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L I A E O L C; E E A! E R F Br V R SICE E E CIEII L EII T T P:

r E E ET E On E

Abg. Johanna Ludewig (Komm.) kritisiert die Vertrustung

der deutshen Judustrie, die die Kleinbeirtebe ¿um Erliegen bringe. Die Rede des deutshnationalen Redners sei nihts wie Demagogie gewesen. Die Rationalisierung habe die Arbeiter un- erhört ausgebeutet; die Unternehmungen hätten Gewinn gehabt, die Arbeiter aber keine nennenswerten Lohnerhöhungen troß ver- mehrter Arbeit. Die Kapitalisten verständen es ausgezeichnet, die Gewinne hundertfah zu verschleiern. Nach außen hin würden nur fleine Gewinne ausgewiesen, wie Hösh und Klöckner zeigten, Erschrecflich gestiegen sei die Unfallziffer; für die Gewerbeaussicht eschehe viel zu wenig. Das Verbot der Ueberschreitung des Acht- tundentages führe die preußishe Regierung nicht durch, sie eige auch hier, daß ste lediglich Au®führungsorgan des Reichsverbandes der Jndustrie sei. O das Verlangen auf Abbau des Auslandsmonopols in Sowjetrußland; hier würden sich die deutschen Unternehmer den Schädel einrennen, ohne etwas zu erreihen. Weg mit diesem Ministerium!

Abg. Knie f (Dem.) bedauert, daß immer noch das Unrecht bestehe, das in dem ungleichen Wahlreht zu den Handwerks- kammern liege, und das die deutschnationale Reichsregierung nicht Hesecitigen wollte. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Der gewerb- siche Mittelstand leide gegenwärtig unter besonderen Schwierig- feiten, weil die Kaufkraft der breiten Volksschichten noch nicht au8- reihend durch Lohnerhöhungen gesteigert sei. Aber die in Aussicht stehenden Lohnkämpfe würden doch, wenn es zu. Aussperrungen komme, gerade auh den Mittelstand shwer shädigen. Erfreulich sei, n E die Holzindustrie den vernünftigen Beschluß gefaßt habe, diejer shädlihen Aussperrung aus dem Wege zu gehen. (Sehr gut! bei den Demokraten.) Hoffentlich werde der Mittel- stand auch aus den der Landwirtschaft gegebenen Krediten seinen Nußen durch eime vermehrte Kaufkraft der Landwirtschaft erhalten. Die Mittel müßten aber gerecht verteilt werden. (Sehr rithtig! links.) Man könnte der Landwirtschaft auch so helfen, daß man da, wo viel Grundbesiy vorhanden sei, einen Teil von Staats wegen fäuflih erwerbe, um damit Siedlungsarbeit zu leisten. Unvecht sei es, dem Mittelstand Versprehungen zu machen, die hernach vom Staat nicht gehalten werden könnten, wie dies in vieler Beziehung sich jeßt bei der Rechtsregierung im Reiche herausgestellt habe. Bedauerlich sei, daß der Sparausshuß den vom Hauptausshuß bereits angenommenen demokratishen Antrag auf Bereitstelllung von 100 000 Mark für ein Gewerbeförderungsinstitut n Berlin abgelehnt habe. Jm nächsten Jahve müsse dieser Antrag an- genommen werden. Der Redner empfiehlt noch den demokratischen Antrag, daß das Staat3minisberium auf die Gemeinden dahin cin- wirken ntôöge, daß sie beim Betriebe von wirtschaftlichen Einrich- tungen auf die bexehtigten Belange des selbständigen Gewerbes Rücksicht nähmen und daß Arbeiten, die von selbständigen Hand- werkern ‘ngefertigt werden könnten, niht von den Gemeinden in eigener Regie ausgeführt würden. Besonderer Dank gebühre dem Minister für sein Eingreifen in das sogenannte Zugabewesen. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Mohrbotter (Wirtschaftl, Vereinig.) begrüßt den Rückgang der Arbeitslosigkeit und die erhebliche Unmisaßsteigerung, Diesen Besserungssymptomen ständen aber gewaltige Steigerungen dex Unkösten, der steuerlichen und sozialen Belastung gegenüber. Die Gefeßgebung des Reiches sei eben keineswegs mitbelstands fveundlih. (Sehr wahr! bei der Virtschastlichen Vereinigung.) Unerträglih seien auch vie hohen Zinssäße. Die Preußenkasse müsse eite etwas vorsichtigere Politik ireiben als in der leßten Zeit. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand habe sih im rFnter- esse des Wohles der Gesamtheit nur auf die Versorgungsbetriebe zu beshränken. Die Monopolbestrebungen des Großkapitals seien chädlich für das gesamte Volk, niht nur für den Mittelstand, Mit o Augenblick z. _B,, wo das Eisensyndikat gekommen sei, wären vie Eisenpreise gestiegen; so werde es bei allen anderen Trusts auch sein. Dann könnten freilih auch dieje großkapitalistischen Gebilde Direktorengehälter von 400 000 Mark bezahlen. Die Regierung müsse sich gegen solhe Trustbestrebungen wenden. Der Redner wendet sih noch gegen das Konsumsystem, das nicht einmal billiger arbeite als der freie Handel, und gegen den _Schwarghandel durch Beamte. Die Bestrebungen des Handelsministers für den Mittel- stand seien zu begrüßen; hoffentlich könne sich der Minister au im Kabinett durchseben. (Beifall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)

Abg. Wiegershaus (Völk) bedauerte, daß nichts Wirk- james geschehe, um der dauernd steigenden Handelspassivität zu begegnen. Der Staat lasse sih von der großkapitalistischen Ent- wicklung einfangen und lasse durchgreifende Maßnahmen zum Schuße des jeßhaften Mittelständes vermissen. Der Staat Vers wirtshaftlihe immer mehr; die Wirtschaft verstaatliche immer mehr. Vor allem müsse dem Warenhausuniwwesen, den dauernden Ausverkäufen, den Verkehrswochen, die unter der Schirmherrschaft der Stadtverwaltungen vielfach veranstaltet würden, Abbruch getan werden. Die Einwohner kleiner Städte sollten ihre Einkäufe am Orte tätigen. Den Konsumvereinen müßten alle Vergünstigungen genommen werden. Die Entwicklung der Warenhäuser und der Konsumveveine bringe den unabhängigen Menschen immer niehr unter die Botmäßigkeit des maryxistish eingestelllten Systems. Auch unsere Fudustriekapitäne machten sih bedauerlicherweise durch Zu- fammenlegung von einigen Großbetrieben zu Vollstreckexrn des marxistishen Willens. Eine Déezentralisation sei nôtig, um die völlige Aushöhlung der Wirtschaft zu vermeiden. Der JFunenmarkt müsse gehoben werden. Nur durch starke Nationalisierung, nicht durch Jntwernationalisierung sei die deutsche Wirtschaft zu retten. Handwerk und gewerblicher Mittelstand müßten wieder die breite, Ge Schicht selbständiger und wirtschaftlicher Persönlichkeiten werden. Freie Bahn dem wirklich Tüchtigen! Der jüdischen Finanzoligarchie müsse tatkräftig zu Leibe gegangen werden. Die Völker müßten gegen das Weltleihkapital aufgerufen werden, venn ihre Fveiheit erkämpft werden soll! E

