

Frágen verlangt, um Verstöße der Unternehmer feststellen zu g

können. (Lebhafte Zurufe links: Wie sollen wix denn erfahren, wie mit dem Leben. dex Bergarbeiter. gespielt wird?) Wenn der Bergbau in seinem shweren Konturrenzkampf mit dem Auslande erliegt, wird auch das Schickfal der gs eiter besiegelt Fein. Der ‘ Redner ‘verlangt nen di vént img er- individualisierenden Prämie, damit tüchtige Arbeitnehmex über Tarif bezahli werden könnten. i j i

_ Abg. Sobot tka (Komm.) exklärt, anstatt mit leerew Worten hätte der Landtag den von den Katastrophen betroffenert' Berg- arbeitern und ihren Angéhörigen sein Beileid besser durch die Zu- stimmung zu den berehtigten Schußfordexungen der Bergarbeiter bewiesen. Der Redner schildert dann die Verhaltnisse des Ben Bergbaues; insbesondere erhalte in Rußland jeder von einem Un- er betroffene Arbeiter vom exsten Tage ab Krankengeld in vollex tohnhöhe. Die Produktionssteigerung des deutschen" Bergbaues sei nur auf die verstärkte AREEN ex Arbeiter zurückzuführen. Dex Reallohn der Bergarbeiter betrage aber nur 85 vH des S Oen latt Diese skandalösen Löhne seien nur tit roeil dié sozialdemokratischen und Zentrunisleute in dex Gewerk

afts- führung eine entfprechende Löhnpolitik trieben, die fie als im jie k

«nterejje der Erhaltung dieses kapitalistishen Staates liegend Fee

B, . der Sozialdemokrat Stüclen 1906 inm Reichstag erklärte, daß der Gegensäg. wis en Kapital uind Arbeit nie sich überbrücken lassen werde, setèn die Sozialdemokraten und das Zentrum heute der. Méinung, daß. die Bergarbeiter ge- meinsáme Fnteressen mit den 700 000 oder 800:000 Mark im Fahre verdienenden Bergwerksunternehmern hätten und daher mit thnen fiau an einem As bei Schiedsverhandlungen sigen önnien. r wahr? bei den Kommunisten; — Widerspruch und Gêlächter ‘bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Die hohen Unfall- und Krankenziffern seien die natürliche Folge des herr- schenden erbärmlichen Ausbeutungssystems.

Abg. Hartmann n ent sih dem von verschiedenen Parteien auSgelptodenen Beileid für die Opfer der A auf ‘der Zeche „Ewald-Fortsézung“ von ganzem Herzen an. i dem alljährlih begangenen Volkstrauerta E nicht nur dex Opfer des Krieges, sondern us dex. der Arbeit gedacht. werden (Beifall bei den Demokraten.) arüber hinaus aber erwachse die Pflicht, namentlich auch im Bergbau alle Maßnahmen zum E der Arbeitnehmer durchzuführen. Festzustellen ei, daß die Pro- duktion im Bergbau erheblich gestiegen I. Dr. Silverberg in einem Zeitungsartikel erklärt habe, die not- ivendige Bildung von Betriebskapital scheitère an dex Politik der D ichen Hand, habe die „Deutsche Bérgwerks-Zeitung“ zum Ausdruck gebracht, daß die deutsche FFndustrie sich durch Selbsthilfe UL Kapitalneubildung verhelfen a Dies ftönne dadurch ge- | ehen, Lon man die Einnahmen einfäh im Betriebskapital ver- [chwinden lasse, so daß diese BILOROO nach außen hin gar nicht in“ die Erschéinung treten. Die An e e dabei gerade für die Vans e fest, daß diese Art Selbsthilfe Fe dort in großem Umfauge für das leßte Fahr ermöglichen lasse Für die gauze deutli Wirtschaft kämen nach diesen Auslassungen viele Hunderte Millionen Kapital somit zustande. Angesichts dieser Auslassungen könne nicht mehr darauf hingewiesen werden, daß ‘es so außerordentli schlecht um unseve Fndustxie sbehe. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Besser als bisher müsse die Kohlen-

Produktion des leßten E im Bergbau hin.

' möglichen.

“haufen (D. Nat.) ge dur

Während nun Herr.

