Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 22. März 1928. S,

-.

. M., nachmititags, der Eingzel= Landwirkts- bekanntlich

— Der Haushalts8aus\shuß seßte am 20,

die Beratung des E1gänzungsetas 4 Feratung des Hilf8programms für die Hilfsprogramm f a) 30 Millionen Reichsmark zur Behebung der gegenwärtigen b) 25 Millionen Reichsmark Rationalisierung des landwirtschaftlihen Genossenschaftswesens, Peihszmark zur OzoarniRecun Schlachtvieh und Fleisch und 4d) eine Million Reichsmark zux örderung der Geflügelzucht. Ulgaben des Ordinacitms“, der 500000 Reichsmark zur Ver- des Zinsfußes von Darlehen Bodenverbesserungen anfordert auf Anregungen landwirtsha e, ob billigung nicht auf zehn Jahre statt auf fünf Jahre garantiert werden könnte und ob auch bereits fürzlih begonnene Meiiora- tionen davon bedacht werden könnten, Staatssekretär mann erklärte, daß Verhandlungen üter die Verlängerung der Finanzminister attgesfunden hatten, diese aber ergeben hätten, daß es zunächst Ob es ermögliht werden Fönnte, auch für bereits begonnene Meliorationen Summen frei machen, hänge reußishen Regierung ab, ) i lägen in größter Fülle vor, Der Titel wurde bewilligt. — weckbestimmung des l )

rganisierung des Absaßes von Schlachtvieh und Fleish“ bean-

tragte die Abg Sen der (Soz.) so zu fassen: „dur Organisation und Förderung des direkten Absaßes von Schlachtvieh und Fleisch wishen Erzeuger- und Verbraucher-Genossenschaften der öffent- Uchen Körperschaften“, d. h. die Ausschaltung des Zwischenhandels gu erreichen Wie denke sih die Regierung sonft eine solche Orga- ietrichs-Baden fa diesen Titel nicht bewilligen zu können, ehe er niht Klarheit über die Ausführung und Ausführbarkeit des gewollten Zwedes be komme. Staatssekretär Dr, Hoffmann wies darauf hin, daß der Ernährungsminister gebeten hätte, die Einzelheiten dieses Plans der Viehverwertung später mit dem entsprehenden Aus- Der Einfluß der Viehverwertungs8genossen- erde anscheinend unter{chäßt. im ganzen nicht ents

vor:

attizerordentlihen Notstände, ZUr

og Nh 4 c) § Millionen ¿ 028 Abjabes von

Zum Titel „einmaligen ir landwirtschaftliche homsen (D, Nat.)

fragte Abg. : Zinsver=-

tlicher Vereine. ob diese

r. Hoffs-

insverbilligung Meliorationen

Erörterungen DEL Anmeldungen für solhe Beihilfen Die

Reichsmark zur

gleichfalls,

uß zu beraten. haften auf die Marktlage wm edeute in Berlin Reiche 15 vH. Daß behren könne, sei klar.

29 vH des angelieferten Viehes, legitimen Viehhandel Die Erfahrungen mit der Reichsfleisch- telle seien im Ministerium noch nit vergessen. Eine Verkin- ung mit der Bacon - Gesellschaft in Lichtenberg sei ausdrücklich Abg, Hörnle (Komm.) nannte den Versuch, Lebendvieh in Dauerware umzuwandeln, wie es die Bacon-Gesellschaft beabsichtige, einen Versuch, den Viehmarkt die Schweinepreise künstlich hoch- uhalten. Er sehe darin nicht den rihtigen Weg. Abg. Ham- ens (D. Vp.) nannte das wichtigste am vorliegenden Problem den Ueberauftrieb von Schweinen bzw. Vieh im Herbst zur Auf- Es fehlten die Militärkonservenfabriken, ie früher diesen ÜUebershuß aufgenommen hätten. Abg. Schla ck Zentr.) empfahl den Sozialdemokraten den Antrag Sender als Anfang, als weitere Möglichkeit zu betrachten, die neben den anderen ergriffen werden fönnte. } Erleichterung des Marktes sehe erx nur allein in der Umwandlung der Erzeugnisse Gegenwartsmarkt. Das Umdisponieren bringe nux neue Kosten, aber keine Erleichterung der Tatsache, daß Schweine auf allen Märften überangeboten würden. klärte alle anderen Wege für vergeblich, die nicht die Erzeuger und Verbraucher direkt zusammenführten. Im übrigen würde er dem Vorschlage Schlack zustimmen, wenn nur sein Weg als der terüdsichtigende erklärte, daß

vom Minister abgelehnt.

fünstlich gzu

zu bringen.

Die eingige Möglichkeit einex

Dauerware, Herausnehmen dem

Abg. Dr. David (Sogz.) er-

Staatssekretär der Ernährungsminister vom Abgeordneten Dr. David vorgeschlagenen Weg, um die Ver- bindung zwischen Erzeuger und Verbraucher zu erweitern, mit-

ehen könne; er glaube nur nit soweit gehen zu können, den WViehhandel gänzlih ausschließen zu wollen, schon weil das nit durchführbar erscheine. Deshalb könne auch die Regierun verbundenen Vorschlägen der Abgeordneten Schlack und Dr. beipflihien. Abg, Thom sen (D. Nat.) stimmte dem Abg. Schlack Aktg. Vorrmann (Wirtschaftl. Vereinig.) Wenn die Landwirt=-

gunächst zu

Dr. Hoffmann den

den avid

îm wesecutlichen zu. ! trat für bessere Preise an diè Erzeuger ein, Wenn ) chaft sozialisiert werden sollte, würden die Preise eine ungeahnte wurde der Antrag ebenfalls zur

