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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 58 vom 8. März 1928, S. 4,

die Leistungsfähigkeit der deutschen Kraftfahrzeugindustrie von grundlegender Bedeutung, Das fkürzlich vom Reichstag an- genommene Geseß, wonach Einzelteile ausländischer Kraftfahr- geuge nicht mehr zu besonders niedrigen Zollsäßen eingeführt werden können, wird sich für die deutshe Industrie günstig aus- wirken. Wissenschaftliche kraftfahrtechni sche Untersuchungen und Normungsarbeiten habe ich im leßten Jahr in erheblichem Um- fange unterstüßt.

Die mit der Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs verbundene Zunahme der Verkehrsunfälle ist fortgeseßt Gegenstand ernster Sorge aller mit der Ueberwachung des Kraftfahrzeugverkehrs be- faßten Stellen. Die aus Gründen der Verkehrssicherhert gebotene Vereinheitlichung der verkehrspolizeilichen Vorschriften hat auch im vergangenen Jahre Fortschrite gemaht. Für die Kenn- zeichnung gefährlicher Wegestellen sind neue, stärker wirkende Zeichen eingeführt worden. Jch bin bemüht, die Bestrebungen durch Aufklärung der Allgemeinheit, insbesondere der Schul- jugend, über die Gefahren des Straßenverkehrs eine Verminde- rung der Unfälle zu erzielen und zu unterstüßen, Verhandlungen mit den Landesregierungen zwecks Prüfung der Frage, ob ein Bedürfnis zur Einführung des Haftpflichtversicherung#zwangs vorliegt, sind im Gange.

Fn verkehrspolitischer Hinsiht wird cine Ausdehnung der Kraftfahrlinienbetriebe möglich sein, nahdem sich auch die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft entschlossen hat, sich unter Verzicht auf die Einrichtung eines eigenen Kraftwagenbetriebes an den Krasft- verkehrsgesellschaften zu beteiligen. Mit dem Reichspostministerium sind Vereinbarungen getroffen, die einen ungesunden Wettbewerb ausschließen. Um auf die Gestaltung des öffentlihen Kraftwagen- verkehrs und das reibungslose Zusammenarbeiten zwischen den Etsenbahnen und den Kraftfahrlinienunternehmungen einen be- stimmten Einfluß ausüben zu können, hatte ih im Haushalt meines Ministeriums einen Betrag von 2 Millionen zur Er- weiterung der Beteiligung des Reiches an den Kraftverkehrs- gesellshaften angefordert, Leider hat der Haushalt3aus\schuß diesen Posten um die Hälfte gekürzt. Er hat ferner den Verwendungs- zweck dahin geändert, daß der Kraftwagenverkbehr in verkehrsarmen Gebieten, insbesondere in den Grenzgebieten, entwidelt werden joll,

Wenn ih auch niht verkenne, daß die Reichsmittel in erster Linie der Erschließung neuer Verkehrswege in den verkehrsarmen Gegenden, insbesondere den Grenzgebieten, dienen müssen, so hätte ih es doch für zweckmäßiger gehalten, daß das Reichsverkehrs8- ministerium auf die verschiedenen Verkehrsunternehmungen au în anderen Gebieten Einfluß nehmen könnte.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Kraftfahrzeugs erfordert, daß die von thm vornchmlich benußten Straßen nah einheitlihen Grundsäßen ausgestaltet werden. Jch halte es in erster Linie für erforderlich, aus den bereits vorliegenden, teilweise verschieden- artigen Ausbauplänen der Länder ein einheitlihes Ney von Hauptverkehrsöstraßen zu entwickeln, und ferner in einer Straßen- bauordnung cinheitlicthe Richtlinien über alle an diese Straßen zu stellenden technishen Anforderungen festzulegen. Fh bin bemüht, diese wichtige und dringliche Aufgabe im Wege der Vereinbarufig mit den Landesregierungen zu lösen. Die praktishe Arbeit ist inzwischen aufgenommen, so daß ih hoffen darf, bald ein Ergebnis zu erreichen. Auch straßenbautehnishe Versuche habe ih im ver- gangenen Fahre in erheblihem Umfange unterstüyt. Der ein- deutigen Kennzeihnung der Wege und der rechtzeitigen Verösfents lihung von |Straßensperrungen widme ih meine volle Auf- merksamkeit.

Die kürzlih vom Reichstag beschlossene Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer tritt am 1. April in Kraft. Sie bringt in technisher Hinsicht zweifellos einen Fortschritt. Bei der Neu- vregelung sind auch die dem Pauschsteuersystem anhaftenden grund- säßlihen Mängel wesentlih gemildert worden.

