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Neihch8- und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 24, März 1928. S, 4,

schwieriger wird, Anleihen unterzubringen. Diese Frage wird uns noch genügend Kopfzerbrehen verursachen, das gebe ih zu, und aus diesem Grunde sind wir auch stark darauf bedacht, die Anleiheau8gaben zu drosseln.

Nun hat Herr Neumann noch auf einen Antrag seiner Fraktion hingewiesen, der darauf hinausläuft, die Einnahmen uus dex Kraftfahrzeugsteuer hoöhérxr anzuüsevzen und außerdem eine Garantie des Staates in einen Haushalts- vermerk hineinzuschreiben. Es würde der Uebung, die wir sonst haben, durchaus widersprechen, wenn wir bei einer solchen Steuer über die Ansäve des Reiches hinausgehen würden. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demokraten

und im Zentrum.) Fch bin mit Fhnen, Herr Kollege Neumann, der Meinung, daß die Schäßung des Reichs bei dieser Steuer sehr vorsichtig ist, und daß diese Steuer mehr bringen wird; aber daß wir in dieser Frage über die Ansäße des Reichs hinausgehen, obwohl wir doch keine festen und sorgfältigen Grundlagen für diese Annahme haben, würde mix doch sehx bedenklich erscheinen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Wenn nun diese Kraftfahrzeug- steuer wirklich mehr bringt, dann geht es ja den Provinzen und Kreisen nicht verloren; denn es ist ja durch das preußische Gesetz festgelegt, daß das ganze Aufkommen, soweit es nicht für die Entschädigung der Brückengeldberechtigten bestimmt ist, den Pro- vinzen und Kreisen zufließt. Fch würde also doh bitten, von der Annahme dieses Antrages abzusehen.

Was dann aber die Garantie Preußens für die Kraftfahrzeugsteuerx anbetrifft, so würde Preußen doch einen ganz ungewöhnlichen Weg beschreiten und, glaube ih, dem systematischen Aufbau des ganzen Finanzausgleihs zuwider handeln, wenn Preußen bei dex einen oder der anderen Steuer, die es vom Reich bekommt und nunmehr an die Gemeinden weitek- gibt, auch noch eine Garantie dafür übernehmen sollte, daß wirk- lih vom Reich so viel hereinfließt, wie die Gemeinden hernach bekommen sollen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Fh bitte also, auch davon abzuschen.

Dann hat Herr Neumann noch darübex Klage geführt, daß die Personalausgaben niht stärker vermindert würden. 7a, Herr ‘Kollege Neumann, entweder man macht cine Be- soldungsordnung oder man macht sie niht. Man kann aber nicht eine Besoldungsordnung machen, und nachher sagen: îch bedauere, daß die Personalausgaben steigen. Bei der Besoldungsordnung habe ich nichts davon bemerkt, daß Jhre Fraktion, Herr Kollege Neumann, sich ganz besonders bemüht hätte, die Ausgaben ein- zuschränkeu. (Sehr richtig! und große Heiterkeit bei den Deutschen Demokraten und dgr Sozialdemokratischen Partei.) Jch empfehle JFhnen, über diese Frage einmal ein Kolloquium mit Fhrem Fraktionsfreunde Meyer (Herford) abzuhalten. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Es handelt sich um die Vereinfachung!) — Es handelt sih um die Vereinfachung? Ja, die Ausführungen des Heren Kollegen Neumann bezogen sih auf die Verminderung der Personalausgaben überhaupt. Man kann nicht in einem Etat wie den der Fahre 1927/1928 eine Verminderung der Personal- ausgaben verlangen, wenn man gerade eine Besoldungsordnung, die man «aus staatspolitishen Gründen für notwendig hält, hinter sich hat, Das wäre, glaube ih, ein Widerspruh in sich selbst. (Sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten und der Sozial- demokratischen Partei.)