Abstimmung

Höhe erreichen. dex bezwect,

Schlack angenommen, ; Organisation und Förderung des direkten Absaßes zwischen Ver- | Dann aber falle die ganze Amnestie. Abg. Wegmann braucher und Erzeugergenossenshaften zur Verfügung zu stellen. Der Titel wurde in Höhe von 8 Millionen angenommeu, des- eichen der Titel von 80 Millionen als einmaliger Beitrag zur ehebung der gegenwärtigen außerordentlichen Notstände in der Zurückgestellt wurde der Titel „Zur Nationali- ierung des landwirtschaftlihen Genossenschaftswesens 25 Mil- ionen RM“/, bis die Frage der Rentenbank gelöst ist. wurde cine Million zur Förderung der Geflügelzuht und des Desgleichen wurden die Anträge genehmigt, die die Buziehung eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags bei der Feststellung der Richtlinien für die neuen Die Garantie von 22 Millionen zur Organi=- tion des Absaßes von Schlachtvieh und Fleisch soll auch für Verkrauchergenossen schaften nehmigten Antrag Dr. Hilferding, Dr. David und Sender ( Abg. Hörnle (Komm.) empfahl eine Ent- schließung, die Regierung um sofortige Maßnahmen zu ersuchen, Um weitere Pfändungen und Zwangsvollstreckungen be bâuer- lichen Klein- und Mittelbetrieben aufzuhalten, namentlich bei Nicht die Nennsumme, sondern die Aus= hlungssumme der Hypothek müsse als Grundlage für die Ab- Auf eine Anfrage der Abg. Sen - der (Soz.) teilte Ministerialdirigent Wachsmann mit, daß das Finanzministerium berechtigt sei, Schaßwechsel in Höhe bis u 400 Millionen zu nehmen, aber nicht darüber hinaus. vor Wochen angewiesen, nicht Zwangsvollstreckungen er Einfluß des Reichs nicht. dwirtschaft tige Verpflichtungen. — Ueber die Not-

Landwirtschaft. Bewilligt

Pläne verlangen,

mitgewährt werden.

den Roggenschuldnern.

dung genommen werden.

teihsfinanzämter Reichssteuern Darüber hinaus reiche aker d Verschuldung der Lan! Landessteuern und sons lage der Roggenscchuldner entspann Min.-Rat Schu f e r gab Auskunft über die ggenshuldner zu helfen sei. uber statt, ob nach dem Wortlaut Finanzminister

vorzunehmen.

kleine Aussprache. Möalichkeiten, wie weitere Aussprache fand dar des Etatsgesebes ermächtigt wird, ‘fkurzfristige Vorschüsse nur bis zur Höhe smark (statt wie bisher angenommen wurde an Institute zu geben, welche Kredite zur tschaftliche Betriebe ewährung des

Ergänzungsetat

100 Millionen Reich 200 Millionen RM) Umschuldung drückender Schulden an landroir n wollen, deren vationelle Fortführung bei redits zu erwarten sei; werden, wenn die Aufnahme entsprechender al8 gesichert Staatssekretärs Dr. Hoffmann summe dieser Vorschüsse auf 200 wurde folgende Entf Hörnle. (Komm.) (Bayr. Vp.) veränder regierung zu ersuchen, so ergreifen, um bei mit Roggenhhpotheken

Mittélbetrieben aufzuhalten weisen, sofort: die notwend zur: Verfügung gestellen Fonds afteten bäuerlichen Betriebe -anzufo

die Vorschüsse Anleihen durch die Nah Empfehlung des Ermächtigungs- Millionen RM erhöht, dhließung genehmigt, die auf einen Antrag ht und durch den Abg. Dr. Horlacher „die Reich8- ort die notwendigen Maßnahmen zu ändungen und Zwangsvollstreckungen belasteten bäuerlichen Klein- und und die Vermittlungsstellen anzu- igen Mittel aus dem der Reichs- weck8s Umschuldung

Sie lautet:

weitere P

das landwirtschaftlihe Notprogramin wurde genehmigt und die Beratung des Sozialprogramms auf

| für den 21. März vertagt. | |

Etatgeseßes

e D IeS

— Der Rechisaushuß des Reichstags behandelte am 20. d. M. unter dem Vorfiß des Abgeordneten Schulte - Breslau (Zentr.) in zweiter Lesung die A mnestievorlage auf der Grundlage der Anträge, die der ersten Lesung zugrunde gelegen haben. Æg. Everling (D. Nat.) betonte, dem Nach- xihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, das Vestreben sciner Fraktion, in dieser Frage zu einem positiven Ergektnis zu kommen. Dem deutshnationalen Antrag habe vor allem der Zentrums8antrag entgegengestanden, der dahin ging, Delikte des Mordes, Beihilfe zum Mord usw. von der Amnestie auszunehmen, Sier unterschied nun dec Redner zwischen ge- meinen Mördern und denjenigen, die bei der Abwehr von tats

säcblihen und vermeintlichen Angriffen auf Interessen des Landes und Volkes begangen worden und aus der Verwirrung

der Zeit zu entschuldigen seien. Daß die Deutschnationalen die erste Gattung nicht straffrei machen wollten, unterliege doch nicht dem geringsten Zweifel, sie forderten aber die Amnestierung der zweiten. Abg. Höllein (Komm.) wollte die Amnestie für die erdrückende Mehrheit der politischen Gefangenen niht an den- jenigen Pecsonen scheitern lassen, für deren Amnestie die Kom- nunisten an und für fich keine Sympathien hätten. Aber auch diese seien nit die eigentlichen Schuldigen. Die Fememörder seien nur Opfer einer Politik geworden, die andere gemacht hätten. ch1e hättten illegalen Formationen, dem Grenzshuß und den Arbeitskommandos angehört, die mit Wissen und im Aufs trage von amtlichen behördlihen Stellen gearbeitet hätten. Wenn sie sih in der Wahl ihrer Handlungen vergriffen hätten, so se! das aus den ganzen Zeitumständen zu erklären. Die wirklich Schuldigen, die Hintermänner, könnten nicht gefaßt werden, Wenn eine Amnestie jeßt nicht zustande kame, würden eine Menge Kommunisten an der Wahlarbeit verhindert - werden. Abg. Dr. Landsberg (Soz.) hielt den Zeitpunkt für qe- fommen, einen Schlußstrich unter die aus der Zeit der wildesten Anflation entstandenen politishen Delikte zu ziehen, da derartige Ereignisse, wie z. B. der witteldeutshe Aufstand, heute völlig un- möglih seien, Den Kommunisten hielt der Redner entgegen, daß in Rußland unzählige politische Gefangene in Zuchthäufern shmachteten, Den Kommunisten sei es nur um den Prozeß gegen die Zentrale zu tun. Die Sozialdemokratie werde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel der Politik und Erziehung an- wenden, um eine Wiederholung derartiger Ereignisse zu ver- hindern, aus dener heraus die politischen Delikte entstanden für « Die Amnestie marschiere; die Sozialdemokratie seße ih

