mitra ire M

Neichs8- und Staatsanzeiger Nx. 72 vom 24, März 1928,

-

besondere Entsheidung nach erneuter Prüfung getroffen werden, wenn die Selekuw noch fortdauere. Hessen habe deshalb ein Anrecht auf dieje Kassendarlehen, da es sih der ausbedungenen rüfung seiner Finanzen durch den Sparkommissar unterworfen abe. — Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Dr. Cremer D, Vp.) wurde eine Frage des Abg. Í D. Nat.), ob mit noh weiteren Ländern Damit (albe kommen eständen, regierungsseitig verneint, Damit schließt die all- ¿meine Aussprache. — Jn der Einzelberatung wurden die Ein- nahmen des Nachtragsetats 1927 genehmigt. Die weitere Be- xatung wurde an Freitag, den 23. März, vertagt.

— Der Haushaltsaus\chuß des Reichstags eßte gestern unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Sog.) die e A abend abgebrochene Einzelbesprehung des Na ch- trags-, Haupt- und Érgänzungsetats der Allg e- meinen Finanzverwaltung fort, und zwar zunächst beim „Etatsgeseß für den Ergänzungsetat 1928“. Abg. S ch m id t- Stettin (D. Nat.) berichtete dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeibungêverleger zufolge über die Arbeiten des Unter- ausschusses, dexr ih mit den Perjonaltiteln beschäftigt hat und die Streichung ciner Reihe von Vorschriften für die Bewirtschaftung der Personualtitel vorschlägt, um den Befugnissen des neuen Reichstags niht vorzugreisen. Abg. Müller - Franken (Soz.) unterstüßte den Antrag und erklärte, mit Rücksicht darauf die Anträge seiner Partei ‘inzwischen zurückstellen zu wollen. Abg. Scchmidt- Stettin (D. Nat.) empfahl weiter namens des Unter- ausshusses folgende Entschließung zum Mee gee „Die Reichsregierung wird ersucht, die für das Reichsentschädigungs- amt neu benötigten Kräste nah Möglichkeit nux den bei anderen Reichsbehörden entbehrlih gewordenen Beamten und den Wartegeldempfängern des Reiches, der Reichsbahn Reichsbank zu entnehmen.

D. SIEALIMg Au

und der

bellen und auf L tandsbeamte der Reichsbank wieder einzustellen.“ Der Redner egründete diese Entschließung eingehend gegenüber Beschwerden derx Reichspostverwaltung. Nur zu einem Sechstel habe die Post ihre Pflicht gegenüber den Wartestandsbeamten erfüllt. Abg. Torglexr (Komm.) brate einen Antrag gegen die Wieder- A von Dienstaufwandsentshädigungen und _Ministerial- ulagen ein und eine Entschließung auf Vorlegung eines besseren Beroldirigäplans für die unteren Zollbeamten und die Betricbs- assistenten usw. bis zum 28. März dieses Jahres.

Und daß sie jeßt hier niht wieder aufgenommen wevden fönnte. Abg. Torgler (Komm.) betonte, daß der Unterausshuß hier- über niht zu einex Einigung gekommen sei, und begründete seine Vorschläge. Die Beamten würden zum Schacherobjekt für politische Geschäfte gemacht. Der Redner behielt sih vor, im Plenum noch entsprehende Anträge zu stellen. Auf Anfrage des Abg. Steine fo p} (Soz.) erwiderte Reichsfinangminister Dr. Köhler: Jh

fann klipp und klar hier erklären, daß ohne Genehmigung des Reichstags eine Aenderung an der jeßigen Höhe der Ministeria o | ulagen nicht vorgenommen werden wird. Die Anträge des Abg. |

‘orgler wurden abgelehnt, Angenommen wurde die vom Bericht- erstatter begründete Entschließung wegen der Wartestamds- beamten, desaleichen dex Antrag, dem § 2a des Haushalts- gesebes folgenden Abschnitt anzufügen: „Die Zahl der am 15. März 1928 beschäftigten nihtbeamteten Hilfskräfte darf nur in besondexs dringenden Fällen mit Zustimmung des Reichs-

ministers dex Finanzen überschritten werden,“ Genehmigt wurden | erner die Anträge des Berichterstatters namens des Untexaus- |

cchusses auf Streichung einer Reihe von Bestimmungen im Haus- haltsgescß. Gestrichen wurden unter anderem die Bestimmungen Über einen Zuschuß an einen katholischen Feldprobst, über die 200 Mark Stellenzulage an eine Reihe von Beamten der Besol- dungsgruppe A 4b, an die Marinezahllmeister, über die Dienst- zulaægen für Generale und Konteradmirale, Obersben und Kapitäne zur See als Chefs der Acmter im Reichswehrministerium, über de Dienstauswand2gelder für die Präsidenten des Rechnungshofs, des Reichsgerihts und des Reichsfinanzhofs, der Staats8- sekretäare und ihnen gleichstehender Beamten usw. und wvurden auf den Bericht und Antrag des Abg. Dr, Quaaßh (D. Nat.), der insbesondere die Schlechterstellung dec „\onder- geprüften Assistenten“ gegen den früheren Friedensstand scharf fritisierte, und nach ciner Evwiderung des Ministerialrats Sölh und Ausführungen dex Abgg. Steinkopf (Sog.), Schuldt (Dem.), Moxrath (D. Vp.), Torgler (Komm.), Ersing (Bentrum) und Schmäidt- Stettin (D. Nat.) dex Regierung zux Berüfsichtigung überwiesen. Dex Fimanzministex wurde endlih gegen die Stimmen der Komnumunisten ermächtigt, zur A ng des deutschen Außenhandels Garantien is zum Betrage von 175 Millionea Reichsmark zu übernehmen. Dex Rest dieses Etatsgeseßes wurde genchmigt. — Es folgte der „Besoldungs8haushalt des Direktoriums der Reichsversiherung8anstalt für Angestellte“ für das Rehnungsjahx 1928. Abg. Ersing (Zentr.) fragte, warum man diese Versihherungsanstalt in der Besoldung ihrer Angestellten niht ebenso selbständig gestellt habe wie die anderen Sozialver- siherunaskörper. Dieser Besoldungshaushalt wurde genehmigt. — Die Beratung kehrte zum Nachtragsetat 1927 zurück, und zwar der „Ausgabe“. Eine Erörterung knüpfte zunächst an die „Ueberweisungen an die Länder“ an. Abg. Koenen (Komm.) brachte eine Denkschrift des Berliner Magistrats zur Sprache, die die Notlaae der Gemeinden schildert, die selbst ihren Etat nit rechtzeitiq aufstellen könnten und die Finanznot auf die Schwierig- keit zurückführen, zu erträglihen Zinsen Anleihen aufnehmen zu können. Redner fragte, ob den Ländern und Gemeinden eventuell höhece Ueberweisungen (von 75 auf 80%) geaeben werden könnten, damit sie ihre Beamten besser besolden könnten. Eine der Folgen sei in kleinen Gemeinden die Heße gegen die Beantten. Auf diese und eine weitere Frage erwiderte Staatssekretär Dr. Popib, derx Antrag der Stadt Berlin auf Bewilligung einer Vermögenssteuer sei geseßwidrig, daher habe ihm niht Ne gegen werden können Was die Frage der Tätigkeit der

