Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 22. März 1928. S. 4,

Das Gese über Einfuhrscheine für Schweine und Schweinefleish wird in zweiter und dritter Beratung an- genommen. Uebex den sozialdemokratishen Antrag, es auch zukünftig bei dem bisherigen Gefrierfleishkontingent von 120 000 Tonnen zu belassen, wird namentlich abgestimmt. Der Antrag wird mit 212 gegen 148 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der demokratische Antrag, die. Herab- seßung des Kontingents nur auf 70 000 Tonnen durchzuführen, wird gleichfalls in namentlicher Abstimmung mit 195 gegen 159 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Bei beiden Abstimmungen enthielt sich der demokratische Abg. Diet r i ch - Vaden der Stimme, während die anderen Mitglieder seiner Fraktion für die Anträge stimmten.

Die Gefrierfleishvorlage wird in der Aus- shußfassung in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Die sozialdemokratishe Entschließung, Bayern, Württem- berg, Thüringen prozentual wie bisher zu beliefern, wurde abgelehnt.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, 14 Uhr: Bericht des Untersuchungsausschusses über die Kriegs\chuldfrage. Kleine vorlagen.

Schluß 19e Uhr.

Preußisher Landtag.

364, Sißung vom 21. März 1928, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Landtag hatte in seiner heutigen Sißung zunächst den Posten des ersten Vizepräsidenten wieder zu beseßten, der durch die kürzlihe Amtsniederlegung des Abg. Dr. v. Kries (D. Nat.) wegen des bekannten Zwischenfalles mit dem Abg. Baczewski (Pole) frei geworden war. Jm Aeltestenrat ivar am Tage des Zwischenfalles von den Regierungsparteien versichert worden, daß nur durch einen Frxtum der Vize- prâsident Dr. v. Kries nicht unterstüßt worden war, als er nach dreimaliger berezhtigier Aufforderung an den Abg. Bac- zewski, zur Sache zu reden, dem Polen das Wort entziehen ivollte,

Auf Antrag des Abg. Herold (Ztr.) wird Abg. Dr. v. Kries (D. Nat.) durch Zuruf wiederum zum ersten Vizepräsidenten gewählt, nachdem vorher Abg. Schwenk-Bexlin (Komm.) erklärt hatte, daß seine Freunde der Wahl durch Zuruf nicht widersprechen würden, daß sie aber zum Ausdruck bringen möchten, daß sie Herrn v. Kries nicht wählen könnten. (Ge- lächtex.) Abg. Dr. v. Kries nimmt die Wiederwahl mit Dank an. (Lebhafter Beifall.)

Das ‘Haus erledigt dann kleine Vorlagen. Dabei finden einige Ausschußanträge Annahme, die zur Milderung der Notlage der Landwirtschaft u. a. eine Einwirkung auf die Kommunen dahin verlangen, ihre Zuschläge zur Grund- vermögenssteuer auf das Mindestmaß herabzudrücken. Die Reichsregierung soll ersucht werden, die Rentenbank-Grund- [huldzinsen, soweit sie über 60 Millionen hinausgehen, bis 1932 nicht zu erheben. Weiterhin soll angestrebt- werden, die Einfommensteuer wieder nah einem dreijährigen, bei den Winzern fünfjährigen Durchschnitt zu veranlagen. Ueber- haupt soll im Benehmen mit der Reichsregierung eine all- gemeine Umgestaltung des Steuerrechts eingeleitet werden mit dem Ziele des Wegfalls der Vorausbelastung der Landwirt- schaft. Es soll ferner eine allgemeine Umschuldung des land- iirtschaftlichen Kredits stattfinden. Die Winzergenossen schaften sollen Kredite zu billigem Zinsfuß erhalten. Für die frühere Provinz Westpreufen sollen Erleichterungen für die vow der Deutschen Bauernbaunk reguliertien Grundstücke geschaffen werden.

Durch Auszahlung wird ein auf grund eines völkischen Urantxags angenommener Antrag des Landwirtschaftsaus- schusses, der das Schlachten von Tieren durch das rituelle Shächten nicht über den Bedarf der jüdischen Bevölkerung an geschächteten Fleish hinaus zulassen und das Verbot des wilden Schächtens strenger durchführen will, mit 154 Stimmen der Rechtsparteten und des Zentrums gegen 88 Stimmen dexr Linksparteien angenommen. Annahme finden auch die weiteren Teile des ‘Antrages, wonach das Schächten ordnungsmäßig auszuführen und die Schlachttiere vor unnötigen Schmerzen zu schüßen sind und wonach über- haupt die vorhandenen technishen Verbesserungen beim Schlachten angewandt werden sollen. Dagegen wird der leßte Passus des Antrags, das Schächten zukünstig erst nah ge- nügender Betäubung mittels Elektrizität vorzunehmen, gegen Rechtspaxteien, Wirtschaftliche Vereinigung und Völkische ab- gelehnt. e

Dann wird die zweite Beratung des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung fortgeseßt.

Abg. Dr. Waentig (Soz.) verweist auf den ungünstigen Stand der Un un tee: wie das rechneris abgedeckte Defizit für den Fall lte ta solle, daß die erhofften höheren Steuereingänge ausbleiben. Auch die Cen wünschten sparsame Verwaltun NUBaN durch Drosselung unnötiger Ausgaben. Niemand könne aber jagen, daß Preußen shon jeßt vershwenderish wirtshafte. Die Ausgaben für soziale und kulturelle Zwecke seien im Gegenteil {hon allzusehr ein- eschränkt worden, wogegen man sich wenden müsse im nteresse es Schußes der breiten Masse gegen die ausbeutenden Kräfte des Kapitalismus. Eine Verwaltungsreform würde zu begrüßen sein. Allerdings ließen sich wirksame Ersparnisse auf diejem Gebiete nur erzielen, wenn man zum Einheitsstaat gelange. Auch die vom Zentrum geforderte Reform des Slisangaudeleics finde die Zustimmung der Sozialdemokraten, zumal das gegen- wärtige System des Finanzausgleihs von geradezu vorbildlicher Unordnung sei. Vor allen Dingen müsse der bisherige Einheits- saß vershwinden; vielleiht könne er auf 25 de tgeseßt werden, allerdings niht mehr für dieses Jahr. Auch das Zuschlags- wesen müsse geändert werden. Wenn man den Kommunen ein Zuschlags8recht gebe, so müßte es gleichmäßig auf alle Steuern bewilligt wérden und niht wie bisher nur auf wenige. Die Voraussegung für einen guten Finanzausgleih sei die Fest- stellung der ape zwishen Reich, Ländern und Ge- meinden. (Beifall bei den ozialdemokraten.)

