- L ; & : taaten, die der Brausteuergemeinshaft nit angehören, an das Fahrpreise von 2 A fowie der zu ermäßigten Preisen ausgegebenen } daß die finanzielle Inanspruchnahme der Einzelstaaten für Zwecke u & 4. Passiva die Aktivmafse um 286 138 186 Æ übersteigen. Würte | ferncrhin dauernd und allseitig im Reiche mit größter Sparsamkeit Ri ¡u zahlenden AusgleihungSsbeträge. Elsaß-Lothringen soll nah Arbeiterkarten, in weitgehendem Me E echnung getragen. Bei der | des Reichs in den legten Jahren die wirts&aftlih schwäheren unter | Die in diesem Paidaruus eaiiaine Tilgungtquote von drei dem Fonds niht weiter zu Hilfe gekommen, so wäre auf, sein gewaltet tene den if zweier Aufgaben des Reichs nob nicht Ablauf einer angemessenen Uebergangszeit in diese Gemeinschaft ein- eringen Höhe der Steuersäge ES f O und 5 § für die Fahr- ibnen mit einer Zerrüttung der eigenen Finanzen und damit ter | Fünftel vom Hundert der jeweiligen Reichsanleibeschuld dürfte als Bestehen über das Rechnungsjahr 1910 hinaus nicht mit Sicher Im vors eas en L etSecaE von glei großer materieller wie | bezogen werden. u G i de Erböh arten der e Fahelajien und b L er eranlagung der Steuer in | finanziellen Selbständigkeit hon ernftlih bedroht habe, fo muß dem bier | das Mindestmaß anzusehen sein, wenn man erwägt, daß als solches beit zu rechnen und die alsdann den ordentlidea Mitteln | gedacht worden, ée sei De Sie bestehen in der Wieder- Zugleih mit der Steuecerhöhung ist eine entsprehen ung der Form des Feststempels Ren E elung P e LENen, roh hinzugefügt werden, daß die Gestaltung der finanziellen Ab- | z. B. in Preußen ebenfalls drei Fünftel vom Hundert beftehen, des Reichs zufallende Pensionslast für das Jahr 1911 auf | finanzieller Da an bestände des Reichsinvalidenfonds bis zu der | des Eingangs8zolls vorgeseben. N tlTeub daß der Reiseverkehr durch g us u fühlbarer Weife belastet | hängigkeit vom Reiche in diesen Jahren auch für die wirtshaftlich | obwohl defsin Anleihen weit überwiegend für unmittelbar werbende mindestens 36 000 000 «A zu schâgen. Vom Standpunkt einer vor- auffüllung der Kapitalbe A ufzaben erforderlichen Höhe und in der Mit den auf eine ergiebigere Gestaltung der Brausteuer hinzielenden und infolge davon etwa ur Es ung des Verkehrs oder ein | stärkeren bei längerer Dauer zu einer unerträglihen wird. _Die Höhe, | Zwccke aufgenommen find. Da es fich nur um die untere Grenze sichtigen Finanzpolitik ersheint es deshalb geboten, {on jeßt | zur Dari E ena tciebs itiel der Reichshauptkafse. Aenderungen des Brausteuergesegzes follen noch weitere Een U Uebergang der rig in n pr gere Fahrfklaffen eintreten werde. | welche die ungedeckten Matrifularbeiträge erreicht haben, sowie ihre | der Tilgung handelt, so ift einer weitergehenden freien Tilgung bei mit einer weiteren Entlastung des Fonds vorzugehen, als es jeit Bert ana E S u eits erwähnte Gesetzentwurf, betreffend die } bunden werden, dur die einige längst erftrebte wr Ma ae 7 R In nos M N aße als der PerioneusagrMtlenslempes stellt die Langen S{wankungen, denen nur das eine gemeinsam ist, daß sie | günstiger Finanzlage keine Shranke geseßt. Ebenso bleibt die dur Beainn des Rechnungsjahres 1904 dur Bereitstellung der Mittel zu Selbft me eichoi valibentas zur Annahme gelangt, wird die | für das Braugewerbe erzielt werden. Dem süddeutschen Vor E gend, weiter ju SLrIEIag ge S Mt emu ela gabe von Erlaubnis83- eine saft stetige Tendenz zu Steigungen aufweisen, macht jedem | das Geseh, betreffend Aenderungen im Finanzwesen des Reichs, vom den Beibilfen für bilfsbedürftige Kriegsteilnehmer aus ordentlichen Entlastung des Sonts inhaltlih See Begründung jenes Entwurfs nur soll, um den kleinen Betrieben den Wettbewerb mit v “iee dog Ir Fal fa fene a Fine Iulswandsstenen bar, da sie | Bundesftaate, sei er finanziell \ wäher oder stärker, die | 14. Mai 1904 (Rcichégeseßbl. S. 169) ermöglihte Schuldentilgung Ginnabmen des Reichs gesehen ist. Aus diesen Erwägungen 11 Auer e BE Fab 25 1912 verschoben werden. Soweit die Finanz- | großindustrie zu erleichtern, eine Staffelung der Steuer nah E E auésch Ms A E R en habenden BevölkerungEkreise ührung einer geordneten eicçenen Finanzwirt schaft unmögli. | aus Uebershüssen unberührt.
der dem Reichstage vorliegende S eines Gesetzes, erren ca 1E Us D ad Seitraun binaus im voraus übersehen werden fann, | der Beleiebe Gen fernex, (on e Arte M offe dur- treffen will. Auch bier i er Ausgestaltung der Abgabe, in3te- in Teil der Bundesstaaten ist genötigt, feine Etatsvoransläge
lastung des Reichzinvalidenfonds, hervorgegangen, auf den Im ubrtg ge : 5 03 seinerzeit Schwierigkeiten bereiten | geführt werden, loweil dle eir |
Pan gutva trie e Wird dieser Entwurf Gesetz. so ift zu seiner | muß damit gerechnet werden, daß L S E Locta, die für fa atl ms und ter Interessen ter Landwirtschaft angà
| di | f f Zu § 5. kleinen fondere durch deren Beschränkung auf die der Personenbeförde- | behufs Vorlegung an den Landtag bereits abzuschließen, bevor der E R : ; ; S 2 ! O x | , bev S ung und Verwaltung der Brausteuer werden d ? O handenen j ngig erscheint, rung dienenden Kraftfahrzeuge und durch die Freilassung der | fertiggestellte Entwurf des Reichshauthaltsetats die Höbe der unge- | der Brausteuergemeinshaft angebörenden Bundesstaaten Gee Durchführung, abgesehen von der bereits erfolaen Sullaiiung 1a ven 4 N T N ny Lor Ds 900 099 M berehnet sind, in dieser Höhe } also mit Ausnahme ter Verwendung von tehnisch reinem Zucker für j zur _ gewerbsmäßigen Personenbeförderung bestimmten _Fahrzeuge, deckten Matrikularbeiträge für das folgende Jahr erkennen läßt. Ein | Artikel 38 Abs. 2 Ziffer 34 der Reichsverfassung 15 vom Hundert sogenaunten “ Reteranenbeihilfen, ein Ds E ibilfen E J LEE Mittel des Reichs zu übernehmen. Vom Stand- | die Herstellung von obergärigen Bieren; {ließlich soll au bei der dafür Sorge getragen, daß die Steuer \sich niht über ihren | Teil der Bundesftaaten hat zwei- oder gar dreijährige VBudget- | der Gesamteinnahme vergütet. Durch die durhschnittlich zweieinhalb 8,3 Millionen Mark erforderli, während bezügli jener Dethllfen uf t tlihe