eratungsstelle anlange, so könne er sich auf die Erklärung des Reichsfinanzministers beziehen. Die Beratungsstelle sei jet in angestrengtester Arbeit damit beschäftigt, das vorliegende Material zu sichten. Jm übrigen werde der Reichsfinanzminister eine Erklärung über diesen Fragenkomplex im Plenum abgeben. Die weitere Frage bedeute eine Aufrollung des Problems des Finanzausaleihs. Er persönlih holte es für U S, wie man angesichts der Finanzlage des Reichs auch nur daran denken könne, den Anteil der Länder und Gemeinden an der Einkommen- steuer zu erhöhen. — Zurückgestellt wurde das Kapitel zur Ah- wicklung der Verpflichtung, betreffend die Phoebus Film- Aktiengesellschaft, bis zum Montag. Nach kurzer kritisher Erörterung wurde auh der kommunistishe Antrag, den Titel „einmaliger Zushuß für Zwecke polizeilichen Schußes für die Rehnunasjahre 1927 und 1928 23 Millionen“ zu streichen, abgelehnt. Bewilligt wurde der Titel, der 22 Millionen Reich8- mark zur Abgeltung der Länderansprüche für die Benußung der lande8eigenen Finanzgebäude durch die Reichsabgabenverwaltung für die Zeit vom 1. April 1924 bis 31. März 1928 vorsehe. 2 450 000 Mark wurden als erster Teilbetrag angefordert zur Unterbringung von Reichsdienststellen in D eo eines Abkommens mit Preußen, das über die unter das Gesey vom 25. Mai 1873 (Reichsgeseßbl. Seite 123 ff.) fallenden, ehemals .militärisch benußten Grundstück (das alte Kriegsministerium) osen werden soll. Regierungsseitig wurde der Fnhalt des

extrags ausführlih erläutert. Danach wird das — heimfall- Ane — alte Kriegsministerium an Preußen zurüdckgegeben,

te Liegèenshaften an der Leipziger Straße bis 1929 und die Liegenschaften an der Wilhelmstraße bis 1931, sodann noch das

p Ó A E s E E E E S S U E E

| bitte, diese nun niht zu vernichten. : e i (i | noch 69000 Quadratmeter gemietete Räume für die Behörden

Die Reichsregierung wird fernex er- | ut, geeignete Wartestandsbeamte der Reichseisenbahn einzu- | die Reichsbank einzuwirken, geeignete Warte- |

Vors. Abg. | eimann (Soz.) machte darauf aufmerksam, daß die eigentliche | esoldungsfrage im Unterausshuß hätte erledigt werden sollen

Gebäude in der Behrenstraße und die alte Militärshmiede in der Tierarzneishule. Dafür soll das Reich ein wertvolles Gebäude an der Leipziger und Wilhelmstraße erhalten, ferner das Prinz- Leopold-Palais zur dauernden Benußung und sonstige kleinere Vorteile. Vorsißender Abg. Heimann (Soz.) warnte vor Bewilligung einer ersten Rate füx so weit ausshauende Projekte, für die bisher gor keine Unterlagen, Bauzeihnungen usw. vor- lägen. Abg. Ersin g (Zentr.) trat für Bewilligung dieser Mittel ein, um den alten Streit zwishen Preußen und dem Reich endlich aus der Welt zu schaffen. Staatssekretär Dr. Po p1iy dankte dem Abgeordneten Cs für seine Len denn im Grunde handele es sich hier um eine hochpolitishe Frage. Das Reich omme mit Preußen nicht zum Frieden, weil es die Wieder- erlangung des alten Kriegsministeriums für eine Frage von allergrößter Bedeutung hält. Nun sei man in monatelangen Verhandlungen mit Preußen zu einer Einigung gekommen; er Außerdem seien gegenwärtig

in Berlin beansprucht, die für Wohnungen freigemaht werden könnten. Ministerialdirektor Dr. Br e cht (Preußen) unterstüßte diese Bitte des Staatssekretärs. Nach weiterer Erörterung, an der sih die Abgg. Steinkopf (Soz.), Dr. Quaaßy (D. Nat.) und Dr. Wieland (Dem.) beteiligten, wurde die Summe mit der Maßgabe bewilligt, daß das Reichsfinanzministerium die Geldex erst dann ausgeben darf, nahdem ein Unterausshuß des

| L E des Reichstags die Baupläne genehmigt hat.

Auch der Rest des Nachtragsetat wurde dann angenommen. — Vorsigender Abg. Heimann d machte darauf aufmerksam, daß bei dex Fülle des noch zu erledigenden Stoffes der Haus- haltsaus\chuß am Sonntag nicht nur vormittags, sondern auch am Nachmittag werde siven müssen. Es folgte der Hauptetat der allgemeinen Finanzverwaltung 1928 Be- rihterstattec Abg. K e i l (Soz.) beleuchtete in seinem ausführlichen Referat die Gestaltung dieses Etats kritisch, insbesondere die An- säße der einzelnen Zölle und Steuern; u. a. zweifelte er, ob die Notstände in Stadt und Land sich auf den Wert der Grund- stücke bei einer ns sich nicht ungünstig auswirken werden. Er verzichtete auf eson ere Anträge. 5m Ergänzungsetat 1928 sei der Ertrag der Zölle auf 1,2 Milliarden, der Tabaksteuer auf 780 Millionen erhöhte. Redner machte auf den Ernst dex Finanz- lage aufmerksam. Fn- der Abstimmung wurden die „Einnahme- posten“ im Haupt- und Le in dex von der Regierung vorgeschlagenen Höhe genehmigt. Heute werden die Beratungen fortgeseßt bei den Ausgaben „Haushaltsgeseß 1928 usw.“

[9 vi S4 ' L AS C4 L S — Jn der gestrigen Sißung des Sogzialpolitbischen Aus\chusses des Reichstags, die aller Voraussicht wah

