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Reichs- und Staatsanzeiger Ne. 58 vom 8. März 1928. S. 2,
Ubg. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) erklärt, daß seine Fraktion aus allgemeinpolitischem Fe heraus e Bedenken gegen das Gesey einshränken wolle, weil solche Ge eßesvorlagen mit möglichst großer Mehrheit verabschiedet werden müßten. Ex begründet dann noch einen fleineren Aenderungs8antrag seiner Fraktion. Nach diesem Antrag sollen in der in türze zu erwar- tenden endgültigen Vorlage insbesondere die ie a hin- ihtlich Buer-Resse, Buer-Scholven und Westerholt geregelt
Minister des Jnnern Grzesin ski nimmt hierauf das Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.
Auf Antra( Vorlage hierauf
des Abg. Haas - Köln (Soz.) wurde die en bloc angenommen und auch in der S{hlußabstimmung mit großer Mehrheit endgültig ver- abshiedet. Annahme fand auch der gestern ausführlich Ce Antrag des Gemeindeausschusses, und zwar mit Einschluß des vorerwähnten deutschnationalen Aenderungs- antrages. E : ; :
Damit ist dieses Es Eingemeindungsgeseßz erledigt. Es folgt die zweite Lesung des Handelsetats, wobet zuerst die allgemeine Aussprache über die Handels- und Gewerbeverwaltung, mit Ausnahme des gewerblichen Unter- richts8wesen8, durchgeführt wird.
Ein Regierungs®svertreter teilb in Beantwortung einer Großen Anfrage der Sozialdemokraten mit, daß die Staats- pegierung zwar nicht verpflichtet, aber grundsäßlich bereit sei, einen Beitrag zum Elb'brückenbau bei Tangermünde zu leisten.
Jn der allgemeinen Aussprache bedauert Abg, Thiele (Soz.), daß man für die Besprechung dieses wichtigen Etats in- folge der allgemeinen politischen Lage nur so wentg Zeit auf- wenden könne. Man werde aber im nächsten Landtag das jeßt Versäumte nachzuholen haben. Die Wirtschaftslage tenngeichne jich noch immer ‘bedauerliherweise durh ein großes Evwerbslosen- eer. Trobdem sei ein gang wesentlicher finanzieller und materieller Ertrag, insbesondere der Großindustrie für 1927, festzustellen; er erscheine zwar nicht in der Bilanz, wohl aber wevde er still» chweigend zum Betriebskapital geschlagen. Die veröffentlichten Jilanzen könnten feine8weg8 als Spiegelbild der tatsächlichen WVirtschaftslage angesehen werden. Der tehnishe Umstellungs- proc der Fndustrie sei 1927 vollstäridig vollzogen worden. Leider verrshe aber in der Warenverteilung nah w1e vor eine wahre Wirtschaftsanarchie, Weiter fei bedeutsam die Feststellung des Reyarationsageuten, daß die Arbeitsleistung in der Großindustrie um 40 bis 50 vH gestiegen ist, und daß Deutschland troß seiner niedrigen Löhne, den amerikanishen Fndustrievorsprung ein- geholt habe. Aehnlich liege es 1m Bergbau usw. Die Lohn- steigerungen seit dem Spätherbst 1927 betrügen aber nur 114 vH. Es ergebe sich also, daß der Umstellungsprozeß fast restlos auf Kosten der deutshen Arbeiter durchgeführt worden sel. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die deutschen Wirtschaft sführer, die immer nach Amerika fahren, um dort zu studieren, wte eine blühende Wirtschaft geführt werde, sollten die Bedeutung des amerikanishen Binnenmarktes für die amerikanishe Wirtschaft nicht übersehen, die deutlich in den in Amerika gezahlten hohen Löhnen zum Ausdru komme. Durch hohe Löhne könnte der Anlandsmarkt von einex klugen Wirtschaftsführung auch in Deutschland so gesteigert werden, daß zuleßt die Wirtschaft und damit das aanze Volk einen Profit davon hätten. Gegenüber dem von Unternehmerseite imnvexr wieder ausgestoßenen Ruf mah dexr Arbeitsgemeinschaft müsse man zum Ausdruck bringen, daß, so- lange die Unternehmer um 4000 Groschen in der Stunde willen Millionen für Aussperrungen hinauswürfen, der Gedanke der Arbeitsgemeinschast in Deutschland nicht durchführbax sei. Un- erhórt sei die Ausbeutung derx Verbraucher durch die inländischen Kapitaltruste. en rihtig! links.) Warenverteuernd wirke auth die star? anwachsende Zahl der Handelsbetriebe, von denen g. B. in Berlin auf 70 Einwohner schon éiner komme. (Hört, hôrt! links.) Der Redner verlangt noch Verstärkung des gewerblichen Unfallshubßes, der Gewerbeaufsiht, vermehrte Fürsorge für arbeitende Jugendliche und Shwangere. Das rend ade Handels» ministerium müsse zu einem Arbeits- und Wirtscha tsministerium ausgebaut werden.
