Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 66 vom 17. März 1928. S, 2,

diese drei Monate auch für diese 45 Personen des Betriebs zu beschaffen, sei shwierig, weil sonst schon für das übrige Personal die Arbeit außerordentli géstreckt werdèn müsse. An der kTritishen Besprechung dieses Titels und des Reichstagsbetriebs beteiligten sih die Abgg. Dittmann (Soz.), Ersin g (Zentr.), Dr. Cremer (D. Vp.), Dr. Spuler (D. Nat.), lebtererx eine bessere Orthographie der Speisekarte fordernd, und die Abg Vohm-Such (Soz). Neichstagspräsident Löbe teilte mit, daß ohne Zuschuß niemals dieser Reichstagsbetrieb übernommen sei; früher seien für den Kellner drei Mark für den Sibßungstag und 1,50 -Mark an Nichtsizungstagen und für die Geschäftsführer 6000 NM fahrlich gezahlt worden. “Neuerdings hätten andere Unternehmer, wie z. B. Tonndorf usw., wegen des regellosen Bésuches, der sih keinen Tag vorher übersehen lasse, die Ueber- nahme des Betriebs abgelehnt. Abg. Torglerx (Komm.) be- antragte, die Positionen auf 60000 Reichsmark zu erhöhen, um den Kellnern in den drei Sommermonaten £0 Prozent ihres Gehalts zu gewähren. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) fragte, ob nicht statt des jeßigen Saisonbetriebs ein dauernder Restaurations- betrieb — ein „Reichstagskeller“ usw. — eingerichtet werden könne, um den Betrieb leistungsfähig zu erhalten. Reichszuschüsse für diefen Betrich könne man nicht verantworten. Vors. Abg. S{ul§- Bromber (D. Nat.) wandte sich gegen die Einrichtung eines ständiaen Restaurants im Reichstag, gegen eine etwaige Kellerkneive und ebenso dagegen, die Preise so erhöhen zu lassen, daß der Betriebsunternehmer seine Kellner ein halbes Fahr, wo fie unbescäftigt seien, bezahlen könne. Vielleiht könnten die einzelnen Fraktionen auch Zuschüsse zum Betrieb leisten Der Titel wurde zur Beratung einem besonderen Unteraus\{huß über- wiesen. — Für die Benußung von Luftfahrzeugen durch die Mitglieder des Reichstags waren 25000 Reichsmark eingestellt. Die Summe wurde wegen mangelnden Bedürfnisses auf 10 000 Reichsmark? herabgeseßt, — Neu eingefügt wurde fol- ender Titel: Beitrag für die Confkérence Parlamentaire A iameiinnle de Commerce sowie Entshädigungen für die Mit-

lieder der deutshen Gruppe 10000 Reichsmark. Für „die lenderung der Küchenanlage im Reichstagsgebäude“ sind 130 000 Reichsmark angefordert. Reichstagspräsident Löbe ersuchte selbst um Zurüstellung dieses Titels auf ein fommendes Fahr, weil in diesem Jahre wegen der Sißung der Conférence Parlamentairo Internationale usw, do nicht gebaut werden könne. Der Titel wurde gestrihen. Der

Rest des Etats wurde genehmigt mit Ausnahme der Titel, deren Besprechung für die auf den 16, d. M. angeseßte gemeinsame Sihung des Auss{chusses mit dem Aeltestenrat vorbehalten ist. — Vom Etatgeseß zum Nachtrag8etat 1927 wurde der Artikel 1, der die Summen des Nachtrags aufzählt, bis zum Etat der allgemeinen Finanzverwaltung zurückgestellt, Vom Artikel [1 wurden a und e genehmigt, die die (a) Finanzminister ermächtigt, die Garantie dafür zu übernehmen, daß für einen Betrag von 22% Millionen Goldmark Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft bzw. für die darüber auszugebenden Zertifikate eine Divtkdende von 7 vH jährlich gezahlt wird und (ec) zur Beschaffung von Düngemitteln für die von Unwettershäden betroffenen Gebiete Pommerns Garantien bis zu 3500000 Reihsmark zu übernehmen. Die Ermächtigung, zur Rationalisierung industrieller Betriebe in besonders gefährdeten Grenzgebieten Garantien bis zu 12 Millionen Reichsmark zu übernehmen, wurde dem Unter- aus\chuß Überwiesen.