( Abg. Hecken (D. Nat.) hebt “die außerordentliche Ueber- lastung der Gemeinden mit Aufgaben hervor, die z. B. 1928 37 Vs der Gemeinden gezwungen hätten, über 250 vH Zuschlag ur Grundvermögenssteuer zu erheben. (Hört, hört! rechts.) Aus er so bedingten ‘Ueberlastung der P tigen ‘ergebe d leider nur das Ansteigen der gemeindlihen Einnahmen, und bei einem igehen hab R nanzauss ei, dem eine Verwaltungsreform n

nacthgeprüft werden. Da im laulenbes Jahre doch keine Aende- rung des Finanzausgleihs mögli sei, könne man auch die

voranzuge abe, müsse die agg LaTung der Gemeinden 0

Wünsche unerörtert lassen, die die Stadt Berlin in ihrer be- sonderen Denkschrift hierzu aufgestellt habe. Jedenfalls sei aber auch die Gegendenkschrift der westlihen Fndustricstädte mit ihren Gegenargumenten beachilih. Der endgültige Finanzausgleih müsse tehnish einfacher und auch gerechter gestaltet werden. Kein Finanzausgleih dürfe gegen die Jnteressen der leistungsschwachen (Gemeinden verstoßen. Die Schulkinderzahl könne als guter Maß- stab für die Bemessung der finanziellen Verhältnisse angesehen werden. Notwendig sei, daß durch eine Aenderung des gegen- wärtigen ungerehten Verteilungsshlüssels die ländlichen Schul- lasten gemildert werden und daß eine shonsame Pflege des Landes erfolge. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen.) Die Land- ivirtschaft leiste dem Staat nicht nur 60 Millionen an Grund- steuern, wie der Finanzminister betonte; viel höher sei ihr absoluter Wert für Wirtschaft, Volk und Staat. Jn der energischen Verfolgung der gerechten Ansprüche Preußens gegen- über dem Reich würden die Deutschnationalen den Finanzminister immer unterstüßen. So lange aber Preußen mit dem Barmat- Skandal und den Zuständen, die er enthüllte, nicht vollkommen aufgeräumt habe, habe es auh kein Recht, über den Phoebus- Skandal sih aufzuregen, zumal auch bei den Regierungsparteien Leute säßen, die niht ganz unschuldig an der Phoebu3-Affäre seien. Abg. Dr. Neumann -Frohnau (D. Vp.) macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, monatlich Vebersichten über die Ein- nahmen und Ausgaben des preußischen Staates herauszugeben, und gibt eine Reihe von Anregungen über die Ausgestaltung dieser Uebersichten. Er behandelt sodann die Frage der Deckung des Fehlbetrages, und ist der Ansicht, daß die Schäßung aus der Kraftfahrzeugsteuer höher angeseßt werden könne. Es müsse eine Garantie des Landes im Etat selbst gegeben werden, damit die Unterhaltsträger [23 die Wegebaulasten Bescheid wissen. Den Gemeinden, die für die höheren Schulen und die Mittelschulen etwas Besonderes tun, müss aus Staatsmitteln ein Ausgleich gegeben werden. Fn der Frage des kommunalen Finanzaus- gleihs teile er im wesentlichen die Ansicht des deutshnationalen Redners. Die Regierung möge die zugesagte Denkschrift im Herbst herausbringen. Daß die relativen Garantien keinen Ewigkeitswert hätten, darüber herrsche allgemeine Uceberein- stimmung. So sei auch die Eingabe Berlins zum Finanzausgleih zu beurteilen. Wênn man Ungerechtigkeiten auf der einen Seite abstelle, so würden solche wieder an anderer Stelle auftreten. Es gebe viele Gemeinden, denen es viel s{hlechter gehe als Berlin. Die Kraftfahrzeugsteuer dürfe nicht allein auf Berlin- abgestellt werden. Andere Großstädte ‘erhielten aus ihrem Aufkommen weniger als Berlin. Jun der ganzen Finanzwirtschaft sei be- E hervorzuheben, daß Anleihen beschlossen seien, daß man as Geld aber niht bekomme. Es müsse ein Generalplan vor- gelegt werden und die Frage geklärt werden, welhe Anleihen zunächst realisiert werden sollen. Jedenfalls dürften eventuelle Anleihen Lao Werke nicht mit Vorzug behandelt werden; auch hier nat der Landtag mitsprehen. Die Finanz- verwaltung habe vollgefüllte Kassen vorgefunden; diese seien auf- gebraucht. Von der Verminderung der dauernden Ausgaben habe [ih die Regierung ferngehalten! Als Minister habe der eFinanzg- minister Dr. Ber A\choff die Vorschläge nicht einmal durh- geführt, die er ‘a Iateau um die Cs des c3nstanzenzuges und des Ge- [hästsganges durchzuführen? Es habe den Anschein, daß man bei Durchführung von Sparsamkeitsmaßnahmen immer sich von dem Gedanken leiten lasse, was konmue politish für die Re- gierungsparteien dabei heraus! : ; Das Haus unterbricht hierauf die weitere Aussprache zur Vornahme der Abstimmungen zum Haushalt des Finanzmin isterium s, Hierbei wird die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Minister und Staatssekretäre angenommen. Annahme findet weiter eine Reihe von An- tragen des Hauptausschusses und aus dem Hause. Danach sollen Kriegsbeschädigte, die wenigstens zwei Jahre im Staatsdienst beschäftigt sind, möglichst bald als Beamte an- gestellt iverden. Ministerialzulagen sollen vom 1. April 1928 an bis auf Erzielung einer Uebereinkunft mit der Reichs- regierung nur in Höhe der Reichszulagen gezahlt werden. Die Ministertalzulagen an die Beamten der Oberrechnungskammer und des Oberverwaltungsgerichts sollen in gleicher Höhe wie die der Beamten der Ministerien gezahlt werden. Die Stellen der Katastersekretäre und Katasterobersekretäre sollen bald- möglichst vermehrt werden. Die Notlage der selbständigen vereideten Landmesser soll nahgeprüft werden. Annahme findet ferner der demokratische Antrag Falk auf Beschleunigung und Verbilligung von Grundstücksgeschäften duxch bestimmte Anweisungen an die Katasterbeamten und Landmesser. Gegen die Antragsteller abgelehnt wurde dex Antrag der Deutschen Volkspartei, Vorsorge zu treffen, daß den Berufsverbänden oder Gewerkschaften, die abseits von den drei sogenannten Spivengewerkschaften die Juteressen der Arbeitnehmer ver- treten, dieselben Vorteile und Rechte wie diesen gewährt werden, soweit ihre Zusammenseßung auf gewerkschaftlicher Grundlage (das heißt Mitglieder sind lediglich Arbeitnehmer) festgestellt ist.