Bischen StaatS8anzeiíger

= arat belieferung der Großstädte erfolgen. Der zeitweilige Kohlen- mangel in Berlin während des vergangenen Winters sei aber offenbar nur auf einen Organisationsfehler des ostelbischen Kohlensyndikates zurückzuführen. (Sehr wahr! bei den Demo- fraten.) O werde im Bergbau mit Recht über die Nicht- beahtung der Acbeitszeitbestimmungen und der Bezahlung der Ueberarbeit geklagt. Der Redner ersucht um Annahme eines An- trages seiner Partei, der eine Kontrolle der Durchführung der Arbeitszeitbestimmungen verlangt und dem der Hauptausschuß bereits zugestimmt habe. Fn den R Kokereien werde jegt von den Angestellten noch eine zwölfstündige Arbeitszeit verlangt. Ein Angestellter der Kokerei der Zeche Konstantin der Große habe beim Arbeitsgericht mit seiner Klage auf Einführung der achtstündigen Arbeitszeit und Einbeziehung dieser Betriebs- abteilung unter die Arbeitszeit-Notveroxrdnung Erfolg ge- habt. Die Zehe sei auh bereit gewesen, diese acht- stündige Arbeitszeit L Tre habe aber erklärt, es müsse fih erst der Zechenverband dazu: äußern. (Hört! Hört! links.) Mehr Rechte in bezug auf selbständige Anordnungen müßten den Grubenkontrolleuren gegeben werden. Der Redner wendet sich nen gegen das Prämiensystem, zumal es nah Feststellungen vieler Steiger gar mae mit dexr Grüberssicherheit zu tun habe. Vielmehr werde den Steigern die Prämie oftmals nur gegeben, weil sie Mitglieder des „Stahlhelm“ und der „Fungdo“ seien. Diese Sparprämien, die den Steigern gezahlt würden, wenn fie weniger Holz für Stüß- und andere Zwece verbrauchten, als der Vor- anshlag vorfehe, gingen immer auf Kosten der E A der

Bergarbeiter. Fm einzelnen seßt sih der Redner no Fa eine bng oa des Waldenburger Kohlengebiets ein. Dort jeien- die die Bergleute abwanderten, so daß die

ohne so niedrig, da Unternehmer 1927 die Genehmigung zur Einstellung von tschechischen Arbeitern fordertén. (Hört, hört! béi den -Demo- kraten.} Hier. müsse auch mit Krediten und Frachterleichterungen geholfen werden. Fm übrigen müsse im Bergbau der Grundsaß zur Wahrheit gemacht werden, daß der Arbeiter und Angestellte nicht eine bloße Nummer, sondern ein verantwortliher Mit- arbeiter ist. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Furaäanz- Oberschlesien (Soz.) lehnt die Auffassung des Abgeordnetèn Dr. Pinkerneil (D. Vp.) ab, als ob im Gandtnge zut viel über Bergarbeiterfragen “A werde. - Angesichts der Tatsache, daß die Kohlenproduktion in Deutschland gestiegen, in England aber gesunken ist, sei die große Angst vor derx ‘aus- ländishen Konkurrenz übertrieben. Entschieden zurückzuweisen fi die Aeußerung des Abgeordneten von Gersdorff (D. Nat.) daß Preußen-Deutschland „den Anspruch auf die Bezeihnung als Rechts\taat verloren“ habe, weil aufgestellte Streikposten vielleicht mal ein Schimpfwort gegen Arbeitöwillige ausgestoßen hätten. Hier liège cine maßlose Uebertreibung des T. nationalen Redners vor. Dex Minister habe im Ausshuß felbst zugegeben, daß troy nicht allzu fehr. hoher Gewinne die wirtschaftliche . Lage der Bergwerksbetriebe niht s{chlecht sei. Die Bergwerksgesell- schaften könnten sehr wohl höhere Dividenden zahlen, vétmièden das aber, um nicht n öhne zahlen zu müssen. Die Wirt- schaftspolitik, wie sie heute in den Grenzgebieten, besonders in

Selten, betrieben werde, müsse geändert und die Fnteressen. deu Arbe

iter mehr berüdcksihtigt werden. Noch immer nehnie dis Unfallziffer zu; das set zum wesentlihen Teil auf die“ fori- dauernden Leistungssteigerungen zurückzuführen. Der Minister möge die Verhältnisse in Oberschlesien besonders beachten.