Abg. Metinger (Zentr.) wendet sih gegen deu deutsch- nationalen Antvag wegen der Gleichberehtigung der nationalen Gewerkschaften und bekämpft das Zugabeunwesen. Er fordert ferner, daß dem Preisdiktat der Kartelle und Trusts entgegen- gearbeitet werde. Preußen müsse vorangehen, um dem Zwang entgegenzutreten, wonah den Verbrauchern unberechtigt hohe Preise abverlangt werden. Herr Ladendorff, der so {arf gegen die Konsumvereine angehe, sei selbst Mitglied der Beamten-

enossenschaft gewesen, sei aber wegen ungenossenschaftlichen Ver-

baltens gestrichen worden. (Widerspruh des Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) Das Zuströmen zu den Konsumbvereinen erkläre sih aus wirtshaftliher Notwendigkeit, i

Abg. Ba ye r - Waldenburg (D. Vp.) bedauert die unver- änderte Weiterverlängerung der Gewerbesteuer. Das Kernstück der Reichsverdingungsordnung sei, daß nicht der billigste, sondern der an emessene Preis Geltung haben soll. Danach müsse man sich auch in Preußen richten, da die Beachtung der die Qualitäts- arbeit shübenden Véerdingungsordnung im Juteresse der Gesamt- wirtschaft liege. Der Wert der Arbeit solle den Gefängnissen vor Augen gestellt werden, aber maschinelle Einrichtungen, die das MneS ¡Yädigen, müßten unterbleiben. Regierungsbetriebe und

evorzugung sogenannter gemeinnüßiger Gesellscha ten schädigten den freien Beruf des Handwerkers und liefen auf seine Aus- hungerung hinaus. Warum werde der vom Landtag angenommene Antrag, bei Lieferungen für die Shupo mehr als bisher das Handwerk zu r n, niht ausgeführt? Bei der end- ültigen Regelung derx Arbeitszeitfrage sollten die verschiedenen Velange der Saifongewerbe N een, Es mute wte ein Wiy an, wenn freiwillige Mehrarbeit bestraft werden solle. An der Meisterlehre dürfe nicht gerüttelt werden. Man könne es dem Handwerk niht übelnehmen, wenn es als Lehrlinge solche bevorzuge, die das Ziel der Volksschule wirklih erreiht hätten.

D Ene E O E E C I E T R E

NReich83- und Staatsanzeiger Nr. 58 vom 8. März 1928. S, 4,

raachen, im bürgerlichen Recht Bestimmungen zu verankern, die dieser Auffassung Rechnung tragen. der Beratungen Anträge in dieser Nichtung zu stellen. aber stelle ex folgenden Antrag: Ein Ehe dung klagen, wenn der andere Ehegatte : Eheschließung vereinbarte kirchlihe Trauung verweigert, odex wenn die kirchliche Trauun wenn die Ehegatten dersel

Abg, Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt zu der Behaupiung des Abg. Meßinger, er habe allerdings în der zZn- flaüonszeit einer Einkaufsgemeinshast zum Bezuge von Marme- lade und anderer Nahrungsmittel ange Später habe sid

Mitglicd die

Er beabsichtige, im Verlaufe

(Lachen links und ieser Gemeinschaft eine Nach vier Jahren h ser Genossens el ist so rein!) t seine Mitgliedschaft stüße, sei i sei als unsympathischer (Schallende Heiterkeit.)

atte kann auf Schei- im Zentrum.) 6 ¡ie vor der staatlichen Konsumgenossen abèé er er- iumgenos (Zuruf links: Das gleiche gilt, Religion3gemeinschaft angehören und auf Verlangen des einen Teils der andere Teil die vor deg staatlichen Eheschließung schon : 1 Einen solchen klaren Ehescheidungsgrund bei doloser Verweigerung der kirchlichen Trauung zu geben, sei berechtigt und notwendig, felbst wenn auch im Einzelfalle die Ehe aus dem Gesichtspunkt des Irrtums über persönliche Eigenschaften oden aus dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung nah dem gela tenden Necht anfechtbar sein sollte. L Ehescveidungsgründe anlange, so werde er, Redner, Anträge ers dieser Ehescheidungs8gründs

t möglich ist, Dies Kind, kein E1 welche Unterlagen si | eitgenosse aus- vorbereitete er „Germania“ Zentrumsblättern eise angegriffen. seine Partei noch immer (Lachen im Zentrum und links.) Uebrigens habe er nicht uneingeshränkt die Konsumgenossenshaften abgelehnt. Er und seine Partei kämpften nur gegen das treibhausartige An- wachsen der Genossenschaften, das zum Steuerzahler auss{chlage. Dasselbe handel bei den Behörden.

geschlossen worden. 6 und besonders auh in rheinish-w werde die Wirtschastspartei in der Das werde nur dazu beitragen,

verweigert.

größer werde. : Was die beabsichtigten neuen

chwersten Schaden der agen über den Waren- en Dingen werde genau der- rauh getrieben, wie mit der fogenannten „Gemein- gewisser Organisationen.

