Neihs- und Staat8anzeiger Nr. 65 vom 16. März 1928, S. 2,

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der das alles zusammenstellt, hon gezeihnet; er wird in der näcbsten Zeit veröffentliht werden. (Zuruf rech1s8: Zu spät! Die Anmel- dungen haben nur die Hälite des vorigen Jahres erreich! !)) — Wenn Sie wüßten, welche Schwierigkeiten es gemacht hat, einen "olchen E1laß herauszubringen und die widerstrebenden Elemente zusammen- zufassen, dann wären Sie froh, daß es dann doch noch msö.lich war, die Sache vor Ostern der Oeffentlichkeit zu übergeben. Ich bedaure fehr, daß der Artikel des Dr. Benedcke, der eine Piivatarbeit dar- stellte, hier noch einmal zur Debatte gestellt wo1den ist, nahtein wir uns im Aueschuß darüber unterhalten hatten. (Zurufe rechts.) Herr Benecke hat ganz loyalerwei)e sofort dem Herrn Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei mitgeteilt, daß seiner Auffassung und seiner Ueberzeugung nah mit dem angegriffenen Passus nicht die rechtsslebenden Beamten \chlechthin, 'ondern nur diejenigen jüngeren Beamten gemeint seien. die die staatsteindliche politi\he Erziehung des Hocbschulrings dungemacbt hätten. (Zuruf bei der Deutschen Volke- pairlei: Das steht do aber drin! Lebhatte Zurufe von allen Seiten.) - Daß es alio ein Mißverständnis ist wenn man den Absatz 1 und den 1pâteren Absag in eine innere Verbindung zueinander bringt. (Abg. D. Dr. von Campe: Die Darlegungen Beneckes waren durch- aus unshlüssig! Beru'en Sie sich niht auf mi!) — Jedenfalls ist Das seine Meinung gewesen. Wenn das in unglükliher Form zum Ausdruck gekommen ist, kann ich das nur bedauern. Sedentalls ist im ersten Abiaß daraut autmerfsam aemacht worden, daß auch die Beamten, die trüber den Eid geleistet haben, bei monarch1s{cher Gesinnung in innere Schwie! igkeiten fommen können. Das ilt do eine Vinsenwal heit. Herr Benecke ermächtigt mich, zu erklären, day auch er dieses Mißverständnis lebhaft bedauert. (Zurufe rets.) Was den zweiten Ab1ay betrifft über die Beziehungen zum Hoch- \{hulring und die besonderen Gefahren, die darin liegen, wenn die jungen Leute auf der Univer'ität derartig erzogen oder in ihren Korps derartig beeinflußt werden, so ist es doch rihtig, daß hier aanz große (Sefahren bestehen. Wir haben doch fürzlih alle — es ist ja dun die ganze Presse gegangen — die Nede gelesen, die auf der Tagung des S. C, hier in Berlin gehalten worden ift. (Zuruf rechts: Das ist zurückgewiesen worden!) — Es ist nachher von Herrn Schubert (Tebhatte Zurufe rechts) aufzuklären verwcht worden. (Erneute Zu- ¡ufe rechtê.) — Mir ift von irgendwelcher Zurückweisung nichts bekannt geworden. (Abg. Dr. von Nichter (Charlottenburg): Das stand falsch in der „Deutschen Zeitung“, und außerdem ist es von der Leitung zurückgewiesen worden!) — Ich begrüße das mit großer Freude und bin jehr dankbar dafür. Aber daß etwas derartiges möglich war, daß jemand, der jo etwas äußern konnte, in einer fo großen teierlichen Veranstaltung mit der offiziellen Rede betraut wurde, das gibt doch wirklich zu denken. (Sehr richtig! links — Zurnfe rechts: Auf der auderen Seite passieren auch Entgleisungen !) — Ich bedauere das fehr. Wir wollen sagen: Peccatur intra muros ct extra. Wenn Sie es entschuldigen, wenn jeinand im Kamy! gegen die Republik einmal entgleist, dann, bitte, ents{uldigen Sie es auch, wenn es im Kamvte tür die Nepub'ik einmal ge\chieht. (Zurufe rechts — Gegenrufe links.) Aber dann, meine Damen und Hetren, muß ih doch sagen: Was bedeutet das einer Ausführung gegenüber, wie ich sie heute aus der Deutnationalen Partei 1elbst habe anhören müssen? Sie kennen mich wintlich alle seit einigen Jahren, und ih glaube, daß an meiner guten Absicht und an meinem guten Willen do bisher noch nicht gezweifelt worden ist. Daß ih vielleiht nicht immer das erreichhe, was ich erreichen möchte, ist eine andere Fiage. Aber daß Frau Lehmann mir heute im Schluß ihrer Nede pomtiert — damit hat sie ge- {lossen — vor dem ganzen Lande den guten Willen abslreitet, — (Frau Abg. Lehmann: Nachdem Sie uns die Entsittlihung in die Schuhe ge\choben haben!) Verzeihen Sie daß ih hier mit aller Deutlichkeit auswyrehe: Zweifellos ist der Ton meiner Antwort aut die Anfrage der Deutschen Volkspartei ein anderer gewe!en als der

Ton meiner Beantwortung der Avfrage der Deut|chnationalen Volkepartei. Aber ih bitte Sie auch, diese beiden Anfragen miteinander zu vergleihen. (Sehr richtig! links) Ih kann

Ihnen versichern, Frau Lehmann: die . Entrüstung, die sittliche Empörung, die in meinem Haute über den Wortlaut und die agitatorishe Form dieser großen Anfrage laut geworden ift, kann ih kaun wiedergeben. Wir fühlten uns aufs tiefste beleidigt. Es war nötig, darauf deutlih zu erwidern, und ih glaube, daß ih in außer- ordentlich respeftvoller Form diesen Protest — mckcht nur meinen persönlichen, 1ondern auch den meiner Mitarbeiter — vor der deutschen Oeffentlichkeit zum Autdruck gebracht habe. (Bravo! links.)

306. Sißung vom 15. März 1928, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Der Landtag erledigte heute zunächst zahlreiche kleine VBovlagen. Dabei fanden Ausshußanträge Aunahme, die u. a. einen sozialdemokratischen Antrag auf Vorlegung einer Statistik über die Ausbreitung von Syphilis und Gonorrhoe ablehnen.