Und dann noch ein Lebtes! Der Herr Abgeordnete Neumann hat wieder darauf hingewiesen — solche Ausführungen haben wir von ihm und seinen Fraktionsfreunden schon öfter gehört -—, der jeßige Finanzminister habe es eigentlich sehx leiht gehabi, denn erx habe im Fahre 1926 gefüllte Kassen vorgefunden und habe nur davon -gelebt. Gewiß ist es richtig, daß wir im Jahre 1924 fehr starke Einnahmen gehabt haben und infolgedessen die Kassen- bestände Anfang 1925 sehr hoh waren. Aber ih darf darauf hin- weisen, Herr Kollege Neumann, daß ih bei meinem Amtszantritt niht nux gefüllte Kassen übernommen habe, sondern auch einen Voranschlag, der mit einem ungedeckten Defizit von 417 Mil- lionen abshloß. (Hört, hört!) Jch darf weiter darauf hinweisen, daß nach Durchführung der Haushaltsberatungen das Defizit immer noch 229 Millionen betrug, und wenn dann das Jahr mit einem Defizit von 120 Millionen abschließt, ja, Herr Kollege Neu- mann, dann wird das Defizit wohl damit zusammenhängen, daß von vornherein der Etat nicht so aufgestellt war, wie er bei ganz sparsamex Wirtschaft hätte aufgestellt sein sollen. Also, wenn Sie mir die gefüllten Kassen vorhalten, Herx Kollege Neumann, dann vergessen Sie bitte nicht das ungedeckte Defizit, das ih damals zusammen mit den gefüllten Kassen übernommen Habe. (Lebhafter Beifall und große Heiterkeit.)

Die zweite Rede.

Meine Damen und Herren, der Herx Abgeorduete von Rohr hat eben die Behauptung aufgestellt, daß die Preußische Staats- regierung dem Notstandsprogramm der Reichsregierung in den Arm gefallen sei; das war der Sinn seiner Behauptung. Ex hat es allerdings nicht für nötig gehalten, irgendeinen Beweis für diese Behauptung beizubringen. Um nun den Tatbestand richtig- gustellen, weise ih auf folgendes hin. Meine Damen und Herren, vor einigen Monaten hat dexr Herr Reichsernährungsminister Schiele verkündet, daß er der Landwirtschaft eine Umschuldungs- anleihe von 500 Millionen beschaffen würde. Meine Damen und Herren, diese Anleihe ist nicht beschafft worden, weil sich heraus- gestellt. hat, daß es ecinfach unmöglich war, sie zu beschaffen. Es wäre vielleicht besser gewesen, es wäre in der Oeffentlichkeit eine solche Behauptung nicht vorgebracht worden. (Sehr richtig! links.) Es haben dann auf meine Veranlassung — ih habe das schon einmal erwähnt — gemeinsame Verhandlungen zwischen den Reichsministern und preußishen Ministern über die Möglichkeit, eine Umschuldungsanleihe unterzubringen, stattgefunden. Hierbei stellte sih dann heraus, daß es vielleiht möglich sein würde, dur Vermittlung der Landesbankzentrale eine Anleihe unterzubringen unter der Vorausseßung, daß für diejenigen, die zunächst das Risiko dieser Anleihe übernehmen wollen, nämlih die Provinzen, das Reich und die Länder gemeinsam die Bürgschaft übernehmen. Die Preußische Staatsregierung hat sich nicht einen Augenblick gewehrt, ihre Bereitwilligkeit zu erklären, gemeinsam mit der

tragenden Provinzen zu übernehmen. Also ih glaube, bei dieser ganzen Aktion hat es in feiner Weise an der Bereitwilligkeit der Preußischen Staatsregierung, für die Landwirtschaft mitzuwirken, gefehlt.

