* einer der nachstehend bezeichneten ch tellen

Erste Anzeigenbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 7. März 1928. S. 4,

[104174]

Gold Kredit Aktiengesellschaft

zu Berlin.

In den Aufsihts1at wurden in der Generalver'ammlung vom 17. Februar 1928 gewählt:

Heir Generaldirektor Carel J. A. Beaeer Waassenaar, Hal!ebrokscheweg la, Herr Kautmann H. Julius Wilm,

Berlin Lützowufer 19 b. Der Vorstand. F. N. Wilm

[103728 NRheinische Creditbank Mannheim.

Siebenundfünfzigste ordentliche

sind die

{104137} Ferd. Wagner A.-G. i. L., P orzheim.

Die Aktionäre unerer Getellschaft werden zu einer am 29. März 1928, vorm. 11¿ Uhr, in unferem Hau)e stattfindenden auß7rordentlichen Generalverjamm- lung eingeladen. Tagesordnung: Berichtigung der Bilanz auf 31. März | Leipziger

gesellschaft

1927

Aktien

E d

Zur Teilnahme an der Versammlung pätestens am vor dem Ver'ammlunastage zu hinterlegen Pfor?heim, 5. März 1928.

Der Liquidator

[

H, Tage

uard Winter.

Generalversammiung am Freitag,

den 30. März 1928, vormittags

11; Uhr, im (ebäude der Bank, wozu

wir die Herren Aktionäre einladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage der Bilanz aut 31. Dezember

1927 mit Berichten des Vorstands

und Aufsichtsrats; Genehmigung der

Bilanz.

. Be\chlußtassung über die Verteilung

des Meingewinns.

(Entlastung des Vorstands und Auf-

sichtéärats.

. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern.

, Abänderung von Art. 16 des Gefell- schaftévertrags: Teilnahme an der Generalversammlung und Ausübung des Stimmrechts.

Zur Aueübung des Stimmrechts if jeder Aktionär berechtigt welcher die Aktien pätestens am tünften Tage vor der Ver- fammlung bei der Gefell!chast oder bei

do

A os

oder bei einem Notar hinteilegt.

Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs- mäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zu- immung einer Hinterlegungs ftelle für fie bei einer andéren Bankfinma bis zur Be- endigung der Generalveriammlung im Sperrdeyot. gehalten werden.

Eintrittékarten sung sind erhältlih bei unserer Bank und ihren sämtlichen Zweignieder- lassungen, fêrner bei sämtlichen deut- \chen Effektengirobanken, in Berlin bei der Deutschen Bank und bei Herrn S. Bleichröder, in Frankfurt a. M., Hamburg, München, Stuttgart bei den Zweiggustalten der Deutschen Bank, ternek in Frankfurt a. M. bei der Deutschen Vereinsbank und der Frankfurter Bank, in Neustadt a. d. Hdt. bet Herrn G. F. Grohé- Henrich, in”Saarbrücken bei Her1en

5. F. Grbhé- Henrih & Co., in Freiburg i. Br. bei Herrn J. A. Krebs, in Bajßel und Zürich bei der Bazjzler Handelsbank und der Schwoeize- rischen Kreditanstalt.

Mannheim, den 7 März 1928.

Dex Aufsichtsrat.

(104451 |

_ Medleñburgische Bank in Schwerin i. M.

Die Aktionäre der Mecklenburgischen Bank lade ih hierdurch zu der dietjahrigen, am Donnerôstag, den 29. März 1928, mittags 12 Uhr, im Geschäfts- hauje der Bank, hier)elbst, abzuhaltenden ordentlichenGeneralversammlungein. | Tagesordnung :

1, Geschäitsberiht und NMechnung8ablage des Voistands und Bericht des Auf- sichtsrats über er'olgte Prüfung der Jahresrechnung und der Bilanz. (Senehmigung der Gewinn- und Ver- lustrebnung und der Bilanz. Be- {lußfassung über die Verwendung des Uebe1)chusses8. ß, Erteilung der Entlastung an Vorstand

und Aufsichtsrat.

4. Aenderungen der Sagzungen: & 12, betr. Hinterlegung der Aktien. § 16, betr. Wahl von Aufsichts-

ratëmitgliedern. 8 19, betr. Rechte und Pflichten des Auisichtérats. L & 90, betr. Bezüge des Aufsichts- rats. 5. Ermächtigung des Aufsichtsrats, die Stückelung der Aktien nah Durch- tüh ung des Verfahrens auf Grund der Bestimmungen der 2/9. und de1 7. Verordnung zur Durhtührung der Verordnung über Goldbilanzen testzu- seyen und die notwendigen Aende- rungen der Saßungen vor«unehmen.

Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung ist der Aktionär berechtigt, welcher Kine zur Legitimation erforder- lichen Aktien bis )\pätestens zum 26. Ylärz 1928 einlchließ1ich bei den tolgenden An- meldestellen während der üblichen Ge- \cärtsstunden binterlegt baben wird:

bei unterer Zentrale in Schwerin i. M.

oder bei einer unserer Filialen in Nostock i. M., Neubrandenburg i. M., Wismar (Ostsee), Güstrow i. M., Mibniy i, M. oder in Berlin bei der Dresdner Bauk, in Frankfurt a. M. bei der Dreédner Bank in Frankfurt a. M., în Oldenburg i. O. bei der Olden- buigilhen Landesbank, bei eiuem deu1)chen Notar oder außerdem bei einer Giroeffeftenbank (nur fün Mitglieder des Giroeffektendepots).

O

A1s Hinterlegung bei den vorstehend bezeichneten Hinterlegungestellen gilt auch die Belassung der Aktien im Verwahrungs- besiz der OÖintertegungs|telle bei einer

anderen Bank : Schwerin i. M., den 7. März 1928

Dex Borsitzeude des Aufsichtsrats;

wohnen

zur Generalveisamm- } bei der Direction

Filiale Dreéden banken

103219 (Finladung zu einer an

Generalversammlung am 27. März 1928, nachm. 3 Uhr, im Kontor der (Selell)chart zu Brand-Erbiödorf in Sa. Tagesordnung : (Grundkapitals 400 000 NM auf 600 000 NM durch Ausgabe von 200 Stammaktien über auf den

1, Erhöhung des

je 1000 NM,

lautend. Beichlußfassung

der Begebung. *

c) §16 Abt. 2, 4. Verichiedenes.

Stammaktien statt. Aktionäre, und

dem

Î oder deutscher

Brand-@rbisdorf,

Der Vorstand. [103220]

schaft \{hied durch Tod Brand-Erbisdorf,

Der Vorstand.

