Verfügung des Ministerpräsidenten für unvorhergesehene Aus- gaben“. Diese Fassung wurde gewählt, ohne die Zweckbestimmung des Titels zu ändern. . Das hat dann bei der Oberrehnungs- kammer zu dem Anstand geführt, daß, wenn dieser Fonds jeyt die andere Bezeichnung erhält, obgleich er denselben Verwendungs- zweck habe, ihn dann die Oberrehnungskammerx tegen der anderen Bezeichnung anders behandeln, das heißt, ihn wie andere Fonds nachprüfen müsse.

Deshalb ist in Uebereinstimmung mit der Oberrehnungs®- kammer die alte Fassung „Zu allgemeinen politishen Zwecken“ eingeseßt worden, nur mit dem Unterschied, daß er srüher Höher dotiert war, jeßt aber nux 20 000 Mark vorsicht.

Wenn ih jeßt noch dazu komme, Fhre Neugierde darüber zu befriedigen, wofür dieser Fonds verwendet wird, so will ih Fhnen vorlesen, was in dem jeßt noch nicht abgelaufenen Etat8jahr daraus bezahlt worden ist. Z. B. sind für Patengeschenke, Ehren- geschenke zu eisernen und diamantnen Hochzeiten — wenn Sie, Herr Stolt, das Glü haben, eine solhe Hochzeit zu feiern, werden Sie daraus auch etwas bekommen — (Heiterkeit), Fubiläums- geschenke, zum 100. Geburtstag (lebhaste Zurufe bei den Kom- munisten) — ja, wenn Sie so alt werden, bekommen Sie auch eine Porzellantasse; ih fürchte nur, daß Sie bei Fhrer heutigen Art, Politik zu treiben, das Porzellan zershlagen — (Heiterkeit), 6217 Mark aufgewendet worden, für Beihilfen an wohltätige Vereine, Blindenvereine usw. und sonstige ähnliche Unterstüßungs- zwecke 1600 Mark; für Bilder, die an gewisse Vereine für die Ausshmückung von der Allgemeinheit dienenden Räumen gegeben wurden, 1630 Mark, alles Dinge, die im Etat nicht vorgesehen waren und die dann aus diesem Fonds bestritten wurden; für Vergütungen und Belohnungen an Beamte für besondere Arbeiten 9900 Mark; für Unterstützungen in einzelnen Fällen, wo die all- gemeine geseßliche Unterstühung versagte, 3850 Mark, so daß von diesen 20 000 Mark bis jeßt hon 16200 Mark für dié von mir eben angegebenen Zwecke ausgewendet wurden. Herr Stolt wird mix zugeben, daß dann für geheime politische, eventuell Wahl- zwecke, jedenfalls weniger übrig bleiben wird, als die Moskauer Regierung Jhnen für Wahlzwecke zur Verfügung stellt, (Heiterkeit und Zustimmung bei der Sozialdemokratishen Partei.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltisß8ausschuß des Reichstags begann ant 9. d. M. untex dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Einzelaus\sprache zum Haushalt des Reichs8ministe- xiums des Fnnern. Vorx Eintritt in die Tagesordnung bemerkte Ministerialdirektor Dr. Lot hholz, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, er könne nur pflihtmäßig erklären, daß im Rahmen des Etats und bei Durch- führung des Notprogramms keine De&ung für die in den An- trägen angeforderten Summen von 300 Millionen Reichsmark Hei den kommunistischen, von 44 Millionen Reichsmark bei den übrigen Anträgen zu finden sei. Ex würde es dankbar begrüßen, wenn die Finanzfragen dem Unteraus\huß überwiesen würden. Mit Rüclsicht auf die Anwesenheit des Staatsministers Shmidt- Ott und Geheimrats Professors von Harnack wurden die Titel vorweg erledigt, für die diese Herren besonders arbeiten, und zwar unächst der Titel für die Notgemeinschaft der deutschen Vissenschaft und zur Förderungwissenshaftlicher undkünstlerischerZwedcke. Die Abgg. D. Dr. Schreiber (Zentx.) und D. Mumm (D. Nat.) berihteten enipfehlend über die Erfolge dieser Notgemeinschaft und regten eine Reihe weiterer Hilfen an, die angesihts unserer Verarmung wünschenswert seien. Staatsminister Schmidt-Ott gab einen kurzen Bericht über die in Angriff genommenen Arbeiten dieser Notgemeinschast für die nationale Wirtschaft auf dem Gebiete des Gesundheitswesens und Volkswohls, dex Metallforshung, der Strahlungsforschung und des Schiffbauwesens. Die Unterstüßung des Reiches habe neue Begeisterung in die Wissenschaft getragen. Abg. Dr. Löw e n- [t ein (Soz.) beantragte, den Zuschuß „für Förderung wissenschaft- icher und künstlerisher Zwede“ von 1,7 auf 2 Millionen zu er- Höhen. Abg. Dr. Schreiberx (Zentr.) würdigte die Arbeit der Motaehteinfwbaft, die eine far Ausland38wirkung aus8übe. Die Gründung der Kommission für Metallforshung sei eine \{chöpferische Tat. Wirtschaft und Technik brauchien eine hochentwickelte Forschung. Eine stärkere Verflechtung von Sozialleben und Wissenschaft sei notwendig. Abg. D. Mumm (D. Nat.) wies auf die notwendige Förderung des Hochfluges hin. Für unsere Arbeit im Ausland hat ev, weniger die wissenschaftliche als die kulturelle Seite zu betonen. Der sozialdemokratishe Antrag werde im Unter- aus\{chuß geprüft werden. Bei seiner allseitigen FFnanspruhnahme sei der Fonds reihlich niedrig. Abg. Dr. Löwen stein (Soz.) verlangte, daß die Arbeiterbewegung bei den Arbeiten der Forshungsinstitute niht nux nebenher, sondern ganz besonders berüdcksihtigt werde. Abg. D. Schreiber (Zentr.) riet von einen Schema für solhe Forshungen ab. — Darauf wurde der sogial- demokratishe Antrag und auch ein kommunistischer Antrag, der 2,5 Millionen Reichsmark bewilligen wollte, abgelehnt; die Re- gierungsvorlage wurde angenommen; es bleibt also bei 1,7 Mil- lionen Reichsmark. Füx die Notgemeinschast wurden die an- geforderten 5 Millionen genehmigt, desaleichen weitere Titel, darunter Zuschüsse für notwendige Neu- und Erwelterungs8bauten der Institute der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften in Höhe von 2,7 Millionen. Angenommen wurden dazu au eine Reihe von Entschließungen. Die von den Demokraten beantragten Entschließungen verlangten u. a. baldige Vorlegung eines Gesetzes, das an Stelle der bisherigen Staats- angehöriakeiten eine Reichsangehörigkeit set, baldige Vorlegung einer Reichsstädteordnung und einer Reichslandgemeindeordnung, die einheitliche und gut gegliederte Selbstverwaltungskörper schaffen, unverzügliche Verhandlungen mit Preußen zur Ums- ivandlung des preußischen Oberverwaltung8gerichts in ein Reichs- verwaltungsageriht, Verhandlungen mit allen Ländern über den Uebergang der Geschäfte der höchsten Verwaltungsgerichte der Länder auf das Reichsverwaltungsgeriht, Beseitigung der Enklaven und der Gesandtschaften der Länder untereinander, ein Rahmengeseß für die nationalen Minderheiten in Deutschland und eine Krankenkasse für Reihsbeamte. Angenommen werden ner von der Deutschen Volkspartei beantragte Entschließungen,