Abg. Jaeger (D. Nat.) erklärt, seine Freunde hätten den Eindruck, daß der Handelsminister persönlih der Wirtschaft wohl- wollend gegenüberstehe, was man aber leider von der Haltung des Gesamtkabinetts niht sagen könne. Nicht teilen könne man aber die Auffassung des Handelsministers, daß eine „gute Wirl- shaftskonjunktuxr“ vorhanden oder noch nicht im Abklingen be- griffen seï. Der Minister verwechsele dabei die besonders bedingte
ute Situation einiger Großbetriebe mit der shwierigen Lage der Menge der mittleren Betriebe, denen es durhaus nicht gut gehe, wie namentlich die ersten beiden Monate dieses Fahres bewiesen hätten. Eine ausdrücklihe Förderung der Privatwirtshaft durch die preußishe Regierung sei in den ganzen verflossenen vier Fahren vermißt worden. Die Regierung verteye unter „Wirt- \haft“ hauptsählih die Beschäftigung in der Wirtschaft, also die Lage der Arbeitnehmer, arat, wie dies richtig wäre, die Lage der Träger der Privatwirt Gast. Der dne ug, der durch die angenblickliche staatlihe Wir1\chaftspolitik gehe, sei der zur Soziali- fierung der Privatbetriebe. (Sehr richtig! rechts.) Fn dem A Uber die Enteignung der Bodenschäße g. B. liege ein Angriff au das Privateigentum und die Privatwirtschaft. (Sehr wahr! rechts.) Eine der größten Gefahren für die mittelständlerische Privat- wirtschaft bilde die Konsumwirtschast. (Sehr wahr! rechts; — Widerspruch b. d. Soz. und im g euerdings E fih sogar ganze Gemeinden den Konsumgenossenschaften an, ohne da ie Regierung hiergegen irgendetwas unternehme. (Fört, hört: rechts.) Es werde o ar in einem Lesebuch für höhere Schulen ür Nonsumgenafens often und gegen den T E mittel- tändlerishen Handel Propaganda gemacht. (Rufe rechts: Unerx- ört!). Die Kommunen dürften nur die Versorgungsbetriebe in eigener Regie führen. Die Deutshnationalen hätten einen Geseß- entwurf zur Klärung der wichtigen D Oa Her Betätigung der Kommunen eingebraht Venlen Erledigung aber leider am Widerspruch fast aller Parteien gescheitert f (Hört, hört! rechts; — Rufe im ntx.: Hätten Sie nur die Landgemeindeverordnung nicht sabotiert, da stand es ja drin! — Sehr wahr! links; — Widerspruch b. d. D. Nat.) x Redner begründet die Anträge seiner Fraktion bezüglich der Wirt- s{haftsbetätigung der Kommunen, die mit Mitteln der Steuer-
hler diesen Steuerzahlern Konkurrenz machten, und wendet ih noch gegen die immer mehr anwachsende privatwirt- aftliche etätigung der Verbraucherkreise. Gegen das zu-
nehmende Warenhauswesen und besonders die Verwendung von fremdem Kapital dabei wendeten s die Deutshnationalen nur, weil dadurch Taufende von mittelständlerishen Betrieben unter die Botmäßigkeit des internationalen Großkapitals käme. (Sehr wahr! rechts! — Rufe b. d. Soz.: Zum internationalen Groß- kapital gehören ja Jhre Leute!) Bei allen Maßnahmen, die die Wirtschaft betressen, muß den öffentlih-rehtlihen Berufsver- tretungen ein weiigehendes Einspruhsrecht eingeräumt werden. Der Redner trägt noch besondere E hinstchtlich dexr Ver- kehrsförderung vor und betont wiederholt, daß die N Staatsregierung si allen Sozialisierungsversuchen entgegenseßen und die Privatwirtschaft tatkrästig fördern möge. Nur so könne der Wiederausbau für unser Land sich durchseßen.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber: Es ist das Charafkteristikum der diesjährigen Beratungen des Haus- halts füx Handel und Gewerbe, daß die mittelständischen Fragen im Vordergrund des Fnteresses stehen. Das ist vom Standpunkt meines Ministeriums aus erfreulih; denn fo selbst-
verständlich es ist, daß auch die mittelständishen Wirtschaftsfragen nux im Rahmen der gesamten Wirtschaftspolitik zutreffend beurteilt und erledigt werden können, so notwendig is es auch, daß wix in diesen Zeiten des Wiederaufbaues denjenigen Ge- werbeschihten, die naturgemäß schwächer sind als das Großfkapital, auch im Verwaltungswege jede mögliche Erleichterung verschaffen. Darin habe ih jedenfalls von jeher eine besonders wihtige Auf- gabe meiner Verwaltung erblickt und habe deshalb auh im ver- gangenen Jahre in meinem Ministerium eine organisatorishe Aenderung in der Richtung vorgenommen, daß die Spezialfragen des Mittelstandes, des Einzelhandels, des Handwerks in einer be- sonderen Abteilung bearbeitet werden. Jch hoffe, daß diese Ein- rihtung den Gesamtüberblick über die in Betracht kommenden Fragen erleichtert und deren Bearbeitung zugute kommt.
Die aufsteigende Wirtschaftsentwicklung im vorigen Fahre hat sich naturgemäß auch auf die Betriebe des Mittelstandes kräftigend ausgewirkt. Die Wiedereinordnung mehrerer Huudert- tausend bis dahin Erwerbsloser in den Wirtschaftsprozeß, die Er- höhung der Löhne und Gehälter weiter Volkskreise und die starke Entwicklung des Bauwesens im vergangenen Jahre hat den- jenigen Wirtschaftskreisen, die in besonderem Maß auf die Kauf- kraft des inländishen Marktes angewiesen sind, sicherlih manche Vorteile zugeführt. Die Kreise, die ausshließlich von der Kauf- kraft des inneren Marktes abhängig sind, sind aber diejenigen, die man gemeinhin mittelständishe Kreise nennt. Um so be- dauerlicher ist es nun, daß eine andere Stüße des Binnenmarktes, die deutsche Landwirtschaft, in wichtigen Gebietsteilen infolge der Ungunst der Witterungsverhältnisse im vergangenen Fahre eine so wesentlihe Shwächung erfahren hat, daß auch die gewerblichen Kreise in diesen Gebietsteilen duxch die Notlage der Landwirts haft ganz wesentlich in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Jhnen allen ist ja bekannt, welche Maßnahmen die Reichs- regierung und die Länderregierungen erwägen, um dieser Not- lage der Landwirtschaft abzuhelfen. Es ist nun niht überraschend, daß angesihts dieser Hilfsmaßnahmen auch in den Kreisen des betroffenen Gewerbes der Ruf nah besonderen Hilssaktionen laut wird. Wenn man sol-he Hilfsakiionen vermeiden will, muß man bei der Zuführung dieser neuen Gelder an die. Landwirt- haft darauf Bedacht nehmen, daß mit ihnen in erster Linie die
Forderungen derjenigen abgedecklt werden, die Lieferanten der |
Landwirtschaft in Waren oder Leistarngen gewesen sind, die also der Landwirtschaft Waren und Leistungen geliefert haben, (Sehr viddig!) teilung der der Landwirtschaft zugzuführenden Mittel die amilien Vertreter von Fndustrie, Handel und Handwerk beteiligt werden, damit auch die gewerblichen Kreise bei einex Hilfsaktion der Regie rungen sicher zu ihrem Rechte kommen. (Zustimmung.)