Piexauf wixd die allgemeine Finanzaus- sprache fortgeseßt.

Abg. Stolt (Komm.) kritisiert die Zivangsversteigerungen von gepnveten Gegenständen wegen Steuerrückstände beim kleinen Mann. Es sei kein Wundex, wenn sih da der Bauer vom Landbund aufreizen lasse. Unter Unterstüßung der Demo- kraten und mit Duldung der Sozialdemokraten werde die Diktatur des Reichsvecbandes derx Fndustrie und der Spitßen- verbände des Trustkapitals aufgerihtet. Das sehe man auch bei dem Monopol, das in der GVasversorgung errichtet werde. Eine Kontrolle für außeretatsmäßige Ausgaben sei noch immer nicht möglih. Der Redner kritisiert des weiteren die Mängel des Finanzausgleihs. Besonders Berlin müsse eine gerechtere Behandlung verlangen. Für Herabseßung der Klassenfrequenz in den Schulen, für die der Staatsrat sich einstimmig aus- gesprochen habe, könnten die Mittel sehr Bete aufgebracht werden, wenn man die Ausgaben für die Pfarrerbesoldung streiche.

Abg Schmiljahun (Dem.) U es, daß cs dem preußischen Finanzminister gelungen 1st, den Etat zur Balan- cierung zu bringen. Das zeige, daß die preußischen Finanzen esumd seien. Gerade die Regierungsparteien hätten größte Sparsamkeit geübt. Für die Behauptung des Gegenteils habe der Abgeordnete Neumann-Frohnau (D. Vp.) keine Begründung gegeben. Welche dauernden Ausgaben sollten z. B. vermindert iverden. Da habe man keinen Vorschlag gehört. Au die Deutsche Volkspartei habe fortgeseßt Anträge auf Verme rung dex dauernden Ausgaben gestellt. (Zuruf bei der Volkspartei: Sie on f niht?) Das sei keine verantwortungsvolle Opposition, sondern Obstruktion. Die Demokraten trieben eine solhe Politik auch im Reiche nicht. Daß monatlihe Nach- weisungen herauskommen sollen über Einnahmen und Ausgaben, sei durhaus zu begrüßen. Es liege auch im FJnteresse der Gemeinden, wenn diese solhe Uebersichten herausbrähten. Aus sih heraus müßten die Gemeinden das Verantwortungsgefühl e Ausgaben stärken. Auch der Abgeordnete Hecken (D. Nat.) abe die Finanzpolitik der Regierung kritisiert; das heutige System sei aber dem früheren turmhoch überlegen. (Widerspruch rets.) Der Finanzausgleih könne nicht im Handumdrehen in Greuen geändert werden; das würde die Etatsaufstellung . der

meinden . auch völlig verwirren. . Der neue Landtag müsse hier das Richtige S Die Kraftfahrzeugsteuer müßte in der Hauptsache für

Wegebaulasten für Provinz und Kreis

; anhaltend stiegen. Redner bittet

zum Schluß das Finanzministerium um - Nieder- Zinsen sür die Beträge, die angesichts der Hochs in Schlesien R

geritng der Freigabe für - die Darlehen aus erschäden aus dem Fahre 1926. Finanzminister Dr. Hö pker-A scho ff nimmt hierau Seine Rede wird im Wortlaut veröffentlich

wassershäden in ferner- um Verlän

[chlesishen Hohwass

Abg. Colosser (Wirtschaftl, Vereinig.) hebt hervor, nk der Bewilligungsfreudigkeit. der Parteien, Der allenthalben sih zeigend@ er Staatsfinanzen sei daher verständlich, Es sei bedauerlich, daß die Parteien kein Verantwortungsgefühl hätten, und auch die jahrelang vom Zentrum ausgesprocheuen Mahnungen zur Sparsamkeit nußten nichts, wenn entsprechende Die gemeindlihe Selbstverwaltung sei ein hohes Gut; sie sei aber verbunden mit der heute verlorengegangenen Die müsse man wieder herstellen Beseitigung der Erzbergerschen Steuerreform, die die Wurze (Sehr richtig! bei dex Wirtschaftlichen Vev-

nun in Preußen, z alle Reserven ausgeschöpft seien. Pessimismus bezüglich

Taten fehlten. Selbstverantwortung. allen Uebels sei, Hirsch (Soz.) bezeihuet die Forderungen zum Finanzausgleih als berechtigt und betont, daß die Rechts