Abschließend mÿhte ih erklären, daß ih dafür eintreten werde, daß die großen verkehrstehnischen Vorzüge des Kraftfahr- zeugs, insbesondere seine ÁAnpassungsfähigkeit an wehselnde ört» lihe und geitliche Bedürfnisse und die Mannigfaltigkeit seiner Gebrauchsformen, ihm auch in Zukunft eine immer größere Beo deutung im deutshen Wirtschastsleben sichern werden.

Zum Lustetat möchte ih auf folgende Punkte hinweisen: Das Jahr 1926 war beherrscht gewesen von den Verhandlungen, welche mkt dèr Botschafterkonferenz über die technishe Befreiung der zivilen Luftfahrt geführt wurden, und die den immerhin bemerkenswerten Fortshritt des Pariser Abkommens vom 22. Mai 1925 gebracht hatten.

Das Jahr 1927 trug den Stempel der ersten Auswirkung dieser Vereinbarungen in tehnisher und verkehrspolitisher Be- ziehung. Jn technischer Beziehung haben wix auf dem Gebiete des Flugzeug- und Motorenbaues Fortschritte gemahi: Jm Luftverkehr konnten wir uns freier bewegen und uns bereitwillig in die internationale Zusammenarbeit einfügen, nachdem die Barrikadenpolitik, welhe wix unter der Herrschaft dex Begriffs- bestimmungen zu führen gezwungen waren, hinfällig geworden wax. Weitere Verbesserungen der internationalen Rechtsgrundlage des Luftverkehrs wurden durch den Abschluß der Luftverkehrs- verträge mit der Tschechoslowakei, mit Großbritannien, Ftalien und in der allerneusten Zeit mit Spanien geschaffen. Wenn auf diese Weise das internationale Recht eine Vervollständigung ers fahren hat, so ist au zu hoffen, daß das innerdeutshe Luftrecht troy der noh vorhandenen großen Beweglichkeit der Materie dur den Erlaß der Ausführungsbestimmungen zum Luftverkehrsgeseß zu einer gewissen Fixierung gelangen wird. Die Erfahrungen, die in den leyten Fahren gesammelt werden konnten, dürfen zu- nächst als ausreichend angesehen werden, um einen vervoll- ständigten Entwurf der Ausführungsvérordnung zum Luftverkehr8- gesey in nächster Zeit dem Reichsrat und einem Auss{chuß des Reichstags zur Zustimmung zu unterbreiten.

Durth eine Verordnung des Herrn Reichspräsidenten sind die Flughafenfunkstellen in einer mir unmittelbar unterstehenden „Zentralstelle für Flugsiherung“ zusammengefaßt worden. Es ist meine Absicht, dieser Zentralstelle außer dem Funkwesen auch noch andere bisher im Reichsverkehrsministerium bearbeitete Angelegen- heiten anzugliedern, deren unmittelbare Betreuung durch das Reichsverkehrsministerium dann in Fortfall kommen würde. Jh könnte mir vorstellen, daß diese Zentrale für Flugsicherung auch der Kristallisationspunkt für andere Gebiete des Luftverkehr8- wesens werden könnte, auf denen wegen der mannigfachen und

ungeklärten Zustäudigkeiten eine bessere Ordnung der Dinge ge- boten ersheinen möchte.

Die zunehmende Größe der Flugzeuge und Stärke der Motoren haben uns der Lösung der Wirtschaftlichkeitsfrage im- Luftverkehr leider noch nicht nähergebrach!. Es ist deshalb voraus- zusehen, daß bei gleichbleibenden Mitteln eine gewisse Ein- s{hränkung des Luftverkehrsneyes unvermeidlih i}, Wir stehen damit vor dem ernstesten Problem der zivilen Luftfahrt. Dieses Problem besteht niht etwa nur in Deutschland, sondern in allen Ländern. Ueberall versucht man, ihm zu Leibe zu gehen durh eine bessere Organisation und mehr kaufmännisher Gestaltung der Vrkehrsunternehmen.

Der Weg der Vereinheitlichung des Lustverkehrs und seiner Organisation in einem Reedereiunternehmen, welHes den Fabriken neutral gegenübersteht, den wir in Deutshland vor zwei Jahren beschritten haben, wird jeyt scheinbar in allen Ländern, fn denen man sich nicht von vornherein auf eine Einheitsgesellshaft stüßte, mehr und mehr verfolgt. Aber unbeschadet aller Notwendigkeit, unausgeseßt auf eine Verbesserung der organisatorishen und kauf- männischen Methoden zu sinnen, muß doh betont werden, daß es sich hier in erster Linie um ein tehnishes Problem handelt. Darum sieht der Etat fast in allen Positionen nicht nur keine Erhöhungen, sondern sogar Herabsezungen vor, um möglichst um- fangreiche Mittel für die Belebung des Flugzeug- und Motoren- baues und für die nahhaltige Ausgestaltung des Versuchswesens zur Verfügung zu haben.

