1928 / 75 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 28 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 75 vom 28, März 1928, S, 2,

durch Vertagung des endgültigen Finanzausgle\chs auf 1928 unmöglich gemahi habe, immer unter Zustimmung der Wirtschafispartei. (Hört! es links.) Die preußische Koalitionsregierung habe s{chwer unter den Benachteili- Fe diefes vorläufigen Finanzausgleihs gelitten. rob

m habe die preußishe Staatsregierung eine erhebliche Erwerbslosenbelastung übernchmen, unsere sozialen Ausgaben Per und die Bautätigkeit vermehren können, ohne

Steuererhöhungen deshalb notwendig gewesen wären, wie sie auch bei Erhöhung der preußishen Beamtenbesoldung \sich dank der gende preußischen Finanzpolitik vermeiden ließen. Der pen hen Staatsregierung könne man daher nur den Dank für

)re Tätigkeit aussprechen; es lägen ja auch Tatsachen genug für das tatkräftige Eintreten Preußens für die Belange der Land- wirtschaft vor, so daß die Redensarten des Vorredners damit Leicht zurückzuweisen seien. (Veifall links.) Viele Hunderte Mil- lionen hätte Preußen für die Landwirtschaft gegeben. (Beifall links.) Auch Handwerk und Gewerbe seien entsprehend gefördert worden. Nach vierzehnmonatiger deut]chnationaler Herrschaft im

reiche aber müsse die Landwirtschaft in Demonstrationen ihre Not zum Ausdruck bringen, denn die Nechtsregierung im Reiche habe uns nur mit hohen Zollmauern beglückt und sei bereit gewesen, Hunderte von Millionen für ein Schulgesey auszugeben. Zum Schluß seßt n der Rednex für die Befretung der Rheinlánde ein und gibt der Holsnung Ausdruck, daß bald kein Franzose mehr deutsches Gebiet beseßt halte. (Leb Beifall links; Zischen rechts.)

Das Haus unterbricht dann die Weiterberatung, um einige kleine Vorlagen vorweg zu erledigen.

Das Haus wiederholte zunächst die namentliche Ab- stimmung zu der Vorlage über die Kultivierung der rechtsemsischen Moore, bei dex bereits zweimal die Beschlußunfähigkeit sich ergeben hatte, da die Rechtsparteien keine Karten abgegeben hatten. Die Vorlage wurde diesmal mit 187 Stimmen der Regierungsparteien und der Kommu- nisten gegen 110 Stimmen der Rechten angenommen und endgültig zugleih mit dem Entschließungsanträg des Haupt- ausschusses auf Nachprüfung des Bodenerwerbs und dex ge- zahlten Preise verabschiedet.

Das Haus geht über zur dritten Beratung des Pfarrs- besoldungsgeseytes.

__ Abg. Kottwiy (Komm.) lehnt die Pfarrbesoldung ab. Diese Ausgaben sollten bessex für allgemeine Volkswohlfahrt ver- wendet werden. Als der Redner in \scharfen Worten die Ab- Tehnung seiner Fraktion begründet, wird er vom Vigzepräsidenten Dr. Wiemer ersucht, die veligiösen Empfindungen der Mit- glieder des Hauses nicht zu verletzen.

Die Vorlage wird hierauf mit den Stimmen dex bürger- lichen Parteien gleichfalls angenommen,

Bei dex zweiten Beratung des Geseßes, das bestimmt, daß die Gemeindewahlen bis zum 31. Dezember 1928 vorzunehmen sind, exklärt : Abg. Sch net tex (Komm.), daß besonders die Bestimmungen Über Schleswig-Holstein von semer Partei abgelehnt würden; ste

ben der Sozialdemokratie die Möglichkeit, unbesoldete Stadtrats- sten an die Bürgerlichen zu verschachern.

Abg. Bre cour (Soz.) erwidert, die Kritik dec Kommunisten

i völlig abwegig, sie hätten sie auch vorher im Aus\{chuß vor-

ingen sollen.

__ Abg. Heilmann (Soz.) spra sich für die Vorlage aus und wies kommaunistische Angriffe zurü.

Hierauf wurde die Vorlage in zweiter Lesung an- pu: dazu der Ausschußantrag, der Einfügung einer estimmung vorgeschlagen hat, wonach im Geltungshbereich der Städteordnung für die Provinz Schleswig-Holstein fortan die unbesoldeten Magistratsmitgliedec nux von den gewählten Mitgliedern der Gemeindevextretung gewählt werden.

Es folgt die zweite Beratung des Geseyzantrags der Negierungsparteien über das Flaggen dur ch dffent- lih-rechtliche Körperschaften.

Der Berichterstatter Abg. Oppenhoff (Zentx.) empfiehlt, die Beschlüsse des Verfassungsausschusses, nachdem die Kirchen niht unter diesen Antrag fallen, im übrigen aber der Antrag angenommen wird, zux Annahme.

Abg. Bo x ck (D. Nat.) erklärt, daß der Antrag nux mit wenig demokratishem Druck die s{chwarz-rot-goldene Flaggen in die Straßen bringen wolle. Mit Zwang werde die Flagge nicht belieht

aht. Die Bi5marcksche Verfassung habe die shiyarz-weiß-rote Pandelsfla je vorgesehen. Das deutsche Volk habe sich allmählich is nach Süddeutschland diese Flagge zur Nationalflagge A Bei der neuen Flagge würden weite reise des deutschen Volkes mie vergessen, daß einst mit thren Farben die Flugblätter, die zum Vervat aufforderten, an unsexe Truppen herangebraht wurden. (Lebhafte Unterbrechungen lUnks.) Der vorliegende Entwurf sei ein Geseß zur Beseitigung der s{hwarz-weiß-roten Flagge. bri: Gewissensfkonflikte s{chlimmster Art in die Beamtenschaft hinein. (Widerspruch links und in der Mitte.) Auch mit der Reihs- erieung sei es nicht in Einklang zu bringen, da es ganz un- eu- ig die Selbstverwaltung einshränke, Besonders sei auch die exflausulierte Fassung der Ausschußfassung, die sich auf die Kirchen bezieht, abzulehnen. Auch auf die Pfarrhäuser könne hier ein undemokratisher Zwang ausgeübt werden.