Er

ür eine Amnestie von dem Umfange ein, derx ih rechtfertigen asse. Wenn man die Fememörder als Opfer einer Hebe bes trachie, so erkenne man diesen zu, daß sie mit vollem Recht die Taten begangen hätten, derentwegen sie verurteilt worden seien. Damit entfalle aber die Grundlage des Staates, die 1m Recht verankert Fi Einer solch weitgehenden Amnestie könne die Sozialdemokratie nicht zustimmen. Wenn die Amnestie nicht jeßt komme, sei sie in den ersten Wochen des neuen Reichstags gzu erwarten. Abg. Dr. Everling (D. Nat.): Der Sprecher der Sozialdemokratie hat gesagt: Die Amnestie marschiert. Vielleicht treffe das zu, aber sie tritt auf der Stelle, Für die Verzögerung nah den Wahlen treffe die Sozialdemokratie und die sonst ab- lehnenden Parteien gegenüber den Gefangenen und Verurteilten die Verantwortung. Gegenüber der unrichtigen Darstellung des Abgordneten Landsberg verweise er auf das Protokoll. Von An- fang an habe seine Partei einen Schlußstrich unter die Ereigni1se einer bverwirrten Zeit ziehen und den Ausgleich zwischen dem Buchstaben des Gesebes und den damaligen Zeitumständen, deten Wiederholung nicht zu befürchten sei, vollziehen wollen. Um dem Zentrum jeden Vorwand zur Ablehnung zu nehmen, wolle er die Amnestiecung des Mordes fallen lassen, es sei denn, daß die Täter in wirklicher oder vermeintlicher Akwehr von Angriffen auf Juteressen- des Landes und Volkes gehandelt hätten. Der Redner stellte darauf den entsprechenden Abänderung3antrag. Abg. Dr. Hanemann (D. Nat,) hielt den Mord für ein unter allen Umständen zu verabsheuendes Delikt, auch den politischen Mord, Die politishen Morde seien aber eine privelegierte Unter- art des Mordes, da die Verhandlungen mehr oder weniger klar gezeigt hätten, daß sie in Ausübung eines tatsächlihhen oder ver- meintlihen Rehts zur Abwehr der erbärmlichsten Handlung, des Verrats im eigenen Lager, begangen worden seien Jeßt müsse Farbe bekannt werden: Entweder Amnestie für alle politischen Gefangenen oder Amnestie eines kleinen beschränkten Bene) Zentr. ertlärte, daß das Zentrum auf Grund eines Frafktionskteschlusses überhaupt niht auf dem Boden der Amnestie stehe Die Be- hauptung der Deutschnationalen und der Kommunisten, daß durch die Haltung des Zentrums die Amnestie nicht zustande fomme, fei aber unzutreffend; denn über das Zentrum hinweg könne sich ja Rechts und Links vereinigen, um die Amnestie durh- zusetzen. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) sprah sein Bedauern aus, daß wahrscheinlich infolge kleiner Uneinigfkeiten zwischen den Parteien, die an sich doch nebensächlich seien, jeßt die Amnestie nicht zustande kommen werde, troßdem sie die Sozialdemokratie dringend wünsche. Solange aber von deutshnationaler Seite die, Hete für die Fememörder getrieben werde, und die Fememörder als Nationalhelden bezeihnet würden, könne man ihren Ver- sihrungen im Ausschuß über ihre Haltung zum politischen Mord feinen großen Glauben beimessen. Der Redner trat dafür ein, daß mit dem Zentrum und den Mittelparteien zusammen eine Einigung über die Amnestie zustande komme, die, im Sinne der Zentrumsformulierung, allerdings die Mörder von der Amnestie ausshließe. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) erklärte sih gegen jede Reichsamnestie, da sie in die Staatshoheit der Länder ein- greife. Atg, Dr. Everling (D. Nat.) betonte für seine Parici, die ja grundsäßlih durchaus auf föderativem Boden stehe, das Einverständnis, dem Wunsch des Abgeordneten Dr. Pfleger auf Streichung des 8 2a (Amnestierung von Disgziplinarentschei- dungen in den Ländern) zu entsprehen. Auf Vorschlag des Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.), der hervorhob, durch diese Anregung die Amnestie nach Möglichkeit retten zu wollen, wurde die Frage zur weiteren Beratung wieder einem Unteraus\huß überwiesen, er am Mittwoch tagen wird. — Nunmehr übernahm wieder der Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) den Vorsitz des Rechtsaus\chusses, und es wurde ein Antrag Dr. Best (fraktionslos) behandelt, der die Reichsregierung ersucht, den Art. 8 der Durchführungs8- verordnung zum Aufwertungsgeseß dahin zu ändern, daf; eine von der Hypothekenbank mit Zustimmung der Reichsregierung angebotene Abfindung nur von den Gläubigern als angenommen gilt, die ihr ausdrüdcklich zugestimmt haben. Reichsjustizminister Hergt erklärte hierzu: Die Reichsregierung stebt auf dem Standpunkt, daß die Teilungsmasse der Hypothekenbanken ent- sprechend der Vorschrift im § 47 des Aufwertungsgeseßes mit Ausnahme des der Hypothekenbank zusliehenden Verwaltungs- kostenbeitrags restlos den P TNCUDigern r E Von diesem Grundsay gehen au die Vorschriften der rchführungs- verordnung über die Verteilung der Teilungsmasse aus; ins» besondere ist E im Falle der Abfindung der Pfandbrief- läubiger mit oldpfandbriefen nicht daran gedaht, der dypot ekenbank irgendwelhe nah dem Geseve den Pfandbrief- gläubigern zustehenden Vermögenswerte zuzuwenden. Zur Siche- rung der Sandbriefgläubiger ist daher das Abfindungsangebot an die Genehmigung der Aufsichtsbehörde geknüpft. Die in der Oeffentlichkeit und von dem Antragsteller erhobenen Bedenken haben mir Veranlassung gegeben, mich darüber zu vergewissern, ob bei den biëéher erteilten Genehmigungen der Gedanke der rest- losen Ausshüttung der Teilungsmasse an die Pfandöortefgläubiger überall befolgt und eine möglihe Erhöhung des Zinsfußes der