, die leßte in dieser Legislaturperiode des Reichtag ist, gedachte der

Vorsißende, Vizepräsident Esser, der Arbeit, die der Aus\chuß auf dem Gebiet der sozialen Gesehgebung GOONE hatte, und dankte den Mitgliedern des e, die ein über die Schranken der N hinausgehendes Zusammengehörigkeitsaefühl ver- inde, für die Arbeit, die sie im Aus\chuß geleistet hätten. Die Geseye seien mit einer Einmütigkeit angenommen worden, die 1m Reichstag selten B Weiter dankte dex Vizepräsident dem Reichs arbeitsminister Brauns und den Herren des Reichsavrbetts- ministeriums für die Förderung in dexr Arbeit, Mit der Regie-

| rung habe sich ein gewisses Vertrauensverhältnis herausgebildet. | Die Arbeit des Ausschusses werde unter dem Druck der Wahlen

in der nächsten Zeit scharf kritisiert werden, Dex Ausschuß have niemals die Bedürfnisse der Wirtschaft außer acht gelassen, unv man könne es ruhig dex kommenden Geschichts\hreibung über- lassen, festzustellen, welche Beruhigung und Konsolidierung die sozialpolitishe Gesezgebung in die deutsche Wirtschaft getragen habe. Reichsarheitsminister Dr. Brauns dankte den Mit- gliedern des Aus\{usses für die überaus fruhtbare Zusammen- arbeit mit dem Ministerium. Er als Minister hätte ja die meiste Arbeit vor der Uebermittlung der Vorlagen an den Reichstag zu leisten gehabt, daher verdienten den Dank seine Beamten, in erster Linie Min.-Dir. Grieser, der den Löwenanteil dex Arbeit ian Ausschuß geleistet habe. Seinen Bemühungen habe man es zu verdanken, daß die Sozialversiherung in diesem Ausmaß wieder aufgebaut twerden konnte, Ohne daß die Rücksicht auf die mate- riellen JFnteressen der deutshen Wirtschaft außer aht gelassen worden seien, hätten doch leßten Endes Jdeen inm Mittelpunkt der sozialen Geseßgebung gestanden, die einer anderen Welt an- gehörten, die teils in religiösen, teils in materiellen Auffassungen ivurgelten, teils in dex Weltanshauung vom Staat und seinen Aufgaben. Hum Schluß dankte der Minister noch dem Ab- geordneten Hoh (Soz.), der sich durch seine Sachkenntnis unv seine Tätigkeit als Etatsveferent um die Förderung der Sozial- geseßgebung große Verdienste erworben hätte. Nachdem noch Ab- geordneter H o ch (Sogz.) dem Minister und dem Vorsißenden Esser für dessen Ärbeit im Aus\huß gedankt hatte, und nah Dankes- worten des Min.-Dir. Grieser trat der Ausshuß in die sach» liche Beratung ein. Auf der Tagesordnung stand eine Denk- chrift begüglih der Unterstüßungen füx die ehe- maligen Heeres- und Marinearbetiier und An- gestellten. — Die Abgg. Karsten (Soz.), Shwaryer (Bayex. Vp.) und Gerig (Zentr) brachten eine Reihe Be- schwerden über die Durchführung der Fürsorge für die ehemaligen Heeresarbeiter und Angestellten vor. Der Vertreter des Reichsarbeitsmimnisteriums stellte fest, daß diese Be- schiverden zum größten Teil bereits anusgeräaumt seien; eine Nach- prüfung der ganzen Angelegenheit werde wohlwollend dur@- geführt. Der Aus\huß beriet alsdann die restlihen Petitionen und vertagte sih mah deren Erledigung

— Der NetMötagsaus\chGUß für angelegenheiten

: nat n Jener 22 D M. Unter

dem orts des Abg. (Zentr.) folgende sozialdemokratishe EntsLltehuna, Frachtverbilligung

L die «JUL Siedler» bauten bestimmten Baumaterialien, an: 1. Die Reichsregierung wird ersuht, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. um der katastroyhalen Landflucht der deutschen Landatrbeiter und ihrer Verdrängung durch auéländishe Wanderarbeiter mittels Verbesserung der Lohn-, Wohnungs- und Arbeitsverhältnisse für die einheimische Landarbeiterschatt entgegenzuwirken; 2. außerdem wird dfe Neichéregierung ersucht, unverzüglih mit der Reichseisenbahngefell- \{haft in Verbindung zu treten, um eine Frachtverbilligung für die für Siodlerbauten bestimmten Baumaterialien herbeizuführen. Der Ausschuß beschäftigte sih auch mit Fragen des Aachenex Wirt- schaftsgebiets. Bei Behandlung einer Entschließung, betreffend Frachtverbilligung füx Siedlerbauten, wurde vom Abg. Schmidt- Hannover (Dnat.) besonders auf die Kolonisierung vom Hofe verwiesen, die gegenüber preußishen Siedlungs- experimenten den Vorzug verdiene. Von den darauf verhandelten Petitionen ist von grundsäßlicher Bedeutung ein Beshluß des Ausschusses, der si B Aufhebung der Verordnung über die schiedsgerichtlihe Erhöhung von Beförderungspreisen dex Eisen- bahn, Straßenbahnen usw. vom 21. Februar 1920 und 23. März 1921 ausspricht. Es handelt sih hier um Beseitigung von Zwangs§- wirlschaftsresten, die durch die Verhältnisse. der Jnflationszeit bedingt waren, Die Angelegenheit ist durch eine Denkschrift der Stadt Hannover ins Rollen gebraht worden, die vom Abg. Schmidt-Hannover vertreten und begründet wurde, Dex Aus- huß überwies die Petition der Stadt Hannover der Regierung zur Berücksichtigung.

Verkehrs- Sizung am Giesberts betreffend

Dee SozialpolitisGe AUusLshquß. des - Vors läufigen ReihsSwirtshafstsrats hai zu dem Entwurf eines Arbeitsshubgeseßes ein weiteres Teilgutachten verabschiedet, das die beiden Abschnitte Sonntagsruhe und Ladenshluß umfaßt. Einstimmigkeit bestand in den Fragen der Messen, Fahr- und Wochenmärkte, deren Bahl, Dauer und Verkaufszeiten von den zuständigen Verwaltungsbehörden nach Anhörung der beteiligten

S. 2,

wirtschaftlichen Arbeitgeber-. und Arbeitnehmervereinigungen festgeseßt werden sollen, und in der Frage der Verkaufsstellen au den Bahnhöfen mit der Maßgabe, da Verkaufs tellen außerhalb der Bahnsteigsperre und Verkaufsstellen auf Bahnsteigen dex Stadt-, Ring-, Vorort- und Untergrundbahnen den für die ört- lichen Verkaufsstellen geltenden Bestimmungen unterliegen sollen. Soweit Verkaufsstellen innerhalb der Sperre in Frage kommen, soll der weitergehende Verkauf sich auf unmittelbare Reise- bedürfnisse beschränken.