ie die federführende Bearbeitung von Verwaltungs8aufgaben auh technischen Beamten zuweisen, die Vereinigung kleinerer mit be- nachbarten größeren Ländern fördern, die Anstellung und Ver- seßung von Beamten mit ihrem Einverständnis ohne Rücksicht auf die Staatsanachörigkeit im ganzen Reich ermöglichen und die Prüfungen für alle öffentlichen Aemter in sämtlihen Ländern des Reichs vereinheitlihen wollen. Mit 17 gegen 13 Stimmen wurde eine demokratishe Entschließung aenehmigt, die fordert, daß ähn- lich wie bei der Reichsbahn und Reichspost anh bei anderen Reichsbehörden weiblihe Angestellte planmäßige Beamte werden können. Eine andere demokratishe Entschließung verlangt die Zuständigkeit deutsher Gerichte für Ehescheidungsklagen solcher Frauen, die durch ihre Heirat mit einem Ausländer staatenlos geworden sind. Weiter wurde eine vom Zentrum beantragte Ent- \{chliekung angenommen, die baldigst eine Novelle zum Reichs-

Neichs8- und Staatsanzeiger Nr, 61 vom 12. März 1928. S. 2,

beiden soeben genannten Entschließungen verfolgt. Auch einige von den Soelalbemokraten beantragte Entschliezungen wurden an- enommen. Sie fordern Einwirkung auf die. Länder, damit die Bertreter aller Staats- und Kommunalbehörden verpflichtet werden, an amtlihen Veranstaltungen, bei denen Flaggenshmuck verwendet wird, nur dann teilzunehmen, wenn die Reichsfarben an hervorragender Stelle gezeigt werden. Diese Pflicht soll auch für Reichsbeamte gelten. Eine andere sozialdemokratische Ent- \hließung verlangt Sicherung der Versammlungs- und Redefreiheit ae politishen Parteien in sämtlichen deutschen Ländern und Vorlegung der Protokolle des bayerischen Untersuchungs8aus\shusses über die Vorgänge vom 1. Mai 1923 und die Putshe vom 26. Sep- tember bis 9, November 1923. — Eine weitere Aussprache knüpfte fih an den Titel, derx kulturell gemeinnüßige Ein- rihtungen und Vereinigungen mit einer Million fördern will. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) beantragte Streichung dieses Fonds, weil erx bisher nur kirchlichen Organi- sationen zugute gekommen sei, aber z. B. ein Antrag des Sozia- listishen Kulturbundes, ihm 10 000 Mark zur Veranstaltung von Fest- und Feierstunden für die minderbemittelten Klassen zu be- willigen, einfah abgelehnt worden sei... Abg. Rosenbaum Komm.) beantragte gleihfalls Bewilligungen für freigeistige Ver- ände oder aber Streichung dieses Titels. Fn der Abstimmung wurden diese Anträge abgelehnt, auch ein Antrag Berndt (D. Nat.), den Titel um 200 000 Mark zu erhöhen. Es blieb bei der Regierungsvorlage. — Den Titel „Betätigung einer künstle- rishen Auffassung bei den Aufgaben der Reichs8verwaltung, ein- \chließlich der durch freien Vertrag festgeseßten Bezüge des Reichs- funstivarts und der nah dem Einheitstarif zu hemessenden Bezüge eines vertraalich angestellten Hilfsarbeiters Pie einer vertraglich angestellten Büro- und Schreibkraft 51 600 Reichsmark“ beantragte Abg. R unk el (D. Vp.) um 15 000 Reichsmark zu erhöhen. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) sprach gleichfalls dafür. Abg. Dr. Spuler (D. Nat.) nannte diese Stelle bei der einseitigen Richtung es Künstlecs überflüssig; sie hemme die Entwicklung der Kunst. lbg. Dr. Schreiber (Zentr.) widersprah der Auffassung des Vorredners, hielt aber zurzeit eine Erhöhung des Titels nicht für nötig. Mit 13 gegen 13 Stimmen wurde die Erhöhung abgelehnt, der Titel bewilligt. — Beim Titel „Deutsches Museum in München“ fragte Abg. Ersing (Zentr.), ob auf diesem deutshen Gebäude auch die Nationalflagae gehißt werde. Wie er höre, sei das einmal abgelehnt worden. Reichsinnenminister Dr. v. Keudell er- klärte, ex werde sich in München erkundigen. Seines Wissens sei die Reichsflaage schon gehißt worden. Die Abgg. Sollmann (Soz.) und Dr. Külz (Dem.) beantragten Zurüdckstellung der Position bis zur Klärung der Frage. Ein Regierungsvertreter teilte mit, daß bei den offiziellen Veranstaltungen, denen er im „Deutschen Museum“ beigewohnt habe, die Reichsflagge gehißt worden sei. Der Titel wurde genehmigt. — Den Beitrag für das Römisch- Germanische Museum in Mainz nannte Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) äußerst gering; es könne sich kaum über Wassex halten. Es wirke wirklich unangenehm, wenn da noch der Sparkommissax auf dies leidende Museum gelenkt werde. Der Titel wurde genehmigt. — Abg. Dr.Schre ibe x (Zentr.) forderte, daß das Reich in Verbindung mit Preußen eine reihS8eigene Schulstatistik schaffe. Abg. Dr. Külz (Dem.) beantragte, die 250 000 Mark? für das Schul-, Erziehungs- und Volksbildung8wesen auf 500000 Mark zu erhöhen und daraus insbesondere den Reichs8verband Deutscher Volkshochschulen zu unterstüßen. Aba. D. Mumm (D. Nat.) beantragte, entweder den Reichsverband nicht zu nennen, oder aber den Verband der chrisilihen und deutshen Volkshochs{chulen auf dem Lande, die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bauern- und Volkshohshulen und den Verband cristliher Volkshochshulen hinzuzufügen. Abg. Dr. Külz (Dem.) war mit dieser Hinzufügung einverstanden. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) trat für Berücksichtigung des Kongresses der Jnternationalen Pädagogen ein. Abg. Ulrike Scheidel(D. Nat.) forderte Vereinheitlihung des Berechtigungs§- wesens der höheren Schulen, gleihe Vorbildung dex Studien- referendare und -referendarinnen im nteresse der Freizügigkeit sowie gehaltlihe Gleichstellung der Philologinnen. Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) beantragte, die Privatshulen in geordnete rechtliche Verhältnisse zu bringen und \chloß sich der Forderung des Aba. Dr. Löwenstein an. Das Wort „Fnternational“ sei hier im wissenschaftlichen Sinne gemeint. Abg. K o ch (Dem.) erklärte, daß seine Partei den Abbau des Privatshulwesens wünsche Von diesem Standpunkt aus betrachte sie den kommenden Entwurf. Reichsminister des Junern Dr. v. Keudell teilte mit, daß die Frage der Bewilligung von Reihsmitteln für den Juternationalen Pädagogischen Kongreß im Kabinett besprohen worden jeï. Ver Deutsche Lehrerverein habe als Veranstalter die Übrigen Lehrer- organisationen niht nah dem Maße ihrer Stärke beteiligt. Der Deutsche Lehrerverband habe auch vor Veranstaltung des Fnter- nationalen Kongresses niht Fühlung mit der Regierung ge- nommen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Deshalb sei vom Kabinett eine Bewilligung abgelehnt worden. Eine Hinaus- \hiebung des Kongresses könnte als ein Unglück nicht angesehen werden. Der Minister wies sodann den Vorwurf irgendtvelcher JFmparität oder Fntoleranz bei Vergebung von Reichsmitteln zurück. Die Einzelfragen hier im Augenblick zu beantworten, sei ür ihn s{chwierig. Die Kontinuität müsse und werde im Mini- N gewahrt werden Gerade deshalb hätte ex aber auch Vor- würfe der Linken über zu geringe Bewilligungen nicht erwartet. Ministerialdirektoc Pellengahr gab Auskunft über den Stand der reichs\chulstatistishen Arbeiten. Das deutsche Fahrbuch für das Schulwesen liege demnächst vox und ebenso in kurzer Zeit das für das höhere Schulwesen. Die zur Verfügung stehenden Mittel seien ohne Rücksicht auf die Weltanshauungseinstellungen verwendet. Hoffentlich werde es gelingen, Vereinbarungen über die Berechtigungen zu erzielen. An der längeren Aussprache über das Reihs\chnlwesen, die hiermit begonnen ist, beteiligten sich die Abgg. Dr. Mab (D. Vp.), D. Mumm (D. ar Spuler (D. Nat.), Löwen ste i n (Soz.), Dr. Lüder 8 (Dem.), Rheinländer (HZentr.). Reichsminister des Fnnern Dr. v. Keudell ergänzte seine Ausführungen über den Fnter- nationalen Pädagogishen Kongreß dahingehend, daß, wenn die Reichsregierung den Kongreß unterstütze, sie damit der Ver- breitung der Vorstellung dienen würde, als ob eine Richtung allein das Monopol der Vertretung gegenüber dem Aus8§- lande habe. Der Deutsche Lehrerverein habe es in der Hand, dem Wunsche der Reichsregierung auf Mitheran- ziehung der übrigen Lehrerocaanisationen zu entsprechen. Angenommen wurde folgendeEntschließungDr.Schrei ber (Zentr.): „Die Reichsregierung zu ersuchen, in der Besteuerung privoter Schulen die nicht bloß auf den Erwerb abgestellt sind, der Bedeutung dieser Schulen im deutshen Bildunaswesen Rechnung zu tragen.“ — Entsprechend einem Antrag D. Mumm (D. Nat.) wurde der Titel „Förderung von Bestrebungen auf dem Gebiete des Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesens“ von 950000 auf 300000 Mark erhöht. Bayer Gesandter Dr. v. Preger teilte außerhalb der Tagesordnung mit, daß bei Fest lichkeiten des deutshen Museums die Reichsflaage gezeigt worden sei und gezeigt werde. — Nach weiterer kurzer Verhandlung wurde folgende Entschliekung angenommen: „Die Reichsregierung zu ersuchen, die Erziehungs8beihilfen auch den höheren privaten Lehr- anstalten zuteil werden zu lassen.“ Der Titel „Erziehungsbeihilfen gemäß Art. 146 Abs. 3 der Reichsverfassung“ wurde entsprehend dem Antraq Dr. Schreiber (Zentr.) und Genossen von 600 000 auf 1 Million Reichsmark erhöht, — Die weitere Beratung wurde auf nahmittags 6 Uhr vertagt.