(104076) (Finladung lichen

1. Vorlegung der

\{chäftsjahr 1927. dieser Vorlagen. Aufsichtsrats. des H.-G -B. der Gesellschait.

nicht mitgerechnet,

Hambur,

Dresden, bei der conto-Gefell1caft in Leipzig: bei

in Elberfeld: in Berlin

Komm.-Gef.

zu hinterlegen.

börsenplägze.

getertigte, die

Hamburg, den 3.

O. Faull.

P. Seitert.

2. Statutenänderungen: a) § 2, Grundfapital betr, b) § 6, Vorstand betr.,

Vorzugsaktien betr. 3, Autsichtsratäwahlen.

In allen Fällen findet eine gefonderte Abstimmung der Vorzugsaktien und der

die der Versammlung ihr Stimmrecht wollen, müssen ihre Aktien oder die Be- \heiniguag über Hinterlegung der Aktien bei einem deutihen Notar svätestens am dritten Tage vor der Generalversammluria Vorstand der Gesellschaft oder der Disconto-(Sesellichast

Wertpapierbörtenpläße bis nach der Generalversammlung hinter- legen.

Grzgebirgische Holzindustrie

Act.-G G. A. Wilken.

Aus dem Au!sichtsrat un\erer Gefell- Ernst Gold in Dresden aus.

Erzgebirgische Holzindustrie Act -Ges. G. A. Wi ilken.

zur dreißigsten ordent- Generalverfammlung am Montag, den 2. April 1928, 15 Uhr, im Sizungszimmex des Bankhauses Spon- holz & Co (vorm. H. Herz) Komm.-Gef., Berlin ZW. 19, Jerusalemer Straße 29. Tagesordnung: Berichte des Vor- stands und des Aursichtsrats sowie der Jahresrechnung und Verlustrechnung für

9, Beschlußfassung über dic Genehmigung 3. Entlastung des Vorstands und des 4, Mitteilung gemäß § 240 Punkt 1 5. Beschlußtassung über die Liquidation

6. Ernennung von Liquidatoren. 7. Wahlen zum Aufsichtérat.

Aktionäre, die in der Generalverfamm- lung das Stimmrecht autüben wollen haben ihre Aktien pätestens drei Tage vor der Generalversammlung, den Tag der leßteren uno den Tag der Hinterlegung

in Hamburg - bei der Gesellschaftskasse, bei der Norddeut)\chen Bank in Ham- burg oder bei der Vereinsbank în

in Dresden: bei Deutschen Credit-Anstalt, Abteilung

Deutichen Credit-

Märkischen Bank Filiale der Deut!chen Bank oder bet der Direction der Dis- conto-Gesellschatt, bei der Direction der Dis- conto-Ge1ellshaft, bei dem Bankhaus Sponholz & Co. (vorm. H. Herz)

Der Vorstand.

ßerordentlichen

von

Inhaber

über Einzelheiten

Stimmrecht der

bei- auéüben

den Effektengiro-

den 2, März 1928.

efi.

Herr Bankdirektor 17. Februar 1928,

nebst Gewinn- das Ge-

der Allgemeinen

Direction der Dis- Filiale Dresden, der Allgemeinen

Aunsalt, bei der - Bergisch-

Filiale Elber'eld,

bis zum Schluß der Generalverfammlung

Hinterlegungsf\tellen sind au sämtliche Effeftengirobanken deutscher Weitpapier-

Die von der Hinterlegungsftelle aus- ahl der Stimmen be- mfundende Beicheinigung berechtigt zu1 Stimmtührungin der Generalversammlung.

Die Hinterlegung von NReichsbankdepot- \heinen gibt wegen der veränderten Ver- wahrungsbedingun, en der Neichebank fein Necht mehr zur Stimmrechtsausübung.

Märi 1928.

Meitallwerïe Aktien-Gesellschaft vorm. Luckau & Steffen.

( fabrik A. G., Franksurt a. M., muß es unter Punkt 1 der Tagesordnung richtig

heißen: .. . durch Ausgabe von Reichs- mark 6500 auf den Jnhaber lautende Stammaktien (nicht Vorzugsaktien).

(Vergl. Abdr. in Nr. 55, 2. Beilage vom 65, 3. 1928.)

zu Der alt S: 16,15 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft Hähnelstr. 17, stattfindenden General- versammlung ein, in der über folgende Tagesorduung beraten und Beschluß gefaßt werden joll:

104557] Berichtigung. { Jn der Bekanntmachung betr. §eneralversammlung der „Golo“ Schuh-

104078] f Kesselherdfabrik Aktien- vormals Gebrüder Brömme in Leipzig-Lindenau. Hierdurch laden wir unsere Aktionäre April 1928,

in Leipzig-Lindenau,

1, Donegnng des Geschäftsberichts des Vorstands und Aufsichtsrats

für das Geschäftsjahr 1927.

2, Vorlegung und Genehmigung der Bilanz und Gewinn- und Verlust- rechnung für das E 1927. 3. Entlastung des Vorstands und

Aufsichtsrats.

Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, welhe ihre Aktien ea am dritten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung bei der Gesell- shaftskasse oder bei einem Notar hinter- legt haben und sich darüber in der Generalversammlung wegen Vorlegung einer die Nummern der Aktien ent-

haltenden Hinterlegungsbescheinigung ausweisen. Jm Falle der Hinterlegung

bei einem Notar ist R Bescheinigung über. die bis zur Berechtigung der Venevalverfamntiuta erfolgte Hinter- legung spätestens am zweiten Tage vor der Generalversammlung bei dem Vor- stand einzureichen. Leipzig, den 5, März 1928. Leipziger Kesselherdfabrik LAftien- gesellschaft vormals Gebrüder Brömme. Dex Vorstand. Brömme.

[1041783] Landw. Viehverwertung A.-G. in Stuttgart (Viehhof).

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag, den 26. März 1928, vormittags 1414 Uhr, in Stuttgart im „König von Württemberg“, Ecke Lange- und Kronprinzstraße, stattfindenden vierten ordventlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1, Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäfts= jahr 1927. 9, Beschlußfassung über die Genchmi- gung der Bilanz und der Gewinn- verteilung. Entlastung des Vorständs und des Aufsichtsrats. Ersaßwahl zum Aufssichtsrai. . Genehmigung gemäß § 222 Abs, 4 H.-G.-B. Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens bis zum 23, März d. J. bei dem Vorstand angemeldet haben und bet Beginn der Generalversammlung die angemeldeten Aktien oder Bescheinigungen über deren bis zum Schluß der Geme lung aufrechtzuerhaltende Hinterlegung vorlegen Bur Entgegennahme der Hinterlegung und Ausstellung von Ve=- scheinigungen sind der Vorstand, jeder deutsche Notar, die Württ. Landwirt- schaftsbank G m. b. H. in Stutigart, jede andere Bank sowie sämtliche Württ. Oberamtssparkassen zuständig. Geschäftsbericht, Bilanz winn- und Verlustrechnung liegen in unserem Geschäftslokal in Stuttgart (Viehhof) ab 10. März d. J. zur Ein- sicht für die Aktionäre auf. Stuttgart, den 6. März 1928, Der Vorstand.