— Der Reichstagsausschuß für landwirtschafts lihes Siedlungswesen und Pachtshubfragen verhandelte gestern über die Frage der Landarbeiters siedlungen. Nach eingehender Ausspxahe wurden - nachs stehende, von der Regierung vorgelegte Richtlinien- „für die Seß- haftmahung von Landarbeitern“ einstimmig angenommen: 1, Die Verwurzelung der besißlosen deutschen Landarbeiter mit der heimatlihen Scholle ist die Schickfsalsfrage des deutshen Osiens. 2, Soweit die preußische Landwirtschastlihe Verwaltung für diese Aufgabe in Frage kommt, ist ihre Lösung auf zwei Wegen möglich, Einmal im Rahmen dex bäuerlichen Koloniesiedlung, zweitens durch reine Landarbeitersiedlung. . Bei der Koloniesiedlung wird streng darauf gehalten, daß den vorhandenen Arbeits8möglichkeiten entsprechend möglihst viele Landarbeiterstellen im Einteilungsplan für die neue Kolonie vorgesehen werden. 83. Für die reine Land- arbeitersiedlung kommen weder die größeren Siedlungsgesell- schaften, noch die Großgrundbesißer, noch die Landgemeinden in Frage. Mit Rücksicht auf das große JFuteresse, das die Landkreise au der Seßhaftmachung der besitlosen ländlichen deutschen Unter- schicht in ihren Bezirken haben, müssen sie oder die von ihnen er- richteten Kreissiedlungsgesellschaften als Träger unter Vermitt- lung der Landeskulturbehörden eingeschaltet werden. 4. Die Aae dex Landarbeitersiedlungen erfolgt im Rahmen dex tolontesiedlungen im Grenzkordon und in Binnenpreußen in der- selben Weise: wie die Finanziexung dex bäuerlichen Stellen. Fn Grenzkordon stehen dafür zur Verfügung: a) Ankaufs- und Nach- weisungskredit, mit 31 vH verzinslich, 14 vH tilgbax und 4 vH Verwaltungskostenzuschlag, b) Einrichtungskredit zinslos, von 6. Fahre ab mit 2 vH tilgbar; in Binnenpreußen ebenso, nux zu a mit 5 vH verzinslich einshließlich Tilgung. Zurzeit werden dies selben Kredite auch für reine Lanvarbeitersiedlungen gewährt, so würde sich die Belastung einer Landarbeiterstelle etwa folgender» maßen stellen: a) Grenzkordon: 1. Grund und Boden mit Besiedlungszuschlägen 2 Hektar — 2000 RM, 2. Gebäude- Wohnhaus mit Stall — 8000 RM, zusanmnen 10 000 RM. Davon werden gewährt: 1. ?5 von 8000 — 5400 als Hauszinss\teuerhypoe thek mit 1 vH verzinslich — 54. RM, 2, 3600 RM Nachweisungs- kredit 416 vH verzinslih = 148 RM, 3, Einrichtung zur Er- gänzung des fehlenden Eigenkapitals, höchstens je 400 RM pro Hektar — 800 RM zinslos, vom 6. Jahre ab mit 2 vH tilgbar =— 16 RM. Die Gesamtbelastung dexr Stelle beträgt hiernach im den ersten 5 Fahren 202 RM, von da ab — 218 RM. — b) J m Binnenpreußen: Zinsen für die Hauszinssteuerhypothek von 5400 — 654 RM, 5 vH von 3600 — 180 RM, Tilgungsquote vom 6. Fahre ab — 16 RM, Gesamtbelastung in den ersten 5 Jahren 234 RM, von da ab 250 RM. Fst der Reichstag mit diejem Vorgehen einverstanden, so würde folgender Antrag zu stellen sein: „Dex Reichstag ist damit einverstanden, daß für dia Anseßung von Landarbeitern, insbesondere in den dünn hbe- völkerten Gebieten durch die Landkreise oder die von ihnen exe richteten Kreissiedlungsgesellschaften untex Vermittlung der Landeskulturbehörden die gleichen Kredite, und zwar Ankaufs-, Nachweisungs- und Einrichtungskredite gewährt werden dürfew ivie für die bäuexrlihen Kolontesiedlungen dex gemeinnivigen Siedlungsunternehmen.“

— Der Auss\chuß zux

Wer Uung. d6L Lohmann-Unternehmungen (Phoebus-Angelegenheit) hielt gestern seine Schlußsizung ab, Der Berichterstatter Abg. Heinig (Soz.) legte jeinen Bericht vor, der vom Aus\huß gebilligt wurde. Dex Bericht wird am Sonnabend mittag dem Haushaltsausschuß zugeleitet und damit dex Oeffentlichkeit über- geben tverden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags nahm gestern zunächst einen Entschließung8antrag an Los das Staatinirsteciin darauf hinwirken soll, daß möglichst ba an der Universität zu Münster ein vollwertiges lands wirtshaftlihes Fustitut eingerihtet wird. Dec Aus- \chuß beriet sodann eingehend über das- Volksschullehrer- besoldungsgesey. Es lagen Anträge dex Deutschnationalewn und der Deutschen Volkspartei vor, das Wohnungsgeld für die Lehrer und Rektoren, die 6000 Mark und mehr Gehalt bezichen, nah Tarifklasse II1 einzustufen. E8 entspann sih eine le Ses Aussprache darüber, ob die Volïsschullehrershafst durch das Geseÿ

eschäadigt werde. Von Regierungsjeite wurde erklärt, daß bei der erteilung des Wohnungsgeldes nach Tarifklassen ganz grundsähß- lich nux der frühere Besibstand gewahrt sei. Die Annahme der Anträge hätten s{hwerwiegende Folgen für das Beamtenrecht Dic Anträge wurden abgelehnt. Der Antrag Beu ermann (D. Vp.), dem fünfjährigen Diätariat für Volksschullehrer rüdck- wirkende Kraft zu geben, wurde abgelehnt, iveil die Kosten in denr Etat nicht gedeckt werden könnten. Dasür fand Annahme eine O A dex Regiexrungsparteien, m den aushalt für 1928 die erforderlichen Mittel einzustellen, um dieses Biel für alle Volksschullehrer zu erreichen. Abgelehnt wurde u. a. auch der Antrag, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse den Schulverbänden die Möglichkeit zu geben, den Lehrern Zulagen zu gewähren. Die Regierung8vorlage wurde shließlich ohne wesentlihe Aenderungen angenommen. Die wetteren Lehrerbesoldungsgeseße sollen heute beraten werden.

