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Zweite Zentralhandelsöregisterbeilage zum Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 93 vom 20. April 1928, S. 4, A :
ie Erklärung des Gläubigeraus\chusses E der Geschäftsstelle des Konkurs8- gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ibbenbüren, den 17. April 1928. Das Amtsgericht.
Jever. [6828] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Friß Schipper in Kloster ist Schlußtermin auf den 15. Mai 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 1, bestimmt. i Jever, 13. April 1928. Amtsgericht Fever.
Kappeln, Sehlei. d [6829]
Fun dem Konkursverfahren über das Vermögen der Nordmarkdruckerei und Verlagsanstalt G. m. b. H. in Süder- brarup ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 2 Mai 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Kappeln an- beraumt
Kappeln, den 12. April 1928,
Das Amtsgericht.
Köln, : [6830] Fn der Konkurssache über das Ver- mögen der gra Kölner Strick- und Wirkwaren G. m. b. H. in Köln — 80 (65) N. 255/25 — joll die Shluß- verteilung stattfinden. Der Gesamt- betrag der zu berüdcksihtigenden, niht- bevorrechtigten Forderungen beträgt 39 352,12 A. Der zur Verteilung e verfügbare Massebeftand beträgt, nah- dem die bevorrehtigten Forderungen bereits voll ausgezahlt und die niht- bevorrechtigten Gläubiger eine Vorschuß- zahlung von 10 % erhalten haben, noh rund 5400 M, abzüglich der noch fest- zusezenden Vergütung der Mitglieder des Gläubigevausschusses, der noch nicht bezahlten Gerichtsfosten und der noh laufenden Verwaltungskosten. Das VEZNats der bei der Schlußverteilun gu berücksihtigenden Forderungen lieg auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Konkursabteilung 80, Gerichtsgebäude, Reichenspergerplay, Zimmer 208, zur Einsichtnahme der Beteiligten offen. Köln, den 20. April 1928. Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Walther Stern, Hohenzollernring 50, Königsbrück. {6831] In dem Konkursverfahren über dat NBermögen des Kautmanns (Kohlen-, Düngemittel- und Baumatexrialienhändlers) Adam Eduard Franz Heller in Königs- brück Marît 17, Inhabers der Firma Franz Heller, daselbst, Bahnhot Oft, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- waiters, zur Erhebung von Einwendungen gegen tas Schlußverzeihnis der bei dex Verteilung zu berücksichtigenden Forde- rungen und zur Be|schlußtassung der Gläu- biger über die niht verwertbaren Ver- mögensftüde — fowie zur Axhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lazen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger- aus1chusses — der Schlußtermin au! den 10. Mai 1928, vormittags 82 Uhr, vor dem Amtsgericht Königsbrück bestimmt worden. Amtsgericht Königsbrück, den 16. April 1928.
Lauenburg, Pommse {6832] Das Konturevertahren über das Wer- mögen deéTi\chlermeisters Wilhelm Michael in Lauenburg i. Pomm. wird nach ertolgter Abbaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Lauenburg i. Pomm,
Leipzig. [6833] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Leipziger Seifeufabrik, Ge'ellichaft mit beschränkter Hattung in Leipzig, Côthener Str. 51 (Geschättsführer Dr. phil. Karl Heber in Leipzia, Côthener Straße 53), wird hHierdurch autgeboben nachdem der im Vergleichste1mine vom 24. Nov. 1927 angenommene Zwangs- veigleich durch rechtskrättigen Be\chiuß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. IL A 1, den 11. April 1928,
Leipzig. 6834] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Carl Breéner in Leipzig, Schüßenstr. 6. all. Fnhabers einer Leinen- und Baumwollwarengroßhandlung unter der handelegerichtlich eingetragenen Fuma „Carl Breéner“ in Leipzig, Salz- gäßchen Ga, wird nah Abbaltung des Schlußtermins hierdurh autgehoben. Amtegericht Leipzig, Abt 11 A1, den 12. April 1928.
Lemgo. [6835] Das Konkurépertahren über das Ver- mögen der Firma Fellensief & Co. in Lemgo und der Ge!ellshatter der Finma : 1. der Ehefiau Luile Fellensiek, . ch. Dröge in Lemao 2. des Mühlenbesißers Kar! &ellensiek in Lemgo, ist au'gehoben, da eine den Kosten des Vertahtrens ent- sprechende Masje nicht vorhanden ift. Lemgg, den 12. April 1928, Lippi\ches Amtsgericht. L. Lübbecke, [6836] Das Kontubévertahren über das Ver- mögen des Kausmanns Emil Hagen in Pübbede wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh au'gehoben.
des Konkuréverwalters über den Stand des Konkurtes, 3. Prütung angemeldeter
Veraütung an die Mitglieder des Gläubiger- aueschusses, 5. Beschlußfassung über Ge- währung einer Vergütung an die Ver- treter der GBemein|chuldnezin während den
München. 16837 |
Am 13. April 1928 wurde dós unterm 380. September 1927 über das Vermögen des Uhreninacbers Richard Müller, Allen. inhabers eines geicbä!te in München, eröffnete Konkué- verfahren als durch Schlußverteilurg be- endet aufgehoben.
Aimtegeriht München, Geschättöstelle des Konfunßgerichts.