104156] Stuttgarter Lagerhaus - Gesellschast.

Unsere Aktionäre werden btermit auf Freitag, den 30. März 1928, vor- mittags 11 Uhr, zu einer ordentlichen Geueralversammlung im Stuttgarter Nathaus eingeladen. Tagesordnung : 1, Erstattung des Jahresberichts für 1927. 2, Vorlage und Genehmigung des Nech- nungéab\chlusses und der Gewinn- und Verlustrechnung für 1927. 3, Beichlußfassung für die Verwendung des Neingewinns. 4. Entlastung von Vorstand und Auf- sichtsrat. 5H. Ergänzungswahl für den Aufsichtsrat. Mit Hinweis aut § 8 uw. des Statute ersuchen wir die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre, sich spätestens bis 27. März bei der Direftion der Gesellschatt, Woliram- itraße 36,

N co

hinterlegen

Gefellihaît, Wolfram|traße 36, 12 März ab zur Einsicht auf. Stuttgart, den 9. März 1928,

F. Zimmermann & Co., Aït.-Gefs.,

werden bierdurch zu der am Donnerstag, den 29, März 1928, vormittags 11 Uhr, im Gasthaus Stadt Hamburg Halle a. S.,

versammlung eingeladen.

8 25 des Ge)ellschaftsvertrags

nebst Ge- J

anmelden zu wollen, eben1o etwaige Vollmachtsurkunden daselbst zu talls der Altieninhaber durch einen Bevollmächtigten vertreten werden foll.

Die Bilanz und der Jahresbericht liegen tür die Aftionäre im Gei\chä!tslofal der vom

Stuttgarter Lagerhaus - Gesellschaft.

Halle a. 6.

Aktionäre unserer (esellschaft

Die

Gr. Steinstraße 73, \tatt- indenden außerordentlichen General-

Tagesordnung :

l. Geichäteberiht undMebnungsabs{luß 1926/27.

2. Beschlußfassung über die Nückstellung des Betrages unter Position 9 der Schulden.

3. Genehmigung der Bilanz und Ent- lastung der Berroaltungsoraane. 4. Beschlußtassung über Aunlöjung der

Gefsell\chaît unter Ernennung der Liquidatoren, 5. Neuwahl des Aufsichtsrats. Die Hinterlegung der Aktien hat gemäß bei dem Bankhaus H, F. Lehmann, Halle a. S., bei der Allgemeinen Deutschen Credit- anstalt, Leipzig, bei der - Deut\ichen Bank, Leivzig, oder der Gejell1chaftékasse gegen Emptangöbestätigung zu erfolgen. Unter Hinweis auf § 29 des Gefell- schaftsvertrags wird ausdrüdlih darauf aufmerf|am gemacht, daß der Hinter- legungsschein der Reichsbank wegen der veränderten Verwahrungsbedingungen der Meichébank fein Recht mehr zur Stimm- rehtsausübung gibt. Halle a. S., den 6. März 1928. Der Aufsichtsrat. A. Herzfeld. Vorsiender.

[104448]

G. & M. Bollmann Uktiengesellschast, Bremen.

Tagesordnung {ür die am Montag, den 26. März 1928, mittags 124 Uhr, im Sißzungs}aal der Direction der Diséconto-Ge}ellshatt Filiale Bremen, Bremen, stattfindende ordentliche Ge- neralversammlung : 1. Vorlage des Geschäftsberichts fowle der Bilanz nebst Gewinn- und Ver- lustrechnung für das Gej|chättsiahr 1927, Genehmigung dieier Bilanz und Beschlußtassung über die Ver- teilung des Neingewtnns. 9, Entlastung an Aufsichtsrat und Vor- \tand. Statutenänderung : 8 15, Abänderung der Bestimmung über Vorsitz in der Generalversamm- lung. 4. Wahlen zum Aussichtsrat. j Stimmberechtigt is jeder Aktionär, der sväteltens am dritten Werktage vor der Generalversammlung seine Aktien oder den Hinterlegungs|chein eines ‘deutschen Notars bei der Direction der Diéconto- Gesellihatt, Bremen, oder der Bankfirma Carl F.-Plump & Co., Bremen, oder der Geestemünder Bank in Geestemünde hinterlegt und Stimmkarten abgefordert hat. Bremen, den 1. März 1928. G. &M. Bollmann Aktiengesellschaft. Der Vorstand. (104447)

Aktiengesellschaft für chemische Produkte

vormals H. Scheidemandel Berlin NW. 7, Dorotheenstraße 35. Hierdurch laden wir unjere Aktionäre zu der am Freitag, den 30. März 1928, mittags 12 Uhr, in Berlin, Hotel Buistol, Unter den Linden 9/6, stattfindenden 32. ordentiichen General- verfammlung ein. Tagesordnung : 1. Vorlegung des Geichäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlust- rechnung tür das lelr vom 1. Oktober 1926 bis 30. September 1927; Be'\chlußfassung über Genehmigung. 2, Entlastung des Vorstants und des Aufsichtsrats. 3. Autsichtsratswahl. Stimmberechtigt fird diejenigen Aktio- näre, welhe beim Vorstand der Getell- 1chaît oder bei den nahstehend auf-

Filiale

Go

deren

dritten Tage vor der Generalver])amn- lung entweder

sein muß, angemeldet sind. Anweldestellen find: und München, bank, München,

Handel und Gewerbe, Wien, die Zivnostenska Banka, Prag,

Budapest.

anderen Bank. : Berlin, den 6. März 1928.

werden den 27. März 1928, mittags 12 Uhr, im Hotel „Ern\1 August“, Hannover, statts

getührten Anmeldestellen mindestens am

unter Vorzeigung der Aktien oder unter Vorlage eines Besiy- zeugnisses, welches von einem Notar oder von einer öffentlichen Behörde ausgestellt

der Vorstand der Gesellichaft in Berlin, die Dresdner Bank in Berlin, Dresden

die Bayerische Hypotheken- und Wechfel- die Oesterreichishe Creditanstalt für

die ÜUngarinhe Allgemeine Creditbank,

A1s Hinterlegungéstelle gilt auch die Bank des Berliner Kassen-Vereins (nur iür Mitglieder des Giroeffektenverfehrs). A18 Hinterlegung bei den vorstehend be- zeichneten Hinterlegungéstellen gilt auch die Belassung der Aftien im Verwahrungs- besiy der Hinterlegungsstelle bei einer

104297] Fabrik [102990] iandwirtschajtlicher Maschinen

Baumgarten & Co. A.-G.

in Liquioation, Minden/Westf.

unjerer Ge'ellicbaft am Dienstag,

Aktionäre hiermit zun der

Die

findenden ordentlichen Generailver- sammlung eingeladen. Tagesorvuung:

1. Vorlage des Geichättsberihts, der Bilanz und de1 Gew'nn- und Verlust recbnung per 31. Dezember 1927.

9. Beschlußtassung über Genehmigung des vorgelegten Ab1chlusses.

3. Beschlußfassung über Entlastung von Borstand und Aufsichtsrat.

4, Bekanntgabe gemäß § 240 H.-G.-B, 5, Autfsichtsrattwahlen.