Abg. Lei dig (D. Vp.) erklärt, in seiner Partei sei niemand, e Le anerkenmwe, daß Schwarz-Rot-Gold als verfassungsmäßige

ihSfarbe zu achten sei, es sei aber niht notwendig, wegen der beiden Gemeinden Potsdam und Hohnstein diese Vorlage zu machen. Durch das Gese werde allzuviel Pädagogik zur praktischen Anwendun gebracht. Es greife in die Selbstverwaltung ein. Es

i unüberlegt aus einer Augenblicksstimmung heraus gemacht worden. Das, was man mit ihm erreichen wolle, werde man nicht durchseßen. Auch heute bedaure seine Partei, daß in der Notzeit des e Volkes, aus dem Erschöpfungszustande des Jahres 1918 heraus die ruhmvolle Reichsfahne Schwarz-Weiß-Rot geändert worden sei, Zu den Aufgaben eines klugen Politikers gehöre es, aus der Zeit der Zerüttung wieder auf festen Boden qu kommen. Von der Koalition werde die Erreichung dieses Zieles

rch geseßgeberishe Zwangsmaßregeln verhindert. Die Deutsche Volkspartei bedaure das Gesey und beantrage namentliche Ab- stimmung. ___ Abg. Dr. Koerner (Völk) kritisiert den Geseßentwurf in Juristischen Betrachtungen, wobei er erklärt, die sogenannte Not- berordnung des Staatsministeriums und der Gefebentwuf über das Flaggen durch öffentlich-vechtliche Körperschaften seien uster- beispiele moderner Geseßesmacherei. Beide wollten das Zeigen der Reichsfarben als G: Siegeszeichen erzwingen. Die T, Tragweite des Geseßes sei nicht zu untershäßen. Seine Partei lehne den mit der Vorlage ausgeübten Zwang“ ab.

Jn der namentlihen Abstimmung werden nux 191 Stimmen abgegeben, da die Rechte Stimmkarten nicht abgab. Das Haus war also beshlußunfähig und damit der Gegenstand erledigt. j

Nach Wiederaufnahme dex Etatbexatungen nahm in Vertretung des erkrankten preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun derx Wohlfahrtsminister Dr. Htirtsiefer namens des Staatsministeriums das Wort zu Ausführungen,

die einen Rechenschaftsberiht der preußishen Regierungs- foalition enthalten. Die Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Um 164 Uhr wird dann die tocitere Aussprache auf Mittwoch 12 Uhx vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages legte unter vem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) am 24. d. M. seine Beratungen über den Haushalt der Al lgemeinen Finanzverwaltung 1928 in Verbindung mit dem Er- gänzungsetat 1928 fori. Die Beratung begann bei der Ausgabe, und zwar der Fortdauernden Ausgabe „Ueberweisungen an die Länder“ Berichterstatter Abg. Keil (Soz.) forderte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge, daß die Ueberweisungen erst eintreten, wenn die Einnahnien gemacht worden sind. Er betonte, daß deshalb eigentli die Be- nrerkung, „die Mittel sind übertragbar“, beim Titel „Gesellschafts- E: überflüssig sei. Nach einer Aufklärung über den Zweck ieses Vermerks durch Ministerialrat von Krosigk wurde das Kapitel „Ueberweisungen“ genehmigt. Genehnigt wurden weiter ene Kompromißentschließzungen: 1 a) „Eine Auflegung von Retchsanleihen soll durch geshäftsführende Regierungen nit er- igen; b) die Hinaufseßung der Zinssäve einer Reichsanleihe ann nux durch Gefe erfolgen; c) Ausgabebewilligungen der im 8 33 Abs. 2 R.H.O. gedachten Art Bueten auch vorshußweise oder durch Vorgrisfe auf kommende Bewilligungen niht überschritten werden; d) die Reichsregierung zu ersuchen, Richtlinien VOrzU- legen, welche 4. bei Veräußerung von erheblihen Vermögens- werten des Reichs, insbesondere Aktienpaketen, durh die Reichs- c e D ind, 2. eine jährlihe Vermögensausfstellung des Reichs regeln; e) die Reichsregierung zu ersuchen, einen Ent- wurf zur Aenderung der R.H.O. vorzulegen, der 1. dem § 24 Abs, 2 N.H.O,. folgende Fassung gibt: „Verträge der im § 8 gi L genannten Art sind vor ihrem Abshluß dem Reichsminister dex Finanzen zur Zustimmung vorzulegen. Sie dürfen endgültig erst E E werden, nahdem erstmals die Mittel zux Deckung der aus ihnen dem Reiche erwachsenen Ausgaben durch den Haus-

[ltsplan bewilligt worden sind; Abweichungen bedürfen der Zu- timmung des Reihsministers der Finanzen.“ 2. Bestimmungen m Sinne des § 4a _und b des Gesebes über die Feststellung des Reichshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1928 vorsieht.“ 2. „Die Reichregierung zu ersuchen: 1. bei der Aufstellung des Etats für 1929 keine einmaligen Ml legorde ien Einnahmen in den ordentlichen Haushalt einzustellen und überall eine klare s zwischen der Einnahme- und Au8gabeposten des ordent- lden und außerordenilihen Haushalts entsprehend ihrex wirk- lien etatsrehtlihen Bedentung vorzunehmen; 2. über die Un- flarheiten zwishen dem otbetitltben und außerordentlihen Haus- hali dem Reichstag nachrichtlih eine Ausstellung L die den Zuschußbedarf des ordentlihen und außerordent ien États seit 1925 klarstellt, wie erx sih ergeben würde, wenn alle einmaligen außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben în den außerordent- lihen Etat eingestellt wären, ebenso eine Aufstellung über die Entstehung des Anleihebedarfs seit 1926.“ Genehmigt wurden mehrere weitere Kapitel (für Zwede O uhes, Auf- wendungen aus der Spiritu8monopoleinnahme, ank- und erige Wi Der Ausgleichsfonds,-der im ordentlichen Etat auf 15 Millionen eigen ist, ist im Ergänzungsetat auf 12 Millionen RM, gen: orfißender Abg. Heimann (Soz.) nannte es bedenklich, zur Balancierung des Gesamthaushalts diese Summe in einem Zeitpunkt Ft ermäßigen, wo die Reichs- avantien oen haben. inisterialrat v. Krosigk gab tuskunft über die bisherige Fnanspruhnahme dieses Fonds durch die Winzerkredite (in Höhe von 39 Millionen Reichsmark), durch den Vulkan und die Mannesmann-Angelegenheit. Abg. Brüning (Zentr.) shlug vor, in einer Resolution die Negterung zu einer U E Erhöhung diefes Fonds im nächsten Etat mit Rücksiht auf bie vermehrte Reichsgarantie-Ucbernahme auf- ufordern. Fn der Abstimm ung blieb es bei dem Ansaß des

