Neihs8- und Staatsanzeiger Nr. 76 vom 29, März 1928. S, 4,
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östlihen Grenzprovinzen und in der Provinz Schleswig-Holstein umfangreiche Verhandlungen mit dem Reiche geführt und aus eigenen preußishen Mitteln allein im Fahre 1827 10 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Die wirtschaftlihen und kulturellen Schwierigkeiten der westlihen Grenzgebiete werden in plan- mäßiger Fürsorge zu mildern gesucht, und die Bemühungen der Reichsregierung auf Abshwächung der Besaßungslasten und baldige Befreiung des beseyten Gebietes in jeder Weise unterstüßt. (Bravo!) Die Verhältnisse im Saargebiet waren dauernd Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und Sorge. (Bravo!)
Die preußische Kulturpolitik wax von dem Ge- dauken bestimmt, daß in einem parteipolitish-weltanschaulich zer- rissenen Volke, wie dem unseren, keine Politik des Kampfes, sondern eine Politik der Versöhnung getrieben werden müsse, die von möglichst breiten Schihten unseres Volkes mitgetragen iverden könne. Es war deshalb unser Bestreben, bei Beratung des Reichsschulgeseßentwurfes, auf dem Boden der Verfassung stehend, den keine Regierung verlassen darf, ein Ge- seß, zu schaffen, das allen großen Weltanshauungsgruppen ge- reht würde. (Bravo! im Zentrum.) Es war nicht die Schuld der preußishen Staatsregierung, daß dieses Geseß scheiterte.
In der Sh ulpolitik ist die Staatsregierung bemüht ge- wesen, die „Begabtenförderung“ nach Kräften auszubauen. Jn unserer wirtschaftlih so überaus shwierigen Lage dürfen wir auf keine Begabung verzichten, wo sie sihch uns bietet, und die finanzielle Mittellosigkeit der Eltern darf in einer demokratischen Republik niht als Hemmnis dazwischentreten, wenn es sih als wünschens- wert erweist, wirklih begabten Schülern den Weg zum Studium des höheren Bildungsgutes zu eröffnen. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei.) Hier ist schon praktisch mit dem grvßzügigen Ausbau von Stipendien und Studienunterstüßzungen viel Wertvolles geleistet worden.
Die Reform der höheren Schule ist weiter fort- geschritten. Auch hier steht im Mittelpunkt der Mensch und die Ausbildung aller seiner Fähigkeiten. Lehrer und Schüler sind zu neuen Erziehungsgemeinschaften vereinigt.
Die Not der Junglehrer zu beheben, war eine der dringendsten Aufgaben der Staatsregierung. Wir danken dem Landtage, daß er uns geholfon hat, hier einzugreifen,
Wir hoffen von der neuen Lehrerbildung auf den Pädagogishen Akademien das Beste für Lehrer und Volksschule.
Einige wichtige Geseßentwürfe auf dem Gebiete des Volksschulwesens sind leider noch niht zum Abschluß ge- kommen. Dazu gehört die Aenderung des Volksschulunter- haltungsgeseßes und die Neuregelung des Privatschulwesens. Beides muß dex neuen Landtag überlassen bleiben. Fnsbesondere ist es hierfür Kötig, einen vernünftigen Lastenausgleih zwischen Staat und Gemeinden herbeizuführen.
Im Hochschulwesen haben wir mancherlei Auswüchse parteipolitisher Verhezung mit großer Sorge betrachtet. Die Staatsregierung wird gegen jeden Mißbrauch der akademischen Freiheit mit allex Schärfe vor- gehen. (Bravo! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten uud bei der Sozialdemokratishen Partei.) Sie wird dafür eintreten, daß besonders die weltanschaulichen wichtigen Lehrstühle an unseren Hochschulen in der Hand von Männern und Frauen sind, die fest auf dem Boden des heutigen Staates stehen. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutshen Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei.) Es geht nicht an, daß gerade in diesen Fächern Professoren lehren, die nicht geeignet sind, die künftigen akademish gebildeten Beamten mit dem Geiste aufrih- tiger republikanischer Staatsgesinnung zu erfüllen.
Auch auf kulturellem Gebiete waren gewisse Aufgaben zu leisten, um früher im alten Staat begangenes Unrecht wieder gut- zumachen. Dazu gehört au die Herstellung einer angemessenen Parität zwischen den Konfessionen und Welt- anschauungsgruppen in Hochshule und Schule. Die Oeffentlichkeit darf die Zuversicht haben, daß der Staatsregierung eine einseitige Bevorzugung irgendeiner Konfession oder Welt- anshauung fern liegt. (Bravo! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei.)