Zur Teilnahme an der Generalvers

L

\ammlung sind gemäß § 22 des Gefells \haitévertrags rechtigt, die pätestens am zweiten Werk« tage vor demjenigen Tage an welchem die Generalversammlung stattfindet, ih1e Aftien bezw. den von oder tlegungé\chein (in welbem die Nummern der Äktien aufgetührt sind) bei dem Vors- stand der Ge)ellshaft oder der Dreédner Bank Filiale Hannover. vorgezeigt haben,

[104295

diejenigen Aktionäre bes

einer öffentlichen Behörde einem Notar ausgestellten Hinters

Einladung zur ordentlichen General-

versammlung der Deutschen Holz- röhreu-Attiengejellschaft (Deunhrag), Hannover, amn 24, März 1928, 14 Uhr, im Ges 1häftslofale der Gesellschaft, Hannover, Aegidientorplay 4

Sonnabend, den

Tagesordnung:

1, Geschäftéberiht des Vorstands und Au!sichtsrats und Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Geichäftsjahr 1926/27.

9, Be1chlußtassung über dieie Vorlagen und über die Verwendung des Nein« gewinns. 4

3, Entlastung von Vorstand und Aufs sichtsrat.

4. Sazungéänderungen : A

a) Yenterung des Geschäftsjahrs, b) Durchtührung des Aktiénause taus{s in durch 100 teilbare Stücke,

5, Geschäftsberiht des Vorstands und Aufsichtsrats und Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Ge\chäftsjahr 1927. j

6. Beschlußtassung über diese Vorlagen und die Verwendung des Reingewinns,

7, Entlastung von Vorstand und Aufs sichtsrat. y i

8, Erfaz- und Zuwahl von Aufsichts ratémitgliedern. |

9, Genehmigung eines Vertrags mit der Neichsbank und eines Kommandits- gesellschattsvertrags. i

Zur Teilnahme an der Versammlung

sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die

ibre Aktien oder von einem Notar aus- gestellten Hinterlegungé|ceine über : thre Aktien spätestens am 8. Werktage vor der Versammlung be! dem Vorstand der Ges iellichatt hinterleg: haben.

Der Vorsizende ves Auffichtsrats.

{104103] j Vereinigte Dachpappen-Fabriken Uktiengesellschaft, Charlottenburg.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden

hierdurch zu der am 29. März 1928,

11 Uhr vormittags, in den Gelchätts-

räumen der Kokswerke und Chemische

Fabriken Aktien-Gesell|chatt zu Berlin

NW. 40, Hinderfinstraße 9, \tattfindenden

ordentiihen Generalversammlung

eingeladen. Tagesordnung:

1, Berichter|tattung und Vorlage der Bilanz für das Geschäitsjahr 1927 und Beschlußfassung über die Ge- nehmigung

2, Erteilung der Entlastung \ichterat und Vorstand.

3, Autsichtsratswahlen.

4, Satzungsänderungen :

Beschlußfassung über Aenderung des § 18 (Stimmrecht und Hinter« legung der Aktien):

1. Streichung des Satzes: „Statt der Aktien fönnen auch von. der Neichébank oder von der Bank des Berliner Kassen-Vereins oder von einem Notar ausgestellte Depot|cheine hinterlegt werden.“

9, Aenderung des Satzes: „Ju der Generalver)ammlung gibt jede Aktie eine Stimme," in: „In der General- versammlung hat jede Aktie im Nennwert von NM 250 eiye. und im Nennwert von NM 1000 vier. Stimmen.“

Wegen des Rechts zur Teilnahme an der Generalversammlung verweilen wir auf § 18 der Sagzung und bezeichnen als die vom Aufsichtsrat bestimmten Hinter-

legungsftellen:

an Auf-

in Berlin: _

die Kasse der Ge)ellschaft, Charlotten- burg Hardenbergstr. 43,

die Berliner Hantels-Gesellschaft,

das Bankhaus Martin Schiff,

in Leipzig: :

die Kasse der C. F. Weber Fabrik der Vereinigte Dachpappcn - Fabriken Aktiengesellschaft, Leipzig-Plagwiß,

die Filiale der Deutichen Bank,

die Filiale der Darmstädter ünd Nationalbank Kommanditgesell\chast auf Aktien.

Berlin, den 6, März 1928. Stein-

Wiedcking.

i Bürgermeister Dr, Dollinger.

Der Vorsißeude des Mey Der Ausfsichtèrat.

Or, M ün ch, Vorsigender.

Der Vorstand, Erhard,

ET I S E ce

rage,

Werften find angewiesen, über die örtkihen Arbeitsnachweise ihre Einstellungen vorzunehmen. Das Arsenal könne nicht gleichzeitig beschäftigt werden; es gebe dort Zeiten außerordentli starker Jn- anjpruchnahme, zu anderen Zeiten flaue die Arbeit stark ab. Daher kämen Schwankungen -in der Arbeitszeit vor. — Abg. Quaaßt S Nat.) bemängelt als Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Werbe in Kiel, daß dieje anscheinend bei der Verteilung der Auf-

träge ins Hintertressen gelangten. Die Deutschen Werke seien gar privatwirt\chastlich aufgezogen und kaufmännish geführt,