Abg. Mactin (D. Nat.) weist gleichfalls auf die exhöhis Allerdings. ver- shlehtere ‘fich die Lage bei den Magerkohlenzehen von Tag zu Tag, so daz Stillegungen immer nötiger geworden seien. - Die

e „Altér Hase“ hade ja au nur auf Grund besonderer. Hilfs-

maßnahmen aufrehterhaltéèn werden können. Die Zehe „Zohan!

Deimelsberg“ arbeite seit Fahren mit Unterbilanz, Weun. dtá Zeche stillgelegi werde, sei die Stadt Steele in ihrer Existenz ge- fahrdét. Wiederum müßten Bergarbeitèr entlassen tverden, Hoffentlich gelänge ‘es, den Betcièb aufrechtzuerhalten; die Zeché müsse aber auf alle Fälle rentabler ‘gemacht werden. Ungeheure Geldmittel seien nötig, um eine He e mit Neueinrihtungen zu versehen. Seine Freunde seien jedenfálls bereit, die Hiifsaktion für „Johann Deimelsberg“ mitzumachen. Die - Zechenschivterigkeit wirte katastrophal ein auf die Lage vieler Gemeinden. Der: Redner befürwortet den. Antrag die Bahn Witten—Schwweln endlich feëtigzustellen, um eine Hhessere Verkehrsverbindung zu er- | Der Siegetlär.der Erzbergbau bedürfe | staatkicher Unterstüßung. / Dex prenßische Staat sollte: einige Betriebe über- nehmen und jo eine ije bringen, wie. er es vor hundert. Fahren in. einer ähnlihen Notlage des. Siegerlandes schon einmal getan habe. | L ; Abg. Abel (Konmm.) behandelt den Bergbau im “niedera ahsishen Gebiet und rügt Mängel ‘in ver Grubensichèrheit, an fee sih über die bergbaulihen Schußvorschriften einfach E Hier wie auch fonst zeige si die brutale Ausnußzung der rbeiter. Dic Löhne seien jämmerlih. Der Redner . beschwert sich übex rigoroses Vorgehen der Preußag gegen ihn und “seine Familie. : 8 7Fn einer E Bemerkung weist Abg. von Waäidt ugriffé ‘des Redners gurück, -: insbesondere den, er sei ein Gegner grubentehnisher Verbessexungen. Er die Tat bewiesen, daß das Gegenteil der Fall sei. — ach einer weiteren persönlichen Auseinaiidersezung zwischen dem Abgeordneten © Osterroth (Soz.) und dem Abgeordneten - Abel (Komm.) s{ließt die Aussprache.

Bei der sich anschließenden Einzelbesprechung werden

noch eine Reihe besonderer Wünsche vorgetragen, besonders

hinfichtlich einer erhöhten Grubensicherheit. E Damit war, die Beratung des Berghaus8halts bis auf die

angefochtenen Titel erledigt.

Dienstag 12 Uhr: Kleine Vorlagen. Westfälische. Einge- meindung, Eingemeindung Breslau, Abstinimungen, Handels haushali. | :

Schluß 18, Uhr 45 Min.

Parlanientarische Nacéehrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags. seßgte am 2, d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Hei mann (Soz.) die all gemeine Aussprache über den Haushalt dexr Marin sort, Vor Eintxitt in die Tagesordnung wurde einem Bericht des Ab=- geordneten Ex sing (Zentr.) entsprechend, dem Reichsvevkehrs= minister die Ermächtigung gegeben, 109 statt 150 Anwärter iw den Wassershuß C Ferner soll die Reichsregierung Ie bis zur nächsten Etatsberatung mitteilen, wie zurgeit

ie polizeilichen Wasserschußverhältnisse im Deutschen -Reith ge» regelt sind. Jn dieser Denlschrift soll erwogen. werden. 9b dem eihswassershup auch. die Ueberwachung. des * Zoll» shmuggels und * der Seefischerei übertragen * wérden könne. Außerhalb der Tagesordnung gab im Namen dex Reichsregierung Reichswehrminister Dr. G roener folgende Erklärung. ab: „Der Haushalt8aus8shuß hat gestern in der Phoebus-Angelegenheit den

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