l iner Ie A : orsichtigen Finanzwirtszft wäre es daber angezeigt, | Brausteuer künftig eine Sins dugetafjen werdea, uns den Seqner gee hinaus der natürlichen Entwicklung eines witigen neuen Ver- |} perioden. Es bedarf weiter keines Nachweises, daß {hon um des- | fabe Erhöhung der Brausteuer würden a vorausKchtlich noch auf gere Je mit einer jährlihen Steigerung | punkt einer vor11Qtlg | | ; A 2 - M Bei den Beratungen über “die Servisvorlagen von 1902 und 1904 Mehbrbelastung der i Penn unter er fivrechenter Neuregelung de Nilitäc. oder Marine f die dringe de Notwendigkeit einer Verstärkung der Betriebämitt-l Der Mebrertrag der Steuererhöbung wird für die Zeit nad eine Ergänzung der übrigen auf die Besteuerung des Güterumsaßes | bau der für die Einzelstaaten bisher auss{ließlich zuständigen Erb- Es empfiehlt sfich, durch Aenderung des Artikel 38 Abf. 2 mten unter ertipred auf die gende g A F) ben, zu deren Durchführung für das Rechnungs- | aus unzureichend sind. Die sozialpolitishe Gesetzgebung hat das Reich gleihung8beträge der des Bundesrats anbeimzugeben, wie dies auch in nregung Folge iu geben, zu dere ng |! 8 s s unz;
Wle e b
L DE h S I é : ; auch diese Vergütungen \ih Bee Gußweis i tlasten. hr8mittels bindernd in ten W-g stellt und der aufstrebenden in- | willen ein derartiges [tes finanzielles Abbängigkeiteverhältni sprehend ert öbe E Tai dice ie im Bac A : +4 E j chü ¿u erwartende | von der vorshußweisen Entrichtung des Steuerbetrags zu en enr8 1 : Bg tell ; b L ges ungeregeltes finanzielles Abbängigkeitéverhältnis | entsprehend ertöhen. Dies liegt aber niht im Bedürf von rund 2 bis 24 Millionen Mark zu renen [ein wird, E E 3 iche fe auf eins A O eite Do Jahren zu Die steuerfreie Bereitung des Haustrunks, die für die Landbevölke- ländishen Kraftfahrzeugindustrie Shädigungen bereitet. Z der Einzelstaaten vom Reiche nit länger fortbestehen kann. von den Bundetstaaten für die Erhebung und Verwaltung der Brau-
und 2 DI8 i 1 Neichéfafse auf et g rung in einzelnen Teilen des Reis eine gewisse Bedeutung erlangt Die in dem Gesetzentwurf aufgenommene Quittungssteuer Wenn, wie bereits erwähnt wurde, die verbündeten Regierungen | steuer zu mackende Aufwand si dur die vorg-s{lazene Aenderung ift im Reichétage wiederbolt die Auffaffung vertreten worden, daß es verteilen. der Reicbéverwaltung ist bereits zu wiederholten Malen | hat, bleibt in vollem Umfange bestehen. | endlich bietet, insofern fie den Geldverfehr trifft, in gewissem Sinne | si entschlossen haken, unter Verzicht auf den eigenen weiteren Aus- | des Brausteuergese8zcs kaum vermehren wird. |
Ats 6 i; I us : : G Ü : L F i : 1 : - c S Tis ew E P ‘ter ertivredender Neuregelung der Militär- oder Marine- die E E Fs; lauf der Uebergangsfrist unter Hinzurechnung der vollen Aus- gerihteten Stempelabgaten dar. Auch diese Abgabe ist, da- | shaftssteuer — die ihnen bei der bereits fast allseitig nicht mehr | Ziffer 34 der Reichêverfassung die Festsetzung des Veraütungtsates
Dea er unter E t aths A kett sind bereit, dieser | der Reichshauptfkafse bingzwiesen worden, die son seit Jahren durh-- | Ab f 6 Reservatstaaten auf ctwa 67 Millionen Mark mit sie im geshäftlihen Verkebr nicht störend empfunden O Belastung von Einkommen und Bea N E 1E Entscheivung eich g eitleßung des Bergütungésaßz
li ie di i und damit zugleich im Interesse der Nechtssiherheit ver- | ncch für einige Zeit die Möglichkeit zu gewähren vermo 3 iberen Steueräfeteu Quderlieuer SKaunnwelufeuer) Ser Se ‘abr 1996 ein Betrag von rund 1480 000 Æ erforderli sein würde. | zu Vorschuß: eistungen perp E di Tae D on: rel ben Zahr aa mge M ausgesprochenen Grundsage, daß durch die Steuer- mieden wird, daß der Abgabe wegen die Ausstellung | gegenüber ben izn Ao e «E Reiche n A G anderen Steuergesezen (Zucker E S ETE ener) der Fall ist. » pt R Et I E G E t T“ C tor Den 50 L i z : : we T 1 : | : “A : e f i e: : Í Hinsichtlich der Einzelheiten wird au? die Denkschrift zum Hauptetat | zu he ren Tae t Reichs, da die erforderlihen Ausgaben | belaftung die verschiedenen Schichten der Bevölkerung s Tf Mane von uilsungen ganz eleit, als eine feste Stempelabgabe einfa e sich mit einer einheitlichen S s e M ar tei E des granntes E e e cite en Pee Stei Sus geleistet werden müssen, dies ebenfalls nur im Wege der Vorschuß- | ibr,r Steuerkraft getroffen werden sollen, ires E D (ar E up R B s Höbe E tg dlen, ard Laefsung [E Rui delamte Reichsgebiet unter beträdtlicher Anteilnahme | ift bisher hauptsächlid aus Rücksicht auf die Einbuße unterblieben, bes Mebraufwandes be R G L j égliht werten. NaY heiden Rihlungen Via ves | Stelle der go N T ber Abgadenerhebung na dem E ; sa ‘all Quitt: gen übe Bet ÂG Bi ch4 und tur die Frei- „Reichs an dem Ertrag aus dieser Steuer einverstanden zu | die der Haushalt der Reihslande durch die dadur bedingte Aufhebung des Mehbraufwandes bedingen. S zah Mi nekaunit Fe ibren Verpflichtungen nur durch die Aus- | Stelle der gegenwärtigen Art ter Abgabenerhebung nah en Es M laffung a er Quittungen über Beträge dis zu 20 Æ ist der Geschäfts. erklären, so ift das in der bestimmten Vorautsetzung gescheßen, daß | der einträgliheren landeszeseßlihen Bestzuerung des Bieres erlitten _ Die Notwendigkeit der Neuregelung ves En Eh an | go m ‘diglontierendi Schaßanweisungen gerecht ¡u werden. Ab- | wichte des Robtakaks zu einer Bemessung des Zolles und der jm Y verkehr des täglihen Lebens sowie des kleinen Gewerbetreibenden in gleichzeitig eine dauernde und fefte Regelung bin}ihtlih der im Laufe | haben würde. Dagegen war son bei den in den Jahren 1880 und ieser Stelle in eine Erörte efugutreten, Die beiven in | gesehen davon, kaß diesen Diskontzahlungen aberma!s erhebliche | je nah dem Werte, L nte. G Mobilolis, lel ed per E ies M der Hauptsache überhaupt von der Besteuerung ausgenommen, auch ist | des Recnungsjahrs zahlbaren Höchstbelasturg mit ungedeckten Matri- | 1892 vorgeshlagenen Brausteuererböhungen die Einbeziehung Elsaß- e L lammeiten Gesevntaie hem Reibétage ereits | laufende Aufw dun n tig sind die nur zum Teil infolge der Teil- | übergegangen werden könete. Gegen beide Besteuerungsformen werden M ferner dur zablreihe Befreiungen den fich etwa aus der Erhebung | kularbeiträgen erfolge. Die verbündeten Regierurgen beabsihtigen | Lothringens in die Gemeinschaft beabsichtigt worden. Diese Absicht Sra Br) tbrang er'orvert ansSlagómßig im Beharrungs- nabme des Reichs