widersprechen, als ob fih die Lebens- und Lohnverhältnifse der hand- arbeitenden Klasse vershlechtert hätten. Im Gegenteil: die haben ch in den legten drei Jaktrzehnten in ganz evidenter Weise verbefsert. (Vielfaches Sehr riftig! rets und bei den Nationalliberalen.) Wir haben leider keine ganz genaue Lohnfstatiftik; aber einigen und, wie ih glaube, zuverlässigen Anhalt kann man doh gewinnen aus der Statistik der Unfallversicherungeberufsgenofsenshaften. Da ergibt ih, daß im Jahre 1888 die Anzahl der versicherten Personen 4 Millionen betrug, die im Jahre 1903 auf 7 400 000 Personen stieg, und daß im Sahre 1888 2 Milliarden und 600 Millionen an Löhnen gezahlt worden sind, im Jahre 1903 dagegen 6 Milliarden. (Hört! hört! rets.)

Nun kommt es auf den Dur(schnittslohn an. Der Lohn, der bei der Berufsgenossenshaft gegeben wird, is keine absolute Ziffer. Einmal find bekanntlich nicht die ganzen Whne anrechnungs- fähig, dann aber kommen die Löhne der Iugendlichen und der Frauen mit in Betracht, sodaß man alfo den absoluten Lohn eines männlichen erwachsenen Arbeiters, namentlich eines Industriearbeiter®, nicht er- sehen kann. Es kommt aber zum Beweise defsen, was ih sagte, nur darauf an, ob relativ eine wesentliche Steigerung der Löhne einge- treten ift. Nach der Statistik der Unfallversiherüng betrug im Jahre 1888 der Durhschnittslohn — ih betone nochmals, mit Jugendlichen und Frauen usw. — 612 , im Jahre 1903 819 Er ist also von 1888 bis 1903 um mehr als 200 oder um 33F °/o gestiegen.

Meine Herren, lassen Sie mich noch kurz einen Blick werfen auf die Sparkassenstatistik, die evident die Fluktuation in der mittleren und auch unteren Bevölkerung, in den am wenigsten bemittelten Kreisen wiedergibt. Zwar werden unsere Sparkafsen zum Teil au als Depositenkafsen benußt, aber überwiegend find sie die Stelle, wo der kleine Mann sein Geld anlegt. Nach der Sparkassenstatistik für Preußen waren im Fahre 1875 Einlagen in Höhe von 1 Milliarde 112 000 Á vorhanden, und diese Einlagen stiegen im Jahre 1903 auf 7 Milliarden 229 Millionén Mark. (Hört! hört! rets.) In der Periode von 1875 bis 1903 hat si also der Anlagebestand der preußi- schen Sparkassen um die enorme Summe von 6 Milliarden Mark erhöht. Wir baben in den leßten Jahren immer eine Zunahme der Spar- fafseneinlagen von nahezu 500 Millionen gehabt.

Nun ergibt diese Statistik nit genau, wie viel die Vermehrung des Einlagebestandes auf die einzelnen Abteilungen beträgt, besonders auf die kleineren Beträge von 60 bis 150 A Aber ih darf be- merken, daß ih die Zahl der fleinen Bücher bis 60 #, die 1875 530 000 betrug, im Jahre 1903 auf 2727 000 Stück erhöhte. (Hört, hört! rets.) Also die Zahl dieser Bücher hat sh mebr als verfünffaht. Die Bücher zwischen 600 und 3000 Einlage beliefen fi 1875 auf 443 000 Stück und stiegen im Jahre 1903 auf 9 421 000 Stück. Sie haben fi also auch jedenfalls mehr als ver- fünffacht.

