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Neichs8- und Staatsanzeiger Ne. 60 vom 10. März 1928. S, 4,

einem ernsten Kriegsfalle, den ih hier im einzelnen gar nicht konstcuieren möchte, mit den vier Panzershiffen den Weg nach Ostpreußen offen halten können, wo die Gegner über Untersee- boote verfügen? (Zuruf rechts.) — Wenn ih den Gegner, der für die Ostsee eventuell in Frage kommt, der in allen Köpfen \pukt, einmal hier anführen soll, den Gegner, der seine Marine- basis gerade in der Mitte des Weges zwishen dem übrigen Deutschland und Ostpreußen hat — wenn dieser Gegner von dort mit Unterseebooten bewaffnet vorgeht, dann glauben Sie, den Weg nah Ostpreußen mit den vier Panzerschiffen offen halten gu können? (Abg. Stendel: Und Minensperren, jawohl! — Lachen und Zuvufe links.) — Jch konzediere Jhnen gern, Herr Stendel, daß Sie versuchen werden, das fertig zu bringen; aber ih bezweifle, daß es Zhnen gelingen wird. Jh bin der Auf- fassung: wenn wir Ostpreußen shüyen wollen gegen die slawische Flut, die an seinen Grenzen brandet, daun können wir es viel zweckmäßiger tun, wenn wir diese notleidende Provinz wirtschaft- lih stärken, erheblihe Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen, als wenn wir jeßt 400 Millionen für Panzerkreuzer aus- geben, die nah meiner festen Ueberzeugung nicht den geringsten Schub bieten werden, eine Ausgabe, die jeßt die wirtschaftliche Situation der Provinz noch vers{chlimmern wird, weil die Mittel, die für diesen unproduktiven Zweck ausgegeben werden, für die produktiven Zwecke, die dort zu erfüllen sind, niht zur Verfügung stehen (Abg. Wiegershaus: Jhre Rede wird verheerend wirken! — Lachen links.) — Hoffentlih verheerend auf die politische Ver- wirrung, die draußen von Jhunen angerichtet wird!

Dann ist erklärt worden, daß die Ablehnung eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit mit sich bringen würde. Ja, meine Herren, wenn wir die Arbeitslosigkeit so bekämpfen wollen, daß wir fir unproduktive Zwecke Geld ausgeben, so wäre das in unserer finanziellen und wirtshaftlihen Lage das Allerunzweckmäßigste, (was wir tun können, Von dieser unzweckmäßigen und unproduk- tiven Arbeitälosenfürsorge sind wir glücklich abgekommen, Die ganze Richtung unserex Arbeitslosenfürsorge geht jeßt dahin, nur für produktive Zwecke Mittel zur Verfügung zu stellen. (Schr rig! links) Jh erkläre nohmals, daß ih diesen Bau für un- produktiv halte, um so mehr, als die notwendigsten Mittel für so viel dringendere, überaus produktive Ausgaben heute im Staats- wie im Reichsetat fehlen. (Sehr richtig! links.) Aus diesen finanziellen Gründen hat die preußische Regierung geglaubt, diesen Panzerkreuzer ablehnen zu sollen, weil sie vor allem auch auf dem Standpunkt steht, man möge erst die finanzielle Entwicklung im nächsten und übernächsten Fahr im Reich, wenn das Dawes-Ah- kommen seine volle Wirkung zeigt, abwarten und dann darüber entscheiden, ob man eine solhe — nach meiner Auffassung un- probuktive — Aus be noch machen kann.

Wenn in der Anfrage der Deutschnationalen davon die Rede ist, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen der preußischen Staatsregierung gegen die Reichsregierung handle, meine Herren, so ist das eine unbewiesene Behauptung, die tagtäglih in Zhrer Presse w@æhvheitswidrig produziert wird, und es ist merkwürdig, daß Sie sih in einer parlamentarisheu Anfrage auch noch au} diese Pressenachrichben berufen. (Sehr richtig! links.) Wenn jede Abweichung von der Auffassung der Reichsregierung ein plan- mäßiges Vorgehen gegen die Reichsregierung bedeutete, meine Herren, #0 müssen wir konstatieren, daß eigentlich sämtliche Länderregierungen an diesem planmäßigen Vorgehen beteiligt sind, Denn és vergeht kaum eine Reichsratsißzung, wo nicht irgendein Vertreter eines Landes — und Bayern gehört dann ja niht zu den leßten —- fortgeseßt Aenderungsanträge, sei es zu Geseßesvorlagen des Reichs, sei es zu Etatanforderungen, stellt. Wollen Sie behaupten, daß alle diese Länder es auf ein plan- mäßiges Vorgehen gegen die Reichsregiecung abgesehen haben? Nein, meine Herren, die preußishe Staatsregierung hat sih noch stets in den ganzen Fahren nah dem Kriege von dem Bestreben leiten lassen, der Reichsregierung niht das Leben schwer zu machen (Lachen rechts), sondern hat im Gegenteil oft die Reichs- interessen als höherstehend vor die Landesinteressen geseßt. Das ist doch von den verschiedensten Reichsregierungen anerkannt worden. Jh möchte diese Erörterungen niht noch weiter ver- tiefen, wie wir leßten Endes für diese Haltung in Preußen be- lohnt worden sind. Jh möhte nur darauf hinweisen, daß selbst Meichskanzler Marx, als er auf einige Wochen preußischer Ministerpräsident war, dem hohen Hause erklärt Hat, daß die preußishe Regierung der Reichsregierung gegenüber stets diese Haltung eingenommen habe, dafür aber sehr s{chlecht belohnt wovden sei. Das mußte selbst Ministerprästdent Marx damals nach kurzer Einsicht in die Sachlage erklären. Jh wiederhole das nur, um FJhnen zu zeigen, daß von einem planmäßigen Vorgehen gar feine Rede sein kann. (Fortgeseßte Zurufe auf allen Seiten.) Die preußishe Staatsregierung muß sich allerdings das Recht vorbchalten, zu jeder geseblihen Maßnahme des Reiches, worüber sie im Reichsrat Entscheidung gzu tveffen hat, selbständig Stéllung zu nehmen (Zustimmung), und wenn wir in unserem Urteil von der Auffassung der Reichsregierung abweichen, diese abweienve Stellungnahme nun auch zum Ausdruck zu bringen. (Erneute lebhafte Zustimmung links.)