— Der Gemeindeaus\chuß des Landtags hbe- schäftigte sih in seinex gestrigen Sihung mit zwei E) Anträgen, die eine anderweite Regelung der Auswertung der Sparguthaben bei den preußisdhen Sparkassen herbei-

führen wollen, Bckanntlih ist durch die 4. Verardnung zur

1997 Hit MiS der Aufwertung dex Sparguthaben vom 26, Juli

1927 füx die preußishen Sparkassen ein Höchstsay von 15 vH festgeseßt und allen Sparkassen auserleat worden, etwaige Mehr- Ubershüsse zux Bildung eines Ausgleichstocks für leistungsschwache Gemeinden abzuführen. Dex deutshnationale Antrag verlangt, D jede Sparkasse die Teilungsmasse unter ihre Gläubiger ver- teilen und die Bildung eines Ausgleichstocks für leistungsschwace Gemeinden in Fortfall kommen soll. Als Normalsaß dex Auf- wertung soll 20 vH gelten und als Mindestsaß 1214 vH festgeseßt werden. Die Aufwertungsguthaben sollen vom 1. Fanuar 1927 mit 4 vH und vom 1. Januar 1929 mit dem für die Mehrauslage üblihen FZinssaß verzinst werden, Abg. Ko ch - Oeynhausen (D. Nat.) begründete den Antrag und wies darauf hin, 0h here ganze Zahl Gemeinden auch in Preußen in der Lage wäre, höhere Auswertung als 15 vH zu geben. Es müsse für Preußen die individuelle Aufwertung bei jeder einzelnen Sparkasse gefordert werden, zumal bei anderen Ländern Pábere I en verteilt werden. Abg. C erg (D. Nat.) begründete etnen weiteren deutshnationalen Antrag, der lid gegen das sogenannte Wilhelmshavener System wendet, wonach, wenn Einzahlungen vor dem Kriege und Auszahlungen nah den Kriege in Frage kommen, die Beträge in gleiher Höhe angeseßt werden. Nach dem Antrage sollen die Ein- und Auszahlungen nah e jeweiligen Stande der Valuta getätigt werden. Andere deutsche Länder hätten dies schon durgeihtt, Ministerialrat Dr. Si mon vom preußishen Ministerium des Jnnern wandte sih gegen ads Anträge und erklärte, daß die Verordnung niht abgeänder werden könne. Es bistehe die Gefahr, daß bei einex Dur toprlaft des deutshnationalen Antrags für die Sparkassen eime VeYrta}

zum Deutschen ReichSanzei

Ir. 72.

Srste Anzeigenbeilage

ger und Preußischen Staatsanzeiger

1928

3. Ausgebote.

109328] Oeffentliche Aufforderung. Am 30, November 1926 ist die am

13. Mai 1855 geborene

wohnhaft gewesen, in Douglaston N. Y

4

(Vereinigte Staaten von Nordamerika),

unbekannten aufgefordert, ihre

verstorben. Die werden

riht anzumelden, preußishe Fiskus als

i Erbe festgestellt werden wird.

Amtsgeriht Königsberg, Pr., 13. 3. 28

109739 ]

Es find für kraftlos erklärt worden :

die 33 %oigen Hypothekenpfandbriefe der Preuß. Pfandbriefbank Em. XXV1 Lit. A Nr. 271 über 5000 Æ und Lit. D Nr. 109/10

über je 9500 4, die 49% igen Berliner Hypothekenbank-Ptandbriefe vom Fahre 1908 Serie VIII Lit. D Nr. 4114/17 über je 1000 4 und die 4% igen Hypo- thefenpfandbriete- der Preuß. Pfandbrtief- bank Em. XXX Lit. C Nr. 1487, 9381 und 9787 über je. 1000 Æ.

Amtsgericht Berlin: Mitte, Abt. 216,

Gen. ILL 7:27, den 22. März 1928, [109330]

Das Amtsgericht Greene hat heute folgendes Ausshlußurteil verkündet: Der Brief über die im Grundbuch von Brunsen Band 1 Blatt 6 in Abt. [lll unter Nr. 2 für die Ehefrau Marie Baie, geb, Wiegmann, eingetragene, zu 4 vH verzinsliche Darlehnshypothek von 10 000 — zehntausend — Mark wird für kraftlos erklärt.

Greene, den 15, März 4928.

Das Amtsgericht. [109331]

Durch Ausfslußurteil vom 1. März 1928 ist der Gläubiger, dex im Grund- buch von Cramme Band 1 Blatt 4 Seite 19 unter Nr. 5 eingetragenen Hypothek laut Obligation vom 16. Okf- tober 1861 mit seinem Rechte auf diese Hypothek ausgeschlossen.

Salder, den 1. März 1928.

[109382]

Durch Ausschlußurteil vom 1. 1928 ist der Gläubigex der im Grund- buch von Woltwieshe Band 1 Blatt 60 Seite *35T untex Nr. 1 eingetragenen

Hypothek über 400 Thalex glei: 1200 M |

laut Schuldurkunde vom 9. Oktober 1817 mit seinem Rechte auf diese Hyvothek

ansgeshlossen. Salder, den 1. März 1928. Das Amtsgericht.

“4 Oeffentliche - Justellungen.

[109339] Oeffentliche Zustellung.

_ Christine Frieda vhl. Funke, geb. Tureck, in Oppach (Sa. ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Schulze in Neualza - Spremberg, lagt gegen ibren Ehemann, den Kautmann und Holzhändler Heimih Willy Funke, früher in Oppach (Sa.), auf Grund der Vorschriften der SS 1967 Abs 2 Ziff. 2 1568, 1565 B.G.-B., mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklägten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 5, Zivilkammer des Landgerichts ¿zu Bauten auf den 14, Mai 1928, vormittags 97 Uhr, mit der Aufforde- rung, fih durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen. Bauten, den 20 Mätz 1928. Der Urkundsbeamte der Ge\chäftéstelle bei dem Landgericht.

[109334] Oeffentliche Zustellung.

Jn Sachen der Eheleute: 1. Nichard Publmann, 2. Frau Anna Puhlmann, geb Opderbeck, beide wohnhaft in Berlin- Lichtenberg, Margaretenstraße 10, Kläger, Prozeßbevollmächtigter: Necbtsanwalt Dr. Mannheimer in Berlin W 30, Nollen- dort lay 6, ‘gegen |. den Gastwirt Wil- helm Bloch, 2 dessen Ehenau Bertha Bloch, geb. Motßkow, zu 1 jeßt unbe- kannten Aufenthalts, zu 2 wohnhaft in Berlin, Zimmetistraße 9, Beklagte, Prozeß- bevollmächtigter der Beklaaten zu 2 Nechtsanwalt Dr. Bendix in Berlin ODW. 68, Zimmerstraße 84, laden die Kläger den Beklagten zu 1 zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor den Ginzelrichter der 47. Zivilkammer des “andgerihts T in Berlin, Grunerstraße, auf den 12. Mai 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer 86/88, 11. Stock, mit der Auftorderung, sih dur einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächhtigten vertreten zu lassen, — 89. O. 443. 27,

Verliu, den 19 März 1928.

« Der Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle de Landgerichts. T.

[109336] Oeffentliche Zu)tellung. Der Zimmermann OÖsfar Paul in

: l x unvercehelichte | Fhe Reichsdeutshe Ernestine Rieß, bis zum | 5g, 56. Oktober 1917 in Königsberg, Pr.,

widrigenfalls der | gelassenen

März |

durch den Rechtsanwalt Dr. Daßler in Zeulenroda, flagt gegen feine F1au Anna Y

Paul, geb. Langer, trüber in Zeulenroda.

zu \cheiden,

| forderung, einen bei diejem Gericht zu- | Anwalt zu bestellen. Zum | Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Gera, den 20. März 1928. Der Urkundsbeamte der Geichäftsstelle des Thüringi)chen Landgerichts.