Jn dex Nachmittagssißung nahm der Haushaltsauss{chuß in der fortgeseßten Einzelanssprahe über den Haushalt des R e i ch8 - ministeriumsdes8Fnnern folgende in der Abendsißung am 8. d. M. behandelte EntschließungvonKardorff(D.Vyp.) —D x. Runkel (D. Vp.) an: „Den Reichsminister des {Fnnern

daß erstens der ReligionsSunterrichtin den Shulen nah

den Bestimmungen der Reichsverfassung erteilt wird, und daß áweitens im gesamten Unterricht die religiösen Gefühle der Kinder nicht verleßt werden.“ Weiter wurde eine Entschließung der Volkspartei angenommen, die eine Ergänzung der Ver- einbarung der Unterrichtsverwaltungen der Länder dahin ver- langt, daß sie nicht nur eine Umgrenzung der Zuständigkeit der Länder in bezug auf das Privatschulwesen darstellt, sondern die Rechtsgrundlagen der Privatshulen wirksam sichert. — Für Beschaffung der an die Schüler nach Beendigung der Schulpflicht auszuhändigenden VerfassungsSabdrucke wurden 91000 Mark angefordert, die vom Aus\s{huß bewilligt wurden. Dazu wurde eine Lr ume a Ah rug angenommen, die Erwägungen darüber verlangt, ob niht au den reihsdeutishen Kindern in den deutshen Schulen im Auslande die Verfassungs- abdrüdcke zugängig- gemaht werden können, weiter eine sozials- demokratische Entschließung, wonach der Verfassungs- abdruck für unterrihtlihe Zwecke den Schülern auch vor Be- endigung der Schulpflicht ausgehändigt werden kann. Dureh eineit weiter angenommenen Antrag des Zentrums wurde die Regierung um Richtlinien über das Berechtigungswesen int deutshen Schulwesen des Auslandes ersucht. — Zum Titel „Förderung des Turnsportwesens eine Million Mark“ wurde eine Zentrumsentschließung angenommen, die die Förderung des Sportärztewesens verlangt. Die Abgg. Dr. Marie Lüders (Dem.) und Dr. Elsa Ma 6 (D. Vp.) traten für stärkere Berücksichtigung der Frauen bei den Sportbehörden ein. Fn eineu weitec angenommenen Entschließung wurde die Ermäßigung des Eisenbahnfahrpreises bei Ug Ten auf einen Pfennig für den Kilometer und eine Er eidsteritta solher Fahrten verlangt. Mit den Ländern sollen Vereinbarungew eingeleitet werden, um eine einheitlihe vollwertige Ausbildung dexr Turnlehrer und Tur ‘lehrerinnen auf hochshulmäßiger Grunds lage zu erreihen. Der ganze Titel wurde um eine halbe Million erhöht. Angenommen wurde eine Entschließung, die um bald- möglihe Vorlage des Bewahrungsgeseßentwurfs ersucht. — Beim Abschnitt „Gesundheitswesen“ verlangie Abg, D. Mumm (D. Nat.) eine Erhöhung des Titels um 100 000 Mark ugunsten der Krüppelfürsorge. Fn dex Aussprache wurdé ie Arbeit des Oskar-Helene-Heims rühmend hervorgehoben, Aba. Dr. Marie Lüders (Dem.) empfahl eine reichsrechtlihe Krüppelfürsorge neben dec Länderfürsorge. Die Länder hätte erst recht spät die Ausführungsbestimmungen für die Bekämpsung der Geshlehtskrankheiten erlassen. Die Bordelle würden zunt Teil weiter geduldet unter dem Vorwand, sie hätten keinen Salow und seien deshalb keine Bordelle. Abg. Dr. Strathmanm (D. Nat.) fragte nah der hon 1925 verlangten Denkschrift üben. die Gefahren des Geburtenrückgangs. Er begrüße die Absicht desu Regierung, zur allseitigen Prüfung der Frage eine wissenschaft lihe Kommission zusammenzustellen. Die Sache sei aber so dring- li, daß man mit Recht hon von einem beginnenden Selbstmord des Volkes gesprochen habe. Darum müsse schon jeßt der Reichstac durch eine Entschließung den Willen bekunden, daß künftig bet allen in Frage kommenden Geseßen diesem Gesichtspunkt wirksane Rechnung getragen werde, was bisher niht geschehen sei. Abge Luise Schrxrö der (Soz.) verlangte in einer von ihr begründete Entschließung, die Reichsregierung möge dahin wirken, daß das im Geseß zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten ausgesprochene Verbot dexr Bordelle und bordellartigen Betriebe niht weiter das durch umgangen wird, daß diese Betriebe durch gerichtliche Ents scheidungen und Gutachten als „gewerbliche Betriebe“ erklärt und geshüßt werden, die der Erfassung seitens der Genmreinden zw allgemeinen Wohnzwecken nicht unterliegen. Staatssekretär Zweigert erklärte, die Regierung stehe dieser Entschließung wohlwollend gegenüber, aber das Ministerium könne in gerichts lie Entscheidungen nicht eingreifen. Die Entschließung Schrödes wurde angenommen unter Streihung des Hinweises auf gerichts liche Entscheidungen, ebenso wurden die von D. Mumm und Dr. Strathmann begründeten Entschließungen genehmigt. — Fw einex weiter angenommenen Entschließung des Zentrums wurde die Regierung ersucht, dex wissenschaftlihen Bäders und Klimaforshung erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden und auch mit Rücksicht auf die Kriegsbeschödigten die Bestrebungen zur Erforschung und Bekämpfung des Rheuma nach Möglichkeis zu fördern. Verschiedene Ansäße wurden erhöht, so die Beis hilfen für Eisenbahnfahrten im Dienste der frei willigen Krankenpflege um 40000 Reichsmark. Zur Beo fämpfung des Alkoholismus und seiner Gesundheitse schäden sind 1,4 Millionen angefordert. Diese Sumne wurds auf 1800 000 Reichsmark erhöht. Genehmigt wurde dazu eine stimmung die Entschließung: „Die Reichsrzgierung zu ersuchen, bei den Ländern dahin zu wirken, daß aus dieser Summe möglichst die Betreuung von Trinkerheilstätten, die Ausbildung von Trinker- fürsorgern und die Errichtung von Trinkerfürsorgestellen gewähr- leistet und, soweit es noch nicht geschieht, entsprechende Beihilfen von Landes wegen ausgeworfen werden “ Eine Reihe weiterer Titel wurde genehmigt. Abg. Dr. Schreiber (HZentr.) regte eine besondere BecratungsstellefürAu8wanderer ufo, für die Provinz Westfalen an. Abg. Dr. Ko h (Dem.}) fragte an, was die Reichsregierung für die deutsche cussishen Rückwanderer tue? Sie befänden sih in \{limmster Lage. Ministerialdirektor Da m man erwiderte: Wir haben bedauert, mit den uns zur Verfügung stehenden Mittelæ nicht mehr tun zu können, werden aber eine Beratungsstelle fü Münster erwägen. Für die deutsch-russishen Rückwanderer würden nach Möglichkeit Ansiedlungsmöglichkeiten im {FFn- und Auslande gesucht. Abg. Schmidt - Stettin (D. Nat.) unterstüßte die An- regung des Abg. Schreiber, füx Westfalen eine Auswanderer- beratungsf\telle zu schaffen. Der Titel wurde genehmigt. — Das Kopitel „Reichskommissar für Ueberwahung der Ms Ordnung“ beantragte Abg. Fr öl i ch (Soz.) zu streihen und be- gründete dieje Forderung mit dem angeblihen Verhalten gegen den früheren thüringishen Minister Herrmann. Das Reich set diesem Manne Genugtuung schuldig. Der Reihs8kommissax erklärte, daß das Strafverfahren gegen Herrmann nicht auf Fnitiative des Reichs8kommissars eingeleitet sei, sondern gegen sein Gutachten, weil seiner Meinung nah Herrmann strafrehtlich u ahndendes nicht begangen habe, Disziplinarverfahren gingen thn aber nichts an. Der Verteidiger Herrmanns habe dem Reich3- fommissar ausdrücklich füc seine Haltung im Prozeß Herrmann gedankt, Abg. Torgker (Komm.) beschwerte sich über Fälle von Bespivelungen von Abgeordneten und Abs geordnetensißungen. Die Berichte darüber seien von Anfang an bis zum Ende erstunken und erlogen. Darüber werde er im Plenum weiteres ausführen. Billige der Reichsinnen- minister dieses Vorgehen? Wielange werde das Komntrissariaÿ aufrechterhalten. Aba. Fr ölich (Soz.) widersprah der Dav stellung des Reichskommissars. Reich8minister des Junery Dr. v. Keudell: Der Abg. Toragler hat gefragt, wielange die Einrichtung des Reichskommissariats noch aufrechterhalten bleiben soll. Jch glaube, die Frage kann nur dahin beantwortet werden, daß, solange noch mit Bestrebungen zur gewaltsamen Ab- änderung dex Verfassung gerehnet werden nuß, so lange voraus» sichtlih diese Einrihtung aufrechterhalten wird. Daß ihr Forts bestehen im wesentlichen mit beeinflußt wird von dem Verhaltet: der Kreise, die hinter dem Fragesteller stehen, brauhe ih wohl nicht zu betonen. Jch habe kein nteresse, der vom Abg. Torgler für das Plenum angekündigten Debatte

hier durch Ausführungen meinerseits vorzugreifen. Das Kapitel wurde genehmigt. — Beim „Reich8gesundheitsamt

qab Abg. Dr. Schreiber (Zentr ) einen eingehenden Bericht über die vorhandenen Probleme. Abg. Dr. Mos os (Soz.) be- sprach Mißstände im Frrenwesen, insbesondere au die vor» ackommenen Unfälle, und fragte nach der Ratifizierung des Opiumabkommens und der Kontrolle der Betäubunasmittel, Die

und Staatsangehörigkei.sgeseb verlangt. Genehmigt wird auh eine deutshnationale Entshließuna, die ähnlihe Ziele wie die

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zu ersuchen, durch Benehmen mit den Ländern dahin zu wirken,

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Börsenbeilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger erliner Vörse vom 10. März

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Ausg. 14, Ser. 4

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6h Di, Wertbest. An1.2 10-1000Doll.,f.1.12,3 64 do, 10— 1000D.. f.3 6hD1.Meich8-A.27 ut37

ab 1.8.34 nti1 5 8h Di. MReichssch. „i“ (GM ab1.12.2 4%,a 325%, 4f.100GM,aus

Fulda... «1907 N ießen 1907, 09, 12, 14

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do. 6— 14...

g S Hatberstadt 1912, 19

A. 1844,1897,1900 alle... 1909. 05, 10

Rheinprovinz 22, 23Þ do. 1000000 u.500000F do.