Soviel zu der Frage des Panzerkreuzers. Jm übrigen kann ih mich in der Beantwortung der vorhergehenden Ausführungen des deutschnationalen Redners sehr kurz fassen. Er hat erklärt, daß die Verwaltung8reform in Preußen wohl nur als parteipolitishe Stellenvermittlung gedacht sei. (Lebhafte Zurufe auf allen Seiten.) — Jawohl, ih habe sogar einen schr ausgeprägten Sinn dafür, insbesondere nachdem ich aus den Vor- gängen, die sich im leßten Jahre in einem Ministerium im Reich abgespielt haben, ersehen habe, welche Stümper wir in dieser Beziehung gewesen sind. Wir haben nun tatsächlih aus den Vor- gängen im Reichsinnenministerium gelernt, und ih gebe zu, daß wir auch auf diesem Gebiete der Verwaltungsreform nah Jhrem Muster (nah rets) etwas energischer vorgehen müßten. (Leb- hafte Zustimmung links. — Zurufe rets.) Sie schen dasselbe hier wie dort. Der Unterschied zwischen jenem Reichsministerium, das diese Sache so ‘intensiv betreibt, und dem preußischen Ministerium besteht nur darin, daß wir möglichst republikanische Beamte an leitende Stellen seßen, während man dort entgegen unserer heutigen Staatsform die Republikaner beseitigt und Monarchisten hinseßt, (Erneute lebhafte Zustimmung links. —

* Zurufe rechts: Wieviele sind es denn?) Das ist der Unter- schied. Fh hoffe, daß dieser Unterschied so bleiben wird. Wir werden uns nach wie vor weiter bemühen, unsere Verwaltung mit republikanishem Geiste zu erfüllen. (Fortgeseßte Zurufe rets. — Gegenrufe links. — Große Unruhe.)

Nur noch ein ganz kurzes Wort zu dem Fall Vahlen, der in Parallele gestellt ist zu einem anderen Falle, der hiermit gar nichts zu tun hat. Diesen Fall des Professors Vahlen in Greifs« wald erörtere ich gèrn, insbesondere im Hinblick auf die Aus- führungen des Herrn deutshnationalen Redners, der davon sprach, daß ich, der Ministerpräsident, die Leidenschaft in der Flaggenfrage aufgeheßt hätte — ih möchte wissén wodurch? (Lachen rechts.) — Wodurch habe ich denn dié Leidenschaften aufs geheßt? Ein Musterbeispiel dafür, wie in der Flaggenfrage ver- het wird, ist das Treiben dieses Professors Vahlen, der sich als Erzieher unserer studierenden Jugend betätigen soll. Er war es, der die Studenten veranlaßte, unter seiner Führung die ver- fassungsmäßige schwarzrotgoldene Fahne von der Universität herunterzureißen (lebhaftes Hört, hört! links) mit den Worten: Schivarz-Rot-Mostrich muß runter! (Stürmishe Unruhe auf allen Seiten.) Da hat es allerdings die Staatsregierung für er- forderlih gehalten, das Urteil des Disgiplinargerichts, das auf eine Verseßung lautete — eine Verseßung, die eigentlich gar nicht möglich war; denn wenn keine Fakultät diesen Mann nehmen wollte, so konnte er nicht verseßt werden, und wenn er verseßt wurde, so war es überhaupt keine Strafe —, zu revis dieren und auf Amtsenthebung zu erkennen, Denn wir sind der Auffassung, daß für eimen Beamten der Republik Preußen, der sih gegen die verfassungsmäßige Flagge der Republik derart vergeht, in der Nepublik Preußen kein Play mehr vorhanden ist. (Lebhafte Zustimmung links. — Zurufe rehis.) So soll weiter verfahren werden, (Große Unruhe rets.)

In dem Falle, den der Vorredner zum Vergleich Heran- gezogen hat, handelt es sich aber niht um einen analogen Fall, sondern vielmehr (fortgeseßbe große Unruhe) um das Opfer einer ganz gemeinen politischen Hebe. Deshalb haben wir es für nots- wendig gehalten, hier Begnadigung eintreten zu lassen,

Zum Schluß noch eins, Herr Steinhoff ist auch wieder auf den Fall Cla ß eingegangen und hat frühere Entscheidungen des Staatsgerichts8hofs hervorgeholt, die mit dem jeßigen Fall gar nichts zu tun haben. Er hat aber einen Passus aus einer früheren Entscheidung des Staatsgerichtshofs hervorgehoben, in dem es heißt, daß Claß eine schr ernste Persönlichkeit sei. Der Meinung bin ich auch, obwohl er oft recht krause Fdeen hat. Aber den Leuten mit solhen krausen Fdeen laufen jegt leider noch immer große Massen nah. Deshalb kann ih ihm auch nicht die Harmlosigkeit glauben, die ex vorx dem Reichsgericht herau8- gesteckt hat. Fch bin nicht so gutgläubig wie die Reichsgerichts- richter, Claß für einen so harmlosen Mann zu halten, für eine Persönlichkeit, die ernstlich glauben könnte, daß man auf einem legalen Wege auf Grund der Verfassung eine Diktatur aufrichten könnte. Weil wir dieser Auffassung sind, deshalb haben wir seinerzeit eingegriffen. Jch stehe heute noch auf dem Standpunkt; wenn wir nicht eingegriffen hätten, dann wäre es zu Kom- plikationen gekommen, wie wir sie bereits früher erlebt haben, (Zustimmung links. — Zurufe bei der Deutschnationalen Volks- partei.) Wir werden ungeachtet dieser Stellungnahme des Reichsgerihts iy allèn ähnlihen Fällen, in Erfüllung unserer Pflicht, für Ruhe und Ordnung im Lande zu sorgen, wieder eingreifen. (Lebhafte Zustimmung links. — Zurufe bei deë Deutschnationalen Volkspartei.)

