Der Opernhausneubau habe 12 Millionen gekostet; für das Goethe- Haus in Frankfurta. M. könnten nicht cinmal 15 000 Mark auf- gebraht werden. Der Minister habe scharfe Worte gegen die Üeberlastung der Philologen gefunden. Kultureller Rückgang wäre ‘ein Verhängnis für die Weltgeltung des Deutschen Volkes. Der Ausschuß verlangt in seinen Anträgen zum Sn Lie abschnitt u. a. erhöhte Aufmerksamkeit für den kulturellen Grenz- [chuß und eine Verfügung dahin, daß offentliche gen für die Schuljugend nur mit behördlicher Erlaubnis einberufen werden können.
Mitberichterstatier Abg. König-Swinemünde (Soz.) referiert über die L n über das Volksshul- iesen und bezeichnet es als ersreulih, daß in diesem Fahre die neuen Lehrerakademien in Kiel, Elbing und Bonn die ersten Lehrer abgeben konnten. Jm Ausschuß seien au die Junglehrer- fragen eingehend erörtert, 3000 Hilfslehrerstellen würden ge- schaffen werden. Die Schullastenneuregelung sei dringend ver- langt, cbenso wie gefordert worden sei, daß die Mißstände im Züchtigungsrecht beseitigt würden.
Abg. Grau e (Dem.) berichtet über die kirhlihen Angelegen- heiten und verweist namentlich auf das vorliegende Pfarr- besoldungsgeseß, das die staatlichen Gu ris die evangelische Kirche auf 41, für die katholishe auf 21 Millionen erhöht. Die 200 000 Mark für die Synagogengemeinden hat der Haupt- ausschuß mit einer Zufallsmehrheit gestrihen. Erhebliche Mittel sind u. a. noch eingeseßt zur Materbattuia des Berliner Doms und der Berliner St. Hedwigs-Kirche.
Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Beckex nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach. Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden,
Ju der allgemeinen Aussprache zieht
Abg. König - Swinemünde (Soz.) einen Vergleich dex {ul- politischen Lage im Reich und in Preußen. Drüben Bürgerblo(k- regierung, hier Weimarer Koalition! Er trägt eine Rethe von Fallen vor, um zu zeigen, wie wenig entschlossene republikonische Politik getrieben werde. Unerhört sei es, wenn z. B. cin Vater, dessen Sohn beim Examen durchgefallen sei, gewagt hake, dem sozialistishen Prüfungskommissar den Vorwurf zu machen, daß der Sohn durchgefallen sei, weil der Vater deutshnational sei. Unerhört sei ferner der bekannte Fall Lubarsh. Wenn im Rhein- land gesagt worden sei in der Schule, Schwarz-Rot-Gold in fremdem Sold, so habe der Staatsanwalt ein Eingreifen ab- gelehnt und das Provinzialschulkollegium habe daraufhin nichts veranlaßt, Der Ministex möge niht mit Worten, sondern mit Taten zeigen, daß er entshlossen sei, wirklich republikanische Politik zu treiben. Der Gegensaß zwishen dem Reih und Preußen ergebe das Bild, daß drüben gegen die Arbeiterschaft reçciiert werde, in AIENREs mit der Arbeiterschaft. Der Minister habe das Wort gesprochen, die Höhenlage der Volksschulbildung jolle erhalten werden. Er habe ferner gesagt, er verstehe das so, daß jede freie Bildungsmöglichkeit gegeben werden solle, daß man zum sozialen Volksstaat erzichen wolle. Das seien chöne Worte. Jedenfalls sei das Fundament der Schulpolitik in Preußen sicherer und a: gelegt wie in anderen Ländern. Daraus ergebe sich die Pflicht, besonders auch die Talente in der Arbeiterschaft zu fördern. Déêr allgemeine. Bildungsweg müsse auch den unteren Schichten g&ngbar gemacht werden. Dazu bedürfe es finanzieller Unterstügüßgen. Leider sei ein entsprehender Antrag abgelehnt ivorden, Hoffentlich seße sih dex Finanzminister beim Reich dafür eit, daß hi& Mittel bereitgestellt werden. Ansäße für die Aus- bilditngsmöglihkeit der unteren Schichten seien vorhanden. Der Minister häbe sie erwähnt. Hier liege eine große Zukunftsaufgabe. Hoffentlich gelinge es, beim Finanzausgleich die weiteren Nüttel zu erhalten. Mehr müsse auch getan werden auf dem Gebiete der Kunst, um den unbemittelten Schihten den Besuch guter Theater zu ermöglihen. Wenn der Unterricht von dem Geist wirklicher Menschlichkeit durchzogen werden solle, dann müsse auch der körperlichen Züchtigung Einhalt getan werden. Bezeichynend sei es, daß! sämtliche Sextaner in Neukölln, die aus verschiedenen Schulen st@mmten, sih in einem Aufsaß, zu dem fie aufgefordert seien, gerade über diese körperliche Züchtigung ausgesprochen hätten. Zu wünschen sei, daß das Wort des Ministers in die Tat umgeseßt werde, daß alle Mißstände auf das schärfste bekämpft würden, Vor allem gelte es, der Arbeiterschaft mehr entgegen- zukommen. Wenn die Schuldeputationen bei der Genehmigung von weltlihen Schulen Schwierigkeiten machte, so gebe eine nstruktion von 18417, allerdings eine sehr alte Instruktion, die Möglichkeit, hier einzugreifen. Seine Partei wünsche auch eine pädagogische Akadentie, die jedem ohne Rücksiht auf seine welt- anschaulihe Stellung die Tore öffne. Die Arbeitershaft müsse in den Staat immer stärker hineingezogen werden. Die Sozial- demokraten würden mit diesen Forderungen in den Wahlkampf ziehen in der Hoffnung, daß das Volk sie aufnehme und daß ihr der Sieg werde.
Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) betont, dex Anschein des Strauchelns und Lavierens sei auch durch die heutigen Aus- führungen des Ministers nicht von ihm genommen worden. Be- ¡onders widerspruchsvoll sei die frühere und die jeßige Haltung des Ministers in der Frage des Reichsschulgeseßentwurfes, dessen Scheitern zweifellos das shwerwiegendste Ereignis in der deutschen FKultuspolitik der leßten Fahre sei. Die Behauptung, daß an diesem Scheitern die Arbeitsunfähigkeit des Bürgerblocks schuldig jei, treffe niht zu. Der Minister habe früher zum Ausdruck ge- bracht," daß wir einer reihsgesebßlihen Regelung der Schulfragen dringend bedürften. - Nicht nur die Dringlichkeit ‘dieser Regelung sei von ihm betont worden, sondern er habe auch zu sehr wichtigen Punkten des Juhalts eines kommenden Schulgeseßes bereits etne Stellung eingenommen, die nur zu begrüßen gewesen sei. Die Rednerin verliest in diesem Zusammenhang einige Stellen aus einer Rede des Ministers vom 3. November 1925 und erklärt, daß seine darin geäußerten Ansichten in dem neuen Geseßentwurf auch durchaus zur Geltung gekommen seien. Warum abex habe Pfeuen in den verschiedensten Punkten Schwierigkeiten bereitet? Yerade das, was der Geseßentwurf gebracht habe, habe den Forde- rungen des Ministers vollkommen entsprohèn. Der Widerspruch in der verschiedenartigen Haltung des Ministers sei auch durch seine Ausführungen im Ausschuß nicht gelöst. Weiter habe der Minister früher sehr entschieden, und zwax in positiver Hinsicht, zum Eltern- recht Stellung genommen, und es sei unbegreiflih, warum erx in der Zeit von 1925 bis 1927 diese Stellung aecaändert habe. Es habe qroße Hoffnungen erweckt, als der Minister in seiner Rede vom November 1925 betonte, ex sei chrlih bestrebt, sich von jedem partetipolitishen Einfluß freizumachen, sein größter Stolz würde es sein, wenn ex später einmal die Anerkennung bekomme, keiner Partei itittertan gewesen zu-sein und als Treuhänder des deutschen Volks und ‘der deutschen Kultur gewirkt „zu haben. . Als solcher aber hätte er dafür ‘sorgen müssen, so erklärte die Rednerin, daß die Beläange der deutschen Kultur wirklih gewahrt würden. Leider fehle noch immer die kulturelle Gleichberehtigung Deutschlands; fie werde solange fehlen, solange die Lüge von der Schuld Deutschland am Kriege im Ausland und sogar im Fnland noch Tebe. (Sehr: wahr! rets.) Die Bekämpfung der Schuldlüge müsse auch in der Schule durchgeführt werden, was die Deutsch- ¡wationalen ausdrücklich beantragt hätten. Der Flaggenerlaß für die: Schulen werde die Gesinnung der Jugend nicht andern. Jn Wiesbaden habe am Volkstrauertag sogar ein enalishexr Offizier die - schivarz-iveig-rote Flagge halbmast seßen lassen als diejenige, unter der die deutschen Soldaten gefallen seien. (Beifall rechts.) Was den Erlaß des Ministers angehe, die Shulbüchex auf reak- : tionäre Veberbleibsel durhzustöbern, so müsse erklärt werden, daß sondern das Beste des deutschen Volkes enthalten müßten. Untex der vom Minister geforderten Republi- kanisierung der Kulturpolitik könne man -sich " nichts vorstellen. (Gelächter links und Zurufe.) Die Deutsch-
Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 15. März 1928, S. 4,
nationalen seien niht so fkleinlich, zu glauben, daß man dem deutschen Volke nur unter einex Staatsform dienen könne; sie seien, ohne Freigabe ihrer Grundsäße, auch bereit, unter der heutigen Staatsform mitzuarbeiten. Die Rednerin wendet sih noch gegen die Bestrebungen, angeblich antirepublitanische Bücher aus den Bibliotheken zu entfernen und dafür Werke von Roja Luxemburg einzuseßen. (Rufe links: Das i} sehr gut!) Wenn der Minister auf eine kleine Anfrage erklärte, es sei niht möglich, Ruhestörungen in den Staatstheatern zu vermeiden, befinde er si im Frrtum. Die Staatstheater sollten eben nicht so unterwertige Stücke aufführen. (Sehr