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Neichs- und Staat8anzeiger Nr. 58 vom 8. März 1928. S. 2,

XX. Lu Artikel 19, Abs, 4

Jm Fallé der in Artikel 13, Abs. 4 vorgesehenen Kündigung aen die Warenmengen, deren Einfuhr vom Beginne der Kon- ingentsperiode bis zu dem Zeitpunkt zugelassen 1st, an dem die Kündigung wirksam wird, im Verhältnis stehen zu dem Zeitraum wischen dem Beginn der Kontingentsperiode und dem genannten Beiluniett:

Wenn das Ende eines Kalenderhalbjahrs in die Kündigungs- v fällt, werden die Kontingente des vorhergehenden Kalender- jo bjahrs so erhöht, daß sie dem obengenannten Verhältnis ent- prechen. F

XFede der beiden Regierungen fann alle Maßnahmen ergreifen, damit das genannte Verhältnis nicht überschritten wird, wobei wr die Einfuhr der zur Zeit dex Kündigung bereits unterwegs efindlihen Waren nicht behindert werden darf, davon abgesehen elten die über dieses Verhältnis hinausgehenden Warenmengen, ie vor dem Zeitpunkt der Kündigung eingeführt worden sind, als rechtmäßig eingeführt.

XXI. Bu Uxtilel 13 A1 4

Die Hohen Vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß die Bedingungen, auf deren Grundlage sie die Artikel 4 und 5 vereinbart haben, die gleichen sind, auf die sih Jeergent die ent- \sprehenden Bestimmungen des Abkommens vom 6. November 1926 gegründet haben.

XXII.

Die beiden Regierungen haben die heute von ihnen unter- zeihnete Vereinbarung in der gemeinsamen Ueberzeugung ab- Mei daß die beshränkten und zeitlich begrenzten Sonder- vergünjstigungen, die vereinbarungsgemäß dem Saargebiet zu- ewendet werden, um seinen besonderen wirtshaftlichen Notwendig- eiten RNehnung zu tragen, von keinem Staate, derx bei dem einen vertragshließenden Teile die Meistbegünstigung genießt, gefordert odex beanstandet werden könnten.

Sollté jedoch die Regierung irgendeines dritten Landes die Gewährung irgendeiner der erwähnten Sondervergünstigungen beanspruchen oder gegen eine solhe Vergünstigung Widerspruch erheben, so würde diese Vergünstigung 45 Tage in Kraft bleiben, erechnet von der Notifizierung ber JFnanspruhnahme odex des

iderspruhs durch diejenige Regierung, die Empfängerin dieser S angen ist, an die Regierung des anderen vertragschließenden Zelles.

Während dieser Frist sollen durch beide Regierungen Ver- handlungen mit dem Ziel eröffnet werden, die Fnanspruhnahme oder den Widerspruch auszuschalten, wobei jedoch keine der beiden Regierungen die Verpflichtung übernimmt, für die Aufrecht- exhaltung des geforderten oder beanstandeten Regimes irgendeine Gegen- oder Eng zuzugestehen.

_ Sollten bei. Ablauf der Frist die Verhandlungen niht zum Hie! geführt haben, würde die geforderte oder beanstandete Ver- ünstigung in r kommen, und die beiden vertragschließenden eile würden in Erörterungen übexc die Folgen dieser teilweisen Abänderung der vorliegenden Vereinbarung eintreten.

Paris, den 23. Februar 1928, (gez.) von Hoesch. (gez.) Weymannu. (gez.) Briand. (gez.) Bokanowski.

Erster Notenwecchsel. Deutsche Botschaft. W, V. 1162. Paris, den 23, Februar 1928. Herr Minister!

Die beiden Delegationen, die von bevorstehenden Ver- handlungen zwischen den Vertretern derx deutschen und französischen Zementindustrie über eine Abmachung, betreffend den Austausch von Zement zwischen dem deutshen und dem französischen Zoll-

ebiet, Kenntnis erhalten haben, haben es für aweckmäßig erachtet, in der heute gezeihneten Vereinbarung der Regelung diejer Frage nicht vorzugreifen.

Jh beehre mich, Euevrex Exzellenz mitzuteilen, daß die

Deutsche Regierung bereit ist, hinsihtlih der Einsuhr von Zement aus dem Saargebiet in das deutsche Zollgebiet der dur diese e Abmachung gegebenenfalls geschaffenen neuen Lage Rechnung zu tragen und demgemäß, im Einvernehmen mit der Französishen Regierung, die Zollbehandlung für den in das deutsche Zollgebiet cinzuführenden saarländishen Zement zu be- stimmen. Jh würde es begrüßen, wenn ih die MEN erung erhalten könnte, daß die Französishe Regierung gleichfalls bereit ist, der bezeichneten Abwmachung Rechnung zu tragen und sich mit der Deutschen Regierung übex die Bedingungen einex Einfuhr von Zement aus dem deutschen Zollgebiet in das Saargebiet zu verständigen.

Genehmigen Sie, Herx Minister, den Ausdruck meiner aus- dégctnellbi Hochachtung.

(geg.) von Hoesch. Seiner Gxzellenz dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

Herrn A-ristide Brîiand, Paris.

Paris, den 23. Februar 1928. Hevur Botschafter!

Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mix mitgeteilt, daß die Ee Regierung bereit ist, dexr durch eine private Ab- machung zwischen den Vertretern der französishen und deutschen Zementindustrie gegebenenfalls geschaffenen neuen Lage Rehnung G tragen und demgemäß im Einvernehmen mit der Französischen

tegierung die e behandlung füx den in das deutsche Zollgebiet einzuführenden jaarländischen Laien zu bestimmen.

Jch habe die Ehre, Jhnen die Zusicherung zu geben, daß die Französishe Regierung gleichfalls bereit ist, der bezeihneten Ab- machung Rechnung zu tragen und na mit der Deutschen Re- gierung über die Bedingungén einer Einfuhr von Zement aus

em deutschen Zollgebiet in das Saargebiet zu verständigen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung neiner ausgezeihneten Hochachtung.