[109338] Oeffentliche Zustellung,

Die Ehefrau Marie Kynast, geb. Siemerling, Nüstringen, Adolfstraße 17, Prozeßbevollmächtigter: Nechtsanwalt Dr. Arkenau, Nüstringen, klagt gegen ihren Ebemann, den früberen Schuhmacher Gustav Kynast, zuleßt wohnhaft in New York, jeyt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung, Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lien Verhandlung des Nechtsftreits vor die IT. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg auf den 21, Juni 1928, vormittags 11 Uhr, mit der Auk- forderung, einen bei dem gedahten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Oldenburg, den 8. März 1928.

Der Urkundsbeamte der Geschäftéstelle des Landgerichts.

[109340] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Elja Nöhrle, geb. Naisch, in Spiez am Thune:rsee, vertreten durch N.-A. Dr. Neuburger in Stuttgart, klagt gegen ihren Ehemann Karl Nöhrle, Flaschner, mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, zuleßt in Ludwigsburg, Garten- straße 17, mit dem Antrage, die am 22, Mai 1920 vor dem Standesamt Seuerbach geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für den allein- huldigen Teil zu erklären und ibm die Kosten des Verfahrens zuzuscheiden, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die Zivil- kammer 4 des Landgerichts zu Stuttgart auf Freitag, den 11, Mai 1928, vormittags 107 Uhr, mit der Auf- | forderung, einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Anwalt zu bestellen. Stuttgart, den 17. März 1928, Der Urkundsbeamte der Geschä!tsstelle des Landgerichts.

[109348] Oeffentliche Zustellung. Luite Genth, geb. 20. Februar 1926 in Biberach, vertreten durch den Amtsvor- mund des Jugendamts Heilbronn- Land, verklagt den Otto Genth, Sattler, zuleßtin Biberach O.-A. Heilbronn wohnhaft, z.Z.mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, wegen Forderung aus Unterhalt, mit dem Ant1ag auf Verurteilung des Beklagten Genth, der Klägerin vom 1. Véärz 1928 an eine monatliche, im voraus zu bezahlende Unter- haltsrente von 30 4 zu bezahlen. Ter- min zur mündlichen Verhandlung ist be- stimmt auf Freitag, den 11, Mai 1928, uachmittags §3 Uhr. Amtsgericht Heilbronu, 19. März 1928,

[109349] Oeffentliche Zustellung. Die minderjährigen Erich, Gerhard, Edith und Erika Marks in Loppow, ver- treten durch ihren Pfleger, den Eigentümer Loppo1v, Prozeßbevoll-

Paul Behrendt aus mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Cohn in Landsberg a. W., klagen gegen den Arbeiter Heinrich Marks, früher in Loppow, jetzt unbekannten Aufenthalts wegen, Unterhalts auf Grund der Behauptung, daß der Be- Uagte ihr eheliher Vater jei und si nicht um ihren Unterhalt kümmere. Sie beantragen zu erkennen: der Beklagte wicd kostenpflichtig verurteilt, an die Kläger vom 1. März 1928 an eine monatliche Unterhaltsrente von 15 RM für jeden Kläger zu zahlen und das Urteil für vor- läufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Landéberg a. W.,, Zimmer 33, auf den 9, Maîti 1928, vormittags 9 Uhr, geladen.

Landsberg a. W., den 19. März 1928. Der Urkundsbeamte der Ge|\chäftsstelle

des Amtsgerichts,

[109350] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Erna Frida Martha Schönrock, jeßt Schoof, vertreten durch ihren Vormund, Eisenbahnarbeiter Fried- rich Schoof in Hamburg, Fuh1sbütteler Straße 240, Haus 9 pt. klagt gegen deu Landarbeiter Peter Göbel, zuleßt in Stolzenhagen b. Liebenwalde, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung einer Unterhaltsrente von jährlich 420 RM für die Zeit von der Klagezu- stellung bis zum vollendeten 16. Lebens- jahre, und zwar in dreimonatlichen Raten im voraus. Zur mündl1chen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgerih! in Oranienburg auf den 16. Mai 1928, vorxrmittags 9 Uhr,

Zimmer 19, geladen. Oranienburg, den 15, März 1928,

jeßt unbekannten Aufenthalts, nit dem An- | trage, die zwischen den Parteien bestehende die Verklagte für den alleins{chuldigen Teil zu erklären und ihr die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Kläger ladet die Verklagte zur münd- : | lien Verhandlung des Rechtsstreits vor S | die II. Zivilkammer spätestens bis zum 16. Juni d. J. ein- hlicßlich bei dem unterzeihneten Ge-

L des Thüringi|chen Landaerichts zu Gera auf den 16. Mai 1928, vorm, 9 Uhr, mit der Aut-

Berlin, Sonnabend, den 24. März

[109341] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Wikinger Lloyd, Transyort- Versicherungs - Aktiengesellshaft , Berlin SW. 11, Dessauer Straße 32, Prozeß- bevollmächtigte die Rechtsanwälte Dres. Plugge und Hille, ‘Berlin W. 9, Voß- \traße 18, klagt gegen den Major a. D. Egon von Behm, früher in Breélau, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte bei ihr cine Transport- und Unfallversicherung abgeschlossen habe und mit 3 Prämien- raten = 48 NM zuzügli 3 RM Mahn- gebühren, insgesamt mit 51 NM im Rük- stande sei, mit dem Antrage auf vorläufig vollstreckbare Verurteilung zur Zahlung von 51 NM nebst 2 vH. Zinsen über den NReicbsbankdisfkont seit Klagezustellung. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- gericht in Berlin-Mitte, Abt. 4, auf den 28, April 1928, vormittags 10 Uhr, geladen. (Neue Friedrichstraße 15, Zim- mer 195 L)

Berlin, den 12, März 1928. Der Urfundsbeamte der Ge\chä|tsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abteilung 4.

[109344] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmaun Konrad Schramm in Berlin SW. 29, Heimstraße 17, klagt gegen den Kaufmann Theo Koppen- hagen, jeßt unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin 8. 14, Sebastianstr. 12 wohnhaft, wegen abgetretener Forderung aus Warenlieferung und vereinbartem Ge- rihtéstand, mit dem Antrage auf kesten- pflichtige vorläufig vollstreckbare Verur- teilung zur Zahlung von 55,18 NM nebst 8% Zinsen teit 1. Suli 1927, Zur mündlichen Verhandlnng des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin-Tempelhof in Berlin SW. 11, Möckernstr. 128/130, auf Montag, den 14. Mai 1928, vormittags 11 Uhr, Zimmer 181, geladen.