Wenn dann von dem deutshnationalen Redner die Frage auf- geworfen worden ist, was die Regierung tun will, um Ueber- fälle der Rotgardisten auf Andersdenkende zu unter- binden, so kann ih — eigentli ist es ja Sache des Herrn Fnnuen- ministers, er hat auch bereits darauf geantwortet — vom all- gemeinen Standpunkte aus nur das eine erklären, daß, ebenso wie die ‘Vebergriffe der rechtsgerihteten extremen Verbände von der Polizei bekämpft werden, auch die Uebergriffe der links- gerichteten Verbände bekämpft werden. Es wird vow der Polizei vorgegangen gegen jeden, der geseßwidrig die öffentlihe Ruhe und Ordnung stört oder sich zu Gewalttätigkeiten gegen Anders- denkende hinreißen läßt. (Lebhafte Zurufe.) Wer mehr dazu Anlaß gibt, möchte ih ganz dahingestellt sein lassen. (Erneute Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Die einen be- haupten, die rechtsgerihteten Verbände seien aggressiv, die anderen, die linksgerihteten. JFch glaube, man bleibt in der richtigen Mitte, wenn man sie beide für gleichen Geistes hält und wenn gegen beide vorgegangen wird. (Lebhafte Zurufe.)

Zum Schluß noch folgendes: Wenn Herr Steiuhoff gemeint hat, ih müßte die Energie, die ih nach innen anwende, auch nach außen anwenden, so kann ich ihm nux das eine sagen: ih bin viel zu reichs- und verfassungstreu, als daß ich imich in die Zuständigkéiten des Reichs einmische. (Lachen bei der Deutsch- nationalen Volkspartei.) Die Außenpolitik ist nach der Verfassung Sache der Reichsregierung, und nur da, wo vitale Interessen Preußens bei der Regelung von auswärtigen An- gelegenheiten in Frage stehen, mache ih meinen Einfluß im JFuteresse Preußens und seines Bestandes geltend. JFch halte es deshalb auch für einen der schlimmsten Aus8wüchse demagogischer Politik, die draußen getrieben wird, wenn kürzlih ein deutsh- nationaler Redner in Pommern vor der Oeffentlichkeit die preußishe Regierung auf einen Boden mit der polnischen Re- gierung in dem Kampfe gegen das preußische Volk gestellt habe. (Pfui-Rufe links. — Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Sh wering (Zentr.) widerspriht der . deutsch- nationalen Auffassung im Fall Claas. Jedenfalls sei es besser, wenn die Regierung oi ngrele: als wenn der Staat zugrunde gehe. Um die deutschnationale Politik zu vertreten, dazu gehört allerdings Mut! (Zuruf bei den Deutshnationalen: Das über- lassen Sie uns!) Man sieht ja doch, wie die Wähler massen- weise diese Partei verlassen. Die Deutschnationalen beklagen sich über Parteipolitik! Dabei haben sie doch vor dem Kriege das \hlimmste Parteiregiment geführt, das man sih denken kann! Was die Vertretung Preußens im Reichsrat angeht, so hat Preußen die Pflicht, sich so zur Geltung zu bringen, wie es seiner Bedeutung entspxiht. Fn der Frage des Verhältnisses zwischen Reih und Ländern hat das Fentrum seine Stellung deutlich Berk, Man spricht von Aktualisierung des Rund- funks! ir wünschen, daß der bisherige Weg weitergègangen wird, Der politishe Rund unklbaewaGungsautshuß at gut ge- arbeitet. Unerhört ist der Vorwurf des Abg. Steinhoff (D. Nat.),