(gez.) Briand. An den Deutschen Botschafter Herrn von Hoesch, Paris.

Zweiter Notenwechsel. Paris, den 23. Februar 1928. Herx Botschafter!

Jm Laufe der Verhandlungen, die zum Abschluß der am GUuen Tage gezeichneten Vereinbarung geführt haben, hat die eutsche Delegation den Wunsch ausgesprochen, daß die von der französischen Zollbehörde für die gzollfsreie Zulassung von gebrauhtem Umzugsgut und A4 Ap fas, (i sowie von drri

verlangten Bescheinigungen ausna 1 konsularisher Beglaubigung befreit sein sollen, wenn dieje Gegenstände DeaisGen gehören, die sich im Saargebiet nieder- lassen oder, soweit es sstch um Erbschaftsgut handelt, dasekbst wohnhaft sind, und daß die gebrauchten Fahrräder zu dem Ums- ugsgut gerehnet werden, das unter gleihen Umständen die Zo freiheit genießt. | : ; Die Deutsche Delegation hat fernen den Wunsch geäußert,

msweise von dem Er E

daß G Möbelwagen und Möbelkisten, die entweder beladen in das Saargebiet eingeführt werden oder dort beladen werden sollen,

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eine Frist von cinem Fahre für die Wiederausfuhrx festgeseßt wird; daß ferner diese Wagen und Kisten zu Umzügen im Saar- ebiete verwendet und daselbst bei ihrer Rückehr in das deutsche Zollgebiet beladen werden dürfen.

Jh beehre mih mitzuteilen, daß bei Gegenseitigkeit die Zoll- direktion in Saarbrücken angewiesen werden wird, diese doppelte Erleichterung zu gewähren unter der Bedingung, daß die Be- treffenden die cidesstattlihe Versicherung abgeben, daß e das Umzugsgut, Erbschaftsgut oder Heiratsgut oder die Mobelwagen und Möbelkiften nicht nach Frankreich einführen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck ausgezeichnetsten Hochachtung.

(gez3.) Briand. Seiner Exzellenz dem Deutschen Botschafter Herrn von Hoesch, Paris.

meiner

Deutsche Botschaft.

W. V, 1109,

Paris, den 23. Februar 1928. Herx Minister!

Euerer Exzellenz beehre ih mich den Empfang des Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, in dem Sie mix folgende Mit- teilung gemacht haben:

„Fm Laufe der Verhandlungen, die zum Abschluß der am heutigen Tage gezeihneten Vereinbarung geführt haben, hat die Deutsche Delegation den Wunsch ausgesprochen, pas die von der franzöosishen Zollbehörde für die zollsreie Zulassung von gebrauchtem Umzugsgut und Erbschaftsgut sowie von Hetxats- S verlangten Bescheinigungen ausnahmsweise von dem

rfordernis fonsularischer Sau ag befreit sein sollen,

wenn diese fte. A prag, Deutschen gehören, die sich im Saar-

ebiet niedergelassen oder, Pen es sich um Erbschaftsgut Cel daselbst wohnhaft sind, und daß die gebrauchten Fahr- râder zu dem Umzugsgut gerechnet werden, das unter gleichen Umständen die Zollfreiheit genießt.

Die Deutsche Delegation an e den Wunsch geäußert, daß für Möbelwagen und Möbelkisten, die entweder beladen in das Saargebiet eingeführt werden odex dort beladen werden sollen, eine Frist von einem Fahr für die Wiederausfuhr fest- geseßt wird; daß ferner diese Wagen und Kisten zu C aN im Saargebiet verwendet und daselbst bei ihrer Rückkehr in das deutshe Zollgebiet beladen werden durfen.

Jh beehre mih mitzuteilen, daß bei Gegenseitigkeit die Zolldirektion in Saarbrücken angewiesen werden wird, diese doppelte Erleichterung zu gewähren unter der Bedingung, da die Betreffenden die eideëstattliche Versicherung abgeben, da S das Umzugsgut, Erbschaftsgut oder Heiratsgut oder die

öbelwagen und Möbelkisten niht nah Frankreich einführen.“

Snetften Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner aus- gezeihnetsten Hochachtung

(gez.) von Hoesch.

Seiner Tuer dem Minister dex Auswärtigen Angelegenheiten Herrn Aristide Briand, Paris.

Dritter Notenwechsel. Paris, den 23. Februar 1928. Herx Botschaster!

Hiusichtlich dex auf Grund dieser Vereinbarung aus dem deutschen Zollgebiet in das Saargebtiet eingeführten Maschinen, Apparate und Werkzeuge, deren Ausbe E im Saargebiet nit ges werden kann, habe ih die Ehre, Jhnen mit- zuteilen, daß die Französishe Regierung in dem Bestreben, die von beiden Regierungen gemeinsam für die Saarwirtschaft ver- einbarten Sondervergünstigungen niht durch irgendwelhe An- ordnungen einzuschränken, bereit ist, die betreffenden französischen Gesetzesbestimmungen so großzügig wie möglih anzuwenden, ins- besondere daduxch, daß dem Zolldirektor in Saarbrücken in dieser Richtung entspxehende Anweisungen erteilt werden.

Jch möchte von der Deutschen Regierung die Zusicherung erhalten, daß als Gegenleistung für die Ermächtigung zur AuS- t )r und zollfreien Wiedereinfuhr obengenannter Waren deutschen lrsprungs diese Waren bei ihrer Einfuhr in das deutsche Zoll- gebiet zollfrei bleiben, wenn sie unter der Bedingung der Wieder- ausfuhr nach dem Saargebiet eingeführt werden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeihneten Hohachtung.

(gez.) Buriand.

An den Deutschen Botschafter Herrn vou Hoesch, Paris.