— Jn gemeinsamer Sißung des Aeltestenrats und des Haushaltungsauss\{chusses des Reih8tags wurden gestern unter dem Vorsiß des Präsidenten Löbe die im Haus- haltsausschuß zurüdckgestellten Teile des Etats des Reichstags be- raten. Der Vorsißende Lö be. erinnerte an die nun shon dreti- jährigen Bemühungen, die Arbeiten des U nter Pi chungS8ausschusses abzuschließen, Dieses Bestreben fei durch Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt bisher immer wieder verzögert worden. Fn Weimar habe man ursprünglich nur eine Arbeit von zwei Jahren ins Auge gefaßt und eime Ver- öffentlihung von etwa aht Bänden geplant. Jeßt stehe man aber son im neunten Jahr der Arbeiten und müsse mit dreißig und mehr Bänden rechnen. Wenn man endlih den gangen Rest drucken wolle, dann handele es sich um erhebliche Summen. Um aber das Werk auch zu nußen, habe man an einen Verkauf an Private und Geschenke je einiger Exemplare an ausländische Büchereien gedaht. Generalsekretär Dr. Fischer gab dann ein- gehende Auskunft über die Arbeiten, die shließlich von vier Aus- chüssen mit Hilfe von Gelehrten bewältigt worden seien, nämli em Ausschuß 1 über die Schald am Kriege, Auss{chuß 2 über die Friedensmoöglichkeiten, Auss{chuß 3 über die Völkerrechtêverlezungen Und Ausschuß 4 über die Ursachen des Zusammenbruchs. Aus dem reinen parlamentarishen Aus\{chuß habe sih eine Art von großem wissenschaftlich-politishen Orgonismus entwickelt. Er mußte alle Akten und Archive benußen neben den Vernehmungen der Parteivertireter und Sachverständigen. Redner erinnerte daran, daß die Vände über den militärishen Zusammenbruch die allexgrößte wissenschaftliche Bedeutung gewonnen hätten, des- galcihen die Bände über die Frage des „Dolchstoßes“ über die Fragen derx aktiven revolutionären Unternehmungen im hre 1918. Nach Ansiht des Ausschusses müsse es sich auch feststellen lassen, ob die deutshe Regierung angebotene Friedensmöüglih- Teiten ergriffen oder sie verabsäumt habe. Redner erinnerte an eine etwaige Beteiligung des Papstes, die mit Hilfe des Aus- wärtigen Amtes sih evtl. feststellen lassen müsse. Der erste Aus- uß habe die schwere Aufgabe einer Klärung der Vorgeschichte es Weltkrieges mit Hilfe wissenshaftliher Gutachten Uüber- nommen; diese Arbeit sei noch niht beendet; hoffentlich könne diese Arbeit noch im nächsten Reichstag beendet werden. Ein Sonderstoff sei bereits bewältiat, nämlih das Verhältnis der Reichsregierung zu den anderen Mächten auf den Haager Friedens- Lonferenzen 1899 und 1907. Jn einem halben Jahre könne dieser Unterausshuß seine Arbeiten beenden. Der Unteraus\{uß für die Feststellung von Völkerrehtsverlezungen habe die wichtige Frage der völkerrehtlihen Beurteilung des deutschen Einmarsches in Belgien noch nicht beendet; diese Frage sei aber so außerordentlich wichtig, daß ihr Liegenbleiben einen s{lechten Eindruck in der Welt machen würde. Jm gangen seien 36 Bücher erforderli, in wenigen Tagen, nämlich. am 921. d. M, würden 14 Bände vorliegen. Der größte Teil der übrigen Bände stehe bereits im Say, Präsident L öbe faßte die Ergebnisse des Vortrags dahin isantmen, daß für die Vollendung des Werks bei Vebergabe der ände an die Reichstag3mitglieder der Etatsansaß um 130 000 Mark, bei Weitergabe auch an einen Teil der Presse, an Universi- täten usw. um 200000 - Mark, also von 450000 auf 650 000 Mark erhöht werden müsse. An der Aussprache be- tciligten sih die Abgeordneten Dittmann (Soz.). Dr. Bell (Zentr.), v. Guérard (Zentr.), Brüninghaus (D. Vp.), Ko ch (Dem.) Bohm ¿S8 u ch (Sogz.), Dr. Philipp (D. Na:.), Sul - Bromberg (D. Nat.) und Leicht (Bayr. Vp.). Präsident Löbe erklärte auf Anfrage, daß die jeweiligen Reichstagsmitalieder, die während ihrer Zugehörigkzit zum Reichstag erscheinenden Bände frei erhalten sollten; Ausnahmen könnten wohl bei besonderer Beteiligung an diesen Arbeiten ge- macht werden. Die Beschlußfassung über die Summe, die ron allen Rednern auf 650 000 bemessen wurde, wird im Haushalts- ausschuß geshehen. — Es folgte die Aussprache über die Ers- rihtung eines Neubaus für die Reihstags- verwaltung, für den als ersten Teilbetrag 1,2 Millionen Mark angefordert werden. Präsident Löb e begründete die Not- wendigkeit des Neubaus, vor allem mit den Bedürfnissen der stark erweiterten Bibliothek, dem Raummangel für die Verwaltung „Und dem mangelnden Raum für Arbeitszimmer der Abgeordneten. An den vorlieaenden Plänen seien die oberirdisen Gänge, die ‘vom jeßigen Reichstagsgebäude zum Neubau führen, stark be- mängelt worden. Ein unterirdisher Gang leiste dasselbe, werde

behauptet, Ferner werde von den Städticbauern der Plan über- haupt verurteilt und vorgeshlagen, daß gegenüber dem Reichstag an der anderen Seite der Charlottenburger Chaussee ein dem Reichstag entfprehender Monumentalbau errichtet werde, an dem sih eine Pergola und andere Regierungsbauten anschließen

fönnten. Es empfehle sich wohl die Einsevbung einex Bau- fommsision. Der Besißer eines Hauses ix der Friedrich-Ebert- Straße habe ein Ang:bot gemacht. — «Fn der Erörtetung wurde

vor den weitergreifenden großen Plänen gewarnt, weil einmal das Geld noch lange Jahre fehlen werde und weil zum anderen dann siherlich der Tiergarten stark gefährdet werde. Gefordert wurde ferner“ möglichste Vermeidung unbequemer Verbindungen. «n Paris führe eine ganze Straße unter dem Louvre hindurch, ohne daß dort sich städtebaulihe Bedenken ergeben hätten. Das endgültige Bauprojekt könne erst der neue Reichstag bewilligen An der Aussprache beteiligten sih die Abgg. Dr. von Gnérard (Zentr.), Dr. Cremer (D. Vp.), Schu lt - Bromberg (D. Nat .), Müller - Franken (Soz), der die Zunahme der Abgeordneten

bei den Neuwahlen bis auf 520 schäßt, Dr. “Quaa b, (D. Nat), Schlack (Hentr.), Dr. Koh (Dem.) Ditt- mann (Soz.), Borrmann (Wir1schaftl. Vereinig.), Wallraf (D, Nat.), der namentli gegen den Ankauf des an- gebotenen Hauses in der Friedrich - Ebert - Straße sprach,

Dr, Mittelmann (D. Vp.) und Dr. S Puler. (D. Nät) Oberbaurat Groß legte dar, daß lediglich durch den oberirdischen Uebergang eine städtebaulihe Frage aus dex hier an fih vor- liegenden einfachen Aufgabe der Schassung eines Neubaus für eine Bibliothek und für Arbeitsräume geworden sei. Die Frage der BVelichtung sei niht zu übersehen. Der Wallot-Bau müsse, wie er frei hingestellt sei, auch frei stehenbleiben. Für die Schaffung eines Regierungsforums werde noch lange das Geld fehlen. Vielleicht könne eine Baukommission die vorliegenden Ent- würfe auf ihre Brauchbarkeit für die gewünschte Aufgabe prüfen, eventuell. auch ohne Ueberbrückung dex Straße. Ein praktischer Weg werde sich dann schon ergeben. — Fn der weiteren Beratung wurde noch darauf aufmerksam gemacht, daß auch der Sitzungs- saal für den zu erwartenden Zuwachs niht mehx ausreichen werde. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob unbedingt jeder Abgeordnete eine so breite Schreibgelegenheit erhalten müsse, wie bisher. Ein Teil der breiten Pulte könne wohl entbehrt werden. Freilich müßte für die Beine die nötige Bewegungsfreiheit bleiben. Bei Abstimmungen müßten die Abgeordneten auch Plaß für thre Drucksachen behalten, Schließlich wurde ein engerer Wettbewerb N den Preisträgern angeregt. — Präsident Löbe ersuchte

n Haushalts8ausshuß, wenn ex nicht die volle angeforderte Summe hergeben wolle, doch wenigstens 200 000 A zu bewilligen, damit der neue Reichstag, ehe er in die Sommerferien gehe, noch einen solhen Beschluß fassen könne. Ein außerordentlihex Wett- bewerb unter den Preisträgern sei, wie ihm gesagt werde, durhaus üblich. Jedenfalls müsse man sofort mit der Stadt Berlin in Ver- handlungen über den etwaigen Neubau eintreten. Damit {loß die Aussprache, die nur zur Jnformierung des Haushalts- ausschusses diente. Der Haushaltsaus\{huß allein wird in einex neuen Sivung die finanzic\len Beschlüsse fassen. :