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do Au83g, 57 Schleswig-Holstein. Landes8fuit. Rtbr.

F114 11114414

do.

Heidelbg.07, gt.1,1 do. 19603, gef. 1. 10.23 Heilbronn ...1897 X Herford 1910, rüctz. 36

6X do. rz. 1. 10, 3( Vaden Staat NM= An1. 27 unt. 1. 2. 89 6h Bayern Staat RM An1,27 kdb.ab 1.9.3

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cúücf. u: 2 rius, Köln 23, .Æ& f. 1 Mill.

+4 NM f. 1 Million, * Zinsf. 8—20§,

Kreisanleihenu. Mit Zinsverechnung.

Belgrad Kreis Gold=- Anl. 24 fkl,, rz. ab 24

2.2 D E E h

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rückz. 7h Litveck Staatsscha

74 Mectlbg. - Schwer Reichsm.-Ani.

Konstanzu2, gel. 1.9.28 Krefeld... 1901, 1909 do. 06,07, get. 30.6.24 do. 1913, get. 30. 6.24 do. 38,011,093, t.30.6,24 Langensatza..…. 1918 Lichtenberg(Bin) 1918 Ludwigshafen .. 1906 do. 1890, 94, 1900 12 Magdebg. 1“,1.-4.Abt.

zZ= 2D 7e ote D fe d ie ee de ln S

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Ohne Zinsberechuung, Ankiam. Krets 1901.

d ats\ch., rz.29/1.4,3b.2.1/97,9 G Sachsen Staat NM Anl. 27, ut. 1. 10. 35 7% Sachs. Staatsschay Rel ält, 1.7.4

Th do. N. 2, fäll. 1.7.30 Thitr. Staats8ani, v. 1926aus8l. ab 1.3. 3

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Lauenbg. Kreis 1919. Lebus Kreis 1910... Offenbach Kreîs 1919

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do. 19 Lit. U, V, ut. 29

Stadtanlei do. 20 Lit W unt. 39

Mit Zinsberecznuug, Altenburg (Thür,) Gold-A., kdb.ab 31 BerlinGold-An1,26 1.1.2.Aus8g., tg.31 do. v.24,2.1.25 Bonn Stadt NM=A. v. 1926, rz. 1931 Braunschwg. Stadt RM=-A26 X kdb.31 BreslauStadt NM= Ant. 1926, kdb. 31 Dresden StadtRMM=- An1.26 N.1, ut. 31 do. 26 R. 2, uf. 32 Duisburg Stadt RM-A. 26, uk. 82 Düsseldorf Stadt RM-A. 26, uk. 32 EisenachStadt NM=- ini. 26, unf. 1931 Eiberfld.StadtNM= An1.26,1k.31.,12.31 Emden Stadt Gold« Anl. 26, rz. 1931 Frantf. a. M. Stadt Gotd-A. 26, rz. 32 Fürth Gld.=-Unl. v. 1923, kündb. ab 29 Geru Stadttrs. Uni v.26,fdD.ab31.5.32. Kiel Stadt RM=A. v. 26, uf. b. 1.7.31 Koblenz Stadt NM= An1. v. 26 uf. 31 Kolberg Oftseebad RM-A., rz. 1.1.32 Köln Stad! NM-A. 0.1926. C5. 1.10.29 Königs8b. i.Pr.Stadt s-A. rz. 1.1.28 Magdebv.Stadt Gold 1926, ut. bis 1931 Mannheim Stadt Gold-Anl, cz.1930 do. do. unt. b. 831 do. do. 27 unt. 32 Mülheim a. d. Ruhr RM 26, tilgb. 31 Nürnbg,Stad!1 Gold 1926 unt. b 1931

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Lit. B, fällig 1. 1. 88 6%{% Württbg. Staats

G E do. 1914. gef. 1. 1, 24

do. 1901, 1906, 1907, 1908, 12, gef. 1. 1,24

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Schaß F. 1 u. 2 rz. 30

. 192u, get. L. 11.25 1888 get. 1. 1.24/3% . 1897,98, gl. 1.1.24|8 1904, 1905 get.

Dune Zinsberecynung.

Dt. Anl.-« Austosgss{ Nr. 1 —60000 eiuschl. 1, Ablös.-Schuld do. do.Nr60001-90000 einschl. *. Ablösg8\{ Disch. Anl. -Abiösgssch. ohne Aus1osgsschein Mecflenburg - Schwer. Ant.-Auslosungssch. einschl.* Ablösgsfch] do.

Dtsche. Wertbes. Anl. b, 5Doll.. fäll. 2.9.35 Anhalt. Staat 1919. Bayern Ldstk, - Rent. fonv. neue Stücke Bremen 1919 unk. 39

G . 4 % 83 k

Miththaus, i.Th. 19VI %, 34 Westpr. Neuland» PMultheum (RUhr) 1909, Em. 11,13, uf. 31, 35

7 ohne Zinsscheènbogen u. ohne Erueuerungsscheimn.

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do

M.=-Giaddbach114, Münster v8, gk. 1,10.28 do. 1897, gef. 1.10.23 Nordhausen .…..1908 Nürnberg .….,..1914

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Berk. Pfdb.A.G.-Pt.l1v | 1.3.7 0.

