Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 77 vom 30, März 1928. S, 4.

Tat umageseßt werden werde. Bisher habe man nux Warenhäuser und Ed Beokbettieht eshüßt. An demselben Tage, wo e Polizei auf die über die ReRertaft empörten Bauern DARNEn mußte, habe die Preußenregierung die Steuer roschen nit vollen SBâäuden fitr einen Presseabend bei Kroll hinausgeworfen. An der

elung des deutshen Menschen dur den Dawesplan seien auch

Sozialdemokraten mit {huld. Den Fronvogt Parkex Gilbert der aus Amerika gekommen sei, um zu sehen, wieviel Schwei noch aus dem deutshen Menschen herauszupressen sei, feiere man sogar auf offiziellen Banketten. Wer für den eutshen Gedanken und den deutshen Menschen eintrete, sei in der deutschen Re-

ublik bald überhaupt unmögli. Das zeige au die Beh andlung er Studentenschaft und des Oberleutnanis Schulz, des E der so oft sein Leben in die Schanze gelager habe, sogar _no [e die demokrcatische Republik. (Zuruf links: Rein in die Kalt- vasserheilanstalt!)

Abg. von Plehwe (D. Nat.) bedauert, daß das Fehlen des Ministerpräsidenten dieser Debatte die Frische genommen habe. Die Erkenntnis der Not der Landwirtschaft sei allgemein, Die Steuer- und Handelspolitik der Nachkriegszeit habe die Ver- chuldung herbeigeführt. Die sozialen Lasten, Schullasten und Realsteuern haben zusammen mit den übrigen Lasten das Achtfache

r Vorkriegsgeit crreiht. Die Lebensmitteleinfuhr habe si gegenüber 1926 auf das Doppelte erhöht. Die Verschuldung fei im Jahre 1927 um zwei Milliarden auf 19 Milliarden gewachsen. Die Zinsen hätten jich von 7009 Millionen im Jahre 19183 auf 1400 Millionen big jeyt in dexr Landwirtschaft gesteigert. Die Forderung auf Beseitigung der Grundsteuer und auf Erleichterung ber Schullasten seien nicht erfüllt. Der Landwirtschaftsminister sei der Ansicht, daß einem Teil der Landwirtschaft nicht zu helfen fei, daß ein anderer Teil si selbst helfen müsse und daß der Rest „unter E Wi stellen sei. Er habe mit Unterstüßung seines fozialdemokratischen Staatssekretärs erklärt, daß ein Teil des Groß- grundbesißes von selbst siedlungsrcif werden würde, und daß die Regierung durch Auffanginstitute diesen siedlungsreifen Besiß in Kleinsiedlungen zu überführen bereit sei. Der Staatssekretär habe 1927 auf dem Sozialdemokratischen Parteitgg den Großgrundbesiß als Feind der Republik bezeichnet, und dek preußischen Finanz- minister habe am 26. März bei der Debatte über bie Preußenkasse den Wunsch ausgesprochen, daß der Großgrundbesiß im Osten ver- \hwinden möge. (Anhaltende Zwischenrufe links. Große Unruhe im ganzen Hause.) Es sei erstaunlich, daß der Landwirtschaftsminister eine Zinsverbilligung mit dem Hinweis auf die Gefahr abgelehnt

abe, daß die Großgrundbesißer mit diesem billigen Gelde spefulieren könnten. Heute müsse der tüchtigste und wwarmherzigste Mann, den es in der Landwirtschaft gibt, preußischer Land- wirtschaft8minister und damit Fühver dex Landivirtschaft werden. Niemals3 habe Landwirtschaftsminister Steiger seinen Willen durch- geseßt. Er sei nux ein Werk{eug in der starken Hand des Minister- räsidenten, der nicht zu den Freunden der Landwirtschaft gehöre,

r vielmehr seine parteipolitische Einstellung allen seinen Hand- lungen aufdrücke. Die Sozialdemokratie sei ja nah der Erklärung des Abg. Brandenburg der Feind des Großgrundbesißzes. Ju der Landwirtschaft gehören der Großgrundbesißb, Mittel- und Klein- besiß, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Wer einen Teil der Landwirtschaft ait- greife, ¿eile die ganze Landwirtschaft an. Der Ministerpräsident habe sogar erklärt, daß die Landwirtschaft vor dem Kriege geschont orden” sei und daß sie nunmehr im richtigen Maß Steuern und Abgaben zahle. Diese Haltung gegenüber der Landwirtschaft zeige die Einstellung des Ministerpräsidenten. Preußen habe im Reichsrat gegen die Zollvorlage gestimmt und jeder landwirts{afts- freundlichen Regelung im Reiche Schwierigkeiten bereitet. (Erneute Burufe links.) Das Notpri mm der Reichsvegierung, das zum ersten Male den Anfang eîner Rentabilität der Landwirtschaft D hren will, werde durch Preußen sabotiert. (Erneute Unter-

rehungen links.) Durch das Dazwischentreten Preußens sei das Been über die Rentenbaukkreditanstalt zu einem Kompromiß für die Landwirtschaft geworden. Systematisch werde die Preußen- kasse politisiert, Die Empörung dex Landwirtschaft solle mit dem Polizeiknüppel niedergeschlagen werden. Das Verhalten des Minmisterpräsidenten gegenüber dem pommerschen Landbund, das Nichterscheinen des preußischen Landwirtschaftsministers bei der Nottagung des Landwirtschaftsrats seien feindselige Handlungen gegenüber der Landwirtschaft. Kampflos gehe der deutsche Bauer wicht zugrunde. Die Not der Zeit werde den gesamten landiwirt- schaftlichen Berufsstand zusammens{lßen. 22 Millionen, iw b. ein Drittel der Gesamtbevolkerung, lebe auf dem Lande. r Rednex s{chloß mit dem Wunfch, daß auf der Grundlage der boden- ständigen heimattreuen Bevölkerung ein wieder gesundendes veußisches Vaterland erstehen möge. (Lebhafter Beifall rechts. — Lärm und Widerspruch links und in der Mitte.)