— Der Recht8aus\chuß des Reichstags behandelte gestern die Amnestiefrage unter dem stellvertretenden Vorsitz des Abg. Schulte- Breslau Centr) Weite, A Dr, Wunderlich (D. Vp.) berichtete, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs§verleger zufolge, über die Sipung des Unterausschusses, der eingeseßt worden war, um vor allem die Kompetenzfrage in einem neuen Amnestiegeseß zu klären. Jn, dieser Sißung hätten fast sämtlihe Länder verfassungsrehtlihe Bedenken gegen ein Reich8amnestiegeseß geltend gemacht, welches einen verfassungswidrigen ie es Reiches in die Hoheit der Länder bedeuten würde. Weiter hätten sich die Länderregierungen fast durhgängig aus rechts- und kriminalpolitischen Erwägungen egen eine solche weitgehende Amnestie gewandt. Preußen habe vetont, daß es aus Anlaß des 80. Geburtstages des Reichs- präsidenten — also erst vor einem halben Jahre — bereits in 1500 Fällen, darunter 600 politishen Fällen, Straffreiheit ge- währt habe. Abg. Hampe GLTUN. Vereinig.) erklärte, daß seine Fraktion grundsäßlih in dem Erlaß eines Ämnestiegesezes eine Erschütterung der Rechtspflege sehe. Außerdem sei es aber geradezu gefährlih, Amnestiegeseße sih so häufig wiederholen zu lassen, wie es seit 1918 geschehen sei und jeßt wieder geschehen solle. Ein großer Teil der Abgeordueten der Wirtschaftspartei aber sei bereit, zum leßten Male einen Schlußstrich "unter die in politisch erregten Zeiten begangenen politischen Verbrehen zu zichen, allerdings unter der Vorausseßung, daß die Kompetenz der Reichsverfassung rechtlich bewiesen sei. Abg Dr. Hanemann (D. Nat.) ver- langte die Ueberweisung des Gegenstandes an einen Unteraus\{huß ur Klärung dex Kompetenzfrage und des Umfanges der Amnestie.

uch die Deutschnationalen hielten die une Wiederholung der Amnestie für sehr unerwünscht, glaubten aber doch, daß heute nach den politisch bewegten Zeiten noch einmal Straffreiheit ur politische Delikte, aber mit Ausschluß des aus eigennüßigen oder gewinnsühtigen Absichten begangenen Landesverrats und des Verrats militärisher Geheimnisse, gewährt werden müsse. Abg. Höllein (Komm.) hielt es für die Weiterentwicklung der ganzen Angelegenheit für zweckmäßig, zunächst die Frage zu klären, ob der Ausshuß überhaupt grundsablih eine Amnestie herbeiführen wolle. Redner anderer Parteien vertraten demgegenüber den Standpunkt, daß vorher erst die Vorfrage üher den Umfang der Amnestie in bezug auf politische Verbrechen, Vergehen, Feme- mörder, Tötung usw. geklärt werden Mi dec nicht einmal in rohen Ümrissen gezeihnet sei. Durch Abstimmung wurde es ab- gelehnt, die vom ' Abg. Höllein beantragte Entscheidung herbei- uführen. Da die Parteièn sich über die Formulierung des § 1 des Geseßentwurfs, der den Umfang der Amnestierung O soll; nicht einigey konnten, vertagte sich der Ausschuß auf heute.

Der Landtagsaus3schuß für die westlichen Grengzgebiete nahm am 14. d. M. einen Vortrag des Ministers des Fnnern Grzesinski über seine Reise in die westlichen preußischen Grenzgebiete am 22. bis 26. November 1927 entgegen. Der Minister ging davon aus, daß, wenn man vom Westen spreche, man nicht nux an Köln und Düsseldorf denken dürfe, sondern auch an die durch die neue S g Le betroffenen Gebiete, besonders in den Regierungsbezirken Aachen und Trier. Diese Gebiete seien durch den Verlust ihres Hinter- landes und die nee Zollgrenze sowie durch die Saargebiets- grenze wirtschaftlich {wer getroffen. Diese Grenzgebiete seien auch kulturell in starkem Maße verekendet. Der erste Tei! dex Reise führte in das Wurmrevier bei Aachen. Durch die wirtschaft- lihe Erschließung des holländischen Kohlenreviers in der Provinz Limburg ist, so hob der Minister hervor, dem Aachener Kohlen- revier eine Konkurrenz entstanden, die vor dem Kriege nicht zu spüren war. Das E Kohlenrevier hat vor dem Kriege A 100000 Tonnen gefördert. Heute beträgt die Jahres- förderung fast 10 Millionen Tonnen. Orte im holländischen Gebiet, die vor 15 Jahren noch eintausend oder zweitausend Einwohner hatten, sind heute Orte von 25000 und 50000 Ein- wohnern. Fn thnen befinden sich vorbildlihe Wohnungs- verhältnisse. Die besten deutshen- Bergarbeiter werden natur- gemäß über die Grenze in den holländishen Bergbau gezogen. Jm Aachener Fndustriegebiet sind besonders ärmliche Verhältnisse, ä. B. in dem Orte Herzogenrath, einer Stadt von 6400 Ein- wohnern. Hier ist die einzige Volks\{hule wegen Bausfälligkeit polizeilih geschlossen worden. Der Stückgutverkehr in Aachen ist gegen 1913 um zirka 49 vH zurückgegangen. 57 Betriebe sind in diesem Gebiet mit zirka 10000 Arbeitern stillgelegt worden. Wähvend in Preußen im Durchschnitt auf 1000 54 Unterstüßungs- empfänger kommen, beträgt die entsprechende Ziffer im Aachener Arbeitsamtsbezirk 14,3. Der Grund liegt in dem Verlust des wirtschaftlihen und industriellen Hinterlandes. . Erheblich

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“wie Landgerichtsrat Vormbau

beeinflußt ist dadur die Lage der Kommunalfinanzen. Hohen Wohlfahrtslasten stehen \{chlechte Einnahmemöglichkeiten gegen