Die Wünsche, die im Auss{uß- auf dem Gebiete dex Getwwerbeförderung geltend gemaht worden sind und auh hier in den Verhandlungen berührt wurden, rihten sich nun besonders lebhaft gegen die Betätigung der öffentlichen Hand auf geschäftlihem Gebiet. Bei einer früheren Etatsberatung habe ih bereits meine Stellungnahme zur Betätigung der öffent- lihen Hand klar und deutlih zum Ausdruck gebraht. Fh glaube, das geschah im vorigen Jahre. Jh stehe auf dem Standpunkt, daß bei der Verabschiedung der Gemeindeverfassungsgesetze, die eine besonders wichtige Aufgabe des neuen Landtags sein wird, flare Bestimmungen darüber getroffen werden müssen, wiewcit fih die öffentlihe Hand in der Wirtschaft betätigen soll. Meine persönlihe Meinung geht dahin, daß nur zur Sicherung der
allgemeinen Versorgungsinteressen der Bévölkerung eine geshäft- |
lihe Betätigung öffentliher Stellen berechtigt ist.
Jn Verbindung mit diesen Forderungen und Wünscheu ist darauf hingewiesen worden, daß es doch notwendig. sei, auch in den Ländern und möglichst in den Gemeinden die Bestimmungen der Reih8verdingungsordnung zux Geltung gzu bringen. Jch darf dazu bemerken, daß die für Vergebungen zuständigen Minister in Preußen bereits ihrerseits angeordnet haben, daß bei staatlihen Vergebungen die Reichsverdingungs- ordnung Anwendung findet; auch der Herr Fnnenminister hat den Gemeinden für ihre Ausshreibungen die Anwendung der Reichsverdingungsordnung empfohlen.
Mit Recht ist in der Aussprache dann darauf hingewiesen worden, daß diè Verhältnisse des Gewerbes, und zwar nicht nur der Verkäufer, sondern nah meinem Urteil auch der Käufer durch das Uceberhandnehmen eines höchst unerfreulichen Zugabes- wesens beeinflußt werden. Soweit diese Zugaben lediglich in ausgesprochenen Reklameartikeln bestehen, ist vom wirtschaft- lihen Standpunkt gus gewiß nihts gegen sie . zu sagen. Wo aber Zugaben in einer Form und einem Ausmaß gegeben werden, daß in ihnen nur eine Verschleierung der Preis- und Qualitäts- verhältnisse der Waren gzu erblicken ift, wird dadur nicht nur das ordentlihe Gewerbe geschädigt, sondern auch der Verbraucher getäuscht über das, was er gibt und über den Wert der Ware (Zustimmung), so daß vom Standpunkt der Verbraucher wie der Verkäufer aus darüber gewacht werden muß, daß dieser Zugabe- unfug möglichst bald abgestellt wird. (Sehr gut!) Jch habe des» halb die Industrie- und Handelskammer darauf aufmerksam ge- macht, daß sih auf diesem Gebiet in leßter Zeit höchst unerfreu- lihe Entwicklungen gezeigt hätten, und habe ihnen nahegelegt, ohne Rücksicht einguschreiten, wenn in einzelnen Ortschaften solche Beobachtungen gemacht werden, wie ich sie eben hervorgehoben habe. Gleichgeitig habe ih mich an den Herrn preußischen Justizminister gewandt, um auch ihm Gelegenheit gu geben, seine Behörden auf diese unerfreuliche Entwicklung aufmerksam zu machen. End- lih bin ih bei dem Herrn Reichsjustizminister vorstellig geworden mit der Bitte, auch seinerseits zu prüfen, ob die bestehenden geseßlichen Bestimmungen — ih denke dabei insbesondere an die Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb, die hier an- gewendet werden können — ausreichen, um dieser unerfreulichen Entwicklung zu begegnen,
Ganz besonders wichtig für alle Teile der Wirtschaft ist die Entwicklung des Kreditwesens. Fn dieser Beziehung kommen wir, wenn auch langsam, voran. Jh beobachte aber, daß gerade in den Kreisen des Mittelstandes noch am lebhaftesten über die Lage auf dem Gebiete des Kreditwesens geklagt wird, und ih glaube, daß diese Klagen in sehr großem Umfange be- rechtigt sind. Dex Mittelstand ist darauf angewiesen, langfristige
Jch werde deshalb dafür eintreten, daß bei ber Ver- |
Gelder zu bekommen für die Rationalisierung seiner Betriebe, dia bei ihm genau fo notwendig ist wie in der großen Wirtschaft. Zur Vermittlung dieser langfristigen Gelder stehen ihm in ersten Linie die Sparkassen zur Verfügung. Jedenfalls war das früßer unter normalen Verhältnissen in großem Umfangs der Fall. Nun wissen Sie ja, daß die Spartätigkeit ir unserem Volke sfih nach der Einführung der Festwährung recht befriedigend entwidckelt hat. Auch im vergangenen Jahre haben die Spareinlagen bei den deutshen Sparkassen in ernem ständig steigenden Umfange gugenommen. Jm Jahre 1927 sind die Spareinlagen um nicht weniger als 1,6 Milliarden Mark gestiegen, und der monatliche Zuwachs zeigt auch im jeßt laufenden Jahre 1928 eine erfreuliche Steigerung. Nun is es vom Standpunkt meiner Verwaltung vollkommen anzuerkennen, daß die Spars kassen im leßten Jahre wieder dazu übergegangen sind, in dent alten Ausmaße wie vor dem Kriege ihre Einlagen. in