Nun, meine Herren, will ih aber in dieser Streitfrage, ob ih in der Tat die Situation der arbeitenden Klafsen in den leßten Jahren verbessert oder vershlechtert Hat, cinen Stiedsrihter anrufen, den gewiß auch die Sozialdemokratie als Sgiedsrichter gelten laffen wird, nämli die Berichte der Sozialdemokratie selber. Aus dem Protokoll des fünften Kongresses der sozialdemokratischen Gewerkfshafteu in Deutschland is über die Entwick&lung der gewerkshaftlihen Zentrals- verbände folgender Bericht erstattet. Die gewerkshaftlihen Zentral- verbände sozialdemokratisher Richtung umfaßten im Jahre 1891 277 000 Mitglieder und stiegen im Fahre 1904 auf 1 350 000 Mitglieder. Die Einnahmen betrugen 1891 1 116 000 # und stiegen im Jahre 1904 auf 90 100 000 M (hört, hört! rechts), sodaß ein Kassenbestand von 16 Millionen Mark si ergab. (Hört, hört ! rechts.) — Fa, meine Herren, ih sage au : hört, hôrt! Denn das ist für alle bürgerlichen Parteien ein Ansporn, dem nachzueifern (schr wahr! sehr richtig !), weil der Eifer bei den bürgerlichen Parteien lange niht in dem Maße vorhanden ist wie bei der Sozialdemokratie.

Aber, worauf es mir arfommt, das ift das: wenn in den sozialdemokratischen gewerkschaftlihen Zentralverbänden im Fahre 1904 die Einnahmen 20119000 betrugen, und wenn fie 1 Million Mitglieder zählten, so enifielen auf das Mit- glied 20 A (Hört, bört! rechts.) Hätten wir einmal seitens des Staats oder der Kommune von jedem deutshen Arbeiter 209 #( Steuern fordern sollen, so häite ih mal hôren wollen, was für ein Sturm der Entrüstung \fih da erhoben hâtte. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Ich stimme nun mit dem Herrn Abg. Bebel darin überein, daß er tas Vaterlard über die Partei stellt, und wenn das der Fall ift, dann, meine ich, muß er mit mir votieren, daß der Arbeiter wobl seinen kleinen Beitrag zahlen kann, um diese Lasten aufzubringen, die notwendig find für des Vaterlandes Sicherheit, und wenn er auf der anteren Seite eine Entlastung braucht, dann mögen doch die sozial- demokratischen Gewerkschaften ihre Beiträge etwas ermäßigen. (Leb- hafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen, Heiterkeit links.)

Die sozialdemokratishe Parteikasse rechnet ‘zwar nit mit fo großen Summen, aber doch au mit recht hübschen Einnahmen. Nach dem, was in Jena vorgetragen ist, haben fich die Einnahmen der sozialdemokratischen Parteikafse vom August 1904 bis zum Juli 1905 auf 723 000 Æ gestellt, die Ausgaben auf 499 000 4, und es hat ein Betrag von 224 000 fapitalifiert werden können. (Hört, hört! rechts.) Nun, meine Herren, sind die Arbeiter wirklich so bedürftig, wiz es der Herr Abg. Bebel binstellte, so ift es geradezu ein Verbrechen, von den Leuten so bobe Beiträçe zu erheben. (Sehr wahr! rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich wollte das nur bemerken, meine Herren, weil der Herr Abg. Bebel au über verschiedene Streiffälle spra, namentli über den

Streik der Elektrizitättarbeiter in Berlin. Wenn die Beiträge und die Einnahmen ter Sewerkshaften herabgesectt werden, und wenn dann die Mitiel feblen, um sole frivolen Streiks in Szene ju seten, wie den der Elektrizitätsarbeiter, so wird das nur jum wahren Wohl der Arbeiter dienen (sehr wahr! rechts), die durch Agitation fünstlih in den Sireik und damit ins NBerderten geführt werten. (Zustimmung

Herren, die Ausführungen

mir \{eint, in sehr weiter Ferne.

Matrikularbeiträge, wie sie

grenzung der Ich hoffe dringend, meine

ift, niht zustimmen könne. wird, und daß auch die Herren des Zentrums Einzelregierungen nah dieser Richtung als es gegenwärtig der Fall ift.