über. Der Minister streifte sodann die Lage der neuen belgischen und luxemburgishen Grenzgebiete in den Kreisen Monschau, Schleiden, Trier usw. Gerade der Trierer Bezirk leidet besonders shwer. Jämmerlich sind die Straßen und Bahnverbindungen, die vorher alle nah dem Westen orientiert waren. Besonders sh:ver ist die Bevölkerung geschädiat anch durch den Verlust der früheren starken Garnisonen. Dèr Minister schilderte die Verhältnisse auf der Eifel in einer Höhenlage von 500 bis 700 Meter, das rauhe Klima und den s{chlechtèn Boden. Nur kleiner und kleinster land- wirtschaftliher Besiv findet sih dort Neuzeitliche landwirtschaft- lihe Hilfsmittel gibt es nicht. Geradezu ershüttecnd ist die Lebenshaltung in den Dörfern der Hocheifel. Fndustrie ist kaum vorhanden. {Fm Saargrenzgebiet ist das vorherrshende Problem die Saargängerfrage. Der Währungsunterschied hat zur Folge, daß der Wochenlohn zu gering ist, um die Familie zu ernähren. Im Hochwald des Hunsrücks finden sich Wohnungsverhältnisse in den Orten Mandern und Waldweiler, in denen an 100 Per- sonen in jedem Ort in den primitivsten Knüppelhütten hausen. Die Gemeinden sind niht in der Lage, aus eigenen Mitteln die Zustände zu bessern. Jnfolge der neuen Grenzziehung sind au die Restkreise wirtshaftlih geshwächt. Der Minister betonte zum Schluß, daß auf Grund seiner Eindrücke das Staatsministerium beschlossen habe, im Einvernehmen mit dem Reich alljährlih für die gefährdeten Grenzgebiete eine planmäßige Fürsorge in Angriff zu nehmen durch Einsetzung besonderer Etatsmittel. Die Aussprache über den Bericht wurde auf eine spätere Sibung vertagt. Der Ausshuß stimmte noch dem Antrag Dr. von Campe

(D. Vp.) zu, das Staatsministerium zu ersuchen, die von den zuständigen Behörden als einziges Abhilfsmittel gegen-

über der Gefährdung des Ortes Kripp bei Remagen, durch Hoch- wasser anerkannte Verlegung des Ortes durh ausreichende Staats- mittel zu fördern.

— Der e ga Let, ) Landtags beschäftigte sih gestern abend mit den Vorschlägen des Unterausschusses, der zu der Vorlage eine Reihe von Aenderungen formulieri hatte. Die Beamtenbestimmungen wurden 1mn dex bereits mitgeteilten Fassung angenommen, Ferner wurde die einheitliche Zusammenfassung dex Anträge zu den Verträgen angenommen. Die einschlägigen Bestimmungen erhalten danach folgenden Wortlaut: (§ 11a) „(1) Die Städte Frankfurt a. M. und Wiesbaden sind ermächtigt, zur Durch- führung der abgeschlossenen Eingemeindungsverträge im Weges der Ortssazung oder des Gemeindebeshlusses auch in Abweichung von bestehenden geseßlihen Vorschriften einzelne Ortsteile hin- sihtlich der Gemeindeverfassung, des Abgabenrehts und der Teilnahme an Gemeindeeinrihtungen unterschiedlich für die Dauer yon 15 Jahren nah Jnkrafttreten des Geseßes zu behandeln. G Die Ortssaßung oder der Gemeindebeschluß gema Abs. 1 »edürfen, soweit sie die Gemeindeverfassung etreffen, der Benehmigung des Staatsministeriums, im übrigen der Genehmigung der Beschlußbehörde.

des Preußischen

(3) Kommt eine Ortsfsaßung oder ein Gemeindebeshluß gemäß Gel: 1 und 2 innerhalb eines «ahres nah rFnkrafttreten dieses Gesehes nicht zustande, so be- \chließt hinsihtlih der Geme1indeverfassung das Staatsministerium, im übrigen die Beschlußbehörde. (4) Die Genehmigung und die Beschlußfassung des Staatsministeciums gemäß Abs. 2 und 3 bedürfen derx Zustimmung des Gemeindeaus\husses des Landtags, in der Zeit zwishen Auflösung und Wiederznsammentritt des Landtags seines Ständigen Ausschusses.“ — Die Deutschnationalen hatten gegen die Fassung des vierten Absaßes Einspruch erhoben. Auch von kommunistischer Seite waren Aenderungsanträge ein- gebracht worden. Der Ausschuß nahm jedoch mit großer Mehr- heit die vorgeshlagene Fassung des Unterausschhusses (§ 11 a) an. Abg. Sch m ilfan (Dem.) regte an, am Dienstag nächster Woche an die in Aussicht genommene zweite Beratung der Vorlage sofort die dritte Lesung anzuschließen. Die Deutschnationalen behielten sih ihre Stellung hierzu vor. Fedenfalls wird der Ent- wurf eine sehr große Mehrheit finden.