Nach einem weiteren angenommenen Ausschußantrag wird das Staatsministerium ersucht, durch Einwirkung auf die Reichsregierung auf eine Exhöhungdes Kranke n - geldes für Schwangere hinzuwirken. Weiter soll nach einem angenommenen Ausschußantrag bei der Reichs- regierung auf die sofortige Einführung des A Ot- stundentages in dexr Hütten- und Walzwerk- industrie hingewirkt werden. Ferner findet cin Antrag des Rechtsausschusses Annahme, der eine moderne m a\chi- ee Uge alu 0 der Strafanstalten verlangt.

Schließlich fanden noch mehrere Auträge des Beamten- ausschusses Annahme, die die Pflichtstundenzahl der Lehrer auf den Stand vor dem 1. Mái 1924 herabseyen. Die Höch stshülerzahl für die unteren Klassen auf 40, für die mittleren auf 30 und für die oberen auf 20 festseßen wollen. Außerdem wird bei der zu erwartenden N ovelle zum Kommunalbeamtengesev eine Berülsichti-

gung des Anteilverhältnisses der Versorgungs- und Zivil-

anwärter verlangt.

Es folgt die Beratung des Stellenplanues, den der Hauptausschuß zux Aunahme empfiehlt.

Füx den Ausschuß hebt der Abg. Ebersb a ch (D. Nat.) als Berichterstatter hervor, daß der Stellenplan nicht eine Position

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

mehr enthalte als im Haushaltsplan vorgeschen sei, sondern daß tur Umsiellungen innerhalb des Etats ersolgt seien. Der Be- richterstattex erinnert noch an die Presseerörterungen, als ob der Stellenplan Preußens3 weit von der Besoldungsregelung des Reichs abweihe Das sei ein JFrrtum. Nach der preußischen Regelung, auh wie sie derx Stellenplan vorsehe, ständen sich in Preußen die höheren und mittleren Beamten besser als im Reich. E3 sei auc falsch, zu b:haupien, daß Preußen eine große Zahl neuer Ministerialdtcigentenstellen geschaffen habe. Tatsächlich handele es fih nur um sechs neue derartige Positionen, die von der Regierung mit durchaus jachlichen Momenten begründet würden. Aehnlich unzutreffend seien die Vorwürfe wegzn der „zahlreichen neuen Oberregierungsratsstellen“.

Jn der Aussprache stellt Abg. Me ye rx - Herford (D. Vp.) mit Befriedigung fest, daß derx Stellenplan wenigstens einige dringende sachlihe Bedürfnisse befricdige, wenn auch fetneSwegs alle volksparteilihen Forderungen erfüllt seien. Ex wendet sh gegen die Erhöhung der Aufwandsentshädigungen für den Ministerpräsidenten, die Minister und Staatssekretäzue, die das Reich analog noch nicht vorgenommen habe, sowie gegen die in

der jeßigen schwierigen Zeit untragbaren Schaffungen neuer Ministecdirigenten- und Oberregierungsratsstellen. Der Redner

beantragt Wiederherstellung des früheren Zustands für die Ministerialaufwandz3entshädigungen und Verminderung der Um- wandlungsstellen bei den Ministerialdirigenten.

Abg. Ka sper (Komm.) meint. die vielen Eingaben, die aus Beamtenkreisen dem Landtag zugingen, seien ein Beweis dafür, daß sih schon jeßt das reaktionäre Gesicht der neucn Besoldungs=- ordnung bemerkbar mache, das die bürgerlih-sozialistishe Mehr- heit im Landtag verabschiedet habe. Namentlich wendet ex sich gegen den Abbau der örtlichen Sonderzulage und gegen zu geringe Berücksichtigung der unteren und mittleren Beamten im Stellen-

lan. Es sei z. B. die Auffassung sämtlicher Parteien im Aus- Fhuß gewesen, daß auch die Landtag?2beamten besser einzustufen ivären. Bedauerlicherweise habe sich Präsident Bartels gegen den

einmütigen Wunsch der Parteien gewandt, die Fraktionêgehilfen in der höheren Gruppe A 8 einzushließen. Die Kommunisten lehnten den Stellenplan als unzulänglich ab.

Präsident Bartels. unterbriht den Reduex mit der Be- merfung, daß die Redezeit abgelaufen sei. — Als der Redner seine Ausführungen fortseßt, versucht Präsident Bartels das durch fort- geseßte3 Lauten unmöglich zu machen. Dex Redner wendet sich zum Präsidenten herum und ruft: „Seien Sie ruhig mit JFhrer Kuhglocke!“ (Große Unruhe im Hause. — Beifall be: den Kom- munisten.) Präsiden: Bartels erteilt einen Ordonungsruf.

Mit großer Mehrheit wird dann dex Stellenplan nach den Ausschußbeschlüssen angenommen uuter Ablehnung sämt- licher Aenderungsanträge. Annahme fand nur ein deutsh- nationaler Aenderungsantrag, dex verlangt, daß den Ober- sattelmeistern Gelegenheit gegeben werde, in Gestüt-Aufseher- stellen aufzurücken.

Es folgt die zweite Beratung des Westharztal- sperren-Gesegtes.

Abg. Schröde x -Osterode (Soz.) begrüßt die Vorlage, die jahrelang geäußerte Beschwerden der Wevölkerung übex Wasser- shäden abstellen und die Wassermengen nun nußbbringend ver- wenden will, namentlih zur Beschaffung guten Trinkwassers unter anderem für Hannover.

Abg. von Ditfurth (D. Nat.) bedauert, daß diese not- wendige Neuregelung so spät erst durchgeführt werde. Auch sei das Geseß nicht umfassend genug, Durch die zahlreichen aus- gelassenen Sperren, namentlich der Bodetalsperve, werde der Hoch- wassershuß nicht wirksam genug gewährleistet. (Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Wenn die für das Geseß erforderliche Anleihe von der Beratungsstelle niht bewilligt werde, würde das ganze Geseß zu Fall kommen.