e —— E

Ermittelungen sind noch nit abges{lossen. Sollte deren Ergebnis die Berechtigung der erhobenen Bedenken ergeben, so wird die Reichsregierung unverzüglih in eine Prüfung der erforderlichen Maßnahmen eintreten. Mit diesex Erklärung des Reichsjustizs ministers wurde vom Ausshuß die Angelegenheit als erledigt angesehen. — Hierauf vertagte sih der Änsshuß.

Der Unterau93schuß des Haushaltsauss \chusses des Reichhtags für die Lohmann-Unters nehmungen (Phoebus-Angelegenheit) erörterte in seiner gestrigen Sitzung den vom Berichterstatter Abg. Heinig (Soz.) vorgelegten schriftlihen Bericht und die von ihm aufgestellten Schlußfolgerungen. Fn der großen Linie des Berichts ergab sih im Unterausshuß Einmütigkeit, während einige kleine Einzel- formulierungen nochmals erörtert wurden. Nach Drucklegung des Berichts wird der Unterausshuß am Freitagnachmittag in einer leßten Sibung die endgültige Feststellung des Berichts vornehmen, Dieser wird dann dem Plenum des Haushalisaus\chusses zugeleitet werden, das sih voraus\ihtlich am Montag mit dieser Angelegen- heit beschäftigen wird.

Untorausschuß des Reichstags8auss \chusses für die beseßten Gebiete tagte gestern unter Vorsiß des Abgeordneten Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp.), um über den an Bayern aus dem Grensfonds zur Verteilung ges langenden Mittel zu beraten. Der Vertreter der Reichhsos regierung gab einen Ueberblick über die von der bayerischer Regierung und dem Ministerium für die beseßten Gebiete vers einbarten Beträge. Daraus geht hervor, daß für. fulturelle Zwedcke, wie Erweiterungsbavten von Du auorn: Lehrers wohnungen, Fugendherbergen, Kirchenzwecke, Kriegerheinte, Aus- bau von ch df erleitimüen Einrichtung von Kindergärten und für Zwecke der freiwilligen Krankenpflege, für ein Kranken- und eiw Blödenheim im gangen 1583 000M Verwendung finden sollen, Für wirtschaftlihe Zwecke stehen 2 217 000 X zur Verfügung, die zur Verbesserung und zum Ausbau von Begirks\traßenneßen, Gee meindewegen, Bachregulierungen, Dammbkbauten, Errichtung von Landwirt schafts\{chulen, zur Förderung von Vich- und Pferdezucht,

Der

Grünlandtwirtschaft, Mil{hwirtschaft, Obstbau, Flurbereinigung, von industriellen Unternehmungen usw. Verwendun finden sollen. Fm ganzen beträgt also der auf Bayern entfallende Bes

trag 3 800 000 Mf, der dem Pfalz zugute kommen soll.

- Der Kriegsbeshädigtienausshuß des Rei Mags erledigte in seiner gestrigen Sißung eine Reihe von Petitionen und stellte nad eingehender Aussprache mit Bedauern fest, daß dur das Vorgehen des Rechnungshofes dis Versorgungsämter, insbesondere in der Gewährung von Elterns rente, wiht in der wohlwollenden Weise verfahren könnten, wie das vom Ausshuß und dem Reichstage verlangt worden sei, Der ROtOR stellte ues fest, daß durch das Soracden des Rechnungshofes die Versorgungsämter mit Arbeiten überlastet wären, die au in finanzieller Hinsicht keineswegs Gutgeze: en werden könnten. Der Auss{chuß bat den Reichsarbeitsminister um Abstellung dieser Klagen. Am Schluß der Sißung wurde dem Vorsizenden Dank für seine gute Geschäftsführung aus8- gesprochen.

Der Volkswirtshaftliche Ausshuß des Reichstags beschäftigte stch gestern in Anwesenheit von Ver- tretern des Auswärtigen Amtes, des Reichsarbeitsministeriums und des sächsischen Reichsratsbevollmächtigten mit dem deuts ch-

Wirtschaftsleben der Grenzgebiete der

olnishen Abkommen über polnishe Zuwanderer und Rückwanderer als Saisonarbeiter. Nach Turzer Besprehung

wurde das Abkommen einstimmig genehmigt.

— Jm Reichstagsausschuß für Handelspolitik wurden gestern die deutsch-sranzösischen Verein- barungen über den Warenaustaush zwi hen dem Saarbecken- gebiet und dem deutschen Zollgebiet ohne weitere Erörterung einstimmig angenommen.

— “Der AUSwaär tige

Ausschuß des Reichs- Lags behandelte gestern unter dem Vorsiß des Abg, Walle raf (D. Nat.) als Gs Punkt der Tagesordnung einen Antrag der Abgg. Dr, Best, Seiffert und Gen. über t\chechos Mawatitee Eisenbahn - Markprioritäten. Nah erfolgter Aussprache beschloß der Auswärtige Aus\chuß laut Be- ciht des Nahrihtenbüros des Vereins deutsher Zeitungs- verleger gemäß einer Resolution des Abg. Dr, Reichert (D, Nat.), die Reichsregierung zu ersuchen, gegenüber dem von der Tschechoslowakei beschlossenen Abwertungsgesetz, betreffend die alten Silber-, Mark- und Goldprioritäten sowie Sparkassen- guthaben, die geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Beeinträchtigung der Rechte der deutschen Gläubiger ab- zuwehren. Hierauf folgte die Beratung übex die deutschs- russishen Vexhandlungen, wozu Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann eine aus ührlihe Darstellung ab. Der Ausshuß billigte im weiteren erlauf seiner Ver- Baridlunaen über den deutsh-russishen Zwischenfall mit Aus- nahme der. Vertreter der kommunistischen Fraktion die Stellung- nahme der Reichsregierung. Es folgte eine Besprehung der Verhandlungen des Sicherheitskomitees, wozu Ministerialdirektor Gauß auf einige Anfragen Erklärungen abgab. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungë°- maßregeln.