Meine Damen und Herren, die Aufzählung, die ih Fhnen hier gegeben habe, ist, wie Sie alle sehen, nux lückenhaft und skizzenhaft umreißend. Es ist eben kaum möglich, eine so um- fangreihe und vielseitige Regierungstätigkeit eines modernen Gemeinwesens von der Größe des Preußischen Staates in den engen Rahmen einer solhen Darstellung zu pressen, Was jeder aber daraus erschen muß, der nur guten Willens ist und un- voreingenommen die Arbeit der preußishen Staatsverwaltung unter der Führung der jeßigen Regierung beurteilen will, das ist die unleugbare Tatsache, daß es mit schnellen Schritten vorwärts und aufwärts gegangen i, unendlih viel \s{chneller, als wir alle es glaubten, als uns noch vor wenigen Fahren die tiefe Depressionsstimmung der 7Fn- flätion8zeit und des plöylihen Dahinschwindens aller wirtschaft- lichen Werte, die sih zur bloßen Fiktion verflüchteten, beängstigend umfangen hielt. Wir haben diese Zeit überstanden. Und wix Haben auch ohne jede nahwirkende Erschütterung die andern schweren Zeiten hinter uns gebracht, in denen durch die krisen- hafte Entwicklung der wirtschaftlihen und politishen Verhält- nisse im Westen, in den ältesten Kulturgebieten unseres Landes, der einheitlihe Bestand des Preußischen Staates vorübergehend ernsthaft gefährdet erschien. Die Preußische Staatsregierung ist in all diesen schweren Stunden niht an der Zukunft Preußens und Deutschlands irre geworden. (Bravo!) Sie war sih bewußt, daß sie auf vorgeschobenem verantwortlihen Kampfposten stand und bis zum leßten um die Existeng und um die Einheit des Staates und des Reiches kämpfen mußte. Nach all dem Trüben und Schweren, das wix durchgemaht haben, kann uns die Aus- sicht auf kommende Schwierigkeiten wahrlih niht mehr s{hrecken. Was uns heute noch bevorstehen mag, sei es auch manchmal kom- pliziert und problematisch genug, wird nah menschlichem Ermessen in dieser Zeit der fortshreitenden Gesundung bagatellenhaft sein gegen das, was hinter uns liegt. So hoffen wir mehr und mehr dazu zu kommen, daß kommende preußishe Regierungen ganz anders als vorher, wo sie gegen wirtschaftlihe und finanzielle
Katastrophen elementarer Art und gegen Verzweiflungsausbrüche verhungernder und verelendeter Volk3genossen anzukämpfen hatten, die Hände frei haben für produktive Auf- bauarbeit. zugute kommen, sie soll besseré Lebens8bedingungen für die heute noch unter den Nachwirkungen der Schreckenszeit leidenden werk- tätigen Massen, für die besißlos gewordenen ehemaligen Rentner und Mittelstandsexistenzen und bessere Chancen zum Vorwärts-
kommen für alle die schaffen, die mit ihrer Hände und ihres | Kopfes Arbeit sich in den wirtschaftlichen und kulturellen Pro- |
duktionsprozeß des Landes einreihen wollen, (Bravo!) Möge
aus den kommenden Wahlen ein neuer Landtag erstehen, dessen |
itsverhältnisse einer k ifani taats- | Mehrheitsverhältnisse einer konsequent republikanischen Staa (D. Vp.) desen Sraktionskollegen
regierung die geseßgeberische Arbeit erleichtern und ihr die Mög-
lichkeit geben, ihre Kräfte, anstatt sie dauernd in parlamentarischen |
Kämpfen zu gzersplittern, nur für große und wertvolle Aufgaben in zweiter Lesung nach der Ausschußfassung angenommen und
des Staates, und des Volkes einzuseßen. (Bravo!) Jn der Republik ist nicht dynastishe Familienpolitik und
nicht die Heraushebung und Bevorzugung einer Kaste teilweiser
Zweck der Staatspolitik. Ganz und ungeteilt soll ihre Arbeit dem
Volke in allen seinen Schichten und insbesondere denen, die die
Staatshilfe am notwendigsten brauchen, den wirtshaftlih Schwachen und Hilflosen, zugute kommen. Nicht Maqcht- Pottil Wem alen PLEUPLN L011 Dev. 0e trieben werden, sondern wahre Volkspolitik (sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sogialdemokratischen Partei, Zurufe und Unruhe bei denKom-
munisten), in allen ihren Zweigen aufs tiefste erfüllt von dem ;
Drang nach sozialer Gerechtigkeit, vondem Wunsche
im Daseinskampf zu
Ziel jeder Preußenpolitik sein muß, wahrhaft republikanische, d. h. im tiefsten Sinne freiheitlih-demokratische und sozial gerechte Politik zur Arbeit im Dienste der Menschheit empor. (Stürmischer Beifall und Händeklatshen im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sogzialdemokratischen Partei.)
369, Sibßung vom 28. Marz, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Jn der heutigen Landtagssißung wurde zunächst ohne
S U AI A Ges allen A iedet Da S in a | Schlußabstimmung das Geseß verabschiedet, das das bis- | S herige Polizeikosten-Gesey um ein Jahr bis zum | Leratungen. Der Aus[chuß
31. Marz 1929 verlängert.
Es folgt die zweite Beratung des Volkss\chul- lehrer-Besoldungsgeseßes. Verbunden damit wird jener Antvag des Hauptausschusses, der eine Reihe Maßnahmen zur Entlastung leistungsschwacher Schulver- bände des platten Landes verlangt.
Abg. König - Swinemünde (Soz.) berichtet für den Aus- \{uß. Er H raauf hin, daß im Volkss{hullehrer-Besoldungs- geses das fünfjährige Diätariat zunächst nur für die nach dem 1. Oktober 1927 eingetretenen Lehrer vorgesehen ist, weil eine Rückwirkung mindestens zwölf Millionen tir würde. Jn einer Aus\chußentshließung werden für 1929 Mittel für diese Rülck- wirkung verlangt. Uebrigens verbietet das Geseß den Lehrern die Uebernahme niederer und höherer Küsterdienste.
Abg. Kickhö ffel (D. Nt.) bedauert, daß der Lastenausgleich zugunsten der leistungsfhwachen Gemeinden nicht ausreichend durchgeführt werde. Einige Härten lägen auch bezüglih der Mittelschullehrer und der Rektoren vor.
Abg. Beuermann (D. Vp.) stimmt den E Eulen des Vorredners über die Schullastenverteilung zu. Ersreulicherweise sei eine geringe Erleichterung für die kleineren Gemeinden durh- geführt worden.
Ein Kommissar des Finanzministeriums er-
klärt zu weiteven Bemerkungen des Vorredners, daß ein L vorbereitet werde, wonach die etwa bei der Vorschußleistung au die Besoldungserhöhung an Lehrer zuviel gezahlten ige außer Ansaß bleiben sollen. T L den Darlegungen des Abgeordneten Kickhoffel erklärt er noch, daß es richtig sei, daß die Staats- regierung den Grundsay aufgestellt habe, es s des Wohnungsgeldes bei dem alten Stande zu belassen. 8s [lägen Qu I einige Einzelfälle vor, in denen hiervon abgewichen werde. __ Abg. Kön ig-Swinemünde (Soz.) erklärte zu dem vor- liegenden volksparteilihen Antrag, das fünfjährige Diätarium sofort für alle Lehrer einzuführen, daß seine Fraktion grundsäßlich dieser Forderung zustimme, aber da die Regierung erklärt habe, es sei in diesem Jahre nicht mai diese Forderung durch- zuführen, könne der Landtag daran nichts ändern und müsse bis zum nächsten Fahre warten. Die Regierungsparteien hätten ja in einem besonderen Antrage verlangt, für 1929 diese Mittel beveitzustellen.