Abg. Dr. Schuster (D. Vp.) verlangt s{chleunigste Durch- führung des Geseßes. Das Projekt müsse in seinem vollen Ums- fange zur Ausführung gelangen; daduxrch würde auch Gelegenheit zu Meliorationen vow Oedland in dex Provinz Hannover ge- ¡haffen. ; :

Abg. Abel (Komm.) verweist auf schon früher in der Richtung der Vorlage gestellte Anträge seiner Partei und meint, die Typhusepidemie in Hannover hätte nicht einen solchen Umfang annehmen können, wenn diese Anträge Annahme gefunden haben würden. Jm Vordergrund des Projektes müsse die Sorge für die Gesundheit dex Bevölkerung, namentlich für die Beschaffung guten Trinkwassers stehen. Auh die Kommunisten würden der Vorlage zustimmen. 4 i

Abg. BVarteld -Hannover (Dem.) begrüßt namens der Demokraten die Vorlage, die ein Kulturwerk allerersten Ranges für die Provinz Hannovex darstelle. Das Geseß habe in erster Linie der Landeskultur zu dienen und tue dies durch Vermeidung der jährlihen Hochwassershäden und durch Gewinnung neuen Kultuxlandes. Daneben diente das Geseh aber auch der Volks- gesundheit, besonders dex besseren Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Wie notwendig dieses Vorgehen war, ergebe sich schon daraus, daß auch die Stadt Bremen verlangt habe, an die Neuregelung der Trinkwasserversorgung angeschlossen zu werden. Dem deutschnationalen Bedauern über die verspätete Vorlegung dieses Gesebes könnten sich die Demokraten anschließen, wobei sie feststellen müßten, daß die alte preußische Regierung auf diesent wichtigen Gebiete absolut nichts getan hätte. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) Er befinde sich in Ueber- einstimmung mit den maßgebenden Stellen Hannovers, wenn er der Staatsregierung für ihr shnelles Arbeiten in diesex Frage danke. Zu wünschen sei, daß nun auch bald die Siebertalsperre und die Regulierung der Fnnerste folgen würden.

Abg. Prelle (D. Hann.) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß durch das Geseß endlich die schweren Schadigungen des Leinetals beseitigt und neue Kulturländereien gewonnen werden. Dringend nötig sei auch, daß nun das weithin mit Typhus verseuchte Leine- gebiet gutes Trinkwassex erhalte. Eigentümlich sei, daß utan diese Kulturtat in den Streit dex Parteten einbeziehe. Man müsse dem Abg. Barteld gegenüber den Deutschnationalen recht darin geben, daß der alte Staat auf diesem Gebiete wenigstens für Hannover vollkommen versagt habe. Wohl aber habe das alte Hannover ganz Ausgezeichnetes in diesex Beziehung geleistet.

Damit {ließt die Besprechung.

Die Vorlage findet in dex Ausschußfassung Annahme, so daß u. a. die Ermächtigung gegeben wird, uicht nux im Aller- und Leinegebiet, sondern im Niederschlagsgebiet der Aller und ihrer sämtlichen Nebenflüsse weitere Talsperren durchzuführen. Das Gesetz findet gleih darauf auch in dritter Lesung und in der Schlußabstimmuüng einmütige Zu- stimmung. :

Danu wird die Kultusdebatte fortgeseßt.

Abg. Prelle (Wirtschaftl. Vereinig.) begrüßi, daß der Kultusminister die Beratung seines Etats benußt habe, grund- säßlihe Ausführungen über seine Amtsführung zu machen, wenn er, der Redner, au nicht mit der Tendenz dieser Ausführungen einverstanden sein könne, Eine Regierung habe die Pflicht, auf den Geist des Volles einzugeheu; die preußishe Regierung aber bemühe sih nicht, den Volksgeist zu verstehen, Einer dex preußischen Minister habe z. B. drei Bauern, die ihm in Berlin als Veor- treter des Nährstandes ihre Not klagten, niht einmal zum Plâb- nehmen aufgefordert und ihnen nux höhnish gesagt: „Sie müssen ja noch viel Geld haben, wenn Sie nah B:rliu reisen können!“ (Lebhaftes Hört, hört! bei der Wirtschaftlihen Vereinigung und den Deutschnationalen.) Wenn dex Minister so getan habe, als

ständen wir an einem bedeutsamen Wendepunkt des Geisteslebens, so handle es sih tatsählich nur um eine zeitcharakteristische Fors- mulierung, während die Grundlage dieselbe wie früher bleibe. Daher dürfe sich der Kultusminister auch nicht einseitig auf „republikanisde Kulturpolitik“ einstellen. Der Minister babe in professoraler Weise mit seiner einscitigen Einstellung das gleiche getan. wie sie jener Breslauer Staatsrechtslehrer, der für seine einseitige Willenskundgebung am 27, FJanuar gerüffelt wurde (Sehr wahr! rechts.) Auch bei den studentischen Korporationen könne man nit eine Umstelluna von heute auf morgen zugunsten des neuen Staates verlangen. Vorsihtig müisse man auch bei dex Prüfung der Schullehrbücher handeln, zumal unter denen, die die Republik von vornherein freudig bejahten, kein \o aroßer Geist sei, daß alles Geistiae und Religióse aus dex Vergangenheit vorx ihm sih beugen müßte, Die Kirhe brauche unter staatlicher Förderung völlige Freiheit, die ländlihen Schulverbände seien ait entlasten, Auh die vom Minister propagierte „Erzievung zum sozialen Volksstaat“ sei niht agleibbedeutend mit dem B-kenntnis zur Republik als alleingültiger Staatsform. Was das Scheitern des Neichsschulgesebes angehe, so werde es dem Liberalismus niht leiht werden, bei den Wahlen seine Unschuld daran nachzuweizen, Jedenfalls müsse das Reichss{ulgeseß nah dex Verfassung doch endlich einmal kommen,

Die Weiterberatung wird dann durch die Vornahme zurückgestellter Abstimmungen zum-Handelsetat unterbrochen.