rgänzungsetats. Die Resolution Brüning wurde angenommen. Der Rest des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung 1928 wurde erledigt. És entspann d, darauf eine Vesprehung über den ferneren Arbeitsplan, insbesondere über die Novelle Zur Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt, Am Montag nachmittag pen ie Resle nochmals besprochen werden; die Rüdstände aus em Ernährungsministerium, die Grenzfonds-Behandlung werden eiwa für Donnerstag in Aussicht genommen werden, nah Ab- (u der zweiten Beratung des Etats tm Plenum. Es folgte ie Beratung des aeg! eyes 1928. Berichterstatter Abg. Stüdcklen (Soz.) chtete eingehend über den Entwurf. Angenommen wurde Antrag des Berichterstatters, den § wieder wie im Taae gu fassen. Es wird dem § 7 hinzugefügt: „Ueberplanmäßige Ausgaben, nsbesondere Ls iche Ausgaben, sind zu vermeiden. Soweit übevplanmäßige Ausgaben im Betrage von 10000 RM. und darüber unbedingt nötig sind, sind fie Ler E dem Ausschuß des Reichstags für den cihshaushalt mitzuteilen.“ Fm § 8 wurde im Eingang das Wort „ferner“ bei dex Ermächtigung des Finanuninistèrs gestrihen, um den Umfang dex Ermächtigung klaver zu fassen. Das Etatsgesebß wurde im übrigen genehmigt, desgleihen das Etatsgeseß zum Ergänzungs8etat, Die 4 über die Kriegs- lasten wurde durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Ober- bi dgl: pap Adams erläuterte die vom rFnnenminister über- reite Üebersiht über die in den Fahren 1923 bis ric S mit Ver-

orgungs8anwärtern beseßten Stellen. Die ee befinde sjert habe, aber

un jgeley wieder ver]chlimmert ünftig wegfallen und e ebt

werden möge. Abg, Dr. Cremer A Vp.) M omiies daß den

Br Verforgungsscheine und über die seitdem

ih in einer Notlage, die sich zwar etivas gebe urch die Bestimmung im Besols sei, daß jede dritte Beamtenstelle zweite Stelle wiederum mit einem Wartestand8beamten be

Versorgungsanwärtern, bie vor 1923 versorgungsberechtigt gewesen seten, nunmehr endlich ihr Reht werde, und as ebenso alle übri in naher Zukunft in Versorgungsstellen überführt werden. Abg. L o i bl (Bayer. Vp.) regte an, ob nicht eine Ver- minderung der weiblichen Stellen zugunsten dex Versorgungs- anwärter eintreten könne. Er [mae weiter, wie es mit den Beamten stehe, die auf Grund des Reichsversorgungsgeseßes Paus eben worden seien. Sollten diese Leute wirklih um ihre ¿benoloifruia betrogen werden? Abg. Harmony (D. Nat.) e te, was geschehen sei, die Körperschaften des öffentlichen

echts zur stärkeren Einstellung von Zivilversorgung8bereehtigten u veranlassen. Ministerialrat Adams teilte mit, daß das

eich8innenministerium mit den Ländern in Verbindung getreten ei über die Diofle wie man die Gemeinden zur stärkeren Ein- tellung von Zivilversocgungsberechtigten veranlassen könne. Die

egierung wurde ersucht, im nächsten Fahre eine Denkschrift übex dieje Frage vorzulegen. Die gegenwärtige Uebersicht wurde durch die Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Die no m Etat vor- liegenden Petitionen wurden der Regierung als Matertal über- wiesen. Zur Abgabe einer Erklärung erscheint Reichsarbeitsminister Dr, Brauns im Ausschuß. Er erklärt: Die s pianié en, die in der wertschaffenden Arhbeitslosenfür- P e ge vat f ata Busch ben es G L Móglidhst assen, die Mittel zur äftigung von Arbeitslosen möglichst geldlóssen für grobe Arbeiten uui en, da der Mebeliüata i urch kleinere Arbeiten niht ebenso wirksam entlastet wird. Da das beseßte linksrheintsche Gebiet unter besonders starker Erwerbs- Bren litt, ergriffen die beteiligten Rei und Landes\tellen îm Jahre 1925 die Gelegenheit, mit dem Bau des Nürburgvinges eine größere Notstands8arbeit mit reihliher Arbeitsgel it in Gang gu kringen. Neben dieser arbeitsmarktpolitishen Ve-