Abg. Gottwald (Zentr.) tritt für eine Erfüllung der schon vor längerer Zeit den leistungsschwäheren Gemeinden gemachten Versprehungen auf Minderung ihrer Schullasten ein und bespricht ausführlih die Wünsche der Lehrer und Rektoren,
Abg. Ka spe r (Komm.) meint, den vorliegenden drei Lehrev- eseyen hafteten dieselben Mängel an, wie der Besoldungsordnun felbst, Die Kommunisten würden dieses Gesey als unzulänglich ablehnen. abg, Hoff (Dem.) betont, da werde, die Frage der Schulunterhaltung neu S regeln. nn man bedenke, daß früher für die Volksschule 100 Millionen, heute aber 418 Millionen vom preußischen Staate ausgegeben würden, sei das eine anerkennenswerte Leistung, die in den nächsten Fahren aucch zugunsten der Lehrer noch erhöht werden müsse.
Nach weiteren kurzen Bemerkungen der Abgeordneten Beuermann (D. Vp.) und Kickhöffel (D. Nat.) schließt die Besprechung.
Bei der Abstimmung findet ein sozialdemokratisher An- tvag Annahme, wonach eine Anrechuung des durch die frei- willige Verwaltung des Kantoren- und Organistenamtes erzielten Nebeneinkommens auf das Diensteinkommen aus dem Schulamte nicht stattfindén darf.
Unter Ablehnung e Rechtsparteien wird im Übrigen die Ausschußfassung in zweiter Lesung bestätigt und das Gese gleich darauf in dritter Lesung durch en bloc-Annahme verabschiedet und auch in dec Schlußabstimmung angenommen. Dazu fanden die xumseut[lichung des Ausschusses und ferner eine
es dringend Le O
Zentrumsentschließung Annahme, die das Staatsministerium ntlastung leistungs\chwacher Schulverbände die
ersucht, zur sey beschlossene Regelung füx die Be-
im vorliegenden
(Bravo!) Diese Arbeit muß dem ganzen Volke | | lehrer-Besoldungsgesepes, züge | dieser Lehrerkategorie dex neuen Beamtenbefoldungsordnung
} Kapitalbeteiligun i - ufsihtsbehörde auch die Zustimmung des Landtags
mehrerer Aenderungsanträge der | | Vertreter der Landbundgenossenschaften
——
rechnung der Staatsbeiträge g bald auch auf Schu. verbände mit mehr als sieben Schulstellen auszudehnen, be;
| denen die gleichen Vorausseßungen vorliegen.
Es folgt die zweite Beratung des Mittelschu[, das die Be ü L
anpassen toill.
Abg. Pischke (D. Vp.) berichtet für den Ausschuß J,. Ausschuß schlägt nur“ geringé Aenderungen u. a. ugunslen ‘det zweiten Konrektoven an mindestens zwölfklassigen Mittelschulen vor und verlangt, daß die Ausführungsbestimmungen zu diesem
_Geseß dem Landtage vorgelegt werden.
des Mrd uns wählte das Haus erkrankten BVizepräsidenten Dr. Wiemey egen Abgeordneten Hallenzg, eben zum stellvertretenden Vizepräsidenten durch Zuruf.
Mit geringfügigen Aenderungen wird auch diese Vorlage
Zur Entlastun an Stelle des jeßt au
gleich darauf in dritter Lesung und in der Schlußabstimnung verabschiedet. L ei der zweiten Beratung des neuen Besoldunggz-
geseßesfür die Berufsschullehrer erstattet
Abg. Merten - Berlin (Dem.) den Ausschußberiht. Dey ie r hat verschiedene Verbesserungen für die Berufsschu][, lehrkräfte in die Vorlage gebracht und in einer U S eynng um Ausdruck gebracht, daß, soweit Berufsschullehrern bisher böbere Bezüge gezahlt wurden als ihnen nah der Fassung des neuen Gese es Tafievs, eine Rückzahlung nicht stattfinden solle. Es fam im 2 O auch zum Ausdruck, daß für das nächste Etatsjahr eine Erhöhung der Staatszushüsse für die Berufs[hulen dur- geführt werden solle. A
Jn der Debatte bedauert Abg. Kicckhöffel (D. Nat.) daß
| es unmögli gewesen sei, die erwünschten wesentlihen Verbesse, und Willen, das wertvollste Gut des Staates, die lebenden Menschen, | unterstüßen und sie wirtschaftlich und verlangt bessere fulturell zu fördern und zu kräftigen, So wächst über den Rahmen | des preußischen Staates, ja selbst des Deutshen Reiches hinaus, | dessen Teil wir sind und dessen Größe, Stärke und Schönheit auch | preußisch- |
rungen für die Wern und Gewerbelehrer durchzubringen und örderung des Berufsschulwesens, die durchaus unserer Wirtschaftslage angepaßt sein wiirde.
Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp.) seßt sih für die Förde, rung der Diplomhandelslehrer ein. N
Abg. Kasper ait meint, mit diesen Redensarten könnten die Handelslehrer nichts anfangen.
E Merten- Berlin A bedauert, daß die Diplom- handelslehrer so iveit Hinter der Besoldung der Vollakademiker zurückbleiben müßten, so daß man ihnen nur mit Besoldungs- zushüssen helfen könne.
Damit schließt die Besprechung.
Das Geseh wird in der Ausshußfassung in zweiter und dann auch durch en bloc-Abstimmung in dritter Lesung und in der Schlußabstimmung mit großer Mehrheit angenommen, Auch die Anträge des Hauptausschusses finden Annahme.
Das Haus ex über zur zweiten Beratung des Geseßez
übex die Neugestaltung der Preußenkasse.