Form von Hypotheken, also in Form von längerfristigem Gelde, auszuleihen, und gwar haben die Sparkassen von den - Neueinlagen im Fahre 1927 wieder 60 vS — den Prozentsaß der Vorkrieg8zeit — als Hypotheken ausgeliehen. Wenn troß dieser Beobachtung und dieser Feststellung die Kreditverhältnisse des . Mittelstandes noch immer so wenig befriedigend sind, so ist dä3 offenbar darauf zurüczuführen, daß die Sparkassen diese Hypotheken fast au2«4 \chließlih für Neubauzwede, überhaupt für den Baumarkt, zuv Verfügung stellen und nicht. für die NRationalisierungszwedLe deA Mittelstande3, deren Notwendigkeit ih vorhin {hon betont habe, Auf Grund dieser Beobachtung bin ih bei dem Deutschen Giro4 verband vorstellig geworden mit der Bitte, seinerseits alles zuw tun, daß von den Neueinlagen in den Sparkassen ein größerey Prozentsaß als bisher dieser mittelständishen Kreditpolitil? zu4 geführt wird: (Zuruf rehts: Ein vernünftiger Zinsfuß muß sein!) — Das ist selbsverständlih. Aber der Zinsfuß muß si in jeder Wirtschaft in einem gewissen Umfange nah Angebot und Nachfrage richten. Denn wenn Sie den Zinsfuß künstlich fest4 legen, dann wird eben der Wirtschaft nicht mehr im bisheriger Umfange Geld in normaler Weise zugeführt, sondern dann gibt e die üblichen Shwarzmethoden, dennoch hohe Zinsen herauszuholeun, und es wäre sehr unerfreulich, wenn wir vom. Standpunkt eines geordneten Wittschaftspolitik solchen Möglichkeiten etwa die Wegs ebnen wollten,
Sn Verbindung hiermit möchte ich darauf hinweisen, daf auch die Kreditverhältnisse der mittleren und kleineren Fndus strien, die im vorigen Jahre im Landtag ausführlich erörtert worden sind, jedenfalls einigermaßen verbessert werden konnten durch die Bemühungen der Landesbankenzgentrale, die ja eins ausländische Anleihe aufgenommen hat, um ihrerseits auch deg mittleren und kleinen Industrie längerfristiges Geld zuzusühren die unter großem Kreditmangel zu leiden hatten.
Jch bin überzeugt, daß bei der Gesamtlage unserer deutscher Wirtschaft das Kreditproblem für uns noch auf längere Zeit eine große und bedeutsame Rolle für die weitexe Entwicklung spielen wird. Denn obwohl gewisse Ansäße für eine Kapital bildung in unserex deutschen Wirtschaft vorhanden find, so reiht diese angesichts der hohen Belastung der deutschen Wirtschaf# doch nicht aus, um den Kapitalnotwendigkeiten gerecht zu werdem die sich aus der Vermehrung der Produktion. und. des Güters umschlags ergeben und. aus der dauernd bestehenden Notwendigs keit, die Vetriebe technisch auf: voller Höhe gzu erhalten. Wiy werden deshalb nach meiner Meinung auch in Zukunft auf au3s ländische Anleihen nicht verzichten fönnen.
Herr Abg. Jäger hat nun an meiner Darstellung der allge« meinen Konjunkturlage Kritik geübt und vor allem zum Ausdrud| gebracht, ih beachtete, wenn ih auf die mengenmäßig starke Au®- weitung unserer deutschen Wirtschaft hinwiese, zu wenig, daß die Kapitalbildung sih niht in dem genügenden Umfang voll» zöóge. Jch habe nie die Auffassung vertreten daß etwa die Kapitals bildung inerhalb der deutschen Wirtschaft zurgeit in genügenden Umfang vor si gehe. Es hat aber anderseits keinen Zweck, ans» gesihts der unzweifelhaft aufsteigenden Linie unserer vorjährigen Wirtschaftsentwicklung einen düsteren Pessimismus zur Schau zuw tragen und cinwandfrei festzustellende Tatsachen nicht offen an” zuerkennen. Wenn ih im Ausshuß davon gesprochen hahe und wenn ih auch hier wiederhole, daß in einem gewissen Umfang auch im Jahre 1927 eine Kapitalbildung in der deutschen Wirto haft sih hat vollziehen können, so darf ih doch darauf hinweisert, daß in der Veröffentlihung der Reichskreditgesellschaft übe Deutschlands Wirtschaftslage an der Jahréswende 1927/28 er- flärt wird, daß die innere Kapitalbildung bei un8- in Deutschland im Jahre 1927 7,6 Milliarden Mark betragen hat. (Hört, hört? bei den Demokraten. — Zuruf vehts: „Bei den Kassenvereinen.“) — Jch glaube, auf den Zwishhenruf brauche ich nit einzugehen, weil ex zu abwegig ist. — Eine Kapitalbildung von 7,6 Mil- liarden Mark wird hier auf Grumd der statistischen Unterlagen! errehnet, toohlgemerkt nah dem Gegenwartswert des Goldes, während wir vor dem Kriege in der damals größeren deutschen Wirtschaft nah Angaben von Helfferich eine Kapitalbildung von jährlih 5,8 Milliarden Mark hatten. Wenn man also die Vors kriegétapitalbildung auf den Gegenwartswert unseres Geldes uns rechnet, so haben wix noch nicht annähernd das ervreiht, was deu Vorkriegskapitalbildung entspricht und was in der dur Krieg unD Fnflation so stark geshädigten Wirtschaft in größerem Umfang notwendig wäre als in den ormalen Zeiten vor dem Kriege.