deutung des Unternehmens fiel bei der Entscheidung mit ins Ge- wicht, daß durd den Rennbahnbetrieb eine wirtschaftlihe Belebung der Eifel erhofst werden durfte. Der Ring mußte auch für die deutshe Fndustrie von Wert sein, der eine ähnliche Prüfungsbahm bisher niht zur Verfügung stand. Die Kosten der Arbeit wuchsen im Laufe der Jahre über das ursprünglich geshäßte Ausmaß bet trähtlih hinaus. Zuleßt habe ih im März vorigen Jahres troß shwerer Bedenken wegen der fortwährenden Steigerung det Kosten nach gemeinsamer Beratung mit dem Reichskanzler, dem Finanzminister und dem Verkehrsminister auf Antrag des preußischen Volkswohlfahrtsminifters Mittel bewilligt, da die Abs lechnung weiterer Beihilfen die Vollendung des Ringes in Frage gestellt und so die bereits geshaffenen Werte gefährdet und dem Ansehen des Reiches im Auslande geschadet hätte, da für den Sommer 1927 bereits die Veranstaltung mehrerer internationaler Rennen auf dem Ring fest vereinbart war. Zu gleicher Zeit hat übrigens auch der Reichstag in einex S Rns die Reihss regierung erjucht, das Unternehmen des Nüvburgringes wege etner internationalen Bedeutung und seiner Bedeutung für die deutshe Automobilindustrie durch Hergabe von entsprechenden Mitteln zu fördern. Fm gangen zu! anach die wertshaffende Arbeitslojenfürsorge folgende Mittel für das Unternehmen zux Verfügung gestellt: 1. Àls Grundförderung aus den Mitteln dex unterstüßenden Ertverbslosenfürsorge an Zuschüssen rund 1 300 000 Mark, 2. als verstärkte Förderung je zur Hälfte aus Reichs- und Landesmitteln zu\hußweise rund 750 000 Mark und als Darlehen rund fünf Millionen Mark, zusammen also rund 7 050 000 Mark, (Davon aus Reichsmitteln rund 2,9 Millionen Mark.) Bei meiner Entscheidung im Märg v. J. hatte ih nah den mir vorgelegten und von den zuständigen Landesbehörden bestätigten Berechs nungen und S@ägungen bestimmt annehmen müssen, daß das Unternehmen nunmehr restlos finanziert sei. Dies erwies sich jedoh in der Folge wieder als irrig. Der Ring wurde zwar ler iggestent und zu dem in Aussiht genommenen Zeitpunkte ers öffnet, jeine Kosten hatten sih aber auf rund 11 Millionen Mar! erhöht. f erner hat es sih als notwendig erwiesen, für den Au3- bau des inges und seiner Zufahrtstraßen noch rund 1,8 Mill, Reichsmark weiter aufzuwenden, so daß fh die Gesamtkosten auf rund 12 380 000 RM. belaufen werden. Dex preußishe Minister Fi Volkswohlfahrt hat nun vorgeslhlagen, die finanziellen Vere Eee des Unternehmens in folgender Weise zu ordnen: Das Reich, das Land Preußen, die Rheinprovinz und der Kreis Adenau sollen eine s G. m. b. H. mit einem Stammkapital von 100 000 Mark grüuden, die den Ring von dem Kreise Adenau um den Betrag der noh nit E arri ligatt Schulden in Höhe von rund 2,8 Millionen Mark erwerben soll. Das Reich und das Land Preußen sollen der neuen Gesellschaft den NAU[Bces und den für die weiteren Arbeiten benötigten Betrag, soweit er nit von der Rheinprovinz beigesteuert wird, mit usammen 3,9 Mi lionen zur Verfügung ste en. Das Darlehen joll aus dem Reins gewinn der Gesellshaft zurückgezahlt werden. Jn derselben Weise ollen später die Darlehen, die der Kreis Adenau von and und Provinz für den Bau des NRNinges aufs genommen hat, insgesamt etwa 514 Miklionen Mark, - A werden. Der Kreis soll zur Unterhaltung des Ringes dite älfte der ihm nach dem Pren en Ausführungsgeseß zum Finanzausgleichsgeseß jeweils zusließenden éberivelitnien aus der Reichseinkommen- und Deut sowie seine Ein- nahmen aus Lustbarkeitssteuern für Veranstaltungen auf dem Ringe beizutragen haben. Das Reichskabinett hat diesem Vor- chlag gegenüber zunächst den Standpunkt vertreten, daß das Reich ih an der weiteren Ee niht mehr beteiligen könne, zumal bet em Bau der Straße die Bedingungen über die V äftigung Arbeitsloser niht durhweg eingehalten worden sind. Das Preus ische Staatsministerium hat aber daraufhin erneut bon dex eihsregierung die Bereitstellung weiterer Mittel verlangt. Es weist darauf hin, daß es aus politishen Gründen niht möglih l den beseyten Kreis Adenau, einen der ärmsten von ganz reußen, seinem Schicksal zu Überlassen. Die Ablehnung des Reiches werde den Zusammenbruch des Unternehmens zur Folge haben und dadurch zahlreiche kleinere Leute treffen, die noch auf die Bezahlung ihrer Forderungen warten. Die Sanierung des Unternehmens nah dem Vorschlage des preußishen Ministers für Volkswohlfahrt stelle A, die einzige Möglichkeit dar, die Ver- gnng und Tilgung der Reichs- und Landesdarlehen zu erreichen, die für das Unternehmen bewilligt worden sind. Die Meinungen über die wirtshaftlihen Aussichten des Unternehmens sind aller- dings geteilt. Das Reichskabinett hat sih aber den Gründen für eine weitere Hilfe nit I können und hat deshalb be- {lossen, dem Sanierungsplane unter gewissen Voraussetzungen uzustimmen. Da andere Mittel zurzeit niht zur Berkin stehen soll dex Geschäftsanteil des ciges und sein Anteil án dem arlehen an die Nürburgring G. m. b. H. El vorschußweise aus den Mitteln entnommen werden, die aus Darlehen dex wert- Vallenben, en C zurückfließen. Später soll diese usgabe in den E des Rethsverkehrsministers auf- genommen und die förmlihe Zustimmung des Reichstags dazu O werden. Nach kurzer Besprehung, in der etatsrechtlich der Weg bemängelt wurde, den man hier gehen wolle, wurde die Angelegenheit an einen Unterausshuß verwiesen, der am Monta tagen jo, Der Hauptanss{huß wird sih dann am Montagaben damit beschäftigen.

Der A daa aLQ us des Reichstags yver- handelte am 26. d. M. vormititag über die zurückgestellten Titel, die mit dexr Phöbus-Angelegenhett stehen, nämlich 1. „den Einnahmetitel im Marineetat Einnahmen aus Waufmännish eingerihteten Wirtschaftsbetrieben gemäß 15 der ReicbShaushaliSor nung“ und zwar a) „Betrieb der Trans- Wei und 2. einen Aus§gabetitel im Nachtrag8etat der llgemeinen Finanzverwaltung 1927, der gur Abwicklung der Verpflichtungen, betreffend Phöbus-Film A-G.“ 7 Millionen Reichsmark anfordert, sowie 3. über den Bericht des Unteraus- schusses über die Lohmann-Unternehmungen. Berithks erstatter des Unterausschusses sind die eordneten Heinig (Soz.) und Tréviranus (D. Nat.), Vovrsißender Abg. Heis- mann (Soz.) teilte mit, daß der Reichstagspräsident Löbe Dienstag bereits den Marineetat einschließlich der Phöbus- Seen auf die Tagesordnung der Plenarsißung seyen wird. Ex, der Vorsibende, bitte daher, sich auf kurze Erklärungen zu beschränke. Berichterstatter Abg. Treviranus (D. Nat.) erstattetèé namen3 des Unterausschusses dessen Bericht über diese Angelegenheit, Redner erläuterte die dort gemahten Angahen durch Mitteilung weiterer Einzelheiten, und empfahl f{ließlich die vom Unterauss{chuß vorgeschlagenen t lnits, Wag poaliizi Die Lohmann-Mittel, soweit sie aus dem Ruhrfonds stammen, find etatsmäßig E Mittel; sie der Kontrolle der Haushalt8- abteilung des Reihs8wehrministeriums zuy, entziehen, war urgzu- lässig, wenn auhch für die Zeit der Ruhrbeseßung erklärlich. Die Verstärkung des Ruhrfonds mit Mitteln, die ihrer Herkunft nah den eigenen Einnahmen * des Reiches hätten zugeführt werden müssen, Le schwere Verleßung der Reichshaus8haltscrdnung. Die von Kapitän Lohmann aufgenommenen Kredite und gegebenen Bürgschaften stehen ana des Etatsrehts. Soweit Ver- antwortlihkeiten anderer Stellen für Lohmann eine Deckung ergeben haben, ist eine Verlezung des Etatsrechts durch jene Stellen erfolgt, Die ursprünglihe Generalermächtigung für aon Sina bezog gs auf die Verwaltung etatsmäßig be- willigter ittel. Die Ausdehnung des Aufgabenkreises des Kapitäns Lohmann über die ihm gegebenen Anweisungen sind mit dem Etatsrecht unvereinbar. Es hat die völbige Liquidation aller Lohmann-Unternehmungen zu erfolgen. Dabei sind alle Möglichkeiten der Regreßansprüche gegen Treuhänder“ usw., alls Möglichkeiten der Ersparnisse durch Ablehnung von Verpflich- tun aus Bürgschaftsverspvehungen des Kapitän Lohrnann ushalt8aus\chuß ist am 1. Juli 1928 ein