Berlin, den 12. März 1928.

Geschättsstelle des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof.

[109342] Oeffentliche Zustellung. Die Firma Buschow & Beck in Nossen k. Sa., Prozeßbevollmächtigter: Justizrat Dr. Guttémann in Berlin SW. 68, Fried- richstraße 206, klagt gegen den Herrn S. Sisldesheim, früher in Berlin, Chodowiectistr. 39, im Wechselprozeß wegen 70,590 NM mit .dem Antrage auf kosten- pflichtige und vorläufig vollstreckbare Ver- urteilung des Beklagten zur Zahlung von (0,90 NM nebst 9 vom Hundert Zin\en seit dem 18, Januar 1928 und 1,45 RM

Gegenstände, nämlih: 1 Landschaftsbild, Deldruck, im Werte von 100 RNM, 1 Kaffeeservice im Werte von 10 NM, 1 Teeservice im Werte von 38 NM, 1/9 R CEßlöffel, Alpyaka, im Werte von 15 NM, !/z Du. Teelöffel, leicht versil- bert, im Werte von 15 RM, 1 Akten- tasche im Werte von 10 NM, Bargeld 12 NM, zur Aufbewahrung übergeben habe, mit dem Antrage, die Beklagte zur Herausgadve dieser Gegenstände an den Kläger zu verurteilen. Der Beklagten die Kosten des Nechtsstreité aufzuerlegen. Das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht in Greifer.berg i. Pomm. auf den 1. Mai 1928, vormittags 109 Uhr, geladen. Greifenberg i. Pom:n.,7. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oeffentliche Zustellung einer Klage.

ie Aktiengelell|haft für Dental- Industrie (vormals Wertheimer & Mendel) Verkaufsstelle Freiburg i. Br., Fried1ich- straße 18, klagt gegen den zulegt in Kollnau wohnhait gewesenen Dentisten Michael Hesch, zur Zeit an unbekannten Orten, unter der Behauptung, daß ihr der Be- flagte aus unter Eigentumsvorbehalt ge- kautten Waren der Betrag von 151,15 NM schuldig geworden fei, mit dem Antrage auf kostenfällige und vorläusig vollstreckbare A uns des Beklagten, an die Klägerin 151,15 NM zu bezahlen oder die unter Eigentumsvorbehalt gekauften Waren an die Klägerin herauszugeben. Zur mündlichen Verbandlung des Rechts- streits wird der Beklaate vor das Bad. Amtsgericht in Waldkirch i. Br. auf Freitag, den 4. Mai 1928, vor- mittags 9/, Uhr geladen. [109351]

Waldkirch, den 9. März 1928, Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts.

[109339] Oeffentliche Zustellung. Schwarz, Katharina, Gütlerin in Lauter- bach, klagt gegen Kettl, Alois, Söldners- fohn von Aiterhofen, nun unbekannten Autentbalts, wegen Forderung, zum Land- gerihte Straubing und ladet den Be- klagten in die öfentlihe Sitzung dieses Gerichts — Einzelrichter, Zimmer 24 T — vom Mittwoch, 30. Mai 1928, vorm. 9 Uhr, mit der Au!forderung, einen beim Landgeriht Straubing zuge- lassenen Rechtsanwalt zu seiner WVer- tretung zu bestellèn und mit dem Antrage, zu erkennen: 1. Der Beklagte ist \{uldig, an die Klägerin 1083 RM nebst 7 9/6 Zinsen hieraus seit dem Tage: der Klage-

Wechselunkosten. . Zur mündlichen Ver- handlung des Nechts\streits wird der Bes- Élagte vor das Amtsgericht Berlin-Mitte in Berlin C. 2, Neue Friedrichstraße 12/15, auf den 21. April 1928, vormittags 10!/2 Uhr, T1. Stock, Zimmer 247/249, geladen.

Berlin, den 17. März 1928.

Der Urkundsbeamte der Ge\chäftéstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abteilung 179.

[109343] _ Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Rudolf Kindermann zu Charlottenburg, Brahestiaße 33, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsbeistand Franz Ficher, Charlottenburg, Sophie-Char- lotte-Straße 23a, klagt gegen den Inhaber einer Papienvarenhandlung und Buh- druckerei Karl Warburg, trüher in Berlin W. 30, Eisenacher Straße 22, jeßt

(vierhundertneunundneunzig RNeichsmark 99 Neichspfennig) mit dem Antrage, den Beklagten kosienpflihtig und vorläufig vollstreckbvar zu verurteilen, an die Klägerin 499,85 NM nebst 8%, Zinjen feit dem 1. Januar 1928 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin- Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, Zimmer öl auf den 9, Funi 1928, vormittagë 11 Uhr, geladen. Berlin-Schöneberg, den 20. März 1928, Geschä1tsftele des Amtsgerichts.

[109346] Oeffentliche Zustellung. Der Swneidermeijiter Heinrich Tasche in Essen, Stadtgarten 12, Prozeßbevoll- mächtigter: Nechtéanwalt Dr. Antrop in Gssen, klagt gegen den Kautmann Ludtoig Diebel, früher in Essen. 1. Hagen 21, wegen Forderung, mit dem Antrage: 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 280,00MM nebst 80/Zinsen von 155,00NM seit dem 1, Dezember 1927 und von 125 00 NM feit Klagezustellung zu zahlen, 2. das Uteil für vorlänfig vollstreckbar zu erkläten und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Zur münd- lichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Essen, Zweiger!straße%2 aufden 28. Apþri11 928, vormittags 9 Uhr, Zimmer 156, geladen, Essen, den 5. März 1928,

Der Vrkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Essen,

[109347] Oeffentliche Zustellung.

Der Obergefreite Willy Buß bei der 1. Kompagnie 2. (Preuß.) Nachrichten-Ab- teilung Stettin, Körnerstraße 75, Prozeß- bevollmächtigter Rechtsanwalt Matthias in Greifenberg i. Pomm., klagt gegen das Fräulein Elfriede Behling, fcüher in Plathe i. Pomm., Körliner Straße 12 |1 wohnhaft, jegt unbekannten Aufenthalts,

J» é P Veulenroda i. Thür, Buche 5, vertreten

Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts,

{109982}

unbekannten Aufenthalts, wegen 499,85 RNM |

Landschaftliche Noggenpfandbriefe abhanden gekommen sind: Serie ŸY Nr. 111 200 bis

anzeige vom 14. Februar 1928, betreffend

Lit. P Nr. 8743 und 8744 zu je GM 1000, enthalten in der Nummer 40 des Blattes vom 16. Februar 1928.

bom 2. 1, 28 unter Wp. 13/28 ge}perzten Wertpapiere find ermittelt.