Abg. Hourhb (Dem.) mahnt zur Vorsicht Hauptung, daß die Koalition an allem {huld sei. Jn Sachsen sibe ja die Wirtschaftspartei auch in der Regierung. Alle Par- beien hätten ja auch in Preußen Gelegenheit gehabt, zu zeigen, vas sie können. Alle großen Steuergeseße, die der Landtag gemacht habe, hätten dem Mittelstand Erleichterungen gebracht. (Fine wirflihe mittelständlerishe Steuerpolitik fei einzig und allein von der Preußenkoalition geleistet worden. (Lachen und Widerspruch rechts.) Das geige namentlich die Gewerbesteuer- umpgestaltung, die von der Wirtschaftspariei und der Rechten ab- S worden sei. (Lärm rechts.) Jm Gegensaß zu dem von er Wirtschaftspartei regierten Sachsen besteuere Preußen die Konsumvereine ebenso wie andere Hela In Sachsen seien die Konsumvereine von der Gewerbesteuer überhaupt belezti, [Hört, hört! links. — Zuruf bei der S Daran sind wir doch niht {uld!]) Der der Wirtschaftsparei angehörende Ra Pren n sei doch in diesem Fall eig vttin k Der Redner fordert Einkommensteuerzuschläge für die Gemeinden und Beseitigung der Gewerbesteuerfreiheit für die landwirtschaftlichen Nebenbetrieke; er lehnt dagegen das von den Rechtsparteien im Reichstag eingebrachte Steuervereinheitlihung8geseß mit seiner unmöglichen Regelung der Hauszinssteuer ab. Ungerecht sei die erhöhte Grundsteuerbelastung der Gewerbetreibenden auf dem Lande, die im Gegensay zu den Bauern schon vorbelastei seien durch Hauszinssteuer und Gewerbesteuer. Und troßdem übe der Landbund gegen alle Nichtmitglieder, also besonders gegen Ge- werktetreibende, einen unerhörten Terror, gesellschaftlichen und wirtschafilichen Boykott aus. (Hört, hört! bei den Demokrateñ, — Lachen rechts.) Ladendorff habe behauptet, in der Preußen- foalition fäßen nebeneinander Föderalisten und Unitaristen. Das {5 immer noch besser als der sächsishe Finanzminister, der Wirt- chaftsparteiler Dr. Weber. Was der produziere, sei weder Uni- barist noch Föderalist, das sei einfach Mist, (Schallende Heiter- keit.) Jn Preußen seien die Jnteressen des gewerblichen Mittel- standes wenigstens von der Negierung gewahrt. Aber was habe enn die Wirtschaftspartei im Reich durhgeseßt? Nicht ein einziger Angehöriger des Mittelstandes sei zur Weltwirtschafts- konferenz geshickt worden. (Lärm bei der Wirtschaftspartei.) Wo die Rechtsparteien an der Macht seien, hätten fie für den Mittelstand nihts getan. Und in Sachsen sei es mit der Wirt- shaftspartei niht anders. (Beifall bei den Deutschen Demokraten.)

Abg, Frhr, von Wangenheim (Dt. Hann,) erkennt an, was die D eerung 2e die Landtwirtschaft getan hake; bei der ungeheuren Not der Landwirtschaft sei das aber nux ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man den gesunkenen Geldwert berüdsihtige, wende Preußen heute nicht einmal so viel auf wie vor dem Kriege. (Zuruf bei ben Sozialdemokraten: Dafür ist Preußen auch um ebensoviel kleiner geworden!) Bewähct habe fih die Demokratie nur be us daß der Etat ungeheuer gestiegen, die Beamtenzahl vermehrt worden (8% und daß die Uneinigkeit größer fei als je, Zum Guten habe \sich durch die

mit der Be-

Dethokratie in Preußen nichts gewendet. Namentlih in Gebiets= fragen heiße es immer noh: Erhalte, was du hast, und nimm, was du kriegen kannst! Darum lehnen die Deutsh-Hannoveraner den Etat ab.

Abg. Har ch (Zentr.) wendet sich gegen die drohende Still- ang Me A Eer erke im Kreise Schleiden und der Ze Johann Deimelsberg bei Steele, Der Handelsaus\{huß e gestern bereits einem Zentrums8antrag zugestimmt, den Mecher- nicher Werken einen Kredit zu gewähren. Das Reich habe nah Prüfung der Verhältnisse eine Million bewilligt, Nun müsse Preußen sich entsprechend beteiligen, zumal es sich um einen der ärmsten Kreise Preußens handle. Die U soll die meisten Einwohner existenzlos machen und den Zusamumenbruch des Kreises zur Folge haben. Fm pas Johann Deimelsberg müsse entschieden Verwahrung eingelegt werden gegen die Quer- treibereien des Oberbergamtsdirektors Dr. Weise, Die durchaus zutreffenden Gutachten der Sachverständigen seien für die eche günstig gewesen. Aber Dr. Weise versuche, die Hilfe zu hinter- treiben. Er nähme ükrigens. niht zum ersten Male jeßt eine so zweideutige Stellung ein. Das Finanzministerium müsse unbe- dingt helfen,

Abg. Kellermann (Komm.) bestreitet einen Notsiand bei der Großlandwirtschaft. Die Kommunisten würden dafür sorgen, daß die Bauern nicht länger der Führung der Großagrarier folgen. Der Redner schildert die jämmerlihen Löhne der Forst- boites gerade in Ländern, wo die Sozialdemokraten in der Re- gierung säßen, Die Wahlen müßten einen kräftigen Ruck nah links bringen.