an dem Reingewinne der Reichsbank wieder aus- | jedo aus Interefsentenkreisen o deingtene Mate: e R e p eig e T E E ben if erar nicht, sich ihrer verfassungsmäßigen Verpfli@tung zur Uebernahme | bei dem vorliegenden Anlasse wieder aufzunehmen, erscheint unbedenklih. vor. Ihre Durchführung ns{lagêmäßig im Beharrungs- nine des f L bedeutet die Ausgabe zu diékontierender Schaß- | daß zweckmäßig erschien, die gebotenen neuen Moaynahmen L A Der Mehrertrag aus den Se ags n ist auf 72 Millionen | von Matrikularbeiträgen grundsäglich zu entziehen. Sie sind auch | Do ist es ein Gebot der Billigkeit, daß Elsaß-Lothringen für den zustand einsließlich der Aufwendung für die mit lhnen 1n2 Ten Ju i “böberem Betrage — wie solhes in den legten Jahren | Rahmen des- geltenden Systems, dás sich cingelebt und im E N Mark du, sahen, wovon auf en Frahtur undenstempel 41, auf den | damit einverstanden, daß im Falle eines Krieges oder eines son- | Ans{luß an die Braufteuergemeinshaft eine geräumige Frist ge- Ne TICERNNBGHORIY Line Ss A N A atr aaa AUELE bat Atbelia mússen — eine erbeblihe Jnanipruhnahme | gemeinen bewährt bat, turhzuführen. Zu diesem Zwecke ist eine Zoll- A SerienemEs A 12, auf die Abgabe von Erlaubnisfarten | stigen, die Grundlagen des Reichs gefährdenden Ereignisses | währt wird. S S A Sarüher l Sue bee Reichsbank Trifft diese Jnansoruhnahme seitens | erhöhung vorgenommen, die für robe Tabakblälter im Ae L G TIeuge und auf den Quittungsstempel 16 Millionen die Tis im S 3 außer Wirksamkeit gesetzt wird. : E Zu § 7. e find wiederholt Klagen darüber e E “Reichs mit boben Ansprüchen des privaten Geldverkehrs | annähernd £0, für die zur Herstellung des besonders MSE fs dier Ls en Der Ertr S L L G batt : Sie tan pruchen aber auf der _anderen Seite aub für sich | Da die zu tilgenden drei Fünftel vom Hundert i : Naturalverpflegung, wie fie zur Zeit | des R *ecbantk zusammen, fo liegt die Gefahr nahe, daß sie eine | Bevölkerurg fonsumierten Rauh-, Kaus und Schnupftabakts dierende1 , Der Ertrag aus den vorstedend behandelten vier neuen Steuern schonende Nücksichtnahme auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und | samten jeweiligen Anleiheschuld berechnet werden follen, so wird die leiftungigeieges E | Di fo G öhu ia dét Reichsbank mit zeiligen bilft, die andernfalls | jedcch nur etwa 30 vom Hundert des geltenden Zollsayes beträgt, (zusammen 182 lionen Mary) d Ren nl auSreRenD um | auf die Ordnung ibrer eigenen Finanzen in regelmäßigen Zeiten. | Tilgung sih au auf den noch rund 45 Millionen Mark betragenden Beim aiter QUE E E A oh hätt vermieden werden fônnen. In einem solchen | während sie dagegen für die Tabakfabrikate, namentli für die aus den zur Durhführung der unter 2 dargelegten Aufgaben des Reichs | Sie erwarten auf tas bestimmteste, daß der Reichêtag gegenüber dem | Rest der dur den Rei&sbaushaltzetat für 1903 bewilligten Zuschuß i teiGataze ald ck pugebenden Falle ‘jon b ie Unzulän lige her Detercamitte! Bee Me 7 o Ausland eingeführten Zigarren, bie €n BERRRL M od Sees Setderan) n decken. Um für tíe weiteren An- royen Vpfer, das fie în der angebotenen Regelung des Erbschafts3- nleibe erstrecken. Da eine doppelte Tilgung nit erforderli sein As ie Pa tilasle cine Bett 6s des Geldes für Handel, Industrie, Ge- | gütertsten Kreise darstellen, sehr erheblich, teilweise bis über 1C0 M fprúche ohne fernere Abgabenerböhung für Gegenstärde des Massen- | steuerwesens der finanziellen Laçce des Reichs bringen, seinerseits bereit | möchte, erscheint es angängig, den § 2 tes Gesezges vom 28. März 1903 erung des Geseyes über bie | haupilasle eir eid in itte folze. Die aus- | steigt. i M verbravchs8 die Mittel bereitzustellen, haben die veibündeten Regierungen | fein wird, ihrem Verlangen zu entsprehen, nit über eine bestimmte | aufzuheben. Li ; E y D S 5 nd Landwirtschaft in unmittelbarem folge. ie g : j G | ? sei : | erri ‘wee ag bft v cle Mas au grleden n 1E de Höhe dies Betri 6smiitel ist daher nit nur eine finanzielle Gegenüber dèr Steigerung der Zölle konnte au von einer Sr- M sich entschlofsen, unter Verzicht auf den eigenen weiteren Ausbau der | Summe hinaus mit ungedeckten zablbaren Matrikularbeiträgen belastet H E O 80 C t e ‘Reichsverwaltung sondern zugleich einz Frage von | höhung der Inlandsteuer nicht Umgang gencemmen ere vie M den Einzelstaaten bisher auss{ließlich über:laffenen Erbshafts- | zu werden. Angebot der Erbschaftssteuer und Forderung auf Fest Infolge der Erböhurg der 2 T UL14L/. 4 s L c Ss i So C - Êr ) 3 In 94 c ; Uy 0 U G d 2 ‘ c i i i s : 2 g i jor i Ste Umständen hervorragender volfswirtshaftliher Traaweit-. war bierbei mit großer Vorsicht zu Werke zu gehen er inländi
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roßer Vorsi e zu bank : Baaes em BeaEae E, einheitliche Sgeiana des Erbschaftsfteuer- legung des Höôchstbeirags der im Laufe des Rechnungejahrs zu ent- | au die von Bayern, Württem Slcihwobl baben beide Aufgaben innerhalb des Rahmens der | Tabakbau ist wirtihaftilih nicht nur an si, sondern namentli) au M wesens für den gesamten Umfang des Reichs dergestalt vorzuschlagen, | richtenden ungedeckten Mairikularbeiträge sind für sie untrennbar. | gleihungébeträge. Die Erböbung 3 : v4 j °
tage mebrfach angeregt worden, den 2 / in den | liezenden Finanzreform einer unmittelbaren Erledigung nit zu- | deshalb von großer Bedeutung, weil er \ih hauptsäblih auf fleine H Lag Reich an dem Ertrag aus dieser Steuer in einem wesentlichen | Sie sind entshlofsen, dieses Angebot nit aufreckt zu erhalten, sollte | nah der Ertragsberehnung auf rur unteren Ortéflafsen erhöhe sen Anregungen soll dur den Dg, getra Gn Es en. Die ordentlihen Mittel des Reichs werden | landwirtschaftliche Betriebe beshränkt und diejen bei der intensiven M Umfange beteiligt wird, E i : die Erfüllung dieser Forderung ihnen versagt werden. würde mit dem Inkrafttreten des : eleges Gesetzen f und die Klasseneinteltuag a Eutlaflung des Reichsinvalidenfonds, wenn der {hon | Bebauungsark Gelegenheit gibt, alle ihre Arbeitskräfte voll zu ver- J Die Frage der grund\säßlihen Berechtigung der Erhebung einer Anderseits sind die verbündeten Regierungen aber bereit, den | 1. Avril 1906, für die genannten €
C wede d i g LUELL Ct} 4 1 L S A _— -