Dex Polizeipräsident. Landeskriminalamt. [109754]

Max Meyer in Hambu1g, Immenhot 10, geboren am 3. Mat 1896 in Hamburg, ausgestellte Lebenéversiherungs|chein Num- mer A 18011 Der Inhaber wird hiermit aufgetordert, sich binnen zwei Monaten bei der unter- zeichneten Bank zu melden, anderntalls der Versicherungsschein hiermit für kraftlos erklärt wird.

[109753]

und L 102448 find die Herrn 5 hardt, Leipzig, Promenadenstraße Nr 28, abhanden gefommen. tigter fich innerhalb zweier Monate nicht

zustellung zu bezahlen, 2. derselbe hat die Kosten des Nechts\treits zu tragen, 3. das Urteil wird obne, ev. gegen Sicherheits- leistung, tür vorläufig vollstreckbar exrflärt. Zum Zwecke der öffentl. Zustellung an den Beklagten wird dieser Auszug aus der Klage mit Ladung bekanntgemacht, Straubing, 17. März 1928. Ge}chäfts\stelle des Landgerichts Straubing.

5. Verlust- und Fundsachen.

Gemäß § 367 H.-G.-B. wird bekonnt- gemacht, daß folgende 5 % ige Schlesische

111 207 über je 10 Zentner Roggen.

Breslau, den 22. März 1928,

Stwhlesische Generallandschaftsdirektion, Vayerische Handelsbank.

Wir widerrufen hiermit unsere Verlust-

unsere 74 9% Goldhypothekcnpfandbriefe

Müuchen, den 22. März 1928, Die Direktion. [109983]

Erledigung. Diem Reichsanzeiger 1

(109981) Berlin, den 23. 3. 1928. (Wp. 13/28.)

Aufruf. Der von uns auf das Leben des Herrn

ist abhanden gekommen.

Berlin, den 22. März 1928, Allianz und Stuttgarter Lebensversiche- rungsbank Aktienge!ell schaft.

Aufgebot.

Zu den Versicherungen Nr. L 102 447 Policen des Dr.-Ing. Hans Müller-Bern-

Falls ein Berech-

neldet, find die Policen außer Kratt, Köin, den 20. März 1928.

unter der Behauptung, daß er der Be- klagten die ihm gehörigen nachbenanuten

———— m ————

6. Auslosung usw. von Wertpapieren.

(109755] Roggenanleihen der Anhaltischen Landeskirche. Die am 1. Mai 1928 tälligen Zinsge scheine der I. (7 9/9) und II. (6 9/6) Roggens wertanleihe der Evangelischen Landeékirha Anhalts von 1923 werden bestimmungss gemäß mit 12,60 NM je Zentner oggen eingelöst. 8 werden fomit nach Abzu der geleßlihen Kapitalertragésteuer aezahl für die Zinsscheine der I. (7%/0) Anleihe | der II. (6 9/0) Anleihs über NM | über NM è Pfd. = 0.20 | 3 Psd. = 0,34 \ 040! B 0,68 e = O f 15 1,70 i: 199 10 3,40 P 3,07 160 6,80 Dessau, den 21. März 1928, Der Evangelische Landeskirchenrat für Anhalt. : Dr. Mittelstraß.

O

7. Altien- gesellschaften.

[109083] Die Peirollicht - Lampenfabrik Aktiens {chaft in Sebnig ist in Liguidation Die Gläubiger der Ge!ell|chaft on aufgefordert, ihre Ansprüche “bet

r anzumelden.

Sebnit, den 15. März 1928. Petrollicht - Lampenfabrik Aktien- gesellschaft in Liquidation. D8wald Eger, Liguidator.

(LU73UL)

In der Generalversammlung vom 16, Fes bruar 1928 wurde die Auflösung und Liquidation unserer Ge)ell|chaft beschlossen. Wir fordern hiermit die Gläubiger auf, ihre Ansprüche anzumelden. j Pharus Allgemeine Versicherungs- Attiengesellschaft in Liquidation, Bexlin W. 8, Charlottenftraße 48, [109827] ;

_Die am 1. April 1928 fälligen Zinge scheine unserer Goldhyvothekenpfandbriefe werden vom Fälligkeitstage an mit ibren Nennbeträgen abzüglih 100/69 Steuer vom Kapitalertrage in Reichsmark eingelöst. Hildesheim, im März 1928. Hanuoversche Bodenkrédit-Baunk,

Dr. Mever. Wandel.

[109021] Bekanntmachung.

Nachdem die Autlöfung der Firua

Schmidt & Söhne Act. Ges. in Reichen

bah i. V. durch Generalversammlungs

beschluß vom 18. März 1928 be!ch!ossen

worden ist, werden die Gläubiger biermit

aufgefordert, ihre Aniprüche bei dem unters

zeichneten Liquidator der Gesellschaft an-

zumelden.

Reichenbach i. V., 20, März 1928. Schmidt & Söhne A. G.

in Liquidation, Reichenbach i. V,

Hermann Schmidt, Lig guidator,

HOumboldtstr. 8. (109853 |

Volksbank Memmingen A. - G.

Die Aktionäre unserer Bank werden hierdurch zu der am Freitag, den 20. April 1928, nachmittags 5 Uhr, in den Näumen unserer Bank fstattfinden- den S, ordentlichen Generalver- sammlung eingeladen. Tagesorduung : . Vorlage und Genehmigung der Bilanz für 31, Dezember 1927. . Entlastung von Vorstand und Auf- sichtsrat. . Ergänzungswabl zum Aufsichtsrat. Der Vorstand. [109425]

Erste Bayerische Basalistein Aktien-Gesell):hafi in Steinmühle.

Hierdurh beel-ren wir uns, die Hérren

Aktionäre unserer Ge!ell\haft zu unterer

diesjährigen 48, ordentlichen General-

versammlung aur Samstag, den

21, April 1928, mittags 12 Uhr,

in die Geschättsräume der Gesellschaft in

Steinmühtle einzuladen,

Zur Teilnahme a der Generalver-

sammlung ist jeder Aktionär berechtigt,

welcher fih über seinen Aftienbefiß vor

Beginn der Generalversammlung durch

Vorzeigen der Aktien oder dur deren

Deponierung bei einem Notar oder bet

einem Bankinstitut ausgewiesen hat, (§ 24

des Gefsell)chattsstatuts.)

Tagesordnung :

1. Vorlage des Ge]chäftsberichts nebst Bilanz und der Gewinn- und Ver- lustrehnung für 1927,

2, Be\chlußtassung über die Verwendung des Reingewinns.

2, Gntlastung des Vorstands und des Autsichtsrats. B Be

41, Aenderung des § 15 des Gesellschaft8a statuts.

5. Wahl zum Aufsichtsrat. 2

Steinmühle, den 20. März 1928,

Der Aufsichtsrat.

Gerling-Konzern Lebensversicherungs- Aktiengesellschaft,

Kommerzienrat Ma rtin Zehen dner, Vorsitzender.