Meine Politik ist darauf gerichtet, den Luftverkehr mehr und mehr auf große internationale und womöglih tranékontinentale Linien abzustellen.

Neben den Strecken nah den europäishen Hauptstädten ver- dient besonderes Juteresse die Verlängerung dèr deutsh=russischen Verbindung Berlin—Moskau nah dem fernen Osten,

Der innerdeutsche Kurzstreckenverkehr — ih meine hier nicht die großen innerdeutshen Linien, auf denen der Lustverkehr cine wirkliche Aufgabe zu erfüllen hat —, welcher fiwanziell Hauptsäch- lih von Ländern und Gemeinden getragen wird, wird sich meiwer Ansicht nach im Laufe der nächsten Jahre in ein System ge- regelsten außerplanmäßigen Fliegens umbilden müssen.

Der Transozeanverkehr wird, soweit ih die Sache Heute be- urteilen kann, in erster Linie zwishen Europa und Südamerika möglich werden. An dieser Aufgabe ist im vorigen Fahre shritt- weise gearbeitet worden, und es ist zu hofjen, daß bereits die nächsten Jahre praktische Erfolge auf dieser Linie zeitigen werden. Schwieriger liegen die Verhältnisse — insbesonDere die meteoro- logischen Verhältnisse — auf der Linie zwischæn Europa und Nordamerika. Hier wird es sich für uns in der Hauptsache um die Sammlung wissenschaftliher und praktischer Teilerfahrungew Zu handeln haben. Die mißglückten, mit ungureicendem Material unternommenen deutschen Ozeanflugversuche Des vergangenen Sommers haben diesem Gesichtspunkt nicht ausreichend Rechnung getvagen.

Die Frage, ob das Luftschisf für gewisse Aufgaben des Luft- verkehrs dem Fluggeug vorzuziehen ist, kann zurzeit noh nicht ent» schieden werden. Zunächst wird die Fertigstellung des mit den neuesten technishen Erungenschaften ausgestatteterr neuen Zeppelin- Luftschiffs, welches zurzeit aus der Nationalsperrde gebaut wird, durch Mittel meines Etats gefördert werden.

Bedauerlich ist es, daß die Lustfahrt, insbesoudere dex außer- planmäßige und sporiliche Luftverkehr, im beseßten Gebiet noch immer sehr unfrei ist, über deutschem Boden unfreier als der deutsche Luftverkehr in dem Hoheitsgebiet der Besaßzungsmächte! Hier Besserung zu s{haffen, muß dauernd eine ernste Aufgabe der deutschen Luftpolitik sein.

Sn etattechnischer Beziehung ist gegenüber den Vorjahren eine Gliederung der größeren Haushaltsposten in Eingelpositionen ein- getveten. Dadurh wird die Uebersicht über die Verwendung der Mittel erleichtert.

Jun Haushaltsausshuß ist - eingehende AurSkunft Üübex Die Grundsäye, nah denen die Verausgabung der Miittel erfolgt und die Aufträge auf Lieferung von Luftfahrtgerät erteilt wevden, ge- geben worden. Jch darf wohl annehmen, daß diese Aufklärung befriedigt hat und dadur den in der Oeffentlichkeit erhobenen Angriffen der Boden entzogen ist, insbesondere der Behauptung, daß die Verausgabung der Mittel oder Vergebung der Liefevung8- aufträge von der Willkür der einzelnen Beamten abhängig sei.

Jm ganzen kann das Fahr 1927 als ein Fahr kräftig fort- s{hreitender Entwicklung der deutschen Luftfahrt Hezcihnet werden, und ich hoffe, daß die für den Herbst dieses Jahres in Berlin vorgesehene Juternationale Luftfahrt - Ausstellarmng hierfür au äußerlih den Beweis erbringen wird.

Abschließend darf ih meiner festen Zuversicht Ausdru@ geben, daß die deutsche Luftfahrt sih troy vielfacher wirtshaftlicher und politischer Nöôte im großen ganzen auf einem guten Wege befindet. (Bravo!)

Zum Eisenbahnwesen iübergehend, darf ih zunähst kurz auf die Finanzwirtschaft der Deutschen Reichsbahn-GBesellschaft im ab- gelaufenen Geschäftsjahre eingehen. Sie stanD im Zeichen der günstigen Entwicklung der deutschen WirtschastSkonjunktur.