S

Behebung der Notlage der

Dann, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Not- programm erschienen, etwas ganz Neues: auf einmal wurde im Nachtragsetat für 1928 cine neue Forderung aufgestellt: 30 Mil- lionen, und zwar 8 Milliowen Beihilfen und 22 Millionen Kredite, die durch die Garantie geschaffen werden sollen, für die Grün- dung einer Absaßorganisation, insbesondere um Schweine und Schweinefleisch ins Ausland zu bringen, dann 30 Millionen für die Beseitigung von Notständen und 25 Millionen für die Förderung des Genossenschaftswesens. Wenn eine so gewaltige Summe wie der Betrag von 85 Millionen für solche Zwecke ohne irgendeine Begründung angefordert wird, dann wird man es doch den preußischen Stellen niht verargen können, wenn sie ein- mal fragen: wofür? Wir haben dann cine Denkschrift des Hevrn Reichsernährungsministers bekommen. Herr Abgeordneter von Rohr, diese Denkschrift ist, glaube ich, vor aht Tagen zu uns gekommen. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei und bei den Deutshen Demokraten.) Auf diese Denkschrift hat der Herr Landwirtschaftsminister Dr. Steiger eine eingehende Er- widerung geschrieben, in der ex nahweist, daß diese Ausgaben ihm zum Teil verfehlt erscheinen, und in der er zum Teil andere Vor- schläge macht, in der er vorx allen Dingen aber auch verlangt, daß die in der landwirtschaftlihen Verwaltung erfahrenen Minister der Länder in den Verteilungsprozeß bei diesen Geldern unter allen Umständen eingeschaltet werden. (Sehr gut! bei der Sozial- demokratishen Partei.) Dementsprehend sind denn auch die preußischen Anträge im Reich3rat nicht etwa dahin gegangen, die geforderten Beträge von 30 plus 30 plus 2% Millionen ab- zulehnen, sondern nur dahin, daß an der Verteilung ein Aus\{huß des Reichsrats beteiligt werden solle, damit die Erfahrungen der mit der Landwirtschaft vertrauten Länderminister hiex cin- geschaltet werden. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Dieser Antrag Preußens ist im Reichsrat etnstimmig angenommen worden. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Er wird im Reichstag wahrscheinlich allerdings noch durch cinen weiteren Antrag ergänzt werden, an der Verteilung der Mittel auch noch einen Ausschuß des Reichstags zu beteiligen. Wie man bei dieser Sachlage noch davon sprechen kann, daß sich Preußen den Maßnahmen des Reichs hindernd in den Weg stelle, ist mir vollkommen unerfindlih. Preußen hat nur versucht, den Dingen auf den Grund zu gehen und dafür zu sorgen, daß die vom Reich bereitgestellten Mittel auch6 \wirklich nußbringend verwandt werden.

JFnusbesondere nun aber die 30 Millionen für die Gründung einer Absahßorganisation! Herr Abg. von Rohr, ih habe die Denkschrift des Herrn Reichs8ernährungs8- ministers Schiele gelesen; in dieser Denkschrift steht, daß es not- ivendig sei, nah Möglichkeit Shweine und Schweinefleisch ins Ausland auszufühven, daß es notwendig sei, dafüc eine Absaß- organisation zu schaffen, und daß angenommen werde, daß- eine solche Absayhorganisation Beihilfen in Höhe von 8 Millionen und Kredite in Höhe von 22 Millionen gebrauche. Das ist die ganze Begründung für diese Maßnahmen! (Hört, hört! bei der Sozial- demokratischen Partei und bei den Deutschen Demokraten.) Sie werden mir zugeben, daß es ein außevordentlihes Vertrauen des Reichsrats ist, daß er troy dieser Begründung nicht eine sorg- fältige Nachweisung über die beabsichtige Verwendung der Mittel gefordert, sondern ohne weiteres zugestimmt hat. Dabei Hat er sih allerdings cine Kontrolle dadurch gesichert, daß er die Zu- stimmung eines Ausschusses des Reichsrats verlangt.

Dann die 30 Millionen fürdie Beseitigungvon Notständen! Fn der Denkschrift des Herrn Reichsernährungs8- ministers Schiele steht, daß Absayorganisationen für Molkerei» produkte, für Eier, für Kartoffeln und alles mögliche geschaffen werden sollen. Fa, Herr von Rohr, wie das alles gemacht werden foll, darüber wissen wir heute noch nichts, und auch der Herr Reichsernährungsminister kann ja noch nicht wissen, welche Wege er im einzelnen gehen will. (Hört, hört! bei dex Sozialdemo- kfratishen Partei.) Daß aber, obwohl alle diese Fragen voll- kommen ungeklärt sind, diese gewaltigen Mittel vom Reichsrat und Reichstag verlangt werden, ist zum mindesten ungewöhnlich. Wenn aber die preußishe Staatsregierung wiederum gleichwohl uicht ablehnt, sondern zustimmt und nur die Einschaltung eines Reichsratsausschusses verlangt, dann kann man, glaube ich, nit behaupten, daß die preußishe Regierung diese Dinge zu sabotieren versuche.