ngen wahrzunehmen. Dem

E RIR N E E O a res S E

ITr. 75.

[110462] Oeffentliche Zustellung.

b. Darmstadt, anwalt Nohde in Darmstadt, klagt gegen seine unbekannt wo abwesende Ehefrau, geb. Gromader, aus § 1568 B. G.-B,, mit dem Antrage, die am 3. Dezember 1906 vor dem Standetamt Landsberg a. W. abgeschlossene Ehe der Streitteile zu icheiden und die Betlagte für den allein- schuldigen Teil zu erklären. E E mündlichen E A des b ehtsftreits vor die II. Zivilkammer des

Pelsüchen Landgerichts zu Darmstadt aut | tung, daß Beklagte fortgesezt Ehebruch en 21. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.

Vogel, in Dresden, Katharinenstraße 10b,

in Berbindung

Srste Anzeigenbeilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 28. März

E Ea S

4. Vefsentliche Zustellungen.

v

in Arheilgen

Der Heinrih Bohl I. Nechts-

vertreten durch

Er ladet die

Mai 1928, vormittags

Darmstadt, den 17. März 1928,

: ; d Der Urkuntébeamte der Geichäftsstelle Rechtéanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Hess. Landgerichts. Zivilkammer Ik.

[110122] Oeffentliche Zustellung. Die nachgenannten Ehegatten: 1. Emma Agnes Junige, verw. gew. Barthel geb.

Hth. 3, IL., 2. Gertrud Helene Opitß, geb. Lödrich, in Ottendorf-Okrilla, Nadeburger [ Straße 3, 3. Jda Marie Louise Lohmann, geb. Burkhardt, in Dresden-N., Nehefelder Straße 41, 11, 4. Emma Maria Knauer 2 Nother, in Dresden, Struvestraße 40 |* ei Wiedemai, 5. Martha Marie Auguste Kurzreuter, geb. Fahrenwaldt, in Dresden, Großenhainer Straße 82, 6. der Kanzlei- angel\tellte Erich Walter Heinrich Mahren- holz in Dreéden-Löbtau, GohliserStr. 17 T1, bei Hädrich Prozeßbevollmächtigte: | | Rechtsanwälte zu 1 Justizrat Kregschmar | ! in Dresden, zu 2 Rosenkranz in Klobs\che, zu 3 Paul Richter, zu 4 Ivens, zu 9 v. d. Mo)el, zu 6 Lothar Günther, sämt- lih in Dreéden, klagen gegen die anderen

odor Ernst Adolph Funige, zu 2 den ishler Alfred Kurt Opitz, zu 3 den Schachtmeister Willy Alfred Lohmann, zu 4 den Provifionétreisenden Hugo Willy

nauer, zu 5 den Reisenden Johannes Dito Kurzreuter, zu 6 Elsa Selma Mahrenholz, geb.Schlicke, sämtlich 1rüher in Dresden, jeßt unbekannten Aufenthalts,

lichen Verlassens und Ehezerrüttung, zu 2 8 4, d und 6 = 1568 B. G.-B. wegen Chezerrüttung mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlihèn Verhand- lung des Rechtsstreits vor die 11, Zivil-

kammer des Landgerichts zu Dreêsden auf Amitégeribt, Abteilung 9, im: Geridln.

Dienstag, ven 22. Mai 1928, vor: mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung,

ph durch éinen bei diesem Geriht zuge- feltung if. bewilligt,

assenen Rechtsanwalt: als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen. Dresden, den 22. März 1928. Der Ürkfundsbeamte der Ge|\chäftsstelle bei dem Landgericht.

[110123] Oeffentliche Zuftelluug.

Die Bertha Helene Minna Janecke, eb. Jens, Hamburg, Müaggenkamp- traße 82 ITL, bei Schulz, vertreten dur ie Nechtsanwälte Dres. Tannenwald u. lathàan, lagt gegen den Schiffbauer Ps Carl Janecke, zur Zeit unbe- annten Aufenthalts, aur Grund § 1568 B. G.-B,, aut Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ber- handlung des Rechtsstreits vor das Land- gericht in Hamburg, Zivilkammer 6 (Zivil- Lee, Sievekingplaz) auf den 3. Mai 1928, vormittags 9!/; Uhr, mit der Aufforderung, sh durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt e Prozeßbevollmächtigten vertreten zu allen.

Hamburg, den 9. März 1928.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[110463] Oeffentliche Zustellung. Der Mechaniker Karl Grupe in Han- nover, Talstraße Nr. 17 11], Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Koch L. in annover, f!agt gegen die Ehefrau Emilie ruve, geb. Henn, p. Zt. unbekannten utenthalts, früher in Hannover, Tieten- thal 3, auf Grund § 1565 B. G.-B. auf Ehelcheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die 6. Zipvil- kammer des Landgerichts in Hannovec auf den 16, Mai 1928, vormittags 10 Uhr, mit der Auffordèrung, ih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. ; Hannover, dén 14. März 1928, Der Urkundsbeamte ¿der Geschäftsstelle 3 VT des Landgerichis

[110461] Oeffentliche Zustellung,

Die Arbeiterfrau Helene Luther, geb. Haller, in Insterburg Prozeßbevollmäch- tigter: Nehtsanwait Krause, klaat gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Wilhelm Luther, trüber in Insterburg, Kasernen- Play, auf Grund § 1326 B, G -B,, mit dem Antrage auf Nichtigkeitserklärung der Che. Die Klägerin ladet den Beklagten zur

vor die II. Zivilkammer des Landgerichts im Insterburg auf den 18. Mai 1928,

rung, sih durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als bevollmächtigten vertreten zu lafsen.