Benachteiligung Berlins dies

unberechtigten Abgeordnete

Schuld trügen. / Neumann-Frohnau habe das zwar bestritten, aber wohl vergessen, daß seine Partei zusammen mit den®Deutschnationalen beantragt hâtte, den Anteilssaß pro Kopf der Bevölkerung auf 20 Pfg. für Berlin herabzuseßen, während 25 Pfg. traten als Kopfsaß gefordert worden wären. So sei es daß auf Kosten dex Stadt Berlin heute eine ganze Gemeinden, auc solche, die es gar nit nötig hätten bevorzugt Berlin fordere nur, was ihm von Rechts wegen gehört. (Rufe bei den Deutschnationalen: Was heißt das?) nur so viel ans seinem eigenen Aufkommen Sozialpflichten Die Berliner Eingaben müßten daher der Regierung „Ux Erwägung“

von den Sozialdemo-

Berlin wolle

Berüsichtigung übertwwtesen Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) meint zu den Darlegungen niht behauptet, Dr. Höpker - Aschoff gebe zu wenig für Kulturaufgaben aus. Tatsählih sei der Finanzminister bei manchen Kuklturdingen in einer Art freigebig, die bedauerlich sei. Linie für den Riesenaufwand beim Umbau der Berliner Staats- Gebilde heraus- gekommen sei. Er, der Redner, habe sih nur über die ungerechte Verteilung der Staatsbeihilfen an die privaten höheren Mädchen- Die katholischen Anstalten doppelt so viel Schüler hätten wie die evangelishen, hätten 1927 nur ein Viertel der Staatsbeihilfen erhalten. hört! im Zentrum.) Gegenüber den Ordens s einer gehässigen un

Finanzministers,

Das gelte in erster

einmal ein künstlerisches

schulen gewendet. aftes Hört,

enehme sich staatsunwürdigeit

der Finanzminister 1 ai im Aus\{chuß

aß auch der Kultusminister _die genannt habe, wie man es nennen müßte, ein Unrecht. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Merten - Berlin (Dem.) seßt sich für die Forderung Berlins in den bekannten Eingaben an den Landtag ein. sucht die ungerechte Zurücksebung Berlins bei der Steuerverteilung u. a. daran nahzuweisen, daß Berlin z. B. von der Kraftfahr- bringe, aber nur 1,8 Millionen zurück- aben, was ihm anteilsmäßig zukomme Pfenntgéèn erreicht

8 Abgeordneter eingebraht habe. Was sei ge-.

zeugsteuer 80 Millionen au erhalte. Berlin wolle nur und dies würde bei einem Kopfsaß von 2 Hoffentlih besinne sih die Volkspartei in diesem Fahré Wenn der von dieser Partei im vorigen Jahre g Berlin feindliche Antrag, den Kopfsaß auf 20 Pfennig festzu angenommen geschädigt sein. Abg. Dr. von ROH u, (D. ] seiner Partei, der das Staatsministerium ersucht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Pfandungen bei Landwirten wegen solher Steuern und sonstiger öffentlicher Leistungen unterbleiben, niht nachweislich aus den Betriebsüberschüssen ührt dann aus, die großen Kundgebungen des ndvolkes würden einer Beuxteilung unterzogen, die der Be- Kundgebungen durchaus zu den verfassungsmäßigen Staatsbürgerrechten. gesihts des Millionenaufmarsches habe sich nun die Befürchtung ergeben, daß das Landvolk endli cinmal seine berechtigten Forde- Falsch sei die Behauptung, daß der

Nat.) begründet cinen A

deren Zahlun mögli ist.

bäuerlichen

rungen durchseßen- könnte. Landbund diese Demonstrationen künstlich ausziehe. und anhaltende Unterbrechungen links.) freiwillig (erneutes Gelächter),

Die Massen kämen ganz weil sie einsähen, daß alle Par- teien von der Mitte bis nah links in der Not des Landvollkes und Pfuirufe links.)

fünftig ruhig ver- »rechungen und Rufs

(Lebhafte Zurufe Kundgebungen des Landvolkes würden au ufen, wenn nichts geschehe (erneute Unter i y ._.), was im Landvolk den Glauben noch weiter ershüttern könnte, daß seine Notlage allgemein anerkannt werde und daß man ihm Gerechtigkeit widerfahren lassen wolle. Be- sonders müsse die preußishe Regierung nicht weiterhin versuchen, i totprogramm des Reiches Schwierigkeiten in die Wege zu ebhafte Zurufe, große Unruhe links und in der und Russe links: „Sie nüben bloß die Not derx kleinen Bauern Womit hat denn Schiele der Landwirtschaft geholfen ?“). -Man müsse sich auf Grund des deutshnationaler Antrags, den Ausschuß zu leiten sei, noch eingehend über diese Materte untechalten. Fedenfalls sei es unerhört, daß pommersche Bauern- deputationen in Berlin bei der Regierung nicht empfangen worden Wenn der Bauer um seîne Existenz ringe, dann stehe das Recht an sein Leben hoh überx allem anderen. (Beifall rechts.)

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff nimmt noch- mals das Wort zu einer längeren Rede, die nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Dr. Neumann -Frohnau (D. Vp.) weist noch -dis fe der Demokraten und Sogzialdemokr einer Partei bezüglich Berlins zurück und erklärt, es liege diesmal von keiner einzigen Partei ein wirklich positiver Antrag darüber vor, daß Berlin 1928 aus dem Finanzaugleich bessergestellt (Lebhaftes Hört, hört! rechts.)

Abg. Kollwiß (Komm.) polemisiert gegen den deutsch- nationalen Abgeordneten von Rohr und meint, die Großagrarier machten sich die Erregung der Kleinbauern für ihre persönlichen Die Kleinbauern hätten aber schon erkannt, daß all ihr Leid von den großagrarischen Schmarobern Herrühre.

Damit schließt die Besprechung.

aten gegen die

werden könne.

Jntevessen nubhar.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg,

Verantwortlich für den Angzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengeiellscchaft, Berlin. Wilhelmstraße 832,

Sieben Beilagen lage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

n Straßenbau verwendet werden, zumal die 1 (einschließl, Börsenbei

Zweite Zentralhandel8registerbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

Ir. 70.