Ministerialrat Blank beantwortet eine Gro ge d Bentrumsfrafktion, die sich mit dem s{chweren Eisenbahnunglück im Hauptbahnhof Steele beschäftigt, bei dem sieben Personen {wer und 46 leiht verleßt wurden, und das auf die unzulänglichen Bahnhofsverhältnisse zurückgeführt worden war, daht Untersuchungen über den Unfall noch ni vom Reichsverkehrsministerium waltung weitergeführt würden. Nach den bisherigen Feststellungen Verstöße des Fahrdienst- und Lokomotivs- en die Betrieb8vorschristen. Es sei entgegen der Vor- 1r Fahrt freigegeben worden. bei trüber

Geltendmachung ausschließen : Religion3s

geschlossen wäre. ih die Reichsregierun rinzipiell eine Reserve wle im vorliegenden Fc n dem vorgerückten Stadiu andlungen würde es aber die Reichsregierun et haben, ihre rechtliche Stellung; emgemäß in Aussicht ( in der Form einer Referentendenkschri zugängig zu machen.

t, der die Ehegatten angehören tizminister Hergt erklärte, daß stets gegenüber Fnitiativanträgen t habe, namentlich, wenn es fi eltanshauungs der Ausshußver an sih für das darzulegen. ewesen, diese em Ausschuß shriftli i aber eine tiefgreifende ituation eingetreten. 1 dem Standpunkt, daß zunächst nur die im Arbeitsprogramm fest elegenheiten erledigt werden sollten und alle übrige Angelegenheiten, welche die Erledigung des Arbeitsprogramms belasten und stören könnten, zurü regierung rechne auch dié Ehesche

e Anfrage der agen handle. Zegebene eracht

ahnhauptver- e Jn der Zwische esamten politi

es sih um N eihsregierung a

Nunmehr ste nfahrsignal vorzeitig ‘Der Lokomotivführer hätte die 1 Witterung gut sichtbar seien, besser beahten müssen. Zur Prüfung der Frage, ob den Plänen zum Umbau und Erweiterungsbau des Bahnhofes nähergetreten und ob gleichzeitig auh die Frage einer direkten Verbindung zwishen Hauptbahnhof Steele und Gelsen- kirhen geprüft werden fönne, seien Verhandlungen mit der Re bahngesellshaft sofort eingeleitet worden.

Abg Lange - Dittersbah (Zentr.) schildert die Not breiter Mittelstandsschichten, insbesondere des Lebensmittel-Einzelhandels. Dieser Einzelhandel leide namentlich auch unter der Ueberseßung des Handels und Handwerks. Enorm leide der Mittelstand unter der hohen steuerlichen und ar:dersartigen Belastung, wozu noch der geringe Umsaß infolge der shlechten Kaufkraft der Bevölkerung Es fehle dem kaufmännischen und gewerblichen Mittel- stand auch an Betriebskapital, namentlich also an niedri Mit den Kommunen müsse der Mitt ordern, daß Reih und Staat den Kommunen mit den Aufgaben auch das zu ihrer Ausführung nötige Geld überweise. Fm einzel- ur Festigung des Begriffes von der Religionsgunterricht ulen eingeführt en Volksteil bei

Zum Schluß Zentrum nicht wichtig m bei einer so Fedenfalls

gelegten An ustellen seien. Die Reich dungSreform

Auseinanders- Verfügung stehenden Zeit deshalb auch Ausschuß gegenüber ihre sachliche Stellungn chYnationaler Seite wÜ Ehegatten das Recht auf Ehescheidung nur zuzugestehen, wen er ein bestimmtes Lebensalter überschritten habe. 2 Rosenfeld (Soz.) wandte sih dagegen, unter Berufung au das Arbeitsnotprogramm die Reform der Ehescheidung zu sab Abg. Frankfurter (Dem.) hielt dem ; antrag entgegen, daß nah dem jeßt bereits geltenden Recht “dis Ehe angefochten werden könne, wenn troß eines gegebenen Vers prechens der cine Ehegatte die kirchliche Trauung verweigere, Hahnemann (D. Nat.) beantragte unter Bezug auf dié rung des Reichsjustizministers, die Ehescheidungsreforan von Der Vors. Abg. D. Dr. Kahfk (D. Vp.) bedauerte, daß eine Verzögerung in den Beratungen eintreten solle und zog in Zweifel, ob es der Sache dienlich sei fönnte, eine formale Abstimmung vorzunehmen und die Ves catungen gegen den Wunsch zweier großen Parteien fortzuseßen, Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) sprach sich für feine Perso ür den Abbruch der Beratungen aus, da er, obgleich er die Nes orm der Ghescheidung für notwendig halte, die noch zur Vers fügung stehende Zeit von drei Wochen für zu knapp hielt, dis Beratungen gründlich durchzuführen. ) der deutschnationale Antrag auf Abbruch der Verhandlungen mib 14 gegen 13 Stimmen abgelehnt. — Fn der jahlihen Beratung YAenderungsanträg& [bschnitie eines in das Bürgerliche Gesehs buch einzufügenden neuen § 1568 a beschlossen: 1. Ein Ehegatts kann auf Scheidung klagen, wenn aus einem anderen Grundé eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist, daß eine dem Wesen der Ehe. entsprechende Fortseßung det Lebensgemeinschaft niht mehr erwartet werden kann, und wenn infolge der Zerrüttung die Leben8gemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem Jahre vor Erhebung der Klage 2. Das Recht eines Ehegatten auf Scheidur saß 1 ist ausgeschlossen, wenn er selbst einen Scheidungsgru gegeben hat oder anderweit die Zerrüttung der Ehe vorwiegen durch sein schulbdhaftes Verhalten herbeigeführt worden ist. — Dis Weiterberatung über die Eheschetdungsreform. wird der Rechts ausschuß erst am Mittwoch nächster Woche vornehmen. wird der Rechtsausshuß bereits am Donnerstag dieser Woche zusammentreten, um die Amnestiefragen zu beraten.

Der Verkehrs8ausschuß des Reichstags ge, nehmigte am 6. d. M. den Antrag seines Unterausschusses über die Hebung des Verkehrs im Osten. nachstehender Eisenbahnlinien schleunigst in Angriff genommew 1, Schwerin—Altbeeliß—Kreuz, Topper, 3. Linde—Pr. Fricdland-—Bischof§ iedocschlesien. 1. Brieg—Namslau—Groß Warten berg—Mittelwalde, 2. Fraustadt—Buhrau—Herrnstadt. : 1. Hindenburg—Beuthen, 2. Groß Strehlißb—Lesch- Neidenburg—Gilgenburg, Ein Antrag, füx

des Arbeitsprogramms in der no

ehen des Retchstags 0 O davon ab, den

zulegen. — Von deut

Yentrum3s inslihen Krediten.

nen verlangt der Redner noch

Treu und Glauben im Geschäfts als ordentliches Lehrfah bei den Fortbildungs Er fordert noch Parität für den katholi der Stellenbesezung durh den

erklärt der Redner, Herx Ladendor genug, als daß man sich ausführlick bemessenen Redezeit aus8einanderseyen könne. eder Feind des Mittelstandes eine Politik mahen müßte, err Ladendorff im Landtag verfolge. Zentrum. — Lebhafter Widerspruch b. d.

of f (Wirtschaftl. Vereinig.) zählt noch Ei i rusts auf: Die Firma Ka mer und bestrafe jeden mit 1000 Mark ung mit Gerichtsurtei Gegen solche Auswü

der Tagesordnung abzuseßen.

andelsminister.