Die im Wirtschaftsplan ursprünglich mit annähernd 4300 Millionen vorgesehenen Einnahmeansäyte sind durch das datsächli he Aufkommen an Verkehrseinmahmen stark überHolt worden. Es ergab sich im Verlauf des Geschäftsjahres dèe Möglichkeit, die zunächst ins Auge gefaßten Ausgabebewilliguwgen für die Unter- haltung und Erneuerung der Betviebsanlagen und Fahrzeuge zu erweitern und die Wirtschaft mit stärkeven Arbeits= und Be- schaffungsaufträgen zu befruchten.

Ju gleicher Weise konnte die vorgesehene Verbesserung und Er- weiterung der Substang des Reichseisenbahnvermögens ausgedehnt werden. Jch weise in dieser Beziehung insbesondere auf die mit Nachdruck betriebene Förderung der Arbeiten für die Einrichbung des eleftrishen Betriebes auf der Berliner Stadt- und Ringbahn hin. Die ersten Probezüge werden vovaussihtlich noch in. diesem Frühjahr laufen.

Sehr wesentliche Fortschritte sind ferner in der Ausrüstung der Hauptstvecken mit schwerem Oberbau und in der Erneuerung und Verstärkung der Brücken gemacht. So wurDen im Jahre 1927 42 bedeutendere Brücken- und Fngenieurbauten nit rund 80 000 Tonnen Eisen und Stahl fertiggestellt und dem Betrieb übergeben,

als deven hevvorragendste genannt sein mögen : die Rheinbrüken

bei Duisbuvg-Hochfeld, die beiden Novderelbebrücckten bei Hamburg, die Weserbrüccken bei Dreye (Bremen) und Ottbergen, die Oder- brüdcken bei Oppeln, Frankfurt (Oder) und Stettin, die Mains brüden bei Hanau und Frankfurt (Main), die Ravennabrücke auf der Schwarzwaldbahn.

Von neuen Strecken, die in Betrieb genommen wurden, set inbesondere die Linie Niebüll —Westerland hervorgehoben.

Die Umgestaltung von 29 größeren Bahnhofsanlagen konnte unter Einstellung größerer Bauraven fortgeseßt und gefördert werden, u. a. Königsberg, Stuttgart, Düsseldorf, Duisburg, Münster, Heidelberg, Halle, Magdeburg, Beuthen usw.

Die gesamten Ausgaben der Vermögensrechnung werden 1927 shäßzungsweise den Betrag von annähernd 500 Millionen Reichs- mark gegenüber 408 Millionen Reihsmavrk im Fahre 1926 ers reichen. Zahlenmäßig ausgedrüdckt, ergibt sih für die Bau- und Beschaffungsausgaben, die der Wirtschaft zugeflossen sind, folgen» des Bild: Das Beschaffungsprogramm für 1927 sah ursprünglich Aufwendungen von etwa 1,633 Milliarden RM vor, die sih dur Erweiterung der Auftragserteilung auf rund 1,8 Milliardew RM er- höhten. Der endgültige Geschäftsabshluß für 1927 steht noch nicht fest. Soweit sih bis jeyt übersehen läßt, wird eine Gesamt- einnahme von etwa 5000 Milliowen erreicht werden, der an Ausgaben für Betrieb und Unterhaltung voraussihtlich etwa 3420 Mil- lionen und an Ausgaben für. die Erneuerung der Reichsbahn» aalagen etwa 650 Millionen, das sind im ganzen etiva 4070 Milo lionen, gegenüberstehen.

Auf dem verbleibenden Betriebsübershuß von etwa 930 Mil- lionen ruhen an Lasten der Dienst der Reparations\chuldverschrei- bungen mit rund 6590 Millionen, die Zuführung an die geseßliche Ansgleichsrücklage mit 100 Millionen und die Dividende für die Vorzugsaktien mit 62 Millionen, nah deren Abdeckung vorauß- sichtlich ein Ueberschußbetrag vom 170 bis 180 Millionen ver“ bleiben wird.

Die Betriebszahl, d. h. das Verhältnis der Ausgaben zu de Einnahmen, wird sich hiernah mit rund 81 vH auf etwa der gleichen Höhe wie im Geschäftsjahr 1926 halten. Troß dieses ers freulichen Betriebsergebnisses des abgelaufenen Geschäftsjahrs§ darf die Finanzlage der Reihsbahn-Gesellschaft für das neue Jahre nur mit Vorsicht beurteilt werden. An bereits feststehenden Mehrs- au8sgaben werden der Reichsbahn-Gesellschaft im Fahre 1928 rund 300 Millionen erwachsen (hört, hört!), wovon 70 Millionen auf die gesteigerte Reparationslast entfallen.