Deutsche Botschaft. W. V. 1164. Paris, den 23. Februax 1928. Herx Minister!

Jn Beantwortung Jhres Schreibens vom 23, Februar, in dem Sie mir mitteilen, daß die Französishe Regierung bereit ist, die französishen Gesezesbestimmungen binsichtli ) dex auf Grund der Vereinbarung vom heutigen Tage in das Saargebiet ein- eführten rae R Apparate und Werkzeuge, deren Aus- esserung im Saargebiet niht vorgenommen werden kann, so roßzügig wie möglich anzuwenden, habe ih die Ehre, Fhnen im Namen meiner Regierung die Zusicherung zu geben, daß diese für die Waren, die vom Saargebiet zwecks Reparatur und Wieder- ausfuhr in das Saargebiet nah dem deutschen Zollgebiet ein- geführt werden, keinen Zoll erheben wird. :

Genehmigen Sie, Herx Minister, die Versicherung meiner ausgezeihnetsten Hochachtung.

(gez.) von Hoesch.

Seiner Os dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Herrn lristide Buriand, Paris.

Vierter Notenwecsel. Paris, den 23. Februar 1928. Herx Botschafter!

Fm Laufe der n, die nun zu dem Abschluß der Sg zwischen Deutschland und Frankreih vom heutigen Tage über den Warenaustaush zwischen dem Saarbecengebiet und dem deutschen Zollgebiete führten, haben es die beiden Dele- gationen für angebracht erachtet, gewisse Garantien für den Fall u schaffen, daß die Abmachungen, die die Halberger Hütte nit ben deutschen Verbänden getroffen hat, ein Ende nehmen.

u diesem Zwecke haben die beiden Delegationen

geschlagen:

1. daß bei Fortfall dex zwischen dem Deutshen Gußrohr- verband und der Halberger Hütte L age Ab- Ae das auf der Liste B 2 unter Nr. 778 vor- gesehene O von 68000 t auf 34000 t herab- e eßt werden soll,

2. daz bei Fortfall des zwischen der Abflußrohrverkaufs- e e und dex Halberger Hütte bestehenden Abmachungen as auf der Liste B 2 unter Nr. 779 vorgesehene Kon- tingent von 12000 t auf 6000 t herabgeseßt werden soll.

Jch gebe meine D zu dem Vorschlag dex beiden Delegationen und hoffe, daß Euer Exzellenz ihn gleihfalls billigen werden. ;

Genehmigen Sie, Herx Botschafter, die Versicherung meinex ausgezeihneten Hochachtung.

(gez.) Briand.

An den Deutschen Botschafter Herrn von Hoesch, Paris,

vor-

Deutsche Botschaft. W. V. 1165. Paris, den 23. Februar 1928, Herr Minister! Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Eure Exzellenz mich wissen lassen, daß im Laufe der Verhaudlungen, die zu dem Abschluß der Vereinbarungen zwishen Deutschland und Frankreich vom heutigen Tage über den Warenaustausch zwishen dem Saar- beckengebiet und dem deutschen Zollgebiet führten die beiden Delegationen es für angebracht erachtet haben, dero Garantien für den Fall zu schaffen, daß die Abmachungen, die die Halberger Hütte mit den deutschen Verbänden getroffen hat, ein Ende nehmen. Zu diesem Zwet haben die beiden Delegationen vorgeschlagen: 1. daß bei Fortfall der zwishen dem Deutschen Gußrohr- verband und der Halberger Hütte bestehenden Abs- machungen das auf der Liste B 2 unter Nr. 778 vor- gesehene Kontingent von 68000 t auf 34000 t herahb- ge eßt werden soll, L aß bei Fortfall dex zwischen der e und der Halberger Hütte bestehenden Abmachungen das auf Liste B 2 unter Nr. 779 vorgesehene Kontingent von 12 000 t auf 6000 t herabgeseßt werden soll. Jch beehre mich, Eurex Exzellenz mitzuteilen, daß ih diesen Vorschlag der beiden Delegationen gleichfalls billige. Genehmigen Sie, Herx Minister, den Ausdruck meiner auss gezeihnetsten Hochachtung. (gez.) von Hoesch. Seinex Exzellenz dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Herr: A ristide Bráand, Paris.

Fünfter Notenwechsel. Paris, den 23, Februar 1928. Herr Botschafter!

Jm Laufe der Wirtschaftsverhandlungen, die een zum Abschluß der Vereinbarung vom A Tage geführt haben, hat die Deutsche Delegation gebeten, der 2 cihsbantstelle Saarbrücken üx die Ausfuhr deutsher Münzen aus Silber, Kupfer oder

luminiumbronze in das deutsche Zollgebiet Erleichterungen zu

gewehren: : as ch beechre mi, Jhnen mitzuteilen, daß die französische Re-

eus gens den geltenden geseßlihen Bestimmungen der Reichs ankstelle Saaxbrücken die Ausfuhr dieser deutschen Münzen nah dem deutschen Zollgebiet gestatten wird. 2 /

Genehmigen Sie, Herx Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeihneten Hochachtung.

(gez.) Brian d. Seinex Exzellenz dem Deutschen Botschafter Herrn von Hoesch,

Paris.

Deutsche Botschaft. W. V. 1166. Paris, den 23. Februar 1928. Herx Minister! :

Euerex Exzellenz ee ich mi, den Empfang des Schreibens vom heutigen Tage u bestätigen, nah welchem die r de Regierung bereit ist, der Reichsbankstelle Saarbrücken die Ausfuhr nah dem deutschen Zollgebiet von deutshen Münzen aus Silber, Kupfer odex Aluminiumbronze zu gestatien. : /

Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner aus- gezeichnetsten Hochachtung

(ge¿.) von Hoesch. Seiner Exzellenz dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

Herrn Ar.istide Briand, Paris.