(Sehr wahr! im Durch Abstimmung wurds

für das schäd à. B. terrorisiere ihre Abne Geldstrafe und einer Dro verkaufe, als es ihr ret Ministerium vorgehen, ebenso auch gegen Auswüchse im Anze wesen, die leiht zu Katastrophen wie der bei Bergmann

Damit schließt die Aussprache zu diesem Etatabschnitt. Nach kurzen persönlichen Bemerkungen der Abg. Mebinger Bentr.) und La dendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) vertagt ih nach 8 Uhr das Haus auf Donnerstag, Handels-Etats und Abstimmungen zum Berg-Etat.

Wirken der der billiger verschiedener

se müsse das folgende ersten beiden

nicht meh8

12 Uhr: Rest des ung nah Abs

Parlamentarische Nachrichten.

Jm Reichstagsausscchuß für Entschädigungs- ragen wurden gestern bei der Wetiterberatu geseyes, wie das N 1 sverleger berichtet, die §8 20 bis 24 er» mit den Verfahrens-Uebergangs- und steuerlichen Bestimmungen beschäftigten. Zum § 20 wurden die von den bis- Regierungsparteien genommen, die eine Beschleuni erreichen will. Danach soll be

des Kriegs-

achrichtenbüro des Danach soll der Baw

chäden-S Vereins deut ledigt, die si Grenzmaur!k. g—Grunow— beantragie ting des Entschädigungsverfahrens einem Rechtsstreit über die Höhe der Schlußentschädigung sofort nah der Urteilsfällung des Reichs- Schlußentshädigungssumme werden, während bisher das Reichswirtschaftsgericht nur Streit an das ReichsentschädigungSsamt zu » : : Jm § 23 wurde gemäß dem Antrag der bisherigen Regierungs- parteièn eine Aenderung dahin beschlossen, daß gegen den Bescheid des Präsidemten des Reichsentschädigungs8amts über die Rückgabe der zu erstattenden Entschädigungsbeträge dem Betroffenen inner- alb eines Monats und, wenn die Zustellung im Auslande zu er- olgen hat, innerhalb dreier Monate die Rechtsbeschnerde an das Die im § 24 enthaltenen steuer- lihen Bestimmungen wurden zunächst nach der ursprünglichen Regievungsvorlage angenommen, doch ivurde erklä esung noch Verhandlungen mit der weitere steuerliche Erleichterungen Donnerstagsthung zur Beratung des Gesebes a

Ostpreußen. 2. Rosenberg—Hinten, 3, Zinten—Pr. Eylau. t Ostpreußen. auch den Bahnbau Gumbinnen—Naugeninken als vors dringlich zu bezeihnen, wurde abgelehnt. , erkannt, daß diese Bahnstrecke zur wirtschaftlihen Entwicklung des Ostens notwendig sei und ebenfalls in die Wege geleitet wevden Alz gleihwertige Bahnlinien wurden Guben—Schwerin und Fraustadt —Bomst—Meseriß anerkannt. [u1 Kraftverkehrx8 im Osten soll gefördert und durch Herbeiführung n Reich, Preußen und Reichsbahn dié Wirtschaftlichkeit der Unternehmungen sichergestellt werden. D Ausbau der östlichen Wasserstraßen soll gleichfalls als vordringlich der Durchführung des Luftverkehr8- programms soll ouf den Anschluß der östlichen Gebiete besonders Ostpreußens und Oberschlesiens Rücsiht genommen rnec foll auf die Reichsbahn eingewirkt werden, daß den aus den tlichea Gebieten des Reiches geäußerten Wünschen auf Tarif- ermäßigung Rechnung getragen wird. Der vom Verkehrsaus\chuß angenomnzæene Antrag über den Ausbau der östlihen Wasserstr hat folgenden Wortlaut: „Der Ausbau der ö ist als vordringlich zu behandeln und nah Ma fügung stehenden Mittel beschleunigt durchzuführen. Fnsbesondere ist durch Verbesserung der Odertwasserstraße unterhalb Breslau die Leistungsfähigkeit dieses für Oberschlesien bedeutenden Wasserweges Dazu wurde ein weiterer Antrag dahingehend an- die begonnenen Vorarbeiten für die Erbauung eines [be-Spree-Oder-Kanals nachdrücklichst zu fördern, ferner ein Att» {ls Maßnahme gegen die Ueberschwemmung der Neve und Vertiefung der Oder vom Einfluß der Warthe Die erforderlichen Mittel sind vom Reiche rfügung zu stellen.“ — Das Gesamtprogramm wurde von einstimmig angenommen.

— Im Beamtenausshuß des Reichstags wurde estern die Verordnung zur Durhführungdes Bea eimstättengeseßes zur Kenntnis genommen. Entwurf, der eine starke Dezentralisati wurde lebhafte Kritik geübt.

wiß—Kandrzin. wirtschaftsSgerichts

zurückverweisen konnte. Es wurde aber an-

Die Entwicklung des

: einer Verstäadigung zwi Reichswirtschaftsgericht zusteht. s gung wis

t, daß während egierung über

en des Gesehes usschußberatung Hierzu liegen demokratische Anträge vor, die den Geschädigten in einem späteren Termin ädigungen zusichern, also dem Geseß den Charakter geseßes nehmen wollen.

behandelt werden. der zweiten L y

in der die Schlu wird voraus i sen werden.

kbestimmun ilih die 2

weitere Ent eines Schlu

Der Reichstagsausshuß für Entshädigungs- fragen erledigte vorgestern im wesentlichen den § 19 des Kriegsschädenschlußgeseßbes, der einen Härtefonds von 30 Millionen Mark vorsieht. Die Richtlinien über die Verwendung dieses Betrages erläßt der Reichsfinanzminister mit Zustimmung des Reichsrats und eines Reichstag8ausschusses. Dieser Ausschuß wird das Problem der Bedürftigbeit noch einmal zu prüfen haben. Als Meldefrist für Anträge wird der 31. Juli, für die im Auslande wohnenden Geschädigten der 30. September festgelegt.