Zu den Titeln des Haushalts wird eine Reibe von An= trägen angenommen, so der Antrag, die Aufwandseutschädi- gungen für den Staatsminister auf den Staatssekretär aus- zudehnen und die Position für Hilfsleistungen durch nicht beamtete Kräfte zu erhöhen. Erhöht werden auch die Zuschüsse zux Errichtung und Erhaltung von Fachshulen und Berufs- schulen sowie die Zuschüsse zu den Veranstaltungen der Handwerkskammern. Auch eine Fülle von Anträgen des Hauptausschusses findet Annahme. Sie fordern u. a. Ein- stellung dex privatwirtschaftlihen Betätigung der öffentlichen Verwaltung, Verbot der Konkurrenz von Handel und Ge- werbe durch die Gemeinden und durch öffentliche Regiebetriebe und Verkaufsstellen, Anwendung der Reichsverdingungs- ordnung bei öffentlichen Aus\schreibungen, Vorgehen gegen die Schwarzarbeit, ausreihende Lieferfristen und angemessene Preise bei staatlichen Aufträgen, dabei vorzugsweise Berück sichtigung der zur Führung des Meistertitels berechtigten Handwerker, Maßnahmen gegen das wilde Hausierwesen, Rücksichtnahme auf die Not von Handwerk und Gewerbe durch steuerliche Erleichterungen, insbesondere im beseßten Gebiet. Ferner wird gefordert Verbot des zentralisierten Einkaufs von Bedarfsgegenständen für Behörden, dev Ausschaltung des legalen Kohlen- und Brennstoffhandels und der Belieferung öffentlicher Stellen, der Konkurrenz des Handwerks, ins- besondere durch kommunale Elektrobetriebe, fernex Verbot von Warenzugabe, weiter werden gefordert Maßnahmen gegen die Schädigungen des internationalen anonymen Warenhaus- Großkapitals, scharfe Beachtung der Bilanzvorschriften für Altiengesellschaften, Verschärfung des Geseyes gegen den unlauteren Wettbewerb. Beim tschechoslowakischen Handels vertrag sollen für Baumwollgarne und Baumwollgewebe feinesfalls über die Bestimmungen des deutsch-französischen Handelsvertrages hinaus Zollermäßigung odek _Kontingents=- eriwveiterung zugestanden werden. Weitere Anträge verlangen Wiederherstellung des Eichsfelder Fudustriefonds, eine größere Zahl von Sißen im Reichswirtschaftsrat füx den Einzelhandel, Förderung des Seefischkonsums, billigen Kredit für den Ausbau des Stralsunder Hafens, Erhöhung der Beihilfe für den Deutschen Schulschiffverein, Anpassung der Gerichf8- und Notariatsgeblühren an die Wirtschaftsmöglichkeiten, Er- höhung der Zahl der Gewerheaufsichtsbeamten. Ferner soll eine große Anzahl von Bahnstreckden ausgebaut werden und größeres Entgegenkommen der Reichsbahn bei Zulassung von privaten Eisenbahnanschlüssen gefordert werden sowie Forde- rung dex Kletineisenindustrie im Schmaklkaldenerx Land und im Schleusinger Kreise.

Annahme finden auch eiue große Zahl vou Anträgen uin Juteresse des gewerblichen Unterrichtswesens. Sie fordern Reform der Ausbildung derx Gewerbelehrevr und Gewerbe- lehrerinnen, Erhöhung der Bezüge der nebenamtlichen Fort- bildungs- und Berufs\chullehrer, außerordentliche Kurse zur Ausbildung von Lehrkräflen, Durchführung der geseßlichen BVerufs\chulpflicht von Osteru 1929 ab, Förderung der Meister- lehre, Errichtung einer Maschinenbauschule in Gumbinnen sowie Errichtung einex höheren Maschinenbauschule als Ersaß für die im Osten v erlorengegangene höhere Fachschule in Graudenz, Unterstüßung des Schlesischen Museums für Kunst- gewerbe und Altertümer, Hebung des Berufsschul wesens in den ländlichen Bezirken, Einseßung eines neuen Titels zux Forderung der Verkehrswerbung durch die preußischen Landes- verkehrsverbände mit einem Betrag von 150 000 Mark. Vorher war auch der Antrag des Hauptausschusses angenommen ivorden, der verlangt, daß in allen Zweigen dex Handels- und Getwerbeverivaltung dem Landtagsbeschlusse vom Jahre 1927 Geltung verschafft wird, der fordert, daß zur Abmilderung der bestehenden krassen Fmparität bei der Anstellung von An- wärteru, ebenso bei der Einberufung von Hilfsarbeitern usw. in die Ministerien auf die Katholiken in einem ihrem Be- völkerungsonteil entsprechenden Maße Rücksicht zu nehmen ist. Von den Regierungsparteien stimmten die Sozialdemo- kraten dafür, die Demokraten dagegen.

Das Haus nimmt anschließend die Abstimmungen zum Haushalt des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten vor. Uebex den Antrag des Hauptausschusses, bei den dauernden Ausgaben, die nicht ruhegehaltsfähige Aufwandsentschädigung auch auf den Staatssekretär auszudehnen und die Titelsumme um 4000 Mark zu erhöhen, muß durch Auszählung entschieden werden. Es ergibt sich die Annahme des Antrages des Hauptausschusses mit 176 Stimmen der Regierungsparteien gegen 151 Stimmen dexr Rechten und der Kommunisten.

Der Antrag Dr. vo n Cam pee (D. Vp.), zum Zwee der Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung einen Austausch der Exklaven vorzunehmen, und der weitere Vor- shlag des Antragstellers auf Herbeiführung von Verwaltungs gemeinschaft und auf Angleichung des Wirtschaftsrechts bet einer großen Anzahl von Gebieten wird abgelehnt. Anuahme findet der Zentcumsantrag, dex zur Durchführung * von Reformen auf dem Gebiete der Staatsverwaltung eine Vorlage fordert, die zum Gegenstand hat eine Zusammenlegung von bisher nebeneinander bestehenden Behörden, eine zweckmäßigs Abgrenzung dex preußischen Verwaltungsbezirke, eine Ber- einfachung des Fustanzenzuges, die Beseitigung überflüssiger

fowie Durchführung einer Lo h nsteuerstatistik auf 18321050

Dr. Brecht (Preußen) wies darauf hin, daß

Zweite Veilage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 65.

Berlin, Freitag, den

16. März

(Fortseßung aus der Ersten Beilage. ge.) auftau ihres Kahnraums usw. sollten werden. — Das Kapitel „Verwaltun

Reichsgebäuden in Helgolaud, die im wesentlichen an Wohlfahrts- Länderschulden (Bayern, Baden, Sa

anstalten vermietet sind, wurde mit Rücksicht darauf genehmigt, daß die neuen Dächer dazu bestimmt sind, das Regenwasser als Trinkwasser für Helgoland, ivo es keine Brunnen gibt, einwand- rei usaufangen. Die angefordgrten Motorboote wurden mit

üdsiht auf den Ap lOmugge n bewilligt, desgleichen die Dienst raftwagen. Die sämtlichen eistungsfähigen- Autoniobil- firmen würden bei den Lieferungen hierfür bedaht. Zur Ab- tung der Länderansprüche für die Benußung der landeSseigenen

tnanzgebäude durch die Re1 8abgabenverwaltung für die Zeit vom 1. April 1924 bis 31. März 1928 sind in dem Nachirags=- etat 22 Millionen Reichsmark eingeseßt. Vorgeschlagen wur e, ¿unächst nur Abschlags E: zu leisten und heute den Titel noch zurückzustellen. Gefordert wurde cine genaue Aufstellung der gegenseitigen Acquivalente, die aus dem Vertrage zwischen Preußen und dem Reich über das alte Kriegsministerium sich ergeben. Diese beiden Titel wurden urüdgestellt. Bewilligt wurden 3 Planstellen für das Reichsausgleich8amt und 43 Stellen Ei dás Reichséntshädigungsämt (entsprehend dem Schreiben des