Der Femeuntersuchungsausschuß des Preußi- shen Landtags erörterte gestern die abshließende Stellung- nahme zum Fall Pannier. Abg. Ob uch (Komm.) | be- gründete laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutfcher Het aan ieges einen abschließenden Feststellungsantrag, won3h das Verhandlungsergebnis gewesen sei, daß die Staatsanwaltschaft darüber tectiBie war, daß alle Femetaren innerlih zusammen- hängen. Troßdem habe man die Femefälle getrennt behandelt und damit die ganze Sache verwischt, obwohl auch vor dem Unter- suhungsaus\chuß ein Staatsanwalt bekundet habe, er sei innerlih davon überzeugt gewesen, daß Oberleutnant Schulz auch im Falle Pannier Anstister des Mordes war. Die Anklageschrift enthielt demgegenüber eine positive Unrichtigkeit mit der Behauptung, der in der Voruntersuchung gar nicht belastete Leutnant Benn habe das Arbeitskommando ausgestellt, in dem der Mord passierte. Tat- sächlih sei Leutnant von Senden Leiter dieses Kommandos ge- Gee das im Benehmen mit dem Vorkriegskommando 3 ge- bildet worden sei. So seien denn in dem Verfahren Pannier die in unmitielbharem Zusammenhang stehenden R E und Eo! geblieben. Die Staatsanwaltschaft in Berlin As ihre Amtspflicht verleßt und sei dabei durch Beamte des Justizministeriums“ begünstigt worden. Oberstaatzanwalt Sethe und Staatsanwalt Faeger müßten strafrechtlich zur Verants- wortung gezogen werden. Weiter behauptet der Antrag noch, daß der verhandlungsführende Landgerichtsdirektor Bombe, weil. er entgegen dem Wunsche der Staatsregierung geheim verhandelte und dem Rechtsanwalt Obuch die Uebernahme der Verteidigung des Feldwebels Stein ershwerte, sich einer strafrechtlih zu ahnen- den Verleßung der Amtspflichten |huldig gemaht habe, ebenso Wegen der Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts Sack könne man kein abschließendes Urteil über dessen Tätigkeit abgeben. Es bestehe jedoch der Verdacht, daß er sih unter Verlebung derx Jnteressen der von ihm vertretenen an- geklagten Mannschaften in unzulässiger Weise A habe. z3nsbesondere bemängelte der Redner u. a. noh, daß der Ausschuß dei der Frage, welche Geldgeber den Rechtsanwalt Sack beauf- tragten, mit Unrecht die Zeugnisverweigerung hingenommen habe, zumal festgestellt worden sei, daß diese Geldgeber niht Mit- täter, N nur Mitglieder derselben Truppe gewesen seien. Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) meinte zu dem Antrag dés Abg. Obuch, daß der Staatsanwaltschaft weder ein Vorwurf der objeftiven noch subjektiven Pflichtverleßung gemacht werden könne, zumal die Anklagebehörde damals über die inneren Zu- sammenhänge der sogen. Femetaten nicht so unterrihtet gewesen iväre, wie es vielleiht der Ausshuß heute sei. Auch die Vor- würfe gegen den Landgerichtsdirektor Bombe seien unbegründet. Das Gericht sei vollkommen souverän bei Entscheidung der Frage gewesen, ob die Oeffentlichkeit auszuschließen sei oder nicht. Troÿ- dem habe sich Bombe bei den maßgebenden Behörden nöoch in- formiert, Am besten unterrichtet hätte das Auswärtige Amt ge- wesen sein müssen, da damals große außenpolitische Fragen wie der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund s{hwebten. Da das Aus- wärtige Amt kraft feiner Sachkenntnis erklärt habe, “in diesen Zeitpunkt könne nicht öffentlih verhandelt werden, wäre der Aus- [chluß der Oeffentlichkeit sahlih berehtigt gewesen. Das Schifsal der Angeklagten sei auch dadurch in keiner Weise geschädigt ivorden. Der Gerichtsvorsibende hätte vielleiht auch den Stand- punkt der preußishen Regierung und der Reichsregierung für die öffentliqe Verhandlung mitteilen können; aber der Gerichts? beschluß wäre dann auch kaum anders ausgefallen. Wenn der An- gellagte Stein noch während der Urteilsberatung einen Ver- teidigerwechsel habe vornehmen wollen, hätte er dies dem Vor- sivenden selbst mitteilen lassen müssen, dann hätte das Gericht die Verhandlung wieder aufnehmen müssen. So aber, da es fich nur um den Auftrag der Frau des Angeklagten gehandelt habe, hätte

Erste Anzeigenbeilage ger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 17. März

zum Deutschen NeichSanzei Ir. 66.

4. Veffentliche Zustellungen.

che Zustellung. Thieme, geb. Bormann, Prozeßb: vollmächtigter: der anwalt Nebentrost in Freiberg, klagt geaen thren Ebemann, den landwirtschaft. lichen Arbeiter Neinbold Thieme, früher in Freital-Deuben, jeßt unbekannten Rut- enthalts, auf Grund von 88 1565, 1568 B. G.-B., mit dem Antrag auf Ebe- scheidung. Die Klägerin ladet den Be- chen Verhandlung des 3, Zivilkammer des 1f den 14. April i Uhr, mit der sich durch einen bei diesem Rechtéanwalt als gten vertreten zu lassen. 29. Februar 1928,

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

bet dem Landaeriht.

fentliche Zustellung. Grünbaum, Anna Lina. Kaukf- mannéebefrau in Fürth t. Bay., Simon- \traßel4/11 Klägerin, vertreten durch Nechts- in Fürth t. Bay, gegen Sebald, Kautmann, Gustavstraße 46/0, thalts, Beklagten, Janüar. 1928 fklägeci|cher tigter Klage zur Zivil- andgerichts Fürth i. Bayern wegen Ehescheidung eingereiht mit dem Antrage, durch Urteil zu erkfennen : 1. Die e wird aus Vers{hulden

__ 1328

| s{affung der Mittel zum Ankauf von insbetondere zu Siedlungsês zum Wobnungebau, zum Schuls städtiiher Kranfens ahrteeinrihtungen, zux Pläßen und ¿um Ausbau des Kanalís Neugestaltung

auf den 12. Mai 1928, vormittags Aufforderung, sich durch einen bei dietem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeyßbevol!mächtigten vertreten zu lassen.

Verden, den 12 März 1928.

Ge|chäftsstelle 3 des Landgerichts.

(107221) Oeffentliche Zustellung.

1. Der minderjährige, am 15. 10. 1919 vertreten durch leinen Pfleger Erwin Kafffe in Pillau, 2. des Arbeiters W. Glaus in Pillau, Prozeßbevollmächtigter : NRechts- anwalt Dr. Werbke in Königsberg, Pr., flagt geaen den Seemann Walter Knäbe, Aukfentsbalts, in Königsberg, Pr., Wrangelstraße 16/17, wohnhaft, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagle als ehelicher Vater dem Kläger zu 1 gegenüber

Darmstadt auf Mittwoch, den 16. Mai 1928, vormittags 9 Uhr, Zimmer 219,

Darmstadt, den 12, März 1928, Geschäftsltelle Hess. Amtegerihts Darmstadt [, Abteilung tür \treitige Gerichtsbarkeit,

[107211] Oeffentliche Zustellung. Martha Böhme, geb. Woelke, in i Blumenstraße 8, mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schlate in Görliß, flagt gegen ihren Ehemann, den früheren Etienbahnbetriebaa!sistenten Hugo Vöhme, trüher in Görliy, jeyt unbe- fanrten Autenthalts, mit dem Antrag auf Au'hebung der Verwaltung und Nuy- nießung des Beklagten an ihrem Ver- mögen bezw. ibrem eingebrachten Gut und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzu- Die Klägerin tlagaten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IL. Zivilfammer des Landgerichts in Görliy, Zimmer 55 auf den 15.Mai 1928, vormittags 10 Uhr, mit der Auttorderung, sih dur einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt Mi gien vertreten zu

jeßt mit unbekanntem Aufent Betlagter. wegen Kauts,

Güteverhandlung über de 1928 bei Geriht etngea des Klägers, durh vo1läufig vollstreckbares U11 Zablung von 110 N M neb . 1927 ab towi gerihtlihen Mahnauselage vor dem Awmtégericht Ludwig Nr. 3 bestimmt auf M 9. Mai 1928, vorm.

Beklagte wird zu dieter durch mittels öôffentlicher Die öffentliche

dêm Kläger dur

halt abwesend ist Termin zur n am 6. März angenen Antrag

Grundstüen,

den Bekla anstalten und Wohl1f Herstellung von Parkanlagen, jationsneußes j isher Gaststätten, bestir he Zinsfuß darf 8 vH des j ls niht über|reiten. Die Tilgung erfolgt nah dem fests Tilgungeplane vom Beginn des auf die Begebüng der Anleibe oder | der einzelnen Anleiheteile folgenden Nechs nungéiahres ab mit 2’vH des Anle1bes zuzüglih der durch die forte ide Tilgung ‘ersparten Zinsen durch ung von Schuldver}|chreibungen Berstärfte Tilgung oder Getamtfündf« iedoch frühestens 19383, b1eibt vorbebalten Stettin, den 15. Mänz 1928, Der Magistrat.

i L Aktien- „gesellschaften.