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e viétarif i 1 kürzester Frist zur Vorlage gelangen wird, ent- | zu Z
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5 H 85; der Billigkeit,
d : z ] is zu feinem Eintritt in die
L Z : M S 5 inerseits, den inländishen Tabakbau in der M Abgabe vom Nachlasse (Besteuerung eines unverdienten Vermögens- i geäußerten Wünsche Reichstags nach ein : i jedo ußerstan ind, für die D ibrer zu dieser j bezeichnete Entwurf Gese wird, im Rechnungejahre 1906 | werten. Salt es daher einerseits, den inländisch : g ch g g wiederholt geäußerten Wünschen des Reichstags nah einer beweglihen ch außerst ind, für auer ibrer zu diesem Zeitpunkte “i ir Vogler ei W eits | E L auf Kof er a J ing des auéländischen 4 aftlidben Standpunkt aus ebenso gere(tfertig ie jede Make fi ¿f f il an diejer Ste1 iten zu b ren, billigerwe Möglichkeit x der verbündeten Regierungen N uen n entfallen. Dabei haben diese leßtecen Ausgaben, | den Anbau auf Kotten der an der Verwertung des ändisch M ch L enfo gerechtfertigt wie jede | welchem Maße sie an dem auf sie entfallenden Anteil an diejer Steuer genheiten zu ber i e Möglichk ezcihn h BUOHAG, E A in igende 2 / 4 S E E 9 r niét um den gleichen Be- bar gemaht. Für Deutshland würde die Einführung einer gleih- | treffenden I ei g S ifularbeiträge zablen zu | Ausgleihungsbeträge für die Unterbeamten zu}landigen Ldger ie tretbar, in dieser Hinsicht die Gegenwart zu Gursten der Zukunft noch Abgabe für den inländishen Tabak ¿war nich en s g einer glei fenden Jahre keine ungedeckten Matrikularbeiträge zahlen zu | Ausgleihungsbeträge p ] - aa E S - Fr C dtaba? bers: zünstigungen e vielgestaltizen Rehtszustands noch deébalb besond unst fei vei j s einem Dri 3 Das biete ewähr fü Anforderung de: ì : e en Ei: es | mehr zu belasten Q V e belebbnen Mißständen | böben. Daneben fiebt er für Frlandtabak verschiedene Vergünstigungen, 8 g g chtsz h deébalb bejonders erwünscht sein, weil | Anteil als einem Drittel berautzukommen. Das bietet Gewähr für | An orderung der vollen fi Reichs die dazu erforderlihen Mittel darbôten. Ves Anerlenuto | ar ; 2els&l S bürgerliden Rechte steht. N Fnkraf Bü j \&15 d if ; 5 B UEE A ei einer Wertverminderung durch Hagels{lag M bürgerliden Rechte steht. ah dem Inkrafttreten des Bürgerlichen | gelegten Etatsansläge durch den Bundesrat und it geeignet, etwaige allmähblic biSheriae Volke aufzuerlegende neue Steuer- Endlich trifft der Entwurf besondere Bestimmungen, die sowobl F halb des Reichs zu erheben ist, auf der Grundlage des bürgerlichen | beseitigen. De U E e betreffend die Friedent präsen;stärke des Deutschen Heeres, vom belastung um dieser beiden Zwecke will Sager. T ußerdem weitere Regelung auch die Steuer von Schenkungen unter Lebenden mit | darauf zu nebmen, den Uebergang in die neuen Besteuerun E L ti inTeituna bemerkt wurde, # s Ti twa 25 Milli Mark durch die | Mark geschätßt. dd E TE : : i Î | Vergünstigungen auch Elf Mittel, daß, wie bereits in ter Einleitung bemerkt wurde, thre An Hiervon werden mutmaßlich nur etwa 25 Millionen Mark durch die Mark geschâß } Regelung au künftig nit vorgreifen zu sellen geglaubt. Einmal | waltungen der einzelnen Bundesstaaten wie für Handel und Gewerbe | Braufstsuergemeinshaft zu gewä h va ; % f t eintubezite Dio l H 4s Sa of y x ; | Nach den von zuständiger Stelle neuerdings | ton f Mark aufzubringen bleiben Daß diese hohe Summe Erwäauna, daß die Zigarette, die ich noch mehr als die anderen N schaftésteuer mit einzubeziehen. Die Grundlagen des Wirtschafts- | weite Regelung befondere Vorkehrungen notwendig macht, de | - b Len V2 On L TIDe e G A E toner t ri auz TINgER enl. und Lj Liv : + - | rae R vorgenommenen Veranshlagungen stellt der Gesamtbedarf sh turch | „ist durch cinen einzelnen Steuerzweig erbracht wsrden fann, ondern all- j ien Gesetze zu
#2 & 5 C C ab 4A ; j ck f- : c c. E A (ot S 5 F; 5 5 44; F z : : (E , , 27 E ass Ey g » dadur entstehende Mehrausgabe ist auf jährlich | mé fach it ei Ausgabe in Höhe von rund 24,9 Millionen } bieherigen Ausdehnung zu -erhaltea, so mußte auf der anderen Seite E zuwahses, Entgelt für gewährten Rechkéshuy§ß uff.) brauckt hier niht | Steuer noch neben den beweglichen Matrifularbeiträgen bezügli der enden Etatëverioden zu eckdung dieser Mebrau3gaben ent- zu schâten E E u Eovoi rund 10,9 Millionen Mark auf die | doch auch vermieden werden, durch Festsezung einer zu geringen Steuer A näher erörtert zu werden; jedenfalls ist die Steuer vom finanzwirt- | Erbschaftsfteuer zu entsprehen. Das Vorstehende läßt erkznren, in ende Vorkehrungen zu treffen, so muß ibren, um se vor Ver- Ï 1 Wu î G br a6 E w L 141141 v VO «’Li- : l E E S x u a S 7 ; dr A ate S Cie Fee e n ne C eler Steue ihkeit gegeben werden, sbesondere auch gelegenilih der Be- | hend erwähnt, jedenfalls für eine Reibe von Jahren | Tabaks beteiligten Industrie, die eine sebr viel größere Zabl von Ar- My andere Abgabe vom Güterumsag, und faft sämtliche gréßeren Staaten | finanziell interessieit sind. Je îparsamer der Etatzentwurf aufgestellt N Servisvorlagen, anerfannt worden, daß | stei ents Tendenz. Es ersien daher nicht wobl ver- | beitern beschäftigt, künstlich zu steigern. Der Entwurf will daher die haben sie ihren Zwecken, zum Teil in sehr weitgebender Weise, dienst- | wird, desto arößer ist die Aussiht für sie, ni&t nur in dem be- Es emvfieblt fi C H“ e g ndens. c = 4 x c 4 Ç ; Ç el . & 4 . ; j Z ; ft 5 f Es fi a8 3 - p oft 211 Ri A TTS 5 A F c T4 ; 4 4 ÇçÇ 2 E zushüsse einer Erhöhung bedürftic daß einer folen Ia E | mebr ju belasten als vorgeseben ist. Den in Beziehung auf die Be- | trag wie den Eingang2zoll. absr etœa in dem gleihen Verhältnis er- M mäßigen Grbschaftésteuer für das ganze Reich neben der Beseitigung des | müssen, sondern au bei der Erbschaftssteuer noch mit einem böberen | Anforderunzen zu stell arn näber getreten werden könne, wenn die eigenen Einnahmen des E | E r j l l: Tee L O) DE ? ; erwünsch Inteil al: itl uf i r volle E De B E 2 dei ist vielleicht auch auf andere Weise als durch Erschließung neuer | wie steuerfreie Ablaffung 1m Falle der Unbrauhbarmaung, Er- 5 die Ausgestaltung des Erbschaftzsteuerrechts in engster Beziehung zum | eine sorgsame Nachprüfung der seitens der Reichsverwaltung