wahr! rechts. — Gegenrufe links.) Mit den Ausführungen des Ministers zum Kranß-Prozeß könnten die Deutschnationalen nit einverstanden fein. Das Resultat der en Schülerversammlung sei keineswegs so harmlos, wie er Mintster es hinstellte. Diese Versammlung bedeutete eine un- geheure Schädigung der Fugend, was sich schon in der an- enommenen Resolution zeige, in der die Schüler forderten; Sexuelle Aufklärung vom 1. Schuljahr ab (hört, hört! rets), Abschaffung der Autorität und Erschung durch kameradschaftliche Erziehung. Weiter heiße es dort: „Wir protestieren gegen die bestehende Gesellshaftsordnung!“ (Hört, hört! und Gelächter rets.) Es scheine fast, als fehle dem Kultusminister sogar der gute Wille, aktiv im Sinne des völkishen Kulturgeistes zu wvirken, wie ex dies tun müßte, (Beifall rechts.)
Abg. Dr. Lau scher (Zentr.) erklärt zu den Verhandlungen
über das Reichsschulgeseß, das preußische Beispiel habe leider an- s auf die anderen deutschen Länder gewirkt, wie dies bei er Bedeutung Preußens auch zu erwarten gewesen sei. So sei die bescheidene Dreizahl der früheren Simultanschulländer, Baden, Hessen und Nassau, unglaublich stark angewahsen. Auch habe der Kultusminister seine persönliche Haltung gegenüber dem Reichs- \hulgeses im Vergleich ju seiner früheren amtlihen Auffassung Jeßt geändert. Als Erfolg sei das katastrophale Ergebnis zu be- ¿eihnen, daß nun 13 von den 18 deutshen Ländern Simultan- \chulländer jein wollten. (Hört, hört! im ente.) Sehr wahr! bet der D, Vp.) Der Zusammenbruh des Reichs\chulgeseßes biete einen traurigen Beweis dafür, daß es niht gelänge, sich zu ver- ständigen über Fragen, die keine Abgründe aufzuweisen brauchten, über die man nicht mehr hinauskommen könnte. Sollte es wirk- lich Schicksal des deutschen Volkes sein, daß es über den Zustand des latenten Religionskrieges nie hinauskomme? Oder könnte man nicht As Problem mit großzügiger Haltung gegenüber der Getwwissensfreiheit lösen? Wir, so erklärt der Redner, sind pessi- mistisch, daß es jemals gelingt, ein Reichsshulgesey zustande zu bringen. Es sei bedauerlih, daß das Kultusmintisterium hier seine wichtige Kulturmission verkennt. Es sei bedauerlich, daß der Libe- ralisutus seine alten fkulturkämpferishen Tendengen, die volks- zerklüftend wirkten, nicht aufgegeben habe, Auch bei der Lehrer- bildung habe sih dies gezeigt. Der Minister habe z. B. die päda- gogische Akademie für Lehrerinnen mit der Begründung ab- gelehnt, daß grundsäßlih beide Geschlechter zusammen ausgebildet werden sollen Weite Teile des Volkes wünschten tatsählich aber eine Trennung der Geschlechter in der Ausbildung, und der Mi- nister sollte in der Zurückstellung von solchen Grundsäßen bei den Sozialdemokraten "ernen. Auch die ablehnende Haltung der Deutschnationalen sei unverständlih, wenn auch die Akademie nur für katholishe Lehrerinnen bestimmt sein sollte; die Parität hätte ja ohne weiteres gewahrt werden können. Sorge müsse man um die Erhaltung des Hhumanistishen Gymnasiums haben. Es set fleinlih und gehässig, sogar den wahlfreien hebräishen Unterricht dort zu verbieten, Der Redner verlangte noh, daß an den staat- lichen Bildungsanstalten das Alumnat kofessionell eingerichtet werde, damit auch der katholishe Volksteil partizipieren könne. Erstaunlich sei, daß die seit Jahren geforderte Statistik der stif- tungsgemäß Ponfefionéllen Hörerzahl noch immer fehle, un» staunenswert sei die Verständnislosigkeit der Finanzverwaltung bezüglih der Unterstüßung der kommunalen höheren Schulen, während Millionen für andere Zwecke, z. B. den Opernhaus- nwewbau verpulvert würden. Den Privatshulen müsse ausreihender Rechts\chuß gewährt werden. Dies müsse gerade der katholische Volksteil fordern, dem die Hälfte der bestehenden privaten höheren Schulen gehöre, ährend ihm nux ein Viertel der Sub- ventionen zugebilligt würde. Wenn der neue Staat auch auf kul- turellem Gebiet