Berli "n, Donnerstag, den 22. März

1. Handelsregister.

a : [108107] n unser Handelsregister ijt heute

Magdehbnr

eingetragen worden: 1. die K

druderei.

bur

veröffentliht: Die

Ge Georg Strack

f 2200 Reichsmar

in Höhe von 4400 Reichsmark a

Teil derx stellten Si

Gr. Klosterstr. 9, leisten ihre Sacheinlage von je 3400 Reichsmark, ‘also zusammen 6800 Reichsmark, indem sie fa

Passiven in die Gesellschaft einbringen.

. bei der Firma Haenelshe Buch- druckerei in Magdeburg unter Nr. 1458 der Abteilung A: Die Firma ist mit dem Geschäft nebst allen Aktiven und Passiven übergegangen au die Ne pl Tae Es G mit beschrantter Haftung in Magdeburg, daher hier CelOIET Die Prokuren des Curt Haenel und des Hans Haenel sind erloschen. 0 H.-R. B 1359. 83. bei - der Firma Rudolf Busch Nachflg. Fnh. Karl. Köhler in Magde- burg unter Nr. 936 der Abteilung A: Inhaber ist jeßt a) Agnes Köhler, geb. Schridde, Witwe, Magdeburg, b) Margarete Köhler, geb. am 16. Sep- tember 1918, Magdeburg, zu a und b in ungeteilter Erbencemeinklatt.

4. bei der Firma Glückauf Kohlen-

haudelsges?llshaft in Magdeburg unter Nr. 3595 der Abteilung A: Die Ge- amtprokura des Rudolf Böttger und es Albert Nack ist erloshen. Dem Albert Nack in Magdeburg ist Einzgel- prokura erteilt. 9. bei der Firma Leopold-Vertrieb Rupreht & Co, in Magdeburg unter Nr. 35% der Abteilung A: Die Pro- ura des Rudolf Böttger ist erloschen. Dem Albert Nack in Magdeburg ist Einzelprokura erteilt. 7 6. bei der Firma Fließ & Ransch in Magdeburg unter Nr. 729 der Ab- teilung A: Dem Hermann Lange in Magdeburg ist Einzelprokura exteilt.

7. bei der Firma Ahrendt & Co. in Magdeburg unter Nr. 4178 der Ab- teilung A: Die bisherige Gesellschafterin Gertrud Ahrendt ist alleinige Fnhaberin der Firria. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Ort der Niederlassung der Firma ist. nah Berlin verlegt.

Magdeburg, den 16. März 1928.

Das Amtsgericht 4. Abteilung 8.

Mainz. [108108] ÍÎn unser Handelsregister Abteilung B wurde ‘heute unter Nr. 606 die Gesell- haft mit beschränkter Haftung tin irma „W. Veckert & Co., Gesell- schaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Siß in Mainz eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag wurde am ÿ. März 1928 abgeschlossen. Gegen- siand des Unternehmens ist der unmittelbare oder im Wege der Ver- mitilung bewirkte = Verkauf von Lebensmitteln, ferner die Herstellung êrselben sowie alle damit zusammen-

irma Haenelsche Buchdruckerei, Mleulchaf mit eiae Haftung in Magdeburg, unter Nr. 1859 der Ab- teilung B. Gegenstand des Unter- nehmens Bo Betrieb einer Buch- Das Stammkapital beträgt

30 000 Reichsmark. Geschäftsführer ist der Kaufmann Erih Grigoleit in s Der Gesellschaftsvertrag

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung t am 17. Fanuar 1928 festgestellt. Die esellschaft wird zunächst auf die Dauer von zehn Fahren geschlossen, läuft aber O weigend weiter, wenn nit - die fe Le terversammlung_ vor Ablauf

_ ¿ehn Fire die lösung be- Er Als Beginn der n hre gilt der 1. Januar 1928. Die Gesell taat hat einen Geschäftsführer. ees mama ber WoteNTE a ngeit r e t erfolgen durch Vei Deutschen Melde E Der Gesellschafter Gutsbesizer Otto ist in Gr. Santersleben bringt in Anreh- nung auf seine Stammeinlage in die Gesellschaft 6800 Reich3mark ein, indem er seine bereits vergleihsweise auf 7245,42 Reich32mark ermäßigte Dar- lehn®sforderung an die bisherige Firma Haenelshe Buchdruckerei an die Gesell- schaft mit beshränkter Haftung abtritt, und zwar in Höhe von 6800 Reichsmark unter Verzicht auf den Rest dieser Forde- rung und auf alle Sicherheiten, die für Gel: Forderungen bestellt waren. Die ellschafter Kaufleute Curt Strack und

t, beide in Magdeburg, Zollstraße, leisten thte Sacheinlagen von ( , indem sie als Jn-

aber dex Firma W. Strack offene Han-= delsgesellshaft an die ne egründete G. m. b. H. ihre bereits vergleiheweise auf 4632,07 Reichsmark ecmäßigte Dar- lehnsförderung, die ihnen gegen die Firma Haenelshe Buchdruckerei gusteht, btreten

unter Verzicht auf den überschießenden Forderung und auf die be-

erheiten. Die Gesellschafter Kaufmann Hans Haenel und Marie Luise Haenel, bei in Magdeburg,

S unter

der Firma Haenelshe Buchbruckerei be- | triebene Gei mit allen Aktiven und

bestellt.

schaft mit beschränkter Haftung in L Liquidation, Mannheitn : A Firma | Offenbach

M. Stark & Co, in Erlkach i. V.; Die Handel3niederlassung ist nach Breiten- féld i. V. verlegt worden. Der Musik- instrumentenhändler Hermann Max Stark in Erlbach ist ausgeschieden. Der Bogenmacher Hermann Otto Pfrebsch- ner in Breitonfeld i. V. ist Jnhaber. Er haftet nicht für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Jnhabers, es gehen aber alle in dem Betrieb des Geschäfts be- gründeten Forderungen auf ihn über. | _4 Amtsgericht Markneukirchen, fa

Die Firma 1st hier gelöst.