Das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche is vom Schlacht- und Viehhof in Chemniy, der Au sbruch derx Maul- und Klauenseuche ist vom Schlacht- und Vichhof in München am 20. März 1928 amtlich gemeldet wordén.

Nr. 12 des „Ministerial-Blatts für die Preußitlche innere Verwaltung“ vom 21. März 1928 hat tolgenden Inhalt: Kommunalverbände. RNèErl. 10. 3. 28 Vers gnügungésteuer dei Flugveranstaltungen. — RdoErl 16 3. 28, Rech- nungsanteile nach den V11. Reicbéverteilunge)chlüsseln. MNDdGrl1, 16. 3. 28, Wertzuwachssteuer. — Polizeiverwa [tung Ver- öffentli. der Filmprü!stellen. — NèErl. 14, 3. 28, Wegwei)er durch die Polizei. — MNdErl. 13. 3. 28, Bücher für Landj.-Beamte. — RNdE1l. 10 3. 28, Unterriht an den Pol.-Beruféschulen im Nech- nungéijahre 1928. — NdErl, 15. 3. 28, Verwendung von Gebüh1en- marfen. — RdErl. 10. 3. 28, Be1örderungs- und Zulagestellen tür die oberen Pol.-Verwalt.-Beamten. — NdErl. 12. 3. 28, Gebü hrnisse tür Pol.-Beamte. — NdErl. 13. 3. 28, Beförderung von Ki1m.- Aisistenten. — RèErl. 15. 3. 28 Dienstkleid.-Zuichüsße für Pol.- u. Landj.-Dffiz. — RdErl. 15. 3. 28, Erfahrungen über Pol.-S onder- wagen. — RNdErl. 15. 3. 28, Uniformänderungen bei der Pol. u, Landjägerei. — NdErl. 16. 3.-28, Ausbildung und Be)\chulung der Beamten des ten, Sonderdiénsies. — RdErl. 15. 3. 28, Lhra. tür Pol.-Oberlts. aut der Höh. Pol.-Schule. — RdErl1. 15. 3 98 Lehrg. für Krim.-Komm.-Anwärter. — NdErl. 9. 3 28, Sanitätéfachschul- (ehrgang. — NdErl. 12. 3. 28, Sportärztlicher Fortbildungetm sus. RdErl, 15. 3. 28, Heilmittelversorg. bei der Shutpol. — RNdE1l. 15, 3. 28, Statist. Bericht über die Krankenbeweg. bei. der Pol. — NdErl. 16. 3 28, Schutpol.-Beamte des jan1tätetechn. Sonderdienstes als Desintektoren. — RNèoErl 12. 3. 28, Lehrag. an der Zuchstansk für Pol.-Hunde. — Vertkehröwe)en. RdEil. 23. 1. 25, Ver- fehrszeihen. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauer- straße-44. Vierteliährlih 1,80 RM jür Ausgabe A (zweiseitia be druckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

_Aufwertungshypotheken berüsihtigt ist. Die hierüber angestellten

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Srste Anzeigenbeilage anzeiger und Preußischen Staa

zum Deutschen Reichs Itr. 70.

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4. Veffentliche Zustellungen.

[109008] Oeffentliche Piano-Haus Friedrich Pingel in , Wexstraße 6, klagt gegen den mann Karl Schneider, jeßt un- , früher in Winzel- Antrage, den Beklagten verurteilen, an Kläger das Neumeyer-Piano Nr. 17 927 Zur mündlichen Rechtsstreits wird dex Be- Amtsgericht in Pinnebe 928, vormittags Die Einlassungsfrist Wochen bestimmt.

berg, den 16. März 1928. {hâäfts\telle des Amtsgerichts.

tSanzeiger 1928

———————————_—y

(109033] Holzstoff und

Lederpappenfabriken Fünfstük, Aftien- t in Zoblis,

enau, O. L. ordentlichs ammlung am Dienss 928, vorm, Nechtéanwalts Nothenburg, Laus.

Berlin

„ Donnerstag, den

22. März

Landgericht Schweinfurt , zu dem auf Dienêta vormittags 9 Uhr,

Zivilkammer, g, 15, Mai 1928, Zimmer 151/11 'an- Verhandlungetermin mit der 9, einen bei diesem Gerichte Yechteanwalt als Vertieter Zweckcke der bewilligten ung an den

l. alle die Ablösungsanleihe und Auslo machungen, insbesondere alsbald na gezogenen Stücke, eine Liste der früher a 1 in je einer in Berlin und zeitung zu veröffentlichen; ten Stücke und, sofern in Berlin

te betreffenden Bekannt- Giehungen die Nummern aber jaährlich mindestens nicht eingelösten einenden Tages-

gleichzeitig, usgelosten, a

Königsberg, Pr., er]sch Arma ls Gex,

Auftorderun Gejell)ichaf

zugelas}enen zu bestellen. öffentlichen Zustell wird dieser Auszug bekanntgem „Schweinfurt, den 17. Ge!\chä!ts|telle des L

[108405] Oe

Zustellung. ie ausgelo diese kosten gegebenenfalls au die ne1 Konvertierung der tzugeben, bei der die Konv erheit der hierdurch e der Provinz Of sowie die ges aus\chuß über} Pr.), den 17. Der Landesharptmar

Fn Vertret

7. Attien- gesellschaften.

Berichtigung, der Bekan g Landesbankzentrale Berlin, in Nr. 64 muß es im le 10. März 1 1928 heißen.

insscheine ausgegeben sberg, Pr., einzulöse einbogen aus l e Stelle ‘einz terung kostenfrei erfo ingegangenen Verp tpreußen gehörigen Da amte Steuerkra vacht die Befolg März 1928.

in der Provin

; Siebenundzwa n, daselbst Gesellschafterver bekannten Aufenthalts dorf, mit dem kostenpflichtig

März 1928, andgerichts Schweinfurt. ffentliche Zustellung. mann Gustav Drwenski in

Prozeßbevollmächtigter: Dr. Steel in Wille

48 Los d ; ; Éi Falle einer Anlethe ein urichten und | 9 Uhr, im Büro des Herrn

und Notar Paech in Tagesordnung: über die L

flihtungen haften hnsforderungen nzta:verbandes,

die der L und das Vermögen Der Provinzial Königsberg (

age des Geschäfts gung der Vermögens- 3l. Dezember und Verlustre{nüng

herauszugeben, handlung des agte vor das auf den 16. 9 Uhr, geladen. ist auf zwei

Pinneber

ft des Provi

Willenberg, tot ung dieser Vorschriften.