eine große Aufgabe zu erfüllen habe, dann wäre es die, endlih dem ftathoiishen Volksteil das Gefühl zu nehmen, daß seine Angehörigen Bürger zweiter Klasse seien (Sehr wahr! im Bentr.) Durch ein solche Subventionierungspolitik könne dieses Gefühl aber niht entfernt werden. Der Kultusninister habe im Ausschuß zugegeben, daß hier Unrecht bestehe, und angedeutet, wo der Schuldige siße. Ein Zentrumsredner habe vor einiger Zeit den Finanzminister Höpker-Aschoff als katholikenfeindlih hin- gestelli, Wenn diese shwerwiegende Behauptung eines Beweises bedürfe, dann würde er auch in dieser Subventionierungspolitik gegeben sein. (Lebhafte Zustimmung im Zentr.) Der Redner trar noch für den kulturellen Grenzshuß ein; namentlich müßten für die tatsähliÞh im Westen bestehende Grenznot mehr Mittel bereit- gestellt werden. Bisher habe man nur brei Millionen für den Westen übrig gehabt, für den „Grenzschuß“ gegen Hamburg da- gegen 13 Millionen. (Heiterkeit) Zum SÓluB gab der Redner seiner Verwunderung Ausdruck, daß bei der Kultusdebatte kein Mensch den Namen des mexikanischen Staatspräsidenten Calles genannt habe, obwohl Calles dem preußischen Kultusministerium ein kfunstgewerbliches Geschenk gemacht habe. Man rede überhaupt zu wenig über Calles und seine Politik, so daß die Worte schon zu- treffen könnten, die Papst Pius XI. in seiner Weihnachtsbotschaft aus[prach und die von einem „Komplott des Schweigens“ gegen- über Calles redeten. Man müsse offen aussprechen, daß ein großer Teil des deutschen Volkes die Methoden Calles* bei feiner Katholikenheye kennt, verabsheut und verurteile. (Lebhafte ZU- stimmung im Zentr.) L
Abg. Dr. Shwarzhaupt (D, Vp.) weist den Vorwurf des Zentrums zurück, der Liberalismus sei huld am Scheitern des Reichs\chulgeseßes, und fragt, ob denn das Zentrum bereit gewesen wäre, nah den Beschlüssen im Reichstag das Schulgeseß anzunehmen. (Lebhafte Rufe im Zentrum: Nein, nein!) Seiner Partei aber werde der Vorwurf gemacht, Stegerwald hake ja selbst gesagt: Lieber kein Schulgeseß cls ein \hlechtes, (Sehr richtig! im Zentrum.) Man dürfe also nit einer einzigen Partei die Schuld zuschieben. Man möge warten; vielleicht finde sich ein Ausgleih in der Formulierung des umstrittenen Artikels 146, der so unklar gefaßt sei, mit Absicht so unklar gefaßt sei. Der Redner macht sodann aufmerksam auf die Notwendigkeit der Finanzierung unseres Schulwesens und erklärt, mit dem Grund- gedanken der gemachten Vorschläge sei seine Partei einverstanden ; der Mechanismus sei aber viel zu kompliziert. Großen Nachteil habè das System der Planstellen. Auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, insbesondere der ländlichen, müsse mehr Rücksicht genommen werden, da die Blutfrishung vom Lande nicht zu entbehren sei. (Sehr richtig! rechts.) Das Schreiben des Finanz- ministers, in dem unter Hinweis auf die finanzielle Lage der staatliche Beitrag zur Erhaltung des Goethe=Hauses in Frank- furt a. M, abgelehnt werde, sei bedauerlich. Soll dies National- gut verloren gehen oder sollen wir wieder die Bettelei begehen wie in der Juflationszeit? Der Staat, der 12 Millionen Mark für das Berliner Opernhaus aufwende, müsse auch 15000 Mark für das Goethe-Haus üktrig haben. (Lébhafte Zustimmung rechts.) Die Ueberfüllung der höheren . Schulen hänge mit dem Berech- tigungsunwesen zusammen. Schon dem Mittelschüler sind alle Türen verschlossen. Wir leiden an einer: Uebershäßung der Schulbildung und Unterschäßung des praktischen Lebèns, Die Persönalpolitik des “Ministers mag - den - Koalitionsparteien gefallen, wir lehnen sie als parteipolitisch ab. Wir- lehnen auch vom Standpunkt der evangelischen Kirche ab, daß bei - der- Quote zwischen Katholischen und Evangelischen die sozialdemokcraätischen
“ eine vorzüglihe Kulisse für die Herrschaft des Trustkapitä