Abg. Dr. von Richter (D. Vp.) berihtet über Ausschuß- at eine Reihe von ec vorgenommen. So ist die Bestimmung gestrichen worden, daß die Preußenkasse verzinslihe Tite Bar auch gewähren kann an besondere juristische odec natürliche Personen in Ausnahmefällen. Bei Beteiligung am Grundkapital ist ausg2sprochen worden, daß die Haftung für die Verbindlichkeiten der Dent ragenen ehe kasse miht über die Kapitalbeteiligung hinausgeht. Bei Ab|{chluß eines Kapitalbeteiligungsvertrags oder der Uebertragung einer ist neben der Zustimmung des Verwaltungs- rats und der } ! j 1 notwendig, soweit durh diesen Abshluß die Kapitalmehrheit des Preußischen Landtags - berührt wird. Die Anstellung des Präsi- denten durch Privatdienstvertrag soll nicht, wie die Vorlage es vorsah, auf vier Jahre, sondern nah dem Beschluß des Ausschusses auf fünf Fahre erfolgen. s :
Jn der allgemeinen Aussprache weist Abg. Dr. von Winter- feld (D. Nat.) aufs neue auf die Bedenken seiner Partei gegen das Geseß hin. Der Erhöhung des Stammkapitals des Preußi- hen Staates stimme seine Partei zu. Sie wende sich aber da- gegen, daß die Geno Len völlig an die Wand gedrüdt werden. ie Preußenkasse könne segensreich nur wirken, wenn die Genossenschaften en ig mitwirken; das sei bei dieser Neu- regelung nicht möglih. Die Genossenschaften lehnten den kapitalistishen Zwang ab. Sie erkennten allerdings die Ver- desevunaen des Aus|[chusjes an, daß der Verkehr mit Einzel personen ausgeschlossen sei. Der Präsident roze Machtbefugnisje. Er dürfe auch nit die Kontrolle haben.
em Verwaltungsrat müßten (robere Befugnisse M werden. Vor allem sei hervorzuheben die Notwendigkeit der Beteiligung des Reiches. Die Genossenschaften wenigstens der maßgebenden Länder müßten einen bestimmenden ns gewinnen. Die Machtbefugnisse des Präsidenten müßten beschnitten werden. Nur wenn die von seiner Partei gewünschten Aenderungen beachtet würden, so schließt der Redner, könne das Jnstitut segensreih für die Landwirtschaft wirken. e
Abg. von Richter (D. Vp.) empfiehlt den Antrag [einer Partei, bis zum 1. Oktober 1928 eine Asuderung dur Sett dahin vorzunehmen, daß die Genossenschaft8berbände auf die iu {chäftsführung der Preu ene einen mitbestimmenden Einfluß erhalten. Ferner soll die apitaldeteiligung des „Preußishen Staates um 130 Millionen erhöht, also auf 175 Millionen fe i geseßt werden, Die Gegnerschaft der Genossenschaften gegen : Gese ist verständlich, / Ul ber Preußischen Staates und bringt die glatte Majorisierung gie Genossenschaften. Der Gesehentwurf bringt auch dem Reih S Einwirkungsreht, wie im Reichstag festgestellt ist, Auf GEE dieser Vorlage steht zu befürchten, daß eine Beteiligung in Reichs an der Preußentasse nicht stattfindet, Wir wünschen ab eine solche Beteiligung. Auch wenn sich ükrigens die G schaften dem Diktat der Leitung der Preußenkasse unter so steht noch nit fest, ob sie dies Diktat ihren Genossen die gegenüber auch durchführen können. Es ist unbegreiflich, Ou Regierung im Ausschu gegenüber cinem Antrag Kloft Ae Zentrum, der nur die Bewilligung der -Kapital3erhöhung bo ihre erklärte, wenn dieser Antrag angenommen werde, werde 11e Le Vorlage zurückziehen, Es liegt kein vernünftiger Grund, M warum nicht Geldfragen von Organisationssragen 6° Nuße werden sollen und die Organisationsfrage später in altsr E vom neuen Landtag erörtert werden könne. Bei der ungel gätte Bedeutung der Preußenkasse und ihrer Verbindlichkeiten *., erwartet werden müssen, daß gegenüber der Leitung Cme "i stärkte Kontrolle hätte eingeführt werden müssen. werden wichtigen Organisationsfragen noch genauer dur geprüft Fo müßten, lehne D Partei die Regierungsvorlage n diejer î ab und empfehle die Annahme ihres Antrags. i hierauf
inanzminister Dr. Höpker-As}choff us 4 mib- das Wort. Seine Ausführungen werden im Woritla geteilt werden. / E Abg. Stol t (Komm.) exklärt, die DeutschnatioU" „jne könnten si, g besseren Gläubiger wünschen als die preußische Regte die Preußenkasse. Sie befürchteten aber, daß sie dur Vorgehen des Agenten des Finangkapitals, der jebt mt ist, unter den Squitten fommen, Bei der gangen U aktion sollen die Personalkredite in Realkredite umgewa und Preußen sollten dagu Mitte
(Fortsebung in der Zweiten Beilage.)
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dffentlih-rechtliche Das eses. bedeutet die Allmacht de! Y i
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un Deutschen Reichs
Zweite Beilage anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 76.
(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)
, kleine Bauer Habe kaum Vorteil von der Neuregelung. Die meri?anischen Bankiers sollten das Geld geben Für be Ums- \ldung und würden s{hon die Bedingungen vorschreiben. Ge- nde Finanzen und. gesunde Steuerwirtschaft würden sie nit ingen, nur eine verstärkte Schuldknechtschaft unter das inter- tionale Finanzkapital. Seine Partei lehne diese Methoden ab.
Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) weist die Behauptung ps Abg. Hillger-Spiegelberg (Dnat.) zurück, zwischen früheren \uéführungen des Redners und den Erklärungen des Finanz- ninisters flaffe ein auffälliger Widerspruh., Die Genossenschaften iten die Bestimmungen nicht eingehalten. Er bleibe dabei, daß j¿ Preußenkasse den Großgrundbesiß erheblich bevorzugt Habe. Fie Gründe der Deutschnationalen seien E stichhaltig, Wenn je Vorlage abgelehnt würde, trügen sie dié Verantwortung.
Abg. Haa s e-Liegniß (Wirtsh. Vgg.) macht auf die Bedenken hes Staatsratis aufmerksam und erklärt, eine stärkere Berücksichti- qung der Genossenschaften bei der Verwaltung und Leitung sei ptwendig. Der. neue Präsident habe viel zu große Machtbefug- gisse. Wenn seine Persönlichkeit ein Vexrsager jei, so’ würde das genossenschastswesen in Deut\chland stark erschüttert werden. Mit eht habe sih Herr Schacht in seiner lèbten Redè in Königsberg e u in ausgesprochen. Die Wirtschaftspartei lehne ¿3 Gefeß ab.
