Reichs. nied, Spal Henne Mo yE Lom L S — F — o Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 77 vom 30. März 1928. S, 3.

s K ;: ä A 5 2 Si f der Bericht des Ausschusses für landwirtschaftlihes Siz. Z im besond di N, i

; ie Kampffti if nblickli : diese | Domänenbank und über den Leiter gehört, als Sie eben unter | Fhnen E: ; y Was nun 1m bejonderen die Landarbeitersiedlungen angeht Finanznministox i R A S ;

zu dienen. Die A ijt E inde 1eRaER Berufung auf irgendeinen Anonymus hier ‘vortragen. (Zurufe.) | lungswesen vor. Er s{chließt sich A Aa E an, den y haben meine Herren Mitarbeiter in dem Siedlungsaus sch ege | O Siu anzminister in der. ‘Me easoriei, dex ri ader Mer ei i Donn E E Tg fratlanaln gesagt wis MRSDEURAUGHg is Je E n Me ins, das betrifft die Verhandlungen in Pommern | vor etwas mehr als Fahresfrist der Ausschuß für lan Wirtschafts : es Grundsätze vorgetragen, wie wir fie fix Lauscher; der Zustizminist Ta T Fun. M0 in einziges großes Gesehgebungsäwerk durch- f vhoi L A ti ten werden sehx bald an- Nun noch eins, das betrifft di | s R L n ; - 4 geihstages i gen, wie wir sie für die Land- I ; det izminister hat dem Ministecpräsidenten wegen | geführt worden, so können doch gerade Sie vor Zhren Mie Buden O Dan die S ars der | und in Ostpreußen. Die Verhandlungen in Ostpreußen sind | liches Siedlungswesen erstattet hat, Jn jenem Bericht Hat dex jheitersiedlung in Preußen bereits zur Anwendung bringen. feiner Hamburger Rede desavouieren müssen. Einheitlichkeit des | Wählern nicht mit Jhren Taten prunken. (Heitcrtoit) € j € ,

” j 2 . 7 " 0 C5 tos p L Mi i j 8 ithy ; 2 : ‘ , ° e N Landwirtschaft und auch dem gewerblichen Genossenschaftswesen | duxch Herrn Göhmann geführt worden. (Abg. Hillger-Spiegel- | Ausschuß grundlegend zu allen Fragen der Siedlung Stellung giese Grundsäße haben dort auch Zustimmung gefunden. Wir getonment Di e uns flelé anders aus. Wie ist es Ag Sie haben Jhren Wählern eine Aufwertung von 100 vH ver- ( z 7

den mit den Vertretern der preußischen Staats- | berg: Nein, von Herrn Brandt!) — Sie sind nicht von Herrn | genommen in einer Weise und in einem P E Aud füy en dabei von der Annahme aus, daß gevade für den preußischen | 1924 hatte, veränderte si, da in ben Wablen 40 114 N Sea Mo baben hr Versprechen nige E? Stinmi nit) E getan hat E engdeat im guten Einvernehmen zusammen- | Brandt, sondern von Herrn Göhmann geführt worden! (Abg. die Zukunft von ausschlaggebender Bedeutung für 2 uy (en die Verwurzelung der Landarbeiter mit dem Lande von der *| zum Teil nach links, zum Teil nach re chts mehr fielen. Gewissen- | it nicht L E O Le Bettag tet s dera Das ist nit Tie bine Hoffnung, sondern auh meine | Hillger-Spiegelberg: Herr Göhmann war nur als Figur dabei!) | aller in Frage kommenden Verhältnisse sein wivd, E N jjten Bedeutung ist. Wollen wir diese auf dem Lande festhalten, arbeiten. Das Î '

afte Parlamentarier mußten die Konsequenzen daraus ziehen geht, so ifi das allerdin i : L O L : ; A Z : : \ ' : B / , , gs eine sehr s{wierige Materie. Jch er- Die Preußenkasse hat Herrn Göhmann hingeschickt, damit er die | in allen übrigen Sihungen, die der Ausschuß abgehalten hat, lieg Y Ein fann das am besten dadur geschehen, daß wir sie Giebel 1 À n otar Ueberlegung ist die Kentrumspartei allen anderen f

innere daran, daß sich die Jmme iatkommission, die im Fahre

est ‘berg | “ ; ; trol , i j uerdi E : 4 Parteien vorangegangen. (Hört, hört! rets.) Am 12. Dezember | 19 i i ar s f Wort zux Beteiligung des Reiches. Wir | Verhandlungen mit den Ostpreußen führe. Daß dort eine | er sich von dem Bestreben leiten, diese Frage, die noch neuerdings gir haben in dieser Beziehung den Grundsay aufgestellt, daß, so- | 1924 son beschloß sie den Anschluß der Deutschnationalen an die Jedenfalls n v Deut nationales A cie L bweten Da ) ô pit die preußische landwirtschaftlihe Verwalbung für diese Auf- große Koalition zu erstreben. Jm Februar 1925 stellte der Ab- | wenn wir jet, noch nit weiter gekommen sind. Der Minister hat

Aeußerung gefallen sei, die Kosten für die Revision würden þro | zu einer so großen Bedeutung gekommen ist, gu lösen, und zwar i | Tag 100 Mark betragen (laute Zurufe bei den Kommunisten), im S Gn mit E O e E ha ge zit Frage Foutmt, die Lösung nah zwei Richtungen erfolgen® Sperntoreins Lie dae O 0E, matt Hl 18 rio ues ja anege 4 daß Vorarbeiten im Gange sind für eine neue Vor- und wir haben eine sriftlich formulierte Erklärung des Reichs- | ist falsh. Das i fl nit gesagt worden. Do S n E E Ei a e 9 joll: einmal S Os de bäuerlichen Kolomesiedlung, sodann einstimmig verpiliebet 4 eine sogenannte Weimarer Koalition E iviedée aufne Le Gs 2a in Cari E