München. [6838]
Am 14. April 1928 wude das unterm 16. Juni 1926 über das Veimöoen des Kaufmanns August Kabn in München Ylemninhaver ter Firmen J Neuhöter, Werfzeugmaschinenfabrik in München, Kanalstr 34, I. Neuböfer, Werkzeug: ma!chinengef. in Berlm N. 24 Iobann1s6- straße 18, J. Neuböter, Werkzeuamaschinen- getellichatt m Kéln-Chren'eld Chriftiane- itraße 82, Wobuung: München Prinz- regen'enstr. 18/111, eröffnete Konkurs- verfahren als durch Zwangévergleih be- endet aufaeboben.
Amtsgericht München, Geschäftestelle des Konkursgerichts.
Naïla. {6839 j
Das Korkuréverfabhren über das Ver- mögen des Webereiinhabers Konrad Ne'del von Scbwanzenbacb a. W. wird aut An- trag des Gemeinschuldners gemäß § 202 K -O. eingestellt, naddem binnen der Frist des 8 203 K-O, ein Wideripruch gegen den Antrag nicht erhoben wurde bzw. ein solcher niht vorliegt.
Naila, den 16, April 1928.
Amtégeriht — Konkursgericht.
Norden. {6840]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Geeiligs u. Co. Boeuen imd Meicher Nacbtg. in Norden, Inhaber Kaufmann Heinrich Geerligs in Norden, wird nah Abheltung des Slußtermins hierdunch aufgehoben.
Norden, den 2. März 1928,
Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl, [684i] In der Konkurstahe über das Ver- mögen des Kautmanns Reinhold Sch1oock, Oberhaufen, Nhld., Paulstr. 8, des Jn- habers der lediglih aewtrbepolizeilich an- gemeldeten Firma Richard Schäters Nachf., Inh. Neinbold Schroock, Ober haujen, Netld. Mar ktstr. 42, wird der Termin zur ersten Gläubigerversammlung autgehoben. Neuer Termin zur ersten Gläubigerver- ammlung wird anberaumt aut den 5. Mai 1928, vormittags 19 Ubr, Zimmer 24, Oberhaujsen. Das Amtsgericht,
Offenburg, Baden. [6842] Das Konfurévertahren über das Ver- mögen der Firma Altred Dreier, Fahrrad- und Kratttahrzeug - Zubehörteile, Groß- vertrieb in Offenburg, wird nah Ab- baltung des Schlußtermins aufgehoben. (Offenburg, den 14. April 1928. Die Geschäfts|tele des Amtsgerichts. II.
Schleswig. [6843] In dem Konkuréver{ahren über das Vermögen der Firma Christian Wunner, Inhaber der Kau'mann Friedrich Wunvner in Schleëwig, Stadtweg Nr. 89, werden als vorläufige Gläubigerautshußmit- alieder ernannt: s) Rentier C. Hüteler Schieéwig, Stadtweg 34, b) Kaufmann Iohann Hansen, Schleswig, Bismarck- straße, als Vertreter der Firma Rostock (Gebrüder. Elméhorn, c) Stadtrat a. D. Jürgen Olias. Schleëwig, als Vertreter der Kreissvarkfasse Schleswig. Schleswig, den 16. April 1928. Das Amtsgericht. [V.
Stettin. [6844] In dem Konkurêverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schröder u. Sohn, Kolonialwarenhand- lung in Stettin, Hünerbeinstr. 2, wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger- verfammlung über Einstellung des Kon- furßvertahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens ent!prehenden Konfkurémasse auf den 5. Mai 1928, vorm. 9 Uhr, Zimmer 60, bestimmt, Stettin, den 16. April 1928,
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stettin. [6845] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Schröder in Stettin, Luisenstraße 19, wind ein Termin zur Anhörung der Gläubigerver- jammlung über Einstellung des Konfurs- verfahrens wegen Mangel einer den Koften des Verfahrens entiprehenden Konkurs- masse auf den 95. Mai 1928, vorm. 94 Uhr, Zimmer 60, bestimmt.
Stettin, den 16. April 1928.
Das Amtsgericht. Abt. 6,
Unrauhstadt. {6846] Jn der Koykurésache der Landbund Ein- und Verkautsgenossenschaft, e. G m. b H, in Bomst, ist Termin zur Er- klärung über die vom Konkureverwalter dem Gericht eingereibte Vor1hußberechnung und Gläubigerversammlung au! den 27. April 1928, 10 Uhr, im Gerichts- gebäude des Amtsgerichts Unruhstadt, Zimmer Nr. 3, bestimmt Tagesordnung. 1. Bor!cbußberehnung 2. Berichterstattung
Forderungen, 4. Be\chiußiassung
über
Lübbecke, den 12. April 1928, Amtsgericht.
Sizungstagen, storbenen Gläubigeraus}chußmitgliedes. Die
6, Neuwahl eines ver-
Ubren- und Silberroaren- È
Heide Einsicht der Bete!ligten aus.
Glaíz.
meisters Wilhelm Schweiger in Glay wird zur Abwendung des Konkur'es übe1 tein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- verfah1en beute, 9 Ühr 15 Minuten, er- öffnet. Vergleihsvorsblag wird auf den 10, Mai
Voricbußberechvung liegt drei Tage voi ckem Tenn auf der Geschä!teitelle dee Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten oen.
Unruhstadt, Ferorut 63, den 13. April 1428. Das Amtsgericht.