[110125] Oeffentliche Zustellung.

stein, Ackéritraße 17, Prozeßbevollmächtigte: Nechtsanwälte Dr. Treidel u. Dr. Fröhlich in Koblenz, klagt gegen seine Ehefrau Otto Knau, Agnes geb. Lohn, unbekann- ten Autenthalts, früher in Bad Godes-

treibe, Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Koblenz auf den 5, Juni 1928, vormittags 9/2 Uhr,

Wohnsiy, Bammext in Ulm, klagt gegen ihren Ghe- mann Alois Bottenschein, Zimmermann,

nun unbekannten Aufenthalts mit dem Antrag, die am 15. September 1923 vor dem Standesamt Staufen bei Schluchsee

[110136]

Passalk in Treptow a. Rügen, S seinen Vormund, ce ter A i 8 7 G Bernhard Bergmann in Treptow a. Nügen, B s A bad dieser vertreten durch die Rechtsanwälte 7 Dr. Benda und Hennings in Lübeck, gegen den Arbeiter Fri haft in Lübed, bei Gastwirt Olof, z. Ztk.

ormittagè 94 Uhr, mit der Auftorde- Prozeß- JFnsterburg, den 15. März 1928,

Die Ge!chäftsstelle des Landgerichts. Salk, Justizober)etretär.

Der Goldschmied Otto Knau in Ober-

[111139]

vom 9. 3. 1928 unter Wp.52/28 gesperrten Wertpaptere sind ermittelt.

Der Polizeipräsident. Landeékriminalamt.

5. Verlust- und Fundsachen.

Erledigung. Die im Reichsanzeiger 59

Berlin, den 27. 3. 1928. (Wp. 52/28.)

erg, Nordstraße 1, unter der Behaup-

auf Scheidung der Ehe. Der

mit der Aufforderung, sich urch einen bei-diesem Gericht zugelassenen

Koblenz, den 16. März 1928.

(CTA S.) B ast 1 Justizsupernumerar, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts.

110127] Oeffentliche Zustellung. Luise Botten)chein geb. Ysck, ohne teften vertreten durch MNechtéanwalt

ulegt wohnhaft in Briel, O.-A. Ehingen,

wichen den Parteien geschlossene Ehe zu heiden und Len Beklagten für den allein chuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin

ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- | handlung des Rechtsstreits vor die I. Zivil- || kammer des Landgerichts Ulm auf 22. Mai 1928, vormittags 2 Uhr s e

i L T: 4 Auftorderung, einen bei diejem Gericht Ehegatten, nämlich: zu 1 den Bauarbeiter eueta fenen nwalt ¡u bestellen. R. 14/28.

U!m, den 20. März 1928. Geschäftsstelle des Landgerichts.

Ladung. In Streitsahen des minder]. Karl

Klägers,

Schulz, zuleßt wohn- iebente Querstraße. 8, unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung auf den 3. Mai 1928, 11 Uhr, vor das hiesige

Lübeck, Gr. Burastraße 4, Die öffentliche Zu-

Lübeck, den 20. März 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 9, [110138] Oeffentliche Zustellung. Der minderjährige Kurt Werner Faul- wasser in Chemn, geseßlih vertreten dur seinen Vormund, das Jugend- und Wohlfahrtsamt der Stadt Chemnitu, Abt. Amtsvormund|chaft, in Gyemuis, Brett bevollmächtigter: Justizanwärter Milliger in Schôneck i. V. als Armenanwalt, klagt gegen den Elektromonteur Emil Oskar Schiller, früher in Gunzen i. V., jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß er als Vater des Klägers unterhaltspflichtig sei, auf Erhöhung der Unterhaltsrente, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, dem Kläger vem Tage der Klagezustellung ab an Stelle der im Urteil des Amtsgerichts

lauen vom 6. Februar 1924 festgeseßten Nente eine folche von zunächst wöchentlich 7,50 RM= jährlich 390 NM, einviertel- jährlih im voraus, zu gewähren, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu er- klären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Schöne i. B. auf den 12. Zuli 1928, vorm. T Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist ist auf 2 Wochen bestimmt worden. - Cg 21/28.

Schöneeck i. V., den 15. März 1928. Der Vormundsbeamle des Amtsgerichts.

[110139] Oeffentliche Zustellung.

Das minderjährige unehelihe Kind Helmut Helmedtke in Loitsche, vertreten durch den von . dem Jugendamt Wohl- fahris8amt Wolmi1stedt mit der Ausübung der vormund|\cha|\tlichen Obliegenheiten be- trauten Kreisausschuß - Obersekretär Vahl- dieck, Prozeßbevollmächtigter : Nechtsanwalt Glimm, Seehau)en (Altmark), klagt gegen den Arbeiter Otto Heuseler, früher in Werben a. Elbe, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund unehelicher Bei- wohnung mit dem Antrage auf An- erkennung der Vaterschaft und Zahlun einer Unterhaltêrente von vierteljährli 75 RM bis zur Vollendung des 16, Lebens- ahres. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsaericht in Seehausen (Altmark) auf den 9. Mai 1928, vormittags 9 Uhr, geladen.

Seehausen i. Aitm., den 23, März 1928.

hause zu Zimmer 22, geladen.

mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits

Das Amtsgericht,

6. Auslosung usw. von Wertpapieren.

[110955]

fasse Betriebs G. m. b. H. in Berlin W. 9, Leipziger Plaß 14, Voß- strasie 23, der Gewinnanteil\hein Nr. 3 zu den Genut:rechten :

d und f tit 43% und die zu b, c und e mit 4 9/9.