Abg. Wiegershaus E erklärt, ein Demokrat als Ver-

treter des Mittelstandes sei niht ernst zu nehmen; denn die Demo- kraten hätten die Warenhaussteuer abgelehnt. Der Redner be- antragt, daß die preußischen Behörden angewiesen werden, nicht mehr in Warenhäusern zu kaufen.

Abg. Riedel (Dem.) exklärt, wenn die große nationale Ein- heitsfront bei Verabschiedung des E nicht zustande äme, trügen die Deutshnationalen die Schuld. (Unruhe rechts.)

Damit s{hließt die allgemeine Aussprache. Die einzelnen Etats werden ohne weitere Aussprache erledigt, ebenso das Etatsgeseß.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 11 Uhr: Kleine Vor- lagen, Abstimmungen über den Etat, Gesey über die Preußenkasse Volksschulunterhaltungsgeseß, Gemeindewahlen. zinige dritte Lesungen können niht auf die Tagesordnung geseßt werden, da die Rechte Einspruch erhebt (Rufe bei der Mehrheit: Das haben wix erwartet!).

Schluß 20 Uhr.

Parlamentarische Nachrichteu.

Der Recchtsauss[chuß des Reichstages trat am 28. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) um 15 Uhr zusammen. Auf Vorschlag des Vorsißenden wurde zu- nächst der Bericht des Unterauss{usses über die Fnflations- verkaufe entgegengenommen. Berichterstatter Abg. Dr. Wun- derlich (D. p.) teilte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deut- scher Zeitungsverleger gufolae, mit, daß der aab eine umfassende Erklärung der Regierung Uber die juristische, wirt- schaftlihe und finanzielle Beurteilung dieser Jnflationsverkäufe efordert habe, aber die Regierun Rabe mit Rücksicht auf die Lage des Reichstags eine endgültige Se B diesen Fragen nit einnehmen zu können geglaubt, Abg. Freiherr von iQthe en (Dem.) stellie fest, daß aus der dem Unter- aus\huß leider erst im März zugegangenen Erklärung der Reichs- regierung, so wenig Positives ste sonst enthalte, klar hervorgehe, daß außenpolitishe Bedenken gegen ein den Grundstücksinflations- verkäufern gewisse Rehtsansprühe gewährendes Gesey nit be- stehen. Dies sei deswegen bedeutungsvoll, weil gerade dieses Argument bisher mit besonderem E LE gegen den Antrag der Demokratischen Partei geltend gemacht worden sei. Fm übrigen sei die Haltung der Reichsregierung, die cine Verabschiedung des Gesebes in diesem Reichstag unmöglich mache, sehr bedauerlich; Sache des nächsten Reich8tags werde es sein, diese Angelegenheit einer befriedigenden Erledigung entgegengzuführen. Damit ivar dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Es folgte die Be- ratung der Amnestiefrage. Abg. Höllein (Komm.) be- gründete unter Angriffen namentlich auf die Sozialdemokratie, einen neuen Antrag, der einen Si über Straffreiheit wegen politisher Vergehen, einshließlich der Fememörder fordert; ausgeshlossen sollen Landesverrat und Verrat mili- tärisher Geheimnisse aus Eigennuß und ferner Mord Tad und Teilnahme daran sein. Die Sozialdemokratie wolle bis na den Wahlen warten; es sei aber ragt, ob eine Ce e noch zu erreichen sei. Abg. Dr. Hanemann (D. Nat.) richtete an die Mittelparteien die Frage, ob sie geneigt seien, iem An- trag des Abgeordneten Höllein zuzustimmen. u Dr. Rosen- feld (Soz.) erklärte, daß seine Partei diesem Antrage nicht zu- stimmen konne, daß sie aber bereit sei — und diesen Antrag jeßt stelle —, die Amnestie zu gewähren mit Ausnahme für die Taten, die vdllendeten oder versuchten Mord oder Totshlag oder Teil- nahme an einer solchen Straftat es sozialde Abg. Landsberg

(Soz.) ergänzte die Begründung des jozialdemokratishen Antrags. Seine Partei könne niemals einer Amnestie für Mord und Tot- {lagstaten zustimmen, auch nicht für Angehörige der eigenen Partei. Man möge sich doch Ver Ie Ege wie unheilvoll sich jeßt die Amnestie zugunsten politischer Totschläger auswirken würde. Bekanntlich sei in Arensdorf ein Reichbannerzug in heim- tückisher Weise überfallen worden. Dabei Habe ein verheßter, niht ganz zurechnungsfähiger Bauer einen Reichsbannermann erschossen. Angestiftet zu der Tat sei er es seinen Vater. An- stifter und Täter seien verurteilt worden. Es sei jeßt aber be- kannt geworden, daß die völkishen Parteigenossen die Riesen- sume von 40000 Reichsmark ausgebracht hätten, um sie dem Anstifter dieser Untat gewissermaßen als Belohnung zu über- geben. Wenn nun die Amnestie Wirklichkeit werde, so würde der Arensdorfer Anstifter aus der n enilassen werden, und er würde die Summe von 40000 M. von seinen Gesinnungs- genossen erhalten. Das wäre ein Sue, für ihn und seines- gleichen, sich zu A daß diese R ige Tat A eigentli