Mörs, [1081241 a Jn unser Handelsregister B 145 is Un, eingetragen, daß die Maschinenfabrik s scbeäntioe Bac E tet s bes e ränkter Haftung, aufgelöst ift, Karl Koser Witwe Magda Ep “Meyendriefd der Kaufmann eb. Jonas, ist alleinige Fnhaberin der Mörs, den 10. März 1928. Ur Fi bas a. N

Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Frau Karl Felix Pieper, Herta eb. unde in Mörs ist als persönlich | werke hafte esellschafter in “die Gesell Gesell schaft eingetreten. Bur Vertretung | mit dem Sitze in

| lausens Reichsmark. Die Gesellschaft Naumburg, Saale, Im Handelsregister B ist unter Nr, 45 der Firma Wein-

bestellt einen oder mehrere Geschäft3-

Oeffentliche Bekanntmachungen der Gejellschaft erfolgen im Deutschen Neichsanzeiger.

Hess. Amtsgericht.

Jn e Handelsregister wurde heute die F

in Mainz, Auf dem Albansberg 7, und als deren JFnhaber Eleonore Burger,

Mainz, den 16. März 1928,

vom 156,

wid & Co. Gesellschaft mit be-

schränkter Haftung, Mannheim, Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft

bruar 1928 festgestellt. Gegenstand

stehende genstände, der Garagen-

mobilverkäufen und die Betätigung

Pater sind; Ernst Eversbusch, Fabris haft wird durch zwei Geschäftsfü

rokuristen vertreten. Als nicht ein- etragen wird veröffentlicht: Die Be-= anntmahungen der Gesellshaft er-

anzeiger. R: T. 6. Nr 31/32. Süddeutsche

Gesellschaft ist aufgelöst. Marta Hauß=- mann in Mannheim ist als Liquidator

„Nova“ Elektrizitäts - Bedarfsgesell-

ift erloschen. Amtsgeriht Mannheim. F. G. 4,

Markneukirchen. [108111] | Co., Off In das Handelsregister ist heute ein- | ist aufgelöst.

getragen worden: hafter Emil f Inhaber der Firma.

ur Firma August Neuhaus, Offen-

Der Elisabeth Neuhaus,

in Offenba a.

Auf Blatt 326, betr. die Firma

am 14. Märg 1928.

Amtsgericht Melle, 13, März 1928.

in Mörs bestellt. Amtsgericht,

Der Kaufman Adolf Pieper is durch

nder

hängenden Geschäfte. Das Stamm- ital der Gefellschaft beträgt zwanzig-

der Gesellschaft ist nur der Mitgesell-| G : schafter grie reis Karl Felix P egenstand des in Mörs ermächtigt. tell E Mörs, den 14. März 1928, tine ne Hellenbeton, Amtsgericht,

1928

ellenbeton verwandt wird, eigene oder auf F Gewinnung, r- : Verkauf von sowie jeder Betrieb von ten. Die Gesellschaft kann andere Unternehmungen gleiher oder ähnliher Art erwerben und sich an olhen Unternehmungen assigen Rechtsform in ] Auslande beteiligen. Sie ist berechtigt,

eigniederlassungen im

100 000 Reich8mark. vertrag ist am 17.

... . .” ei führer. Jeder Geschäftsführer ift Lte- | bei G rechtigt, die Gesellschaft allein zu ver= Scherbißberg, S E L Wil- | schränkter eim VDedert, Fausmann in Mainz- | folgendes ci : i i i Kastel, Große Kirchenstraße 11, bestellt. pet orie E Se E Naumburg a. S., den 8. März 1928.

Das Amtsgericht.

Mainz, den 16. März 1928, Neuhaldensleben, Jn unser Handelsregister Abt. B ift inter Nr. 17 eingetragenen ne Hu E - Aktiengesellschaft irma „Eleonore Burger“ aaen Tnitiis Tee: E Der Beigeordnete August Aster in Geschäftsinhaberin tn Mainz, ein- E Cu C O e etragen. (Angegebener Geschäftszweig: |neralversammlung vom 7. Mai 1996 ‘ennissportartifelhandiung.) sind die 88 1 bis 42 des frühereu Ge- i eslshaftsvertrags aufgehoben und an

Hess. Amtsgericht, E Stelle die §8 1 bis 39 des jevigen

: : Vertrags getreten, Dur den Beschluß Mannheim [108110] | der Generalversammlung vom 7. Mai L e eere ans 1926 ist ein Vorstandsmitglied zur Ver-

ärz 1928: tretung der Gesellschaft berechtigt.

Neuhaldensleben, den 12. März 1928. Das Amtsgericht.

mit beschränkter Haftung is am 6. Fe- Neustadt, O. S. im Handelsregister eingetragéne

und Obsigut | Gesellshaft mit stellung und der materialien

Handel8geschäf

in jeder zu- Julande und

June und Aus- Stammftapital: Der Gesells Februar 1928 jest- Sfithrer ist Dr.- enbach a, M. e der Gesellshaf! und Zeich- ng der Unterschrift durch andere Ge- shästsführer als Dr.-Fng. Theo Stern indet immer nur in der ei jolhe Geschäftsführer ch oder durch einen Gemeinschaft

uristen ist durch in der Weise zulässig, da

ur Vertretung der Ges ind „Herr Dr.-Fng. Theo Stern bringt auf die von ihm übernommene S einlage sein unter der Firma Offen- tunststeinwerk Dr.-Fng. Stern seit 1927 in Offenbach a. M. be- tehendes von ihm als Einzelkaufmann 8 Fabrikationsgeshäft allen Aktiven und Passiven, namentlih allen vertraglîi und Verpflichtungen ein. raten Geschufts wird auf eich8mark fe machungen erfolgen Bur Firma

a eno Firn bei der unte

Theo Stern tin

ise statt daß emeinshaft- schaftsführer in

esellshafterbeshlu

ellschaft beretigt

des Unternehmens ift der Ankauf und | Nr. Verkauf von neuen und gebrauchten Tauber in Neustadt Automobilen sowie sämtliche mit dem losen : Automobilfah im Zusammenhang | den 14. März 1928.