Meine Herren, ih begreife

die seitens des Reichs und dieser über diesen einhelligen Wünschen der Das ist nicht ein Wunsch einer Wunsch aller Regierungen, und ift der Zustand am unerträglihsten, und ih meine, evidentes Interesse am Wohlergehen es bisher der Fall gewesen ist. Meine Herren, hauthalt {hon möglich, wenn er von ganz unbestimmbaren Faktoren abhängt, haushalt möglich, der auf längere Zeit operieren Ilegen muß, ob neue große Aufgaben in Angriff Ffönnen, wenn er gewärtigen muß, des Reichs, auf die er nicht gewappnet ift, gehoben zu werden ? Eine

staaten weggenommen wird. Meine Herren, gehabt, in Anerkenntnis defsen,

staaten mit etwa 24 Millionen Mark begrenzt sei,

die meisten Bundesftaaten, genötigt gewesen, diese Summe

Frizen gegenüber Verfassung gegangen, Matrifularbeiträge in der Weise aufzunehmen, diese Weise das Reich des Tages entbinden. Wo soll das hinaus? Ich bitten, dieser Notlage — das ift nicht zu viel ge

tragen. ihre Einkommensteuern aufs äußerste angestrengt ; eisenbahnen haben, besigen sie niht; fie am Ende ihrer Kräfte, wenn nit Verhältnis zwishen Reih und

wird. Die Bundesstaaten siad in der Beziehung geworden. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Die beblie Ueberweisungen aus dem Reiche erfolgten, uns. Noch 1889 überstiegen die Ueberweisunge

zu lassen, daß die Einzeli

beiträge und Ueberweisungsbeträge nur mit + 0 aufgingen. Nah der jeßigen Matrifularbeiträze in Höhe

auémaht, aber naturgemäß mit der steigenden weiter wähst. Wir {ließen uns also, Begrenzung auf 24 Millionen

dem der Reichstag die Stundung der 94 Millionen hinaus hat eintreten lassen, ‘hat Reichstags {ließen wi einem Wort a Daß eine und

auch

und diesem Vorgange des SIch% muß noch mit Seite der Sache eingehen. folgen muß jwishen Reich bloß eine finanzielle, sondern eine hat schon die Güte gehabt, mit einem ju sagen, daß das Reich nicht der Koftgänger der foll, sondern im Gegenteil, fürsorgenden Freund, als sollen. Wohin soll es aber führen, gestaltet wird, daß das Reih als der ftaaten erscheint, der ich fann Lezte von ihnen nimmt, was sie

wenn diese

—

nôtig

sind, die Reicsinterefsen zu politishen Standpunkte aus, Freudigkeit zum Reih und die Freude am Teilen zu erhalten, nicht aber dur so \hwere werdende Sorgen zu beeinträhtigen. (Bravo!) Nun aber ist — das môhte ih mir dem gegenüber auch noch auszuführen gestatien — Verhältnis ein wvollkommenes Novum daß wir uns bereit erklärt haben, allergrößten Teile dem Reiche abzutreten. Sie können glauben, daß dieser Ents{luß worden ist (Heiterkeit); denn man fann darüber shaftsfteuer eine direkte oder indirekte Sizuer ist aber, daß sie bither allein von den Einzelstaaten

reis und bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, ih glaube damit tie Behauptung, daß in Deutschland abweichend von England die Lafien über- wiegend von dem leinen, minderlcistungéfähigen Mann ge- tragen würder, und ¡daß die befigenden Klassen si ihrer sozialen Verxflichiung extzogen ätten, wiberlegt zu haben, und will auf die Vorlage selbst cingeben und namentli auch auf die Aus- führungen des Herrn Abg. Frizen aus der vorigen Sitzung. Meine

und es ist ein außerordentlich schwerer Entschluß | ziehung den größten Teil der

des Herrn Abg. Frizen, so sehr ih in vielen Beziehungen mit ihnen sympathisieren kann, laffen doch die Mdzglichkeit einer Verständigung über die finanzielle Grundlage, wie Der Herr Abg. Frigen hat sih zunächst grundsäßlih dahin ausgesprochen, daß jeine Partei der Be- in S 3 der Vorlage enthalten

weiteren Beratung au über diesen Punkt eine Verständigung erzielt hin noch geneigter sein werden,

in der Tat die Gegensäßlichkeit nit, hohen Vertretung des Reichs gegens Einzelregierungen zu Tage tritt. Einzelregierung, sondern ¡war gerade der kleinsten; denn für diese