Abg. Baëck e r-Berlin (Dnat.) betont gleichfalls, daß die henossenschaften- zur völligen Bedeutungslosigkeit herabgewurdigt pürden. Das widersprehe dem vom feinerzeitigen Finangminister Miquel ausgesprohenen Grundgédanken, daß S die Preu entasse 1 einer Selbstverwaltungskasse ausbauen solle, daß e die Etellung der Genossenschaften eine Verstärkung erfahren solle. Jm Gegensaß dazu werde ein großes Stück Selbstverwaltung zer- lagen. Die Auffassung des Ministers Dr. Hoöpker-Aschoff sei im schärfsten Sinne mammonistisch, Wenn ein so guter Sach- fenner wie der Reichsbankpräfident Schacht sich in Königsberg dagegen gewandt hábe, dáß der Staat von oben herab organisiere, anstatt daß das gr tstvesen von unten herauf aufgebaut werde, so Fei tin das sehr beahtlich. Das ganze Geleh h ein- ls. fapitalistish. Unannehmbar für seine Freunde sei die Mög- heit, daß der Präsident über einen 175-MillionenFonds ein- pá verfügen könne. “ Man sollte einen Unterausshuß einseßen ind die Vorlage noch einmal nachprüfen.
Abg. Frhr. von Wangenheim (Dit, Hann.) lehnt glei jalls die Vorlage ab. . Der Entwurf. sei rein Fapitalisti{@ E gestellt, Es „sei recht bezeihnend, daß der Kapitalismus außer- ordentlich gewachsen sei, seitdem die Sozialisten an der Macht sien. Besonders sei zu beanstanden, daß dem Präsidenten allein, A enes ‘Retee T l endes Verfügungsrecht gegeben
Ï er Redner ift gleichfalls für noGmali uf der Vorlage im Ausschuß, P L P ns
Abg. Hit1llger-Spiegelberg (Dnat.) wendet sih da- gegen, daß der „ cheimberiht“ über den Status der Preubeatafse
r den Pressevertretern, aber niht den berechtigten Fnteressenten clanntgegeben worden sei. (Hört! Hört! rechts.) Der Redner fit dann die Beteiligungen der Kleppershen Domänen-Bank auf, t Verbindungen mit der linksgerichteten Bauernschaft und der Vank für Arbeiter, Angestellten und Beamte habe, woraus ih
14 Genügé ergebe, welche politishéèn Kreise hinter der jeßigen
eurogélung ständen. Kleppex arbeite äu Hier wieder ‘mit n Unsosten. Er ‘habe z-B. me! vere Loilspielice Rencinttnm o G sunen, So: solle der Leiter der Betriebsstelle ein Gehalt be-
mnen, das höher ist als das des Prâsidenten Semper. (Hört! hört! rechts. uch im Zeutrum seten gewichtige Stimnien gegen die Neuregelung | vorhanden. Diese Stimmen dürften nur jeßt wh niht reden. (Söhr richtig! rechts; — Widerspruch b. d. Dts Es sei auffällig, daß die Wortmeldung des Zentrumsabag. v. Papen plößlih zurüdckdgezogen worden. ist.
Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff uimmt noh- ls Seine Rede wird ebenfalls im Wortlaut veröffentlicht werden. 230
‘Damit \chließt die Befprehung.
Vei den Abstimmungen werden die Aenderungsauträge der Rechtsparteien abgelehnt. Ueber den § 9, der die An- dung des Präsidenten anstatt für vier nah den Ausschuß-
hlüssen für fünf Jahre festseßen will, wird auf deutsch- nationalen Antrag: namentlih abgestimmt. Dabei geben die Rehtsparteien und die Wirtschaftlihe Vereinigung keine Karten ab. Es wérden uur 186 Stimmen gezählt, so daß der
| Landtag beshlußunfähig ist. — Vizepräsident Dr. v. Kries
beraumt auf sofort eine neue Sißung an, in der das Preußen- lassengese nicht i p!) der: Tagesordnung steht. Vielmehr wird die namentliche ‘Absttmmung übec den Geseßesantrag der Negierungsparteien, betreffend das Flaggen dur ch
örperschaften wieder- holt. Da die Rechtsparteien: wiederum keine Karten abgeben
| Und bei den Regierungsparteien viele Abgeordnete fehlen, ist
das Haus abermals beschlußunfähig.
Jn der auf sofort anbexaumten neuen Sißung wird die dritte Etatberatung fortgeseßt.
Abg. Heilmann (Sog.). weist die Behauptung des Abg. Lidig u p.) zurück, daß die olkspartei bewußt nie die Republik berunglimpft und ihre Symbole verähtlich gemacht habe, “ Herr Lidig selbst habe im Landtag im Oktober 1925 betont, seine Freunde ständen nur dem Buchstaben nah auf dem Boden der Verfassu g und. weite volksparteilihe Kreise fühlten 9 vom fegenwärtigen Staat angewidert. (Hört! Hört! links.) Jh möhte mir die Frage an die Volkspartei erlauben, so fährt der Redner fort, ob nun ihre’ damaligen oder ihre heutigen Aus-
ligen die zutreffenden sind. Mit Herrn v. Campe aber, der im Ausschuß die Fememorde auf das schärfste verurteilt Hat, me ih vollkommen überein. Wie berehtigt ein solcher Stand- ukt ist, ergibt sih aus der Urteilsbegründung im Landsberger tme-Prozeß, worin gesagt wird, daß SQulz und Klapproth aus
i am Morden gemordet haben und daß das Lise: zum: Tode shdleppt wurde wie man ein Tier zur Schlachtbank s{leppt.
ruf des Abg. Kuttner \Sog.]: Das sind die nationalen Helden!). hat au Klapproth hemmungslose Mordlust vor- ersen und ihm und seinen Mitangeklagten die büvgerlichen
renrechte abgesprohen. Wir sind auch in diesem Falle Gegner
t Todesstrafe, aber es ist bedanerlih, daß solche fanatischen
örder von den Rechtsparteien zu nationalen Helden gestempelt
den (sehr Ee links) und daß auch die Kommunisten .