inanzministeriums), Es folgte die Beratung des Nacht Lagh etats für 1927. Beim Nachtragsetat für das Auswärtige Amt erwiderte auf eine Aufrage des Abg. Dr. Q uaaß (D. Nat.), ob auch Uebershreitungen von Geheimfonds vorkommen oder zulässig seien, Ministerialdirektor ‘Dr. Lothholz: Ueberschreitungen bon Geheimfonds sind de Tas, niht zulässig, aber wie die Verhältnisse liegen, sind die Tatsache öfters stärker als die Vor- ausberechnungen. Es fonimt vor, daß Verhältnisse in der Politik Eintreten, wo eine Verweigerung von weiteren Mitteln dem Staat shaden fönnte. Fn folhen Fällen wird: dem Amt cin Vorgriff auf das kommende Etatsjähr gegeben, um den der kommende aushalt des Auswärtigen Amts gekürzt wird. Man befindet ch dabei ‘im juristischen Zustande des--Notstandes. Wir handeln nur- ausnahmsweise so; e wik einen wihtigen etatrechtlihen Wesichtspunkt gzurücktreten ‘Tassen, ‘wénn zwingende Gründe, die nách Ansicht der Reichsregierung nicht unbeachtet bleiben können, es verlangen. Der Rechnungshof erhält sämtliche Unterlagen,

im Nachtrag: für 1927. Abg.

Ministerialdirektor Dr.

anerfannt worden sei. im einzelnen klären. Cremer (D. Vp.)

Titel dem Unterauss{huß

bis 26 des Geseßés über die Beim Titel „für laufende Unterstüßung

Abg. Dr. Quaaßt (D. Nat.)

dauernde Zuschüsse zu -leisten. Fonds notwendig sei. in Anknüpfung an die Arbeitsverhältnisse im

Erwerbslosenfonds zu unterstüßen.

diesen Fragen außer Spiel zu lassen. Saar hâtten \sich erheblich verschlechtert, wurde vertagt. tragsetats mit - Ausnahme

Reichsinnenministerium.

Ds (Soz.) kündigte an, daß im Auswärtigen

die er zur Prüfung der Rechnung braubt. bg. Müllers |,. Der Verkehrsaus\chuß des Reichstags stellt Au die Verkehrs-

s\{chuß über | in seiner gestrigen Sißung den Bericht über

iese Frage einmal gründlich werde geredet werden. Abg. | fragen des Ostens fest. Aus den Verhandlungen des Aus1husses, Dr, Dirt Ba (Dem.) erklärte, ion iaterefies deren Ergebnis das bereits furz veröffentlide Veifebrsy

an dieser “Frage nuc die Etatisierung dieser Mittel, | den Osten war,

Er bitte, die 2,5 Millionen Reichsmark zu bewilligen, damit

die Vorgriffswirtschaft endlich einmal beseitigt werde. Das | elsierten Kreisen wurden für den Often etwa 30 Eisenbahnprojekte mit könne uur dur nahträglihe Etatisierung geschehen, | einer Geiamtneubaulänge von über 1200 Kilometern gerordert, die

Abg. Dr. Schreiber. (Hentr.) forderte daß auch das Aus- wärtige Amt lerne, sich in dem etatrehtlichen ! Maina zu halten. Æs inüsse ein besseres Busammenarbeiten der Ressorts au in der Unterstüßung von Einrichtungen für die Auslandsdeutschen statt- nden. Den Titel werde seine Partei bewilligen. Abg.

r. Quaaß (D. Nat.) forderte, daß der Reichssparkommissar von Reichstags wegen ersucht werde, die Gehecimfonds durchzuprüfen, und ebenso die Regierung um Auskunft zu ersuchen, welhe Ueber- \hreitungen im Auswärtigen Amt und seinen Verzweigungen vor- Pesvaunen seien. Geheimrat Heilin gbrunner entshuldigte ie Abwesenheit des Staats\ekretärs des Auswärtigen Amts und

135 4 Millionen #Æ# betragen. als ein- bzw.

zuthuß erforderli sein würde.

ive metern vieubaugleiélänge und 51,4 Millionen Mark Baukosten in des Ministerialdirektors Dr. Schneider. Untragbar sei der An- | Betracht. Für Niederslesien lägen tes Projekte für Erschließungs-

trag Dr. Quadáß, den Sparkonmissar mit der gewünschten Prüfung

von : Reichstags ivegen zu beauftragen, weil es dem Zweck der | für Oberschlesien

SBeheimfonds widersprehe und die Prüfung der Geheimfonds 31 Millionen Mark Baukosten vor. Die Zahl der auh dem unterliege. Abg. Leicht | Erwägung stehenden Projekte betrage \echs mit einer Glei

Rechnungshof nit \Bayr. Vp.) forderte Aufklärung in einem Unteraus\chuß. Ministerialdirektor Dr. Lothholz leate die geseßlichen .Grund- Tagen fr den Reichsetat dar. Diese Vorgriffe seien” micht (Bente) E E praëter legem. Abg. Dr. Schretber loenir.) erflarte Ti gegen den Antrag Quaaß, Der Geheim- ansschuß Habe feine s 9

123 Kilometern und Maik.

/ a … befondere etatrechtlihe Stellung Abg. | bei Breslau 0e ein U : Ù ll er- Franken (Soz.) gab dem Vorredner im allgemeinen | von rund. 3,8 Millionen Mark vor. Die Einstellung der ersten

Recht; soweit ‘aber Ueberfchreitungen des Etats seien, habe man ein Recht auf. Aufklärung. Abt. Dr. Quaaßt PD. Nat.) erklärte, er werde seinen Antrag entsprehend ändern amd sich lediglich auf die Prüfung der Ueberschreitungen des Etat3 Seshränken. Man könne ja auch an die Stelle des Spar- fommissars den Rechnungshof seven. : Die Summe [selb\t wolle er dem Außenminister nit entziehen. Ministerialdicektor Dr. S ch neider teilte mit, daß der Reichsaußemninister geaen- wärtig zuan Vortrag beim Retchspräsidenten sei, daß er aber ebenso oie der Staatssekretär sobald als möglich Hier erscheinen

vorgekomntkn 4 i Pes besserung der Schiffahrts- und Glogau geplant

rischen Kanals fallen

wolle. Beim Geheimfonds' sind Ueberschreitungen im tehmischen | befürwortet. Die “vom Ausschuß dann angenommenen Anträge Sinne uiht möglih, da 8 fich um einen Dispositionsfonds | haben folgenden Wortlaut: Die Reichsregierung wird ersut, handelt, Anders sei*es bei den offenen Fonds; bei diesen könnten | zur Hebung des Verkehrs im Osten 1, den Bau nach- Üebershrzitunaen vorkommen, die dann auch nageprüft werden | |tehender Cisenbahnlinien \chleunigst in Angriff zu nehmen : Tönnten. Nah weiteren Bemerkungen der Abgg. Dietrich- | Vordrifgliche Projekte. Grenzmark. 1. Siwerin—