Gine Deckung des sih hiernah für 1928 ergebenden Mehr- aufwands läßt sich nur dadurch erreichen, daß die Ausgaben für Unterhaltung und Erneuerung wesentlih niedriger als im Ges \häftsjahr 1927 gehalten und daß auch die Programme für den weiteren Ausbau des Netes und die technische und betrieblichs Verbessecung der Gisenbahnanlagen und Fahrzeuge gekürzt wêrdent, (Hört, hört!)

Die Spannung in der Finanzlage der Reichsbahn-Gesellschaft wird noch durch die bekannten Schwierigkeiten in bezug auf die Erhaltung der Liquidität des Unternehmens infolge Kapital mangels verschärft. Die bereits für das Geschäftsjahr 1927 vors gesehene Begebung eines größeren Postens an Vorzugsaktien zux Deckung werbender Ausgaben für die Verbesserung und Erweite» rung der Eisenbahnanlagen hat sih nicht ermöglichen lassen. Jn folgedessen mußten zur Deckbung dieser Ausgaben die verfügbaren und vorsichtigerweise zurückgelegten Ueberschüsse aus den Vovs jahren einshließlich des Reinübershusses für 1927 herangezogen werden.

Au im Jahre 1928 wird die Reichsbahn-Gesellschaft bet größter Zurückhaltung neues Kapital für betriebs8notwendigs Bauten und Arbeiten niht entbehren können. Ein Teil dieses Kapitalbedarfs konnte leßthin durh die Begebung von 200 Mils lionen Goldmark neuer Vorzugsaktien hereingebracht werden. Es ist zu hoffen, daß die Schwierigkeiten für die Beschaffung der noch weiter erforderlichen Geldmittel baly behoben werden, jo daß die Betriebsrechnung von Ausgaben entlastet werden kann, die hrer wirtschaftlihen Art nah auf Kapitalrehnung gehören,

Jm übrigen wird die Weitergesbaltung der Finanzlage dex Reichsbahn-Gesellschaft wesentli von der Entwicklung abhängen, die die wirtsHaftlihe Konjunktur und mit ihr die BVerkehr3- einnahmen im neuen Fahve nehmen werden.

Zur Frage der Tariferhöhung bei der Reichsbahn-Gesellschaft, die in der leßten Zeit in der Oeffentlichkeit eine gewisse Rolls gespielt hat und auch im Hauptausshuß erwähnt worden ist, kann ih folgendes erklären: Das Reichskabinett hat sich vorx einigen Tagen mit dieser Fvage beschäftigt und hierbei seiner Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß eine Erhöhung der Eisen» bahntarife mit Rücksicht auf ihre tiefgreifende Rückwirkung auf die gesantte Wirtschaft, die leyten Endes auch die Reichsbahn- Gesellschaft selbst treffen würde, nur im äußersten Notfall in Frage kommen fönne. Da die vorliegenden Unterlagen über die gegen- wärtige Finanzlage der Reichsbahn-Gesellschaft das Vorhandeno- sein einer deratigen Notlage nit evkennen lassen, hat das Reichs kabinett dem Gedanken einer Tariferhöhung nicht nähertreten können. (Bravo!)

Jhre Reparationsverpflichtungen hat die Reichsbahn-Gesells schaft im abgelaufenen Geschäftsjahr pünktlich erfüllt,

Für den Dienst der Reparationsschuldvershreibungen waren 500 Millionen aufzubringen, zu denen noch die Zuführung an die geseblihe Ausgleihsrücklage mit rund 100 Millionen und die Bes förderungssteuer mit 290 Millionen kommen; insgesamt eine Be- lastung von annähernd einer Milliarde.

Von 1928 an wivd die Normalsumme von 660 Millionen füv den Reparationsdienst aufzubringen sein.

Der Entschliezung des Reichstags pom 27. März 1927 ent- sprechend, habe ich im Zusammenarbeiten mit der Deutschen Reichsbahn=-Gesellschaft und unter Berüeksichtigung der von den Ländern an mich herangebvathten Wünsche ein Programm der Neubaulinien aufgestellt, die meines Erachtens für eine Aus- füllung von Lücken im Eisenbahnney in Frage kommen könnten. Eine Finanzierung dieses dem hohen Hause meitgeteilten Pr0- gramms odex auh nur eines Teils derselben hat sih angesichts der schwierigen Finanzlage des Reichs und der Reichsbahn-Gesell-

haft bis jeyt noch nicht ermöglichen lassen. (Hört, hört!) Sollten sich im weiteren Verlauf der Behandlung dieser Frage

(Fortsetzung in der Dritten Beilage.)

Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 58 vom 8. März 1928. S. 3.

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ermäßtgt um

14) Diese Zoll d nieße Erzecuanisse die für Svitäler Ö id i Mien U Bo behandlung genießen auch Erzeugnisse, die für Spitälex und öffentliche Betriebe 15) Diese Zollbehandlung tritt nur ein, wenn der Nahwei ix id

A Bo gt in, eis erbracht wird Spezialerzeugnisse handelt, die in Frankreich nicht R vas Ps : O 4 t An diesem Kontingent können auch die öffentlichen B Apparate für bereits bestehende Einrichtungen bestimmt sind.

20:0. H,

etriebe beteiligt werden, wenn die

wemger als 7 mm stark; ren, sogenannte Kanali- ationsverbindungsstücke wie A Abzweig- tüde, gerade Verbindungsstücke (einshließlih der Vekr- indungsstücke mit rohen, mit eingeshnittenem Ge- winde versehenen Flanschen)

Zylindrishe Röhren, gerade Mas Kanalisationszwecte, | Minimaltari! ö

E m O S — — E C Es L : Numiner L B Bezeichnung der Waren Zoll- Jahres- des t 3 Zoll- behandlung | fontingent französichen Bezeichnung der Waren Zolltarifs behandlung fi io rifenftonf +4 3 8 TOniet +615 ; R of id ra it Ae verfa, aus schmiedbarem frei 10 000 t aus 524 bis J Elektromedizinische Apparate für öffentlihe und private | Minimaltari A ar dmtanié - dla raden Schwellenshrauben, Spur frei 700 & l O ad E ie, ermäßigt um Tanae J en n p & 2) ano: Adr 6 F di R doi E a, CaA e aus ó24 bis N | Apparate, die Teile (Elemente) der in Liste € 1 auf- D. it muttern und Unterlegscheiben für Schrauben; Ssolator Ra eleftrishen und elektrotehnishen Mas- | enmäßigt t A O Schraub- und Stestollen; alle diese birse Teile Widlungen R R a va darauf, ob |- 2 v. H. ¿ar e i ( er nt Fi genbeshläae Fison 06 ep i aus 529 Werkzeugmaschinen und ähnliche Maschi it fie in [Mint Eisenbahnwagenbeshläge, Essenbahnpuffer, _ Eisenbahn: | frei 3000 t Liste V hes doutid ran den Lanbelaabtanient com Lan E M - Si( S b d igt um | Andere Achsen als Patentahsen und Halbpat 17. August 1927 aufgenommen sind i Ve L en ) Halbpatentachsen E E C N ; T 30 y H. (mit Ausnahme der Éiselibahnacsen) ind Abseatelle 525 bis A J Maschinen für die Müllerei und Walzenmühlen . Minimalta1i! E e Tarif N nicht genannt: ermäßigt um Sorderachsen, mit oder : Achssche Achs ; 9: E S : B L 2 é sbentel für Motareie S ai I S Y M Lg einshließlich der Fahrstühle und ihrer Vim a : andère, au bearbeitet E S frei Wi Zugkabel, im Stückgewichte von 2000 kg und mehr ermäßigt um Wagenfedern einschließlich der Eisenbahnwagenfedern, frei 1900 t Pressen 20 v. H. U O! auf die Art der Bearbeitung S Minimaltari?! Ie L ; ermäßigt um Stacheldraht, Drahtgeflechte und Drahigewebe Drahtkörbe fel A oF{T 4 H h _ r { æA/LU i orb ( M L too 2 L CS 51 . A H 20 v. De Sprung/edern E Draht Ra E 0E y : : E M aus 525 bis E O Material von Eisenbahnen und Straßen- Dampfmaschinen, Dampfturbinen, Wasserkraftmaschinen ¡ Drehfcheibe i8fre (Turbinen, Wasserräder und Wassersäulenmaschinen), E h VURGENE e T S i E Und in Ati Heißluft- und ermäßigt um Druckluftmotoren und andere in den vorhergehenden ckchiebebübnen (° Cart mt ; ee : 30 v. H. Nummern des Abschnittes 18 des clan Tarifs Schiebebühnen (Motoren nit einbegriffen). « „ . |Minimaltarit R R E iee na (mit Aus- ermäßigt um nahme der E : T: ; : : i Sm Ge Aen Vis ivar U. 625 gexies Vorrichtungen zum, Asphaltieren, Pechen, Kalken, Zemen- na