ä andauernde Unterbrechungen bei den Komma- nten) politische Gefangene aus der Aera austauschen
Uten und damit gleichstellen mit diesen Mordgesellen (anhaltende sarmische Unterbrechungen bei den Kommunisten — die gegen die L nertribüne vordringen; — Gegenrufe bei den Sozialisten: Das
t gesessen!). ‘Die Sozialdemokratie wird jeder weiteren Be-
igung’ der Fememörder widersprehen. (Sehr gut! bei den
dem
e dialdemokraten: — R skürmishe Unterbrechungen bei
Kommunisten.) err Schlange «Schöningen hat
Berlin, Donnerstag, den 29. März
Deutschen Volk noch mehx solche „tüchtigen Männer“ wie Herrn Professor Helfriy in Breslau gewünscht (sehr gut! bei den Deutschnationalen), und er hat in diejem Falle erklärt, die preußishe Staatsregierung sei zu hart gegen Helfri vorgegangen (Gelächter bei den Sozialdemokraten). Wir haben hon im Jahre 1924 darauf hingewiesen, daß damals im Auditorium Maximum in der Breslauer Universität bereits Herr Helfriß ausgeführt hat: „Wo soll der Respekt vor den Beamten der Republik herkommen, venn ein Sattlermeister Reichspräsident und ein Reisender in Spülklosetts Reichskanzler werden kann?“ Diese s{chmähliche Aeußerung wurde aber von der preußischen Regierung hinge- ommen, ohne ¿agegen Einqushreilen, «eyt ist eine Mahnung als ausreihend evachtet worden. Das zeigt nur eine, ungeheuer- liche Langmütigkeit der Republil. (Sehr wahr! links) Herr Shlange-Schöningen hat au über die Preußenkasse gesprochen, die dur das deutschnationale Verhalten bei der leßten Ab- Pms wahrscheinlih als gescheitert gelten kann. Jch frage as Staatsministerium: Jst es richtig, daß dem gegenwärtigen Besiver des Scherl-Verlags das Geld zu diesem Ankauf des Scherl-Verlags aus der Preußischen Zentralgenossenscha ee gegeben worden ist? (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Jch stelle diese Frage niht aus dem hohlen Faß: denn wenn ich recht unterrichtet bin, existiert bei dem preußischen Jnnenministerium ein Geheimerlaß des Ministers v, Dallwiß aus dem Jahre 1914, der die Preußenkasse anweist, jenem bekannten Düsseldorfer Avbeit- geber-Verein der Zwölf, der die Konkursmasse von Scherl er- warb, Rechtsfähigkeit zu verleihen und das nötige Kapital aus der Preußenkasse vorzustrecken. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Merkwärdigerweise sind die Akten, deren Zeichen im Jnnen- ministerium noch bekannt sind, bei der Preußischen Zentral- genossenschaftskasse nicht aufzufinden. Diesen Tatsachen stelle man gegenüber den „männermordenden Kampf der Deutschnationalen um eine_„sachlihe“ Arbeit der Preußenkasse für die Landwirt- schaft. Der Redner verweist auf das Rede-Duell Quaaß-Mittel- mann im Reichstag, worin Herr Quaay bei der Verteidigung des deutshnationalen Reichsverekhr8ministers Koh erklärt habe, der Bildungsdünkel sei das Schlimmste, und es komme davauf an, was ein Mensch im Leben gelernt habe. Damit könnten die Sozial- demokraten einverstanden sein, und sie hofften, daß auh die Deutschnationalen im Landtag nun ihre Anspielungen- sein ließen. Wie tolerant die preußische Staatsregierung niht nur gegenüber N au gegenüber anderen Staatsbeamten vorgehe, ergebe sich aus einem interessanten Briefwechsel, den ein Landrat aus der alten Schule mit einem Berliner Der Redner verliest diesen Briefwechsel, der aus dem Februar 1928 stammt. Danach bat der Landrat den Rechtsanwalt um die Beurlaubung einer bei ihm beschäftigten Dame, die er, der Land- rat, mit zur Leipziger Messe als rfauferin nehmen wollte. Er, der Landrat, wollte nämlich auf der Leipziger Messe, wie er dem Rechtsanwalt mitteilbe, einen felbstkonstruierten Sockenhalter vorführen, A SUÉE Sie Der Recht3anwalt habe dieses LEnS zunächst fälschlicherweise L eine Mystifikation gehalten. Der Landrat, der sih gewiß niht taktvoll benommen habe, sei mit einem Verweis „wegen Aufnahme eines Gewerbetriebes ohne Genehmigung der vorgeseßten Behörde“ (stürmische Heiterkeit) weggefomimnen. Was den Rechenschaftsberiht der preußischen Staatsregierung angehe, so weise ex eine Fülle von Leistungen, von Taten auf, denen gegenüber die Rehtsregierung im Reiche nur Mißerfolge zeigen könnte. Auf außenpolitishem Gebiet könne man jeßt nux noch positive Erfolge für das deutshè Volk ver-
langeit, und zwar auf dem Gebiete der Rheinlandräumung, des | Saargebietes und des Anschlusses Oesterreichs. Mit Reden8arten |
sei es nicht mehr getan. (Sehr gut! links.) Jn demselben Augen- blick, wo Polen gegen die in- Polen wohnenden Deutschen schwere Grenzbestimmungen getroffen habe, {ließe die deutschnationale Reichsregierung einen Vertrag mit Polen ab, worin den polnischen Arbeitern in Deutschland gewisse Ausnahmerehte zugebtlligt werden. Hätte das eine Linksregierung getan, würde man ihr „Nationale Würdelosigkeit“ vorgeworfen haben. (Sehr wahr! links.) Nachdem der Redner noch im einzelnen darzulegen versuchte, daß Reichsinnenminister von Keudell mit der Verfassung auf dem Kriegsfuß stände, wendet er sich gegen die Landbundhebße und e€r- innert daran, daß die Deutschnationalen bei ihrem Kampfe gegen die Zwangswirtschaft erklärten, wenn diese Zwangswirtschaft. ge- fallen sei, werde die Landwirtschaft aus eigenen Kräften sich in die Lage seßen, das deutsche Volk zu ernähren... Nachdem die Ziwangstvirtschast verschwunden sei, fordere nun der Landbund z. B. im Kreise Nieder-Barnîim alle 16- bis 60jährigen auf, sih in einem Heerbann zusammenzufinden und marschbereit zu halten, Kein Mensh im Landtag werde zu bezweifeln wagen,. daß das die Organisierung des Bürgerkriegs sei. (Lebhafte Zustimmung links.) Bei Lucktenwalde seien Arbeiter von den organisierten Bauern blutig geshlagen worden! Die Sozialdemokraten wollten keinen blutigen Wahlkampf,- sondern einen sachlichen Kampf! Deshalb. müsse die Wahlfreiheit sichergestellt werden. . Die inter-