Beamten den Evangelischen zugezähli werden. Der Redner wendet fih gegen cinen Aufsaß des Pressereferenten des Kultus=- ministeriums im „Berliner Tageblatt“, der eine unerhörte Bes leidigung der alten Beamten enthalte. Der Minister habe von seinen Beamten Takt gefordert, hier urteile ein junger Beamter taktlos über Beamte, die an Alter und Erfahrung überlegen feien, In der lebten Zeit sehe man überhaupt immer mehr bei dem Minister ein deutliches Aktrücken von der verfassungsmäßig fests gelegten politischen Meinungsfreiheit der Beamten. Jm Gegens sab zur Verfassung, zu dem Programm des- Ministerpräsidenten Braun von 1921 und zu dem Erlaß des Kultusministers Hähnisch von 1919 lege man den Verfassungseid jeßt so aus, als ob damit republikanische Gesinnung gefordert sei. Wenn man glaube, nur mit republifanish gesinnten Beamten regieren zu können, follie man den Mut haben, die Deang zu ändern. (Lebhaftes Sehe richtig! rechts.) Hindenburg habe für die Konsolidierung der Re- publik viel mehr getan als alle Patentrepuk likaner. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind gegen jede Herabwürdigung der Republik und ihrer Shymbole, ater wir verlangen auch die Aufrechterhaltung der politischen Freiheit für die Beamten. Der Fall Kranß habe eine große Verwilderung in gewissen Kreisen gezeigt, so auch in der sogialistishen Schülerversammlung. Der Minister habe fehr wohl eine Versammlung, die sich gegen die bestehende Schule und Gesellschaftsordnung gewandt habe, verbieten können. Er berufe sich mit Unrecht zut die ganz allgemeine Regelung des politifhen Vereinsrechts auf den Schulen durch Boeliß. Der Minister müsss über die Versammlung vollig falsh unterrichtet worden sein; sein Berichterstatter habe z. B. das Wort, das dort gesprochen sef, überhört: Was im Kranb-Prozeß die Jugendlichen gemacht haben, haben Eure Alten selbst alles gemacht. (Hört, hört! Unerhört!) Der Kultusminister möge seine Bemühungen, eine wirklich natio- nale Bildung zu schaffen, stärker als das in den leßten Yahren geschehen sei, in die Erscheinung treten lassen.
Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung -
Dr. Becker nahm hierauf erneut das Wort. Seine Aus- führungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.
Abg. Ker ff (Komm.) erklärt, die Beratung des diesjährigen Kultushaushalts sei geradezu ein Hohn auf den bürgerlichen Parlamentarismus gewesen. Die preußishe Kulturpolitik A Besondèrs auf dem Gebiete des unteren Schulwesen - sei eine unerhört kulturwidrige Spaxpolitik zu verzeihnen, während das höhere Schulwesen, genau so wie Heer, Marine, Polizei und Justiz, eine’ ent aas eere Behandlung finde. Der Kultur- zustand der breiten Mássen sei ohne Zweifel in Uge Sinken begriffen. Aber das gehöre ja zum kapitalistishen System. Der Redner bemängelt im einzelnen die Stellung der preußischen Koalitionsregierung zum Reichsshulgeseßentwurf und erklärt, in ihrer ganzen Haltung sei die Staatsregierung bereit gewesen, die absolute Shulhoheit der beiden Bekenntnisschulen bestehen zu lassen, ie dem weltlihen Schulwesen die ihm gebührende Auf- merksamkeit zuzuwenden. Das sozialistishe Kultur- und Schul» programm werde fortdauernd vergewaltigt. Die reaktionäre Schul- und Kulturpolitik sei ein anhaltender Auen, Es zeige sich der bewußte Zug zum Klerikalismus.. Dieje Kapi- tulation des Protestantismus bei den Deutschnationalen, diese Kapitulation des Liberalismus bei der Volkspartei und den Demo- kraten sei nicht von ungefähr! Das Proletariat solle gei tig und kulturell geknebelt werden. Bewußt greife man zum katho- lishen Klerikalismus, weil er die beste dogmatishe und autorita- tive Form zur Niederhaltung der Massen sei. Der Redner verweist in seinen weiteren Darlegungen auf die große Zer- splitterung unseres Volksshulwesens, schildert den traurigen Ges sundheitszustand der proletarishen Jugend , fordert die eid Abschaffung der Prügelstrafe und lehnt die ganze preußische Schul- und Kulturpolitik ab.