seiner einzelnen Glieder, und sollte einem solchen einmütigen Wuns mehr Rücksiht senken, als

unbestimmten und ganz und wie ist da ein Staats-

durch neue Anforderungen vollständig aus den Angeln geordnete Finanzwirtschaft der Einzel- taaten ist nicht möglich, wenn nit diese Ungewißheit von den Einzel- Sie haben die Güte daß die Leistungsfähigkeit der Buntes-

trifularbeiträge, und zwar in Höhe von 16 Millionen aus dem Jahre 1904 und von 53 Millionen aus dem Jahre 1905, kann Sie versichern nach den Konferenzen mit den anderstaatlihen Finanzminiftern: wenn dieser Ausweg nicht gewählt wäre, so wären auch {on einzelne Königreiche, einfach sich auf dem Anleih-w?2ge zu be- schaffen. (Bewegung.) Und das darf ich doch auch dem Herrn Abg. bemerken: dahin ift doch niemals die Absicht der daß die Bundesstaaten genötigt sein follten, die

der Anleibe schreiten, daß sie sie der Zukunft überlaffen und auf von der Aufbringung

staaten, der mittleren, der kleineren und der Éleinften, Die Einzelstaaten, namentlich die kleinen und feinsten, haben

verwaltungen, wie wir sie glückliherweise in Preußen in den Staat®-

endli Bundesstaaten

Zeiten, als noch er- liegen ja weit hinter

beiträge um fast 140 Millionen; schon 1893, als die erste Finanzvorlage dem boben Hause unterbreitet wurde, ging der Antrag nur dahin, eine j Reduktion der Matrikularbeitcäge und der Neberweisungen dahin eintreten taatzn immer 40 Millionen herausbekommen . Bei der zweiten Vorlage im Fahre 1895 sollten fi Meatrifular- die Wage halten, sodaß sie Vorlage sind wir bereit, von 40 4 auf den Kopf der Bevölkerung | zu bewilligen, was für den Augenblick 24 Millionen Matrifkfularbeiträge

festzusezen bitten, dem an, was

dieses hohe Haus in mebreren Fahren seinerseits beschlossen hat. In- Matrifularbeitrà ge

daß ein Mehreres von den Bundeëstaaten nicht verlangt werden kann,

sol&e Regelung er- Einzelstaaten,

allerersten Ranges. (Lebhafte Zustimmung.) Der Herr Reichskanzler Ausspruch des Fürsten Bismark

daß die Bundesftaaten das Reich als den den wohlwollenden Beschüßer betraten

Gläubiger der Einzel- nur

eigenen Kulturaufgaben zu erfüllen ? Betrachten Sie, die Sie berufen | vertreten, die Sage auch von dem ! daß es ein eminentes Interesse ist, die Reich in allen einzelnen

do in diesem ganzen eingetreten die Erbschaftsfteuer

Erbschaftssteuer dem Reiche abzutreten.

Herren, daß bei der den Wünschen der

der einbellige

das Reich hätte ein wie ift ein Einzel-

muß, der sich über- genommen werden

die höheren Ma-

zu stunden. Ih

daß sie zum Wege

der Lasten kann nur dringend sagt — der Einzel- Rechnung zu

erheblie Betriebs-

find also einfa ein normales hergestellt immer bescheidener

n die Matrikular-

Bevölkerung auch indem wir diese

über i er selber anerkannt;

r uns an. uf die politische ist politische

nicht Frage

Einzelstaaten werden

Tätigkeit dahin aus- |

das ibre !

sagen

haben, um

und immer s{chwerer

Herrn Abg. Frigen |

Reichstag uns nah der Richtung direkten Steuern bewilligt, um die Begrenzung der Reichstag das Recht, Matrifularbeiträge ist aber wenigstens noch den die Möglichkeit gegeben, eine eine eingeführt ift, fie Sie uns jetzt die Erbshaftésteuer, müssen atrikularbeiträge zu begrenzen ; sonst mit unbegrenzten und dann fehlt ihkeit, diese Matrikularbeiträge zu er- en eben die letzte Refsource, die Erb,