— Der Rechts8ausschuß des Rei es Abg. D. Dr. Kahl (D. l seine Beratungen über die Reform des Ehescheidungs- reslau (Zentr.) gab laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu Beginn der Beratungen folgende Erklärungen ab: Durch die Ab- stimmung in der vorigen Sißung sei mit einer festen Mehrheit die Beratung der Vorlage des Unterausschusses beschlossen. mit sei die Gefahr in greifbare Nähe gerüct, daß die Ehe- scheidung im B G.-B, weiter erleichtert werde. Angesichts dieser Gefahr sei er genötigt, vom Standpunkt der christlih-katholischen Auffassung von dem Jnstitut der Ehe unter Berufung äu demokratishen Charakter der Reichsverfassung den Versu

tlihen Wasserstraßen aßgabe der zur

zu heben.“

Warthe ist u. a. eine abwärts notwendig.

ch8tages unter dem Vorsiß Vp.) am 6. d.

rechte fort. Abg. Schultese

on anstatt Zentralisatiom Von Aenderungswünschen wurde aber abgesehen, weil die Verordnung bereits dem Ausschuß

des Reichsrats vorgelegen hat,

(Fortseßung in der Vierten Beilage.)

_—

méhr ausgebaut werden. Dadurh werde Beruhigung in die Kreise des Mittelstandes getragen. Beim Reichswehrministerium herrsche dieser Ausgleichsstelle gegenüber ersreulicherweife die größte Offen- Heit, was man von den übrigen Ministerien niht jagen könne. Mur müsse die Liste der in Frage kommenden Gegenstände vom

eihswehrministérium bedeutend erweitert werden. Die ganze

evölkerung, die Länderregierungen und die Volksvertreter hätten das größte Interesse daran, Klarheit über die Verteilung dieser Ausgaben zu erhalten. Das, was der Antvag Kling hezwede, bilde shon den Jnhalt eines vom Redner vor zwei Fahren ge- tellten Antrages, dessen Zweck nah dem kurz bevorstehenden Ab- chluß der Verhandlungen demnächst erreiht sein werde. Der

ntrag Kling sei daher überflüssig. Bedauerlih ci, daß die Reichs- Hhandwerksordnung infolge der vorzeitigen Auflösung des Reichs- tages nicht mehr zur Erledigung kommen könne. Eine gewisse Tragik liege hier insofern vor, als gerade die Partei, welcher der Reichswirtshaftsminister angehöre, selber einen nicht unerheblichen Teil der Schuld an dieser vorzeitigen Reichstagsauflösung trage: Bedauerlich sei auch, daß durch die Nichterledigung des Schanlk- Ne die Unruhe im Gastwirtsgewerbe nicht beseitigt worden sei, Den Hausierhandel wolle man nicht unterdrücken, nur seine Auswüchse müßten beseitigt werden, Einex wesentlichen Einshränkung der Verkaufszeit am Soniitag könne man niemals zustimmen. Die Klagen über den Warenhandel der Beamten wollten niht verstummen. Die Beamten sollten darauf aufmerk- am gemacht werden, daß sie nah Möglichkeit den Betrieb von

Zareneinkaufsgenossenshaften aufgeben. Auch die Autorität dex Beamten und des Staates leide unter einer derartigen geschäft- lichen Betätigung, die auch niht im Juteresse eines guten Ein- vernehmens zwischen Beamten und gewerblihem Mittelstand liege. Der Widerspvruh der Wirtschaftlihen Vereinigung gegen die Politik des Reichswirtschaftsnmäinisteriums und des Reichstags sei unbegründet lem, Es geschehe jeßt anerkannterimaßen mehr Ur den gewevblihen Mittelstand. Das sei abex durchaus nit das Verdienst der Wirtschaftlihen Vereinigung, wie von ihren Mitgliedern behauptet worden sei. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) i

_Abg. Schröde x -Mecklenburg (Völk.). Die Handelsbilanz n der Minister zu optimistisch beurteilt. Die passive Handels- ilanz ist um so bedenklicher, als die Zahlungsbilanz gleichfalls passiv ist. Wir haben ja niht nux unsere Auslandêwerte und unsere Handelsflotte verloren, sondern sind noch obendrein mit Auslandsschulden und Datwwes-Plan belastet Auch die Aus- gen des Ministers gegen E R M Di Schußzzöllé haben uns nicht Aren können. e Helfferih durfte er si niht berufen, denn der hat Landwirtschaftszölle nur abgelehnt, wem sie die Judustrie vernichten. Von Vernichtung der Fndustrie kann aber heute keine Rede sein. Nein, die ndaistrie braucht gerade eine rentable Landtwirtshaft als Abne mer für ihre Fertigwaren, Auf den guten Rat des Völkerbundes wollen wir uns doch nicht verlassen. Wer weiß, ob die anderen uns in der Zollsenkung olgen würden. ma die Lage des Gewerbes hat der inister zu rosig geschildert. Was der Handwerker heute ver- dient, sind ja nur Außenstände, er kriegt sein Geld niht herein, Und dann die Steuern! Dex Wirtschastsminister hätte den Finanzminister zux Erfüllung der Versprehungen v. Schliebens drämgen müssen, Aus der Rede des Ministers, die si so energish Me Be Deutschnationalen richtete, hatte ih den Éindrud, daß r. Curtius im neuen Reichstag Wirtschaftspolitik mit den ganz materiell gerihteten Sozialdemokraten mahen will. Denn für diese hatte er nur väterliche Ermahnungen. Wir meinen aber, daß auch Wirtschaftêpolitik nux aus idealen Grundsäßen gemacht den deuat lo FeDr Soae an das deutsche Volkstum und den de en Staat, wie unter den großen Preußeukönige Bei=- ite Völk), großen Preußeukönigen. (Be _Abg. Alpex (W. Vgg. D.-Haun.) wendet ih gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Bartschat über die Handwerker- ragen. Die Wirischaftliche Vereinigung bestehe allerdings aus deei Parteigruppen und bilde eine Arbeitsgemeinschaft, aber einig d alle drei Gruppen in der Sorge um das Wohl des Mittel- tandes. An dem Recht des Handwerksmeisters, den jungen Nach- wuchs im Lehvverhältnis aufzuziehen, dürfe nicht gerütteli werden. Das Handwerk bedürfe der Kvediterleihterung mit Hilfe der Regierung. Die Wohnungsbauabgabe erfülle nit ihren Ziwedck, die Sozialdemokraten sollien ihren Einfluß auf die preußishe Re- gierung dahin ausüben, daß -/ die Abgabe vollständig * für den Wohnungsbau: verwendet werde. Die Prophezeiungen, daß das Handwerk dem Untergange geweiht sei, hätten sich nicht erfüllt; die Organisation des Handwerks set ausgebaut, es bedürfe aber noch einer Verbesserung der geseßlihen Grundlage. Dex Hand- werksmeister sei eine der Stüßen eines gesunden deutschen Volks- lebens. i S