aber ebenso Staatsbetrieb wie die kameralistisch geführte Werft in Wilhelmshaven, und beide Werften sollten gleihmäßig bedacht werden. Man müsse vergleichen können, welche Werft wirtschaft- licher und billiger arbeitet, Er bitté um Einführung ciner fauf- männischen Bilanz in Wilhelmshaven. Die Deutschen Werke in Kiel hätten durhaus bedeutendes geleistet. Die Wirtschaftlichkeit des Arsenalbetriebes sei zu prüfen, — Abg. Hünlich (Soz.) widerspricht den Ausführungen des Abg. Quaaß, über die schon bei der allgemeinen Aussprache ausführlih verhandelt sei. Höre die Neubautätigkeit auf, würden beide Werften kaum nebeneinander beschäftigt werden können. Das Arsenal in Kiel lasse sich zum Teil Arbeiter von Privatbetrieben stellen. Die WilhelmSshavener Werft müsse unter allen Umständen gestüßt werden. — Abg. B rüntnghaus (D, Vp.) erwidert dem Abgeordneten Quaaß, es fómme gar nicht auf die Verbuchung, ob kameralistisch oder faufmännisch an, sondern auf die innere Wirtschaftlichkeit. Ex bitte um Mitteilung, nah welchen Gesichtspunkten die Vergebung derx Reparaturen zwischen Arsenal und Deutshe Werke erfolge. Admiral Zenker: Bei den ceugenblicklihen Lohn- usw. Verhält- nissen lvürde nah unseren Berehnungen in Wilhelmshaven das Panzerschif 71 Millionen, in Kiel 75 Millionen Reichsmark kosten. Beim Vergleich zwischen beiden Werfte1n steht fest, daß die Kieler Werke durchaus preiswert und sehr gut arbeiten. Wix werden versuchen, nach diesem Anhalt auch eine kaufmännische Bilanz für die Werft in Wilhelmshaven aufzustellen. Was die Beschäftigung aulangt, müssen wix daran festhalten, daß die Werft in Wilhelms-= haven möglichst rationelll bewirtshaftet wird. Die Kieler Werft wollen vir stüßen, um in dex Ostsee mindestens eine leistungs- fähige Werft zu haben. Nach Abwicklung des Ersaßbauprogramms glauben wir, die beiden Werften nicht gleihmäßig und voll mehr beschästigen zu können. Wir hoffen aber, daß die Konjunktur sich jo entivickelt, daß die Deutschen Werke in Kiel sich durch Privat- austräge erhalten können. Das Kieler Arsenal muß ja, weil die Deutschen Werke nicht die Werkstätten dafür haben, alle Waffen- reparatuven für die Schiffe in dex Ostsee durchführen, Die sonstigen Reparaturen werden nux im Einvenehmen mit den Deutschen Werken verteilt. Die Deutschen Werke haben sih auch noch nicht beschwert. ; Die Deutschen Werke in Kiel haben dadurch, daß ihnen die Ostseekräfte jährlih zur Bearbeitung überwiesen werden, eine Basis, auf die sie wirtschaftlich rechnen können. — Auf eine weitere Frage, was für schiffbautechnische Versuche die Marine selbst austelle, erwidert Admiral Ze n kex, daß es nux solche seien, die von den schiffsbautehnischen Versuchsanstalten nicht angestellt würden, auch nicht von der Haudelsmarine; sie seien wesentli Material tehnishex Natur, und hier sei die Marine führend, so in der Verwendung von Leichtmetall, die neue Arbeitsmethode der Schweißung statt Nietung. Versuche mit leihterem Schiffsbau- material, Festigkeiisversuhe mit Shwimmkörpern, Feuersicherung, ferner Motoren. Es solle ein leichter Schwerölmotor erreicht iverden, der die Gewichte der Oeldampsturbine nux erreihe. — Eine Anfrage des Abg. H ünul i ch (Soz.), ob ‘eines dex drei Modelle der „Emden“ nah Doorn gelangt sei, verneint Admiral Zenker. — Zu der Abstimmung wird die Rate für das Panzershiff A mit 15 gegen 12 Stimmen angenommen. Desgleichen der Rest der Neubauten, — Admiral Zenker teilt ferner mit, daß das kleine Torpedoboot vom vorigen Fahr nicht gebaut, sondern diese Forde- rung zuruckgezogen werde. Er erklärt ferner, die Seetransport- abteilung werde vom nächsten Fahre aufgelöst werden, Der Rest des Etats wird unverändert genehmigt bis auf die Titel, die mit der Phoebus-Angelegenheit in Verbindung stehen; diese werden zurückgestellt. — Es folgt dex Haushalt für die Kriegs- lasten. Berichterstatter Abg. Borrmann (Wirtschafil. Vereinig.) erläutert im einzelnen die Veränderungen dieses Etats gegenüber dem Vorjahre. Redner bemängelt u. a. die ausgeworfenen 1,1 Mil- lionen Reichsmark für Banten eins{hließlich Grunderwerb und für Gewährung von BVaudarlehen; man schädige damit die Privat- initiative auf diesem Gebiete, — Die Weiterberatung wird auf Dienêtag vertagt; außerdem Ministerium des Funern.

Dex Haushalts38ausschuß des Reichstags se am 6, d. M. uutex dem Vorsiz des Abg. Heim t n (Soz) die Beratung des Haushalts für die Kriegslasten fort. Berichterstatter Abg. Borrmann . (Wirtschaftl. Veveinig.) be- endete seinen Bericht übex die veränderte Gestaltung des Etats gegenüber dem Vorjahre, insbesondere sebte erx die Veränderungen auseinander, welche die inneren und äußeren Kriegslasten erfahren haben. Er hob dabei laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger hervor, daß ihm scheine, daß süx die Veamten erheblich mehr geschehe als angesihts unserer [chlechten Lage für die Pcivatbeamten, Angestellten und Arbeiter gesorgt werden könne. Die Subventionen an die industriellen Untevwehmungeu müßten übrigens auch einmal zu Ende gehen. Sei wirklich alles notweudig gewesen? Zehn Prozent Reingewinn, die man nah Meinung mancher Regierungsvertreter der Fndustrie zubilligen müsse, ershienen ihm reihlih hoh. — Mitberichterstatter Abg. Leicht (Bayr, Vp.) ergänzte den Bericht des Vorredners zum Teil im Widerspruch mit ihm. Er sei der Meinung, daß jeder Einzeletat den Druck derx Kriegslasten verspüre, Jn diesem Kriegs- lastenetat jei durhaus keine vollständige Aufzählung - sämtlicher Kriegslasten gegeben. — Abg. Dr. Rei cher t (D. Nat.) exkundigte sih nah dem Ergebnis der Besprechungen des Reichsfinanz- ministers mit Parker Gilbert, und von dessen Besprechungen in Frankreich und England. Er bitte um eine Denkschrift über die Freigabe der beshlagnahmten Vermögen in Amerika und in den englijh sprechenden Ländêrn, — Abg. Dr. Cremer (D, Vp.) bemerkte, die angeschnittenen Fragen gehörten zur allgemeinen eFinanzdebatte, die später stattfinden werde. Die Gesamtausgaben für die Kriegslasten beliefen sih natürlich auf weit höhere Summen als hier angegeben wurden. Redner zählte diese Belastungen auf, die zusammen auf weit mehr als 4 Milliarden hinausgingen. — Abg. Harmony (D. Nat.) begründete eine von ihm und seinen poli- tischen Freunden eingebrachte Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, eine Regelung dahingehend zu treffen, daß in den dur das Reichsgeseß vom 11. Fanuar 1922 hervorgetretenen Häutefällen nicht nux für die ehemaligen elsaß-lothringishen NRuhestandsbeamten und Hinterbliebenen ein Ausgleich eschaffen werde. Mit den Wartestandsbeamten müsse sich der Reichstag auf Grund des § 38 des Bes.-Ges. noch beschäftigen, dagegen niht mit den Ruhestandsbeamten. Es beständen abex so viele Härten sowohl bei den unteren als auch bei den mittleren und höheren Be- foldungsgruppen, daß unbedingt geholfen werden müsse. Redner fragte weiter, wie weit die Verhandlungen über die den aus dem elsaß-lothringischen Dienst hervorgegangenen Gendarmeriebeamten zu geivährenden Dienstprämien gediehen seien. — Abg. Dr, Dessauer (Zentr.) vermißte die in einer vorjährigen Resolution angeforderte ausführlihe Denkschrift, — Ministerialdirektox Dr.