nährungsministers, die er im Auftrag des Kabinetts abgegeben | den Ostpreußen ist ohne jeden Druck erfolgt. Die Verhan ungen | Dank auszusprechen. : E S A 1h reine Landarbeitersiedlungen. Bei der Koloniesiedlung durch | nit mitzumachen, (Hört, hört! rechts.) Am 9, Juni 1925 ver- um dieses s{chwierige us dur zuführen kann kein Mensch wissen! ernährungsmi iat Bt li % bereit sci, sich an der Kapital- | in Pommern sind gescheitert, Das ist rihtig. (Erneute Zurufe Mehr als früher triit gegenwärtig die Anliegersiedlung und je gemeinnützigen Siedlungsunternehmungen wird streng darauf Fangle das Zentrum die Umbildung der Regierung auf möglihst | Es ist kein Wunder, wenn d e Opposition gegen die Preußen- hat, daß das Reih grund[äß | N E en R dem Reich ein | bei den Kommunisten.) Sie sind deshalb gescheitert, weil die auch die Ansiedlung von Landarbeitern hervor. Die Finanzierung halten, daß den vorhandenen Arbeitsnöglichkeiten entsprechend Die Ser S0, nitee E lies ee Ier Parteien, regierung, wenn besondors die Deutschnationalen jeßt vor den illaonet Einfluß auf die Billensbildung der Preußenkasse ge- | pommerschen Genossenschaften es abgelehnt haben, einer solchen | dex Anliegersiedlung mit Dauerkredit wird nunmehr mit Hilfe (ardarbeiterftellen in den neuen Kolonien vorgesehen werden. Für gestellt: j "ver orf Ei dieselben Forderungen auf- | Wahlen wieder scharfe Töne anschlagen. Sie scheinen den Kampf r er ( ' (

ü Ö gli i i i oft _ Einziehung der Deutschnationalen, Kabinett der Volks- konzentriere i „den Ka währleistet sei. Dieser \{hriftlihen Formulierung der Erklärung | Kontrollstelle ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (Hört, | der Landesrententank möglich werden, Sie wird allerdings jje reinen Landarbeitersiedlungen kommen weder die gemein- | gemeinschaft usw. Wie kann da der Abg. Heß erklären, man habe ay Landwirt[haftsminsten! Le ale lagen Gie n GR - S “4+! . S Ge sind, wie gesagt, sehr lange Verhandlungen vorausgegangen. Jn | hört!)

haben darüber sehr lange verhandelt, der Landwirtschaftsminister und ih und auf der anderen Seite der Reihsernährungsminister,

Sie haben es abgelehnt mit der Begründung, daß auf | ¿twas zur Vorausseßung haben, was manche unangenchm gigen Siedlungsunternehmungen, noch die Großgrundbesi er, | fh von der Deutschen Volkspartei nicht die politische Marschroute | Schiele? (Sehr wahr! in der itte.) Bei ihm: Schaumschlägerei Bi B von der Gestaltung des | dem Wege über die Kontrollstelle (fortgeseßte Zurufe des Abg. empfinden werden, nämlich, daß die Stelle, der nun Land zus E die Landgemeinden in Frage. Mit Rücksicht aat das E N le Sthe A Ae, dod e aeN route Bes überall! Hei Dr, Stei er: Aufbana?beit ür die Landwirtschaft! diesen Verhandlungén hatte man au : g 0 des Reichs- | Pieck) die Unterlagen der preußishen Staatsregierung zur Ver- gelegt wird und bei der eine Finanzierung mit Hilfe der Landes, nteresse, das die Landkreise an der Seßhaftmachung der Land- messen, dem Deiirign E Marsroute va ularetbs t R ver- } (Erregte Zwischenrufe des Abg. Gauger [D. Nat.],) Sollten die Geseyes- gesprochen, und wir gde L iat “dabei ab- | fügung gestellt würden, und daß dann die preußishe Staats- |} yentenbank eintreten soll, die Qualität eines Rentenguts erhalten rbeiter ohne Unterschied in ihrem Bezirke haben, müssen sie oder Heiterkeit.) Der Abgeordnete Heß hat auh ein Loblied auf die sie hof iein bee o ibrex Minister veSticgee Ste ernährungsministers, das Geseh ander ba n LA l Dée Reichs- | regierung diese Unterlagen zu politishen Zweckden mißbrauchen muß. Auf anderem Wege ist es nicht mögli, in den Besiß dieses jje von ihnen errichteten Kreissiedlungsgesellshaften — wir sind onfequenz der Zentrumspolitik untex Leun auch der bé ist ein so eigenartiges Geitan wie Herr Da Schiele ind gelehnt, und haben ihm dann gesagt, fi E Abshluß | würde. (Hört, hört!) Das ist der Grund. Wenn die Herren | Dguerkcedits zu gelangen. Jh habe aber die Empfindung, dag | ¡so niht der Meinung, daß sie ausgeschlossen werden sollen — D des e gesungen. Er sollte nit jo escheiden sein, ere von Keudell noch nit dagewesen! (Große Heiterkeit und Zu- regierung kaun wirksam E E ais i raiteds ja | aus Pommern so wenig Vertrauen haben, dann kann ih ihnen | „5 nux im Interesse der Landwirtschaft und der Stellen selbst M Träger unter Vermittlung der Landeskulturbebörden ein. Volkspatt Naa Vat ION ir E C L E etn timmung in der Mitte. — Pioisbenrufe is), Die Rechts- eines vernünftigen Kapitalbetei rivat U u Reich beispiels- nit helfen. Aber, daß dieses Mißtrauen durch irgendeine Tat- | liegt, wenn diese Einshränkung im Verkehr und diese Vestim- ¡jhaltet werden. Mit dieser Auffassung ist der Reichstag ein- | sondern die Worte in Taten umzuseven suchten. Die Konsequenz die Deutfchnationa n Ver fe ie Me toe fein "Aud do in dem Kapitalbeteiligungsver rag m Ra Reih s{hickt | sahe gerehtfertigt werden könnte, davon kann wohl keine Rede mungen mit Bezug auf die Vexerbung, wie sie bei einem Renten: jrstanden. „Die Finanzierung ergibt daun, daß bei einex Land- | 28 Zentrums aber wár m die Konsequenz der Fnkonsequenz. | eine solche Regierung muß fi nach den praktischen Erf ordern E 6 R E ee B E weiter zum | sein. (Fortgesehßte lebhafte Zurufe bei den Kommunisten) gut vorgesehen sind, Anwendung finden. itbeiterstelle, die 8 Morgen groß ist, in den ersten 5 Jahren, wenn M mae E hätte id das Léhaln Severing ben rihten! (Sehr wahr! in der Mitte.) Herr S ange hat zwar in Ausd R bee G das Kei hat den Vorsiy oder den stellver- Noch ein lehtes: Die Rede des Herrn Reih8bankpräsidenten, Die Abgabe von Land erfolgt ja bekanntlich für den Zweck die Finanzierung mit Kveismitteln geschieht, pro Jahr 202 Mark, | mögen. Herr Severing ist als Politiker geboren und nicht als P Dent vos N Lz dal (e iets Sub Vorsitz im Gag da nunmehr der Vorsiß | die er in Königsberg gehalten hat, Ja, Herr Kollege Hillger, der Anliegersiedlung nah Maßgabe des Reichssiedlungsgesehes, jut 6, Jahre an 218 Mark aufzubringen sind. Jn Binnenpreußen | Fahminister. (Große Heiterkeit und Sehr ang rets.) Die | ¿8 ganz anders aussehen! Jch laute, eine solche Regierung, wenn