Höhe zu Bundesstaaten als ultima ratio Grbschaftssteuer weiter auszubauen. Nehmen wir die Konsequenz ziehen, die M sind die Bunde#staaten der Möglichkeit ausgeseßt, hier Matrifularbeiträgen in Anspruch genommen zu werden, ibnen \{lechterdings die Mögl füllen, zu berihtigen, weil ihn \chaftssteuer, meine Herren, sind Bedenken erhoben worden gegen eine punkte des Budgetrehts des Reichêtags. daß der Reichstag \ih sein Budgetrecht will; aber ih gestatte mir, zu bezweifeln, Reichstags irgendwie dur unsere Vorschläge glaube, zur wirksamen Geltendmachung der arf es niht eines Spielraums von Hunderten bedarf es nicht der Mögli®keit, die Matrikularbeiträge Höhe auszuschreiben ; der Spielraum ift dadur zwei Drittel dèr Erbschaftsfteuer, jeßt und daß das Reich die Er-

folche Regelung vom Stand Ich begreife es vollkommen,

niht verkümmern laffen daß das Budgetreht des verkümmert wird. Ich

Rechte des Reihhstags bed von Millionen, in ganz ungemessener gegeben, daß dem Reich bis 48 Millionen Mark, zustehen sollen, mähtigung haben soll, Matrifularbeiträge bis zu 24 Millionen Mark auszushreiben. Es ist also für die Bewilligung des Reichstags au ein Spielraum von 72

tage in den leßten Jahren gehandelt ? einzelner Steuern in die zum Teil Anleihebeträge Dadurch hat sih eine Vers Fahre 1903 die Matrikular im Jahre 19204 um 16

Wenn also dem Reichstage in der Grenze von 72 Millionen Mark budgetmäßige haben ganz

auch der jeßt noch die Bun ihrerseits auf cine f

Minderung der Einnahmen a lih aus dem Bier, der Deszendenten und E in Vorschlag bringen würde.

Bedeutung der Besteuerung der vielfa übershäßt. größere Beträge bringen würde, hineingezogen würden. Das ift ni Erfahrungen die Erbschaftsfteuer hat, die und Ehegatten etwa “/s; Ehegatten mit viel berange¿ogen werden Tönnen, als die ferneren Verwandten, die 1 mit Recht mit ziehung der Deszendenten und ganzen Erbschaftssteuer auf.

würden, trägt,

Millionen aus der Heranziehung der Kinder u 95 Millionen erzielen (Unrube in der Mitte), ist auch das ein Irrtum, wenn man glaubt, daß diese 25 Millior8 ganz oder zum größten gebraht werden.

dadur, | zum |

Meine Herren, ; uns bittersauer ge- ; streiten, ob die Erbs ! : die Tatsache besteht |

erhoben worden ift, !

| Wir haben uns aber troß dieser Bedenken dazu entshlofsen, weil wir | dem Reichétage so weit wie irgend mögli entgegenkommen wollten,

| weil wir uns alle sagten,

' das Opfer gebraht; aber wir bitten au,

daß, wenn jeder auf seinem Schein besteht, | eine Verständigung nie zustande kommt. Dem entspredend haben wir ,

daß andererseits der

gewesen, in der Bes |

| immer noch einige Lichter hinzuseßzen.

die wir bitten, und daß der Matrikularbeiträge

erheben. Dann

einzuführen bezw. dort, wo

auch genommen ist. (Sehr richtig! rechts.)

Nun,

jetzt Millionen Mark gegeben.

entgegenkommt, daß er uns die in-

er

festsezt. Jet hat in unbegrenzter

Meine Herren, um welche Differenzen hat es sich denn im Reiht-

Herren, weise i darauf hin,

Endlich, meine

ganzen zwei Drittel der Erbschaftssteuer

nicht. Also

erfordert oder

Dann hat der Herr

eintreten würde, man als Ersaß leine Herren, au diese finanzit

Man glaubt, daß die Steuer unendlich &

in Elsaß-Lothringen, wo man seit Jahrhundert

sehr hohen Säßen beranziehen fann, Ehegattea überhaupt nur */z ? (Hört, bört! rets.) Also wenn man diese Verkältnisse bi Bemessung der gesamten