Abg. Dr. Bohnerx (Dem.) gibt seiner Freude Ausdruck, daß er zum exsten Male einig sein könne mit dem Zentrum hin- sihtlih des Reichsshulgeseyes. Auch er glaube nicht, daß der Versuch schr schnell wiederholt werden könne. Ob das Zentrum darüber glüdcklih sei? Die Demokraten hätten jedenfalls keinen Anlaß, über das Scheitern des Versuches traurig zu sein, Hoffent- lih sei man jeßt auf allen Seiten bereit, den Tatsachen Rehnung zu tragen. Wir hätten ja eine viel größere Zahl von Simultan- shulen, als immer behauptet werde. Bei den evangelischen Schulen finde sich ein immerhin großer Prozentsaß mit stark katholishem Einschlag, bei den faibolisen Schulen umgekehrt, so daß mañ in bedeutend verstärktem Maße von Simultan- \hulen reden könne. Dem dauernden Anwachsen der Simultän- [hule müsse man auch finanziell Rehnung tragen. Das finan- zielle Problem sei aber bei den Beratungen einfach still auf die Seite geschoben worden. Der Widerstand gegen das Schulgeseß sei auch nit etwa nur auf die Kostenfrage zurückzuführen. Weite Teile des Volkes seien dexr Meinung, daß die Christen die ee hätten, auch wenn sie durch Bekenntnisse getrennt seien, ihre christ- ichen Fdeale in gemeinsamen Schulen zu vertreten. Es sei auhch hon etwas S wenn man auf einer Schule gegenseitige Toleranz lerne. Und wenn dem Liberalismus Kulturkampf vor- geworfen werde, so solle man die Angreifer fragen, ob sie die Fdeale des Liberalismus geachtet haben, als sie die simultane Lehrerakademie in Frankfurt a. M. ablehnten. Se wahr! links und bei der Deutshen Volkspartei.) Auch die Kirhe müsse noch viel lernen, um den Frteden aufrecht erhalten zu können. Es set jedenfalls merkwürdig, wenn sie noch heute feststelle, daß z. B. 1926 einige „Kranzershleihungen“ vorgekommen * seien. * Der Liberalismus AE keinen Kulturkampf, Puder habe zu flagen, daß man ihn bekämpfe. Mit der Volkspartei verehrten die Demo- kraten ‘den Reichspräsidenten - als das Muster eines republi- kanishen Beamten. Herr von Hindenburg führe die shwarz-rot- goldene Fahne, die untergeordnete Beamté zu zeigen sich" weigerten, (Rufe bei der Deutschen Volkspartei: Das verteidigen wir auch nicht!) Die deutshnationale Abg. Lehmann sei 1m - Jrrtum, wenn sie glaube, die Lüge von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege lebe im Fnneren des Reiches überhaupt noch. Die gleiche Deutschnationale lehne aber eine Set gung der vielen Frrtümer ob, die sih in den Schulbüchern über den Ausgang" des Krieges, über Erzberger, Rathenau usw. noch immer fänden. Dem Kultus- minister musse man dafür danken, daß er so deutlih über die höheren Schulen sich ausgesprochen habe. Notwendig sei nun noch, daß die Gleichstellung der Frau, für die die Demokraten überall einträten, auh auf den preußishen Universitäten erfolge, Da fehle bedauerlicherwei)e noch immer die Extraordinaria; er, der Redner, persönlih wünschte sogar, daß eine Ordinaria ge- schaffen werde. i !
Gegen 18 Uhx wird die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt; außerdem Abstimmungen zum Handelsetat und zum Haushalt des Staatsministeriums. :
(Fortséhung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
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Berlin, Freitag, den 16. März, abends.
JIunhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich,
Amktliches.
Deutsches Reich,
fmann Alfred H. Laursen ist zum Konsul des ngfjöbing (Dänemark), einrih Brauer zum Vizekonsul des ilippopel, Bulgarien) ernannt worden,
Ernennungen 2c.
Nachweisung über Branntwe
4 inerzeugung und Branntweinabsaß für Februar 1928.
Reichs in Ni der Bankdirektor Reichs in Plovdiv (Vh
Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsaz im Monat Februar 1928.
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Im Monat Februar 1928 sind bergestelli
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| 19 408) 1 967] 605 625 329502 |
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monopoiverwaltun
43 018 4518 | |
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3490| 414 Berlin, den 14. März 1.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Der Reichsrat hielt
deutsche Delegation für die großem Nachdruck einges Teil Ertolge, aber au Malz usw. Die baye: i|che ge)amten Sachlage und im dem Bertrage zustimmen zu entwicklung toratältig beobachten, um der die Wirtschatt der Pf wirken zu fönnen, i;
__ Zugestimmt wurde über äußere Kennzei der Verab|chiedung der Jahres waren aus den tommen, daß sie bei d genügend gehört worden Entschließung die Regierung gebete in erneute Verhandlungen
Das i} inzwi|chen Verhandlungen lie
___ Der Retchsrat stimmte einer fahrzeugverkehr zu:
Im we!entlichen b Bestimmt wird in der Uebergang8zeit die V unzulä!sig sein foll.