Firina Georg Amtsgericht Neustadt,

en Rethten Der Wert

betriet, die Finanzierung von Auto- | Niebüll [

1 l h Jn unser Handelsregister Abteilung B aller Geschäfte, die geeignet sind, das | ist am 23. 2 1928 zu Nr. 6, betr. Unternehmen zu fördern. Das Stamms- | Wilhelm Moseberg, Ge

j n Hl llshäft m. b. H, fapital beträgt 20 000 RM. Geschäfts= | in Niebüll folgendes è 4 N

ngetragen : ; Durch Beschluß der Gesellshafterver- | ba ant, Heidelberg, und Carl Zwi, | sammlung vom 15. Dezember 1927 ist Kaufmann, Mannheim. Die fter das Stammkapital im Wege der Um- ( Hrer | stellung bzw. gemeinsam oder durch einen Geschäfts- | 2500 RM festgestellt. § 3 des Gese(s-

RES in Gemèêinschaft mit einem schaftsvertrags ist abgeändert.

Niebüll, den 23. Februar 1928. Das Amtsgericht.

folgen durch den Deutschen Reichs- Odenkirchen, «3m Handelsregister wurde heu l egom-Pneu, Gefell- | Nummer 24 der Abteilung B béï der schaft mit beschränkter Haftung, | Firma Chemi Mannheim: Der Philipp ellert | Gesellschaft mi Ehefrau, Erna geborene Schönberger, | Odenkirchen, f in Mannheim-Freudenheim ist Pro- L d Ce Flußspat-Gesellichaf Stein di ¡lußspat-Gesfe i mit 4 Ae beshränkter Haftung, Mannheim: Die Cidre CRAE Di

aufgelöst.

Gebr. Buhsbaum, Der Zimmermeister He ist aus der Gesellschaft

a. M: rich Buchsbaum Gleichzeitig

ausgeschieden. immermeister Ludwig Buchsbaunr- in ffenbach a. M. als persönli haftender Gefellschafter eingetreten. ulius Buchsbaum in Offenba a. M ist Prokura erteilt worden. Zur Firma G. Rochow, Kommandit- nbach a. M.: An 3te / iedenen Kommans- ditisten ist cin anderer neu in die Ge- sellshaft eingetreten. Zur Firma P. & E. bah a. M.: Die Gesellscha gelost, die Firma erloshen L Zur Firma Joseph Nahm Söhne, Karl Nahm ist durch Tod aus der Gesellshaft ausgeschieden. Hessishes Amtsgeriht Offenbach a. M.

Opladen, «Fn das Handelsregister B Nr. 89, bes treffend die Firma Rhenania-Ofsag Aktiengesellschaft Düsfeldorf, Zweigniederlassung in Mon- heim (Rhld.), ist am 13. März 1928 ein- getragen worden:

Die Prokura des jeßigen Vorstands- mitgkieds .Friedrih Häcker, Direktor in Düsseldorf, ist erloschen.

Amtsgericht Opladen.

durch Erhöhung

gesellschaft in Stelle des ausg

he Fabrik Odenkirchen, t- beshränkter Haftung in olgendes cingetragen:

lf Erhard und Max | Charlottenburg, : sind zu Liquî- Die Gesellschaft

Odenkirchen, den 13. März 1928. Das Preußische Amtsgericht,

Passet, Offen-

Direktoren Rudo

beide Berlin - Mühlheim a. M.: . Nüthter, Osterode, Ostpr.“, u

«Jnhaber Kaufmann Hermann Nüchtex in Osterode, Oftpr., eingetragen.

i Mineralölwerke Sregistereinträge

Zur Firma Offenbacher Celluloid- und Beinwarenfabrik Weinberge ch a. M.: Die Gese

Der bisherige Gefell- ger ist alleiniger

Osterode, Ostpr.

In unser andef8register Abi. A heute unter Nr. 305 die Firma „ iemann, Osterode, Oswpr.“, und al deren Jnhaber Kaufmann Max Rie mann in Osterode, Ostpr, eingetragen. Osterode, Ostpr., den 8, März 1928.

ba b. Stüber, rokura erteilt worden. : Zur Firma Karl Enderes, Offenbach Firma ist erlosche mtsgeriht Offenbach a. M.

m Handelsregister Abt. B ist heute Nr. 97 eingetragenen Oberschlesische Wirtschaftsstelle Provinz Obe::- schlesien, Aktiengesellschaft, Oppen, eingetragen worden: Die Vertretungs» is des Franz Wawrzinek als Liquidator ist durch Tod-beendet. Amts- geriht Oppeln, den 12. März 1928.

i der unter Firma Das

a. M.: Die Hessisches A Handwerk Offenbach 1 Osterode, Ostpr. , Fn unser ndelöregister Abt. A ist heute unter Nr. 306 als offene Handels» ellschaft die Firma FriÞ Borutta & Osterode, Ostpr, JInhaber Kaufmann Friy Borutta und räulein Klara Borutta in S, stpr., eingetragen. Die Gesellschaf hat am 1. Januar 1928 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Kaufmann ip Borutta ermächtigt. Oîterode,

registereinträge

: vom 12. März 1928.

trma Müller & Co Mühlheim a. M. Die Gesell- . Januar 1928 be- . Hur - Vertretung der G sind entweder zwei Gesellschafter, O alls ein Prokur jeder von den Gesells meinschaft mit einem Prokuristen er- Persönlich haftende Gesell-

neider, Heinrich Da rtefeuiller, Karl rtefeuiller, sämtli

Oppeln. «Im Handelsx der unter

[ E ist heute ¿ eingetragenen irma Oppelner Holziwvaren- olzpantoffelfabrik, G. m. b. HS., tragen worden: Der Siß ist nah Breslau verlegt. Stammkapital ist auf Grund des Beschlusses der Gesellschafterversamm- [ung vom 21. Januar 5000 Reichêmark auf 25 000 Reichsmark öht, Die Prokura der Frau Else Knittel ist erloschen. Die 88 2 (Siß der llschaft) und 5 (S Gesellschaftsvertrags Oppeln, den 12.