das Regime Braun sei cine Aera des Niederganges gewesen. Dabei hat Preußen gerade in dieser Zeit große wirtschaftliche und fulturelle Leistungen aufzuweisen. An dem gewaltigen Aus- stieg zwischen 1918 und 1928 haben allerdings demokratische und D wirs Le EERie gearbeitet, nicht deutshnationale! Hoffent- lih wird die parlamentarishe Basis durch das Ergebnis dex Wahlen noch gestärkt! Das Zentrum hat jedenfalls vieleë zurück- gestellt und wirklich staatspolilische Arbeit geleistet! : _ Abg. von Campe (D. Bp.) erklärt, daß seine Fraktion über die großen politishen Gesichtspunkte zum Abschlusse der jeßigen Legislaturperiode erst bei der dritten Lesung des Etats eingehen werde. Der Abg. Schwering habe es sih leiht gemacht, die Een Probleme, die mit dem Austritt der deutschen Volkspartei aus der Regierungskoalition in Preußen und im Reich in Mienen standen, zu lösen. Der Austritt der Deutschen Volkspartei aus der großen Koalition in Preußen e aus dem Zwang der damaligen Verhältnisse erfolgt. Ebenso ggen die Dinge jeßt im Reich. Grotesk sei die Behauptung des Abg. Schhwering, das Zentrum habe stets nur staatspolitische Gesichtspunkte walten la en unter Zurückdrängung aller partei- olitishen, Bei einer Volks38abstimmung darüber würden dem Zentrum die Augen aufgehen. (Hettertet) Wir erklären, daß der Wiederaufstieg des deutschen Volkes auf die nationalen Kräfte, die in ihm und nicht zuleßt in seiner Wirtschaft s{lummern, zurüzufühven is. (Sehr rihtigl rechts.) Wir bedauern dis Ablehnung unjeres Enklaveantrags und werden den Antrag wiederholen. Wie ist es mit der Anfrage der Pen Res terung, die nah ihrer Erklärung doch P ein soll, M, ie ist es mit den n A bei m luß von kleinen Ländern? Tritt niht die Gesahr ein, daß reußen, das nicht mehr als zwei Fünftel der Stimmen haben darf, jeinen Einfluß im NReich9rat verringert? Der Abg. Schwering erklärt, Preußen habe das Recht und dèe Be, seinen vollen Einfluß im Reichs- rat zu wahren. Unbegreiflicherweise hat däs Zentrum in der Frage der einheitlihen Stimmenabgabe das Gegenteil davon e Der Abg, von Guérard fa unter Verbeugung nah fs im Reichstag die dortige Opposition im Gegensay zur Land- tagsopposition, die fogar Obstruktion getrieben hat, als besonders soyal begeichnet, Hoffentlih wird das preußishe Zentrum errn Gus6rard sagen, daß. die Uo in Preußen die Ob- truktion vom Zentrum gelernt habe, das ununterbrochen gegen en Antrag auf BVereinheitlichung der Stimmenabgabe obstrutiert hat, Bei dem Streit ¿zwischen dem Reich und Preußen ist das Recht auf seiten Preußens. Aber Parlament und Volk müsse es sich erustlich verbitten, daß Preußen und- das Reih idre Streitigkeiten immer nur auf dem Wege über den Staatsgerichtsa hof austragen. Fu der Tonart hat Preußen Fehler über Fehler emacht. Als militärischer technischer Sathverständi er sollte e: er Ministerpräsident nicht betätigen. Einmal den Reichsminister Groener als Sachverständigen anerkennen, vann wieder nit, geht nicht an. Die Deutsche Volkspartei hält es für eine: der vor- nehmstien Aufgaben vom nationalen Standpunkt aus, daß das Reih die Machtmittel, die es noch besißt, festhält Es kommt sonst einmal der Tag, wo mit denselben Gründen, die der Ministerpräsident gegen den Panzerkreuzer anführt, die Reichs» wehr aufgegeben wird. (VLebhaftes Sehr richtig! rechts.) Wir halten jeden möglihen Schuß von S preuteRn für notwendig. Sehr richtig! rechts.) Alle Bemühungen, die Politik auf die Basis des Rechts zu bringen, haben bisher nicht verhindert," daß immmer toteder die Macht entscheidet. (Lebhafte Zustimmung recht8.) Bei den neuerlichen es ist hosfentlih mit iner Taktverfahren als damals, wo man bei Admiral a, D, Schröder Dinereinladungen als gefährlih beshlagnahmte. Die Politik des Ministeriums hat die programmatishen Worte des Ministerpräsidenten vom 11. November 1921 vor allem auf dem Gebiete der Beamtenpolitik nicht exfüllt. Wenn dex Landtag aufgelöst wird, darf der Ständige Ausshuß wirklich nur dann, wenn es im Staatstuteresse liegt und die Verfassung es erlaubt, einberufen werden. Sonjst erleben wir im neuen Landtag ähn- liche Stürme wie zu Anfang des jeßigen Landtags. (Beifall rechts.)

Ministerpräsident Dr. Brauw: Meine Damen und Herren! Jch möchte gleich mit einigen Worten auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. von Campe antworten.

Zu dem Autrag über Enklavenfrage möchte ih namens des Staatsmtnisbertums keine Stellung nehmen. Denn die Dinge liegen so, daß. der Austausch- von Enklaven und Exklaven zwar sehr schnell gefordert ist. Aber wenn man im einzelnen an die Regelung dieser Frage geht, ergeben sih große Schwierigkeiten, vou denen sich der Außenstehende oft keine Vor- stellung macht, und die insbesondere zu den Objekten, um die es sich dabei oft handelt, niht im allevgeringsten Verhältnis stehem. Wir haben solche Verhandlungen bereits gehabt, und da ist wegen feiner Enêlaven, die vielleiht 100 oder 150 Einwohner hatten, die Bolksseele derart zum Kochen gekommen, als wenn die heiligsten Güter dieser letnen Nation in Gefahr ständen. (Heiterkeit.) Es sind über den wirtschaftlichen und sonstigen Wert diesex Enklaven so hohe Aufvechnungen gemacht worden, daß. wir uns nach dem Studium der Aktien gesagt haben: der Wert dieser Aktenschveiberei steht wirklich în keinem Verhältnis zur Beseitigung diesex Schön- heitsfehler. Deswegen meine ih, wir können von Preußen aus derartige Dinge noch eine Zeitlang ertragen. Wir kommen taktisch gegenüber den Staaten, mit denen wir einen- solchen Austausch vornehinen können, in eine ungünstigere Situation, wenn vom Preußischen Landtag auch schon eine gewisse Weisung vorliegt, diese Verhandlungen etnguleiten. Denn wer zu verhandeln anfängt, der extrahiect von dem anderen möglichst hohgehende Forderungen, denn der andere bildet fich ein, man wolle seine Enklaven haben, ivird also möglichst hohe Bedingungen stellen. Das erschwert solche Verhandlungen ungemein und führt leßten Endes dazu, daß sie mit besonderen Bedingunge belasbet werden, die später noch lange in gewissem Grade wie ein Fremdkörper in unserm Ver- waltungsapparat sih auswirken. (Zuvuf.) — Fa, der Wunsch isl überall vorhanden, und eben weil das der Fall ist, wird es si gang von solbst ergebew; ohne daß eine Regierung durch Parla- mentsbeshluß dazu gedrängt wird, wird cs zu Verhandlungen fommen. Jch möchte jeßt darüber keine weiteren Ausführungen machen. Fch stehe wicder nit einem Lande in Unterhandlungen, aber nicht in offiziellen, denn sobald sie öffentlih bekannt werden, ivird daß in jeder dieser Gnklaven sofort aus gewissen politischen Gründen von Leuten aufgegriffen werden, die vielleicht in ihrem

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantivortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantworilih für den Angzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlág der Geschäftsstelle (M engering) in Berlin. Druck dexr Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengeiellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 82,

Sieben Beilagen (etnschließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

1. Handelsregister.

n das Handelsregister wurde am . März 1928 eingetragen:

Abteilung A.