Der mexikanische Gesandte De Negri hat Berlin ver- lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssefkretär Fernändez de la Regata die Geschäfte der Gesandtschaft.

Deutscher Reichstag. 395. Sißung vom 7. März 1928, 14 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Präsident L ö b e eröffnet die Sißung um 14 Uhr.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichss wirtshaftsministeriums wird fortgeseßt.

Abg. Kling Dr lh po D S begründet einen Antrag, die Verordnung Uber die shiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei Lieferung von elektrishec Arbeit, Gas und Leitungswasser mit ofortiger Wirksamkeit aufzuheben. Die Verordnung sei in der L lanton entstanden und habe heute keine Berechtigung mehr. Der Redner wendet sih gegen die hohem Preise der Werke für elektxishen Strom, Gas und Wasser. Die Schiedsgerichie bes» deuteten hiex eine völlige Jrreführung. Die freie Konkurrenz müsse wieder zux Geltung kommen. Da könne au der Land- wirtshaft durch Verbilligung der elektrischen Arbeit geholfen werden. Wenn es in Amerika heiße: „Alles Ret hat der Kunde“, so habe bei uns der Kunde gar kein Recht, E

Abg. Lo i bl (Bayer. Vp.) betont, daß nah der Statistik eiw Drittel des gejamten deutshen Erwerbslebens noch Handwerk und Gewerbe sei. Die Lage des Handwerks sei freilich noch immer niht vrosig. Ganz besonders habe der gewerblihe Mittelstand im beseßter. Gebiete zu leiden, insonderheit in den Grenzgebieten der bayerishen Pfalz. Da kämen vor allem die gedrückten Lohn- verhältn\se im Saarbergbau zur Auswirkung. Die Reichsregies rung möge untersuchen, wie diesem Notstand in den Grenzgebietew abgeholfen werden könne. Am schwierigsten sei die Lage der Lands wirlschast, in erster Linie infolge der festgefrorenen Kredite, Die Reichsbank mache den Eindruck, als wolle L alles verfügbare Kapital in Deutschland aufsaugen. Fn dem Notprogvamm könne man nur eine Etappe zur Gesundung der Landwirtschaft sehen. Es dürfe davon nihts abgestrihen werden. Bei Durchführung des Notprogramms müsse auch nah Möglichkeit Rücksicht auf das mittelständishe Gewerbe genommen werden. Bezüglih der Re- ulierung des Fnlandsmarktes mit Vieh und Fleisch hätten die Meter gewisse Bedenken erhoben, die der Reich8wirtshafts- minister als übertrieben bezeichnet habe. Bei der Rationalisierung N auch die rein gewerblichen Kreditgenossenschaften in Frage ommen. Der unerträglihe Steuerdruck der Landwirtschaft und des Mittelstandes müsse bedeutend gemildert werden. Die Rü- sihtslosigkeit bei der Beitreibung von Steuern müsse größte Er- bitterung erzeugen. Ausreichend müsse von Stundungen und Niedershlagungen Gebrauch gemaht werden. Mit Schulden dürften Steuern niht bezahlt werden. Der Steuerfiskus dürfe keine Existenzen vernihten, Bedauerlich sei, daß dieser Reichstag ein Reichsrahmensteuergesep miht mehr habe annehmen können. Der Redner fragt, ob mit der Einschränkung der öffentlichen Betriebe hon Erfolge erzielt seien. Oeffentliche Verkehrsbetriebe dürften nur da geschaffen werden, wo die private Jnitiative fehle. Die Reichsdruckerei schädige die privaten Druckereien erheblich. Die Regiebetriebe, z. B. die Schuhmacherei bei der Reichswehr, müßten mit Rücksicht auf die s{hlechte Lage des Shuhmacher- gewerbes eingeschränkt werden, Bei der Verteilung der Aufträge durch die Retchsbehörden einshließlich der Reichsbahn herrsche die größte Willkür. Die Ausgleichsstelle der Länder müsse da immer

*) Mit Ausnahme der dur

Sperrdruck ereien Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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Dritte Beilage

zum Deutschen ReichZSanzeigecr und Preußischen Staatsanzeiger Ir. 58. Berlin, Donnerstag, den 8. März 1928

Camen eni)

(Fortseßung aus der Zweiten Beilage.) Wege zur Mittelbeschaffung finden, so werden wir meines Er- ahtens im Sinne der im Verckehrsaus\huß stattgehabten Er- örterungen wohl in erster Linie unsere Fürsorge den durch die Grenzziehung in ihren Verkehrsverbindungen und wirtschaftlichen Verhältnissen besonders geshädigten Gebieten zuwenden müssen.

C pbiatA t.

propaganda und Aufklärung der Schuljugend über Verkehrs- gefahren, Beihilfen für die durch die Vertiefung der Unter- ieser shwergeshädigten Unterweserhäfen, Prüfung der fahrt,

geblieben, Das Reih muß noch einmal eingreifen, damit ni

in den Bauarbeiten der ‘Reichsbahn. eine Li R Et Wir fins eine teure Jnsel, die Länder ring8um können billiger transpora tieren. Auch die E aN verlangt mit Recht Tarifs

einer Verlegung derx deut : ür L 7 gung utschen Versuchsanstalt für Luftfahrt, ermäßigungen. Fm Ruhrgebiet haben wir heute s{hlechtere Vers

Aufstellung von Grundsäßen für die Vergebung von Beihilfen :

an die Luftfahrtunternehmun en und vierteljährliche Aus- E “S rrpi pon v agN (D. Vp.): Auch wir wüns

weisungen über die für die Luftfahrtunternehmungen ver- daß die Reichsbahn einmal wieder in den Besie des Rue gela