ein glänzendes Ges “h geivesen sei, und eine Wieder l bstita

lohne. Aehnlih verhalte es Pa: mit dem Ueberfall, den völkische Buben auf dem LaON roß-Lichterfelde gegen die kommu- mistishe Frontkämpferkapelle ausgeführt hätten. Auch hier würden diese rohen Taten keinerlei Sühne finden. Die Sozialdemokratie anerkenne durchaus, daß durch die ee aweifellos das Los politischer Sträflinge erleichtert werden könne, die eine Milde- rung ihrer Strafe oder sogar Straffreiheit durhaus verdient hätten. Aber solche Strafmilderungen dadurch zu erkaufen, daß man die Fememörder und andere politishe Mörder pel: lasse, halte die Sozialdemokratie mit ihrer Würde nicht für vereinbar. Redner hoffte, daß dagegen im g Reichstag sehr bald Gelegenheit sein werde, die politischen Gefangenen, die es verdienten, durch ein vernünftiges Amnestiegeseß zu befreien. Abg, Dr. Wunder li ch (D. Vp.) erklärte namens seiner Fraktion, daß, nachdem erst zweieinhalb Fahre seit der leyten pr bigbrd ved: ver- flossen seien, für den Erlaß einer neuen Amnestie ein plausibler Grund nicht vorliege, Außerdem scheine ihm der kommunistishe Antrag außerordentlich weit zu gehen. Es werde den Gerichten

R RNE dadurch eine Ba aufgebürdet. Auch könne erx eine vein shematische Amnestierung, wie sie hier vorgeschlagen iwivrd, keinez, falls billigen. Non Ge ult e- Breslau (Zentr.) befürchtete voy ciner so häufigen kehr von Amnestien eine Verwirrung Rechtsbogrifhe. Es könne doch keinesfalls eine Re

ich8tagsauflösung ügender Anlaß zu einer Amnestie sein, die r in das Gnaden p der Länder eingreife. :

. Hampe (Wirtschaftl. Vevein

erklärte, daß seine Partei 1s Raue der Länder nit 18) shließen lassen wolle. Solange das aber nicht sichergestellt könne seine Fraktion der Amnestie nicht zustimmen. Abg. Loh, mann (D. Nat.) wandte sih gegen die Ausfühvungen des Ahg. Landsberg (Soz.) Es sei durchaus einseitig, wenn Landsberg fluhwvürdige Taten nur auf seiten der Nationalsozialisten oder dey Deutschvölkischen sehe. Auch von linksradikaler Seite seien die rohesten Ueberfälle geschehen. Aber es handele sich hier darum diese Taten, die kein vernünftiger Mensch an si billige, aus dem Geiste einex turbulenten und verwirrten Zeit heraus nadsihti u beurteilen. Abg. Dr. Barth (D. Nat.) gab für seine ggraktion olgende Erklärung ab: Dur ihren Beschluß vom 26, März hat die sogialdemokratische Fraktion es abgelehnt, dem Amnesticgelet ais in der Form des Kompromisses, das unter Mitwirkung ihres ertreters, des Abg. Dr. Rosenfeld, dae gekommen war, ; zustimmen. Nachdem S e ae er ur Gesetz der Veyr- öhnung troß unseres weitestgehenden Entgegenkommens unmögli vorden it stellen wir die Schuld der Sozialdemokraten an V9 Sweitern der Amnestie vor aller Oeffentlichkeit fest. Wir halten eine weitere S dieses Gegenstands nunmehr für zwecklos, (Zurufe: Das ist der es der früher ständig vom Amnestie,

roxismus sprach.) Fn der (bstimmung wurden diejenigen Voyr- shriften der Amnestie mit den Stimmen der Kommunisten, Sozial,

mokraten, Demokraten und Deutschnationalen angenommen, bej die Formulierung der sozialdemokratishen Anträge mit der des kommunistischen Antrags deckt. Abgelehnt wurde dagegen die Bestimmung, die auch den Fememördern und anderen politischen Mördern und Totschlägern Strafmilderung gewähren ill, Bei dex Gesamtabstimmung wurde das Geseß Über Straf- freiheit in der veränderten Fassung mit 15 gegen 12 Stimmen abgelehnt,

— Dex Steuerausscchuß des Reichstags überies am 28. d. M. eine Verordnung zux steuerlichen Vergünstigung von Auslandsanleihen, die zurzeit den Reichsrat noch beschäftigt, einem Unteraus\huß. Er beriet dann die Novelle zum Tabak, steuergeseß, die eine Verkürzung der Zahlungsfristen für die Steuergzeichen feststellen will, me ia übrigen Bestimmungen der Regierungsvorlage und insbesondere auf die Richtlinien für den Vertrieb der Zigaretten verzichtet. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins: deutscher Zeitungsverleger berichtet, lag eine neue Pen vox, die kurz besprochen wurde, Dabei wies der

bg. Kulenkampþp R Vp.) an dex Hand zahlenmäßiger Bei- spiele darauf hin, daß die Lasten, die nicht nux der Groß, sondern vor alslem der Mittel- und Kleinindustrie nah dem Fntiativgeseß erwachsen würden, seiner Meinung nah kaum tragbar scien und {were Gefahren für das Steueraufkommen in sih s{lössen. Er rihtete an die Regierung die Frage, ob sie sich dieser Folge beivußt

denen si

fei, Staatssekretär Po pi b erklärte darauf, daß die Ausführungey F

es Abg. Kulenkampff zahlenmäßig im wesentlichen zuträfen und daß er im Steuerausshuß bereits wiederholt auf die s{weren olgen aufmerksam gemacht habe. Die Regierung glaube indessen