Wenn nun der Herr Abgeordnete Jäger in seiner Rede dew Eindruck erweckt hat, als ob ih mich über die wirtschaftlichen Ver« hältnisse mit einem zu weitgehenden Optimismus geäußert hätte, so darf ist doch darauf hinweisen, daß ih mich im Aus\huß wörts lih dahin geäußert habe — ih kann das auh hier nur wieder» holen —, daß ih ernste Anzeichen für ein allgemeines Absinken unserer Konjunktur zurzeit niht zu erkennen vermöchte. Wenn ih solche Feststellungen treffe, so darf doch dabei nicht “über- sehen wevden, daß ih solhe Feslstellungen nicht einfah aus der Tiefe meines Gemüts \{öpfe, sondern daß ih mich dabei auf amt- liche Unterlagen stüßen muß und selbstverständlich auch stüße. Jch fann mich insbesondere auf die Berichte dex amtlihen Ver- tretungen der Wirtschaft, der Jndustrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern stüßen. Zhnen sind ja die Berichte befannt, die am Ende jedes Monats über den abgelaufenen Monat veröffentliht werden, Jch darf Jhnen aus diesen Be-
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zum Deutschen ReichSanzei
Ir. 58.
(Fortseßung aus der Dritten Beilage.)
— Der Reichstags3aus\chuß für die belebten Gebiete beschäftigte sich vorgestern eingehend mit der Notlage imSaar- undSaargrenzgebiet. Es liegen verschiedene Anträge und Entschließungen vor. Nah Eröffnung der Sißung ab laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Keitungsverleger zunächst Staatssekretär Dr. Schmid die Er-
ärung ab, daß die Reichsregierung die Notlage dieser Gebiete mit Lebhafter Anteilnahme und großer Sorge verfolge. Die Reichs= regierung hat nun am 5, März folgenden Beschluß gefaßt: „Zux Linderung der Notlage der Arbeitnehmer, die im Saargebiet oder Elsaß-Lothringen arbeiten und im deutschen Zollgebiet linksrheinisch wohnen, vom 1. März 1928 ab vorläufig auf die Dauer von sechs Monaten neben der Fahrgelderstattung wiedex persönliche Unter- stüßungen gemäß den Richtlinien des Reichsministeriums für die beseßten Gebiete vom 30. Funi 1926 zu gewähren,“ Bezüglich der Ausdehnung der Saargängerunterstüßung auf die Luxemburg- gänger bat Staatssekretär Schmid, die vorliegenden Anträge ab- ulehnen. Dagegen soll auch in Zukunft den Luxemburggängern urch die Bezirksfürjorgeverbände mit finanzieller Unterstüßung des Reiches und des preußischen Staats geholfen werden. Nach eingehender Aussprahe über die einshlägigen Fragen wurden folgende Anträge einstimmig angenommen: Die Saargängerunter= stüßung vom 1. Februar ab wieder in vclllem früheren Umfange einzuführen; auch die Luxpemburggänger in die Unterstüßungsmaß- nahmen einzubeziehen; die Reichsregierung zu ersuchen, zur Hebung der Wirtschaft und zur Beseitigung cines Dauernotzustandes im Saargrenzgürtel 1. das Projekt der Ostertalbahn, 2. den Ausbau des Straßenzuges Baumholder—Oberstein init allen der Dringlich- leit entsprechenden Mitteln zu fördern, 83. die für die Verbindung swischen dem Grenzgürtel und dem Saargebiet dringend notwendige Autobuslinie St. Wendel—Os\tertal, die von der gemeinnüßbigen Verkehrsgenossenschaft e, G. m, b. H. St. Wendel betrieben wird, in den Stand zu seßen, den Betrieb aufrehtzuerhalten; die Reichs vegierung weiter zu exsuchen, 1, die Bemühungen auf Mehr- abnahme von Saarkohle in Deutschland im Einvernehmen mit allen in Frage kommenden Stellen nahdrücklichst zu unterstüben, 2. im Einvernehmen mit den Länderregierungen sofort Maß- nabmen zur Durchführung vou Notstandsarbeiten im Saavgrenz- gebiet zu treffen, und außerdem alle Bemühungen, die auf Hebung der Wirtschaftlichkeit des Gebietes hinzielen, zu fördern. Reihstag3ausschuUz für soziale An- elegenheiten besprach in seiner gestrigen Sißzung Richt- inien für Maßnahmen der Träger der Kranken-, Fn- validen- und Angestelltenversiherung in der Gesundheits- fürsorge für tuberkulöse und geschlechts8kranke Versicherte. Ministerialdirektor Grieser (Reichsarbeits- ministerium) führte zur Erläuterung des Regierungsentwurfs der Richtlinien laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgendes aus; Dex Entwurf regele die Gemein- schaftsarbeit, die zur Durchführung der Gesundheitsfürsorge not- wendig sei, die neben der eigentlichen Heilbehandlung noch andere Maßnahmen zux wirksamen Gestaltung der Heilbehandlung er- fordere. Je nah den Verhältnissen, unter denen ein Tuberkulöser oder Geschlechtskranker