(Bravo! rets.) wendeten Beträge, Entwicklung des Kraftverkehrswesens j j : 5 n L S E. ig des ngt. Was die Reichsbahn in den le i Auf dem Gebiete der Eisenbahngütertarife ist die seit langem | in verkehrsarmen Gebieten, namentlih in den Grenzgebieten, geleistet hat, muß N E hen, Nit ula e i vie An getreten, Sie gewährt nit eine allgemeine Ermäßigung der s dem Speditionsgewerbe, wirtschaftlichere Ge- | werden. Die gewaltigen Reparationslasten muß die Reichsbahy : 4 ; So if edauern, daß der Schnellzug von hier in Stolp liegen gen. t N Auf Antrag des Ausf\ck h 1 » E f O l S eo der oberen Tarifllassen und die für die nahen Entfernungen [ 4 Le fr Dertenraazgegeiheiten Deutschnationalen a und der Reichs8- | das erforderliche Vest übertragen wird, heute nicht mehr dis Es war erwogen, noch weitere Ermäßigungen, insbesondere / 4 O Reichsbahngesellschaft mit der Siesta-Gesellshaft der Reichs- | Frachtvor F, von drei Mark hat. Die Reichsbahn muß den en unächst zuvückgesb d Ü : s E i Fabinett ei ¡ferhö zunächst zurückgestellt werden müssen. in denen verlangt werden Vorschläge zur Hebung des Wirt- Jh freue E daß das Kabinett eine Tariferhöhung abgelehn 2 ; 48 i I ; eringer sein werden, ist unbegründet. Sie war i im Personenverkehr erfreulihe Fortschritte zu verzeichnen, ezirke in den westlichen Grenzgebieten, insbesondere dur ger | e nbegründet. Sie waren doch {hon inf b) | deren Tarif p Tie der bisherigen dritten und vierten Klas Auch im Güterverkehr ist cine Beschleunigung, insbesondere beantragen, die Reichsregierung um beschleunigte Fubetrieb- ( preise der vierten Klasse. Die beabsichtigte Tarifgestaltung würds y | E dem Kriege neben dem Ausbau der Eisenbahnen die Wasserstraßen rihtung bilden die sogenannten Expreßgutzüge, di f i t j ; ' 10g xpreßgutzüge, die auf weite Bevölkerung. so verkennt, daß sie die Siestasiße abschaffen wilk Politik der Länder. Nach Uebergang der P Oen auf das Auch die Betriebsficherheit hat im Fahre 1927 weitere Fort- Meinung die Reihsbahn-Gesellshaft umstimmt, dann gibt es jd gende wirtshaftlihe Notwendigkeit. Noch liegen zahlreihe Orte Gesellschaft, mittelständlerische Existenzen dadurch auszuschalten, wesens wichtige Verbesserungen durchgeführt worden. : ; i programm auf dem Verkehrsgebieie nicht mit der Besprechung in . diesem Falle {hon verschiedentlih geholfen zu haben, tâtige elektrische Streckenblockung, Zugbeeinflussung und der- | Steigerung der Vermögenswerte der Reichsbahn von 1920 bis : i i i hf D E 9 M feft: L D, : : : sollte, thren Wirtschaftsbetrieb auf die Bahnhöfe auszudehnen 1927 E 31 vH. Die Reichsbahn sei sehr wohl in der Lage, | Zweifellos hat die Reichsbahn gegen die Richtlinien verstoßen rungen des Verkehrs im Fahre 1927 genügt. Fn der Beschaffung raft der Reihsbahnlohnempfä j i E : : j x R | wpfänger getrieben. Die Forderun 4 inisterium Abhilfe {G j L sol! von Großgüterwagen sind weitere Fortschritte gemaht worden, | um L der Stundenlöhne um zehn Pfennig sei abgelehn L AeUniaG bec Ks E O E Oa O s e + -

vorbereitete Nachprüfung des gesamten Normaltarifs 1927 ab- r P jeder unnôtigen Konkurrenz der Kraftverkehrs- | nahme des Ministers sein, daß Umert schnellsten Güterzügs Tarife, sondern zielt darauf ab, die fühlbaren Härten der bisherigen taltung des in öffentliher Hand befindlihen Kraftwagen- heraustwirtshaften; deshalb kann sie keine Verkehreverbesserungeit : e 4  bleibt und niht nach Lauenburg durchgeführt werden kann, h sollen die Eingaben des Bundes reisender Ka e im 4 herabgeseßt worden. Der dadur entstehende Ausfall beziffert sich (e E s Ler gnng der Reisenden und Vertreter im Gewerkschafts- | Achtung in der Oeffentlichkeit, wie unter dem Minister Krohne, 1 für Kohle, eintreten zu lassen. Mit Rücksicht auf die derzeitige äß F s : sicht auf ergetttg regierung zur Berüsihtigung überwiesen werden. deutschen Kohlenbergbau durch Frachtermäßigun entgegens i Fntwicklnmn Fahrylans stn F R furt Mt | Win : x * fü i ; Fro! i oi 9 Jn der Entwicklung des Fahrplans sind sowohl Hinsichtlich ean im Aachener Grenzgebiet, insbesondere dur die hat; für eine jolche bahn, de st gar kein Anlaß. Auch die Be« | El i: ) «Januar, Februar höher als im Vorjahre. Angeblih beabsichtigt (Bravo! rets.) Dabei ist den Wünschen der Grenzgebiete soweit | Verbesserung der zerkehrsverhältnisse. i üen liegt. Das ist höchst. bedenklich,. Mindestens sechzig Prozent dey dank der inzwischen im wesentlichen vollendeten Einführung der nahme der Eisenbahnstrecke Hannover-Celle zu ersuchen. also eine neue Last auf die breiten Massen wälzen. Tief Entf O : ausgebaut worden seien. Leider sei das leytere niht in dem ntfernun * Geschwindigkeit bis zu ilometer E d  J E d gen mit etner Geschwindigkeit bis zu 90 Kilometern Eine stärkere Benußung der Polsterklassen würde das ziweifello Reih habe sih da manches gebessert. Den Ausbau des Eisen- schritte gemacht; sie hat im großen und ganzen den Vorkriegs- mit bis O Einwohnern viele Kilometer vom Hauptbahnney daß die Reichsbahn durch die Mitropa die Bahrthofäwirtschafterf i selbs Im engen Zusgmmenhang hiermit ist das Eisenbahnsiche- f Ftats 1 \ ie fi G hnsich es Etats verbunden werden konnte. nis stehe, daß die finan- Übrigens 1stt die Verpflegung in den Speisewagen qualitativ #0 gleichen mehr. G - ¡ - die notwendigen Neubauten aus eigenen Mitteln mit durchführen | indem sie den Urlaub ihrer Beamten um mindestens vi Im Jahre 1927 waren 12 Züge zu je 20 Wagen zu 50 und | worden mit der berhaupt muh auf diejer Grundlage könnten die | jst schlechter als die der Reichsbeamten. Diese Härten des Bes