Rechtsanwalt klagt gegen 1. die L Krischik, geb. M mann, den Landwirt früher in Baranowen, Aufenthalts, mit dem

‘:andwirtsfrau Emma vka, 2. deren Ehe- August Krischik, jeß“ unbekannten Antrag, zu er- die Beklagte zu 1 kosten- an den Kläger

August 1927 und Ó März 1927 dung der Zwangs- Grundstücks Bara- 2. den Beklagten zu verurteilen, die in das eingebrachte h frau zu dulden, 3. das erjorderlichenfalls gegen Sicher- äufig vollstreckbar Zur mündlichen Verhand-

- T SPOS z Oftpreußen. nebst Gerwinn-

bo

Beschlußfassung

Beschl über Erteilung dex Entlastung und Î

Verteilung des Ge-

I: Aktienbesitzwe{sel. 4. Verschiedenes.

Die an der Versam Aktionäre haben th1 14. April 1928 schen Bank für in Görliß zu f Aktien bei eir den Hinterl

In der heutigen General wurde Herr Generaldirektor

Autsichtérat g Barmen, den 20. März; 1928 H. Brüninghaus Söhne A.-G,

Aufsichtsrat,

Spier, Vorsitzender.

Film Ukt

Die ordentli lung findet am

versammlung i Adolf Waibel harlottenburg neu in

u verurteilen,

240 RM seit dem 1. von 300 RM seit dem 9. zn zahlen bei Verme versteigerung des

Die Firma E. & S; Fischer, handlung in Wernéhaufen, Kl treten durch Necht in Schweinfurt, fla meister Thec haft in S

mlung teilnehmenden e Aktien bis spätestens bei der Communalständts die Preußi)che Oberlausigz )interlegen oder, wenn die lem Notar hinterlegt sind, egungsfchein vor der Gesellschatterver«- ‘esellihaft zur Prüfung

ägerin, ver- ganwalt F.-N. Fullich gt gegen den Tüncher- dor Ulsamer, früher wohn- chwein!urt - Oberndorf, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wege forderung, mit dem Antrag, zu erkennen:

831 NM Wech1elsumme nebst teit 1. Februar 1928 entstandene Wechsel- 2. der Beklagte hat ragen, 3. das Urteil

der Deutschen

d. Bl. v. 15. 3, 1928 10. Zeile, an- 928 rihtig 8, März

zu 2 kostenpflichtig - ¿)wangsvollstreckung Gut seiner Ehe ßten Absay iengesellschaft. iche Generalversamm- Freitag, den 13, Apri1 mittags, in den

|hatt, Berlin SW. 68

einzureichen. r geben gleichzeiti

istung für vorl

08 i; ; 8 % Zinten hieraus u erklären.

17,40 NM unkosten zu bezahlen die Streit: kosten zu t wird für vorläufig- vollstreckba1 erklärt, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verbandlung des Nechtéstreits vor das

bekannt, daß aus utsichtsrat als Vertreter des Bea triebsrats Herr Otto Jeche, ausge!chieden ift, die Herren Karl Schwerdtn

ung des Rechtsstreits werden die Be- klagten vor das Amtsgericht in Willen- berg, Zimmer 94, auf den 1A, 1928, vorm, 9 Uhr, geladen. Willenberg, den 14. Marz 1

9 y Mo 100 ai (O{20O.

„Miag“’ Mü Räumen der Ge!ell

hlenbau und Judustrie Aftiengejells N N

: chaft, Frankfurt a, ‘ die Tagesordnung unjerer ¿ 1928, vormittags M. stattfindenden Generalver})ammlung noch folgender Punkt gefeßt:

Zu Puntft 4: Aenderung des § 24 der Saßungen (betreffend Ort der Ge- _neralver)ammlung)

Frankfurt a. M., im März 1928,

_ Der Auffichtsrat. e 1. Hine, Vorsizender,

An seiner Stelle find Penzig, und i er, Noes, abgeordnet worden, Zoblis, den 20. März 1928.

Der Vorstand.

Tagesordnung :

C Ludwig Wilke, Erstattung des

g_des Geschäftéberichts.

g\allung über die Genebmi- gung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrelhnung tür das jaht 1926/27.

- Be'chlußtassung der Entlastung des des Aufsichtarats für da jahr 1926/27,

. Be\chlußfassung über die Genehbhmis- gung des notariellen Uebernahmever- traas mit der Universum- gelellihatît vom 29. Sul notariellem Abz 6. Januar 1928.

2. Wahl und Abberufung von A

ratêmitgliedern.

Verschiedenes.

1r Teilnahme an der Generalversanim-

Aktionäre birectigt,

ktien mindestens am zweiten

or der anberaumten General-

Gesell|ha}tskasse

ar binterlegen.

März 1928.

Der Vorstand.

Samstag, den ö 11 Übr, in Franffurt a.

Amtsgericht. j ordent!ichen

Part \ck@.