Nr. 11 587 die offene Hanbelsgesell- haft „Hubert Palmen «& Sohu““, Perfönlih haftende } x: Himmermeister Hubert Palmen, Köln, und Architekt Hermann Palmen, Köéln-Lindenthal. Die Gefell- schaft hat am 17. September 1927 be-

Nr. 2066 bei der Firma „Johaun Höver““, Köln: E

e

Nr. 2681 bei der offenen sellschaft „Gebrüder Lasch mann Fulius Stern is aus haft ausgeschieden. . 6994 bei der Firma „Schlicker «& Benjamin“‘, Köln: Die Firma ist von Amts wegen

Erbslöh“‘, Elberfeld, mit lassung in Köln: Der Kausmann Ernst Muthmann, Elberfeld, ist in das Ge- t als persönlih haftender Gesell- Die nunmehrige osfene Handelsgesellshaft hat am 1. Ja- nuar 1928 begonnen. Hellmuth Wei

Pleißner, Sohn“‘, Köln: engel, Köln, ist Gesamtprokura er- eilt derart, daß er gemeinsam mit einem Prokuristen vertretun st Griß Boß, Köln, erteilte Einzelprokura ist wieder in eine Ge- amiprokura umgewandelt derart, daß riß Voß gemeinsam mit einem Pro- uristen vertretun

Nr. 10 820 bei d ge’ellshaft „Gebr. Sa Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist

Nr. 11 295 bei der offenen Handels- esellschaft „Fäsenfeld & Neidhöfer““, Die Gesellschaft i

ist alleiniger Fnhaber der

E Fase elb“. E t et der offenen Handels- sellschaft „Thurn e Co. er Kaufmann Karl Thurn ift aus der Gefellshaft ausgeschieden. ist der Kaufmann in die Gese

Köln, Badstr. 4. Gesellschafter:

weignieder-

ter eingetreten.

l ie Prokura des bleibt bestehen. der Firma Dem Ernst

8berechtigt

gsberehtigt ist.

t aufgelöst. getragen tvorden:

Gebr. Frauke in Leipzig: Die Gesell- schaft ist aufgelöst. ckuliug Carl Hugo Geier ist als Gesellschafter ausgeschieden. Cr

ranz Schlieter,

chaft al8 vorz Gefe hafter in

Abteilung B.

Nr. 2315 bei der warenfabrik Fr. Ue 8 mii beschränkter Haftung“‘, zoulheim b, Köln: Köln-Ehrenfeld, hat daß er gemeinsam mit einem Proku- risten vertretungsberehtigt Prokura von Clemens Stratmann ist

irma „„Metall- mann, Gesell-

Alleininhaber fort.

Tobias Braude « Co. in Leipzig: Die Prokura von Jacob Braude ist er- loschen.

Zigarettenpapier - BVerarbeitungs- ift mit beschränkter Haf- tung“, Köln: Durch Beschluß dexr Ge- sellshafterversammlung vom 29, De- ember 1927 ist der Ges

Gesellschaft

ellshaftsvertrag Stammkapitals Das Stammkapital i 100 000 Reichsmark auf 200 000 mark erhöht. wird bekfannt- Zur vollständigen Deckung threr übernommenen Stammeinlagen bringen in die Gesellschaft ein: Gesellschafterin Maier, Köln, a) eine Forderung gegen die Gesellschaft aus laufender Rechnung Reichsmark,

Obenaus &

b) Wertpapiere zum 27 000 Reichsmark, zusammen 45 000 Reichsmark, Die Gesellshafterin Firma Swhoeller & Hösch, Gernsba orderung gegen die G ufender Rehnung in Reichsmark, b) Wertpapiere zum Kurs- werte von 33 000 Reichsmark, zusammen 55 000 Reichsmark.

eVerg-DSecimann-Selve Aktiengesell- Zweigniederlassung Nhei- Sprengkapsel- hütchensabrifk““ der Generalver bruar 1928 is der Ges in § 14 (Vertretun Ï

Nr. 3984 bei der Metallwarenfabrik gesellschaft“, Köln: der Generalversammlung vom 24. Fe- bruar 1928 ist die Saßun

Generalver

Curt Brömmer «& Co. in Leipzig: Í Die Handelsniederlassung hat ihren Sib Nothan Oppenheim in Magdeburg. nach Berlin verlegt, weshalb die Firma 2 von 29 000 hier in Wegsall kommt.

24 686, 22688 und 13818, betr. die Firmen Arthur Bohrmaun Ju- genieur, Altmann «& Bermann, All- gemeiner Buch- und Zeitschristen-

Köln: Durch BAbluß vom 2, Fe- schaftsvertrag

„Sxcelsior-

Moses Uhrmacher, beide in Leipzig. Die Gesellschaft ist am 1. Oktober 1924 er- richtet worden. (Angegebener Geschäft3- zweig: Handel mit Herren-, Damen- und Kinderkonfektion.)