Abg. Mollath (Wirtschaftl. Vereinig.) antwortete auf die gestrigen Ausführungen des Aba. Beythien, daß dio Wirtschafts- partei bei dem Schankstättengeseß die Interessen des Mittel- ans En habe. ; ; L

Abg. BVeythien (D. Vp) bestreitet dies mit dem Hin- weis darauf, daß die WirtsGaflaperiei im Aus\{huß die Kon: zessionierung des Flaschenbierhandels beantragt habe.

R der Abstimmung wird der Haushalt des - Reichs- wirtschaftsministeciums nah den Anträgen des Ausschusses genehmigt. Ein Antrag aus den Reihen dex Deutsch- nationalen, des Zentrums und der Deutschen Volïspartei, 800 000 Mark zur Unterstüßung der Leipziger Messe neu in den Etat einzustellen, wird an den Haushaltsausshuß über- wiesen. Nah einem Antrage von Deutschnationalen Deutscher Volkspartei, Zent Demokraten, wird dex y ) tspartei, Zentrum und Demokraten, wird dex einmalige Beitrag zur “ Hebung der Wirtschaftlichleit von 1,2 Millionen auf 1,45 Millionen erhöht. Anträge derx Kommunisten auf Streichung des Ministergehalts und Streichung der Kosten des deutschen nationalen Komitees dev Weltkraftkonferenzen sowie einige andexe Titel werden ab- gelehnt.

Angenommen werden die Entschließungen des Ausschusses wegen Ung des Ausstellungs- und Messewesens unter einheitliher Leitung des Reichg= kommissars, wegen Gewährleistung dex richterlichen Un- abhängigkeit für die Richter beim Reichswirtschastsgericht und Kartellgericht und wegen Schußes der Berufs ezeihnung „Baumeister“ und „Architekt“; - fernex eine Ent- shließung Lüders (Dem) wegen systematischer

örderung der Aufgaben der Hauswirtschast; eine Ent- chließung der Sozialdemokraten, des Zentrums und derx Demokraten wegen Prüfung der Gestehungskosten der eisen- schaffenden Jndustrie; eine Entschließung Dr. Rade- macher (D. Nat.) wegen Feststellung derx Aufwertungs- quote dev Versicherungsgesellschaften; cine Ent- \chließung Rauch (Bayer. Vp.) und Esser (Zentr.) wegen Vorlegung einer Uebersicht über die von Reichs- behörden und von der Reichsbahn 1927/28 vergebenen Auf trâge;, eine Entschließung des Zentrums wegen allgemeiner Anwendung der Reichsverdingungsordnung seitens der Reichsbehörden, der Reichspost, dex Reichsbahn und der Länderbehörden; eine Entschließung des Zentrums wegen Hilssmaßnahmen für die Eisenerzgruben des Sauer- landes und eine Entschließung der DeulsPtionalen tivegen Berüsichtigung des Handwerks bei Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms.

An den Volkswirtschaftlihen Ausshuß überwiesen

werden Entschließungen Rauch (Bayx, Vp.) wegen

Neichs- und StaátsanzeigeL Nr. 58 vom 8. März 1928, S. 3.

Prüfung der Preiserhöhungen der eisenschaffenden Fndustrie, des Abg. Kling (W. Vgg.) wegen Aufhebung der Ver- ordnung über die schiedsgerichtlihe Erhohung von Preisen für eleftrishe Arbeit, Gas und Leitungswasßser, und der Kommunisten wegen Aufhebung der Eisenpreiserhöhungen.

Abgelehnt wird eine Reihe von Entschließungen dex Kommunisten wegen Mißbilligung der Stellung- nahme des Reichsbankpräsidenten Schacht gegen die Kommu- nalanleihen, wegen Beschaffung von Auslandsanleihen für den Wohnungshau unter Reichsgarantie, wegen Uebernahme der Baustoffproduktion in die eigene Regie der Kommunen, Pro- vinzen und Länder und Zusammenshluß von Gemeinden zum gemeinsamen Baustoffbezug, und wegen Gewährung von Vorzugstarifen für eleftrishen Strom, Gas und Wasser für kleingewerblihe und bäuerxlihe Familienbetriebe. Eine weitere Entschließung der Kommunisten wegen Vereinheit-= lihung des gesamten Versiherungswesens - gegen Seuchen, Untwwvetter- und Unglücksfälle, Blibgefahr, Diebstahl usw. wird dem Volkswirtschaftlichen Ausshuß überwiesen.

Der Gesetzentwurf über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen mit der Maßgabe angenommen, daß das Geseh am 1, Oktober 1928 in Kraft tritt.

Dex Haushalt des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats wird genehmigt.

Es folgt der Haushalt des Reichs8verkehrs- ministeriums.