6. Auslosung usw. vo,

0] 9 000 000,— RM Königsber Mit Ermächtigun gemeinde Königsberg i. des Fnnexrn und des Ia H 2A — Sin - von Schuldver

Die Aktionäre unserer Gefellichaft werden zu der am Sonnabend, den 28, nachm. 21 Uhr, zu Dülmen stattfindenden Generalversammlung

Go

die Erteilung April 19 im Hotel Hilger

ger Stadtanleihe von 1928. ordentlichen

Staatsministeriums ist dex Stadt- des Herrn Ministers

Mas

g des Preußisch Pr. durch geme Herrn Finanzministers vom 9; Min. T E 1904 e — die Gene schreibungen au 9 Millionen Reichsmark — iz Reichsmark der Prei Anleihe darf nur im „Goldanleihe der Stadt Der Erlös der Doppelvolks\chule, ubau der Ostpr.

insamen Erla : Tagesorduung :

1, Vorlage der Bilanz und des B lands über das Geschättsjahr ’2( towie Vorlage der Berichte des téra s Verwaltungsrats r die Prüfung der Jahresrechnung d der Bilanz.

2. Beichlußtassung über die Gen

der Bilanz.

2. Befchlußtassung über die Entlastun des Auffichtörats und

Film Atftien- i 1927 nebst ¡derungSvertrag vom

ßer Gesellschaft für flege, Akt. - Nordkanalall Die Herten Aktionäre w ¡u der am 11. Avril 1 3 Uhr, in Neuß stattfindenden

hmigung zu einer in Form genden Anleihe von weiteren Millionen Reichsmark“ — wobei Feingold zu rechnen ist, erteilt erden; sie wird die von 1928 II. bzw. eshaffung der Mittel alle für die Berufs- tgewerbeschule, für den Umbau der den Bau einer l —Brandenburger Tor, für den Neubau der Hohen nrampungen und Abbruh der alten iungen, für den Abbruch der Artillerèe- ger Grund einschl. Grund-

diesex Anleihezwecke

Krankenp Ges. zu Neuß,

M pt 31ck » 5 t Worten: „neun Y erden hierdurch 928, nachmitt, in unterem Geschätts-

ordentlichen Ge- neralverfsammlung ergebenst eingeladen. Tagesordnung: assung über die Genebmi- gung der Vilanz für d

i.

2. Entlastun

Q LCTT, e C Uufsichtérats und de

Vnlande aufgelegt w Konigsberg i, Pr. Anleihe ist zur B einer Doppelturnh

Bezeichnung T1. Ausgabe“ t für den Bau einer hulen, für den Ne hirurgischen Abteilung der Städti Y m Zuge der Verbin fr dos Ersaßbauwerk Via; einshließlich Herstellung Schaffung. von Ersaßzwoh1 „umliegenden Stallun und für Straßenbauten 6 verwenden.

Der jährliche Zins erfolgt vom Beginn de Anleiheteile zuzüglich der durch die oder Auslosung von tilgung sind frühesten bei Falligkeit in gesecbßl

Königsberg, PVr.,

lung find diejenigen welche ihre A Werktage v vert)ammlun oder bei eirém Not Berlin, den 22.

1, Beschlußf des Vorstands, des Verwaltungsrats.

. Beschlußtassung über die Zusammen-

Bejeitigung der Aktien

Krankenanstalt, traße Reichsbahnbrücke Nasser Garten,

as Ge]chästs-

g bon Vorstand und Auf- legung ‘oder

von M 20, ; Dur Teilnahwe an der Generalversamtút- «Ung Und diejenigen A welche gemäß am zweiten Werkt

Neuf, den 20. März 1928. Der Vorstand. Vekanntmachung. _des Modelleurs Kießling in Tettau, Ofr., massemüller Willy als Angettelltenver

faserne und der gen im Haberber

der für einzelne , Sanne iobleiea & 28 der Satzung spätestens age bor der anberaumten r)awimlung ihre Aktien oder den YOinterlegunge schein eines Not Getellschattsfasse hinterlegen. Merfeld, den 19, März 1928.

Merfeld A.-G. für Torfindustrcie und Dedlandkultur.

Der Vorstand.

Gebrüder Theisen A.-G., Nürnberg.

Derren Aktionäre zu der am Dienstag, den 2 chmitiags 3; Uhr, in unseren nmen ftattfindenden rjammlung eingeladen. Tagesordnung: des Ge!chättsberichts

d8 sowie der Bilanz und Verlustrechnung

sfuß beträgt 8 vH des s auf die Ÿ Rechnungs

Anleihekapitals. Vegebung derx Anleihe oder jahres ‘ab mit Tilgung ersvarten Verstärkte Ti

Die Tilgung der einzelnen ves Anleihekapitals Ziresen dur Ankauf chLZilgung oder Gesamt- Kapital und Zinsen werden

ist der Ober- Ectardt in Tettau, Otr., treter und für den Maler in Langenau ist der Eckardt, Tettau, für den Aufsichtsrat

Tettau, Ofr., den 19. März 1928. Porzellanfabrik Tettau Aktiengesellschaft.

_Stickereiwerke Plauen lengesellschaft, Plauen i. V.

e heutige Generalver)ammlun Dividende für 1927 auf

werden biermit ars bet der

1928, na Ge!)chä!tsrä lichen Generalve

Schuldvers S zum 1. 4, 193! Zzahluugsmitteln den 19, März 192

Der Magistrat.

reibungen. Lagerarbeiter Ernft als Arbeitervertreter gewählt worden.

1. Vorlage

Verstieigerungsbe

fauntmachung des Bayer.

Notariats Selb. Versteigerung von Aktien der rzellanfabrik Lorenz reuther Aktiengesellschaft, Selb.

In Durcbführung des Generulver\amm- olusses der Porzellanfabrik Lorenz reuther Aktienge)elschatt,

vom 10. Juni 1927 bringe ich im A Aktienge|eUschaft

am Freitag, vormittags 9 Uhr, der Amtestelle Notariats Selb Franz- 23 100 RM junge zu je 300 NM, Hutschenreuther Meistbietenden

Vekanntmachung, eihe und Auslosungsscheine de s der Provinz Ostpreußen.

s Preußischen Staatsmini für - den Herrn Ostpreußen schreibungen auf

das Ge!chättsjah Bericht des Aufsichtsrats über Prüûtung der Bilanz ‘und der G und Verlustre luß über die Genehmigung der

betreffend die Ablösungs8aul

Do

8 Provinzial-

ist durch den minister, dem

Mit Ermächtigung de Hutschen- perrn Minister des Provinzialverbande

Genehmigung zur Betrage von RY

vJnnern, zugleich 11% fests- ab 21. März 1928

r Bank Aktiengesell-

Ausgabe von Sch1 è 5 000 000,— erteilt wo findet nur zur Ablös s Verwendung.