nationale Verquickung derx Großindustrie. sei eine Gefahr für den:
deutschen Arbeiter. Nahezu 90 vH der in Deutschland ver- brauGten Margarine würden von einem englisch-holländischen Trust geliefert, dessen Gewinn restlos in das Ausland fließe. Was solle da wohl etwas Grenzsperre nüßer? Die deutshen Preise seien gedrückt. Hier sei zu erinnern, was Dr, Curtius über den Wahnsinn der Jdee der Sperrung der Grenzen gesagt habe, Wir brauchen ja die Ausfuhr deutscher Waten und köunen der deutschen Landwirtschaft nicht die Grenzen sperren. (Zuruf bei den Deutsch- nationalen.) Die deutsche Landwirtschaft habe zu wählen, ob g2- {hüßt werden sollèn Getreide, Kartoffeln und Futtermittel oder ob man s{hüßen solle Vieh, Fleisch, Mil, Butter, Eier und Gemüse. Eines könne nur geshüßt werden. (Zuruf bei den Deuishnationalen: Warum denn?) Die- Landivirtschaft müsse die erstgenannten Rohprodukte hereinlassen, um z. B. die Schweine- mast rentabel zu' machen. Die deutshe Landwirtschaft brauche den Schuß dexr. Regierung, besonders auch für die so shwer verna- lässigte Organisation des Absayes. Mit den neuen Zentralorgani- sationen des Herrn Schiele lasse sih dieser Absay niht organi- sieren. Die wirklihe Rettung der Landwirtschaft - könne nur kommen von der Seite des Verbrauchs her. gestärkt werden, damit die Landwirtschaft ihre Produkte verkaufen fönne. Von der Lebenshaltung der breiten Masse hingen auch die Interessen der Landwirte und des Mittelstandes ab. Die Soziale demokvaten hätten Festigkeit gezeigt; hätten gezeigt, wie man eine ete republikanishe Politik treibe. Sie bekenne sich mit Stolz zum Rethenschaftsberiht der preußishen Regierung. Bei den Deutschnationalen herrsche die Phrase, bei den Sozialdemokraten das sachliche Argument. Die Sozialdemokraten arbeiteten fest und klar an der Zukunft, an ihrem Ziele: Frieden Europas, reiheit der Völker, allgemeiner Wohlstand! (Lebhafter Beifall und Hände- Flatshen bei den Sozialdemokraten.)
Nach kurzen Bemerkungen des Abg. O ck (Komm.), der den vom Abgeordneten Heilmann erhobenen Vorwurf der Unwahrhaftigkeit zurückweist und erklärt, ‘die Sozialdemo- kraten ständen in engster Gemeinschaft mit Arbeitermördern, der Vorwärts habe seinerzeit den Mord an Rosa Luxemburg entshuldigt, vertagt das Haus die Weiterberatung auf
Donnerstag 12 Uhr. Schluß 184 Uhr.
eht8anivalt tbe, | | die Jndustrie a ¡ shaftlih rihtigen Geschäftsführung zurückzukehren, aufzuräumet
! habe lest Versuche na
| mehr mögli.
Die Kaufkraft müsse
1928
Parlamentarische Nachrichtcu,
Der Aeltestenrat des Reichstages traf gestern die Dispositionen für die Schlußtage. Heute soll mit der dritten Lesung des Etats begonnen werden, wobei noch eine allgemeine Etatsdebatte und eine allgemeine politishe Aussprache zu er- warten ist, Ob auch die Fragen der Amnestie, dex Ehescheïldungs- reform und des Geseßes zum Schuße der Fugend bei Lustbarkeiten ti Erledigung kommen werden, hat der Aeltestenrat nicht ents ieden, das wird vielmehr ers vom Plenum bestimmt werden, Nach dem Abschluß der dritten Etatsberatung, die am Freitag fortgeseßt werden wird, soll eine Pause eintreten, um dem Reichs4 rat Zeit zur Stellungnahme zum Etat zu geben. Nach der Ents* scheidung des Reichsrats wird der Reichstag in einer besonderen Scchlußsibung am Freitag eventuell ext am Sonnabend aufgelöst werden. E
__Der Reichstagsausschuß für Steuerfragen bez schäftigte fs gestern unter dem Vorsiß des Abg. Keil (Soz.) mit dem Antrag Leicht (Bayer. Vp.), Berrman n (Wirtsh, Vereinig.), Fi \chb e ck (Dem.) und Genossen über die Novelles zum Tabaksteuergese ß (Verkürzung der Stundung bet aier, des Steuerwerts der Zigarettenbanderolen). Diess
ovelle stimmt im grundlegenden Artikel I mit der Regierungs-e vorlage überein, verzihtet aber auf deren Artikel 11 und Ars tikel IIT. Dieser Artikel 11 der Regierungsvorlage suchte dis Oro der Zahlungsfristen innerhalb einer Uebergangszeit stei die Betriebe erträgliher zu gestalten, indem er den über teigerten Wettbewerbskampf in der E auf ein erträgliches Maß beschränkt. Min.-Dir. Ern eröffnete dis Besprehung mit dem Hinweise, daß Uneinigkeit wohl nur übeL den Umfang und die Modalitäten der Kürzung dex Zahlungs- [a ten bestehe, Der E habe eine Kürzung auf echs Wochen vorgeschlagen, während die Regierungsvorlage einé Kürzung nur auf aht Wochen vorschlage. Sie habe auch dem Reichswirtschaftsrat in seinen Vorshlägen über die Kürzung bder Fristen für Zahlung der Materialsteuer von sechs auf vie Monate usw. nicht folgen zu sollen geglaubt, weil fie niht bloß