Nun das leßte: 25 Millionen für die Förderung des Genossenshafts8wesen8! Herr von Rohr, wissen Sie, wie diese 25 Millionen verteilt werden sollen? Wahrschein- lich wissen Sie es besser als ih. (Heiterkeit) Jch kann mir denken, daß Sie insbesondere ganz genau wissen, wieviel von diesen 25 Millionen auf die Landbundgenossenschaften entfallen sollen. Fh habe auch davon gehört, wieviel sie bekommen sollen, aber nux hinten herum. Sie sind da ja besser orientiert. Fh habe, als ich zuerst von diesem Proçramm hörte, zu dem Herrn Reichsfinanzminister gesagi: sehr geehrier Herr Köhler, wäre es nicht richtiger, wenn Sie diese 25 Millionen für die Fördecung der Genossenschaften der Preußenkasse geben würden? (Zuruf rets.) — Ja, ih weiß nicht, ob die Gelder dann, wenn sie von der Preußenkasse zur Kreditgewährung verwandt werden, politisch verwandt werden, oder ob sie dann politisch verwandt werden, wenn ein nicht unerßeblicher Teil davon der Landbund erhält. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Herr von Rohr, Sie werden mir abex nicht bestreiten, daß, wenn man der Land- wirtschaft auf dem Kreditgebiete nachdrücklich Helfen will, die Preußische Zentralgenossenschaftskasse, solange wix eine Um- shuldungs8anleihe niht bekommen, der einzig mögliche und der beste Weg ist.

Die Preußishe Staatsregierung hat sich entschlossen, das Eigenkapital der Preußenkasse zu erhöhen, um die dringendsten Nöte auf diesem Gebiete zu lindern. Sie hat- an die Reichs- regierung die Bitte gerichtet, sih an der Preußenkasse zu beteiligen. Jch kann zu meiner Freude feststellen, daß der Herr Reichs- ernährungsminister namens des Reichskabinetts erklärt hat, daß

Reichsregierung eine Riückbürgschaft für die zunächst das Risiko

die Reichsregierung grundsäßlih zu einer solchen Beteiligung

bereit sei. Also wir haben das getan, was wir tun konnten und haben das schnell und wirksam getan. Wir haben Jhnen einen Geseßentwurf über Erhöhung des Kapitals der Preußenkasse vor- gelegt. Sie und Fhre Freunde, Herr von Rohr, werden nun in den nächsten Tagen zeigen können, ob Sie diese Vorlage annehmen wollen oder niht und ob Sie dadurch- eine Hilfe für die Land- wirtschaft möglih machen wollen oder niht möglih machen wollen,

Aber Fhre Behauptung, Herr von Rohr, daß bei der Preußen- kasse politische Dinge vorhanden wären, muß ih mit aller Ent shiedenheit zurückweisen. Fh habe bereits einmal ausgeführt, Herr Semper ist von uns nicht aus politishen Gründen bewclaubt ivorden, sondern aus anderen Gründen. Fch möchte dazu be- merken, wir haben uns übrigens nachträglich mit Herrn Semper geeinigt; Herr Semper hat die Entlassung genommen und überx seine Bezüge ist eine Einigung erfolgt. Wir haben Herrn Semper gebeten, daß er freiwillig zurücktreten möchte. Als er sih weigerte, ist er beurlaubt ivorden, und zwar aus dem einfahen Grunde, weil wir befürhten, daß Herr Semper nicht in der Lage sein ivüvde, die großen Schwierigkeiten zu meistern, vor denen gerade jeßt die Preußenkasse steht. Es ist also dabei gar nicht von politischen Gründen die Rede.

Was die Domänenbanuk angeht, Herr von Rohr, so wünschte ih nur, daß alle landwirtschaftlihen Unternehmungen, Gesellschaften und Genosseuschaften einen so ausgezeichneten Status hätten, wie er sih bei ciner von uns jeßt veranlaßten Revision der Status der Domänenbank gezeigt hat. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Wenn das überall so wäre, dann brauchten wir uns um die Not der Landwirtschaft über- haupt kein Kopfzerbrechen zu machen. (Hört, hört! bei der Sozial- demokratischen Partei.)