Lothholz teilte mit, daß diese Denkschrift im Druck sei, Der vorliegende Kriegslastenetat umfasse natürlich keineswegs alle Lasten, die dem deutshen Volke aus dem Kriege erwüchsen, weil

diese in fast allen Etats sih auswirkten. Die Verhandlungen über die Auswirkung der neuen Belolbuntisrdrelig auf de das loihringischen Beamten stünden vor demn Abschluß. Was die Ver- handlungen auf dem Gebiete der Liquidationsschäden anlange, so sei der Etat frühex ausgestellt, als diese N noch nit endgültig übersehen ließen. Die notwendigen Korvrekturen würden in

den tommenden Ergänzungsetat vorgenommen werden, — Auf Befragen der Abgg. Stoeccker (Kmm.) und Dr. Quaaßt (D. Nat.) legte Staatssekretär Dr. Pop iy dar, daß zu den inneren Kriegslasten niht bloß die Versorgungssummen gehören, sondern noch lehr viele andere Dinge, insbesondere auf dem Gebiete der nflationsfolgen, auf sozialem Gebiete und dem der Erwerbslosen- fürsorge. Ste alle aufzuführen, sei nux im Rahmen einer t1oissen- schaftlichen Denïschrift möglich, niht im Rahmen der Etatauf- stellung. Dazu gehöre auch die Frage der Eisenbahnobligationen, auch die des Etitnahmeausfalls im Gegensoß zu den Etats8- zuschüssen aus der Eisenbahn an die früherén Eisenbahnstaaten. — Die Entschließung Harmony wurde einstimmig an- genommen. Eine längere Aussprache entspann sih über die Art der Etatisierung der „ungedeckten Besaßungskosten aus dem Fahre 1925 bis 1927", die für Wegeschäden, “Pensionslasten usw. auf- gewendet sind. Daran beteiligten sich die Abgg. Dr. Hilfer- ding (Scz.), Dr. Quaas (D. Nat.), der Vorsibende Aba. H e i - mann (Soz.), Stöccker (Komm.) und Dr. Dernburg (Dem.), Staatssekretär Dr. Popigy und Ministerialrat B 0h m (Ministerium für die beseßten Gebiete). Entsprechend einem Antrage des Abg. Dr. Quaaß (D. Nat.) wurde die Frage einem Unteraus\huß zur erneuten Prüfung überwiesen. Ein An- tvag des Abg. Dr. H ilferding (Soz.) dahin gehend, die richtig ausgegebene Summe hier gleih in den Etat einzuseßen und dems- entsprehend die Summe von 392 Millionen Reichsmark auf 66,5 Millionen Reichsmark zu erhöhen, ist damit vorläufig erledigt. — Das Kapitel 8 „Entwaffnung und Entfestigung“ beantragte der Abg. St öckex (Komm.) in den Etat des Reichswehrminksteriums einzustellen, bzw. Streichung des Kapitels. Ministerialdirektor Dr. Lothholz erwiderte, es handele sih hier darum, unmittel- bare Kriegsfolgen, die uns durch den Versailler Vertrag auferlegt worden sind, guszugleihen. Die Titel haben auch im Vorjahre ier thren Play gefunden. Sie werden hoffentlich im nächsten ‘tat mit einer kleineren Schlußsumme zum leyten Male er- E Die Anträge Stöckex wurden abgelehnt. — Auf eine lnfrage des Abg. Harmen y (D. Nat.) erwiderie Geheimrat Olscher, daß die elsaß-lothringishen Gendarmen bisher eine Dienstprämie erhielten. Ueber ihre weitere Gewährung näherten sih die Verhandlungen zwischen Reih und Preußen dem Ende. Der Rest des Etats wurde genehmigt, — Es folgte der Haushalt des Reihsministeriums des Fnneren. Bericht- erstatter Prof. Dr. Schreiber (Zentr.) führte aus: Das Etats- bild des Reichsministeriums des Fnnuern hat sih nicht wesentlich verändert. Den Summen nah gehört der Eta zu den kleinsten Reichsetats, den Gegenständen nah zu den s{hwierigsten. Sein Anteil an den Gesamtausgaben des Reiches beträgt 0,48 vH. Das Ministerium muß seine zentrale Stelle unter den Reichs- behörden behalten. Frgendwelche Abtrebungen an Nahbar- ministerien sind unmöglich. Die Vorbeveitunugen für die Ver- waltungsreform müssen mit Energie gefördert werden. Die Arbeiten der Kommission für die Neugliederung des Reiches scheinen zu ruhen. Eine große bedeutsame Neuaufgabe ift die une des Grenzglandes. Die Ostpreußen-Hilfe ist zu be- rüßen, aber auch Schllesicer, im besonderen Oberschllesien, muß fein