lebe und je nah derx Schwere und dem Grad seiner Erkrankung seien neben den Heilmaßnahmen, die in der ärztlichen Behandlung und Gewährung von Arzneien und unter Umständen in der Unterbringung in einem Erholungsheim, einer Lungenßheilstätte odex ähnlichen Einrichtungen bestehen, auch wirt- schaftliche Maßnahmen notwendig zur Bekämpfung dex Krankheit und zum Schutze der Umgebung des Erkrankten. Als solche wirt- s{haftlicen Maßnahmen kämen in Frage Besserung der Ernährung, der Kleidung, der Wohnung, Ergänzung des Hausrates, z. B. Be- schaffung eines eigenen Bettes, Entseuchung der Wohnung und ähnlihe Maßnahmen, vielleiht auch Umschulung, um den Er- kronkten in einen Beruf überzuführen, der seinem Gesundheits- ¿ustond dienlichex sei. Die Fürsorge könne sih abex auch auf die Umgebung des Erkrankten, namentilih auf seine Frau und seine Kinder ezstrecken, um diese vorx AnsteEungsgefahr zu shüßen und auch für sie gegebenenfalls ein Heilverfahren einzuleiten. Wer komme nun für die Durchführung dieser Maßnahmen in Frage? Die Krankenkassen scien zur Gewährung von ärztlicher Behand- lung, Arznet- und Heilmitteln verpflichtet, zur Unterbringung des Kranken in einer Heil- und Krankenanstalt dagegen nicht. Die Snvalidenversiherungsanstalten seien ebenfalls berufen, Heil- verfahren zu gewähren, um die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen oder den Eintritt der Fnvalidität abzuwenden. Die Gewährung diesex Leistungen berube aber auf der Freiwilligkeit der Versiche- rungsanstalten, einen Zwang sehe die RVO. niht vor, Schließlich un noch die öffentlihen Fürsoracverbände berufen, die Wohl- ahrt der Bevölkerung durch Vorbeugungsmaßnahmen und zur Ermöglichung einer Selbsthilfe der Erkrankten oder Gefährdeten zu fördern. Die Reichsregierung habe nun einen Entwurf aus- gearbeitet, um auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge für tuber- kulöse und geschlehtskranke Versicherte in der Kranken-, Fnvaliden- und Angestelltenversiherung eine planmäßige und zusammen- hängende, vollständige und wirksame Fürsorge unter Vermeidung von Doppelarbeit und Doppelaufwendungen herbeizuführen. Der Entwurf beschränke sich zunächst auf die Herbeiführung der Ge- meinschaftsarbeit zur Bekämpfung der Tuberkulose und Geschlechts- krankheiten; die nächste Volkskrankheit, die durh Gemeinschafts=- arbeit bekämpft werden könnte, wird die rheumatische Erkrankung sein. Der Entwurf regele das Verhältnis zwischen den Versiche- rungsanstalten, die die gesundheitlihen und wirtschaftlichen Maß- nahmen durchzuführen hätten, und den Krankenkassen, die bei Erkrankungen zunächst am engsten mit den Erkrankten in Ver- bindung ständen. Weiter {lage der Entwurf eine Brücke zu den öffentlichen freiwilligen Fürsorgeverbänden. Der Entwurf enthalte ih jeder Einmischung, ex mache den Arbeitsgemeinschaften der eteiligten keinerlei Vorschriften bezüglich Aufbringung der Mittel, der Verwaltung und Geschäftsführung, da die Reichsregierung erwarte, daß die Träger der Versicherung und der Fürsorge sich untereinander verständigten. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, l sei die spätere Herausgabe von Richtlinien zur Er- gon es vorliegenden Entwurfes niht zu umgehen. Der edner äußerte aber zum Schluß seiner Ausführungen die Hoff- nung, daß die Träger der Versicherung und der Fürsorge das in [a geseßte Vertrauen erfüllten, — An diese Regierungserklärung
Der
chloß sich eine ausgedehnte Generaldebatte, die beendet werden onnte. Heute wird der Sozialpolitishe Auss{hüß sich mit der Krisenfürsorge beschäftigen.
Gesundheitéwesen, Tiertrankheiten 1nd Absperrungé- maßregeln.
Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist vom Zentralviebhot in Berlin, das8Er1ö\chen der Maul- und Klauen'euche vom Schlaht- und Viehho! inNürnberg am 5. März 1928 amtlich gemeldet worden.
Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlacht- und Viehhof in München am 4., der A usbru ch und das Erlöschen der Maul- und Klauen}eudche
E Zentralviehhor in Berlin am 6. März 1928 amtlich gemeldet en, x
Vierte Beilage
Berlin, Donnerstao, den 8. März
————— E T2 he A CME E T O R I P
ger und Preußischen Staatsanzeiger 1928
Statistik uud
Volkswirtschaft.
Getreidepreisean deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 27, Februar bis 3. März 1928
Für 1000 kg
in Neichsmarfk.