Alles in allem zeigen meine Ausführungen, daß die Be- hauptungen des Herrn von Rohr, daß die Preußische Staats- regierung die Maßnahmen der Reichsregierung sabotieren wolle, in keiner Weise berechtigt sind.

Noch ein Lettes! Daß der Herr Ministerpxräsident es neulih abgelehnt hat, eine Abordnung des Land- bundes zu empfangen (Rufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sie au!) — ih auch; ich komme gleich darauf — und daß ich es abgelehnt habe, eine Abordnung des Landbundes zu empfangen, ist richtig. Meine Damen und Herren, ih frage Sie: Können Sie es dem preußischen Ministerpräsidenten und einem preußischen Staatsminister zumuten, eine solhe Aborduung des Landbundes zu empfangen, wenn tagtäglih draußen im Lande von den Landbundorganisationen zum Steuerstreik aufgefordert wird, Versammlungen abgehalten werden, in denen gegen die preußische Staatsregierung in einer Weise geheßt wird, die nicht mehr erträglih ist? (Lebhafte Zustimmung bei der Sozialdemo- kratishen Partei und den Deutschen Demokraten.) Bei diesem Tatbestande wird man es von dem preußischen Ministezpräsidenteu und einem preußishem Staatsminister niht verlangen können, daß sie solhe Landbundabordnungen empfangen. Der zuständige Minister, der Herr Landwirtschaftsminister, hat die Herren gehört, und auch das Staatsministerium über ihre Wünsche unterrichtet. Daß die anderen Minister dann auch noch die Herren empfangen, wird, glaube ich, niht am Plaße sein.

Jm übrigen, Herr von Rohr, was gerade Pommern au- betrifft, so darf ih darauf hinweisen: wie gerade die Staats- LÉEgTEeLUNG De Po MMEL( En L E geholfen hat bei den leßten Unwetterkatastrophen, das wissen Sie, Herx von Rohr, genau ebensogut wie ih. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei und den Deutschen Demokraten.) Wir haben zur Beseitigung der Notstände erst 224 Millionen und dann noch einmal 4 Millionen aufgewandt. Bei der ersten Aktion hat sich die Reichsregierung ebenfalls mit 224 Millionen beteiligt. Bei den zweiten 4 Millionen hofften wir, daß sich das Reich gleihfalls mit 4 Millionen beteiligen würde, Wir haben deu Herrn Reichsfinanzminister gebeten, aus dem 30-Millionen-Fonds zur Beseitigung von Notständen die 4 Millionen zu nehmen, damit wix bei dem zweiten Male 2 mal 4, also 8 Millionen zur Verfügung stellen konnten. Das ist von dexr Reichsregierung ab- gelehnt vzorden. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partzi Und den Deutschen Demokraten.) Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, daß wir für die Düngemittelkredite für Pommern Mittel der Preußenkasse und eine Bürgschaft des Staates zux Verfügung gestellt haben. Fh glaube also, die Staatsregierung hat bei allen diesen Gelegenheiten gezeigt, daß sie gewillt war, das zu tun, was sie für die Landwirtschaft tun kann. (Lebhafter Beifall.) *

Parlamentarische Nachrichten.

Ju der gestrigen Sißung des A eltestenrats desReidhs- tags einigten sich sämtliche Parteien darüber, daß am 31. März die leßte Shung des gegenwärtigen Reichstags abgehalten werden soll. Der Arbeitsplan für die nächste Woche ist folgendermaßen restgeseßt worden: Montag: Fortseßung der Beratung des Haus- halts des Fnnenministerièums und Nachtragsetat für 1927; Dienstag: Marineetat und Phoebus-Angelegenheit, Ergänzungzss etat für 1928; Mittwoch: Haushalt der Reichsfinanzverwaltun und Etatsgeseß; Donnersag: zweite und dritte Lesung des Gesehe über die Kreditrentenbank, kleinere Vorlagen, Schlußabstimmung über das Ueberleitungsgeseß; Freitag und Sonnabend: dritte Lesung des Etats. Außerdem werden noch einige kleinere Vor- lagen an den einzelnen Tagen eingeshoben werden. — Ob auch noch die Reform des Ehescheidungsrehts, das Gesey über den Schuß der Jugend bei Lustbarkeiten und die Novelle zum Tabak- steuergeseß zur Beratung kommen werden, darüber ist noch keine Einigung erzielt worden; es wird Ee das weitere noch in O Plenarratssitung im Laufe der nächsten Woche besprochen iverden.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. BVerantwortlih für den Angzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengeiellshaft, Berlin Wilhelmstraße 82,