i i 3räsidente i diese Rede kann man so und so interpretieren. (Abg.Veuermann: |} Z Di Veziehung is bestimmt, und zwar von Preußen, daß jt c etwas höher, nämlich in den ersten 5 Jahren 234 Mark und Raihe ct sind damals gejcheitert, daß in ine des Todes des | ije überhaupt möglih wäre, würde sofort wieder vershwinden! m Verwaltungsxat niht mehr dem Präsidenten obliegen soll. “ I ; ; E : Jn dieser Bez gl i n Da ias ' ‘epa 9 N n / Reihspräsidenten der Gedanke aufkam: i | ( re, deu hwinder eg könnte E mit dem Reich im Kapitalbeteiligungsvertrag Das ist schlimm!) ge es N E N E wenn in einer Gemeinde die Anliegersiedlung durchgeführt ift, udher 250 Mark. (Zuvufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Mar, Muisterpräsident wird Braun. Dann kam der Befe l Das Vessehen, das Horr ié lbe pasitee Derr Ae Qtiare I vereinbaren: Die Vertreter der Reichsregierung und . der | Daß der Herr Reichs a N 4 Ï (Abg. Hillger-Spiegel- | diese damit ihren Akschluß gefunden hat. Nach dieser Richtung - # Morgen 234 Mar, Jh glaube, daß diese Rechnung unter E oskau a N Sao: L M val bas nämlich nit erklärt Lie Schulgesey sei an der Haltung des preus-. preußischen Regierung werden si über ihre Entscheidung und | an die Genossenschaften hat rihten wollen, A M G hin sind nun in den leßten zwei Fahren bei mir lebhafte Klagen vit gegenwartigen Verhältnissen noch tragbar ist. Sie ist ja be- O o ia fo E ‘Erfolge : 202 Van bilden Kultusministers gescheitert, sondern im Gegenteil aus- Stimmfähcung im Verwaltungsrat vorher , verständigen, " Alles 4 berg: An Sie qu!) - An Uns beide, 1h komme glei) darauf} oracbracht worden, die: fi: einerfélis dahin bewsgen, daß man inders ungünstig durch die Tatsache des Mißverhältnisses zwischen h „Erfol; :

; Á ; j ührt, daß es ein Opfer des kulturkäm ferishen Liberalismus A i» Rationali- i i : Weitere Erfolge hat man si dur die bekannte Verwendung des | kührt, daß Z LIIEIE DEDEL das ist möglih. Auf dem Wege eines Kapitalbeteiligungs- I glaube, daß das, was er im Auge hatte, also die Rationali sagte, die ordnungsmäßige Durchführung nach der einen oder und und Boden und Gebäuden beeinflußt. Wenn eine Stelle Ständigen Ae usses vei R: man künstlich Notstände eworden sei. Am Scheitern des Shhulge]eges ist die Deutsche

N N ï i L Mis L | : U T E z : j S E ; E f i T dN : / 6, olk3partei huld, und sie rechnet sich dies ja auc als politischeà vertrags würden also die Bedingungen, die das Reih nah einer | sierung des Genossenschaftêwesens, day acts Me 164 a in anderen Richtung hin hätte zu wünschen übrig gelassen, und die 11000 Mark kostet und davon allein 8000 Mark auf die Gebäude | {huf, und sogar ein geschäftsführendes et dem ein De Verdienst u Bie Bacntivorinna t ge Dad Renterina Ile wirksamen Vertretung stellt, voll und ganz erfüllt werden können. auh wir verfolgen. Jh habe darüber ja neulih be andererseits auch geltend machen, daß durch die Aufteilung cines (itjallen, so liegt darin ein Faktor, der immer zu einer gewissen trauensvotum erteilt war, Notverordnungen erließ. (Zurufe von

eihspräsident wird

; ; y : , : : Í ächsten Landtag gebildet werden wird, hängt wesentlih von der S: ittei ie wix li» ; E Et N Hd oftTidRott Ei ; N 142,834 | inks: Jhre Obstruktion!) Jch will Jhnen einmal sagen: Die nähs A s Q P Nt 2 N, : Nachdem diese Auseinandersevung stattgefunden hatte, ist die Hauptaus[huß Mitteilung gemacht, wie wir uns diese Rationa s benabarten Guts eine- neue Lage gegeben sei, die bei der luwirtschaftlichkeit führen wird. Es wird von großer Wichtigkeit erste Zf tentitontbaneing H Zin 0 Januar e es dex | Deutschen A N ab. Es ist nit ganz leiht, in dieser Bes ; / O R ah sierung denken. Also in dieser Frage der Rationalisierung de L L Durchfü des Anliegersiedlung8verfahrens in, zu übevlegen, ob es gerade in diesem Falle mögli ist di : E A, a Es geïd via Qs gichung aus der Deutschen Volkspartei klug zu werden. Zhre Formulierung niedergeschriebén worden, von der ih e en spra ° G haftswesens deckt sich meine Auffassung durhaus mit ursprünglichen Durchführung S MNIESCLIE “0ER P s , D : ¡em ¿Fa nog isl , Ne Weimarer Koalition ausgeübt worden. A Reu E F 1 | Aeußerungen richten sich ganz dana, wer von den Herren gerade J glaube also nicht, daß einer Beteiligung des Reiches irgend- enossens af sident ört, hört!) nit vorgelegen habe. Aus diesen beiden Gründen müsse doch ebäudekosten nochch wesentlich herabzuseßen; denn im Verhältnis | nahme eines Mißtrauensvotums gegen N cini E on e V das Wort ergreift. (Heiterkeit.) Das eine aber hat die Volkspartei welche Hemmnisse durch die jeßt von uns vorgeshlagene Fassung der Auffassung des Herrn Reichsbankpräsidenten. (Hört, y wohl erwogen werden, ob auch dann, wenn die Anliegersiedlung j den gesamten Anlagen sind sie zweifelhaft zu groß. verhindern. Eine der nächsten Obstruktionen wurde getrieben, wohl inzwischen gelernt: Aus einer Regierung austreten und sies,