zie Tia E = —- eei) Gerste Mata y : Notierungen Handelsbedingung für Brotgetreide | Noagen | Welzen Soli Wie. Hafer Zahl | am Brau- F | Futter- + Ade .. E ean j E 1 1 Y E Bamberg Großhandelseinkaufspr. ab fränk. Station « « « . L 28. 2200 2680 1) 297,5 a 5200 Berlin . . . .| ab märk. Stat. (Gerste: ab Station) . « » » 6 — } 238,3 | 231,8 | 2506 — | 220,5 Braunshweig | ab Braun!chweig e 29. | 246,0 | 244/10 | 270,0 2280 Bremen) ¿. . 1-ab Bremen oder Unlerweserbäfet .. «e as l — Es — Z A 2576 O Nowamerio ci Saa 8 = 227,5 E 217,0 : reslau » « « « | frahtfrei Breslau tn vollen Waggonladungen . .| 6 — 259, : 4) T, Chemniß . « . | fr. Ch. in Ladungen von 200—300 Ztrn. E 1 29 80 2495 2875 / 2675 s 3300 Dortmund «s e Gro aa e pr. waggfr. Dortmund in Ladungen : / : P : von 10—15 t L E 1 1 248,8 246,3 — Dresden . . « « f waggonfr. äh}. Veriandst. b. Bez. von mind. 10 t 2 27. 2 i ; 5 5 5308 Duisburg « « « | frei Waggon Duisburg . . . e E L 27. T8 2463 Bit i D Es C O E 28, — | 000 ——_ — 235,0 Gut «oe E E 0 waggonfr. Erfurter oder Voll- i ' ahnstat. o. Sack E 1 1. 267,5 247,5 â mat Essen C waggonfr. Essen bei Waggonladungen . » « « L 27. 242,5 241.3 Ges —-- 26509 zFranffurt a. M. Frachtlage Sant a E C. l 9 — 252,5 255,0 8) | 302,5f — 2470 Gera … . « « «J ab oltbor, Veeladlaton oa ib i 3. | 265,0 | 26/0 | 286, — | 225,0 Gleiwiß. . „ .} ab Gleiwiß ohne Sa... l 28 260,0 | 260,0 38000 930,0 9 | 2175 Halle - » « «} fret Halle bei Abnahme von mindestens 300 Ztrn. | 2 | 28. 3. | 2520 | 240,5 | 292,6} | 225,0{10)| 238/5 Hamburg « „ «f ab inl. Station eins{l. Vorpommern . „.. .} 6 — 230,2 228,8 251,2 — 225,0 i «e P VIpIbametita C O D E G — 216,2 E S a e É u E A Z z E as 6 — 219,4 12) —— —= | annover « « «j ab hannover|her Station... « . . «] L 28 244,0 242,0 — — | 20 Karlsruhe . . , Waggonpreife Frachtlage Karlsruhe ohne Sack 1 29, 255,0 955,0 297,5 225,07 | 2e L L E O E ab bolst. Station b. waggonw. Bezug ohne Sack„| 1 3, 230,0 232,0 9250/0 183) — 2400 Köln . .. [lage ln... ec ere S B 6 W000 0s E Königsberg i. Pr. | loko K. ohne Sack . E S k biw.) — 246,6 229,1 247 0 S250 R L Eb e Die Se A S 1 29, 247,5 242,5 | 2 i 235,0 E e prompt Parität frachtiret Leipztg 2 299 259,0 2400 | 26 2 | 998; Magdeburg . a les g oder für Stationen des 1 c R 8 : Magdebg B ee S 28.2 250,5 245 2 — | Mainz „ _« « « } Großhandeléeinstandpr. loko Mainz . . . « « 1 2 250,0 5500 — 47,54 | 2476 Mannheim é: Wand Mann L C D O 260,0 9260/0 3113} 230/07 | 9475 Muni Sa E ab südbayer. Verladestat. i / | A Lz E E 2 129.31 2900 | 5 E 8 Nürnberg q «l Ab AoOUDbG I C 1 L 258,0 255 0 On | -_- | 5150 Plauen . . « . | Großhandelspreis ab vogtländ. Station ; feine Sorte | L 3 250,0 245,0 300/0+ | 260,04 | 220,0 Es A L „ mittlere Sorte | 1 3. } 240,0 -| 235,0 | 260,04 | 240,04 | 200,0 Stettin . Cs waggonfrei Stettin ohne Sack ..... 6 — 2423 | 2433 | 2850+ | 235,0 14) 9963 Stuttgart » Großhandelspreis waggonw. ab württbg. Station L 27. 290,00 | 292,5 2000| S Worms . . . .| bahnfrei Worms. L l 2. | 255,0 | 226 | 3000+ | 225,0f | 2475 Würzburg . . Großhandelseinkaufspreis waggw. ab fränk. Station | 2 20 2 255,0 | 238/5 318,2 | — 2206 Anmerkungen: *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte i i ualità E : : j ) vorlagen, sind aus diefen D nitte gebildet worden. — 1) I. Qualität. — a Angebotapreile. — ®) Unverzollt. — 4) Gute Braugerste 295,0. — ®) Fndustrie- eins{l. Wintergerste. — 8) E Weißhafer. s
) Sächsische und ausländische. — ®) Gut, ge)und, trocken bis zu 1 vH Auswuchs. — ®) Winter- und Suttergerste. — 1) Wintergerste 244,0,
— 1!) Western 11. — 12) Rojafs. — 1) Braugerste 275,0. — 14) Industrie- ein\chl. Futtergerste.
Berlin, den 7. März 1928.
Kartoftelpreij]e in deutshen Städten in der Woche vom 27. Februar bis 3. März 1928.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plage.
R LRE Üi e ÄTRN
i" m E a as E S E B ems Rz I i: : Went ije Speisekartoffeln Fabrif» Städte Handelsbedingung Ae) 2) jür 20 ke in RM S Jt . : : ; in Zabl | am weiße | rote | gelbe | fonstige lie Saa Berlin . . « « « « « | Erzeugerpreis waggonf{rei märk. Station A OR! 2,8 : 3 H B D A orie frahtsr. Breslau in vollen _ a i Be E : aggonladungen . R 22K 2,60 : -— — Frankfurt a. M. , „ « |Großhandelspr. Frahtl. Frankfurt a. M. bei s | e Ee Waggonbezug S L 1 07, 4 — 3,50 8) —-— ch Hamburg . „ ,„ « « « | Großhandelspreis ab Vollbahnstation .. M Di 3,00 —_ 3/70 8) — cth Kanlsruhe « « « « « « | Waggonpreije Frachtlage Karlsruhe . .. 1 29, 3,44 = 4,19 — — Kl. «os Ob ofene Ca M} L 3 3,30 — 3,80 4,50 4) _— Köln o oe o o o R PONDEISD E e O a A L 2 3,50 5) | — 4,65 6)7) — — Magdeburg . « „. [trei Volbahnstation e L A 0 O — München . « « « . | Erzeugerpreis frei Bahnstation „„ «.} 1} 3, | 270 | 280 3005) 2,15 9) Nürnberg E Erzeuge1 preis e S4 L 1 230 | — 3,15 em a Plauen . « . « « « . |Großhandelépr. ab vogtl. Station . . . .| 1 3. 3,00 3,00 3,25 __ _— Stettin . « . . . « « } frei Waggon Reichsbahnstation . . . « .| 2 | 27,3. 2/75 2,95 3;LU 10) —_ m Wor. «c P 1 2 — | — 3/19 _— — Würt ba D Érzeugerpreis frei Bahnstation . 2. 2958) 2 O13 2,90 _— S
!) In Frankfurt a. M. Hamburg und Stettin keine Börsennotierungen, !1ondern Feststellungen der Hande!skammern ; in Berlin Fest-
stellungen der Notierungskommüiision bei der Landwirtschaftekammer.