Retichsverkehrsminister Dr. Koch: Meine Damen und Herren! Wenn ih mich anschicke, einige Rückblicke und Ausblicke hinsichtlich der Tätigkeit des Reihsverkehrsministerium zu geben, so komme ih naturgemäß zunächst auf die Frage des Ausgleichs zwischen den großèn Wettbewerbern Reihsbahn und Binnen- shiffahrt. Jch kany nur immex wieder betonen, daß über den speziellen Fnteressen beider die Bedürfnisse dex deutshen Volks- wirtschaft stehen. Diese zu befriedigen, wird stets das oberste Ziel dex Verkehrspolitik sein und bleiben müssen. Es is nicht möglih, einem Verkehrsmittel von vornherein den Vorzug zu geben, da jedes seine bestimmten Eigenarten und Vorzüge auf- weist. Nach wie vor wird jeder Einzelfall nah allen in Frage

kommenden Richkungen zu betrahten sein. Dann wird es si, wie bisher, auch künftig erreihen lassen, daß innerhalb des durch die Bedürfnisse der Wirtschaft gegebenen Rahmens die Interessen der verschiedenen Verkehr8mittel gewahrt werden. Fm FJnteresse der gesamten Wirtschaft ist es gelegen, daß die beiden großen Verkehrsträger, Schiffahrt und Eisenbahn, gesund erhalten werden, um der Wirtschaft zu dienen. (Sehr richtig! bei den Deutsch- nationalen.) Jch darf in diesem Zusammenhange erwähnen, daß der Anteil der Binnenschiffahrt am Gesamtgüterverkehr in Deutsch- land der Menge nah etwa ein Fünftel und nach den Tonnen- kilometern etwa ein Viertel beträgt. (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Zum weiteren Studium der Fragen, die durch das Wettbewerbsverhältnis zwischen den konkurrierenden Verkehrsmitteln aller Art aufgeworfen werden, ist ein besonderer Ausschuß eingeseßt worden, dessen Mitglieder dem Reichswirt- shaftsrat, Reichswasserstraßenbeirat und Reichseisenbahnrat zu gleichen Teilen entnommen sind.

Die Beratungen dieses Ausschusses sind im Gange. Von

ihrem Ergebnis darf eine weitere Klärung der Fragen erhofft werden. | Auf dem Gebiete der Reihswasserstraßenverwaltung hat zu | meinem lebhaften Bedauern die Durchbildung der Mittel- und Unterinstanz immer noch nit erledigt werden können.

Das Fehlen eines einfachen, klaren Verwaltungsapparates

und die unexrfreulihen Reibungen in der jeßigen mediaten Ver- waltungsführung haben die Dringlichkeit der Lösung insbesondere im JFuteresse geordneter Bewirtschafstung der beträchhtlihen Auf- wêndungen des Reichs immer mehr verstärkt.

Bei der engen Begrenzung des durch den jeßigen Reichstag

noch zu erledigenden Notprogramms wird sih der Wunsch nicht mehx in dieser Wahlperiode verwirklichen lassen.

Es würde meines Erachtens der klaren Grenzziehung zwischen

Reich und Land dienen und den Weg der Verwaltungsreform wesentlich erleihtern, wenn sih das Land Preußen entschließen könnte, auf diesem zweifellos dem Reiche zukommenden Ver- waltungsgebiete seine negative Einstellung zu ändern und an | einer gesunden Gestaltung der Verwaltungsarbeiten dieser für die Gesamtwirtschaft so hoh bedeutungsvollen Aufgabe mitzuarbeiten. (Sehr. richtig!)

Die Tatsache, daß die Reichswasserstraßenorganisation bisher | «6, Are Ia ; {T ; niht durhgeführt werden konnte, ns Vie: besithéhdan Absichten, | E Le es E En M vos eine großzügige Verwaltungsreform der Reichsbehörden durch- | au nthern, Seit längerer Zeit {weben bekanntlich zuführen, bedingen es übrigens, daß der Gedanke der Ueberführung der Reichsbauverwaltung zum Reichsverkehrsministerium bisher | niht weiter verfolgt wurde.

Die Grundlagen für die angeregte Umorganisation find zur- | geit noch zu s{chwankend und unsicher, als daß auf ihnen ein bestimmter, allen Ansprüchen gerecht werdender Plan aufgebaut werden könnte.

Die Arbeiten auf dem Gebiete des Reihswasserstraßenbaues

sind im Jahré 1927 planmäßig gefördert, Soweit die Mittel dafür dur den außerordentlihen Haushalt bereitgestellt find, umfassen die Arbeiten ja nur die Fortseßung bereits im Gange | befindliher Bauausführungen.

Der außerordentliche Haushalt für 1928 enthält keinerlei An-

forderungen für neue Wasserstraßenbauten. Auch bei der Fest- sezung der Teilbeträge für die im Gange befindlihen Bauten hat _sih das Reichsverkehrsministerium unter dem Druck der Finanz- Tage mit außerordentlih niedrigen Beträgen begnügen müssen. Die Verlängerung der Bauzeiten und die Hinausshiebung der Fertigstellungstermine für die einzelnen Bauten mußten dabei als sehr unwillkommene Folgen, die auch das Bauen erheblich ver- teuern, leider mit in Kauf genommen werden.

Besonders gilt dies für die Vollendung des Mittellandkanals,

dessen Bauzeit nach den Abstrichen, die hon im Haushaltsentwurf gemacht werden mußten, von bisher sechs auf zehn Fahre ver- längert werden muß. Wenn es bei dem vom Hauptaus\{huß be- shlossenen weiterèn Abstrih von 41% Millionen sein Bewenden haben soll, wird die Bauzeit naturgemäß noch weiter verlängert.

Zur wirtschaftlihen Entwicklung dex süddeutschen Kanal-

unternehmungen ist hervorzuheben, daß es gelungen ist, aus den beim Bau der Staustufen gewinnbaren Wasserkräften entsprehen-

Neckarkana] als auch beim Rhein-Main-Donau-Unternehmen auf Grund langfristiger Verträge zu Bedingungen untergebracht werden, die den Kanalunternehmungen Einnahmen zuführen, aus denen die Kanalanlagen allmählich abgeschrieben werden können.

Die im ordentlihen Haushalt für 1928 angeseßten Beträge für die Reichswasserstraßen sind für vordringlih notwendige Baus maßnahmen bestimmt. Die finanziellen Verhältnisse haben leider zur Zurülstellung einer Reihe von Forderungen genötigt, die an sich in den Haushaltsentwurf hätten aufgenommen werden müssen. Die Untersuhungen über die Bauwürdigkeit des Hansa- kanals, des Aachen-Rhein-Kanals und des Saar-Pfalz-Kanals sind noch nicht abgeschlossen.

Besonders aufmerksam möchte ih auf die im Haushalt ent- haltene Forderung zur Verbesserung der Schiffahrtstraße Stettin— Swinemünde machen. Durch eine Vertiefung der Schiffahrt- straße von 8,5 auf 9 Meter soll die gefährdete Wettbewerbsfähig- keit Stettins gesteigert und gesichert werden.