N : M : u U Un nständen wi au l üglid beitersi 7 wieder von der Weimarer Koalition, und sogar gegen den Be- Bee t erung aus e C E Bereit welden, (QUEUs) D np s E durchgeführt ist, sie nicht unter Umständen wieder aufgenommen Auch bezügli der Landarbeitersiedlung werden Anweisungen {luß des Guletvitn 4 r, hs die M hl ZMA Minister- ae ist leiht; aber E wiedex hineinkommen, da3 Richter, ih habe eben den ganzen Hergang geschildert. Es ist g

allein T nit allein; das steht in e E E da L werden könne. Jch werde den nahgeordneten Organen Anweisung U die Landeskulturbehörden ergehen. Jh hoffe, daß wir, wenn präsidenten zu verhindern. (Hört, Hört! rets.) Bis zum BUIE 100 den Wablen bec L 1e O et s es 12 E E T He e Da p A “et T E, s S Roitina R T ih auch geben, daß dort, wo solche Fälle vorliegen, wo M annehmen [lit aus diesem Wege fortshreiten, eine Auswirkung verzeichnen A Tee L D A a n Cen die Deutsche Volkspartei heute glaubt. Wenn die Deutsche Volks- Aber nachdem diese Verhandlungen gepflogen sind, ist die schrift- Rationalisierung A E Se ch8bankpräsidenten nah jeder kann, daß kei der Durchführung des Verfahrens en bor- nen, von der wir ja in den leßten beiden Fahren kaum sprechen A cit Sa i; R e R Ae SOab nee partei für die. Arbeit diéset preußis hen Staatsregierung ui gi liche Erklärung vom Reichsernährungs8minister r E S He S E E Gillger-Spiegelberg: Jch au!) | gekommen find, eine wohlwollende Prüfung eintritt, Jm übrigen huuten, weil andere Probleme im Vordergvund gestanden haben. | drit worden als Abwehrmittel. Jn der Personalpolitik wäre eiter utigste Verhöhnung oben bis unten (lebhafte Zu- Daß eine wirksame Vertretung des Reichs dur den tapital- ; g. - ; : beteiligungsvertrag geshaffen werden kann — und das ist das, worauf die Reichsregierung Wert legt —, glaube ih, Fhnen eben

N : N E m / r l Î E S7 : rufe bei der Deutshen Volkspartei: Tatsachen!), dann muß die Dann hat der Herr Reichsbankpräsideut noch gesagt, man | habe i in den Fällen, wo ein Landgut aufgeteilt ist, von vom Meise Probleme haben noch eine gewisse Ausdehnung und Fest- | fein Streit, wenn fi der Ministerpräsident an seine Ver- | Wf, bei der Deutschen L daß bei uns die Neigung dröbre wit solle die Politik aus folhen Bankunternehmungen herauslassen. bewiesen zu haben. L Nun noch ein Wort zu der Frage der Beamten. Die Be-