Durh Beschluß

ammlungsbeschlüs i Vertretungsbefugnis. weiteren Vorstandsmitglied is Walter Schroeter, Kaufmann, Köln, bestellt. ur alleinigen Vertretung

en, 9 13;

Dieteric fe Verlagsbuchhandlun in Leipzig ( H der Buchhändler Dr. med. Otto Wilhelm Klemm in Leipzig, der das Handels- geschäft und die Firma von der auf- aelösten und in Liquidation befindlichen Firma Dieterich’sche Verlagsbuchhand- k; lung mit beschränkter Haftung über- | Gelegenheitskäufe und Pfandleihe in | bedarf

Derselbe ist der Gesellscha Nr. 6143 bei der Firma „Vuderus-

efecllschaft Köln: Die Prokura des Pau

Nr. 6375 bei der Firma „Hochhaus Wirtschaftsbetriebs-Gesellschafi mit beschränkter Haftung“, Köln: Josef |\ Luiz hat sein Amt als Geschäftsführer niedergelegt. Willem Gerrit van den Hoonaard, Kaufmann, Düsseldorf, ist ¿um Geschäftsführer bestellt.

Nr. 6599: „F. Siebenborn, Gefell- schaft mit beshränkter Haftung“, Koln, Martinstr. 11. Gegenstand des Unternehmens: Uebernahme - bzw. s des in Köln, Martin- traße 11, betriebenen Tapeten- und N e gelats und einschlägiger Artikel, die Uebernahme und Lieferung aller damit zusammenhängenden Arbeiten. Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Friedrich Siebenborn, Kaufmann, Köln. Ge- sellshaftsvertrag vom 17, Dezember 1927, Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Ferner wird be- kanntgemaht: Oeffentliche Bekannt- machungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Ferner wurde am 3. März 1928 ein- getragen:

Nr. 11 588 die Kommanditgesellschaft „„Speditions- und Handelsgesell- chaft Loeffler & Co.“, Köln-Mül- eim, Hafen. Persönlich Ae Ge- ellscha ter: rau dolf Loeffler, Kauf- rau, Köln-Mülheim. Die Gesellschaft hat am 1. März 1928 begonnen. Es ist ein Kommanditist vorhanden.

Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

Kötzschenbroda. [104859] Auf Vlatt 458 des Handelsregisters, die Firma F. E. Bilz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oberlößniy betr., ist heute eingetragen worden: Der Direktor Max Alfred Bilz ist nicht mehr Geschäftsführer.

Amtsgericht Kößschenbroda, 3. 3. 1988.

Leipzig. i [104660] In das Handelsregister ist heute ein-

1. auf Blatt 3109, betr. die Firma

« uuf Blgtt 1454 hotr tio Airm-ck

Z d S iW I TBGEY Julius C. Geier in Leipzig: Die Ge- | “U1WEUSCHCeid, \illsHaft ist aufgelöst. SFulius Car! Hugo Geier ist als Gesellschafter aus- geschieden, Der Kaufmann Emil Curt | Lidenschetd Alfred Franke in Leipzig führt das {luß der Handelsgeschäft und die Firma als | 4" 11. 1927 ist das Stammkapital auf 45 000 RM erhöht worden.

Lüdenscheid, den 5. März 1928. Das Amtsgericht.

3. auf Blatt 18 160, betr. die Firma

4. auf Blatt 23685, betr, die Firma

6. auf Blatt 19355, betr, die Firma

7, auf den Blättern 17742, 19519,

ufleute Josef Brecher und Jsrael

lomonstr. 16). Fnhaber i

nommen hat. Er haftet niht für die

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen ReichSanzeiger unò Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Gonnabend, den 10. März

En

| im Betriebe des Geschäfts entstandenen | heute folgendes cingetragen worden:

Eten der bisherigen Gesell-

auf Blatt 20 177, betr: die Firma Autohage Automobil-Handelsgesell- \choft Hofmann «& Co. in Leipzig: E | ist aufgelöst. Liquidator i} bestellt der Bücherrevisor Otto Kurt Schulz in Leipzig.

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il B, den 5. März 1928,

teilung A. Juhaber ckstein jun. in deburg, den 6. Mä Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Mehlauken, «Im Handelsr Nr. 69 bei der

ist der Kaufmann

irma ist erloschen. mtsgeriht Neustadt a. Rb., 1. 3. 1928.

Neustadt a. Rübenberge.

n das hiesige Handelsregijter Abtei- bei derx Firma Wilhelm zunstorf (Nr. 146 des Reg.) heute folgendes eingetragen: Die Firma

Anusgericht Neustadt a. Rb., 1. 3. 1928.

Neuatadt, O. S. Im Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 175 eingetragenen offenen chaft S. Fränkel in Neu- eingetragen worden. Der hil. Kurt Främtel aus der Gesellschaft ausgeschieden. [104670] | 5. Mrz 1928 a . Ma i:

In unser Handelsregister A 295 ist 7 bei der Firma Gerhard Knüfelmann

senior in Meerbeck eingetragen:

Die Witwe Gerhard | Gertrud geb. 1 Inhaber der Firma. hard Knüfelmann junior, b. Fanssen, in Meerbeck rokura erteilt. berechtigt, die Firma allein zu ver-

Mörs, den 6. März 1928, Amtsgericht,

ister Abi. A f ( irma Otto Marschall, Mehlauken, eingetragen, daß die Firma erloschen ist.

‘j Amtsgericht Mehlauken, 7. Febr, 1988.

E wi Landi | n Meschede G. m. b. H. Stelle des durch Tod ausge!hiedenen Geschäftsführers Anton Quabeck ist der Direktor Alois Braun in Münster zum Geschäftsführer bestellt. Meschede, den 23. Februar 1928. Amtsgericht.