geschlossen worden und die Neuregelung am 1, August in Kraft | gesellschaften gegenüber der Privatwirtschaft, namentlich | 9 Kilometer Geschwindigkeit fahren; diese Zahl muß korrigiert l 3 ; 2 : : S E vornehmen, wenn damit keine neuen Einnahmen verbunden sind, Tarife zu beseitigen. Zu diesem Zwecke sind besonders die Sätze Veyten e Mer Meile das Reichssparkommissars. : Leider hat das Verkehrsministerium, da mit dem Amt nicht auch auf 70 bis 75 Millionen Reichsmark jährlich, bund der Angestellten wegen Sea des Vertrages der | Die E Kohle kommt nah Hamburg, weil sie dort einen gespannte Finanzlage . der Reichsbahn haben diese Pläne aber Der Verkehrsausshuß beantragt ferner Entschließungen kommen, das ist eine nationale, wirtschaftliche und soziale Frag N ' der Zahl der Zugverbindungen als auch der Schnelligkeit der Züge | 5 rahhttarife, Förderung der daniederliegenden Wirtschafts- E E E E E E N N D : die Reichsbahn, nur eine ungepolsterte Wagenklasse einzuführen, als möglih Rechnung getvagen, Der Abg. Sch midt - Hannover (D. Nat.) und Gen. 6 Einnahmen im Nahverkfehr werden aufgebracht durch die Fahrs 3 Y C ck ; 4 T 4 c, Kunze-Knorr-Bremse, erreiht worden. Eine neuartige Ein- O e Eiseabahi i die Wasserstcaßen bedauerlich is, wenn die Reichsbahngesellshaft die Stimmung def verl , wenn die Reichëbahngesellshaft die Stimmun erforderlihen Ausmaße geschehen infolge vielfach fkleinlicher L verkehren, nicht zur pas haben. Wenn nicht der Druck der öffentlichen bahnneyes betrahten auch die Sozialdemokraten als eine drin- auch noch andeve Mittel! Bedauerlih ist auch die Absicht dex zustand wieder erreiht. Dabei sind auf dem Gebiete des Rettungs8- ; j ¿ entfernt. Bedauerlich sei, daß das sogenannte Vordringlichketts- t übernimmt, Der Druck der öffentlichen Meinung schein rungswesen kräftig fortentwickelt worden: [si s o | 4 | î i ih éha! ; ;: ; ; g î en: Nebelsignale, selbst- | zielle Entwicklung der Reichsbahn 1927 nicht ungünstig ist, Die wenig hervorragend, daß man die Mitropa niht noch ermuntert Was den Fahrze | ¿trifft in Non S d P iet voin Aae L elfen. Fmmer werde aber noch Raubbau mit der Ärbeits- | zig füns Tage gegenüber denjenigen der Reichsbeamten kürzte, B : s Bor i Ae ir! A 1 60 Tonnen im Verkehr. Jm Bau befinden sich zehn weitere Berhandlungen überhaupt nicht aufgenommen werden. Die neue soldungsplanes müssen beseitigt werden. Dr. Groener hat einmal

Besoldungsordnung der Reichsbahn, die ohne Hinzuziehung der 2 Wirtschaftsorganisationen eingeführt VeRR T A end. S Redner fragt, inwieweit der Entschließung des HaushaltsauZ- \chusses über den Arbeiterpensionsfonds B stattgegeben sei. Er bittet den Minister, das, was bisher anscheinend niht mögli

Züge zu je 20 Wagen.

Die Elektrisierung der Strecken ist weiter forigeschritten; es konnte unter anderem auf den Strecken: München-Kufstein, Neufahrn—Regeusburg und München—Naunhofen der elektrische Betrieb eröffnet werden. (Bravo! bei der Bayerischen Volks8- partei.)

: Was schließlich die Umorganisation des Werkstättenwesens anbetrifft, so habe ich ständig darauf hingewiesen, daß bei dem unvermeidlihen Abbau Härten für das Personal vermieden werden, und daß insbesondere au bevölkerungs8politishen Rück- sichten Rechnung getragen wird. :

Und nun noh ein paar Worte über das Personalivesen der Reichsbahn-Gesellshaft. Jh bin hier stets bestrebt, enge Fühlung mit der Hauptverwaltung der Reichsbahn-Gesellshaft zu halten.