Sfalishe, sondern auch Fnteressen der s aa vertreten. zu ollen glaubte, also nur soweit gehen wolle, als gesunde Betriebe dié Aenderungen der Fristen tragen könnten. edner seßt. das imt einzelnen steuertechnisch auseinander. Das vorgeschlagene Vers een empfehle sich auch durch seine Einfabhei. Was - den srtikel IT der Regierungsvorlage anlange, so habe ex den Zwedck,
u zu veranlassen, zu einer geeignetecen wirtä
mit dem wüsten Reklamewesen und der Schleuderei. Die Fndustris i dieser Richtung gema habe abey keinen Er of erzielt. — Redner verteidigte die Rehtsverbindlicha keiten der Verfügung vom 18. Mai gegen Betriebe, die dur Sgleudercn usw. sih selbst und den Fiskus in s{hwere S brähhten. Eine geseßlihe Untermauerung dieser Verfügung se aber erwünscht gewesen, und diese Dege in der gegenwärtigen Re gierungSvorlage vor. Er wolle eine eränderung von Artikel damit nicht aus\schließen. Abg. Büll (Dem.) forderte, daß dis Regierung sofort erklären solle, ob fie den Hauptwert auf s{nell# Erledigung der sFristverkürzung für die Zahlungen lege, oder ‘ob sie den / ganzen Komplex der Fragen mit hineinnehmen wolle, Die Erledigung im zweiten Sinne sei in diesem Reichstag nt t Man male dann auch Sachverständige anhören, Abg. R a u ch (Bayer. Vp.) empfahl gleichfalls, das Jnitiativgese# und nicht die Regierungsvorlage zur Grundlage der Verhandlung 1 machen. Staatssekretär Dr. Popih: Gegenstand ‘der Ver andlungen hier ist der uns überwiesene Fnitiativantrag, aber das Tann niht E wi daß pflihtgemäß die Frage aufgeworfen wirdt was geschieht, wenn E Gejeventwurf Gese wird? Bedarf es niht Regierung8maßnahmen, um zu verhindern, daß wirtshaftlich fatastrophale Folgen eintreten? Müssen wir nicht etwa E mäHtigungen erhalten, um zu verhindern, daß durch die ret fisfalijhen Maßnahmen wirtkchaftli e Folgen s\chwerer Art eins treten, namentli für die kleinere und mittlere Jndustrie, und: dis dort beschäftigten Angestellien und Arbeiter? Auch muß die Res gierung das Recht für sich in Anspru nehmen, au die Frageit - in die Eyre einzubeziehen, die mit dem Versuh der Vers Mderuvs ieser wirtshaftlihen Rückwirkungen zusammenhängen, orsißender Abg. Keil (Sóz.) stellte gleichfalls fest, daß dis Grundlage der Beratung der Jnitiativgeseßentwurf sein - müsse, daß aber in der Erörterung doch auf die etwaigen Folgen des Entwurfs Bezug genommen werden könne. Abg. Brüning (Hentr.) machte auf die Beunruhigung der Tabakarbeiter auf dent Lande aufmerksam. Der Führer der christlihen TäbakarbeiteL habe ihn um ständige Unterrichtung gebeten. Er bitte aber jeßt, die Beratung fortzufeßen. Er habe seinerzeit erklärt, -daß ‘er die Beratung seiner Fraktion abwarten müsse, ehe er den Fnitiativs - antrag unterzeichne. Abg. Keinath (D. Vp.) war der Ansicht, daß durch die in Aussiht genommenen Maßnahmen der Rés ierungsvorlage feine gesunden Betriebe ershüttert werden -; önnen. Man müsse allerdings die verschiedenen Maßnahmen trennen, von denen die wichtigste die Verkürzung der Fristen für die Stundung der Banderolensteuer sei. Abg. Dr. Preyer (D. as forderte Auskunft darüber, was die Regierung als Folgen des Entwurfes ansehe und welhe Ermächtigung sie wünshe, um diesen Folgen vorzubeugen. ata. Dr, Fischers Köln (Dem.) forderte eine flipp und are Erklärung der Regies rung, ob fie an der Kreditrestriktion das Hauptinteresse habe odëù niht. Habe sie es nicht, so könne man {nell fertig wérden. Dex Abg. Keinath wolle anscheinend auch den Artikel T1 der Regie- Ungen Ea terTAte, Abg. Dr. Her (Soz.) betonte der Vorschläge, daß er die Frage des Vorredners an die Regierung unterstüßen könne. Die Arbeitervertreter müßten gehört werden. Staatssekretär Dr. Pop i bemerkte, die Re- Gens habe gewünscht, eine mee êinte mit dem Auss{uß gu finden. Notwendig sei, daß etwas geschehe, um das Aufs ommen aus der Pareteuslener für das Reih sicherzustellen, Darauf lege die Regierung unter allen Umständen Gewicht, Redner - hielt aber eine Bejhränkung auf die Verkürzung det Zahlungsfristen allein für bedenklih. Seine Anficht gehe ahin, zu erreichen, daß erstens eine sofortige Verkürzung der Frist für
unter Kriti
“ die Banderolensteuer auf aht Wochen beschlossen werde. Zweitenst!
daß cin Plan für die Abwickelung der alten Kredite aufgestellt werde, der etwa mit 20 Monaten rechne, und drittens: daß die Regierung eine Ermächtigung erhalte, um in der Zeit der Abe widckelung eine Einwirkung auf die kaufmännishe Gebarung der Betriebe durhseßen zu können, die weiter als die bisherige Ver ordnung geht, die nur an gefährdete Betriebe herangehen kann, ih aljo auf die Verhinderung der Gefährdung des Gesamt- teuerauffommens erstreckde. Nach weiteren Bemerkungen der bgg. Büll (Dem.) und Dr. Fisther- Köln (Dem.) zur Ge- s Siderdaung {loß Vorsißender Abg. K eil (Soz.) die allgemeine Aussprahe und eröffnete die Aussprahe über Artikel 1 des Jnitiativantrags. Min.-Dir. Er n st begründete diese Vorschriften, die im Effekt identisch mit denen der Regierungsvorlage seien, Das Maß der Vorschläge des Reichswirtschaftsrats und der Re- ierung sei für die Praxis ungefähr gleih. Der Artikel 11 der ' Regierungsvorlage gehe weiter als die Mativerfügung, die nur-an die gefährdeten Betriebe herantrat .und nur Barzahlung forderte, An der Erörterung über die vershiedenen Auswege- aus dem wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit geschaffenen