Gesellschaft lung A ist

Leugenfeld, Vogtl,

Jm Handelsregister Blatt 251, Louis Weller in Lengenfeld 2. März 1928 ei Fnhaber Fran

geschieden. Fn

ihe Zentralkasse in Meschede: An

etragen wor ouis Weller i as Handelsgeschä a) «Fohanne Golle, geb. Weller, Kauf- mannsehefrau in Lengenfeld, b) Mar- geb. Weller, Schlosser8-

ndelsgejells

garethe Morgner, rau daselbst eingetreten. Dal ist am 1. Januar 1928 errichtet

Amtsgericht Lengenfeld i. V. den 5. März 1928.

Oberhausen, Rheinl, Eingetragen am 6. 3. 1928 in H.-R. B riedri Lstbe & Co, G. m. b. H., Oberhausen: Dur den Beschluß der Gesellshafterver . 1928 ist die Gesellschaft aufgelöst. § 5 des Gesellshaftsver:rags, betr. die Dauer der Gesellschaft, vechend geändert. einrih Faßbender en ist zum Liquidator bestellt. Imts8geriht Oberhausen (Rhld.).

Knüfelmann, | bei Nr. 134, Hufen, in Meerbeck ist Liïdenscheid.

«Fn das Handels3register A Nr. 755 ist bei der Firma Metallwarenfabrik un Drahtwerke

Wilhelmine | lung vom 24. 2 t gleichfalls rokurist ist Zweigniederlassung Rechtsanwalt und rahmede, folgendes eingetragen worden: Die Zweigniederlassung in Oberrahmede und die Prokura des Betriebsleiters Wilhelm Stucke sind erloschen. Lüdenscheid, den 29, Februar 1928.

Das Amts3gericht.

]| Oels, Schles,

[ In das Handelsregister Abt. À ist bei | Das unter

der Firma G. Meinat, Nauen (Nr, 19 am 5, März 1928

der Firma „Germania Drogerie Richard Marell“ in Oels be- stehende Handelsgeschäft Handelsregisters Abt. Drogisten Otto Baranowski in Oels Die Firma ist in „Ger- manîta Drogerie Richard Marells Nache folger Otto Baranowofski“ geändert. Die neue Firma ist unter Nr. 69 des Han- del8registers Abt. À eingetragen worden. Oels, den 27. Februar 1928. Amtsgericht.

Offenburg, Baden, Handelsregistereintrag Abt. B Band B. 1, Firma Walter Clauß Leinens und Bleicherei G. m. b. H., Dem Kaufmann Oskar Clauß in Offenburg, dem Kaufmann Emil Schweikert in Offenburg und dem Kaufmann Adokf Schönle in Offenburg ist Prokura erteilt. Zur Zeichnung dex zwei Prokuristen “ erforderli fino “gez

Offenburg, den 5. März 1928. Bad. Amtsgericht.

des Registers), (Nr. 69 des

Liidensecheid. A) ift auf den

Handels8register

Rheinis. WAG Firma ist erlo

Nauen, den 5. März 1928. Das Amtsgericht,

Transporikontor fälishen Eisenindustrie A. Kinkel A. G,., Zweigniederlassung Brügge, ist eingetragen worden: Durch Beschl1 Generolversammlung vom 28. Oktober 1927 sind § 1 (Siß) und § 8a (Pro- kuristen) des Gesellschaftsvertrags ge- Ulrich Rieck ist nicht mehx Vor- 1 Zum Vorstand ift bestellt der Kaufmann Dr. Wolfgang Richter in Die Prokuren Doehring und | Meschenmoser sind fortan auf die Haupt- niederlassungen tritt mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen.

Kaufmann Emil. Curt Alfred | 5, c, ; E s Franke in Leipzig führt däs Handels- der Gesellschaft ist nach Berlin verlegt.

rie und die Firma als Alleininhaber ort.

übergegangen.

Neresheim. Im Handelsregister, Abteilung

er Personen wurde heute bet ex Firma F. M. Moellen eingetragen: Der Aufsichtsrat hat in seiner Sißung | vom 1. Februar 1928 das bisherige Vorstandsmitglied Direktor Hofmann O mit dessen Einverständwis abberufen und Vorstand3mitglied Kleinknecht

Jeder ver- iu Kaufmann Offenburg:

Bopfingen bestellt. Neresheim, den 5. März 1928. Amtsgericht Neresheim.

nNcuvurg, WONRU. Neu eingetra:

| „Karl Bauer

| Schrobenhausen.

Diplomingenieur

Lüdenscheid, den 5. März 1928. Das Amtsgericht.

n wurde die Firma chrobenhausen“, Siß: JFnhaber: Karl Bauer, in Schrobenhausen. Prokuristin: Anna Bauer, Eisenwaren- händlerstochter in Schrobenhausen. Neuburg a. D. Amtsgericht — Registergericht,

ister B Nr. 179 i

Jn das Handel8regi E illa & Co., Ge-

beute bei der F | sellschaft mit beschränkter Haftung in | cingetragen: l Generalversammlung am m Handelsre 86 eingetragenen Firma Vereinigte Jute-Spinnereien und Webercien A. G., Zweigunied2r= lassung Oppeln, L Oppelu, eing?tragen worden: H. Th. H. und W. E. Kegel sind aus dem Vorstand der Ge- ausgeschieden.

ppeln, den 3. März 1928.

ebruar 1928.

Neuburg, Donau. in / Sacrau bel.

Neu eingetragen wurde die Tuchwerk Busse Kommanditgesellschaft. Siy Nördlingen.

Magdeburg. j C Jn das HandelZ§register ist heute ein- Buch- und Verlagshandlung Peter | getracen:

Wörmke Gesellschaft mit beschränkter Haftung îin Leipzig: Der Gesellschafts- vertrag ist durch Beschluß dex Gesell- schafter vom 24, Dezember 1927 in den

Kommanditgesell- Februar 1928. äftender Gesellschafter ist der Fabrikbesißer Johannes Wilhelm Busse in Nördlingen. manditisten 1. Neuburg a. D., 22, Amtsgericht — Registergericht.