Sechs Beilagen (einschließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährliÞh 9 #4

8W. 48, Wilhelmstraße 32.

einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,

Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Alle Postanstalten nehmen R a u Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer au die Geschäftsstelle

Zt

Berlin, Montag, den 26. März, abends.

eußisher Staatsanzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgëfpaltenen Petitzeile 1,05 4 einer dreigespaltenen Einheité;eile 1,75 Æ& Anzeigen nimmt an die Geschäftéstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind au? einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ift darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - dru ck (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

3

Boftschectkonto: Berlin 41821. Á 28

Tr. (3 + Reichsbankgirokonto. S Lz E E E E P E S E Lp T me

Juhÿalt des amtlicheu Teiles: Deutsches Reich,

Verordnung über Arbeitslosenunterstüßung im Grenzverkehr mit Oesterreich.

Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktièn von Bergwerk3- und Fabrikunternehmungen.

Bekanntgabe der amtlihen Großhandelsindexzifser vom 21. März 1928.

Betanntmachung, beireffend die 17, Mectlenburg-Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923,

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung von Aenderungen der Sazungen der Landwirtschaftslammer für den Re- gierungsbezirk Kafsel.

Aug enervo,

Handelsverbote.

Amtliches. Deutsches Neich.

eor ouuntga über Arbeitslosenunterstüßung im Grenzverkehr mit Oesterreich. Vom 28. März 1928.

Auf Grund des § 207 Abs. 1 des Gesehes über Arbeits- vermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 NGBl. 1 S. 187) wird nah Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung hiermit verordnet:

Ei

Dem Artikel 11 der Verordnung zur Ausführung des Geseßzes über Atbeitsvermittlung und Arbeits]osenversiherung vom 29. Sep- tember 1927 (RGBI. I S. 312) wird folgender Say 3 angefügt : „Das gleiche giit bei der Gewährung von Arbeitélo!enunterstüßung an österreichische Bundesbürger, die sich im Deutschen Reich im Bezirk des . Grenzverkehrs mit Oesterreich (Grenzzollbezirk) dauernd aut halten.“ .

E: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1928 in Kraft. Berlin, den 23. März 1928.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.

Benn muna

über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen.

Vom 24. März 1928.

Auf Grund des § 63 Abs. 1 des Börsengeseßes (RGBl, 1908 S. 215) hat der Reichsrat beschlossen: Börsenterminges{chäfte in Aktien der 1. Compania hispano Americana de Electricidad în Madrid, O 2. Hamburger Hochbahn Akticngeselischaft in Hamburg, 3. Polyphonwerke Aktiengesellschaft in Leipzig-Wahren sind zulättig. : Berlin, den 24. März 1928.

Der Neichswirtschaftsminister. J, A.: Heinze.

Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 21, März 1928. Die auf den Stichtag des 21. März berechnete Groß- handelsinderziffer des Statistischen Neichsamts beträgt:

19138 100 Ver- FInderxgruppen 1928 änderung 14. März | 21. März | in vH L. Agrarstoffe. | 1. Pflanzlichhe Nahrungsmittel . 146,4 149,1 -+ 1,8 T E S 101,7 100,0 — 1,7 3. Bezuge C 138,3 137,6 — 0,9 4. Futtermittel E 146,8 151,8 -F- 3,4 Agrarstoffe zusammen . 131,5 132,4 -- 0,7 D, Il. Rolonläalvarten 130,9 130,7 -+- 0,2 [1]. Industrielle Nohstoffe | und Halbwaren. 6, Kohle e 130,6 130,5 — 0,1 7. Eijen i: C Le 126,6 126,6 + 0,0 8. Metalle (außer Eisen) » « s 103,0 103,4 -+ 0,4 9, Textilien 0600 080... 0/0 162,2 164,2 -l- 1,2

Betanntmächung.