Auf Grund der in unserer Generalvers lammlung vom 24. Juni 1927 be\chlossenen Grundkapitals 200 000 NRM auf 100 000 NM forzern wir hiermit die Gläubiger unterer Gefell hatt gemäß § 289 H.-G.-B. auf, ihrs Antprüche anzumelden.

Actieu-Gejellshaft „Neptun“ Schiffswerft und Maschinenfabrik, Dohrmann.

[107210] Oeffentli Eva verehel.

in Hainsberg, it 80/9 Zin)en

e 2 NM außer- ! zu verurteilen, burg Zimmer ittwo/h, den

A M:

Peter Knäbe. Prozeßbevoll-

| Anleihekapita

zustellenden 7 Zustellung ge- Zustellung wurde / durch Beschluß des Amts« Ludtvigsburg vom 10. März 1928

Flagten zur mündli Nechtostieits vor Landgerichts zu Freiberg ai 1928, vormittags 9 Au! forderung, zugelassenen Prozeßbevollmächtr

Freiberg, am

unbefannten

Amtsgericht Ludwigsburg,

[106845] Oeffentliche Nechtäbeistand unbekannten Autenth burg - W., Olvenste gegen die Eheleut wirt in Magdebu bevollmächtigte:

Guttmann, Dr.

in Magdeburg, we

unterhaltepflichtig Zustellung.

M. Kropp, alts, früher in Magde- dter Straße 41, ftlagt e Hermann Fung. Gast- rg, Arndtstraße 8, Prozeß- Rechtsanwälte Justizrat Menne und Dr. Kuntze ( gen Forderung, mit dem ut Zahlung von 102 NM nebst tuen feit dem |. August liden Verhandlung des Kläger vor das g A, Zimmer 107, Mai 1928, - vor

¿zum 1, April Mutter, in legter Zeit vom Kläger zu 2 geleistet ist, daß sich dec Beklagte seiner Unterhaltspflicht entzieht, mit dem UAn- l den Beklagten kostenpflichtig ¿u veruteilen, an den Kläger zu 1 zu Hänten des Pfleaers Kautmann Erwin Kaffke: 00MM rückitändigen Unterhalt vom l. Januar 1924 bis eins{l. Oftober 1927 und b) b18 zur Vollendung des 16. Lebent- jahres des Klägers zu 1 eine Unterhalts- rente von 150 NM in ‘einvierteljäbhrlichen an jedem Quaitaléersten tälligen Voiaus- raten — die 1üdckständiaen Beträge fotort — zu zahlen, 2. bezgl. des Antrages zu La hilfsweise: der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Pflegers Erwin Kaffke in Pillau 2000 NM und an den Kläger zu 2 300 NM zu zahlen, 3, das Utteil für vorläufig voll- \treckbar zu erklären. Zur mündlichen Ver- bandlung des Nechtsstreits wind der Be- tlagte vor das Amtsgericht in Königsberg Pr., Hansaring 14/16, Zimmer 116, auf den 4. Mai 1928, vormittags 9 Uhr,

[107565] Oe als Prozeßbevollmä laffen. — 2, O. 98/ Görlitz, den 10. März 1928, Der Urkundsbeamte der Ge\chäftsstelle des Landgerichts.

[107219] Oeffentliche Zustellung. _ Fiau Sophie Andresen zu Blankenese, ¿Falkenstein 9, Prozeßbevollmächtigte: Nehts- anwälte Dres. Edm.

anwalt Arnstein Grünbaum, zuleyt in Fürth i. Bay. nun unbekannten Aufen hat unterm 21. Prozeßbevollmä kammer des L

7 vom Hundeit Z Zur münd Rechtsstreits wird Amtsgericht in Magdebur auf den 8.

10 Uhr, geladen.

Magdeburg, den 8. März 1928, Der Utrkundébeamte

der Geschäftsstelle des Nmtsgeri

Klée Gobert, Haß, und Heynen, Hamburg, gegen 1. W. M, Schwarzer, unbekannten Autenthalts 2. dessen Ehefrau, zu Ham- buxg, Rothefoodstr. 15/17 L, als-Gejamt- schuldner, mit dem Antrage auf fkosten- vollstreckbare urteilung 1. zur Zablung von 320,76 NM, « unter Authebung des Mictverhältnisses mit tofortiger Wirkung aut Herausgabe der Wohnung Nothefoodstr. 15/17 1 unter Zurücklassung der dem WVermieterpfand- recht unterliegenden Sachen mit der Be- |( daß Beklagte 320,76 NM Miete {uldeten und gemäß8 3 M.-Sh.-G. nah dem Klagantrag zu 2 zu verurteilen

Herabtezung zu Händen setnes

Che der Streiteteil

flagte trägt. die Kosten des Nechtéstreits. Klagspartei ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor Prozeßgericht zu dem aut Montag, @, Mai-1928, vormittags 9 Uhr, anberaumten Termine mit der Aut!forde- rung, einen bei den richt zugelasjenen trtretung zu besiellen. Zwecke der öffentlichen

Ktllinger.

Ernst Se eits Aktiengesellschaft,

Generalversammlung 10. Dezember 1927 sind an St Veirren Korsul Freudenberg und Direftor Kiüger die Herren Spies und Vis in den Aufssichtérat gewählt.

Königsberg, Pr., den 6. März 1998. stelle 12 des Amtägerichts.

[107209] Oeffentliche Zustellung.

: Ingenteur Otto Wegener in Hen- nickendor! bei Strausberg, Prozeßbevoll- te: Nechteanwälte Dr. Kurt Lach- r. Heinz Lachmann in Berlin klagt gegen die |

1 genannten Prozeß- Nechtsanwalt zu teiner Dies wird zum Zustellung bek

Fürth i. Bay, den 14. März 1928. Ge)\chäftsstelle des Landgerichts.