Willenberg, Osipr. [6347 In dem Konkunsvertabhnen Über * das Nermögen Tes Kautmanns Gustav Gat aus Willenberg 1 zux Prüfung der nach- träglich angemeldeten Forderungen Tei min au? den 10. Ma! 1928, vormiitags 10 Ubr vor dem Amtsaeriht in Willenberg, Zimmer 109 anberaumt. Wiflenberg, den 7. April 1928, » Amtsgericht.
Witten, Ruhr. {6848 In dem Konfurte über das Vermögen der Ghe'rau Emil Stratmann, bier, fol! die Schlußverteilung er'olgen. Dazu, find 126 11 Neichemaif vertügbar. Zu #erük- sibtigen sind Forderungen tm Betragë von 9937,97 RM darunter keine bevof- redtigin Das Schlußverzeichnis liegt aur der Gescbä!testelle des hiesigen Amts- gerihts zur Einsicht aus. Witten, den 17. April 1928. Der Konkursverwalter: Allendorf t, Nehtsanwalt und Notar.
Wüisteglersdorf. {6*49| Das Konkurevetrtabren über das Ver- mögen des Scbuhmachermeisters Franz Senert in Wüstewaltertdort wird nach erfolgter Abhal'ung des Schlußtermins autgehoben WüstegiersDdorf, den 16. April 1928. Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [6850] Das Konkursverfabren liber das Ver. mögen der den Handel mit hem tosmetisd'en Waren beétreibenden Firma Nudolt Schildbach, Geiellshatt mit be- 1Giänfter Haftung in Zwickau Glauchauer Straße 98, wird nach Abhaltung des Schlußtermins bierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, den 17. April 1928.
Aachen. [6851] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Mannesmann-Mulag (Motoien- und Lastwagen-Aktien-Getell- \schatt in Aacben ist am 16. April 1928, vormittags 124 Uhr, ein gerichtliches Ver- gleihéverfahren eröffnet. Vertrauené- person: Nechtsanwalt Alfred Renoldi bier, Gottfriedstraße 14, Vergleichstermin : 16 Mai 1928, 154 Uhr, an der Gerichts- telle Augustaslraße 79, Zimmer i2. Am 4. Mai 1928, 154 Uhr, findet an gleicher Stelle eine Gläubigerversammlung mit folgender Tageézorduung ftatt: Bericht der Schuldnezin. des Gläubigerausschusses und der Vertrauensperton über die Sachlage und den Veraleichsvorschlag, Auskuntts- erteilung. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst--Anlagen und das Ergebois der vom Gericht ange- stellten Ermittelungen ist auf der*Ge- \chäfteftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Aachen, den 16. April 1928. Amtsgericht. Abteilung 4.
Ead Schandau. [6852] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma G. Preuße in Wendi\htähre wird heute, am 16. April 1928, vormittags 9,30 Ubr, das, gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. * Ver- gleihstermin am 11. Mai 1928, vormît- tags 104 Uhr. Vertrauensperforn. Herr Diplomkaufmann Arthur Votteler, Drksden, Ferdinandstraße 2. Die Unterlagen liegen in der Geichäftéstelle des Amtsgerichts zur Einficht der Beteiligten aus. Bad Schandau, den 16. Ayril 1928. Das Amtsgericht.
Bautzen. [6853 | Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kautmanns Max Einenkel, alleiniger Inhaber der nicht eingetragenen Firma Max Einenkel, Hande! mit Strumpt- und Stuckwaren en gros in Bauyzen Aeußere Lauenstraße 16, wird beute, am 17. Apri4 1928, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleihéverfabren eröffnet. Vergleihêtermin am 16. Mai 1928, vor- mittags 11,15 Ubr. Vertrauenóperton : Bücherrevisor Fischer, bier. Die Unter- lagen liegen în der Geshäftéstelle des Amtegerichts zurEinsicht der Beteiligten aus. Bauten, den 17. April 1928, Das Amtsgericht.
Dortmund. {6854] Ueber das Vermögen des Schreiner- meisters Friedrih LUnicheid in Dortmund, Ostermäntchstr. 64, ist, na@dem er seine Zablungsun!tähigkeit glaubha1t gemacht hat. am 16. April 1928. mittags 12 Uhr, das Vergleichsvertahren eröffnet und Beräleiché- teimin aut den S8. Mai 1928, vÞprm. 9 Uhr, Zimmer 77, beitimmt. A1 Ner- trauenéper}jon ist der Treuhänder „Hugo
in Dortmund, Oflenhellwes? 20 bestellt. Die Unterlagen liegen aut der hiesigen Geschättöstele, Zimmer 79, zur
Amtsgericht Dortmund.
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Beschluß. [6855] Aut Antrag des Kaufmanns und Elektro.
Termin zur Verhandlung über den
1928, 10 Uhr, Zimmer Nr. 27, des
J tahrens nebst Anlagen ti aut der Ge-
Gerichtegebäudes bestimmt. Zur Ver- tiauenéperon wird der Kausman Gutav Yiiblan in Glag ernannt Der Antraa auf Eröffnung des Vergleichsvertahrent nebst Anlagen uvd das Cigevnis der Er- mtittlungen siad in unterer Gelchättestelle ur Einsicht niedergelegt. — 3. V. N. 1/28 GSiaßt, den 16, April 1928, Amtégericht.