a î G5 Tes : N Z E R “i ter S io c 4. , L C eiltébeade R _Fördermaschinen; g{erner S m Eten u a N A Rammen und Hrn alle diese hre Rüxsiht aue e aus 52b okties E R „und Apparate, anderweit nicht Tant oder Minimaltari! Reingewicht der Maschine | O vegriffen, im Stückgewichte von 2500 kg und | ermäßigt um Maschinen zur Herstellung von Schrauben, Schr i 5 29 v. H e Derilelun( 1, rauben- frei 140 6 526 Offene Kessel, andere als solhe füc Speis 2 Gia. E muttern And Kleineisenwaren, zum Biegen, Bohren, quinquies À oder Stahlble, mit S rze Teile nus Guten atb sret Mt, Vaeten, en, E na cit gen von Zubehör aus anderen Metallen Y ug Netallen x Metallwaren, ohne Rücksiht auf das Siedevorri ür ! »f i ; Reingewicht der Maschine : a e E » # -| Minimaltari) Andere im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte ermayigt um Meteliner ohne Rücksicht auf das Reingewicht der Siedevorrichtungen für Apotheken und Küchen x Da Kältemaschinen und Kälteautomaten nah deutschem frei ermäßigt um E Rd i : 4 600 € i Patent, auch in fester Verbindung mit Elektro- 527 bis | Apparate für Kälteerzeugung Mita it 7 « [A S o 2 é , 11 andere O frei 4000 t : e Liste C 1. 532 Einzelteile von Maschinen und Transmissionen, aus frei : T S Ga R L B: E M N T ORSNOE R AI R VER S ZA E S E I F „Formguß, abgedreht, gefeilt oder adjustiert j Nummer al E aus 533A n Zeile A ashinen, Steuerungen, Brems- frei a DEN S N oll- Fahres- ungen und Transmissionen, aus geschmiedete i französichen Bezetchnung dexr Waren 2 oder gepreßtem Eisen oder Stahl aue A tee behandlung | fontingent Formstahl und aus schmiedbarem E 7 i For nd aus s{chmiedbarem Guß, bearbeitet, mit i Se E oi zum Gewerbegebrauch Achsen als Ersaßteile für Grubenlokomotive ; ; ; s tehler zum Gewerbegebrauck) Minimaltari) } 3 9rube en und Gruben- |Y E “feiltrommeln Gruben- |Minimaltari! 10 t ermäßigt 0 E gebacken, für elektrishe und andere Minimaltarif b33 B Transmissionsteile Stellringe, Kupplungen Lager et ge he Zwecke G N D n Büchsen, Spurlager, Böcke, Sohlplatten E 23 E e 5 ; — 10 v. D. und ähnlihe Organe; Reibungskupplunge it ihre ) SvPsErvaren, feuterfeste, aus gemeinem Ton. „ „ «. Minimaltarif Ausrückmechanismus; Sade ale. A E ermäß as [uen N Stv s dieses Metall nicht mehr als 393 A S L d L Ü D. H, c 9 v. H. des Gesamtgewichts beträat), aus F f 3 L O ege lane, verei Grundlage Tonerde, |Minimaltari1 12000 & geformtem oder Ra Eisen ber. Elabl uni Aus Bauxit, Magnefia usw. bilden ermäßigt um \hmiedbarem Guß, gleichviel, ob diese Metalle zu- Fayeucen aus gewöhnliher Masse Mit a if 200 §33 b Range! O E niht / D 09 2 ‘ « x x e * 1 «Vinimaltari t is adjaße mit geraden Achsen für Eisenbahn- d Strañon- ; ; ermäßigt um bahnmaterial i | h S ad Beira ‘ p .. L - « V. H, - Gegenstände für elektrishe Zwelke aus Fayence, Por Minimaltarif erade W 30 v. H F T N D Fayence, Porzellan, |Minimaltarif au8 533quater{ Gerade Wellen, gebohrt, Welle Q 2 0 b. D weißem oder farbigem Steinzeug, Ton, Glas, Krista usw. e um Kurbelwellen, betrüetet als Ersakteile r berctg be er id j e : : 109) stehende Maschine d E ats um Woehe aus Bé R C ] ) _ ley „calchinen und Appara:e c Gewebe aus Vaumwolle, gefärbt, für Filtertüher , „ .