vor- | Braufsteuergemeinschaft ergebenden Aueagleihungsébeträge nich - : D Hoi T- E T R o\feho f ift l! elle au’! c : Ie “Et E Gz D s a der Steuer b : Î eintreten i p "B i üt eingelöst werden. Der darauf bezüglihe Gesehentwurf Ul | S... 0 e m nicht unerheblichen Teile, abzu- | mäßigung der S : LELOE e : « 2 Er ; ; L E, s gGOegren Sao Den ut g ahlid cintreten zu E ‘Reichótage ¡ugegangen. Seine Durchführung ¿rfordert anslags- | SteuerqueBen, wen T E bié ben patt uwée Veraalaffune ibrer | und dergl. vor, dur die langjährigen Wünschen der tabafbauenden 2 Ge/e N O S e Reich E, es daher durchführbar in dieser Beziehung gegen eine Sesilegung der Höchstgrenze der un- | gleihungébeträge sib auf 36,7 vom Hunde mäßig jährli rund 6 240 000 | UÜnausförunlibteit verwiesen werden. Jedenfalls mußte zur Zeit da- | Bevölkerung Rehnung getragen wird. M und berechtigt, die Vorschriften, nah denen die Erbschaftssteuer inner- | gedeckten zahlbaren Matrikularbeiträge obwalt-nde Bedenken z o ah der Vorschrift des § 8 diese Staate 2 ; ; j ia aura s ei ê ac NaAcrommMmenen Gese E z pr j ck Y A P L T2 - “A S2 , r! ¿s L t P d : "i E L L Ï : J pom Dunde tun Die“ in der vorigen Tagurg vom Reichstage ang 1eBe, | pon abgesehen werden, die dem Ae Tod: böber ansinbibigen: in Ansehung des inländishen wie des ausländischen Tabaks ten s e Ae zu a. Hierbei war es, um einer Umgebung Zum Sthlusse sind nur noch wenige Bemerkungen binzuiufi 15. April 1905 (Reichégesepbl. S. 247) und betreffend Aenderung Die Gesamtsumme, die ¿ur Durfüßrung der oben be- | Interessenten den Uebergang in die neuen Verhältniffe in sehr erbeb- er Ecbschaftssteuer vorzubeugen, notæendig, in diese einteitliche Bei der Gestaltung der Steuervorlagen war gebührende Nü 9. Ar - E I E s tm A C D410) - L _ E 0 L ¡C =. ; licher Maße erleichtern werden Fi 5» April 1905 (Neichsgesctbl. S. 249) be- ibnete : 3 Reichs erforderlich ist, beträgt, wie da- | lihen Veaße erlei e e z d auf illi einzubeztebe orbältnisse fü ili Preis ths j dee p bfübrun “vie Agswenbung Fra beträctlicher | Feten BESEN h my 245 bis N Millionen Mark. Der Ertrag der Zoll- und Steuererhöhung wird auf 28 Millionen F einzubeziehen. : j S verhältnisse für alle beteiligten Kreise tunlihst zu erleihtern un anspruchen zu ihrer Durchfübhrung die 2 endung de selbsi rahgewte]en , destens 2 3 j Bg / M 5 Nur in zwei Punkten bat der Entwurf der lande2gesctlihen | insbesondere da, wo die neuen Gesetze sowohl für die Finanzver O M 1 “e j S l B ‘- n tab ton ®) -gedet Diez voraeshlagene besondere Besteuerung der Zigaretlen ; s Neichätacë iner durbareifenden Steuer- | 75.1. %o8 n° Zolltarifs zu erwartenden Einuahmen *) gededt, Die vorgeschlagene besondere Delieue E i S , : / t l | r nabme die Befaffung des Neichstags mik ein S e | infolge des neuen Zoutarljs zu erwarten A ets G T Fn 00 Stü det ihre Begründung baupt\ächlih in der À fiebt er davon ab, die Abkömmlinge und Ehegatten in die Erb- | erhebliche Aenderungen der bisherigen Verbältnifse bringe , a G e zs E R G L b uge brodben L E E : Zt, : ; N a 2n I Z 4 für 1000 Stüd findet ihre egrundung 4 S C T roeoltme Aenderung?n ter biSbertgen Berhältnife bringen, deren ander- reform im Herbîte 1905 ¡ur mehr oder minder offen auêgesprohenen | daß durch die neuen Steuern immer noch 220 bis 239 Mil- | mit 3 H [ü : i | % m j e i j i i g nge s der: L Vorausseßung hatte. i el Tabakfabrikate als Lurusgenußmiitel darstellt und zum Träger einer aus- H E E die haus A Anschauungen über eine | gang der Gesege in ihre volle Wirksamkeit nicht plößlich, so L Le - C c p s - - x e Ee Ç inn BNNmO 47 r ; J í C 3 ) feu E Cerarttge 2 gabe Nnnd T 28 Bie 3 ve Tf "1 aof ind 2r5t A5 Fris L. : Ÿ Z j Ä L. E A L E s _ Zee - die erst jet mögli gewesene genauere bâtung der Aufwendungen für t foines weiteren Nachweises bedürfen. Es galt daber, | giebigen Besteuzrung eignet, biéher dur die allgemeine Tabakbesteuerung 7 g d in den einzelnen DBundeSstaaten viel zu ver- | mählich zu gestalten und auzreihende Fristen für die dur die neuen | enden Erbschaftéstzuer feinen vollen Ersaß für ihre Einnabme l L D " Hr wr ved [ei L L Ti S 6% &
e SDaB Del "E d é amwelles TIEN, s h ‘f Pas » nbricen Fabrikate actroffen worden ift, einerseits weil ihr F schieden, als daß an eine einheitliGe reihsgeseulihe Regelurg der | Verhältnisse geforderten Vorbereitunzen zu ewähren S i: E E a 0E Go M A Intorfunftéverbältnisse dec Unteroffiziere (vergl. | 2, „„4-T{4st pt j cistunasfätigen Schultern aufzu- | weniger als die übrtgen Fadrilale getrosset den 111 i ; A Z - - S S i geTorrerlen Dorberetilungen zu gewadren. | threr bisberigen Erb!chaftsîteue ide nnen. Un \ die Sees er A E dee Lmeralniere Ca, | fie möglichst vielen ind 10dtME Lese igen B S Deckblatt unversteuert blieb, anderseits weil durh das Nauchen gn Ziga- » eon gedacht On vie nt die steuerlide Erfafsung Die Bestimmungen, welche diese Absiht verwirklichen sollen, | € en Uebergang in die en Verbältniffe ohne ting die Schlußbemerkung auf der tegen De E e zen, um die nun einr : Der meIdvare CTHCULIMIE NEEE | bältniêmäßta geringe Tabakmengen verbraucht werden. Indem die 7 des Grweros der ömmlinge und Ehegatten nah der Besonder- | finden \sih in den einzelnen Steuergesezentwürfen und find in ihren | ibres Staatshaushalts zu erleit i ur E M2 1 Session 1903/1905) 1 19 350 0C0 Æ böber (auf | R, S ; f aeredt zu verteilen. Zu ibr:r | retten verbältnismäßig geringe Lavalmengen vervraul werten. Ee = ; ; E73 ck a Zstnifo iutago PNegge Ao 0 inven j „ einizeinen SleuergeleBentwürfen und find in ihren | ihret ¿haus 1 erleihtern ien Zeit zu laffen, den Nr. 503, 1. Se! ion 1903/1905) um O S haben die Kollen | S eno der Steuerzabler tunlid E E uf n O 2iagarettenfteuer hier im finanziellen Interefte des Neichs eingreift, © heit der wirtsœaftlihen Vertältnisse und den bistorisch überkommenen | Begründungen erläutert. Hier sei nur furz bervorgehoben, daß infolge F en zu de 25 896 293 M | 1 gat fai Nerb d der Greraberi e au jet | Aufbringung bedarf es Gl bei p H bon Elollen wie Gai der erreicht sie gleizeitig en Vorteil, daß sie für die durch verschiedene 5 Gewobnbeiten in einigen Teilen des Bundeëgebiets angezeigt sein mag, | dieser gebotenen Rücsichtnahme die vollen Ecträge aus der Mehr- - E E N araeschene VRerbeferuna der &reriterplaBe 