Hagen, Westf. [6856
Ueber das Vermößen der Firma West- deutihe Betongetellihaft mit bejchränfter Oaftung zu YVagen, Heidenstiaße 22 wird beusé, 124 Uhr, das Veraleichéyertahren zur Abwendung des Konkurteë“ eröffnet Der Rendant a. D. Theodor A1thôff zu Hager fd zur Vertrauenéperton bestelit. Termin zur Verhandlung über den Ver- aleihévorichlag wird auf den 16, Mai 1928, 11 Ubr, vor dem unterzeichneten Ge- richt, Zimmer 251, anberaumt Der Au- trag auf Eröffnung des Bergleichéver- ichättätiele zur Einsicht der Betekltigten niedergelegt.
Sagen, den 17. April 1928,
Das Amtsgericht.
Werne. [6857]
In Sachen betr. Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses liber dat Vermögen des Buchduuckers Hans Hak
Vergleichëver{ahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Bergleihavorshlag wird anberaumt aut Donnerétag, den 10, Mai 1928, vormittags 10 Uhr Zimmer 4. — Zur Vertrauensperton wird Herr Rechtsanwalt Dr. Hohmann." in Herne ernannt. — Der Antrag aut. (Er- óffaung des Vergleichsvertahrens und das CGrgebnis der weiteren Eimittlungen liegt aut der Geiäftsftelle 6 zur Einsicht der Beteiligten ofen.
Herne, den 14. April 1928,
Das Amtsgertcht.
Lindew, Mark, [6858
Ueber das Vermögen des Kaufmann&ä August Bröel in Lindow wird heute, am 17. April 1928, 18 Uhr, das Vergleicht- verfabren eröffnet. Der Rendant i. R. Steddin fn Lindow wird zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichevor|hlag ist auf den 15. Mat 1928 vormittags 107 Uhr, be- stimmt. Der Antrag auf Eröffnung „des Verfahrens nebst seinen Anlagen und. das Ergebnis der weiteren Ermittelungen“ liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteiligten aus.
Amtsgericht in Lindow (Mar?).
Pforzheciun, [6859] Ueber das Vermögen der Frau Frida Heuer, Pelzhandlung in Ptorzheim und Filiale in-Baden-Baden, wurde heute das Vergleichsvertahren eröffnet. Vertrauens- perlon: Kautmann Loxis Müller in Pforheim. Vergleichsterlitin : 15. 5. 1928, vorm. 114 Uhr. Der Antrag aut Eröff- nung des Vergleichèverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geichäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Pforzheim, 16. 4, 1928. Amtsgericht.
Recklinghausenm, [6860] Zum Zwecke der Abwendung des Kons- furies über das Vermögen der Firma Wulhelm Weimanns in Redcklinghauten i\t heute, um 94 Ubr, das gerichtliche Vergleichsver fahren eröffnet. Vertraguent- verfon - ist Herr Dr. Wiidermann, Rek- linghausen, Heilige Geiststr. 4. Vergleichä- termin ist am 14. Mai 1928, 10, Uhr, im hiesigen Amtégericht, Zimmer 44" Der Antrag auf Eröffnung des Bergleich8ver- tahrens nebst teinen Anlagen — und das Ergebnis der weiteren Grmittlungen — ist auf der Geschäftsftele des Amts- gerichts, Ziunmer 957, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. RNecklinghausen, den 18. April 1928. Der Urkundsbeamte der Geichättsstelle des Amtsgerichts,
AIZey. {6861] In dem Veraleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Gärtner, Kolonialwarenband1ung in Alzey. Spieß- gasse 97, ist în dem heute abgehaltenen Vergleihétermin der Vergleichsvorschlag des Schuldners angenommen und der Vergleich gerihtlich bestätigt - worden. Infolge der Bestätigung des Veräteichs wtrd das Vergleichäverfahren aufgehoben. Alzey, den 13. April 1928. Hh
He!finches Amtsgericht Alzey...
Bottrop. [6862] Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Luthen, Ga1dinenhaus Bottrop, Hanjaitraße 12 Inhaber Frau Martha Luthen, wird nah Bestätigung des Vergleichévor|chlags Hter- mit aufgehoben,
Bottrop, den 14. April 1928,
Das Amtsgericht,
Bremen. [6863] Das Vergleich6svertabren über das Ver- mögen des Paul Niemann, all. Inh. der nichteingetiagenen Firma P. J7 D. Nie- mann, vorm. J. H. Ahrensteld Bürsten- und Pimelfabrifk, Bremen, Große, Johannie- straße 223/25 is am 14. April 1928: rach rehtsfräftiger Bestätigung etnes Zwangs- vergleihs aufgehoben worden,
Bremen, den 16. Apiil 1928.
Geschäftéstelle des Amt!lsgerichts.
Bremen. 5 [6864| In Sachen, betreffend das Vergleichs-
in Herne wird beute, um 11,35 Uhr, das 1
manns Albertus Christo E Bremen Oamburger Stra. 46 SSidils nbabe1s der Fuma Friedrich A Gemim Lebenemittelgroßbandlung Bie ädi] tinistc. 40, tit der Vergleichstere, Ati L. Mai 1928 aufgehoben vorbe Do Bergleihstermin ift anberaumt N au! den 4, Mai 1928, ach Wonte 47 Uhr, im Gerihtéhauie p attlagi l. Obeigeichoß. Zimmer r, 84 “lis Bremen, den 16. Ap i 1928 Gejschä'tsstelle dea Amtsgerithts
Coswig, Anhalt.