[111140] Bekanntmachung.

nah dem Anleihevertrag vorgeschriebenen Tilgung von nom. Pesos Papier 6500 Schuldverschreibungen der obigen Auleihe Submissionsangebote fordern.

vershreibungen, die mit Zinsscheinen per 1. Oftober 1928 und folgenden versehen sein müssen, sind unter Angabe des nach Berliner Usance zu stellenden Preises (in edenen des den Stücken aufgedruckten

bis zum 5. April 1928, miitags 12 Uhr, bei den nachstehenden Banken einzuretchen:

Ab 1. 4. 1928 wird bei der Haupt- der Berliner Straßenbahn

a) der 44% Schuldverschreibungen der Großen Berliner Straßen- bahn,

b) der 42% Schuldverschreibungen der Großen Berliner Straßen- bahn,

c) der 49% Schuldverschreibungen der Westlichen Berliner Vor- ortbahn,

d) der 43% Schuldvérschreibungen der Berelin - Charlottenburger Straßenbahn,

0) der 49% Schuldverschreibungen der Berlin - Charlottenburger Straßenbahn,

f) der 4} %/% Teilschuldverschrei- bungen der Nordöstlichen Ber- liner Vorortbahn

ingelö\st, und zwar die Gewinnanteil-

cheine der Genußrechtsurkunden zu a,

Berlin, den 26. März 1928. Magistrat der Reichshauptstabt,

5% Pesos-Anleihe von 1908 der Stadt Buenos Aires. Wir sind beauftragt, zur Bewirkung der

einzut-

Angebote für den Verkauf von Schuld-

artbetrages ausgedrüdckt) \pätestens

in Berlin bei der Direction der Disconto-Gesellschaft, bei der Deutschen Vank, in Frankfurt a. M. bei der Direction der Disconto - Gesellschaft, Filiale Frankfurt a. M., bei der Deutschen Bank Filiale Frankfurt, in Hamburg bei der Norddeutschen Bank in Hamburg, bei der Deutschen Bank Filiale Hamburg. i Bei der Bemessung des Preises is zu berüdsihtigen, daß Stückzinsen vom 1. April 1928 bis zum Tage der Be- zahlung der in der Submission an- genommenen Schuldverschreibungen nicht vergütet werden. Die erforderlichen Vordrucke sowie ge- naue Anweisungen sind bei den genannten Banken kostenlos erhältlich. Berlin, im März 1928. Direction der Diseonto: Gesellschaft. Deutsche Bank. [111141] 4 9/0 ungarische Goldrente.

4 9/9 österreichische Goldrente. 47x 9% ungari)cche Staatsrente von 1913. j 43 % amort. ungarische Staatsrente von 1914. 4} 9% amort, österreichische Staats- tchaßanweisungen von 1914, Die Caisse Commune des Porteurs des Dettes Publiques Autrichienne et Hongroise, 22, Boulevard de Cour- celles, Paris 17e, gibt bekannt, daß von obigen Anleihen die Jahrescoupons 1927 vom 26. 3. 1928 ab, wie nah- stehend angegeben, bezahlt werden : 4 9/9 ungarische Goldrente; Coupon

Nr. 90. Die Einlösung erfolgt in Berlin bei der Direction der Dis- conto-Gesellschaft, bei dein Banthauje S. Bleichröder, in Frankfurt a. M. bei der Direction der Disconto - Gejellschaft Filiale Franffurt a. M. mit § 0.6176 brutto von den Stücken

zu 100 Gulden, | den Stüdcken

mit § 3.088 brutto von mit § 6.4176 brutto von den Stücken

42 9/, amort. ungarische Staatsrente

zu 10 000 Gulden. 49% öfterreichishe Goldrente: Coupon Nr. 51. Die Einlösung erktolat: in Berlin bei der Direction der Dis- conto-Gesellschatft, bei dem Bankhause S. Bleichröder, bei der Darmstädter und Nattonal- bank K. a. A., bei der Deutschen Bank,

der Disconto-Gesellschaft Franffurt a. M.,

Filiale

bank K, a. A., Filiale Frankfurt

a. M., bei der Deutschen Vereinskank, in Stuttgart bei der Württer1bergishen R O Filiale der Deutschen an

zu 200 Gulden, 1000 Gulden,

10 000 Gulden. 43 9% ungarische Staatsrente von 1913: Coupon Nr. 26.

von 1914: Coupon Nr. 24. Die Einlö}ung erfolgt : in Berlin bei der Direction der Dis- conto-Gesellschait, bei dem Bankhause S. Bleichröder, bei dem Bankhause & Co.

der Disconto-Ge!|ellshaft Filiale Frankfurt a. M.,

Bank in Hamburg, bei dem Bankhause L. Behrens & Söhne, bei dem Bankhause M. M. War- burg & Co., in München bei der Bayerischen Hy- potbeken- und Wechsel-Bank, in Leipzig bei der Allgemeinen Deut- \{chen Credit-Anstalt, mit £2 0/4/10. 32 brutto von den Stücken zu L 20, mit §£ 1/4/3. 6 brutto von den Stücken zu § 100, mit §£ 2/8/7.2 brutte von den Stüdcken zu § 200, mit £ 4/17/2, 4 brutto von den Stücken zu § 400, 4730/4 amort. österreichische Staats- schatßanweisungen von 1914; Coupon Nr. 25.

Die Einlösung erfolgt in Berlin bei der Deutschen Bank, a Le Bankhause Mendelsfohn 0.

sellschaft,

bei dem Bankhause S. Bleichröder, in Frankfurt a. M. bet der Deutschen Bank, Fil. Frankturt a. M.,

bei der Direction der Disconto-Ge- sellschaft, Filiale Frankturt a. M.,

in Hamburg bei der Deutschen Bank, Filiale Hamburg,

bura, bei dem Bankhause L, Behrens & Söhne

bei dem Bankhause M. M. Warburg & C

Filiale München, béi der Bayerischen Vereinsbank,

zu 200 Kronen,

zu 500 Kronen.