8 annehmen zu müssen, was erreihbar sei. Die FJuitiatiy- novelle wurde s{ließlich in einer Fassung gewehmigt, die folgende neue Vorschrift in den Artikel 1 des Gesebes einschaltet: „Vei Zigaretten ist der Steuerwert der bis zum 15. Tage eines Kaklendet- monats entnommenen Steuerzeihen bis zum dritten Tage des weiten, auf den Monat der Entnahme folgenden Monais, der beuerwert der in der zweiten Hälfte eines Kalendermonats eut- nommenen Steuerzeichen bis zum achtzehnten Tage des ziveitct, auf den Monat der Entnahme folgenden Monats von dem Steuet- pflichtigen j va aat Als Artikel 2 wurde bestimmt: „Der Steuerwert, der in der en vom 16. Februar bis 81. März 1928 entnommenen Steuerzeichen ist am dritten und achtzehnten Tage jedes Monats mit je zweieinhalb vom Hundert, beginnend aut 18. April 1928, einzuzahlen.“ Artikel 3 lautev: „Dieses Gefeß tritt mit Wirkung vom 1. April 1928 in Kraft.“

Der Reichstagsausschuß für die Geschäfts- ordnung beriet gestern zunächst länger zurückliegende ‘Ve- chwerden kömmunistisher Abgeordneter über da

rgehen der bayerischen Polizei, des Abg. Bu chma n n (Koi. über seine Verhaftung und Durhsuhung seiner Wohnung durh die Münchener Polizeidirektion und der Abgg. Thälmant (Komm.) und Rem mele über die Verhaftung von Abgeordnete! der Kommunistishen Partei in Cannstatt. Vorsigender Abg. Dittmann (Soz.) erläuterte dem Nachrichtenbüro des Vertins deutsher Zeitungsverleger zufolge die ene chte der Behandlung dieser Frage seit der leßten Beratung. Die Kommanisten hätten Erledigung der Frage noch vor Auflösung gern t, weil sie nicht der Ueberzeugung waren, daß n der Zusi O der bayerischen Regierung der Wahlkampf der Kommunisten in Bayern unbehindert vor sich gehe. Ministerialrat S ch i ck- Württem y bittet mit Rücksicht darauf, daß er der früheren Erklärung de württembergischen Vertreters für die Zukunft nihts hinzuzuseßen

, ihn zu einer wiigen anderen Sißung, bei der er nihi chlen dürfe, zu beurlauben. AHates Dr. v. PregerLae erklärte, die Bayerische Staatsregierung habe am 17. Februar 008 eine Entschließung an die Regierungen, die Polizeidirektionen, die Stadtkonmission und Bezirksämter ergehen lassen folgenden Fnhalts: „Es sind von nun an bis auf weiteres auch öffentlicht Versammlungen der Kommunisten in geschlossenen Raumen nis! zu verbieten, ohne Rücksicht darauf, ob der Veranstalter oder ein Redner ein Abgeordneter ist oder nicht. Auch die Tagesordnung braucht selbstverständlih nicht gerade die Frage der Wahl besonderen zu behandeln; es kann vielmehr niht vermieden 2 den, daß die ganze wirtschaftliche und De: Lage, also a? x die Erwerbslosenfrage erörtert wird; es ist aljo nicht engherzig der Beurteilung des Rahmens der Erörterungen vorzugs E Abg. Buchmann (Sonn, brachte cinige Fälle zur E wo nach seiner Meinung pra für kommunistishe Berija lungen und diese dee als unzulässig noch verboten seien, Entschließung der Bayerischen Regierung also nicht befolgt Wabl, Gesandter Dr. v. PregerBayern erläuterte die Ft ns: plakate seien eut frei geworden nah Mitteilung des Ae der sei jeßt verkündet. Jn Rosenheim sei die Versammlung efent boten worden, weil ihr Redner der aus Rosenheim auge! e Schrecken dieser Gegend, der mit aht Fahren Zuchthaus v0 strafte Guido Kopp sein sollte. Unzählige Versammlung? il

j ; Gli Dr. Be

Kommunisten seien unbeanstandet geblieben. Abg. Shaais- (Ztr.) beantragte folgende Entshliezung: „Die Bayerische 2 ca! regierung hat am 17. Februar 1928 eine Entschliezung ‘ungen daß von nun an bis auf weiteres auch öffentliche Ber jam eie den Kommunisten in geschlossenen Räumen nicht zu 7 ihre: sind. Der Aus\{huß Tine von diesex Entschliezung reger heutigen durch den Gesandten v. wird, enntnis insbesondere bei den vorbereitenden Sizungen und ar di es sammlungen für die bevorstehenden Reichstags- und i wahlen. Die Beschwerden der Abgg, Hoernle, 2 O L waren darniit erledigt. Nah weiteren _Bemerkungs s Abgg. Hampe (W. Bag.) Landsberg (So0z.), der nahme fassungsrehtlihe Seite besonders betonte und vor Ma ger ivarnte, die die Wahl un a machen könnten, une ir) unter Franken (Komm.), wurde die Entschließung Dr. Bell (Bir Ablehnung anderer Anträge angenommen.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

sei,

Chemnitz - « j

Erfurt

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| Via

| dankfurt a. M. tlêruhe , Kiel n N

Sens Un : ¿chliG verfahren Minden und erwartet, daß hiernach tatsächlich ver ben Vet Virzburg 12)

fllellungen der Notierungskomm t ; b)