Das Bergleichsoertabren zur A des Konkuries über das Bern Tabafwarengroßbändlers Car] Bennemann in Coswig ist nah; ian aung des angenommenen Vergleitz Wi aufgehoben worden. “u Coswig, den 17. April 1928
Der Urfandsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgeridhts
\
Düsseldorl-Gerresheim, ¡g NVeraleichsvertahren zur Abwendung Gonfurses über das Vermögen der Ri Car! Jagenberg, Papierfabrik, Düsseded Netsbolz, Der in dem Neraleithtternp, vom 4. Avril 1928 angenommene N veraleich wird bierdur bestätigt pa Veraleicksvertahren aufaeboben, i Düfseldorf-Gerresheim, den 4 Y 1 928. Amtsgericht. M
Gelserkirchen, (687 Das Vergleichbsverfabren über dag Veri möaen des Schubmachermei“erg V Klein in Wanne - Eitel, Unser Fri, Straße 79, wird anfgeboben, nabten, Befthbuß vom 27. Mär: 1928"; welchen, der Zwangsveraleih besälfwi rectafräftia geworden und das Verl verfäaßtèn-beendbet ift. Gelsenkirchen, den 18. April 193, Das Amtsgericht.
Gladbeck. (68) Das Veraleichsverfahren über das Wg mögen des Dachdecermeisterä Ernst Sey in Gladbeck ist na rechtskräftigr 9% \tätiauna des Veraleids aufgehoben, Gladbeck i. W., den 12. April 198, Das Amtsgericht.
Görlitz. [68M] Das Vergleidbêverfahren zur Abwenduy
des Konkurses über das Vermögen dy
Firma Paul Nieger & Co fn Gôtl
Salomon\traße 26, wird nach erfolt
gerihtliher Bestätigung des Vetgleiß
aufaeboben.
Görliß, den 16. Avril 1928,
_ Amtsgericht.
“E 2
Leipzig. [6870] Dos geri(tlihe VergleiWäverfabren, df am 20. März 1928 zweck8 Abwend des Konkurses über das Vermögen df Näckermeisters Bruno Erich Hirlh h Livyztg-GroßzsGocher, Mittelstraße 2, öffnet worden war, ist zua"eiGß mlt t Bestätiguna des im Vergleichätermin vot 16. April 1928 anaenommenen Verle dur Bes{luß vom gleithen Tage asi gehoben worden. Amktsgeriht Leipzig, Abt. Il A l, den 17, Aprik 1928,
Leipzig. - “66 “Das geritlide Veraleic)svez falt das*am 11. Januar 1928 zw Wh wenduhg des Konkurses über das Vermögit des “Eonditormeisters und Gastwirts Mil Wuttke in Oeys{b-Markfleebera, Cobuntt Straße 12 (Forsthaus Nasc{bwtt), all W habers eines Kaffeehauses unter der bantell aeridtlich nit eingetragenen Fin Kaffeehaus Wuttke" in Leipzia, H straße 20/24 und des Konzert-, Tanz ul Gortenlofals unter der aleicbfalls handel aerichtlid nit eingetragenen Firma f
haus NRaichwiz" in Oens{-Markfleebe Coburger Str. 12, eröffnet worden 1 ist zuglei mit der Bestätigung ded |l Vergleichstermin vom 16. April 1928 genommenen Vergleihs8 durch Beit
vom gleichen Tage autgeßoben worder.
Amtsgericht Leivzig, Abt. [1A],
den 17. April 1928.
Lieberose. Das Vengleicbéverfahren zum der Abwendung des Konkurses über tal Vermögen der Toevter'shen Erden "l Rittergut Bußen bei Straupiy wil nachdem der in dem VBergleichätermin v0 l4. April 1928 angenommene Zwan vergleih durch rechtsfrättigen Beschlu vom felben Tage bestätigt ist, hierdut aufgeboben Lieberose, den 14. April 19289. Amtsgericht.
Rochlitz, Sachsen. u In Sachen, betr. das gerichtlid) d gleichévertabren, das zur Abwendünß
Konkurtes über das Vermögen des V ob machers Otto Seicel in Rochlib, Zil \trake, eröffnet worden ijt, ist am 16. f» 1928 nahm. 3 Uhr, ein allaemeines b äußerungeverbot mit Schuloeinziebu verbot gegen den Schuldner erlassen 1g Amtsgericht Nochlitz, den 16 April
Schweiänütz. i (s Das Vergleichsverfahren zur Abwen des Konkuries über das Vermögen j Firma Albert Kai)er's Buchhandlung, A baber Zukihweidt und Winklet! 4 S wird nah Bestätigung. Vergleichs aufgehoben. / Schweiduit, ên 16. April 198 Amtsgericht.
verfahren über das Vermögen des Kauf-
Deutscher Reichsanzeiger
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hhoten worden.
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Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,
0M 04, Reichsbankgirokonto.
Be C S e
Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich, nverbot.
nmtmachung der Kaliprüfungsstelle über die Neufestseßung iner Beteiligungsziffer. : zige, betreffend Ausgabe der Nummer 18 des Reichsgeseß-
latts Teil L / Preußen.
neinungen und sonstige Personalveränderungen. : anntmachung der nach Vorschrift des Gejeyes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er- lasse, Urkunden usw:
F L E E 1
Amtliches.
Deutsches Reich.
Durch Beschluß der Filmoberprüfstelle vom 18. April 3 Nr. 394 ist der Titel 9: „Pfui, Du Leckermaul 1“ im Aft des Bildstreifens: „Bobby liebt die Arbeit nicht
Die von der Filmprüfstelle Berlin unter Nr. 14279 aus- lellten Zulassungskarten verlieren mit dem 10. Mai 1928 : Gültigkeit, sofern sle nicht obigem Be)chluß entsprechend, ihtigt sind.