Reichsverkehrsminister geschrieben: „Eisenbahn ist eben Macht!“ Es ist bedauerkich, daß wir diese Macht heute mît anderen teilen, Um fo s{chlimmer ist es, daß das Reichsverkehr8 E seine Aufgabe offenbar völlig verkennt. Fn f és ps A : A j Denkschrift begeistert ih der Minister geradezu für die Bes la Na e Pen E lungen durchzuführen. Die | teiligung der Reichsbahn an den Krastverkehrs-Gesellschaften. größerer Berücksichti dabe B Cerazen Bn unter viel | Wir haben uns im Ausschuß gegen weitere Reichsbeteiligung an werden. Die natürlich 9 Wai \ E tnisse des Ostens „geregelt | diesen Gesellschaften gewendet. Der Staat als Unternehmer if vegutliert ins E A i i müßten nach Möglichkeit | tein Förderer, sondern ein Hindernis der technischen Entwicklung samte Tempo beim Bau des ‘Mitt l E bedauert das verlang- s Verkehrs. Auch die Eisenbahnen bestanden mehr als fünfzig Organifation des Wasserstraßenshußes müsse endlide e eli De T L“ die Krafieo aesellihften Tite "den Ext ite i gh R ae N 2h He) YELEYG arbeiten heute die Kraftverkehrsgesellschaften unter den Selbst- Anteresse Vet E unbedingt dem öffentli Jen kosten. Gleichzeitig machen fie Tee Ba mern Fel dürften da nicht mitipred L Q 2d privaie Profitinteressen | kurrenz, obwohl auf deren Steuerleistung der Staat beruht. Das bahnen Glülicherweise gi t Aer von den, Straßen- Interesse der Reichsbahn an den Geselischaften ist verständli Gemeinwirtshaft8gedanke N “Qr U diese m Gebiete der | da sie natürli diese Konkurrenz aushalten, oder wenn sie si leuten Jahre günstig entwickelt raftfahrverkehr habe sich im | rentiert, sie als Einnahmeguelle benuver, möchte. Die Gewinné 2wische j Ministort 5 R fanishen Te g ZA ielt, wenn auch nicht im ameri- | der Reichsbahn würden ober nur dem Topf des Reparation3a Zwischen meinem Ministerium als Aufsichtsbehörde und der Ka a Mi „ine weitere Entwicklung liege im Fnteresse | agenten zugute kommen und zwar doppelt denn die Krafte Reichsbahn-Gesellschaft muß gegenseitiges Vertrauen und gegen- für S De ieten Wubtae L a müsse aber | vexkehrs-Gesellschaften sind hon als solche mit der Industrie seitiges Entgegenkommen herrschen. Gewiß sind die Nechte der | baues schließt der R eCueo fich den Aufl ni bes Ming L ciriGeA O „ Hinzu kommt die Schäd gung der E Reihhsregierung gegenüber der Reichsbahn-Gesellshaft auf dem | an. Die Entwicklung des Luftverkehrs fördere die Sozialdemo- O e Oitistex mllsite ao NEEN Veureven Les BYIA Gebiet des Personalwesens beschränkt. Aber oberste Pflicht meines Fratische Partei nah wie vor. Die Entwicklung dürfe sich aber Ministeriums muß es sein, die Rechte, die dem Reich geblieben A Aer MSherigen üoen VEETDoNgrEHen, die M Novrup- sind, in vollem U 21th o ck E tionserscheinungen geführt habe. Je entwickelter die deutsche M mfang auszuüben. (Sehr rihtig! rechts.) Be- Seeschiffahrt sei, desto größer sei die Möglichkeit für die deutsche sondere Bedeutung hat das Ret der Ueberwachung der so- | Wirtschaft, auf dem Weltmarkt Fuß zu fassen. Vorbedingung sei Partei an genannten Anlehnungspflicht, das heißt der Pflicht der Reichs- Des eranbildung einer tühtigen Seemannschaft. Auf Shul- ügige Wasser traßenpolitik erst eingeleitet bahn-Gesellschaft, die Rehts- und Dienstverhältnisse ihrer Be- Sa Bien Fueistellen bu S ee Stern durch - Mitteln fanals ist noch ungeklärt. t : de : i ellele u : (D - : „2 2 : 2 i A 2: : D amten in Anlehnung an die für Reichsbeamte geltenden Vor- | und Ausbildungskosten pes 8 O Eng Sen die Vorlegung eines allgemeinen Planes, damit sich die Kosten [riften zu gestalten. Grundsäßlih müssen hiernah die Reichs- | (Beifall bei den Sozialdemokraten.) S Seen E Ph E E Ae Ln wir für eine ; E : » : s L 4 t ebung der Mitte tellandkanal eingetre bahnbeamten denen des Reichs gleihbehandelt werden, nur da, Abg. Dr.-Fng. Klön ne (D. Nat.) weist zunächst auf die Ave find wir in der guftfahrt a a er 0 Du

bahn nichi begrüßen, sondern dagegen Sburm laufen. Das Reichs- bahngesey gibt ihm ein Recht dazu. Ein shöpferishes Vorgehen des Ministeriums vermisse ih auf dem Gebiete des Straßenbaues, Wir dieser doch die beste produktive Evwerbslosenpolttik wäre. Wir sind keine Gegner der Kanalpolitik, hat doch der unserer ehörende Verkehxsminister Krohne gerade eine groß-

Die Renn Wir verlangen deshalb

wo es die besonderen Verhältnisse der Eisenbahn als eines bewunderungswürdigen Schritte im Verkehrswesen, im Kra tfahr- | Minister wird sich im Kabi: s: i t / d Flugzeugwesen hin. Auf das x L j tinister wird sih im Kabinett überzeugt haben, daß es troß Betriebs i i : G un Wruggeugweje . Auf das Verkehrsministerium stürmt tex chnatioq ntersb i i unternehmens dringend erheischen, darf eine Abweichung daher eine Fülle von Problemen ein, das Morgen muß für das T Boten anoliaE 1 As Pte A een a e e