Ir. 77. |

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Jn der gestrigen Sißungdes parlamentar ischen Unter-

i: ch3tags stan ie Denk- riften auf der Tagesordnung, die der g Ae E

n des Unterausscusses beiläufige Menberungon [e

sgofien auf der Tagecord des Rei | Entgegnungen auf die Veröffentlichun wöiterredht im Rat na At beläufiee Sachverständigen Prof. Dr. Bredt : nde Entschließung wurde Én eitommsn, B Be Me ausshuß des Reichstages hat von den ihm siberwiesenen Denkschriften der | 8, Juni, 13. und 14. Fuli 1927 C nommen. Die Denkschriften ste sehn Gutachten, die

r. 264, 321 und 8 die Grundlage der Ver

olferrechts gebildet haben, wie au Ausschusses felbst in Widerspruch. Fenkschriften der belgischen Regierung N Prof. D. Dr. lntersuhungsaus\chuß auf die am 30. Zuni 1 | offizióse Erklärung, die der Auss{chuß ausdrücklich bestätigt | die Beanstandung von Ausführungen der Sachverständigen 9r. Meurer über den belgischen Volkskrieg

Ir. Kriege Über die Deportationen Bh für den Untersu

laube seiner Guta

oweit sich auf die

ter außer

Die Verfasser

| des E gSauAGusies und der auseinandergehen,

der belgishen Regierun des Untersuchungsaussc

lihen Vollmachten ausge

Es igen s meg gi ten e na nsiht cles nur von einer mit den erfor ai tatteten neutralen Kommission erhofft

es Fol- „Der 20. NnlerfüGueeg; vom Auswärtigen Amt tal. belgishen Rec grau vom 264, enntnis

en sih in pelertlien Punkten : andlun ° hließungen des M R Er QuUsses über Ver Mes Tes W den Ents liekinges des

1e Kritik der Aeußerungen des Bredt bezieht, verweist der 927 ergangene P as rof.

‘teg und Wirkl, Geh Na belgisher Arbeiter angeht, so ungßausschuß die Sachkunde und der gute

0 0 weifel. i flärung der Punkte, in denen die Auffases der Satkves lie]

| - Zweite Beilage um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

aus an stimmungen

Untersuchun suchungsausf,

darin

wünschenswer bringt erneut neutralen Unt

würde und b mit der deut niht zum Abs

regung des belgischen Au Einseßung einer solchen

Hlüsse vorzunehmen.“ Stimmen der fo ausschusses gene Entschließung bereit Kenntnis genommen Kammer. Er hat sein einer internationa heute no Auffassungen.“

ialdemokratische migt, die ihrerseits „Dex von den Veröf erzeit die belgis len Untersuchungskom ch die Möglichkeit einer

Berlin, Freitag

Kommi

mehreren Stellen seiner te einer internationalen ¿um Ausdruck, daß er ersuchung über des Völkerrecht edauert lebhaft, da schen Regi

Diese

waren:

es im le

erung darüber chluß gelangt sind. Sol keine neuen E chuß kein Anlaß

n Mitglieder de

sion

, den 30. März

werden. Der a sungeauslhuk hat s{chon, bevor auf An-

zenministers Verhandlungen über die în Gang kamen, von si Veröffentlihung auf das Aussprache hingewiesen, er A das Zustandekommen jeder vJunehaltung und Verleßung der Be- leßten Kriege nur begrüßen ß die zeitweise von der belgischen geführten Verhandlungen i ange eine rgebnisse geitigt, ist für den Unter- gegeben, eine Aen

solche neutrale

: erung seiner Be- Entschließung wurde gegen die §8 Untersuhungs- u der Annahme folgender ntersuhungsausschu entlihungen der belgischen Anregung cie T UIERng mission begrü Klärung der verschiedenen

hat

t un

sieht

Klauenseu 1928 amtlih g

Statistik und Volkswirtschaft,

G etreidepreisean deutshen Börfen und Fruchtmärkten

Für 1000 kg in.Neihsmark.

—

maßregeln.

Der Ausbru@{ und das Erlöschen d

che ist vom Zentralviehhof in Ber emeldet worden.

e l

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungês-

r Maul- und in am 28. März

in der Woche vom 19. bis 24. März 1928.

Marktort Handelsbedingungen

Wöchentliche *) Notierungen für Brotgetreide

Zahl

am

Noggen

Weizen

Gerste

Sommer- Brau- f

Winter- Futter- F

Hafer

aat e L L roßhandelseinkaufspr. ab fränk. Station ; ab märk. Stat. (Gerste: ab Station) ab Braunschweig S ab Bremen oder Unterweserhafen Nordamerika cif Bremen 8) trahtfrei Breslau in vollen Waggonladungen fr. Ch. in Ladungen von 200—300 Ztru.

Men as Bamberg « - Bli Yraunschweig Bremen?) „„.

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Kreslau .

Portmund « von 10—15 t Dresden . , Duisburg frei Waggon Duisburg .

R A E P waggonfr. en bei Waggonkladun j Frachtlage Frankfurt a. 5 E ab ostthür. Verladestation A ab Gleiwiß ohne Sack. ... frei Ha ab ‘inl. Station éinschl. Vorpommern Nordamerika cif Hamburg). . Südamerika , 8 ab hannover|cher Station . .

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Frachtlage Köln . . loko K. ohne Sack P ebt En, Glut a C a al prompt frachtfrei Leipzig « « «

0 D090: 0 00:09, S

Magdeburger Bezirks Großhandelseinstandpr. loko Mainz waggonfr. Mannheim o. Sack

Nainz Mannheim München , , waggonw. o. Sack

ab nordbayerischer Station Ylauen .

Stuttgart orms . Vürzburg .

Ÿ : waggonfrei Stettin ohne Sat j

; bahnfrei Worms . ;

Anmerkungen: Sächf

Berlin, den 29. März 1928.