: i P | E ad Bio actun 8 H bett ip R A aus, : i ovem! ätice, Zurzeit geht E E, O fa Ota utt herein gesagt, daß hier eine neue Lage gegeben sei und infolge jellirug gefunden. Es ist Klarheit zwishen Reich und Preußen er- | sprehungen vom November 1921 gehalten 0 R: nohmals mit ihr zusammenzuarbeiten, (Stürmishe Zustimmung s “7 : dessen N ARleheemfninlics des Anliegerverfahrens erfolgen könne, icihè worden, Nun hanvelt es sich darum, daß wir in bezug auf das Geraune, daß im Stellenplan neue Stellen ges E d bei den Regierungsparteien.) Die Deutsche Volkspartei ist aus Auch mit dieser Mahnung des Herrn Reichsbankpräsidenten bin i E je Anliegersiedlung und Landarbeitersied! 4 eros | diese aber shon jeßt an junge Leute, die eben erst „lr demo» } der Großen Koalition nux ausgetreten, weil sie fürchtete, ihre : : ; d ( des Abg. Hillger-Spiegel- Schwierigkeiten bereitet aber eine Frage, nämlich die, wieviel g un Yandarheitersiedlung in Zukunft Erfolge Tratishes Herz entdeckt haben, vergeben seien. (Hört, hört! rets, Wähler an die Deutschnationalen zu verlieren, Sie glaubte, nun be 1) S freue mi a Säluß feststellen zu tuns daß Las cla Gans als Zulage zugewiesen werden kann. esen, die der großen Bedeutung dieser Fragen entsprechen. | Unruhe links.) Heigen Sie, H ist! Tann Winsen S Fnners dat müßte au das Zentrum si von den Sozialdemokraten lösen, und imi :8 Geseßes sind ja \ f ie Be i C N 4UE ' i Ne R A : : (lebhafter Beifall im Zentrum und rechts.) gen, daß dies nicht der Fall ist! x Minister des rFnnern darin lag der Ve inen Dru. áuf das Lentr Z4itilbe stimmungen des Geseves sind ja so gefaßt, daß die Beamten in R s io F i Gere ant r änal seinander. Jch vertrete die 4 l hts gen, daß l Le Er 2 Mber Ut rin lag der Versuch, einen Druck auf das Zentrum auszuüben. ; S A D p24 wir in vielen Dingen durchaus einig sind, Herr Kollege Hillger Die Meinungen gehen da gänzlich ause , Ó i E E E ; E davon gesprochen, daß es keinen Kastengeist mehr gibt. Aber is des Aba. Dr ampe: Sie hab en 12. Des cis: i N A Se cie N E Spiegelberg, und ih habe immer noch die Hoffnung, daß Sie | Auffassung, daß der Handwerker im Hauptberuf eben nit Land- iniies iben aub O, E A I Des der Kastengeist nicht in die Parteien eingezogen? Verfassungs. Que L Derole cuba ag S e E ¿ e a een . E ea Absah des § 34 auf- | es sih doh sehr überlegen werden, ob Sie etwa die L A wirt ist und daß er E L L a sôlungen, deren frähere Unterlassung die Landflucht gefördert Feier s D R, ven M L ba f augege! barten Ringen geei D aud ohne 1 Ee L e aus Bestin L e : p für übernchmen können, daß ein solhes Gesey hier zum | selbständige Ackernahrung haben kann. Ebensowenig umterliegt be, Ausglèi@. Man darf nicht. immer bis indie lebten Konse- ; Koalition hinei i gan den Diätaren die Beamtenrehte gewährt | dafür ü i : O e es ; S i ; : s E : ; um Ausgleich. Man darf nicht in anders verhalten, als sih dies heute wieder aus der Rede ihres S Pra s sonst Härten oder Unbilligkeiten eintreten. | Sheitern gebraht wird. Sie wissen genau so gut wie ih, daß | es einem Zweifel, daß wir in den Lar a teen. Qu i: Damit schließt die Besprehung und das Ausschuß- quengen gehen, nit E Mes E Staatsgeric tho, s Führers ergab. Jh wvitnshe Jhnen namens meiner Fraktion, und h a be al, daß hi rdureh auh die Rechtsstellung der Be- | die Verabschiedung dieses Gesehes eine außerordentliche Hilfe für | werker im Hauptberuf haben müssen. Aus diesem E d ogranmnit wird angenommen. i a H A i G A L ia ; e betone ausdrüdlich, um ißverständnissen vorzubeugen, daß dies i G « 4 2 ch ; J. , . . 2 : j Ae Fz z N § ‘ ( . C e E G . É, O g A A Wünschen in vollem Umfange gewähr- | das ganze Genossenschaftswesen ist. (Abg, Hillger-Spiegelberg: | ich der Meinung, daß gemeinhin die Zulage von Land bid Wege Das Haus seht dann die dritte Etatberatungfort. Festsälen Vei n Abs ieb Sin nburgs das Deutschlandlied ge- cel En O Morra Lie allen usammen, i lite : A Wenn es keine Zwangswirtschaft werden soll!) — Es wird keine | der Anliegersiedlung an Handwerker eine Beschränkung ere Minister des Junern Grzesinski nimmt sofort das | sungen wurde, habe i tiefen, herglihen Dank gegen den Mann | (Stürmische Heiterkeit unk Beifall im Bent E S e mödite zum Schluß der Hoffnung Ausdruck geben, die | Hwangswirtischaft, gut, Herr Kollege, die Genossenschaften werden | muß, und ich néhiis Mh DRIS: NIEIIEUD V IID O Lde e i Vort, Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms empfunden, a R dn Malen c R fn 54 Abg. Grube (Komm.) meint, aus allen Reden der Ver- ; 4 von einem ber Herren Vorredner hier schon ausgesprochen | in Zukunft mit der Genossenschaftiskasse zusammenarbeiten. / sein werden, über das man nit Hinauszugehen j aut L b roffentlicht werden. s ; : Peeidopäsitont Ebert. Im vergangenen Jahre wurden am | tret@ der Regierungsparteien spreche nur die Furt: Wie sage R t P) je die Staatsregierun Sorgen Sie dafür, Herr Kollege Hillger, daß diese große | weiß ih schr wohl, daß es Gegenden gibt, wo. die Verhältnfsse Abg, Dv. von Campe (D. Vp.) erklärt, daß das nun die D l Königin Luise die schivarz-tweiß-roten Schleifen weg- ih es meinen Wählern! Der vom Minister Hirtsiefer vorgelegte O ah N ils A : L äi n ) ‘des Geseyes Hilfsaktion für die Landwirtschaft und für das gesamte Genossen- | anders liegen: wo aus irgendwelchen Gründen das Handwerk ¡vcite Vorlesung des Kabinetts gewesen sei und daß bei Weiter- oa L tigen sie unver: an dem Denkmal. (Minister erin A abi Me alle Me dere do ige vida O t a ei a s A Sinfttint werden | shaftswesen niht zum Scheitern kommt, sondern verabschiedet | zurückgegangen ist und der Handwerker vielleicht noch eine 1E : E ede E e Mo Ian veantragen msse, n d M Grzesinski: Na also!) dfe. B Millio Gee nit ge die Arbeiterklasse auf 08 deme Unterdrlidte e bürgerlidhe ie Preußenkasse wieder zu eine g es ird siherlih nicht nur die Staatsregierung, sondern » Kinder hat, so daß in der Tat die Bildung eincr seÆs&- l ben UD( "n / 1 t worden. Es ist eine grundfalshe Einstellung, wenn man glaubt, Rübe allerdittas. balt f L lte ine IUES 9 óae ie Preußenkafs nsreich zum Nuhen des | wird; dann wir LERENS / T O erwachsener Kin: E n L Cn lie Minister auszudehnen. (Heiterkeit und Bravo! rets.) Wenn ; ; : roßen Leit die Triebkräfte der U ye aZerdings halle Ne aufrecht, mi eren Hilfe eine verstärkte Ln S 8 Bg E A2 Ma auh der Landtag si ein großes Verdienst um die Förderung des | ständigen Aernahrung hier gegenüber dem N M 1 Minister sage, das Mibsteriumn sei durch kein Mißtrauens- an E iet e ite groß grie in den Dienst des Dee C R, geworben e italífti tem ani vir [aj O ! bei L Deutshen Demokraten.) Genossenshaftswesens und insbesondere auch der Landwirtschaft mehr in den Vordergrund tritt. Da ift es für die Gemeinden E gestürzt worden, so steht demgegenüber fest, daß während Ausgleihs stellen und hoffen, daß der neue Landtag den Aus- Siallorogeatine : rers i ats “iee nid Le e A s j M es Men Mone, _VOrags, vei Ven G - erwerben. (Lebhaftes Bravo! bei den Deutshen Demokraten, selbstverständlih, daß diefer Mann als Landwirt behandelt E ags pemode T i REN G Pn A A ir gleih schaffen wird. Wir sind grundsäßlih O zur E Se erbringen, daß die fommunistische Behauptung, der größte Teil Die zweite Rede: bei der Sozialdemokratischen Partei und im Zentrum.) werden soll; er will ja gerade mit aller Gewalt in diesen Lo | bien oe En L Dol Gie evfassung rit von LAENE )s aus vaterländishem Verantwortungsgefühl heraus | zx Hauszinssteuer finde zu reaktionären wecken Verwendung, d s d - 42S L 4 M Sas “ . . , » [N de Cs T x t BEW + S 1 ! : Q “Es . .