Zugestimmt wurde ferner
gesiern nachmiitag eine Interesse der ge!
ng unter dem Vorsiß des Staatssekretärs Zwe Nach dem Bericht des 9 deutscher Zeitikngs das Verfahren in Versorgun der Reichstagsbeschlüsse zugestimmt. Angenommen wurde ein Ge irag zwiichen Deutschland u landwirtschaftlihe Arbeiter. Beide Teile haben die in der Vorlage enthaltene Neg en, ausgehend von dem Grund1ay, daß für die Besch ländticher Arbeiter die wirt\chattliche Lage eines L die Lage des Arbeitamarkts, maßgebend ift. Deutschland nah dei jeweiligen Lage seines Arbeitsmarkts c zuzulassenden polnischen landwirt|chaftlichen Arbeiter be- Beide Staaten sind darüber einig, daß die Wande- der Saiton behâlt, joweit nichts e aus Polen vor dem Januar d, tollen das Necht erhalten, als eines Betretungas1cheins in Dagegen follen diejentgen volnilchen land- die in den Jahren von 1919 — 1927 nah d dort geblieben sind, wieder in die Wander- *wegung eingereiht werden, mit Ausnahme besonderer Fälle, in denen Die hereinkommenden yolnihen Arbeiter beitégeleggebung, fie werden den deutlichen nin bezug auf die Leistungen der Kranken- tung gleichgestellt. Angenommen wurde neue Vereinbarun
achrichtenbüros des Vereins Novelle zum Geseg über gssachen in der Fassung
verleger wurde der
jeßentvurf, betr. den Ver- 1d Polen über polnische
äftigung aus-
Ausdrücklih wird aner-
die Zabl de stimmen könne. tung der Aibeiter den Chatatter anderes bestimmt wird. 1919 nah Deutichland gekommen fin landwirtschaftliche Deut1chland wirtichattlihen Arbeiter,
Deut1chland gekoinmen un
Arbeiter auf Grund
Härten vorliegen würden.
Seehäfen. Unter]iegen der deut1chen Ar /
Den Jnhaberschuldyet) Essen Und des - Ruhrtalsp Mündelsicherheit - zuerkannt. -
Mit einer Verordnung bedingungen der Bresl Zeith andel in Getreid einverstanden.
Schließlich wurde - ein Geseßentwur zwishen Sachsen
und Untallve1 siche-
ferner ein Geseßentwurf über eine ‘ein ing zwischen Deutschland und Frank- hinsichtlich des Warenaustaushes zwi dem Saargebiet und dem deut ck. Februar 1928. deutsch-französi
itshen Zollgebiet vom | Vereinbarung hängt mit dem ischen Handelsvertrage zusammen.
Namens der bayeri1en Negierung gab Ge}andter von
: r aus tausch eine Erklärung ab, wonach Bayetn anerkennt,
genommen,
daß sich die
781 631
Î Hl Reich8smonopolamt. Neb elung.
Interessen des pfälzishen Gebietes mit egt babe; der neue Vertrag e Nachteile, z. B tür die MNegierung glaubte in Würdigung der amten Wirticha1tslage jedoch die Weiter- eventuell auf eine Abändetung lz benachtciligenden Bestimmungen ‘hin-
Abänderungen der Vevordnung chnung von Lebensmitteln. Bei Verordnung vom September vorigen beteiligten Kreisen Klagen darüber ge- er Vorbereitung der Verordnung nicht Der Reichsrat hatte in einer n, mit den beteiligten Kreisen wegen etwaiger Aenderungen ein-
geschehen und das Eugebnis der gt in der abgeänderten Verordnung vor.
Verordnung über Kraft-
andelt es sich hier um Steuerangelegenheiten. Verordnung aber auch, daß vorbehaltlich einer erwendung gewöhnlicher Vollgummireijen tünftig
‘einer Verordnung über Be- er- Umsaßsteuer für Leistungen in
reibungen des Ruhr-Verbandes in erren-Vereins in Essen wurde die über Abänderung der Geschäfts- auer Produktenbörse für den e und Mehl erklärte sich der Reichsrat
f, betr. den Gebiets - und Thüringen
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgetvaltenen. einer dreigelpaltenen Einheitszeile 1,75 A Geschäftsstelle Berlin SW_ 48 find au! einseitig insbesondere ist darin
Petitzeile 1,05 ÆK& Anzeigen nimmt an die e: Alle Druckaufträge völlig druckreif einzutenden, Worte etwa durch S per r- Fetidruck (zweimal unter- Anzeigen müssen 3 Tage stelle eingegangen fein.