107 Qâute Un. L L 14 Ghemitalleo 12, Künstlihe Düngemittel . . 13. Technische Oele und Fette 14. Kautschuk . : E 15. Papierstoffe und Papier . . 16/7 Baustosfe E N VFndustriele Nohsioffe und Halbwaren zusammen IV. Industrielle Fertigroaren. 17: Produttionetitlel 6 18: Non s JIndustrielle Fertigwaren zu- fammen A ŸV, Gejamtindex R N *) Monatsdurchs{chuitt Februar.

Die Gesamtindexziffer weist

Futtermittel angezogen.

für Butter weiter nachgegeben. leihte Rückgang Jute zurückgegangen ist. fett und Palmöl gegenüber. Berlin, den 24. März 1928.

Statistisches Reich8amt.

wertanleihe: Lit. A 1,85 RM, 0,27 RNM, Lit. D 0,18 RM.

11. Mecklenburg- Schwerinsche : von 1923 Infolge Feststellung des Durchschnittspreises für märkischen

Roggen auf 11,90 NRM für den Zentner sind nach bereits

erfolgtem Abzug der Kapitalertrags steuer zu zahlen

für den am 1. April 1928 fälligen Zinss

156,7 125,7

82,5 110;9

30/5 149,7 1576

133,6

135,7 173,2

157,1 138/4

157,0 125,7 82,5 112,2 33/6 149,6

157,1 134,0

135,9 173,6

gegenüber der

Preise für englische Steinkohle zurückzuführen. zier für Textilien haben sih die Preise für Baumwolle, Baumwollgarn und Rohjeide erhöht, während der Preis für Jn der Gruppe technische Dele und Fette standen höheren Preisen für Motorenbenzol, Leinöl und Talg (für technische Zwecke) niedrigere Preise für Majchinen-

Schwerin, den 24. März 1928.

Melenburg-Schwerinsches Finanzministerium. J: A: Haa.

hiernach eine Steigerung um 0,4 vH auf, an der die Jndex- ziffern sämtlicher Hauptgruppen beteiligt sind.

Von den Einzelgruppen der Agrarstoffe haben insbesondere | die Inderziffern für pflanzlihe Nahrungsmittel bei höheren Preisen für Roggen, Roggenmehl und Kartoffeln fowie für

Die Indexziffer für Schlachtvieh ist der Handel mit Gegenständen des täglichen Be-

darfs wegen Unzuverläisigkeit in bezug auf diejen Handels- betrieb auf Grund der Verordnung über Handelsbeschränkungen

infolge gejunkener Schweinepreise zurückgegangen, während die Preise für Ninder. Kälber und Schafe auf den meisten Märkten gestiegen sind. Unter den Vieherzeugnissen haben die Preise

Bei den industriellen Rohstoffen und Halbwaren ist der

dex Inderzisser für Kohle auf niedrigere 6 In der Jndex-

Auf dem Gebiet der industriellen Fertigwaren hat sich sowohl die Jndexziffer der Produktionsmittel wie die der Kon- sumgüter gegenüber der Vorwoche erhöht.

J. V.: Dr. Plaßtzer.

Noggenwertanleihe

ein der IL. Noggen- Lt. B 0,54 RM, Lit. ©

“T 02 Jch habe das von mir auf Grund des § 21 des Gesebes Bo zum Schuge der Republik vom 21. Juli 1922 gegen die in E 19 Breslau erscheinende Wochenschrift „Die Tribüne“ auf die 4-102 | Dauer von drei Monaten ausge)prochene Verbot getü O1 und auf die Zeit vom 8. Februar bis einschließlih 18. März 08 1928 beschränkt. 03 Breslau, den 18. März 1928. E Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien. 404 +02 E Durch rechtsklräftigen Bescheid vom 29. Februar 1928 ist dem 4 0,2 hier, Sandstraße 20, wohnhaften Johannes Klein der Handel 4- 0,4 mit Gegenständen des täglichen Bedarfs Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb auf Grund j der Verordnung über Handelsbeshränkungen vom 13. Juli 1923 Vorwoche | untersagt.

Hannover, den 22. März 1928, Städtische Polizeiverwaltung. J. A.: Weber.

untersagt. Hannover, den 22, März 1928.

Cx

Städtische Polizeiverwaltung. I. A.: Weber.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Übernommen.

Handelsvertrag veröffentlicht werden.