Baden (Dem.), Leicht (Bayr. Vp.), Dr. Quaa b (D. Nat.) und der Ministerialdirektoren Dr. Lothholz und Dr. Shneiîider ersuchte Aba. Dr. Schreiber (Zentr.), man möge verzichten auf eine Vertveisindg an den Unteraus\{chuß. Die für da3 Auswärtige Ant eingestellten Titel dés Nachtraasetats wurden aenchmigt. — un Etat des Reichswirtschaft8ministeriums wurden für die Statistik der Finanzen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände der zweite Teilbetrag auf 15% 000 Reichsmark und die Summe für die Erweiterung der Einkommen- und Körpershaftssteuerstatisti?k

Alt-Beeliß—Kreuz, 2, Zielenzig——Grunow—Toppe &riedland—Bischofswa1de. Nieder schlesien.

lau—Gr. Wartenberg — Mittelwalde, stadt. Oberschlesien. —Leshwiz—Kandrzin. Ostpreußen. 2. Rojenberg—Zinten, 3. Zinten—*

Reich8mark erhöht. — Die Abgg. Dietr i ch- Baden (Dem.) und Quaat (D. Nât.) kritisieren diese Statistiken; ersterer forderte Streichung der Summen. Abg. Brüning (KLentr.) nannte die leßtere Statistik avßerordentlich aufs{lußreih. Die Titel

ministerium zu fördern und zu unterstüßen. — IV. des Kra?tverlehrs im

Wurden genehmiat. Zuaunsten der Leipzige r, Me \se | Konkurrenz äuszuschalten und. die Wirtschaftlhhkeit der Unterrehmungen ivurde entsprechend einem Antrag des Der Ausbau der östlichen Wasserstraßen ist eben-

Abaeordneten Mos, — V, Dr. Quaak (D. Nat.) der Beitraa auf 800 000 RM erHöht. — Den gewählten Plan für den Neu bau der Reich3- kanzlei nach dem Entwurf des Professors Siedler bat im Namen des Reichskanzlers Staats\ekretär Vün der unter kurzer Befïrwmortung der Vorlaae zu bewilligen. Der Haushalts8auschGuß Bes{soß, demgemäß. — Ein Antrag Dr. Spuler (D. Nat.), zur Behebung der Notstände aeistiger Arbeiter 500 000 RNM in den Nachtrag3etat eînzustellen, wurde atgelehnt. Der Antrag des Reichsrats, zur Behebung der Notlage der leinen Binnenscchiffer rund 4 Millionen Reichs mark- neu in den Etat des Verkehrsministeriums einzustellen, wurde genehmigt. Ministerialdirektor Dr. Lothholz stellte fest, R er zurzeit in einem anderen Aus\{chuß beschäftigt gewesen sei und sih de8wegen vorbebalten müsse, bei der allgemeinen finan- tellen „Flurbereinigung“ auf diese Position zurückzukommen. Aba. Dr. Cremer (D. Vp.) verteidigte energisch diese Vetition der in der Inflationszeit {wer geshödigten kleinen Binnen- iffer. Abg. Erfing (Bentr.) bemerkte, drei Viertel unserer Volk8gaenofsen sitten Not. Abg. Fr: Quaaß (D. Nat.) wies darauf hin, daß die Kleinschiffer ¿Am Teil ihre Schiffe an die Entente hätten abgeben missen, da fei nachzuprifen, ob sie wirk- ib nfsihtmäkig ‘entsMädiat worden eien Ministerialdireftor ein Treuhänder Zur Nachprüfung dieser Verhältnisse eingeseßt worden sei und es % herausgestellt Habe, daß die kleinen Schiffer nur mit 50 vH

s |

fügung stehenden Mittel beshieunigt durdzutübren. durch Verbesserung der Oderwasserstraße unterha

beheben. Als Maßnahme gegen die wärts notwendig. Dre erforderlichen Mittel find vo

— VIl. Auf die Reichsbahn dabin zu wirken, da lichen Gebieten des Reiches geäußerten Rechnung getragen wird.

— Der Neichstagsausscchuß für lan

Erörterung der Frage der Landar

beitersiedi

ein, daß der Landvorrat je nach Bodengüte

saß joll

der vormali l sen, Hessen)“ kritisierte der Abg. Keil (Sogz.): Er sehe nicht ein, warum diese Summe nicht im ordentlichen Etat 1928 angefordert würde, Dietrich= Baden (Dem. sih der Kritik der „Gebefreudigkeit“ dieses Nachtragsetats an. M Lothholz wies darauf hin, Länderveérwaltungen noch eine Reihe von Aufgaben für das Reich zu erledigen gehabt hätten, für die eine Avbgeltungsverpflichtung Der Ugterausschuß. könne diese Fragen Nach Befürwortung durch den Abg. Dr. wurden dieses Kapitel : und

durch die Franzosen entgegengetreten werden fönne,

i ar, ‘ist laut Bericht des Nachrichtenbüros Deutscher Zeitungsverleger noch folgendes festzustellen: Von den inters

alls als vordringlich zu behanteln und nah Maßgabe der zur V

eñtschädigt worden seien, die großen mit 100 vH. Zum Wieder-=

na den Ausführungen des Berichterstatters, Abg. Sh u mann (Soz). teilweie als Konkurrenzprojekte autzutassen sind. Die Baukosten ein- {ließli Betriebsmittel ohne Grunderwerb würden schäuzungsweise Der Ausbau einiger diefer S'recken : _zweigleisige Hauptbahn würde die Baukosten auf insge- famt 180 Mtllionen erhöhen. Dabei fei, wie der Berichterstatter weiter erflärte, zu beachten, daß bei den meisten Projekten ein starker Betriehs- T Die zu erwartende Verzinjung des Anlagekapitals sei im allgemeinen eine sehr mäßige. Weiter kämen tür die Grenzma!1k tünf Projekte tür Ers(ließungébahnen mit 230 Kilo»

bahnen mit 200 Kilometern Gleislänge und 61 7 Millionen Baukosten,

drei Piojekte mit 74,9 Kilometern Gleislänge und

für Ostpreußen zur

slänge von - einem Baukostenbetrag von rund 50 Millionen Zur Frage der Wafser1raßen tübßrte der Ber'cbterstatter aus, daß den wihtigsten Forderungen des Ostens berte}ts im Etat Nechnung getragen worden set, o beispieiläsweise der Verbesserung der Oberwasser- straße unterhalb Breslau. Für den Bau der ¿weiten Schleuse Nanjern baureifer Entwurf mit einem Kostenanich