2BL Rot Meabhnirae omo d2 enzenden Kia! ) e e tre l Lde eei wee J g x: L ; ¿ E L E cal Rg Et tot ano T L 65A d L E dae ns E für die ebendaselbst vorgefebere = ps L ae R ie Leit L nicht über- | , Reichöhürget, E n Volkes E auch die Wirkungen der | Umstände, jz. B. durch die au8gedehnte Maschinenverwendung in der Ÿ muß hie fur Ne andere Gebietéteile als ausges@lc}jen gelten, weil | besteuerung des inländishen Tabaks dem Reihe erf vom 1. April noch nitt fe Igeiten werden Een des Reichs ift der Höcbstbetcag ter | großen Vtahe Der s Reichs Potter allen Anageböri E des Reichs Zigarettenindustrie, begründeten ungleihen Weitbewerbsverbältnisse der M fie der dort berrsckenden Auf afung von der Für}orge des Familien- | 1909 ab zufließen, die dem Reite zustehende Anteilnahme an der nah o ? arer DMnUung Des JLCIG/S 1 LCL E 110 ufaabe 9 C C - Alis “bp Ls - é v P 9 S , : t eo az F ? P 2 rta ins tio : Z é : cinc - E L E det Scar Anita ga 1906 bis 1911 einzustellen. Dieser | neuen Aufgaben des Net 9 Y Bigarre und der Zigarette, die ein teilweises Verdrängen der ersteren F bauptis für seine nähsten Angebörigen wideritreiten, au zu einer | dem neuen Ge!eße zu erhebenden Erbschaftssteuer erst nah Äblauf de einzelnen Jahresaufwendungen von L190 dis 16 inzustellen. Diete g
beläuft fh anshlagëmäßig — ohne tiz Verbesserung der Ererzier-
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ist in § 9 vorgeîchrieben, daß den einzelnen Ablaufe Nechnunçsjabres 1910 mindestens Durchschnittseinnabme an Erbschaftssteuer in den mite i : ; K Ee » F stärkeren Belastung des Grundbesißes aezenüber î j J Fa 4 5 - i s | 1901 bis 1905 verbleiben soll. S Le Erwägungen waren bestimmend für die Auswabl der ein- | dur die letztere zum Schaden der deuishen Zigarreninduftrie und der F stackere tung des Srundde}tßes gegenüber dem beweglihen Ver- | für die einzelnen Bundesstaaten geltenden Rehnungsjahrs 1910 voll ¿D g c [Dic j w “ S G a - ç 4
‘1 | : 1 E L Ce F auf den Sohn, führen würde. Jed:nfalls rechtfertigt es sih biernach, | den in Frage ko ten Bur. dessta x Npri 4 ak er Verbre Der Reidétag eschlagen werden. Es stand der | gewissen Ausgleih schafft. i G ; N die Bei i ee R S aue erna, | den in Frage kommenden Burdesstaaten erst vom 1. April 1914 ak der Beror erung | Regierungen dem Reichstage vorgeschlagen wer Es | ad Für die Ausführung des Gedankens einer besonderen Besteuerung F die Beibehaltung oder Einführung der gedachten Besteuerung der | voll zu entrichten sind.
ar aus steuertechnischen Gründen nur dex von dem a Lande®geseßgebung zu überlassen.
Der Gesegzentwurf über die Brausteuer bält an dem im Gebiete
- - A T4 2 118 Mil esehen. Würden die Kosten aus Anlaß l ( urs U : ' an vorgeseh L Brausteuergemeinshaft zur Zeit bestehenden Systeme der Brau-
Ererzierpläge mit veranschlagt, wie es bei diefer Bedarfsberehnung | Gesiwtépunkt im Vordergrunde, daß die Finanzpolitik von der Sozial-
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2 e i D i Il 7 : c O Li ; furter 1, einen F mögen, namentlich bei den bäuerlihen Gutsüberlafsungen vom V- j aft tri j S G Aa N E Es C | Di f pläge — auf 27 700050 Æ# und ist sur das Rechnungéjahr 1909 | zelncn Steuern, die nah § 1 des Entwurfs von den verbündeten | damit zusammenbängenden weiteren Kreise befürchten lajjer, ei 7 mogen, € he 8überlafsungen vom Vater | in Kraft tritt und die Au2gleicungsbeträge für die Brausteuer von | Die Brausteuer.
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] 1 E E f L e Ee l E Somit darf erbofft werden daß einerseits die neuen Steuer uererbebung im allgemeinen fet und strebt nur in einzelnen S
G inumaSnaltd ci 10 T7 uUrde man vielleiht mit etnem Bes- 114 j nba Î und neue Abgaben daber 1omwett dies Un der Zigaretten w p E “af "4 , a A o E of a, e g Saens L a E L 1 E E Ms Lo L RTUC S futrtn } ueÒere Ce Ulti un ai gemet Cn C und îireot nur tn einzeinen ) unkten an sich Rg eres « L A L ald / E Es lichkeit liegt nur solchen Klassen der Bevölkerung | Entwurfe betretene Weg der Besteuerung des Zigarettenpapiers gangbar. u ZE s soll (5: ferner unbenommen sein, zu den | binsihtlich ibres Inkrafttretens für alle Beteiligten so \{honend ge- | e Verbesserung auf Grund ter gemahten Erfabrungen P Die
I n un Ey) A) U 1 CA/ 1 eile . ( L 0a E CAL j Ib T v - E 41} p a 7 oh Ale Ml o ë r 5 n 1 8 2 55» A - e e - 7 ü fa _ d S ps D G 7 G E L v y E D T 1 ch1 U Ti e s IGgE Von runs E n F des Neis. cur Get E den sollten, die sie ohne Einschränkung ihrer Neben der Steuer mußte auch eine Echöhung des Zoll-s auf par ha wg . u E D He E erheben und hierdurch ins- | staltet worden sind, als dies mit der Erreichung des Zi-ls der | bisher fakultative Besteu ah
Bezüglich der Bers1artung der R serliben Mette Me e Et bé kne Verzichtleistung auf notwendige | Zigaretten eintreten, die sehr hoch bemessen wurde, einerseits um der ; böber gl N E O cinzeiner Personenklafsen bisher | Sanierung der Reichsfinanzen nur irgend vereinbar erschien, fowie | tyr ck f s (F mur De e uUT er 1 eric} l ! Lebeén89a 2 & BEE “eet _ E go E : "ec y : omi tirt nor 8rothor Gut - , ° e 3 de ei es daf T leite - s 26Ti 4p or ck8 uf 5 Ç i : r F nA r G wird auf den Etat T E S n M bereits zu- | E u tragen vermögen. Es mußte freilich ferner auch f inländischen Zigarettenindultrie einen auêreihenden Zollsuß E B abegftgctà dies öbe e Bel es U JuT den Bereich des | daß anderseits durch das erst allmähliße Anwachsen des Aufkommers | steuer) wird obligatorisch für alle am 1. Ap 06 bestebenden tas Nechrungtjahr 1908 19mMi Pee betreffend die K utih | bertncbtiat A a ‘Gaul bloßen Lurus\teuern erfagrungs- hafen ander’eits eil die Importzigarette ganz besonders geeignet Gia iee Gu n - Defs eizubebalten. Sowokßl der aus den neuen Steuern dem mit Sicerbeit zu erwartenden weiteren | Brauereien, in denen toFen f A T4114 nor nelle 3 YelfrB CITETTETLO E ¿ j 4 L IB a L A HLAYDIALL A a » Ms p I ed a ¿ 0Y b OT R ¡ n ) x J cky7 ¡ tot » F 0 F ; rf s ; g M; ci ne T D a _— arr igs t “uni 1900, Bezug Jenommen Für die fünf | mi cAebiGe Einnahmen nicht gewonnen werden, weil der hierbei | ist, cine hohe Ee I tragen. ér Aedleéliliuks wbt der Sebcas bér Zuschläge E A A O Segal ran O E Mera N die me rns nur mit a Mindests | den Rechnungejahren 190 i )5 den Steuerwert otte, vom 14. i LOUL E E / j ne hs n ; Ger Belaslunag ganz ode Der Ectrag der Zigarettenstzuer und d 0 l | Sg D DUundeL en, die fie erbeben, etrag în die Bedarfsberehnung eingestellten neuen Aufgaben des | überstiegen der in späteren I das Gewicht Recbnunagt jahre von 6 bi 10 iît mit einer jährlihen Dur&- | in Betracht kommende Konsum bei zu hoher Belastung ganz oder L Eu n SOETA F vollen Betrage verbleiben. Nur so ist es mèêagli ie Ab is ausreidend * 1 getvaa 1 h aa e t arate E ) as Sew! E an LEE E f Pen E B at rat ‘vei n e N zu werden pflegt und damit nit nur die Steuer- | 15 Millionen Mark geshäpt. A E Adl E e idoTelióhn Geleles, ven L LUT es O biete E ues Neichs ausreichend Rechnung getragen worden ist. übersteigen ) uI L 17! 