Berlin, den 18. April 1928.
Der Leiter der Filmoberprüfstelle, Dr. Seeger.
Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sißung am
März 1928 entschieden : :
1, Die Beteiligungsziffer des Kaliwerks Vienenburg II wird ß § 83 Absag 9 der Vorichritten zur Durchführung des Geseßes r die Regelung der Kaliwirtscha\t vom 18, Juli 1919 bzw. der ordnung vom 22. Oktober 1921 in der bisherigen Höhe vom Januar 1928 ab neu festgelegt.
2, Der Preußishen Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellschaft, (ginspektion Vienenburg, wird für ihr Kaliwerk Vienen- urg ILL mit Wirkung vom 1. Januar 1928 ab gemäß 8 82 haß 1 der Vorschristen zur Durchführung des Geießes über die gelung der Kaliwirtichaft vom 18. Juli 1919, unbeschadet der auf und des § 84 q, a. O. vorzunehmenden Aenderungen, eîne vor- fige Beteiligungsziffer gewährt. Sie is mit 49 vom Hundert der tdschnittlihen Beteiligungsziffer aller Werke einges{ägt worden. i? auf diese Quote ent!allenden Taulenditel sind tedoh gemäß § 82 hay 1 a. a O. so lange aut 50 vom Hundert der durhichmttlichen fteiligungsziffer aller Kaliwerke zu kürzen, als sie das geleßlidhe ihsimaß tür Werke mit vorläufiger Beteiligungsziffer übersteigen. emgemäß beträgt die der Bergin|pektion Vienenburg für Vienen- Il gewährte vorläufige Leteiligungéziffer zurzeit 2,1533 Tausendstel.
Verlin, den 13. April 1928.
Die Kaliprüfungsstelle. J.V.: Gante.
Vorstehende Entscheidungen sind der Preußischen Bergwerks- id Hütten - Aktiengesellschaft, Berginspektion Vienenburg, in enenburg am 16, April d. J. zugestellt worden, J, A.: Maenicke,
BVetanuntmaMmund,
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18
Reichs geseßblatts Teil 1 enthält: E
das Geiey über Shußwasfen und Munition, vom 12. April 1928,
die Vero1dnung über die Umrechnung ausländi|her Währungen p die Befreiungsgrenze tür Viehversicherungen bei Berechnung der ‘siherungsteuer, vom 3. April 1928, und i
die Verordnung über Weitergeltung von Vebergangsbestimmungen N der Ktijenunterstüßung, vom 16. April 1928.
Umfang § Bogen. Verkautépreis 0,15 RM,
Verlin, den 20. April 1928. Gesezsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Preufszen.
Ministerium des Jnnern.
Dos Preußische Staatsministerium hat an Stelle des lrüdgetretenen Mitglieds Munter Nudolf Richter ) joerßke auf Groß- Laienmitgliede des Wasserwirt- Hmiden Senats beim Preußischen, Oberverwaltungsgericht
VeUth
Betanntmacun a
Nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 357) sind bekanntgemacht :
1, der Erlaß des Preußi\chen Staatêministeriums vom 17. Ja- nuar 1928 über die Auëdehnung des den Vereinigten Elefktrizitäts- werken Westtalen, G. m. b. H, in Dortmund durch Erlaß vom 15. September 1927 für die Dauer von tünf Jahren verliebenen Enteignungsrehts auf den Stadtkreis Münster durch das Amtsblatt der Regierung in Münster Nr. 12 S. 45, ausgegeben am 24. März 1928;
2. der Erlaß des Preußi]hen Staatsministeriums vom 21. Ja- nuar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt- gemeinde Bochum für die Dauer von tünf Jahren für die Leitung und Verteilung des elektri\hen Stroms — ausgenommen Hoch- \pannungéleitungen von mehr als 50000 Volt fowie Umipann- und Schaltstationen, die über den Nahmen von Ortsstationen binausgehen — innerhalb des Gebiets der Stadt Bochum und der Gemeinde Laer (Landkreis Bochum) durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 10 S. 43, auzgegeben am 10. März 1928;
3, der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Fe- bruar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ge- meinde Astrup sür den Ausbau eines Gemeindewegs von Astrup „nach Grambergen durch das Amtsblatt der Regierung in Osnabrück Nr. 8 S. 19, ausgegeben am 25. Februar 19283 S
4. der Erlaß des Preußischen Staatêministeriums vom 13. Februar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die E emeinde Bi)chofsthron für den provinzialstraßenmäßigen Ausbau des Wege- zuges Morbah— Bischoféthron durch das Amtsblatt der egierung in Trier Nr. 10 S. 2, auégegeben am 10. März 1928; _
5, der Erlaß des Preußischen Staatéministeriums vom 20. Februar 1928 über die Verleihung des Enteignungbrehts an die Ueberland- zentrale Pommern, Aktiengesellschaft, in Stettin für die Errichtung je einer Wasserkraftanlage bei Jastrow und Flederborn durch die Amtéblätter der Negierung in Schneidemühl Nr. 10 S. 63, auêge- geben am 10. März 1928, und der Regierung in Köslin Nr. 10 S. 27, ausgegeben am 10. März 1228.
E E O E i L E E E L L L L Nichtamtliches.