r, 3. Linde— Pr.- 1. Brieg—Nams- 2. Fraustadt—Guhrau—Herrn- L. Hindenburg—Beuthen, 2. Groß Slirelig l, Neidenburg—Gilgenburg, | 1. Eylau. — 11. Die Durchführung | folgender der wirticha\tliden Entwicklung des Ostens dienender Eisen- babnprojekte ebenfalls in die Wege zu leiten; 1, Guben 2. Fraustadt—Bomst—Meserz, 3. Gumbinnen—Malwischken——Nau- jeningken. — 111. Das Kleinbahnwefen mit Rücksicht auf seine volks- wirtschaftliche Ledeutung im Benehmen mit dem preußischen Staats» Die Entwicklung | Osten zu fördein; durch Herbeiführung einer Verständigung zwischen dem Reih und Preußen sowie der Reichsbahn, der Reichspost Und den Kraftvertehrsgesell)chaften die gegenieitige

m Reich zur Ver-

fügung zu stellen, Die begonnenen Vora' beiten für die Erbauung eines Elbe-Spree-Oder-Kauals sind nahdrücklichst zu fördern. — YL Bei der Durchführung des Luftverkehreprogramms ist auf den Ansc{luß der

östlihen Gebiete Grethgeußer, Oberschlesien usw.) Rücksicht zu nehmen,

den aus den öôst-

ünfchen und Tarifermäßigungen

dwirtschaft-

lihes Siedlungswesen seßte in seiner gestrigen Sihung die

ung fort. Zum

Vergleich gestellt wurden die Methoden der Landarbeitersiedlung aus den Jahren 1909 bis 1918 und die jeßige. Die frühere Methode wurde als wenig befriedigend bingestellt, weil die Zuschüsse so gering waren, daß die Angelegenheit nit vorwärts kommen konnte. Heute geht der Wunsch da- bin, die Arbeiter bei Aufteiluna von großen Gütern neben den bäuerlichen e oli la mit einigen Mor gen Land zu berücksichtigen. Grund-

jo groß ist, daß

EU

sondern hter

) {loß daß diese

einige weitere : überwiesen, — Der Titel „Zur Ge- währung einer Vorzugsrente an Jnhaber bon’ Auslosungsrehten der Anleiheablösungsschuld des Reichs nach Maßgabe dér & 18 Aklösung öffentlicher Anleihen 98 Millionen- Reichsmark“ wurde nah kurzer Beratung genehmigt. der Fräánkenempfänger an der Saargrenze“ wurden 5,5 Millionen Reichsmark angefordert, g. D fragte an, ob nicht auf außens politischem Wege dieser Ausbeutung der deutschen Saararbeiter statt hier Er frage, ob die. Erhöhung des Abg. Dietrich - Baden (Dem.) sprach sich Brückenkopf Kehl gegen die Buschußpolitik aus; eventuell seien die Leute aus dem Vielleicht könne man da3 Schifsal der. Kehler Arbeiter mit dem der Saargänger verbinden. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) ersuchte, die auswärtige Volitik tei Die Verhältnisse an der Die weitere Verhandlung Donnerstag, den 15., werden die Reste des Nachs l der allgemeinen Finanzverwaltung behandelt, ferner Her Etat des Reichstags und Reste aus dem

rogramm für des Vereins

lag d | Baus rate sei für den Etat 1929 in Aussicht genotamen. Weiter sei die Ver- Vorflutévervältnisse der Oder bet 2 ie Fortführung des Piojektes emer Oder-Donau- Verbindung sei von den Arbeiten auf tschehoslowakischer Seite ab- bängig. Der Ausbau der Wasserstraßen Lane sei wähtend der leyten Jahre stark? gefördert worden. — In der 9 usshußdebaite wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Forderung der Fertigstellung- des masu-

| n gelassen werden müsse, da die Wirtschaftlichkeit dieser Wasserstraße stark anzuweifeln sei. Dagegen wurde der Ausbau des oberländischen Kanals und seine Fortführung bis Allenstein lebhaft

Sesamtlasten infolge der Tilgung durchaus tragbar

— Der

plan zu betraten.

gebalten, 91 Zeugen erstreckt. Mehrta

dem recht gegeben.

fraglid. Angesichts der bey der Vorsißende die Autgabe

stimmig gefaßt: „Der Vorfi schließendes Urteil des Aussch

v. Dewitz (D. Nat.) hatte des Reichspräsidenten Gbert

Schmidt als abge\{chlossen g habe. Abg. Dr. Breit

geseye beschäftigte sich Kriegs\chädenschluß die zweite Lesung vollenden bestätigt. Kriegs!{äden\schlußgeseßes w

— Der Handelspo fuhrscheine auf die Schweinefletisch und

000 Tonnen. Bericht des Nachrichtenbi

vorlagen, heute nit

i meh Seite

märfte aus und gefährde i Händen in der Hauptsache

wieder beseitigen, sobald

gierun

heimischen Vieh- und Flei

Gefrierfleishkontirigents a1

Jahre 1,3 Millionen Stück

illlion Rindern. Die allen Umständen Parteien, mit Ausnahme munisten, waren fi im Einfuhrkontingent von zollf

—Schwerin,

ers Jnsbesondere ist besserung lb Breslaus die Leistungsfähigkeit dieses für agte 0 bedeutendèn Wasserweges zu

«_Als l ebershwemmungen der Nee und Warthe ist eine Vertiefung der Oder vom Einfluß der Waithe ab-

verschwinden un dur müßte. Verhandlungen einigen müs vertagt.

— Der Handelsvolitis§Ge Auss\ch{chuß des Neichs- tags, aut dessen gestriger Tagesordnung die Getrierfleischfrage stand, vertagte sih auf Antraa des Zentrums und der Demokraten auf heute, um erst noch die endgültige Stellungnahme ibrer Fraktionen herbefs

2utsißbren.

— Im Sozialpolitiscchen Ausichuß des Reichs-

tags wurde gestein das et Getey über Grböhung

gestelltenrenten im wesentliden na der Regierungévorlage

Neu eingefügt wurde nur eine Erböbung der Kinder« zulagen auf 10 .#. Die Verbandlung über die Frage der Krifens turtorge wurde gestern beendet.

angenommen.

Mehrheit den losenversiherung durch ein verlängern.