echt werden. Leider hat der Etat nichts S dafür ein- gele Die gesamten Abteilungen sollen die Beamtenbildungs- estrebungen fordern und eine gewisse Einigkeit in die Arbeit der Vertvaltungsakademie hineintragen. Die Frage eines wissenschaft- Tichen Beamtenarchivs ist angegeigt. Fn der Schöpfung eines nationalen Komitees wird das Reichsministerium des cFnnern, natürlich im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, eine Zentrale der geistigen Zusammenarbeit der Völker und des europäischen dedankens. Das Thema „Kultur und Steuergeseßgebung“ muß viel ernster und viel nackchdrückliher bearbeitet werden. Es ist un- möglich, die Privatschulen steuerrechtlich derartig ungünstig zu be- handeln, wie das zurzeit geschieht. Die Vereinbarung dex Länder Uber die Privatshulen ist unerträglich, da sie die veraltete Frage nach dem Bedürfnis stellt. Für die Wirtschaft müssen die wissen- schaftlichen Vorausseßungen ausgebaut werden, weit über die Not- emeinschaft und über die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft hinaus, deren eistungen an sih außerordentli sind. Ein riesiges Gebiet eines noch zu entwickelnden FJnteresfes bietet das Feld der fozialew Kulturpolitik. Die Vildungsschiht muß auf die breiten Massen des Volkes aus- gedehnt werden. Es ist cin ungesunder Zustand, daß nur 1,3 vH Arbeiterkinder an den Hochschulen studieren. Das Auslands- deutshtum darf niht bloß in Organisationen behandelt werden. Es ist eine stärkere literarische und wissenschaftlihe Durchdringung notwendig. Mit Sorge wird der Einbruch des amerikanischen Films verfolgt. Die Lehrfilmbewegung ist zu unterstüßen. Die Filmsteuer bedarf vom tulturellen Standpunkt aus der Nach- prüfung. Religióse Filme müssen mit großer Delikatesse be- handelt werden, Für die Auswanderung sind Austwanderungs3- fommissare notwendig. Für die Entwicklung des Volksstaates von Weimar erwachsen dem Ministerium manche Neuaufgaben, die nicht eigentlih Fragen der Fonds sind, sondern Fragen des Weitblicks und der organisatorishen Gestaltungskraft. — Abg. v. Guóvrard (Zentr.) beantragte, den Nachtragsetat zum Reich3- ministerium des Fnnern möglichst bis morgen hier vorzulegen, weil darin starke Erhöhungen wegen der Katastrophen usw. vor- geschen sind. Der Reichsrat habe ihn ja verabschiedet. Min.-Dir. Dr. Lothholz sagte Erfüllung der Bitte zu, soweit sie druE- tehnisch usw. erfüllbar sei. Mitberichterstatter Abg. D. Mumm (D. Nat.) ergänzte die Darlegungen des Abg. D. Schreiber. Er kritisierie insbesondere, daß das seit drei Jahren versprochene Filmgeseß immer noch nicht vorliege. Ebenso fehle immer noch das Geseß zum Schuße der religiösen Feiertage. Hinsichtlih des Radio bemerke ex, daß bei so vielem Guten, was es bringe, do der Prozentsaß des Leichten und Seichten niht abnehme, sondern zunehme. Das Geseß zum Schuß der Jugendlicthen gebe zu ver Betrachtung Anlaß, daß den Landesjugendämtern die JJnitiative u Anträgen fehle. Mit Ausnahme von Hamburg hätten die Landesprüfstellen seiner Meinung nah versagt, Meist würden drei Ministerien für eine Entscheidung bemiiht und diese dadur verzögert, Das Gese gelange so nicht zur Anwendung, Redner fragte, wie es dem Ministerpensionsgeseh, dem Betwährungs- geseß, dem Tuberkulosegeseß stehe? Der Fonds gegen den Alkoho- lismus werde auch anderen Zivecken zugeführt; der Kampffonds gegen den Alkoholismus sei zu erhöhen, desgleihen der Fonds für studentische Wirtschaftshilfe auf die vorjährige Höhe. Das Reics- und Staatsangehövigkeitsgeseßz biete für die Frauen, die Aus- Sar R haben, auch ivenn sie geschieden seien, eine shiwere arte, die beseitigt werden müsse. Neue Steuervorlagen müßten künftig sogialpolitish wie auch kulturpolitisch unterbaut werden. — Reichsinnenminister Dr. von Keudell erklärte, er werde sich heute auf eine Art Rechenschaftsbericht über die Arbeit des ver= flossenen Jahres beschränken. Wenn für Ostpreußen 60 Millionen Mark in den Nachtrags8etat eingestellt worden seten, so stehe da- mit Ostpreußen im Vordergrunde. Als Aufgabe der im Reichs- ministerium des Fnnuern eingerichteten Oststelle sei aber stets ge- dacht gewesen an eine Betreuung der gesamten östlichen Grenz- gebiete. Neben dem Reichs\chulgeseß, das einen so großen Raum in den Erörterungen eingenommen habe, habe die Besoldung8= ordnung mit ihren das Berufsbeamtentum so stark berührenden Problemen gestanden. Er hoffe, daß die Erörterung über die an- geblich so hohen BVeamtengehälter künftig möglichst zurücktreten werde, denn es handele sih dabei um die Guimachung früherer Versäumnisse. Angesichts dieser umfangreichen Geseßesvorlagen seien leider die anderen Beamtengeseße wicht so gesöcdert wie es wünschenswert gewesen wäre, so die Dienststrafordnung und das VeamtenvertretungsgeseBß. Wenn der Reichstag nicht mehr die Verabschiedung der Dienststraforduung vornehmen sollte, dann ware es vielleiht zweckmäßig, diese ganze Vorlage mit der Be- arbeitung des gesamten Beamtenrechts zu verbinden, wobei aller- dings die Gefahr einer weiteren Verzögerung entstehe. Unter den Vorlagen, die nicht hätten gefördert werden können, befinde sich auch die Aenderung des Wahlrechts. Diese Vorlage un-

Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 7. März 1928, S, 3,

mittelbar vor den Wahlen einzubringen nicht für aussihtsrceich gehalten. ‘Re wogen, was gegen das Erwachsen weiterer Splitterparteien zu unternehmen sei, Die Reichsregierung habe fonsequent den Standpunft eingenommen, daß die Lösung dieser Frage zweds mäßig der Initiative der Parteien zu überlassen B Das wirk samste Mirtss ei die Abschaffung des amtlihen Stimmzettels, ther De Der Einstellung der Parteien sei hierzu keine Möglich- teit gegeben. E [et auch die Frage erwogen worden, die Urteile des Siaatsgericht8hofes über die Rechtsgültigkeit verschiedener Landerwahlrechte dadurch zu korrigieren, daß im Wege reich8=

habe die

geseßliher Regelung eine Erhöhung der Kautionssumme und der Zahl der Unterschriften für die Wahlvorschläge vorgesehen werde, _Abgesehen von n grund\ätßlichen Bedenken, daß ‘ias einen Spruch des Staatsgerichtshofs nicht durch die Gefeß