Meine Damen und Herren! Jch bin genötigt, auf einige hinein, und daran dürfen wir ihn nit hindern, VÓ e N \tinem Parteifreund Leidig stammen. Ceidig hat im Oktober 1925 A Dr. He ß (Ztr.) gibt zunächst dem peinlichen Gefühl U Jet: A A H eric a Eriverbglofe: on En Ausführungen des Herrn Vorredners einzugehen und folgendes 372. Sizung vom 29. März, 12 Uhr. halb au eine entsprechende Anweisung an die Landestu Mar Bekenntnis V Ag a E r Ben UAL seiner Fraktion Ausdruck, daß eine Eingabe des Zentrums über | Hauszinssteuer zahlen könnten, werfe mai auf die Straße. Stets rihtiggzustellen: [Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) | behörden ergehen lassen. : A derr E N Le, Beiinans an diese falshe | die ungenügende Berücksichtigung der katholischen Volksteile im | hätten die Weimarer Koalitionsparteien gegen eine inderung

Zunächst dexr Fall Groß Sacken. Es ist richtig, daß der (D PES M R LEE E Dae agi gi Se A LA rote] i dex Abgabe von Land iee Mats L S es: Bav Levorsteh d ahlen | Evmelland bei Verteilung des Grenzfonds, die am 14. November | dex Not der Erwerbstätigen in der Mieterfrage gestimmt. Die

riet R N a x bak L Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Land- Eine: wesentliche Rolle spielt muy bei der Whgave von L ing unter dem Gesichtspunkt der bevorstehenden 1927 eingebraht worden sei, noch immer unerledigt wäre. Die | Haltung der Sozialdemokratie zur Amnestierung proletarisher dortige Pächter von der Domänenbank Kredite bezogen hat, daß tagssißung führt j für die Anliegersiedlung auch unser Domänenland. Jn dieser VDe- krachte, Auch die Behauptung des Abg. Heilmann, die Deutsche | Eingabe sei vom Jnnenministerium an das Kultusministerium | Gefangener sei shamlos. An Fememorden seien auch Soziale jeßt Groß Sacken versiegelt wird und die Domänenbank infolge- | tagssißung fuß E a R ‘iel be ih es jo gehalten, daß bei jeder Neuverpachtung von Vllspartei le ne die Kapitalserhöhung der Preußenkasse ab, ist wotleracaGen, da ege fie” noch oute, Ucbolivollenbs S0 | Lactete U Zentrumsleute mitschuldig, Die Kommunisters

1s Gläubiger beteiligt ist. Alles andere ist unrichtig. Abg. Heilmann (Soz.) in einex Erklärung aus, daß ihm ziehung habe ih es 10 ge D S Anliegersiedlungen inihtig, da wir diese Kapitalserhöhung .durch einen besonderen Bet beireu trügen die Schuld daran. An einer politishen Aus- dächten nicht daran, die proletarischen angenen mit den Feme- E a 0 [bei einer gestrigen Polemik gegen den volksparteilihen Ab- | dex zuständigen Regierung zu prüfen ist, ob au A: h lurag verlangen und nur die Politisierung der Preußenkasse, ache habe sich das Zentrum bei der dritten Lesung des Haus- | mördern auf eine Stufe zu stellen. Als er Redner auch die Ah (Hört, hört! links.) E : ; geordneten Dr. Leidig ein Frrtum unterlaufen sei. Ex habe ver- | Betracht kommen. Offen ist noh die Frage, ob dieses Land nun fnau im Sinne des Zentrumsabgeordneten von Papen in der ‘Priis idt eingedend Veteilicen wolleit:” Die: Rebe Ls Deutsh- Crbiitait: Slifiriae E Heilmann als Arbeiter- und Fememörder

E Be Av A Me Lon hein Lu Ua R Beclalsmagtinn Aaidélien die G zu Eigentum oder als Pachtland gegeben werden soll. Jh bin E tfiere dhe lief U Lbandb L N nationalen, Abg, Schlange-Shöningen, mache aber doch eine Fe bezeichnet, erhält er einen Ordnungsruf. Bei Besprechung von

N 4A har B ori j Volkspartei. ie von dein , iaî- o : è : ; h | irtsiefer gelieferte Wahlhan L s : E L Aa S -Schóni ist j T iz stizfx s beteiligt. (Zurufe bei der Deutshnationalen Volkspartei.) sählih aber ein Wirtschaftsparteiler gesprochen Habe. (Hört, hört! | grundsäßlich der Meinung, daß es als Eigentum abgegeben wer kleien sind wie danth ar. (Heiterkeit.) Es wird darin alles was wisse Retusche nötig. Herr Schlange-Schöningen ist ja, so f 2: Polizei- und Zustizfragen wendet sich der Redner dem Lichter