— Der Auswärtige

zu einer Sißung aut näbste

Tagesordnung tveist folgende Punkte aut: 1. Warenaustausch ¿wischen aargebiet und dem deutlichen Zollgebiet, 2. Genter Verband- lungen, 3, Deutsch-ru}sis&e Verhandlungen, 4. Auswanderungsfrage.

dem S

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und BAbsperrungss maßregeln.

Das Erlöschen der vom Schlabt- und Viebbot amtlich gemeldet worden.

B er einen ‘Ausgleih für Deputate bietet. nur Beihilfen gegeben guten Erfolge Landarbeiterstellen von 8 Morgen ge1chaffen, deren

Meinung dahin zuin Ausdruck gebracht, daß die Untersuchung bezüglich

— Der NReichstagsausf\ chuß tür Entschädigung s-

Plenums mußte der Auéëschuß jedoch die Beratungen abbrechen, obns

Resultate der ersten Lesung im Auss{uß durch die zweite Lesung Durch: einige Aenderungen wurde jedoch der Abrehnungs- harakter des Gefezes schärfer herausgehoben.

iags befaßte sih gestern, am 14. d. M,, mit der Beratung Ubev die beiden Geseventwürfe, betreffend Au Sdehnu ng der Ein-

freien Gefrierfleishfontingents von 120000 n Von seiten der Regierungsporteien wurde lau

verleger, darauf hingewiesen, daß die Vorausfezungen, die bei deg Schasfung des zollfreien Gefrierfleishtfontingents im Fahre 1925

übe die Einfuhr von 12000 Tonnen zolifreien Gefriers fleisches einen starken Druck auf die Oen Vieh-und FleisMs:

«rahren stark gestiegene heimische Viehproduktion, habe vor allem die bäuerliche Bevölkerung zu tragen, in derem

wirtschaft sei bei Beratung der Zollnovelle 1925 die Zusage ‘ges macht worden, man werde das

Lage sei, den heimischen Bedarf zu decken. Viehgahlung vom 1. Dezember 1927 der Fall, und es sei an: deg

eil, das P gegebeive

Vr. Horlacher E e f forderte außerdem von der Res eine schäârfere Beo

schmärkten. — Reichsminister für Er- nährung und Landwirtschaft Schiele hielt diese Forderung für durchaus berechtigt und erflärte, die Regierung sei bereit, ihr nah Möglichkeit Rehnung zu tragen. /

mâärkte gehe u. a. aus folgenden auf den 37 Hauptshlahtviehnmärkten Deutschlands habe izn ¡eßten zolifreiem Gefrierfleisch in Seflachtvieh umaërehnet komme allein einer Einfuhr von 440 00H bis 480 000 Nindern glei, Nehme inaw die Einfuhr von lebexdem : ingu, so ergebe sih insgesamt eine Einfuhx von rund

Yinreichend

} rch einen entsprehenden Ueber die Höhe dieses Zolles werde uran sih in späteren

Beschluß, die Uebergangèébestimmungen ver Arbeits-

1928

Preußen hat mit bishex

günttigen Bedingungen

über Zins und erscheint.

Die Ausprache wird in derx

nächsten Woche fortgeseßt werden, Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt.

Barmat - UntersuGungsaus\chuß des Neichstags hiett gestern eine Sitzung ab, um über seinen Ge[chäftsa

lan zu Der Vorsizende, Abg. S aen ger (Soz), aab zue nächst eine kurze Uebersicht über die bieherigen Arbeiten des Aus\chu}ses, Der Ausschuß isl auf Gcund eines Antrages Schiele (D. Nat.) von 9. Januac 1925 zusammengetreten.

Er hat bisher 32 Sitzungen ab-

Diez Beweisaufunahme hat sich auf die Verne mung von

ch ist mit Einstimmigkeit beschlossen worden,

daß der Ausschuß, solange der-Stratprozeß aegen Barmat und Gen, läuft, keine weiteren Berhandlungen stattfinden Gang des Berfahrens E Barmat hat, der 3

woche — rechtskrätf abgeshlofsen werden

lassen könne. Dex o betonte der Vorsitzende, armat-Prozeß — frühestens in der Ofter« kann, erscheine noch lehre orstehenden Auflöfuna des Nerchstags bält deé Ausschusses, die Wahrheit festzustellen,

einstmeilen für erledigt. — Auf Anregung des Abg. v. Dewitz (D. Nat.), der au die Abgg. Dr. Breitscheid (Soz.), Dau ch (D. Vp.) und Schönborn (Ztr.) zustimmten, wurde folgender Beschluß ein«

ßende wird mit den beiden Berichterstattern

die Frage noch einmal erörtern; hbinsihtlich welcher Personen ein abs

usses abgegeben werden tann. Die Meinung

dieser drei Ausfchußmitglieder wird dann in einer Sißzung in nächster Woche dem Plenum des Aus)chusses mitgeteilt werden.“

' "_: Der Aba. zur Begründung feines Vorschlages feine

und des früheren Neichewirt!chaftsminitters elten Fönne und nihts Belastendes ergeben ei d (Soz.) stimmte dieser Feststellung zu.

7

gestern mit der zweiten Lesung des gefeßes. Wegen des Beginns des

zu fônnen. Im allgemeinen wurden die

._ Die zweite Letung des ird heute im Aus[{chuß fortgeführt.

litisheAusschuß des Reichss

Ausfuhr von Shweinen und die Herabseßung des zolls

iros des Vereins deutscher Zeitungs

r vorhanden seieu. Auf *der anderem

n erheblichem Maße die in den leßten

Den Schadem

die Vieherzeugung läge.

Der LanD4

gee Gefrierfleishtontingent! die heimijhe Viehproduktion in deu Das sei nach der lebtew Versprechen

einzulösen. - Abg;

tung der Verhältnisse auf dem

y

„ Die Einwirkung dès zo lfreien f die Heren Vieh- und Fleisch- ahlen hervor: Der Auftrieb

Rindvieh betragen. Die Einfuhr vom

Schlachtvieh und frischem Fleisch einer heimishe Produktion müsse unter geshüßzt wecden. — Alle der Sogioldemokraten und Koma ivesentlihen darüber einig, daß das reiem Gefrierfleisch mit der Zeit gang

Zoll erseßt werden

sen. Die Abstimmung wurde auf heute

nen Teil des Notprogramms bildende der Invaliden-. und Ans

Der Aus\cuß faßte mit aroßer JInitiativgesez um dret Monate zu

Aus\chuß des Neichsöstags ist n Sonnabend einberufen worden. Die

Wz;

Maul- und Klauenseuche ist in München am 14, März 1928