Erlaß des He ist auf Grun

den Fnhabex bis zum ntlastung des

Aufsichtsrats.

Borstands und des 9. Autsichtsratswah[, 6. Ver1chiedenes. Zur Ausübung des Stimmrechts in der g find lt. § 15 Absatz 5 nur diejenigen spätestens am bei der Kasse Aktien oder mit An- nern versehene Hinter- Reichsbank oder etnes

bei der Plauene schaft in Plau bei dem Bankhaus von Gold Nothschild & ‘Co,, bei der Ge}ellscha\tsfasse in Plauen i. V,, den 20. Stickereiwerke Aftienaeïell\scha|t

Bremer Oelfabrik A.-G., Wilhelmsburg a/Elbe.

g zur ordentlichen General-

13. April 1928, mit in der J. F. Sch Bremen, Obernstr.

ung der früheren Markanleihen des

a der genannten i Durch den 23. Januar 1928 °. 215) angeordne unten nöherx bez etrage von R der Einreichung le Zulassung der Wert als erfolgt.

Die Ablösungsanleihe gedruckt worden:

rrn Ministers füx Hande d des § 40 des t worden, daß es vor der

eihneten Ablösungsanle è 4 275 000,— an den Prospekts nicht bedarf.

papiere zum Börsenhande

l und Gewerbe vom eßes (R.-G.-Bl. 1908 : d zugebenden, [ungsscheine im ‘Ge rlin und Köni Mit dieser An an den genannten

30. März 1928,

Berlin W. 8 Plauen i. V, PViârz 1928.

eneralverjammlun der Ge!ellschat1s\t Aktionäre berechtigt, PVittwoch. den 18 April, der Gelellshaft ibre gabe der Aktiennumr legungsfcheine der deutichen Notars hinterlegen. Nürnberg, den 19. Der Vorsitzende

) Einführung der aus ihe. und Auslo Börsen in Be

Heinrih-Str. 9/L, Aktien, 77 Stück der Porzellanfabrik Lorenz Aktienge)elU1cha1t an den öffentlichen

Selb, den 20. März 1928.

Vayerisches Notariat Selb, Dr. Held, Notar.

BVrikeitwerke Friedland Ukt. Gef.

gsberg i. Pr.

stüde und Auslosungsscheine sind- wie nachstehend

. 1 bis 22 000 zu je RM 16 000 zu je RM 16 000 zu je RM 7000 zu je RM 3000 zu je RM

600 ‘zu je RM 1-200 zu je RM 1000 H n von den Gläubi Ablös.-Gesebes v. 16. 7. 1925) nleihe ohne den Auslosungss nsverpflihtungen keinen An auf Tilgung Art und den Zeitpu

März 1928. des Aufsichtsrats,

Buchstabe B Buchstabe C Buchstabe D Buchstabe E Buchstabe F

| Buchstabe G Die Ablösungsanleihe kan Abs, 1 des Anl.- Dié Ablösungsa n der Reparatio

versamml

Einladung zur ordentlichen General- g der Kalfsandsteinwert tiengesellichaft,

„mittags 1 Uhr, in 1ôder Bank K, a. A.

Tagesordnung:

des Geschäftsberihts, der bst Gewinn- und Verlust- däntsjahr 1927, ung hierüber Jowie über

tands und Auf-

versammlun Mülfort Ak auf Freitag, den 27. hr, im Sigzungszim Paul Naber, Nheydt. Tagesordnung :

des Geschäftsberichts

, Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz jowie der Gewinn-

Verlustrechnung zum 31. De- zember 1927.

- Entlastung des Vorstands Autsichtsrats.

4. Neuwahl des Autsichtsrats.

Die Teilnahme an

lung ist abhängig v

der Aktien \pätestens am dr

bor dem Vertammlungster

Barmer Bank-Verein,

April 1928, mer der Firma

Einladung zur ordentlichen General. versammlung £0, April 1928, nah im Sitzungstaal der Genossenichaftäbank e. G Nostockt, Wallhaus.

Tagesordnung: 1. Mitteilung der Li

0 H.-G.-B

l. Vorlage

gern nicht gekündigt werden

mittags 3 Uhr, Mecklenbur ichen

rechnung für das Ge) Be1chlußfass ewinnverteilun Entlastung des Vo

3. Wahlen zum Autsichtsrat. chtigt sind diejenigen Aktio- n 1pâtestens am 10, Äpril

Deutschen Bank, Filiale Bremen, Bremen, Disconto - Gejell|chaft, Bremen, Bremen,

F. Schröder Bank K. a e der Ge!ell|chaft in a. Elbe oder

hein gewährt bis zum Er- f Verzinsung. und Landesregierung gemäß § 44 des

gsscheinen ausgestatteten Abl ebes in 30

1. Erstattung

mmungen über die ungsgeseßes ilgung der mit es genannten Ges stärkte Tilgung bleibt vorbe heine, deren ch erfolgter Ausga dem Fünffachen des

6 bis zum Ende des Die Zinsen

nkt der Tilgung

quidatoren gemäß

wird gemäß durchgeführt.

alsbald na

re 1926 ab, | Stimmbere

F., erstmals

jährlicher Zinsen vom ungsreht ge Zinsscheine

t bei der Landesbank der 1, Dezember des Jahres, nur, wenn in

2. Vorlage der Liquidationsbilanz.

3, Be\chlußrasjung über die Genebmi- ung der Liquidationsbilanz und die g des Vorstands und des

g im September j. tattfindet, werden trags nebst 5 vH des Jahres, in dem das sind bei der Einlösung zu za

1928 bei der

be derselben,

Direction der

der Generalversamm- Hinterlegung ittèn Werktage min bei dem Nheydot, oder bei gen Stellen gemäß §8 13 der 1chaftssaßungen.