Lur rechtskräftigen Bescheid vom 29. Februar 1928 ist dem bier, Lichtenbergplaß 8, wohnhaften Wilhelm Schwedhelm

Der mexikanishe Gesandie De Negri ist nach Berlin zurückgekehrt und. hat die Leitung der Gesandtschaft wieder

In der morgen, Dienstag, erscheinenden Nr. 74 des NReichs- und Staatsanzeigers wird der deutsh-griehi|che

Deutscher Reichstag. Nachtrag. 08, Situng vom 28. März 1928.

Stenogramm, wie folgt:

bezirk Kassel hat--in

zu ändern:

génehmigt. Berlin, den 22, März 1928.

Preufszen. MIn k setium des Ine

Der Regierungsdirektor Wille in Liegniy ist zum Re- gierungsvizepräsidenten daselbst ernannt worden.

Mitttstectumt fix Land wiLtGas t, Donat und Forsten.

Bea L Ci i

Die Landwirtschafiskammer für den Regierungs- ihrer 37. Vollversammlung vom 27./28. Februar 1928 beschlossen, ihre Sazungen wie folgt

Der § 4 Absay 1 Satz 3- erhält folgenden Wortlaut:

„Der Stadtkreis Ka #} el wird mit dem Landkreis Kassel, der Stadtkreis Hanau mit dem Landkreis Hanau, der Stadtkreis Fulda mit dem Landkreis Fulda zu einem gemeinschaftlihen Wahlbezirk verbunden.“

Im § 4 Absatz 2 und im § 5 Abjatz 1 werden hinter dem Worte „Fulda“ die Worte „Land und Stadt“ zuge)ett.

Vorstehende Saßungsänderung wrd auf Grund des § 2 der Verordnung vom 3. August 1895 (Geseßsamml. S. 363)

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Stetger.

Entwicklung des vergangenen Jahres zu beschränken.

nationalen.)

Die Rede, die der Reichsminister des Junern Dr. von Keudell im Laufe der 2. Beratung des Etats. des Reich8- innenministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden

Meine Damen und Herren! Fch habe schon im Ausschuß aus- geführt, daß für denjenigen, dex den Etat im gegenwärtigen Augen- bliE zu vertreten hat, die gebotene Zurückhaltung noch dahin ge- steigert werden muß, sih programmatischer Ausführungen für dis Zukunft zu enthalten und sih auf einen Rückblick Hinsichtlich der

Jch habe vor etwa einem Fahre für das Gebiet des Ver- fassungslebens als wichtigste Aufgabe bezeichnet die Zusammen- fassung dex gesamten Kräfte zur Stärkung dex Reichsgewali unter fveudiger, freiwilliger Mitarbeit der Länder, und wenn wir uns fragen, ob und inwieweit wir bei der Erörterung der großen Frage, die ja gerade der Herx Vorrednex wiederholt in der Oeffentlichkeit zum Gegenstand der Untersuchung gemächt hat, dieses Ziel stets vor Augen gehabt haben, so glaube ih, gänz ruhig mir den Ver- gleich zu cigen machen zu können, den der Herr Abgeordnete Se(llmann hinsichtlih der Stellung des Reich8ministers des Funern und seiner rechtlichen Befugnisse gegenüber der Machtbefugnis der Ministex dex Einzelstaaten gebraucht hat. Das Maß des Einflusses ist nicht immer umschrieben durch die Paragraphen der Zuständigkeit im einzelnen. Abex so wenig ich den Beruf habe, die Frage des Herrn Vorredners nah der Fnterpretation der Zentrumsrichtlinien über das Verfassungsproblem zu beantworten, so deckt sich, glaube ich, diese Formulierung — e3 würde cine gewaltsame und geseßliche Regelung abgelehnt — mit den Gesicht8punkten, die die Reichs regierung ihrerseits in den Vordergrund stellt, indem sie jede Lösung ablehnt, die eine Vérgewaltigung einzelner Teile unseres Vaterlandes bedeutet. (Bravo; und Sehr gut! bei den Deutschs nationalen.) Auch geseßliche Lösungen können eine Vergewaltigung der cinzelneu Linder bedeuten. (Sehx richtig! bei den Deutsche

Dex Herr Abgeordnete Sollmnann hat sich — worüber eigentlih gewundert habe, denn es könnte ein gewvisser Widere-

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