E o Cat.

ab holst. Station b. waggonw. Bezug ohne Sat.

A S ck00 Q ® 0:90 @ S Q

netto frei Magdeburg oder für Stationen des

Großhandelsvkfspr. waggfr. Dortmund in Ladungen waggonfr. sächf. Versandst, b. Bez. von mind. 10 t

« - | in Waggonladungen waggonfr. Erfurt oder Nachbar-

[le bei Abnahme von mindestens 300 Zirn.

Waggonpreise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack .

Großhandelseinfkaufspr. ab südbayer. Verladestat. Großhandelspreis ab vogtländ. Station, feine Sorte

« mittlere Sorte Großhandelspreis waggonw. ab württbg. Station Großhändelseinkaufspreis wag gw. ‘ab fränk. Station

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279,5 273,0 260,0 250,0 260,5 275,0 273,0

257,5

247,0 296,0

262,0 963 5

263,8 296,0 260,0

262,5 260,0

256,0 265,0 255,5 245,7

250,0 272,5 265,0 248,0 259,5 253,0 255,0 250,5

254,8 270,0 272,5

275,0 27015 250,0 240,0 258,0 261,3 268,8 255,0

265,0 1)

267,0 9)

280,1 19) 226,3 18)

305,0 2526 980,0

270 ot 292,5

302,5

310,0

305,5 295, 280, 305, 955,0

315,0 270,0 14) 980,0 981,3 275,0 320,04 299,04 305,07 310,04 270,07 290,04 300,0

317,54

23 267,

247,5+7)

935,0 10) 935,07

240,0 252,5

255,0 245,07

270,04 250.0F 947.1 15)

250,04

272,5 935,0 2375 954,0 278,3

937,5 255.0

282,5 6) 250,5 290,08)

265,0 295,0 9) 271,5 255,0 245,0 259,5 243,3

3 5)

250,0 261,3 275,0 255,0 260,0 250,0 260,0 251,0

294,0 275,0 266,9

241,0 235,0 240,0 230,0 245,9 230,0 270,0 253,7

*) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden, — 1) T. Qualität, — | ) Angebotspreite. — ?) Unverzollt. — 4) Gute Braugerste 290,0. — ®) Industrie- einshl. Wintergerste. — ©) Pommerscher Weißhafer. — ishe und ausländische. — ®) Pommerscher und s{lefischer. — ®) Gut, gesund, trocken bis zu 1 vH Auswuchs. — ") Winter- und | futtergerste. — 11) Western IL — 12) Manitoba 1. — 1) Nofafs. — 4) Braugerste 290,0. — 1) Jndustrie- eins{chl. Futtergerste.

Statistishes Neichsamt. Wagemann,

Kartoftkelpreise in deutshen Städten in der Woche vom 19, bis 24, März 1928.

Städte Handelsbedingung

Wöchentliche

Zahl

Notie- rungen !) 2) am

weiße

Speisekartoffeln für 50 kg in RM

rote

gelbe sonstige

Fabrik» fartoffeln f.50kg inRM ie Stärkeproz.

Berlin Vreslqu

“ » s L

Waggonladungen

Waggonbezug . : Großhandelópreis ab Vollbahnstation Waggonpreijse Frachtlage Karlsruhe ab holsteinisher Station . . . « Großhandelspreis frei Köln . « trei Vollbahnstation .- + + Erzeugerpreis frei Bahnstation « . J Erzeugerpreis 0 . |Großhandelspr. ab vogtl. Station . [frei Waggon Reichsbahnstation . fbahnfrei Worms Ee Erzeugerpreis frei Bahnstation

!) Jn Frankfurt a. M,, Fabura und Stettin keine }

burg .

Ma;

Unchen Aürnberg lauen , tettin

orms . ,

0.90 Gm D A200 e op 0 09 0-0o.0 6... ® s S0... D - . . . . . - - ® -

lite gebildet worden. íFndustrie. — ) Helle;

ne 4,50, — 8) Jndustrie 4,20, — ®) Induslrie 3,26. — Berlin, den 29, März 1928,

Erzeugerpreis waggon|rei märk. Station Erzeugerpreis fracht}r. Breslau in vollen

Großhandelspr. Fractl. Frankfurt a. M. bei

S 7E M D S

Bôörsennotierungen, — 2) Wo mehrere Angaben vorlagen, 6) Buntköpfe. — ®) Norddeutshe. — 7) Runde; norddeutshe

dunkle 11) Gelbfleishige Industrie 3,30. — 12) Nichtamtliche Notierung.

on bei der Landwirt schaftskamner.

10) Für 50 kg. _—

2/19, 22. 19. 22.

19. 19.-24, 21. 24. 20. 23. 24, 24. 22. 24, 23. 23. 20, 24.

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2,30 tondern Feststelungen der Handelskammern ; in Berlin

ck

3,25

D L

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Do DO ck D r r

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9,30

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sind aus

0,150 0,135

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diesen Duxrh-

“ Statistisches Neichsamt, Wagemann,

heee 1 S

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Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. März 1928.

_—1928

Telegraphische Auszahlung.

e

Buenos- Aires . Galata «¿s A Su O aa, Konstantinopel Sn ie e New York. .. Nio de Janeiro Uciquaß Amsterdam- Notterdam . A A Brüssel u. Ant- Wer as Budapest ... Danzia 2 Helsingfors talien Iugoslawien. . Kopenhagen , , Lissabon und Vot O Ol ee Paris 4 Da ea Schweiz » « « Sofia ¿us 5 Spanien . . Stockholm und Gothenburg en

...

Pap.-Pes, fanad. Yen

ägypt. Pfd. türk.