zu 1000 Kronen, mit 8 1/0/3 brutto von den Stücken zu 2000 Kronen, mit § 2/10/7.5 brutto von den Stlicken zu 5000 Kronen, mit L 5/1/3 brutto von den Stücken zu 10 000 Kronen, mit L 10/2/6 brutto von den Stücken zu 20 000 Kronen, Alle obigen Coupons werden zum Gegen-

der Einreichung bezahlt unter Abzug von F 9/9 des Couponsbetrags, mindestens von 0,10 franz. Francs für jeden Coupon, als óInkassospesen. \ Nur Coupons der von der Caisse Commune gelieferten Coupons8bogen werden eingelöst. ' Es wird daran erinnert, daß die von der Neparationskommission für die Einreihung der Stücke zweccks Abstempelung und Bogen- erúeuerung festgeiezte Frist ; bei der 49% ungari|chen Goldrente mit dem 14. Juni 1928, bei der 49% österreihis{Wen Goldrente mit dem 14. August 1928, bei den 44% ungarishen NRentea von E und von 1914 mit dem 1, Mai bet den 44% amort. österreichischen Staatsschaßzanw. von 1914 mit dem 14. Juli 1928 abläuft. Gemäß dem Prager Abkommen ver-

zu 9500 Gulden, zu 1000 Gulden,

ähren die Coupons in 5 Jahren von threr Bebibarfiellung ab,

Gs 4 vat

in Frankfurt a. M. bei der Tirection | 2377 (2868 2, 28) 2879 3103. 5E At L Se: R 876 926 108

ei der ädter und National- | 356 472 9546 596 598 E aer 1258 1327 1370 1376 1403 1599 1680 1685 1784 179% 1948 1983 9160 2269 2355 9807 2813 2825 2851 3032 3371 3779 4066 4074 4104 4138 4239 4415 4433 4886 4948 4982 5153 5156 5248 mit § 1.2352 brutto von den Stüicken | 5307 5331 5351 5356 95818 9849 : GSE0 1, 27 6863 6865 6866 6892 6912

mit § 6.176 brutto von den Stücken zu | (6860 1/7 27) 686: 5 E i e a 8 7086 7126 7203 7293 7365 7379

it § 61 76 brutto von den Stü 649 772

E brutto von den Silien zu | 302 8317 8351 8455 8527 8771 8933 8956 8962 8989 9273 9360. Lit. © à 266+ Kr. Nr. 83 166 258 397 486 631 660 996 1081 1106 1189 1200 1291 1470 1598 1652 1694 1702 1965 2117 2297 2379 (2418 2/, 28) 2462 25208 2510 (2665 2/, 28) 2693 2702 2965 3121 3123 (3129 1/7 27) 3194 3199 3313 3496 3550 3632 3709 3882 3897 (3953

1928

mit § 61.76 brutto von den Stüen | [110958] Kopenhagener 3!/», ?/, Anleihs

von 1886.

Verzeichnis der zum 1, Juli 1928 ausgelosten Schuldverschreibungen Lit. A à 1600 Kr. Nr. 138 251 28 306 495 514 574 596 681 702 707 779 871 (974 1/727) 1044 1096 1209 1313 1363 1381 (1547 2/, 28) 1779 1846 1869 1953 1986 2018 2100 2108 (2253 ha

3 Nr. 13 22 29

2606 2774 (2784 1/; 27)

1629 2123 2378 2637 2765 2769 3409

6245 6407 6506 6522 6719 7526 7852 8049 8082 8186 8893

(4026 ?/, 28) 4040 4154 417L

er, |2/, 98) Mendelssohn | (361 4426 4663 4726 4835 4957 5139

; ; Di ; 5165 5190 5228 5230 5243 5289 5299 in Frankfurt a. M. bei der Direction 5340 5421 5492

5515 5526 5598 95808

5934 6022 6210 6245 Z (6453 2% 28 / 6581 (6643 1/, 27) 6678 67: 2 6

in Hamburg bet der Norddeutshen | 7045 7051 7090 7175 7181 7234 7584

7674 7678 7805

(8224 2, 28) (83172, 28) 8367 8539

8555 8571 8629 8684 8715 8868 8901

9082 9092 9240.

7810 7835 8001 8120

Zahlstellen :

in Kopenhagen bei der Sauptkafss

der Stadt,

in Hamburg bei der Norddeutschen

Bank in Hamburg,

in Berlin bei ver Berliner Haudels-

Gejellschaft, bei den Herren Mendelssohn & Co., bei der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Aktien.

Die in Klammern aufgeführten Nummern sind zu den angegebenen Terminen gezogen. Nach dem Fälligkeitstermin werden auf die obigen Schuldverschreibungen keine Zinsen | bezahlt. 4

Kopenhagen, im März 1928,

Der Magistrat der Stadt Kopenhagen.

mit L 0/10/1.50 brutto von den Stücken | Nittergutsbesigers von Dallwiß in T Herr Backmeister Hugo Telle in Prigwalk in den Aufsichtsrat der Gejellschaft ein- getreten ift.

bei der Direction der Disconto-Ge- e

7. Altien- gesellschasten.

{108430} ; M orddeuts ank in Ham- | Aftron-Werk Jena Aktiengesellschaft bei der Norddeutschen Bank in Ham für Optik und Mechanik vormals

Berth & Neumann in Fena.

Durch Generalver]sammlungsh-\{luß vom 13. März 1928 ist die Gel-ellihatt aufs gelöst. Die Gläubiger de: Gelellichaft

0, in München bet der Deutschen Ban!, | werden aufgefordert, ih dei dem Unter- zeichneten zu melden.

Fena, am 13. März 1928,

bei dem Bankhause Merck, Finck| Der Liquidator: Paul Kemnig, & Co,, TE mit § 0/2/03 brutto von den Stücken | [111060] Bekanntmachung.

Auf Grund des § 244 des Handels-

mit § 0/5/0,75 brutto von den Stüken | geseybuchs wird hiermit bekanntgemacht, daß an Stelle des verstorbenen Herrn

Tornow

Belzig, den 20. März 1928.

Brandenburgische Kreissteinbruch

A.-G., Sit Velzig i. Mark. Lange.

[111145]

Einladung zur ordentlichen General-

wert des angegebenen Betrags in Netchs- | versammlung der Terrain - Aktien- mark auf Grundlage des Kur)es vom Tage | Geselljchaft Nieder-Schönhausen am Donnerstag, vormittags 10} Uhr, im Sißungs- zimmer des Securius, hier, An der Stechbahn 3/4.

den 3. Mai 1928,

Bankhauses YJacquier &

Tage®SLordnung :

1, Bericht der Liquidatoren und des Autsichtêrats nebst Vorlage der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrehnung pro 1927, :

. Beschlußfassung über Gene arn der Bilanz und Erteilung der Ent- lastung an die Liquidatoren und Auf- sichtsrat.

3. Aufsichtsratswahlen.

Diejenigen Aktionäre, welche sich an

der Generalversammlung beteiligen wollen, haben die Aktien oder den darüber von der Reichsbank oder einem Notar aus- gestellten Depotschein drei Tage vor dem Tage der Generalversammlung béi dent Bankhause Jacquier & Securius, hier, An der Stechbahn 3/4, zu hinterlegen,

Berlin, den 28. März 1928. Der Aufsichtsrat. Max Salinger, Vorstuender,