Amtsgericht 1. Bei der Firma Friy Wagener & Co. Gesellschaft mit beschränkter. Haftung in Magdeburg unter Nr. 664 der Ab- n | teilung B: Durh Gesellschafterbes{chluß S8 1 und 21 abgeändert worden.- Die | vom 13. Februar 1928 ist die Gesellschaft Firma lautet künftig: Deutsche Wissen- schastlißhe Buchhandlung Gesell: | dator bestellt. schaft mit beschränkter Haftung.

Zahl der Kom- bruarx 1928,

m Handelsregister Abi. B ist heute bei derx untex Nr. 112 eingeivagenen Firma Kammer-Lihtspiele, mit beshränkter Hafstux eingetragen

aufaelöst. Friß Wagener ist zum Liqut-

Siy Oppeln,

] der Gesellschafter vom 27. Fanuar 1928 ist der § 4 des Gesellshoftêvwertrags — das Geschäftsjahr betreffend — auf=- ae S8 5, 6 und x erhalten ie Bezeihnwung 4, 5 und 6. gericht Oppeln, den 5. März 1927.

2 Bei der Firma Julius Müller Ge- 5. auf Blatt 23 702, betr. die Firma | sellschaft mit beschränkter Haftung in Arthur Hahn in Leipzig: Die Gesell- 1 4 schaft ist aufgelöst. Georg Arthux Hahn | teilung B: Die Vertretungsbefugnis des ist als Gesellschafter ausgeschieden. Rosa vhl. Deutsch in Leipzig führt das Han- delsgeshäft und die Firma als Allein- Len A Nr. 4268 der Abteilung A und als Kaufmann

Neuburg, Do

Magdeburg untex Nr. 1138 der Ab-

mit beshränkter Haftung, Siy Nörßd- ist geändert Tuchfabrikation und Tuchversand annes Wilh. Bus chränkter* Haftung“. Neuburg a. D., 22. Amtsgericht — Reg

Liquidators ist beendet. Die Firma ist erlosch : 3 Die Firma Nathan Oppenheim

Magdeburg

Gesellshaft mit

‘uax 1928. ebruar 1928 Otimachau.

n dem Handelsregister A is am ] 3. März 1928 bei Nr. 85 (Firma Paul Sandmanu, vorm. Adolf Sandmann & Ottmachau) e! worden: Die Firma ist erloschen. cht in Ottmah@æu.

olleiniger

Neuburg, Doenau. irma „Kau Gesellschaft mit be Nördlingen, i} dur 1 Ge ellshafter vom 80. 31. Dezember 1927 auf herigen Geschäftsführer

Neuburg a. D., 22. Amtsgeriht — Reg

Maadeburg, den 5. März 1928.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8. us Wetter & Cô,

eingetvagen

Magdeburg. [ andelsregister ist eingetragen worden:

1. bei der Firma Oelve Klobsh & [§5 Schick in Magdeburg unter Nr. 1693 der

Vertrieb Walter Körner, Albert | Fc; : Bachstein und Erust Th. Heinice, Abteilung A: Dem Wilhelm Gutsch in

sämtlih in Leipzig: Die Firma ist ex- loschen.

gelöst. Die bis- sind Liqui-

ebruar 1928, istergericht,

Pélitz, Pomm Jn unser Hande

getragenen

l8register Avt. A i 29

Frip Mündchau, Dampfsägewerk, Holz- und Baugeschäft, Pbliß, eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. n Pöliß, den 1. März 1928.

Das Amtsgericht.

Rheine, Westf. Jun unsex Handelsre unter Nr. Eisenhandlung, shränkter Hastun

Mogdeburg ist Einzelprokura erteilt.

bei der Ba gus Quo : ; Naadeburg unter 8. auf Blatt 25563 -die Firma i A Nt i Geechèr ck Uhrmaiber_ it d Nr. 4239 der Abteilung A: Die Gesoll ete, 43). Gesellschafter sind die sellschafter ra Heier, ist alleiniger Die Prokura des E R Ä s C . bei der Firma F. Heinri S0. in Magdebura unter Nr. 338 der Ab- ; Z teilung A: Willy Puberiß ist durch Tod 9, auf Blatt 25564 die Firma | aus der Gesellschaft au8geschieden. Statt seiner is seine Witwe Luise Puberib, als Nießbrancherin seines Nachlasses bis zur Volljährigkeit des am 22, März 1999 geborenen Heinz Puberiß als persönlih haftender Gesell- schafter in die Gesellschaft 2inaetreten.

Max Eésstein fun.

Neuburg. Donau. Karoliaa Abr Neuburg a. D., gelöscht. braham gelöst. euburg a. D Amtsgericht — Registergericht.

Heier & Co.

cipzia | haft ist aufgelöst. Der bisherige Ge- Leisermann Fknhaber der

artin Leisermann

ebruar 1928. ister B ist heute

Gesellschaft in Rheine, egenstand des

nehmens ist der Handel und Vertrieb von Jndustrieerzeugnissen aller Art für

100 000 Reich8=- ührer sind Direktor aufmann in Dort- irektor Wilhelm Sinn, mann in Dortmund. erteilt dem Kaufmann Josef Busch in Rheine und Kaufmann Hermann

Neumünster,. [104677] Eingetragen am 3, März 1928 in das

9 bei der & Co., Neu- |9 münster: Wilhelm Schütt ist aus der

cht Neumünster, und fremde

Stammkapital beträgt Dr. Heinz Gehm,

aeb. Lenz, Neustadt a, Bübenberge, Jn das hiesige

W. Kurze & H. Tiemann in Neu- stadt a. Rbge. (Nr. 139 des Registers)

die Firma

Magdeburg untér Nr. 4269 der Ab-

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