— *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind qus diesen Du1nbschnitte
gebi1det worden. — ®) Industrie. — ‘) Buntköpte. — b) Norddeut)]che. — ®) Norddeut|che 4,40. — 7) Industrie 4,25. — 8) I ie 3,2 — 9%) Für 90 kg. — 1%) Gelbfleishige Industrie 3,20. — 11) Nichtamtliche Notierung. S E s L S N
Berlin, den 7. März 1928.
HSaudel und Gewerbe. DELII E S M 1928:
-— Nach dem Geschäftsberiht der Steffens & Nölle Aktiengesellschaft, Berlin-Tempelhof, für 1927 war die Cifenbauwe1fstätte ausreichend beichättigt. Die estländi\he Be- teiligung im Betraoe von 300000 Eesti Kronen wurde zum Buch- wert an eine betreundete Seite verkauft. Der Remgewinn beträgt unter Berücksichtigung des Vortrags aus 1926 von 10 665 NM jo- wie nach Abzug von 60310 NM tür die auf Gebäude und Anlagen vorgenommenen Ab}|chbreibungen 196336 NM und joll wie folgt ver- wencet werden: 8 vH auf 2250 (000 NM Aktien 180 000 NM, S nioe Vergütungen 6750 NM, Vortrag auf neue Rechnung C Mi.
Nach dem Jahresberiht der Hermann Meyer & Co. Akltiengerell Gat Berlin, für 1927 mate d im Berichtsjahr eine geringe Steigerung des Spirituosenablayzes gegen- über dem betontders s{lechten Vorjah1e bemerkbar, doc hat der Konium gegenüber der Borfriegäzeit etwa 609%) eingebüßt. Der Weinabjahßz fonnte innerhalb der Qraanisation des Unternebwens gesteigert werden, bejonde1s wuchs die Nachfrage nach deut\{hen Weinen. Eine wettere Ausdehnung erfuhr das Ge1chäft in Obstweinen. Zum ersten Male in der Nackriegézeit war die Ge/sellihaft in der Lage, fast ihren getamten Bedarn} in allen Sorten selbst herzu\tellen. Auch Frucht1äfte waren gegenüber dem Vorjahre |tärker getragt, ebento tin Mineralwässern. Aut die Stammaktien enttallen 14 9%.
— Der Deutiche Beton-Verein (E. V.) hält am 27,, 28. und 29 März in München |eine Hauptveriammlung ab. Auf der Tageéo1dnung stehen: Innere Angelegenheiten des Vereins, (Nur für Mitglieder.) Vorträge und Besprechungen tehni|ch-wissen-
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
D
shaltliher At. (Für Mitglieder und Gäste.) Bauwerken an der Mittleren J1ar.
___— Nach dem Geschäftsbericht der Chromo-Papier- und Carton-Fabrik vorm. Gustav Najork, Actienges- sellshaft, Leipzig-Plagwig, für 1927 war die Ge]ell- \chast während des ganzen Jahres voll be\{chäftigt und konnte den Umsaß gegenüber dem des Vorjahres wefentlih steigern. Zur Ers« neuerung des Kesselhauses jowie zur Abstoßuna von Bank1chulten wurde im Januar 1928 eine langtiristige Hypothek in de"t'cher Währung aufgenommen. Nach Abzug der Ab\chreibungen und tämt- hcher Unkosten, der vertrags- und sazungegemäßen Vergütung an den Y orstand und Au'sichtérat sowie der Ve1gütungen an Beamte und Arbeiter bleibt ein Reingewinn von 175 120 NM, der sich aus dem E E Ee um e RM aut 205 594 NM erhöht.
uf die Stammektien entfallen 10 vH. Als Vort1a ibe 36514 NM. N
— Nach dem Geschäftsbericht der Braunschweig-Hans nover|chen Hypothekenbank, Braun)chweig, für 1927 vermehrte fih der Bestand der Goldhypotheken und Kommunals- darlehen um 6293 546 NM Ende 1927 betrug der Behand an Goldbypotheken 31 346708 RM. an Roggentommunaldarleten, 10 547,43 Zentner = 76996 RNM, an Goldkommunaldarleben 2750798 M. Von den zur Deckung der Goldptandbriete be« stimmten Hypotheken sind ausgeliehen u a. im Freistaat Biaun- shweig 2394570 M, Provinz Hannover 12 124 709 RM, Rheins- provinz 6790110 RM, Provinz Hesien-Nassau 4883 106 NM, Berlin und Vororte 1 157 774 NM. ferner aut städtische Grundstücke 30 137 854 RM. An wertbeitändigen Ptandbriefen Kommunal- shuldversch1eibungen und Liquidationsgoldpfandbiiefen waren aus- gegeben 34 096 137 RMV!. Aut die Stammaktien entfallen 10 vH.
Besichtigung von
aut atBaer