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Offenbach a. M. 192914 Oppeln 02”, gf.31.1.24/8; Pforzheim 01, 07, 19,

Preuß. Ztr.-Stadt-

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do.08,09,11,9f.31.12.23 do.87-99,05,gf 31.12.23 do. 96, 02, gef.31.12.23 ambg.Staats-Rente 0 amort.S1.-A.19A4 do. do. 1919 B fleine

1.1.9 188,25 G

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do. 95, 95, gef. 1.11.23/3 Pirmasens 99, 30.4.24/4 Plauen 68. get.30.6,24|4

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Pot8däam194 gt.1.7.24/4 Quedtindurg 1908 X|4 Regensburg 1908, 08/4 do. 97 N 01—03, 05/34

do. 97,08. 09 Ser. 1,2, 11.13 rg. 53, 14 r3.55 37,91,93,99,1904 1886. 97, 1902 Lübect 1923, unk. 28 Sächs. Mk.-A, 23. uk.26 Wiirttemba. R 36-42

Deutsche Schuzgebiet- Anleih

schaft G.P\.R.4,30/16 | 1.1.7 do. do. K-ihe5, 30/10 | 1.1.7 do. do. Reihe 7. 81/10 | 1.1.7 do.do.R.3u,6,29u.81/ 8 | 1,1.7 19 do. do. Neihe 9,32} & | 1.1.7 9 do. do. Reihe 10, 82] « | L1.7 [9 do do. R.141t.15 8 f 1.4.40 [9 do. do. Reihe 18,33] 8 | 1.4.10 [9 do. do. Reihe 8. TF 1.1.7 9 do. do. Rethe 11. T} 1.1.7 do. do. N.2 1.12, 82f 6 f 11.7 do. do. N.1 1.13. 33] 6 | 1.1.7

Remjchetd00, gt.2.1.23/3)0 1899 Ser. 4/4 *5,4%,4,344 Berlin. Pfdbr.atte 8,

1 5, 4%, 4.3%, Bertin. Pfdbr. alte *4, 3%, 3Y Neue Berlin. Piddx. X,

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Schwerin i. M., gf. 24/3 Spandau 09 X, 1.10,23/4

4X, 3%, 34 Neue Bertin. Pfdbr. f} —,— —_—- *4Y Brandenb.Stadtichafts=Pfb. (Vorkriegsftitete) {14h a

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Provinzialanieihen.

Mit Zinsberechnung, Brandenburg. Prov. / Neihsm.,26, kdb.ab32}7 Hann. Ldsfr. G. 26 \ |g

4 do. do. (Nachkriegtftitete" H —,— Dinge 4% Mag

do. 1908, gef. 1.4, 248

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*) zZinsf, 8— 15 3 Stolp,Pom., Hf.1Mill/16) Stuttgart! 19,06, Rg. 19/4 Trier 14,1.u.2.A. uf.25/4 1919. unt. 30/4 Vierjen 1904, gf.2.1.24 Weimar 1888,gf.1.1.24/3 Wiesbad. 1998 1.Aus8- gabe, rüdz. 1937/4 1920 1. Ausg, 21 2.Ag.. gek. 1.10.24/4 | veri.

Oberhauz. - Rheinl, Es Pforzherun Stadt Hann. Prov. GM-A. d 19

Ri 0, lab: d ula Gold 1926, rz. 1981 Hannov. Prov. NM-A. R.234B u.5B.tg.27|8 do do. R. 38, rz.103/7

BraunschwStaatsbk

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Plauen Stadt RMs An! 1927 rz,1982 WeimarStadt Gold 1926 unf bis 31 3wickau Stadt RM- Anl. 26, ut. b. 29

Niederschle). Provinz RMM 1928, rz. ab 82/8

1.4.10 | —,- 1,2,8 ues

Heutiger { Soriger Kurs3

Pfandbriefe und Schutdverjchreib. öffentlicher Kreditanfialten und Körper}zchaften.

Die durch * gefennzeihueien Piaudbriefe u. Schäld- verschreibungen find nach den von den Jnfstituten gemachten Viitteilungen als vor dem 1. Januar 1918

ausgegeben anzuiehen.

a) Rentenbriete.

Ohne Zinsberechuunge

Gefündigte und ungetündigte Stüefe, verlioïte und unvertsîte Stliefsz.

4, 3/FBrandenv., agît. b.31.12.1716,256 16,256 G 4, 3 Danno anti 0.31 1217 18,76 18,70 6

4, 354 Hess.-Nafs., agst. b.31.12.171166 lë6 , 4% Lauenburger, agt. b. 31.12.1713,1 6 13,16 4, 4, 4

3X4 Pomm. ausgest.b.31.12.17}16,15h 16,25b 32 Pojen1che, agt. b. 31.12.14 „38h Preußische Ost= u. West=

4,3% Rh.u. Westf. agst.b.31.12.17 4, 346 Sächfi1che, agi. b. 31.12.17|17,05h 17.056 G 4, 34h Sthlesi sche, agt. b. 31.12.17|17,25 17.056 Q 4, 8/64 Schl.-Holft. agst.b.31.12.17}14,56h 14,506

b) Landschaften.

Mit Zinsberechnung. Kurs u. Neumärk,

Pom. !dich.G.=Pfbr. do. do Ausg.1 1.2] do. do Ausg. 1 Prov. Söhs. Lndîch.

Goid=-Pfandbr. do. «do. uf. b. 30 do. do. Ausg.1—2 do. do. Ausg. 1—2 Schtei. Ldich. W.Pt,

unfündb. b. 1.7.38] 8

Rittsch. Feingold| s f 1.4.10 do. do. do. S. 2 8 | 1.4.10 do. do. do. S. 1| 6 | 1.4.10 Landsch.Ctr.Gd.-Pf.f s f 1.4.10 do do. Neiße Af 6 | 1.4.10 do. do. Netihe Bî 6 | 1.4.10 Landwtsch. Kredity.