L

s

Milreis Goldpefo

100 Gulden 100 Drachm.

100, Belga 100 Penas 100 Gulden 100 finnl. M 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Cscudo 100 Kr. 190 Fres, 100 Kr. 100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr, 100Schilling

1 1 I 1 E L 1 I I

30, März

Geld Brief 1,786 1,790 4,181 4/189 1,995 1/999 20,916 20/956 2i18 2122 20,391 20/431 4,178 4,186 0,503 0/505 4/326 4334

168,25 168,59 5,034 5/546

58,31 58,43 7297 73,11 81,50 81/66 10/515 10/535 22,075 22/115 7,348 T,362 111/94 112/16

18,08 18,12 111/51 - 111,73 16,445 16/485 12,379 12,399 80,445 80,605 3,019 3/025 70,38 70/52

112,12 112,34 58,77 58/89

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

29, März

Geld Brief 1,786 1,790 5 4,179 4187 1,997 2,00L 20,916 20,956 2,113 2,117 29,389 20,429 4,1775 4,1855 0,5025 0/5045 4,326 4,334

168,22 168,56 D534 5/546

58,32% 58,445 72,95 73,09 81/535 81/695 10,517 10,537 22,065 22,105 7,350 7,364 111/96 112,18

18,28 18,32 111261 111,78 16,44 16,48 12,377 12,397 80,46 80/62 3,019 3/025 70,33 70,47

112,14 112,36 58,79 58/91

20 Frcs.-Stüke Gold-Dollars . Amerikanische: 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische . Brasilianische . Canadische . Englische: große 1 £ u. darunter Türkishe ¿4 Belgische « +- Bulgarische „ , Dane Danziger.-+ « s E Französisde Ha olländische . . talienische: gr. 100Lire u. dar. Iugoslawische .

Oesterreich, : gr. 100Sch. u.dar. Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei SQvedilde R Schweizer: große 100Frcs.u. dar. Spanische . T\checho - slow. 5000 Kr. .

am 29. März 1928: R u gestellt — Wagen.

Kurse der Federal-Reserve-Bank, New York,

M =

S

0,23

s

è M K

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S

M M M

eee | SSSS

0 4

20,

1,

Belgas

=

Sovereigns .. |

Notiz für Stück

ap.-Pef, tilreis anad,

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pre pee jr per js pern Pumerb drm — E _—

. Pfd, 100 Belga 100 Leva 100 Kr. 100 Gulden 100 finnl. 4 100 Fres. 100 Gulden 100Lire 100 Lire 100 Dinar Kr

Norwegische . | 100

100 Schilling 100Shilling

100 Lei

100 Lei

100 Kr. 100 # rcs. 100 Frs. 100 Peseten

¿«t.100 Lr 1000Kr. u. dar. | 100 Kr. Ungarische , „ „1100 Pengs

30, März Geld Brief 20,47 20,55

4,209 4229

4,167 -4,187 4,167 4/187 1,763 1,783

20,442 20/435 2,12 58,42

112,12 81/64 10,50 16,57

168/63 22/25 22,33

7/355

111/72 58,91 59/07

20,362 20,355 2,10

58,18

111,68 81,32 10/46 16,51

167,95 92;17 22/25

7,335

111/28 58/67 58,83

112,37 80,66 80,81 70,60

12,405 12,41 73,10

111,93 80/34 80,49 70/32

12,345 12/35 72/80

vom 13. Februar 1928:

M = Pfrc 6,061 638 elgas 1,710 894 = 0,999 213 GM 20,4861 312

3 47

fre 6,061 329 elgas 1,711 176 0,998 898

20,461 791

§ 0,238 539

,061 483

iee 6

elgas 1,711 349 NM 0,998 664 M 20,459 167

238 542 6,061 483 as

1,711 324 /,998 635 1594

_

1,711 299

HM 0,998 195 M 20,464 234

111,28

111,90

29, März Geld Brief 20,43 20,51

4,212 4,932

4,169 4,189 4/166 4188 1,763 178 0,4895 0,5095

20,362 20,44 20/347 2042

58,23 58,47

111,73 112,17, 81/34 816

16,50 16,5 167,88 168,5 22,12 22/20 22,22% 22,308

7,324 L360 111,73

58,85 59,09

112,34 80,70 80/81 70,59

12,405 12,41

80,38 80,49 70/31

12,345 12,35

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts hrrevier: Gestellt: 25739 Wagen, nicht

Keine. Kurse notiert, da amerikanischer Feiertag ;

j vom 14, Februar 1928: RNM = § 0,238 404

18 = NM 4,194 560

1 £= RM 20,445 202

1 Pfrce = RM 0,164 842

1 BVelga = RM 0,584 030 1 Lirá, it. = RM 0.222 056

vom 15. Februar 1928:

18 = RM 4,193 241 1 £ = RM 20,439 250 1 Pfrc = RM 0,164 799

1 Belga

RM 0,583 750

1 Lira, it. = RM 0,222 007 vom 16, Februar 1928:

1§= RM 4,192 257

1 £= RM 20,431 832

1 Pfre = RM 0,164 756

1 Belga = RM 0,583 554 1 Lira, it. = RM 0,221 972

vom 17. Februar 1928:

1§= NM 4,192 134

12 = RM 20,433 655

1 Pfrc = RM 0,164 751

1 Belga = NM 0,583 545 1 Lira, it. = RM 0,221 957 vom 18. Februar 1928: 1§ =RM 4,1902889 1 = RM 20,427 301 1 Pfrc = NM 0,164 695

1 Belga

RM 0,583 297

1 Lira, it. = RM 0,221 880