und, meine Herren,

Teil von den wirklich großezn Vermözen Auch in dieser Beziehung sind die Erfahrungen Elsaß Lothringen sehr interessant. Mir liegt eine vor, aus der sich folgendes ergibt : / Zunächst ift die vielverbreitete Meinung, daß die Erba

steuer hauptsählich große Vermögen treffe, nicht richtig. Na? elsaß-lothringishen Statistik von 1899 bis 1903 entfallen von ? gesamten Erbschaftéfteuer eins{ließlich derjenigen für Kinder 1 Ehegatten auf Vermögenêmaffen bis zu 2000 M 4,8% ? 9000 bis 59 0C0 M 43,2%, von 50000 bis 100000 10, über 100 000 M 41,8 9%. Die mittleren Vermögen bis 50 000 mit höchstens 1750 A Jahesrente und bei Hinzurechnuns Stufen bis 100 C00 A mit höchstens 3500 M Jahreérente ? hiernach mit 58,2 9/6 beteiligt. ; \ Meine Herren, ih glaube, das diese Statistik sehr inter und lehrreich ist, weil sie Annahmen widerlegt, die man allg

| hegt und die ih früher auch gehegt habe, ehe ich in das beso

Studium der Sache eingetreten bin. A

Meine Herren, ih bin sonst nicht besonders ängstlih hin} der Klagen aller einzelnen Interessenten über die Neubelastung Steuern. Wenn alle die Prophezeiungen in Wirksamkeit 6 wären, si realisiert hätten, die die einzelnen Interessentenkreil!

| Laufe der Jahrhunderte bei Einführung neuer Steuern erhoben

dann lebte heutzutage kein Vogel mekr. (Heiterkeit.) Es ? begreiflih, daß die Interessenten si gegen jede neue Bela! wehren; aber fie malen etwas {warz in s{chwari, und man fas Aber bei der Frage det. ziehung der Deszendenten und Ehegatten handelt es fi na E Ueberzeugung um viel höhere als rein materielle Intereffen 2 rihtig! recht8), hier handelt es sich um ideelle Interessen. \ rihtig! rechts; Lachen bei den Sozialdemokraten.) (S{hluß in der Dritten Beilage.)

Zusammenstel

Sie haben zum Teil die Ansäße Höbe geshraubt, einzelner ermäßigt. Sie baben in das Ordinarium übernommen und dergl, chiebung ergeben; aber insgesamt find im beiträge überhaupt niht erhöht worden, Millionen und 1905 um 53 Millionen, noch ein diékretionäres Bewilligungsredt zusteht, so, glaube ih, ift dai Recht des Reichstags vollkommen gewahrt und Sie tie Einwirkung, die Sie wünschen und auf die Sie naturgemäß nicht verzihten wollen. daß andere Gesichtspunkt immer noch zutrifft, daß au desstaaten eine zwingende Veranlassung haber, parsame Wirtshaft im Reiche hinzuwirken urd namentli im Bundesrate {on eine sorgsame Prüfung der einzelnez Forderungen vorzunehmen. Denn von dieser sorgsamen Prüfung hängt es ab, ob das Reich die Anspru nimmt, oder ob bleibt, und bängt weiter ab, ob das Reich die Matrifularbeiträge das von seiten des Reichstags oft die Einzelstcaten an einer spar essieren, bleibt vollständig bestehen, wenn so o zu operieren uns vorzushlagen érlaubt haben. Abg. Friten angedeutet, daß, wenn eine us vershiedenen Stéeuerquellen, nament eine Ginbeziebung hegaiten in die Erbschaftssteuer erwägen de

in

für die Bundesstaaten noch etwas übrig ganzen 24 Millionen das Kompelle, hervorgehoben worden ift, samen Finanzwirtschaft zu inter periert wird, wie wir

ç a

Deszententen und Ehegatten wil

2

wenn die Deszendenten und Ehbegatin cht der Fall. Zwar ift na ta

Q

Anzahl der Grbfälle von Deszendenta aber da naturgemäß die Deszendenten u geringeren Säßen herangezogen werden, au m

bringt die Hera

Cal

auf das Reich üb2

Erbschafissteuer auf nd Ehegatten nur e

M A9.