Sachi. Pid. N.2,30f 7 f 1.5.11 do.Gtdtredbr.N.2,31} 8 | 1.4.16 Laufig.Gdyfdbr SX} 6 f 1.1.7 Meckl. Ritterschafti. Göotd=-Pfandbr. .….}f 8 f 1,1.7 do. do. do. Ser.1/ 6 f 1.1,7 Ostpr. ldsch. Gd.-Pf.f10 | 1.4.10 do. do. do 8} 1.4.16 [9 do. do do. 7 j 1.4.10 do. do. do. 6 }-1.4,10

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do. Ldich. K reditv.

Gold=-Pfandbr.} 8 f 1.2.7 do. do. do. | 74 1.1.7 do. do. do. 161 t.17? Westf. Ldsch.G.=Pfd.} s | 1.1.7 do, do. do. R f 1.1.7

Ohne Zinsberechnuung.

Gefiülndigie und ungefiündigte Stüce, verioste und unverlose Stürcfe. "24A CTalenberg. Kred. Sex. D, 7, F (gel. k. 10. 28, 1.4. 2418 —, “g 5—15ÿ Kux- u. Neumärkishe | —;— —— g *3% L Kur- u. Neumärt. neue} —,= _—

*4, 3%, ah Kur- u, Neumärt. Kom.-Obl. Fm. Deckungsbesch. DIS A) 18 AVRT dep 4,08ab G }| 4,05b *4, 3%, 8} landschaftl. Zentrakl W edungsbefid. bis 32.18.17 Ir. 1—484 620 a... «(16,4 is

*4, 3%, 8% Ostpreußische X, aut E

gegeben bis 31. 18. 17... 183,35h 18,48b G *4, A, 33 Pommersche X, aus gestellt bis 31. 12. 17... (17,666 }17,6b

§4, 8%, 8% Pomm. Neu. iür Kteingrundbesip, ausgestellt

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Nt D L s 16b @ 166 G ©4 Y Sächj. lands. Kreditverb.i —,-— —_— Sächs. Kreditverein 4 F Kredit=

briefe bis Ser, 22, 26—33 f} —— _— do. do: 3h bis Ser. 36 f — gere *4, 8%4 Schle). Altiandschaîtl,

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*4, 3% 34 Schiej, lavdshaftt.

A.C.D Y, ausgest. bis 24.6.17|17,thG [176 *4, 3%, 84 Schte8wig=-Hoistein ld. Kreditv. Y auëg. b.382.12.17| 8G 8b Q *4, 8%, 34 Westfälijche b.3. Foige, ausgestell! bis 3) 12. 17...[12%6 129%66 *4, 3%, 34 Westpr. Nitterschastl, Ser. L — 1} m. Deekungäbesc.| E E es ec 4,126 4,1%w6

schaft. mit Deekungsbeosch. bis A I eo «.++. .! 6b A ó,Web 6

c) Stadtichatten. Mit Zinéberechnung.

do. d 8 f 1.1.7 do. do. 7 | 1.1.7 do. do. S. A} 6 | 1.1.7 [99 do. Goldstadtschbr.110 | 1.4.16 107,56 do. do. 8 j 1.4.16 |98,75b do. do. 6 | 4.4.10 [948

Ohne Zinsberecznung.

ausgestell! bis 31. 12. 1917

ausgestell! bis 31. 12. 1927 {15,40 5,3b G

deburger Stadtpfandbxr. Reihe 21 (Zinstermin 1.1.7)} —,— eien

t Ohne Zinssccheinbogen u. ohne Erneuerungsschetn.

d) Sonstige. Mit Zinsberechnung.

Gld=-Pfb. (Landsch)

R.14, tiigb.ab 1928/10 | 1.4.10 [101,1 & 0

do. dú. N. 16, tg. 29} 8 | 1.4.10 97%& & dg. do. R. 20, tg.33/ 8 | 2.1.7 5G aba do. do. R. 19, ta. 33} 7? f 1.1.7 56G 50 do. do. N.17,utk.b.32] 6 | 4.1.7 G6 6 do.FKom.do,R15ufk29] 6 f 1.4.16 6 a do,do.do, N18,uf82] 7 | 1.1.7 G g

l Wilmersd. (Bln) 1913}4 | 1.2.6

1,16 Deutiche yp.-Bank

Dtsch. Kom. Gid. 25 (Gîtrozentrale'ta31 do. do. 26 A.1,tg.31 do. ds. 26 A.1.tg.31 do. dg. 27 A.i tg 32 do. do. 23 N.1,19.24 Emchergenonensch. A6N A6 tg m 8 do,d0.A.6NB27.t32f 8 Hess. Edb?.GoldHyp. Pfbr.N.1,2 tg.31 do.do.dso. R. 7, tg.31 do.do.ds. R. 3, tg.31 do.do. N.41.,6, tg.3t do.do.ds8. N. 5, tg.32f Mittetd. Kom. A. d. Spark.Girov.,utf 32 O1ldv. itagu. Krd. A, Gold 1925 uf. 29 do. do. S. 2, rz. 30 do. do. S.11.3.x3.30f do.do. Kom tg.ab29 Preuß. Ld.Pfdbr.. A. Gldim.Pf.N.2tg.30/1 do. do. N. 4, tg. 30 do. ds. N. 11, tg. 33 do. do. N. 5, tg. 32 do. do. R. 190, tg. 33 do: do. N.7, tg. 32 do. do. R. 3, tg. 30 do do. Kom.N.6,32 do. do. N. 8, tg. 32 Schlw.=Ho!ft. Etftx. Bb. Gld. A 5 rz.278 do. Netcham. «Ani. Ag s Feing. rz 498 do. Ag.7 rz. 32 § do. Ag. 4. rz. 26 § Westfäl Pfdbr.-A. für Haus3grundft. (Bld.-Pfdbr.,utk.82 do. da. 27R.1,ut.32 Württembg. Spyark. Girov.Nm., rz.29f 7? do. Waohnungstrd.= Anitalt rz. 1932] 7

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