11BV T I UUZ L s Ss 7 Mee E S O L gut Z N y _ s E: j o s ne 5 and A ; d s ndustrie und Arbeiterschaft ur dem eute ¿ der E V 11 E E E A Q 85 e F+ 25+ P s Ag F ¿E ° V doros ° 7 Ÿ e e Ä L x rauegteten, in nen . gen d für das E c 1910 Mittel im Betrage von rund 76 Mil a t anbgehen, sondern uge S Se Finarzreform lies | Steigerung des Ertrags durch Erweiterung des Fra R «f E Mol Ter Joweit irgend Lui Lau. belaffen, zu Zu den einzelnen Paragraphen wird folgendes bemerkt: | E wevbent e Ens Her n Cem Fahre enero lionen Mark zur 2 5 ge1adIgt TWETLr h L s n / S A E fowie dadurch erzielt werden, daß eine Besteuerung der Per}onenfaßre F E TVUNndDe egterungen das Vyfer, das den g mablunassteuer ift die Benutzuna eigener SHrotmüblen mit selbs i 7 e ; ih somit ein zranziehung auch der Gegenstände des Massen- | sowie dadur erztell werden, va L E , e lge d ilizung des Reis u §1 Meri iat ; ng eigener Scrotmüßblen mit selbst- Nach dem Vorstehenden siellt der Bedarf des Reichs an neuen fich I E Her e ech lf5 i E des Bieres urib bes Tabaks farten im Eisenbahn- und Damvfschiff8verkehbr, eine Stempelabgabe NAREn N Sitaaten insoige der Beteiligung des Neichs am Er- Di F Fung dieses P Z Ñ Lg. L t Ltre | tätiger Verwiegungs ing für deren Beschaffung innabmen im Zeitpunkte der Höhstbelastung sich folgendermaßen: verbrauchs, für Deuishland also insbelondere Le? ¡hrenden Verkehrs Erlaubnis\heinen für Kraftfahrzeuge und ein Quittungéstempel trage der Erbschaftesteuer auferlegt wird, erträglih erscheinen zu laffen. | 5 e Sajjung Bete Fatagraphen vringt die Ginheitlicßkeit der | «ugemessene die Behandlung d Einnabmen im ZBeitpur le D r VoH|tbeta nes 1s l sowie eine Heranziehung des weitere Areile berühr ndea Der E von Sr Füh è eten Der Sesamtertraz aus der nach Mafgabe des Entwurfs ver- Vorlage (vgl. die allgemeine Begründung) zum Ausdruck. | angemeïlene die Dedvandliung der . Beseitigung der 1tandigen Unterbilanz im und Güterumsates nicht umgehen. In allen Fällen wurde aber | neu eingesudr Ö | :
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Schrotimnüble gebrahten noch ungebrowhencn Malzes (Ver unge
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April 1906 erriteten er in einem Fahre fteuer-
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i 1 e abe i : “R 5 = Tanlagten Grbschaftésteuer ist mit 72 Millionen Mark anz: Zu § 2. Brauereien, DermaYtungè]le egen, ift im allgemeinen iq Gau8halte tes Reichs . . 89 bis 00 000 t s; en finanzi:-ll |chwädteren Verbraucher im Verbältniffe Die Entwicklung von Handel und Verkehr unter dem Schutze an ; ; 2 Le LUT anzunehmen, N O L L . | das bisber ar nete Í Ire et eßentwurf übernommen Tilgun Dee tnteichdanleibe\chuld ‘minbestens : 21 260 000 “ | “je verslh, den finanziell (Mes e miever lastunade des Reichs findet ihren natürlihen Ausdruck in dem steigenden Um- A nine E L Ee Dobe teen Ves “tai A t e das Reih gemäß A tit 70 de *Verfassu L acht I bié Ee | Weiden. t E E aue Srees, Le zus Ent j E, Entlastun : des Reichsinvalidenfonds Lbizen G erbetreibenten, scweit solhe überhaupt in Mitleidenschaft | sage der bewzglihen Güter. _ An diesen zur Deckang des wahlenden F Danath stellt der Ges mt t j e E oe E 5 f Fbliefur ari “Pad d S R E gegen ist, die Sr- | rihtung der Brausteuer als gsfteuer nicht verpflichtet oder t e ielt A E i 10 900 000 e 513 bâltr isse zu ihren wirtshaftlih fräftigeren | Bedarfs des Neichs eine Besteuecung anzuknüpfen, liegt daher um E äßig bis auf 230 Milli am EE rag der neuen Steuern si anshlags- Id cln Sarge Steuerquellen zunächst auf dem Gebiete der Zölle, ¡eitweilig dar inde d, angewendet werden fönnen. Die arp tao 8 Bersonalservifes mindestens . geIcaeN WOEIYEN hO “did : Lan fo näher, als der Güteraustausch ge enüber der zum Teil sehr / Die Für 230 Millionen Mark. ; : R BVerbrauch8abgaben Aus indirekten Steuern herbeizuführen. Daß | näheren B ierüber sollen wie bisher dem Bundeêrat : Beseitigung des Personal}e Ci E Slang Mitbewerbern zu 1 Ard alabiau bei den versilebenen vorge- | hohen Belastung des Immobiliarverkehrs jeßt in der Hauptsache l ie uns Steuerentwürfe bilden eine einheitliche Vor- dur die subsidiäâre Stellurg, die dem Anteile des Reihs* an dem | überlafen bleiben. j . Regelung tes Pcttilarpen = Nah C _ In welcher Weise diefer Grun hu M Brausteuer TaboL, nur in dem dem Reihzstempel unterliegenden Geld- und Effekten- age en verbündeten Regierungen. Dies ist niht so zu verstehen, | Robertrage der Erbschaftssteuern in diesem Paragraphen angewiesen Die wichtigsten Aenderungen der D a C C PI E slazenen Stern und Steuererhöb E ner Taba | Wr dr dem tar von der Besteuerang betroffen witd, Sehne [als 0b es fd nur um etne on-bios-Annabme oder Ablehnung baxdle: | ft, das Opfer, das die verbindeten Regierungen mit. der Ueber | Surcogatvertot, die Erböbuna ns S r e d a E T euer, Zig Ely ICLLLYTEe ee nd a - E Fo i: ; E T EGR R Hoi b h ) Verkehre seibs L : E «CTUTgen i d achverjiandige Mit- ge J ) ringen, nt verringert wir ie Erleidteruncen für die Steurriabluna Z- Erhöhung es Naturalquarkter]ervtes in den c worden it, erhellt des näheren aus den r C LNE e Q seven O, E S nas T Erhebung einer festen, arbeit des Reichstags; e werden jeden Aenderungévorschlag objektiv bedarf keines weiteren Nachweises. Denn einerseits wäre diese subsidiäre De Se Saecdaatbeiber 18, bed An ae E nageldzuschusses für Grihwlivfe. Le nur Tur U R E E einfach estalteten Abgabe Aadiübrbar. Der erste Schritt hierzu ist in E ns vet wirklichen Verbesserung gern Folge geben. Die ver- | Stellung der Erbschaftssteuer auch sckon