.; L E es : se fein Ge ) ( C T A ; ; i ite X j in i i von Korp elde ozeß zu und behauptet, sogar die Staatsanwaltschaft Drittens: Die Heimbank Hat R Mer Bear ie A e rets.) Weiter erklärt der Redner, dah sich inzwischen der | wie ih au der Meinung bin, daß man nicht den Grundsaß aufstellen hchen ist in der Zeit der Regierung: Erhöhung der Kohlen- | n at O E Belmotanaal (S allende r s Tue "1 Sinteresten dec Ángcllagter wahr. Die Po ei bekommen. (Hört, r: inks. —- Zuruf be? der Deut aon en L Kassierer, der m Nustraga des Neis 1 Dallwiß seiner- | 0, daß es unbedingt als Pachtland abzugeben ist. Jch meine, pedultion, ansteigende Sparkasseneinlagen usw. auf das Konto | | ‘terkeit) Man muß seine frische, frohe Unbekümmertheit be- Sin Lichterfelde die Faschisten geshübt und sei verantwortlidj Volkspartei.) zeit die Nen elder zum Erwerbe des Scherl-Verlages cite cheidend sind die Verhältnisse derer, die das Land bekommen it Regierung geschrieben; selbst die Vermehrung der Schulkinder S E b i der er es versteht über itido Dinge hintwegzu- für die Verwundungen der Frontkämpfer! an rühme die

Richtig ist, daß die Heimbank von der Domänenbank vor | an den Düsseldorfer Verein der zwölf FFndustriellen ausgezahlt | i ge V ill aber dabei reibt sich die Regierung als Verdienst an. (Stürm. Heiterkeit.) wund l (Cvneit Heiterkeit.) Allerdings muß seine Partei carnopolitik. England und Frankrei verfolgen aber nux ihre 0 109 Mark bek t diese Gelder füx | hat, gemeldet und zu dieser Auszahlung bekannt hat. Daher er- | sollen, und danach hat man sich zu richten. Jh 10 Ove zait- % lann man einen Rechenschaftsberiht nicht aufstellen. Bei der jonglieren! ( LISULE im gewisse Blößen zu verdecken! Der | Interessen und benußten Deutschland dazu. Gegen Sowjete 1 % Jharen 200 000 Mark be ommen ha E j lese es ] Ubrigt sih eine Antwort der Regierung auf die gestellte Frage. nicht verschweigen, daß ih dahin neige, daß die Abgabe als Pa liastrophalen Notlage der Lil dioireschaft hätte der Minister- Ly P etaberi reien, F PaS a ng ist offenbar den Deutsh- | rußland gehe es! Die deutshe Sozialdemokzatie helfe dabei mit die Kleinpähter zu verwenden, die sonst keine Kredite bekommen Das Haus erledigt dann eine Reihe kleiner Vor- | [and do den Vorzug verdient, weil dadur ein Einfluß a s L die Pun ebenso Mi otte Mea Á foi a nit U angenehm gewesen. Sie werden auch ihren Blatbot tre eten E O Krie s derrn oln enes âtten. l j bei Antrage des Landwirtschaftsausschusses be- ; j 8geü i 3 liegt durchau? 4, aiser mit den Vertretern des Bundes der Landwirte, N ; C ten! Das Zentrum aber wird tutbad für die breiten Massen vor. Zur Not der Landwirt pen euen Les Kalegs Lilger Fat pon den Untaen de | eal wbedon de 1 füx cine slrece Finberung bee Sudd: | Sgemeinen Poßmant, nige nied, m dos aut dur!" YÜD a 1920 mau: reer fie dll Lern mise den Deutsgnationalen dex Nampf nid leiht machen! (ref bei | [ei pu sagen, boh dio Regiecing dem -lelnbanes nicht s,

; : ; ¿mexrkt: von deu Unkosten der | Beri i 5 ir i Arbeitex | Æ : i E ¿ch die Empfindung, in Mi reo, andeln könne, der Uber dem ! A | i : Wix auch ncht!) Das eine möchte i i tur den « j on lite a! Rentenbank allein. (Hillger-Spiegelberg: Und der Rentenbank: | dabei einseen, Aa dié durch die Geltebüwectung iyrox | legten Weise vorgegangen wird, bann e U (ach der du dem Boll hervorgegaioen fe erl! - Men fapen; Der monarcsiihe Cetante f wt! Er is idt | edle xeine, witlide jade Kritit üben und mie 1 auf i E O H T Be L ¿ M “ : B 3erhältni cht werden fann. „09 handeln können. (Stürm. Beifall rets.) F ! f, lot f i tschnationalen. M r L z canten. z-e1lg-rol, Kreditanstalt!) Beide zusammen? — Jch möchte Fhnen nur das Barmiitel entaußerten Bauern, Pächter, Heuenleute und daß L R e L E A rstatter bereits auf die Fragt \gesärbten Rechenschaftöbe. icht der Regierung würden an posi- T T0 e taton falen de em Felt die Schuld. [Dar eSt0oD: beides seien ledigli Symbole der fapitalistischen eine sagen, Herr Kollege Hillger: Für die Rentenbank und die | Landarbeiter sollen in ausreichendem Ümfange berücksichtigt eun ha (D EE L E I ingewiesen. M en Arbeiten nux der Vergleich mit den Hohen ollern und das Da (18 ist Preußen für die ganze Zeit ad der Revolution | Unterdrückung! Auf zum Kampf gegen sie! Rentenbank-Kreditanstalt ist es niht s{chwer, mit wenig Kosten | werden, ebenso die Flüchtlingssiedler. Zugleich wird ein Ent- | dex Einschaltung derx Landkreise in die Siedlung gd ‘cterium j Greamtengeseh übrig bleiben. Der Hohenzollernvergleih ist Oa bi Ócht¿anker in Deutschland gewesen. Das weiß do Abg. Ladendorff (Wirtsh. Vgg Z hält die Lobrede des