[1072131 Oeffentliche Zustellung. Ludwig Bing, Ham-

Der von der früheren Deutschen Lebens- versicherunas-Gesell|chaft in Lübeck Lübe - Schweriner Attien-Ge}ellscha

Lebensversicherungs- i 1 ft in Lübeck, auf das Leben des Herrn Hauptlehrer Johann Jedin in ( auégefertiate verficherungeshein Nr. 73 628 ist verloren- gegangen. Falls binnen zwei Monaten kein Cimpruch bei uns exftol gsichein tür fra!tlos e

Vom Betriebsrat mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsaeriht în Hamburg Ab- teilung 8 für Mietesachen, im Ziviliustiz- gebäude, Sievetingplaß,Erdgeichoß, Zimmer Nr. 116, aut Donnerstag, den 26. April 1928, vormittags 11? Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zuttellung wird dieser Auszug der Klage bekannt-

Großbriejen Papiermarf- W. 8, Friedrichstraße 76, Luil)e Pojfer, geborene Lietsche, \rüber in Berlin, Landsberger Allee 2, zurzeit unbekannten Aufenthalts, und vier Genossen, wegen Autwertungtanspruch mit , Die Beklagten als Ge- verurteilen,

Auf Grund astevertrages berufen wir hierdurh untere auferordentlihe Hauptversammlung auf Mittwoch, den 11. Aprii 1928, vormittags 11 Uhr, nah Hotel Stadt Dresden , Görliß, Berliner Str. [olgender Tagesordnung L. Berichteritattiung über Liquidation. 2, Genehmigung Yeühlenwerfe

Ler Kautmann burg, Neuer Wall die Nechteanwälte Dres, Bachmann, Stork u. Schwabe, flagt gegen den Kaufmann Carl Ving, «. Zt. unbekannten Aufentk- hnétorderung, mit agten, eventl. gegen

Versicherun

Lübeck, den 15. März 1928. Lübe-Schweriner Lebensversiherungs- Aktien-Gesellschaft.

dem Antiage: jamtshuldner Kläger 808,88 GM zu zahlen, b) zur Bes triedigung des Klägers wegen des Hypo- thekenfapitals in Höhe von 750 GM und der Zinfen in Höhe von 98,88 GM und | der Kosten dietes Rechtsstreits die Zwan vollstieckung in das Grundbuch Hennickendorf, | H

aus einer Darle dem Antrage, den Bekl Sicher heitéleistunig, flreckbar zu verurteilen. 90 000 NM zu zahlen. den Beklagten

Iung des Nechts în Hamburag,

gebäude, Sieve 1928, vorm Autrorderung,

zugelassenen

Hamburg, deà 14. März 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[107220] Oeffentliche Zustellung.

Der Kau!mann Heinih Schacht, Ham- as- | burg, Am Hat!enbetrge 26, flagt gegen den des Amts- | Ernft E. A. Sirubel, zuleßt wohuhatit in nburg MNothenbaumchaussee 114, jetzt

Blatt | unvefkannten Aufenthalts, mit dem Antrage j und für auf Zahlung von 117,46 RM nebst 22% haftenden Gegenstände zu | Zinsen über Reichsbantdiskont |eit _2. Das Urteil evtl. gegen Sicher- | heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu | daß er Kläger ladet die Beklagte | zur mündlichen Verhandlung des Nechts« | streits vor die 18, Zivilkammer des L Berlin. Charlotten Tegeler Weg 17/20, Sigun den 7. Juni 1928, vormittags 10 h mit der Aufforderung, ih durch einen bei diejem Gericht zugelassenen Nchts- | anwalt als

den Stand derx

an den Kläger Der Kläger ladet zur mündlichen Verhand- Streits vor das Landgericht Zivilkammer 1 (Ziviljustiz- fingvlaz) aut den 9. Mai ittags 97 Uhr, mit der ih durh- einen bei dictem ) Rechtsanwalt Prozeßbevollmächtigten vertteten zu l Hamburg, den 13. März 1928. Der Urkundébeamte der Geschätts\stelle,

(107214) Oeffentliche. Die Ehetrau Mar Lüneburg, Altstadt 2

in Görliß an die Stadt und Erteilung von Vollmacht zum Verkauf der Aulage in Nieda, sämts licher Via1chinen und Warenbestände, 3, Belichlußfassung über die Abfindurg des bisberigen Liquidators Herrn Dis

g usw. | von Wertpapieren.

[107581] Roggenwertanleihe Der Stadt Ballenstedt, __Zinsfcheineinl1ösung p. [cbnittéwert 11,75 NM) Kavpitalertragfsteuer.

3 Ptd. Roggen (6% Anl.) = 0,31 NM,

_ Niederbarnim, Nr. 272 verzeichnete Grunditück die Hypothek . 4, 1928 (Durch-

unter der Begründung, ; nach Abzug der

îBeflagter ihm eine durch Ütteil des Kaufmannsgerihts Hamourg vom 30. Mai 1922 trechtskiäitig zuerfannte Papiermartf- and- | forderung in Höhe von 5244 Æ auf obigen ( burg, | Betrag aufzuwerten habe. aësaal 112, ‘a

Zur Teilnahme an der Hauptverfamm- lung sind die Aktionäre bereckdtigt, die Ivâtes |tens am dritten Weittage vor der anbe» raumten YDauptver]am!nlung innérhalb der üblichen Gelchäftszeit bei der Ge}ellschattss Darmftädter Nationalbank, Filiale Göuliy, Görulin,

L ein Vtummernveruzeichnis der zur Teil-

nahme betntimmten Aktien,

2, thie Aktien hinterlegen.

Görlitz, am 14. März 1928.

Erust Geißler, vereinigte Mühlen- werfe u. Tuchfabriken Afktiengesell- schaji in Liquidation. Richard Peger, geritlid bestellter Liguidator.

Reederei Aktiengesellschaft vormals Fulius Krümling, Magdeburg.

Die Aktionäre unjeter Ge)ellschaft werden zu der am Dienstag, 3. April 1928, mittags 12 Uhr, in den Ge1ichäfteräumen der Gelellschait in Magdeburg, Kleiner Werder 50, s\tatts- findenden ordentlichen Generalver- fammlung ergebenst eingeladen. Tagesordnung

1, Vorlegung der Bilanz, Gewinn- und Bericht des Vor«

Zustellung.

garethe- Buchmeier in | 1, Prozeßbevollmäch- Rechtsanwalt Heine in Lüneburg Tagt gegen thren Ehemann, den Ober- Buchmeier, zuleyt tn Aitstadt 21, jeßt unbekannten hescheidung, mit dem

j Der Beklagte wird zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits Hamburg, Zivilabteilung gebäude, Sievekinaplatz, Erd vollmächtiaten ver- | Nr. treten zu lassen. — 30. O 172/1928. I Ua pte a na den 6. März

V «L un -I

(5 9/6 Anl.) 32 Ballenstedt, den 15. März 1928, Der Magistrat.