von selbst dur die ihr bei- | besränkt, dos nur aus Gerstenmalz, Hovfen : Mo vis E S S 6 240 000 wiedergegcen g04 ‘pye r soll einen erbeblihen Teil der erforder- Äusebung der Güterbeförderung in dem aus der Mitte des Reichêtags Ae Cel Eo aber gleizeitig, der Meinung, daß dieëmal gege Ente der Beweglichkeit bedingt worden, welche veranlaßt, | gestellt werden darf. Zur Bereitung von obergärigem Bier ist außer j ada e c vet Ver Erböhung der Friedens- u des Reichs decken. Es wird daher be- | selbst vorgeschlagenen, im Jahre 1900 eingeführten rg hr 7g FTônnen, daß der Reichstag s T e a I C Dechmgöbedars, in ibr Stet Sterccscis it Le & 3 Ves S den genannten Stoffen noch die Verwendung von anderem Maljze |prbserzthfe jw e dex gfsepliden Fehlen e 000 ,, | idtigl, tas, für ble norddeutse Braufieuergemein daft Kende | urfaden np Meta o beteiligen Frese soviel betannt, midt ge: (bgaben und über die Crd(aWfieuer annäbine, die Wrigen Barsagen aber | wurfs, Pinreiend erfennen, do Be verbedeten Mesterungen mit | zeitung de'ontereo Bien (2s, Spezllttäten (of 1 2.) fonle ves der ¡weijöhrigen Dienstzeit etwa. .... ö „1 | Geseg vom 31. Mai 1872 dahin zu andern, da le gabe | au zu De 4 Staaten mit dem Fraturkunden- ablehnte. enn auch die Aufgaben, zu deren Durchführung das | einer vollen Inanspruchnahme des auf das Reich entfallenden Anteils Bt 2 S E abe a E E n Mt x Verstärkung der Wehrkraft des Reichs zur etwa auf die Höbe der süddeutschen Bierbesteuerung gebracht, | führt hat und nas iti x Grab g ch int eine Ausdehnung Reich der neuen Einkünfte bedarf, bilden in gewissem Sinne eine | an dieser Steuer renen und bereit sind, ihn zur Verfüzung zu stellen. | 5, E E C E tue E E S ERIO See etwa o ee 76240000 „, | also die derzeitige Steuerbelastung im Durchschnitt auf das Zwei- | stempel gemachten günstigen Sriayrungen Get ; E Sinbeit. Eine Zustimmung des Reichstags beispiels z N 4] A Meer E Star erden nen, Ne an Gn) MERR P bis 260 932000 tinbalbfade erböbt ebend Erbeb Li A Es Geuábelica L M LT KUEevenTiE: iu Me ene ise der Wat] bies bun e e sottalpoliti sen Aufgaben lter Ablcbauea Die verbündeten Dduglebindhs nd außerstande, neben der Preis- E E E E E e is 29 «/ | steuergemeinshaft bestehende Grhebungssorm in tren Stunozus N —- estaltuna der Steuersätze anstrebt, auf die Be- D rungen tur Tie Dersitarfung der Wehrkraft des Reichs zur | gabe eines so boben Anteils an der ibnen bisher autichließli auch “Um au die aus den gleihen Stoffen und auf ähnlihe Art wie also rund mindestens 245 bis 299 Millionen Mark. E L peyalten Uy nux i einzelnen Nen L veaiidbes E ae S Gewerbetreibenden shonaende Rücksiht nimmt. R Tai p Se der ständigen Unterbilanz | zur Weiterausbildung zustehenden Erbschaftssteuer naire “ay noch | das Bier bergestellten S die infolge ihres geringen oder ganz Werden diz zur Durhfübrung dieser Aufgaben benötigten Mittel gemachten S Ie ih de von den süddeutsher In einer Zeit, in der mit der außerordentlihen Entwicklung der F iht angerommen werden ad von Ge verbündeten Regierungen ungedeckte Matrikularbeiträge in jeweils erforderliher unbegrenzter | mangelnden Alkobolgebalts im streng technisben Sinne vielleiht nicht dem Reiche durch Erschließung neuer Einnabmequellen gewährleistet, | die norddeutsche Brausieuer er : / j Nerkehr3mittel das Reisen für weite Kreise der Bevölkerung zum Be- i jalten mit aller Entschiedenheit d b Einb Been Regierungen B ¡u zahlen. Die vorgeshlagene Beschränkung auf vierzig Pfennig | als Bier gelten können, tatsählih aber im Verbrauhe diesem ziemlich n E Ta e M d af favagain ves ilen *) Der gesamte aus dem neuen Zolltarife zu erwartende Mebr- | dürfnis geworden ist, darf weiter cine Steuer als zeitgemäß angeseben | r Ginheitlichkeit der fünf Steuer- | für den Kopf der Bevölkerung entspriht gegenwärtig ungefähr einer | gleichgestellt werden (wie ungegorene Färbe- und Süßbiere, Jungbier, nen Einnahmezweige des Hes veiterer Ô : ge i en n | por enen S ereihen werden, um die auch fonst noch stetig | ertrag, bezüglich dessen eine Gewähr
: 11 k 2 ee borlagen fest. Sie wird die Grundlage und Ri@ts j Cat T S y E, h i er Le
L bt r K j ufgabe stellt, den im MReisen si Or : ge und Richtshnur ihrer Ver- | Gesamtsumme von 24 Millionen Mark und lehnt sch damit an | Braunshweiger Mumme, sog. Malzbiere 2c.), mit der Steuer er- C E Ua S teten Saint "jur s des NReich8bedarfs heran- OAEE Dex ECjamvotage Mee ; ; denjenigen Betrag an, den auch der Reichstag zu viedetdalies Malen fassen 2 können, ist die ErmäHtigung vorgesehen, die Brausteuer wachsenden Bedürfnisse des Reichs im Hcerwesen und in der | auf sorgfältigster Grundlage becubenden T Ee men werden | zuziehen, ohne gleichzeitig dem Erwerbsleben, soweit dies möglih, Einnah CUYCINnE bat aber nit nur die Eröffnung neuer | als die eben noch erträgliße Höhstgrenze der Belastung mit im auch von derartigen Getränken zu erheben und das beschränkte Marine in dem Bereiche des auswärtigen Diensies, der inneren näcstigen Wirklichkeit selbstvers s M “g run pen Davon t eine empfindliche Last aufzuerlegen. Der leßteren Rückficht ist | Heide Ne En bie E Reich zum Ziele, sondern er bez¡weckt in | Laufe des Rechnungsjahres zu zahlenden ungedeckten Matrikular- | Surrogatverbet au auf fie anzuwenden. Soweit jedoch die Be- NVerwaltung, ter Justiz, der Post, Telegraphie und der Eisenbahnen, | kann, mag vielleicht 70 bis 80 Mi L E d2s Zolltarif, fe S voos | in Led vorgeschlagenen Personenfahrkartenstempel, der E a4 eue Ve mene Herbeiführung eines geordneten | beiträgen anerkannt hat. Andererseits trägt die Festlegung auf einen | steuerung solher Getränke mit Rüdsicht auf ihre Beschaffenheit nit auf folonialem sowie vor allem auch auf fsozialpolitischem E JQeS E Mee has e: 4 Mer Wy entfallen, L für die | im übrigen die Gisenbabhnfahrkarten und die Fabrfarten der Dampf- La Babeifatten e R E A O !| Kopfbetrag anstatt auf eine bestimmte Sieiutiütime dem ständigen | gerechtfertigt ersbeint, soll ihre Herstellung zur Verhütung von Miß- E e BOAu fein wi R U Le: neues Sis Dare eintre Witwen- und Waisenversorgung festgelegt sind. chiffe gleihmäßig trifft, durh Befreiung der Karten bis zu eine | g vem urde, Zuwachse der Bevölkerung gebührende Rechnung. | bräuhen wenigstens unter Steueraufsiht gestelt werden können.