szuk n. De Rentenbank und Rentenbank-Kreditanstalt shließungsantrag Falk (Dem.) in der Fassung zux Annahme | dieser Beziehung haben Verhandlungen in E il v vnitiative der Deutschen Volkspartei zustande gekommen. en M der alte Obrigkeitsstaat ein Bevormundungsstaat | den Ministerpräsidenten stellvertretenden Ministers Hirtsiefer auß auszukommen. Deun Rente ae h empfohlen, daß das Staatsministerium prüfen möge, ob nicht stattgefunden, und zwar mit dem Ergebnis, daß die Landi? b it Polizeibeamtengeseßz handelt es sich A um ein ftr niafter Observanz war! ie Vorwürfe der Deutschnationalen | das eigene Kabinett ee geeignet, der Preußenregierung dié haben ja doh, wie Sie sehr wohl wissen, nux mit den großen dur tä kie Heranziehung dex Landkreise als Träger der 5 “f ie habe niht den Wunsch, daß ¡nnerhal \henk der Opposition an die Regierung (Lebh. Widerspx. des |lrengh t litik sind völlig unberehtigt. Man kann der | Verantwortung für das Absterben des Mittelstandes zu nebt reinsten au in (Buruise/, Ver, dex Sem ation Siedlung das Siedlungswerk, insbesondere die Landarbeiter- Ur E Brei a Cer für diése Hive geschaffen Jnsters). Sie wissen ganz genau, Herr Minister, da ie | Leadisban Regieruna auch hier keine Vorwürfe machen, wie | Die Finanzlage sei katastrophal. Der Ausgabenwirtshaft ohne

2 2 i Í e s 4 è x Y Ai + , - 5 i h Î 1 / n a T ö 4 . Moa y \ s 9 . ari id E J Sti E A R R siedlung, noch mehr als bisher gefördert nund die Kosten herab- Gde a baben e bebis geeinigt, daß die Landkrei]e S neben im Be T C U er ba (Seütem. hört, R n e KaT so ist (0 liegt es daran daß jeder ausgaben, um jo, größer “der Bolkéwohistand. “Jede. apital P iten vestehen maß, kann bei der Rentenbank und bei der gemindert werden können. i / S i allem der Ansezung von Landarbeitèrn und sonstigen Kleinsiede i qu! im gangen Hause.) Alle anderen Geseye, wie der großgügige A Af Ad eitem viß@en d Ie und: Soune sehnt. Wenn neubildung sei infolge der unerhörten Be astung der Wirt haft Rentenbank-K=Wianstalt nicht entstehen. Abg. Mein cke (Dem.) empfiehlt für den Ausshuß diese i Das soll d den Kreisausschuß ge¡chehen, und t sud der Veredelung der Hauszinssteuer, die Pr euer- | D iht werden konnte, dieses Sehnen zu erfüllen, so trifft |} unmöglich. Schuld an Aneren Unglück sei die Parteimißwirt- Fünstens: Sie haben eben den Verpfändungsvertrag kritisiert, Anträge zur Annahme. dienen sollen, Das joll durch en 2 L E angeordnet ist, da uilage, Städte- und Guneitteorbaiing, roße und kleine Ver- mol Gie bie ‘preußische Regierung niht die Schuld. Es wird baf, die O le aus Menschen Mas E, Med der bei der Domänenbank mit den Kreditnehmern abgeschlossen Nachdem noch Abg. Kellermann (Komm.) kurz gegen die soll bestehen bleiben, (vas son im Jahre L g abiolie” bis zu ja qu0sreform, Städtebaugesey, sind gescheitert. og Lat is E Deutschnationalen auf das Anivachsen der Kriminalität U ves Fa Jae E age L Un, und ländlichen wird, Dieser Vertrag ist nach dem Muster abgeschlossen, das vom | Tätigkeit dex Sied ungsgesellshaften polemisiert und Abg. | dexr Kreis auch bäuerlihe Stellen aus Sied ungs 1E tung und ibi inken: An Jhnen!) Dex Ministerpräsident hat R hingewiesen. Die Statistik zeigt aber, daß die Kriminalität ab- oe es s Ha Bes wt S aen sei geradezu ver- Pachtkreditaué\{chuß allgemein aufgestellt ist. Jh glaube niht, | Meincke e nS für eine Pen A Lia R Ens 400 Morgen bilden kann. Er hat dann nicht E ae Ver man f, vir eine loyale e En E ima genommen hat. (Zuruf des Abg. has B ed ÉRaE reie A Existenz Kämp et “rig L iuviten as : E : | tus hu ntli : üdsichti de / :völkerun ; ¿r R E initis pi ceises hin : e 1E ¿ i x! S ge- f OUIEIS : i: - 3 U men Se en i Dom m pen ps | sowie fe eine Bertnpsünd, dée Sledlungsseage mit der land: | en, Kisfo, das über die Verhältniss eines Mose? eia Mon miri dig P e S o pposlions: | tational): Fragen Sie Ferm “(astender)) Here Eiiange. | beben und Chstenz Kämpjenden ih zu Exzesse hinreihen lichem Und wenn Sie sagen, alle Domänenpähhtex stöhnten über das wirtshaftlihen Rentabilität eingesevt hatte, gibt der Landtwirt- Auf dieser Grundlage haben wix uns also mit qus diejer Auf- hee, Und Regierungs führer eim Eintritt in das E E e äftigt. Zu seinen A usführungen muß ih sagen, bilha Net ETRnn und ihre Parteien, die sie zu dieser Verzweiflung Joh des Vertrages (Abg. Hillger-Spiegelberg: Nicht alle!), so | schaftsminister Dr. Steiger folgende Erklärung ab: geeinigt. Jch glauke, daß sich auch dieses hohe Ÿ t iy einander geben. Dex Abgeordnete Schlange-Schöiningen ha daß wohl gede rtei ihr Ethos für das Beste hält. Ein minderes | Heirieden Zatten. liches

j N imi fü ir ä ‘ste : s i f ses vorliegt, (E dem star i 'äsi esprochen; davon i nit vorwerfen! Abg. Danidcke Völ) laubt nicht daran, daß der in entspricht auch das niht den Tatsachen, Jch habe gerade aus deu Ministex füx Landwirtschaft, Domänen und Forsten, | fassung, wie sie ja in dem Antxag des Ausschusse Ü -bei starken Willen des Ministerpräsidenten gesproch chen fit! E llen sollte an eiter R Ga mend ee Beriorttei rain lärung G digte ESkh a mend én in day

y “o 5 4,1; ; er Fü wenig zu me Je. Kreisen der Domänenpächter ganz andere Urteile über die | Dr. Steiger: Zu diesem Gegenstand der Tagesordnung liegt | mäßig anshliegen wird. Men, Das ge gen ie onflikte givischen dem Wohlfadrisminister