Deutsches Reich. | Der französische Botschafter de Margerie ist nach Berlin „urüefeltt und hat die Leitung der Botschaft wieder über- nommen. : e Der mexikanische Gesandie De Negri hat Berlin ver-
, Während seiner Abwesenheit führt 1. Legationssekretär I ibe de La Regata die Gu Vifte der Gesandtschaft.
Parlamentarische Nachrichteu.
ihs8tagskontrollausschuß für die Di B RY Éa landwirtshaftlihen M programms seßte am 19. d. M. unter dem Vorsiß des 2 bg. Dr. Horlache r (Bayer. Vp.) die gestern abgebrochene allgèmetne Aussprache über die Richtlinien für die Verwendung A Gee mittel zur Förderung des Absages von N L oieh und Fleis fort. Der Ausschuß beschloß, dem 2 L ) rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufo ge, ¿unächst die Fragen des Fleish- und Viehabsayes und dann i des Absages der sonstigen landwirtschastlichen Erzeugnisse u erledigen. Die Fragen der Umschuldungskredite und der Ye- nossenshaften werden vom Plenum des Reichsrats CUIE aur 27. April beraten. Jm Anschluß daran will der Nea gr at s {uß noch einmal zusammentreten. Reichsernährungsminif er Schiele erflärte dazu, ex wolle durch telegraphisches Cr an die Länder dahin wirken, daß der Reichsrat den eue f ratungsstoff so rechtzeitig verarbeite, daß der Reichstagsaus] quß am 2, und 28. April tagen könne. Jn der dann eee sachlihen Beratung nannte Abg. Peine (Soz.) die ait der ursprünglich vorgesehenen Gesellschaft einen Cen t : schritt. Er befürchtete, daß in der Richtung der Lo des Guten zuviel getan werden könnte. Abg. Biene r A Na ) erklärte, daß seine ursprünglihen Bedenken dur die Er e des Ministers im wesentlichen beseitigt seien. Die eee den Märkten e nicht zur I diee noi a s E Verwendung recht |chw1erig. urd i E ci s ix thre Verwertung würde diese Ware niederer n E fènct, Von München nah Hamburg lasse sich das übershüssige Vieh nicht P A Sn a ie »orstà Mitwirkung herangezog ; : Sd 12 Ne) «neuere seine Frage, welche Zentral telle nun- mehr die Neuorganisation vornehmen solle. Der Aus\{uß könne O nicht damit begnügen, die dehnbaren Richtlinien Rene Ibg.
; Der
ewi (D. Nat.) betonte gleichfalls, daß die Aus-
N eg ves Programins eine leitende Zentrale vorausseße. 2e Länderausshuß sei dazu nicht in der Lage. Das hig ns L Da an die Scholle gebunden, sondern ein internationalex Ar ifel. Deshalb wünsche er nicht, daß der Lokalpatriotismus hier seine Hand hineinstecke. Zunächst müsse also ein wirtschaftlicher Ati tsen werden. Abg. Rä del (Komm.) meinte, die Richt E
Müßen anders aussehen, wenn die uschüsse Met ich nüglich verwendet werden sollten. Wenn man den s onsum teigern wolle, dann möge man die niedrigen T öhen. Der Länderausschuß sei keine Garantie für richtige er
wendung der Subventionen. Abg. Blum (Zentr.) verlangte,
daß der Schwerpunkt der Notmaßuahmen in die Genossenschasten
Berlin, Sonnabend, den 21. April, abends. Posftschectkonto: Berlin 41821. 1928
elegt werde. Mit den Konsumgenossenshhaften könne man wieder Schweinelieferungsverträge abschließen wie vor dem Kriege. Diese Verträge ließen fh s auf Meßger und Fnnungen ausdehnen. Die Viehabsaßgenossenschaften hätten sih vor dem Kriege gleich» falls bewährt. Jhre Tätigkeit müsse durch Kapitalzushuß und Kredit wieder ausgeweitet werden. Fn der Einzelberatung gab Abg. Hamkens (D. Vp.) Bedenken gegen den Erfolg eines Bacon-Exports kund. Man möge lieber scine Kraft auf andere Dinge werfen. Der Redner kritisierte ferner die Viehmarkts vorshriften. Man könne sein Vieh niht zehn Tage vor dent Markt {hon anmelden. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) ver- langte Auskunft über die Organisation der Markt- und Verkehrs- statistik. — Reich8ernährungsminister SchlLæie: An der Spiße unserer Erörterungen steht doh die Tatsache, daß eîne völlige
Desorganisation E Märkte vorhanden ist. Das ist ja der Vorwurf, den man der Landwirtschaft bisher immer gemacht hat. Hier muß Abhilfe geschaffen werden. Dementsprehend muß auch der Länderausshuß sich fernhalten von rein territorialew Wünschen und im Rahmen des Gesamtplanes sich von wirtschaft- lichen Rüdcksichten leiten lassen. Es besteht die Notwendigkeit, daß die vorhandenen landwirtschaftlihen Vrganijationen hier ihren Stüßzpunkt bekommen und auch_ eventuell Zuschüsse, damit sie in der Lage sind, ihre Aufgaben durchzuführen. Abg. Thomsen (D. Nat.) begründete einen längeren Ans» trag. Dana sollen die ersten Punkte der Nr. 1 der Richtlinien, wie folgt, gefaßt werden: „Die bereitgestellten Reichsmittel und die Uebernahme von Garantien