gebungêmaschine korrigieren solke, habe man sich aber gefragt, ob diejes Verfahren nicht gegen den Grundsaß der Gleichheit der Wahl verstoße. Weiter habe man als Maßnahme gegen die Splitterparteien erwogen, auf dem amtlichen Stimmzettel nue diejenigen Parteien aufzuführen, die bisßer mindesten3 vier Abs geordnete im Parlament gehabt hätten, während für die übrigen ein leeres Feld vorgesehen werden könne, in welches die, Nummer etroaiger anderer Wahlvorshläge hineinzuseßen wäre, Auch diesen Weg eines ausgesprochenen Ausnahmegeseßes gegen die Splitterparteien habe die Reichsregierung niht gehen wollen Es sei au zu bedenken, daß eine solhe Differenziecung des Vers fahrens voraussihtlich Erbitterung erregen würde, ohne daß eine ag: las ee Wirksamkeit im Sinne der Einschränkung Parteizersplitterung gegeben sei. Die Berichterstatter hätten ausgeführt, daß die Behandlung der kulturellen Fragen gegenüber den Beratungen des Reichsschulgesebes in den Hintergrund getreten sei, Diese Kritik sei nicht unbevehtigt. Er denke dabei an das Schund- und Schyrußgeseß, an das Filmgesey und an den Runy=- funk. Die Regierung fei überzeugt, daß auf dem Gebiete des Schund- und Schmußgeseßes noh mancherlei Schwierigkeiten zw überwinden seien und daß sih ebenso bedauerliherweise auf dem Gebiete des Films Mißstände herausgestellt haben. Was dem Rundfunk betreffe, so sei sein Hauptbestreben, die vollle Ueberpartets lichkeit zu wahren. Die Regierung habe die Absicht, die Verah- shiedung dex Filmnovelle im Reichsrat so schnell wie mögli zw erreichen. Der Berichterstatter habe sih in dankenswerter Weiss mit der Kulturpolitik des Reiches beschäftigt. Er sei aufrichtig dankbar für das Fnteresse, welhes die Parteien für diese Aufgaben dem Reichsministerium des Fnnern entgegengebraht hätten. Fm Reich8ministerium des Jnnern sei man immer zielbewußt diesern Aufgaben nahgegangen. Ex möchte auch seinen Dank Exzelle von Harnack und Exzellenz Schmidt-Ott dafür aussprechen, daß fig an diesen Beratungen teilnähmen. Gerade auf kulturellem Gebieck hätten wix damit zu rechnen, daß der Schwerpunkt der Zuständigs keit bei der Ländern liege. Nach seiner Ueberzeugung müsse diess Zuständigkeit auch aufrechterhalten bleiben. Die Reichsregierung könne nicht den Standpunkt teilen, den der preußishe Kultuse minister in seiner vielbeahteten Rede für den fulturellen Einheits« staat eingenommen habe. Neben Berlin gäbe es noch audere Kulturzentren in Deutschland; es widersprähe dem Reichtuny unserex geschichtlien Entwicklung und sei niht die Absicht des Reich8Sregierung, wenn andere Kulturzentren von ihxem Gut ab« geben müßten. Eine folche Entwicklung würde unserer Meinung nah nur shmerzlihe Empfindungen bei den Ländern erwecken. Fm den Ausführungen des preußishen Kultusministers sei die Rede davon gewesen, ex wünsche zur Bereinigung derx bestehenden Mißs

stände, die aus den verschiedenerlei Kompetenzen exwüchsen, eine Art Reichsdeputationshauptshluß. Dieser Reichsdeputationshaupts {luß sei untrennbar mit einer“ großen Katastrophe der deutschen Geschichte, mit der Erinnerung an die Napoleoni- {hen Kriege, mit dem Aufhören des alten Kaisertums3 verbunden. Eine ähnliche radikale Umwälzung könne si niemand wünschen, der eine stetige Aufwärts8entwiklung erstrebe, e das Verhältnis zwischen Reich und Ländern sei der oberste esihtspunkt die freiwillige Mitarbeit allex Teile. Auch füx das fulturelle Gebiet gelte das Wort des Reichskanzlers, das Reich solle seinen Machtbereih niht durch finanzielle Aushöhlung odex ahne lihe Maßnahmen zum Schaden der Länder erweitern. Was die Länderkonferenz anbetreffe, so glaube er sih hier auf ein Wort des preußischen Minssterpräsidenten beziehen zu dürfen, der es als besonders wichtige Aufgabe bezeichnet habe, bei dex praktische Lösung dieses Problems weniger auf die Ausgestaltung des polits tischen Endzieles auszugehen, als auf das, was unter den gegebe:tert macht- und wirtschaftspolitishen Verhältnissen zurzeit erreihbar sei. Man könne es bedauern, daß die Frage zurzeit so stark vow dem Gegensaß zwischen Föderali3mus und Uvitarismus beherrscht werde. Diese Fragen könnten nicht lediglich nach formalen Gesichts- punften geregelt werden. Vielmehr müsse, um an ein Wort des Staatsprasidenten Bazille anzuknüpfen, der Unitarismus vom Föderalismus Lebensfunktionen übernehmen und umgekehrt. Für d¿e weitere Behandlung der Verfassungsfrage sei bekanntlich ein Ausschuß eingeseßt, dem neben den Vertretern von neun Länderw eine Reihe von Reich8m'nistern angehöre und in dem außerdem zwei Staatsrechtslehrer- und drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens berufen worden seien. Der von der Länderkonferenz eingesebte Finanzausschuß habe bereits unter dem Vovrsiß des Reichsfinanz- ministers getagt. Was die Verwaltungsreform betreffe, die ja mib dem Verfassungsp:oblem unzertrennbar zusananenhänge, so werde die Reichsregieruatg auch dort, wo der Schwerpunkt auf der Seite der Länder liege, den Ländern mit Rat und Tat zur Seite stehen um diefe Dinge zu fördern, Die Erörterung sei bekanntlih in Fluß gebracht worden unter dem Gesichtspunkt: Wie erzielen wir Er« sparnisse durch Aenderung des staatlihen Apparats Deutschlands? Es liege nahe, daß die politishen Parteien, je nähex wir den Wahlen kommen, umsomehr diese Frage in den Vordergrund tellen. Zum Schluß noch einige Worte zu der psyhologischen Seite es Problems. Nach einem Wort des Abgeordneten Heß greife das Problem tief hinein in die feinsten Verästelungen des deutschen Seelen- und Gemütsleben3. Dex psychologishe Schlüssel des Problems liege südlih des Mains. Es werde eine Zusammenfassung der Kräfte des Reiches und die Beseitigung mancher Reibungen um so eher erreicht, wenn es gelinge, die süddeutshen Länder zw freiwilliger Mitarbeit zu gewinnen. Wenn man diese psychologischew Kräfte richtig einshävße und behandele, dann sei dex Weg frei für eine vollkommeneve Gestaltung unserer innerdeutshen staatsrehts lichen Verhältnisse. — Weiterberatung Mittwoch, den 7. März.

4 N Berichtigung.

_Im Bevicht über die Reichsbagsißung vom 28, Februar (Nr. 51 des Reichsanzeigers vom 29, Februar) heißt es 1rr- tümlich, daß gegen die zur Annahme gelangte Entschließung auf Festseßung einer Höchstgrenze für Pensionen und auf Pensions. kürzung bei hohen Arbeitseinklommen auch die Bayerische Volks- partei gestimmt habe, Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei stellt demgegenüber fest, daß sie für die Ent- schließung gestimmt habe.