onnen. Melle, [108112] | haft In unser Handelsregister is zur oder f Firma Arthur & Emil Lieblich in Bakum eingetragen: Der Sih der Ge-

ellschaft ist nach Hildesheim u (f

Lea, wies, en Lu : Oppelu, ein mächtigt. der Gesellscha niel Viehmann, ohann Wilhelm,

in Mühlheim

ser, Oberts- haft ist aufgelöst. hafterin Johann

Osierode, Be: h i Jn unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 307 als offene Handels llschaft die Firma „Gebrüder Stein, terode, Ostpr. “, und als deren Fn- er Kaufmann Bruno Stein und ufmann Artur Stein in Llterovee tpr., eingetragen. Die Gesellschaf 27] | hat am 1. Januar 1928 begonnen. Pur C tuna e San ist. jeder « ter selbständig ermächtigt. sterode, Ostpr., fan 13. E 1928,

Zur Firma Gebr. Ko usen: Die e bisherige Gese

rma A. Halberstadt, Offen- if d Boas O Smd tende ist der Kaufmann Ri Mörs. [108115] In unser Handelsregister A 68 ist So L T bei der Firma Adolph Pieper in Mörs folgendes eingetragen worden:

Osnabrück, [ In unser Handelsregister ist heute

_JIn Abteilung A: irma B. Beckmann, Osnabrück, e: Die Firma ist in Beck-

Off ellschaft seît dem 1, Fanuar ufmann Hermann Land- rock in Osnabrück ist in das Geschäft als persönlih haftende Gesellschafter eten ur Vertretun ry ist jeder Gesellschafter allein

igt

ädel, Osna- r Ehefrau . Grau, verw. gew. snabrüd fist

[leininhaber rd Halberstadt

ericht Offenbahch a, M.

Offenbach Pegau.

Jin das hiesige Handelsregister ist tragen worden: am 8. März 1928 auf Blatt 369 die Firma Camillo Karbe in Pegau betr., daß die als Mavie Karbe, geb, P: infolge namen Kind s b) am 9. März 1928 auf Blatt 169 die Firma C.“ G. Oertel în anke Die eins sloutet ü Richarv Sehulze.

registereinträ

Firma Hellenbeton- und Kunststein- rankfurt a. M.-Offenba E mit beschränkter

f

Unternehmens

ieper | a) die fabrik. oder baumäßi irma Adam roßestraße 61:

ementwaren oder Kunst- Sch

usführung von Bauten

r Art, insbesondere auch von solchen,

Evering, in O ilt

Zur Firma A. Pirmann & Co Osnabrück, Goethestr. 29 und Mittels straße 9: Der Kaufmann Heinrich iegenhirt jun, in Osnabrück ist in dis Sesellshaft als persönlich haftender Ge- jellshafter eingetreten. Zur Vers a der Gesellschaft ist jeder der

e

E allein ermächtigt.

r Firma Friedrich Kerkhof, Osnas

vrück, Herrenteihstr, 1: Die Firma ist erloschen.

Zur Firma William Beisner, Osna- bruüd, Wittekindstr.: Die Firma ist ge ändert in William Beisner, Tief- und Eisenbahnbau. Die Hauptniederlassung ist nach Hannover verlegt. Das in

8nabrück betriebene Nane Salut besteht als S U ung fort.

n

bteilu

B: ie ems W. J. A. Schneider &

m. b, H.,, Osnabrück: Die

Firma ist erloschen.

Zur Firma Osnabrüdcker Niederlage- Verein, G. m. b. H., Osnabrück: Die Firma L erloschen. dgesellshaft Os ur Firma Grundgese t its d-Nord, G. m. b. H., Osnabrück: Von Amts wegen gelöscht.

ur Firma Osnabrücker Lagerhaus Gesellschaft m. b. H. Osnabrück: Hafen-

e 11: Durch Beschluß der ells asterversammlung vom 16. Februar

ist das Stammkapital um 10 000

Reich8mark erhöht und betrögt ftebt 110 000 Reichsmark. Amts3geriht, V1, Osnabrüdck, 15. 3, 1928.

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Osterode, Datpr, [108128 Ja unser Handel8re

heute unter Nr. 301 die Firma „Otto

Haring, Osterode, Ostpr.,”, und als

Sregister Abt. A ist

Fnhaber Zementwarenfabrikant

Otto Haring in Osterode, Oftpr., ein- getragen. L Osterode, Ostpr., den 2. März 1928.

Amt8gericht.

Osterode, Ostpr. [108129 In unser Handelsregister Abt. A ist ute unter Nr. 302 die Firma „Albert iesenberg, Osterode, Ostpr.” und als

Jnhaber Kaufmann Albert

Wiesenberg in Osterode, Ostpr., eins- getragen. ; : f Osterode, Ostpr., den 2. März 1928.

Amtsgericht.

Osterode, Ostpr. (108130) Jn unser Hande Tregistee Abt. A ifi

untex Nr. 3 die Fe

ass

Osterode, Ostpr., den 2. März Amtsgericht. Osterods, Ostpr. {108181} In unser: Handel2register Abi. A ist

ute unter Nr. 304 die Firma „Jose ¿ arz, Osterode, Ostpr.“, und a! deren Fnhaber Klempnermeister Joseph Schwarz ‘in Osterode, Ostpr., ein- getragen. : /

Osterode, Ostpr. den 7. März 1928.

Amtsgericht.

E 108182)

Amtsgericht.

[108138]

„ und als deren

tpr., den 13, Mäxz 1928, mt38geriht.

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[108134

Amtsgericht. S I

etragene JFnhaberin eung den A amiliente rt