des Reiches für Darlehen sollen dienen: a) der Marxktbeobachtung, insbesondere im Zusammen- wirken mit den geseßlihen Berufsvertretungen, b) der Organis- sation des Viehauftriebes und der Fleischzufuhr auf den großen Märkten, c) der E von Einrichtungen zur Verwertung und Verarbeitung von Schlachtvieh“ usw. Vorsißender Abg. Dr. Horlacherx erläuterte insbesondere die Formen, wie eine künftige Statistik und die Ergebnisse der Marktbeobahtung zu- sammenzufassen seien. Fn erster Linie müsse die amtliche Bericht- erstattung über die Marktzufuhr stehen. Fn der Abstimmung ivurde der Antrag Thomsen angenommen. Abg. Thomsen (D. Nat.) begründete weitere Anträge auf Fassungsänderung der bor- liegenden Richtlinien. Vorstßender Abg. Dr. Horlacher fragte, ob Reichsminister Schiele und die Laänderregierungen bzw. der Reichsrat diesen Anträgen zustimmen würden. Reichsminister Schiele erklärte, daß er dem Antrage zustimme. Ministertal- direktor Frhr. von Fmhoff (Bayern) erklärte, er glaube, für die bayerishe Regierung- annehmen zu können, daß sie keine Er- innerung gegen diesen Antrag habe, denn er liege ja im Sinne dessen, was auch der Reichsrat beschlossen habe. Was die preußische Regierung anlange, so müsse sie selber dazu d nehmen. Staatssekretär Krüger (Preußen) machte darau aufmerksam, daß die Anhörung von Sachverständigen ja bereits in dem Eutwur} des Reichsrats auch vorbehalten sei. Wenn diese Bestimmungen weiter ausgebaut würden, so glaube er nicht, daß dis preußishe Fegierung Bedenken dagegen haben werde. Vor- Fe Atg. Dr. Horlacher erläuterte nochmals den Zweck iesex Abänderungen, empfahl, inzwischen die Anträge drucken zu lassen und ¡eht bis 3 Uhr cine Pause eintreten zu lassen.
Jn der Nachmittagssißzung wurde die Einzelberatung der Richtlinien bei dem Abschnitt 2 fortgeseßt, der von der Art der Verteilung dieser Mittel handelt. Abg. Keinath (D. Bp.) empfahl, nah dem 20. Mai zur - Ausführung dieser Richtlinien leichfalls noch Stellung zu nehmen. Unter den Richtlinien habe man sih ursprünglich etwas Detaillierteres, Substantierteres vorgestellt. Der Aus|huß müßte deshalb zu der Ausarbeitung der Richtlinien vor der Durhsührung nochmals gehört werden. Abg. Schmidt - Berlin (Soz.) mate gleichfalls darauf auf- merksam, daß im Etat stehe, daß darüber Bericht erstattet werden ollte. Wenn also die Ausführung ihrem Sinne nicht ent- räe, müßte der Ausshuß das Recht haben, die Richtlinien zu ändern Abg. Schmidt -Cöpenick (Soz.) pflihtete dem Abg. Schmidt-Berlin bei. Vorsißender Dr. Horlacherx (Bayer. Vp.) schlug vor, zu bestimmen, daß über die Ausführung der Richtlinien Bericht erstattet werde. Was der Reichstag damit mache, sei seine Sache. Abg. Hamkens (D. BVp.) betonte das Recht des Ausschusses, diese Berichterstattung zu verlangen und dann noch eine Einwixkung zu üben. Abg. Schla ck (Zentr.) be- merkte, daß auf Grund des Geseves zur Ergänzung des Reichs haushalts 1928 § 2b der Ausshuß das Recht hat, Bericht- erstattung von der Reichsregierung zu verlangen. Vorsißender Dr. Horlacher (Bayer. Vp.) machte darauf aufmerksam, daß das Mandat des Ausschusses nur bis zum 20. Mai laufe. — Reichsernährungsminister Schiele fich HTU der en Bestimmungen, wenn der Ausschuß diesen Beschluß fasse, bereit, mit dem Ausshuß zwischen der Neuwahl und dem Zusammentritt des Reichstags in Verbindung gzu treten. Demgemäß wurde beschlossen. Abg. Schmidt - Berlin (Soz.) beantragte, daß der Reichs- landbund niht in dem vom Abg. Thomsen (D. Nat.) verlangten Sachverständigen-Gremium vertreten sein solle. Abg. Thomsen (D. Nat.) bekämpfte diesen Antrag. Wenn man den Reichsland- bund ausshalte, müsse man auch andere wirtschaftspolitische Organisationen auss{hließen, die eigene Kandidaten aufstellen. Abg. Dr. Hilferding (Soz) hielt die Aufzählung dieser Organisationen überhaupt für überflüssig. Nach längerer Aus=- sprache wurde folgende Fassung genehmigt: „Von zentralen Beaanisattonen, deren Notwendigkeit der Länderausschuß in Ver- bindung mit dem Reichs8ernährung8ministerium anerkannt hat, fas die erforderlihen Summen im Rahmen der bereitgestellten Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine schlüsselmäßige Verteilung erfolgt nicht.“ Diese Bestimmung wurde dem Abschnitt 2 hin- zugefügt, der im übrigen folgende Fassung erhält: „Die Ber- teilung dieser Mittel und die Entscheidung darüber, für welche Darlehen die Uebernahme einer Reich8garantie beantragt wird,
erklärte auf Grund
erfolgt nah einem einheitlichen Gesamtplan im Rahmen der ivirt-