onto: Berlin 41821. 1928 : 4
legentwurf foll entsprehend dem Artikel 18 der zwilhen Sachsen und Thüringen vereinbarts rflaven reichegeteßglich fanftioniert Aus|\chüsse hervo1hob, wurde in r ertireuliches bezeichnet. Ueber in verhältnismäßig furzer Zeit den Bestrebungen zur Bes indetfarte zu zieben, wobei großzüaig ver» feine fleinlihen Ents{ädigungsberednungen
- 48, Wilhelmstraße 32. bes&riebenem Papier l auch anzugeben, welche einmal unterstrichen) oder durch
ervorgehoben werden sollen. Befri vor dem Einrückungstermin bei der Geschäfts
Poftschectk
Durch diefen Ge NRetchéverfassung der Austau\ch von Enkla Wie der Berichterstatter den Ausschüssen das Gejey als ein teh theoreti|he Erörterungen hinaus sei es gelungen, prattishe Konsequenzen aus reinigung der deutschen Lär fahren jet,
Preußen.
Uebersii
über die preußischen Staatseinnahmen und -ausgaben im Monat Januar 1928.
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Millionen Reichsmart
vom | 1. 4. 1927 bis 31. 1. 1928
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Grundvermögenssteuer : Hauszinssteuer (Staatsar sonstige Einnahmen
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[V. Stand der [chwebenden-Schulder Ende Januar 1928:
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am Schlusse des Monats |
94,0 Mill. RM.
vorhanden
Die amtliche Ausgabe der Preußischen Gewerbeau fs\ich behörden für 1927 Mai d. J, in der Reid werden nur fo viele Ab Druklegung bestellt sin
Direktion der Rei bis zum 31. Mär
Jahresberichte der und Becgs wird voraussihtlich im April oder )Sdruderei fertiggestellt werden. drucke hergestellt werden, Die Bestellungen nimm vorgesehenen )sdructerei, hier SW. 68, Oranienstr. 91, 7d. J. entgegen.
ts8beamten
unverarbeit. waren in
wie bis zur t, abgesehen
1 ¿Wird der die Postbeförderung etwa 9 NM
Abdruck betragen. gen Verhältnisse Wenn darin Aende
\chließlih der Gebüh | einen gehefteten Abd1 in Ganzkaliko gebundenen rechnungen liegen die jeyi und Nohstoffen zugrunde. oder das Werk einen anderen als den angeno! erhâlt, so werden auch die Preise entspreche Die genauen Preise werden, sobald das bekanntgegeben anstandungen
enthaite zum : “ Einfubr von bei den Löhnen rungen eintreten nmenen Umfang nd geändert werden. erk fertiggestellt ist, Vermeidung von l wird darauf aufmerksam jeder bestellte Abdruck auch r bezahlt werden anzugeben, ‘ob geheftete oder gewünscht werden. von der Reichsdruckcke Interessenten, die die haben und die dies auch fünttig z1 dem Ministerum für Handel und C Straße 2, beantragen, seinem Etscheinen unt dem Antrag ist die 3 Ausführung gewünscht jür die Ueberiendung an Dauerbenellungen Einstellung der en wenn sie bis Berichtsjahr folgenden für Handel. und Gewerbe trag auf Dauerlief gangs - 1927 in - sich, besonderen
gemacht, j dem Bes Bei der Bestellung ‘ist te oder gebundene Abdrucke des Werkes Die Kosten werden bei der Ueber1endung rei durh Postnachnahme erhoben werden. Jahresberichte bisher re
egelmäßig bezogen 1 tun beabsichtigen, tönnen bet j ewerbe, Lerlin W.9, Leipziger daß ihnen das Werk immer alsbald nach er Postnachnahme zugestellt wird. ahl der in gebundener oder broschierter uke nebst der genauen Anschrift Preisvorbehalte können bei Antiäge auf nur berücksichtigt Januar des auf das Jahres bei dem Ministerium eingegangen érung schließt
nicht berücksichtigt werden. Dauerbelieferung können
ingen Der An- die Lieferung des Jahr- so daß es in diesem Falle einer 1 s bei der Neichsdruckerei Jahresberichten für 1927 werden vors gelegenheiten
Bestellung dieses Jahrganc nicht bedarf. Jn ben L h wiegend folgende An schäftigung deutsher Binnenwanderer Gewerbe und Handel; darunter au verwitweter un Arbeiterinnen “ und Angest Unfall- und Ge verfahren.
besprochen l und ausländischer Arbeiter die Beschäftigung "verheira!eter, d ge)chiedener Arbeitnehmerinnen ellte) in Gewerbe und Handel; ahren bei Ausführung der Sprig-
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