Amtegericht 12, Ziviljustiz- ; ge!choß, Zimmer 110, auf Mittwoch, den 23. Yai 1928, vormittags 9} Uhr, geladen. l Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Au8zug der Klage bekannt-

matroten Gustav

Wir lösen ein vom ‘

Autenthalts, weaen E April 1928 pril 1928

Antrage aut Ehescheidung aus Ver1chulden Die Klägerin ladet den Verhandlung Zivilkammer

Fâlligkeitêtage ab

des Beklagien zur mündlichen des Yechtsstreits vor die IL. geribts in Lüneburg aut den Mai 1928, vormittags 94 Uhr, it der Autforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen anwalt als Prozeßbevollm

Die Gelchäftsstelle des Landgerichts 1Il Abteilung 30.

[107217] Oeffeutliche Zustellung,

/ G. MNotenberg Kom. Ges., Berlin W, 50, Tauentiienstr. 7 g, gegen den Kaufinann Adolf Silberstein, irüber in Charlottenbur unbetannten 30740 NM auf

1. 7% Brandenburg. Provinzialgold-

8 9/0, 79% u. 60/0 Schle- fitchen land\ch. Goldptandbriefen,

. 89/0 u. 69/0 Kur- und Neumärki)cchen

Feingoldschuldverschr.,

Land)chaftl. Central-

Hamburg, den 14. März 1928. Die Geschäftéstelle des Amtsgerichts.

[106843] Oeffentliche Zustellung.

ier Ernt Räthel in Horst-Kohl-Straße Nechtsanwälte

Die Firma Kleinrentner Berlin-Steglit, Prozeßbevollmächtigte : Justizrat Lewek und Dr. Gothe in Kalk- berae (Mark),. klaat gegen den Arbeiter Nichard Höhniee, früher in Nüderédork, jeyt unbekannten Aufenthalts, wegen eines Feststellungsan\pruhs von 237.50 Gold- marf, mit dem Antiage, 1. testzustellen, daß der Bek'agte als Geiamtschuldner mit den durch Urteil des Amtsgerichts Kalk- [1 1927 — 2, C. 995, 27 — bereits verurteilten Beklagten dem Kläger für die persönlihe Schuld der in Ab- teilung 111 unter Nr. 2 des Grundbuchs von Nüdersdort Band 14 Blatt Nr. 445 eingetragenen Autwertungshypothek von 1300 Æ, aufgewertet aut 29,99 Goldmark, einen Aufwertungebetrag von 237,50 Gold- mark nah den geseßlihen Aufwertungs- bestimmungen ve1|chuldet, 2. dem Beklagten als Gejamtschuldner die Kosten autzuerlegen.

Nitterschaftl. 8% u. 69% goldpfandbriefen,

Goldmark = Reichsmark,

- 09/0 Kur- und Neumärkiichen Nitter- \chattl. Noggen|\chuldv., 5% u. 10 0/0 Landich. ‘Centralroggenpfandbrieten,

für Pfd. 100 Cys.

Die Zins)cheine sind ga

den autgedruckten Goldmarf- bzw. Ptund-

beträgen zu verzeichnen und gattungeweile

Von der errechneten End-

summe ist die Kapitalertragsteuer abzu-

Zahlstellen sind au für die unter 2

Meichsbankanstalten Neirchsbanthauptkasse, Berlin, und tür alle genannten Anleihen untere Niederlassungen in Frankfurt a. O., Guben, Prenzlau und Schneidemühl. Berlin, den 15. März 1928,

,_Kur- und Neumärkische Rittertchaftliche Darlehns-Kasse.

g, Küstriner St1. 9, Aufenthalts, Grund etner Waren- forderung mit dem Antrage, den Be- lagten tostenpflihtig und vorläufig voll- \treckbar zu verurteilen, den Betrag von 307 40 hundertsieben Reichsmark 40 Pfennige — nebst 6 9/9 Zinsen eit dem 1, Januar Zur mündlichen Ber- handlung des NRechtéstreits wird der Be- Flagte vor das Amtégericht Charlottenburg, Zivilgerichtägebäude , Zimmer 142 [, aut den vormittags 9 Uhr, geladen. Charlottenburg, den 2. März 1928 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg.

] Oeffentliche Zustellung. Nechteanwälte Dr. Mainzer und Dr. Wolt in Da1mltadt klagen gegen ten Albert Paul in Cronberg i. T., Katha- rinenstraye 4, z. Zt. unbefannten“ Aufent- halts, unter der Behauptung, daß derselbe Veittetung den Betrag von 259,55 RM nebst 7 9/6 Zin\en seit dem 9. August 1927 ver\hulde, mit dem Antrage au! Verurteilung des Be- flagten zur SZablung von 25955 NM nebst 7 % Zimen seit dem 5. August 1927 fowie zur Tragung der Kosten des Mechts- itreits unter Vollitreckbarerklärung des er- Zur mündlichen VBer- handlung des Nechts|treits wird der Be- klagte vor das He!sitche Amtsgericht L in

ächtigten vertreten

G3

Lüneburg, den 5. März 1928. Die Ge|chäftsstelle des Landgerichts,

Oeffentliche Zustellung.

frau Wilhelmine Emilie Zehnder, Junker, “in Vegetack-Grohn, Bahn- ho!stt. 3 a, Prozeßbevollmächtigter: rat Dr. Koellner in Ehemann, den

an die Klägerir = NM 11,75.

ttungsweise nach

Verden, klagt gegen ihren Ma'\hinisten Ernst Hermann trüber in Vegetiack-Grohn, jegt unbekannten Autenthalts, mit dem auf Ghe1cheidung. den Beklagten zur

1928 zu zahlen berge vom s. zu addieren.

Amtèegerichtéplag, 27. April 1928,

Berlustrehnung, stands und des Autsichtsrats. 2. Beichlußtassung Gewroinn- und Verlustrehnung. 3. Beschlukfasjung über die Entlastung des Vorstands und des Aut!sichtsrats. 4, Wahl von Aufsichtsratsmitgliedera. 9. Authebung Borzugsaktien, Namensaktien

Die Klägerin ] zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die 111. Zivil- kammer des Landgerichts in Verden ( Aller) Mai 1928, vormittags Aufforderung, sich fem Gericht zugelassenen olimächtigten

mit Ausnahme

durch einen bei die walt als Prozeßbev vertreten zu lassen. Verden (Aller), den 11 März 1928. Die Ge'hä'tsstelle 3 des Landgerichts,

[107216] Oeffentliche Zustellung.

Der Matroje Hermann Teudeloff in Wetermünde-Lebe, Spadener Straße 50. Prozeßbevollmächtigter : Rechtéanwalt Dr. & : klagt gegen seine Zbetrau Marie Teudeloff, geb. Nomahn, zurzeit unbefannten Autenth

"ntrag auf Ehe'cheidung. latet die Beklagte zur mündlichen Ver. Nechtéstreits vor dite 111. Ziyil- andgerichts in Verden (Alter)

Sonderrechte Umwoandlung Inhaberaktien, Aenderung und Neufeststellung des Getellschattsverträgs unter Aufhebung