Play greifen. (Sehr richtig! rechts.) Andererseits muß «ber auh bei Schaffung der Reichsgeseßze darauf Rücksiht genommen werden, daß sie für die Reichsbahn tragbar sind und für sie niht | dex Sicherheit gerichtet sein. Der Güterverk be i Abweichungen unabweislih sind, / werden. Die Geschwindigkeit des Autos ; Le LUSG ea Jch hoffe, daß die in den leßten Jahren vielerorts gehörten nonen bis zu dem Rekordbeispiel, eine Geschwindigkeit, bei der Befürchtungen, die Reichsbahn-Gesellschaft plane eine Beseitigung För LUeE On „in etner Stunde durhfahven werden des Beamtenverhältnisses, jeyt ausgeräumt sind. Das Berufs- bei besten baba M B S e fe Er beamtentum — diese Auffassung habe ih stets vertreten — muß wird man an Straßenübergängen oder Unter ührungen denten bei der Reichsbahn aufrechterhalten bleiben. Den Personalabbau | müssen; man kann aber solche Anlagen nicht I den Städten lann man als beendet bezeihnen. Hoffentlih läßt es sich nun

I Auf allen Straßen und La straßen müssen ein- ermöglichen, die Beförderungsverhältnisse des Personals aussihts- portlicve Berkehrsregeln herrschen. Dazu wäre eine Vernichtung voller zu gestalten. (Sehr gut! rechts.) Treue und opfervolle

des Föderalismus nicht nötig; ein Reichsgeseß müßte die Regeln Dienste hat das Reihsbahnpersonal, Beamte, Angestellte und f

schaffen, ohne in die Länderhoheit vinzugreisen. Die Stvaßen- Arbeiter, der Reichsbahn-Gesellshaft und damit dem Deutschen

Ministerium das Heute sein. Nur aus ¿wingender Notwendigkeit She die Etatsmittel beschränkt werden. Die technische Ent-

agitation oft behaupet wird. Wir bedauern die R der Lufte wicklung im Etsenbahnverkehr muß vor allem auf die Erhöhun it

fahrt. Troßdem ist es Aufgabe des Ministeriu ie Zukunft3- entwickélung, die noch niemand übersehen kann, mit allen Mitteln zu fördern, Weite Kreise befürchten, daß hier niht immer mit leichem Maße gemessen wivd. Wir werden erneut zwei Mil- ionen für die Vollendung des Zeppelin-Luftschiffes beantragen. Diese Bewilligung ist eine Ehrenpflicht des Reiches und des deutschen Volkes gegenüber dem Grafen Zeppelin, und seinen wackeren Mitarbeitern. Das erste für Amerika gebaute ustschif ist uns zuin Tort auferlegt worden, aber es hat seinen Sieges- zug hoch über den Ozean genommen und die stürmische Fahrt azunr Vorteile Deutschlands zurückgelegt. Es ist unsere Ehrenpflicht, nun ein Luftschiff zu schaffen, und zwar aus Mitteln des Reiches, das nicht abgeliefert zu werden braucht, sondern den Namen Deutschland stolz hinausträgt, (Beifall bei der Deutschen Volk3-

bahnen in den Städten, die an Schienen gebunden sind, mü sen | partei.)

entweder durch Autobusse erseßt oder unter die Straße verlegt

Reich in den leyten Fahren geleistet. (Sehr wahr! rets.) Jch Dis Wageiirdiovial An rie t etn ern Bertebrg: 13 uhe R E E E n, D

: A ; ; s bessert

erachte es deshalb für meine Pflicht, auch an dieser Stelle dem bedürfnisse müssen a N beim i iedi REDE I e | j 1 1 Verkehrs /

Personal den Dank der Reichsregierung für seine treue Pfliht- | werden, ausländische Rlatcbcien E mögliést nit even:

erfüllung auszusprehen. (Bravo! rechts.) pen iverden. Fm Interesse der ilden irtschaft bedarf

Damit dürfte ih sämtlihe Zweige meines Ressorts in kurzen Basserstrah missen nah einem ne “Pian erezeli

Schluß 18% Uhr.

Zügen berührt haben, und ih darf mich der Hoffnung hingeben, A a

Preußischer Landtag.

: y ¿eue Kanäle dürfen nur ausg i 7 D i » daß Sie, meine Damen und Herren, durh Bewilligung der er- | Rentabilität esithért. ist. Die And bas vis Bau E 352. Sißung vom . März 1928, 12 Uhr. forderlichen Mittel dem weiteren Fortschritt des vielseitigen Ver- Eisenbahn Konkurrenz machen müßten, is veraltet. Das wirk- | (Bericht des Nachrichtenbüros. des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

352. Sihung vom 7. März 1928, 12 Uhr.

Der Landtag erledigte heute zunächst eine Reihe von fleinen Vorlagen, wobei ex Anträgen des Landwirf- schaftsausshusses O die das Staatsministerium u. a. ersuchen, eine wad ezirken geordnete Nachweisung über die Rentabilität der verpachteten Domänen vorzulegen.

__ Dann wurde die dritte co des Westfälischen Eingemeindungsgesezes durchgeführt, die nach- träglich ohne Widerspruch auf die Tagesordnung geseht war.

kehrs die Wege ebnen werden. (Lebhafter Beifall rets.)

tei S e 4 e csvertehraministériums beantragt Paushasts8aus[chuß eine Reihe von Ent i s gen, in denen verlangt Werbe Berück U bes Sis edauert werden. Die Tarife müssen jo gestaltet werden, daß sie gässigen Handwerks und Gewerbes bei ieferungsaufträgen, Rétebäraeiee ies R E 2 fig e Le of N es Ar : j ; N i egeben werden. Di i pte Sdude, a N E n der die Verteilung der Mittel it allerdings Gurt bie Reparatiauspflicht fel x Ae Sa, industeie g des deutschen Flugwesens und der einschlägigen | Daher sind Haben- und Soll-Seiten chwer in Einklang u bringen O e hervorgeht, Förderung der Unfallverhütungs- | Die Industrie ist seit Monaten dne Aufträge der Reichsbahn

lihe Interesse liegt in der Mitte. Wasserstraßenbau und Eisen- bahnbau ia sich ies miteinander O Wir mssen auf jeden Fall die Ei enbahnen fördern. Daß die Eisenbahnen eute dem Einfluß der Regterung R A ist, kann nicht genug