Der Ausbau der Seewasserstraßen des Nordseebereiches ist im Rahmen der Zuscßvérträge zum Staatsvertrag gefördert worden und wird auh 1928 gefördert werden. Die unheilvollen langen Ueberschwemmungen im unteren Havelgebiet in den leßten Jahren haben Reich und Preußen veranlaßt, auf gemeinsame Kosten Vor- und Entwurfs8cerbeiten für den Ausbau der Mündungsstrecke der Havel zur Verbesserung ihrer Vorflut und ihrer Schiffahrtsver- hältnisse in Angriff zu nehmen.

Die Arbeiten sind im laufenden Rechnungsjahre begonnen und außerplanmäßig finanziert, Der Haushalt 1928 enthält die für ihre Fertigstellung erforderlihen Beträge. Die bisherigen Ergébnisse der Arbeiten lassen hoffen, daß es gelingen wird, einen Entwurf aufzustellen, der den in einzelnen Punkten widere streitenden Fnteressen der Havel- und Elbeanliegex in möglichst weitem Umfange gerecht wird, und der die landeskulturellen Verhältnisse wesentlich heben und der Schiffahrt nüßen wird, Die Reichsregierung hofft, eine erste Baurate für die Durhs führung dieser Bauarbeiten in den Haushaltsentwurf für 1929 einstellen zu können.

Bezüglih des im Vordergrunde des Fnteresses stehenden Ostpreußens darf ih bei der Gelegenheit erwähnen, daß während des Erweiterungsbaues des Königsberger Seekanals dur Bodenaufspülung und nachfolgende Uebershickung am nördlichen Haffufer zwishen Königsberg und Pillau etwa 400 Hektar frucht- barsten Landes neu geschaffen werden. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.)

Jn ähnlicher Weise wird der bei der Vertiefung des“ Elbinger Fahrwassers zu baggernde Boden am Ufex der Frishen Nehrung an verschiedenen Stellen aufgespült werden. Es wird ‘dort mit der Gewinnung von über 300 Hektar Neuland gerechnet, dessen Nugzung für die Bewohner der sandigen, unfruchtbaren-Nehrung außerordentlich wertvoll und segensreih sein wird.

Sie sehen, meine Herren, daß die Durchführung voi Wasser- straßenbauten in wesentlihem Maße der Förderung.-:.der land-

wirtshaftlißen Juteressen dient, und ih möchte an dieser Stelle besonders betonen, daß ih mir die Förderung dieser «nteressen

im Rahmen meines Ressorts stets habe besonders angelegen sein lassen.

den Nuyen zu ziehen. Der elektrishe Strom konnte sowohl beim

Hier darf ich übrigens mit Befriedigung bemerken, daß der Seedienst Ostpreußen sich im abgelaufenen Jahre wiederum hes währt hat. Durch die Schönheit der Seefahrt wird das Reise- publikum nach Ostpreußen gezogen und hierdurch diéses Land voll fultuxeller Werte und landschaftliher Reize, ebenso wie seine Bevölkerung den übrigen Reihs8angehörigen vertrautex

| gemaht. Die Fahrten nah Memel, die die Verbindung mit dem

Deutschtum dieses Playes enger gestaltet haben, werden aunch im

fommenden Fahre wieder aufgenommen werden.

Neben Ostpreußen gedenke ih ouch des s{hlesishen Ostens, Die Reichsregièrug hai der Förderung der für Schlesiens Wirtschaft bedeutungsvollen Wasserstraßen der Oder besondere Aufmerksamkeit zugewandt. Die Bestrebungen sind darauf ges richtet, die Oder zu einem Großschiffahrtéweg auszubauen und ihre Leistungsfähigkeit durch vermehrte Wasserzufuhr zu steigecn.

| Ur Belebung des Umschlagsverkehrs in den Oderhäfen sind die

Gleisanlagen und die Verladeeinrihbungen erweitert und vev-

| vollkommnet worden. Das im Bau befindlihe Staubzcken bei | Ottmachau, dessen Fertigstellung die Regierung mit allen Mitteln | betreibt, soll dazu dieven, während der ganzen Schiffahrts-

Erhebungen, durch den Ausbau des Klodnißkarials dem ober-

| [hlesishen Fudustriegebiet eine leistungsfähige Verbindung mit | der Ddex zu sihern. Die Prüfung dieses Projektes ist noch nicht

abgeschlossen. Die Regierung is jedoch bemüht, die damit zus sammenhängenden Fragen, untex denen der Ausgleich durch fräahtverbilligende Maßnahmen der Reichsbahn eine Rolle spielt, mit tunlihster Beschleunigung zu klären.

Auf dem Gebiete der Seeschiffahrt kann festgestellt werden, daß es den deutschen Reedereien gelungen ist, den Wiederaufbau der Handelsflotte kräftig zu sövdern und ihr Linienney unter deutsher Flagge wesentlich zu erweitern. Die deutsche Handels- flotte umfaßt heute unter Einrechnung dex noch auf den Helgen liegenden größeren Neubauten, darunter zwei Großbauten des Norddeutschen Lloyd, von je 46 000 Tonnen, nahezu 314 Millionen Bruttoregistectonnen gegenüber einem Bestande von 600 000 Bruttoregistertonnen nah der Ablieferung unserer Schiffe bei Friedens{hluß und 5,4 Millionen Bruttoregistertonnen im Jahre 1914.

Die zur Bekämpfung dexr Arbeitslosigkeit auf den Werften im Herbst 1926 eingeleitete Zinsverbilligungs8aktion, durch welche für solche Reeder, die bis zum 31. März 1927 Bauausträge ver- geben hatten, aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge Zinse zushüsse in Höhe von 18 Millionen Mark auf sechs Fahre von der Reichsregierung unter Beteiligung der Regierungen der Küstenländer bereitgestellt sind, ist inzwischen mit dem Ergebnis zum Abschluß gebraht, daß rund 120 Bauausfträge (darunter etwa 60 im Werte untex 100 000 Mark) im Gesamtwerte von etwa 140 Millionen Mark deutschen Werften erteilt sind.

Die Einbürgerung des Kraftfahrzeugs im deutschen Ver- kehrswesen hat auch im vergangenen Jahre gute Fortschritte ges macht, Für die Weiteventwiccklung des Kraftfahrzeugverkehrs ist