|Minimaltarit aus 533 sexies] Einzelne Teile von Kesseln n ähnlichen Apparaten aus E ea u Bulindeise i oder geshweißtem Blech, bearbeitet s e S Bee é ; / 20 Ds De lindrische Feuerunge Ur Kes t Hort oos a Maschinen mit Preßluftantrieb, mit Kolben , , „ » Mikimaltaëit 350 t Aa Narb S E 1 ermäßigt um aus 533 octies] Gestelle und Gerippe für Dynamos n i Pompreil ; 25 v. H. s dos] Cinzelieile 00d renen eber Mi iracutcidir A Man Komvre 0E L G A 4“ | Us reinem oder mit 1x ndeine 3 tompressoren, mehr als zweistufige , z » « x s « [Minimaltarit 75 6 Metall legiertem Kupfer, außer luna L A frei L L 5 w 3: Ÿ: a gegossen geformt A N E S f 29 V. D. eshmiedet (Zapfenlager, Hähne und ¿ örteile für E Explosionsmotoren sür Gas, Benzin, |[Minimaltarif Wasser, Gas und Dazupf), cs andere Teile bearbeilok » SPLRS O, ermäßigt um n m Ausnahme der Messer zum Gewerbegebrauch ihfkopfmotor T0 (tft 20 v. Y. au tesser zum Gewer : : E ; : Glühkopfmotoren, ohne mechanische Einsprizung (Halbdiesel) |Mmimaltarit 5 G rbegebrauc , S . [Minimaltari! at um S E G ANENRE 1a Puntpe 20 b. D bis A | Einzelne, nit besonders genannte Maschinen- und Trans-| frei Pu «o a anca eo) DiniMaliarif 50 b missionsteile aus zwei oder aeaen Metallen “Wie ne ge n n Aue L Gußeisen, Zink, Zinn, “ Blei, Svdraulishe Mast E E : 29 v. O. reinem Kupfer oder solchem, das nt i ine Sou fr D On mit Turxbinen, [Mimmal tarif in den vorhergehenden Tari E. aaa 3 \ydraulishe Anlagen ermäßigt um Metalle legiert ist, wie La Hähne und Zu- aus 519 bis Cl Ventilatorxen 5 _209_v H. behörteile für Wasser, Flüssigkeiten, Gas und Dampf A M Die Zölle der mit Ausnahme der Messer zum Gewerbegebrauh i ; éz aen Messer zum Gewerbegebrauh E Minimaltarif R : g Malchinen 2 Lt Maschinen zur Herstellung von Metallgeflechten , « » ,[Minimaltarit 24 t A E P T . ‘ 5 Ï de f E 4 V, c. An 939 bis B Eten lend. Mibehdestilte, die Teile aus Metallen mit ag e ais S N ; A idel oder Chrom als Grund i it Aus- R A s O im Stückgewihte von |Minimaltarit nahme der Meier e Gere e ede E mit Aus L Messer zum Gewerbegebrauch s ___,_,Minimaltarit Prägepressen usw. . An n 5 » : Minimaltaut 36 A l : ermäßigt um ne Einzelteile für elektrotechnische Erzeugnisse 17). „ „ Na E e F inotpe-Sehanalhinen O e 30 Stüdck E 4 E S - [Ninimaltarif aus 524 A ore E S D elektrische Trans- [Minimaltarit A um 1 en für JFndustriezwecke, trocken oder in Ol, im Aß ; e A E e i / v. H. Stüegewichte von weniger als £00 e 1 m Meißel für Gußformen, Gußformenböden, Griffe . - [Minmaltari} Zündapparate für Explosionsmotoren jedex Art . . PMinimaltarif RG L Dae ; i 4 N U v. L 2 A a Blasrohre und Werkzeuge für Glashütten . i Dai aus 524 bís B Male e en zur Regelung, zum Schuß, zur |Minimaltari} E Verteilung von : l . 26 t S4 0. 0 D. 160 kg L nsGliid Dis 1000 Ke ruett Ale von: ermäßigt um 993 Zylindrishe Röhren, gerade, für Kanalisationszwedte Minimaltarit weniger als 150 kg. . . g aus)hließlih . . » , 30 v. H. 7 mm und darüber stark, Träger und Sula voll oder e e DUnmaliau 44 hohl, unverziert; Säulengestelle, einfach geloht; Gas- O e s und ihre Verbindungsstücke; S E A i; S E 20 v. O. ojste und Herdplatten; ger S ; i a de R S mit |Minimaltarif 20 & 16) Querschnitt; Botti e von e Bs ‘Auen für 2 Maat 9 ern 524 bis F und G ent- R o as e Zwecke; Visitiexklappen; Kloakenplatten und lo ï ck ; 4 : S i . L), a L 7 Elektrishe Meßinstrumente, mit Ausnahme der in der |Minimaltarit 563 bis hnliche Gegenstände aus grobem Guß

17) Als Ersaßteile für bereits bestehende Maschinen und Apparate bestimmt.