(Sluß aus der Zweiten Beilage.)

Meine Herren, in deutshen Landen, und zwar in weitesten Teilen lebt die AuffafMung, daß es dem Faiiliensinn, der pflihtmäßigen Fürsorge des Vaters für sein Weib und seine Kinder nit entspriht, wenn das Wenige, was er sich in seinem Leben erarbeitet hat (Zurufe von den Soz.), nachher den Kindern zum Teil wieder weggenommen wird. (Sehr rihhtig ! rets; Zurufe links.) — Ja, meine Herren, Sie glauben immer, daß die Leute mit großem Einkommen auch große Vermögen haben. Das ift namentlich in Deutschland, einem jungen, auffstre- benden: Lande, aber mit keiner alten Wirtschaftsentwicklung und keinem alten Reichtum, durckaus niht der Fall. Sie haben namentli in den großen Städten, aber auch sonst, einen sehr weiten Kreis mit verbältnismäßig großen Einkommen: Aerzte, Rechtsanwälte, Gewerbetreibende und dergleiden, die durch ihren Fleiß, durch ihre Anstrengung \ihch ein erheblihes Einkommen verschaffen, die es aber doch noch niht zu einem großen Vermögen haben bringen können. Nuv segen Sie den Fall, der toto die vorkommt, daß der Vater stirbt : die Familie verliert das große Einkommen, ist auf ein gegen- über dem früheren Einkommen verhältnismäßig geringes Kapital angewiesen, und von diesem Kapital soll nun noch der Staat seinerseits einen Anteil beziehen in dem Moment, wo die ganze Familie nicht nur in tiefste Trauer verseßt wird, sondern von ihrem ganzen sozialen und wirtscaftlißzn Niveau erheblih herabsinkt. (Sehr richtig! rets. Zurufe links.)

Dann kommt bei dieser Frage doch auch das sehr wesentli

in Betracht, was au der Herr Reichskanzler {hon anzudeuten die Güte hatte: die notwendige Prägravation des ländlihen Besiges. (Sehr rihtig! rechts.) Zunächst ist bei Uebergang des Realbesitzes, der Grundftüde, sei es ftädtischer, sei es ländliher Art, doch zu berüdck- sichtigen, daß - es vielfah an “entspreHenden Barmitteln feblt, daß also im Falle des Erbganges einfah die Erbschafts- steuer dadur bestritten wird, daß eine neue Hvvothek auf das Grundstück aufgenommen werden muß (sehr ri@tig! recht2), und vor allem, ‘meine Herren, es muß in der Ausführung notwendig ¡u einer Diéparität ¡wischen dem mobilen und dem immobilen Kapital führen. (Sehr wahr.) Es ift ja unerläßlich: wenn man eine Erb- shaftssteuer einführt, dann muß man auh eine Steuer auf die Schenkungen unter &benden einführen — und das ift ja auch in dem Entwurf vorgesehen — ; sons würde auf diesem Wege die ganze Erb- \haftsfteuer umgangen werden können. Nun aber stellen Sie fih die verschiedene tatsählihe Lage vor. Bei dem mobilen Kapital geht der Vater an seinen Geldschrank und gibt das, was er dem Sohne zuwenden will, aus dem Geldschrank; die Steuerbehörde erfährt nur in den seltensten Fällen etwas davon. Aber der Vater, der seinem Sohn ein Grundstück überlaffen will, muß zum Grundbuchamt gehen und dort das Grundftück umschreiben lassen. Man hat in Elsaß-Lothringen die Bestimmung getroffen, daß alle Schenkungen, die 6 Monate vor dem Tode erfolgen, au der Erbschaftsfteuer unter- liegen. Hätte man diese Bestimmung wirklich durchgeführt, so bätte fie zu einem geradezu unerträglihen Eindringen in die intimfen Familienverhältnifse geführt, wenn man nah dem Tode eines Mannes überall noch nachgeforsht bätte: hast du auch nicht 6 Monate vor deinem Tode deinem Sohne A oder deiner Tochter B etwas gesenkt ? Infolge dessen hat man die Bestimmung tatsählich gar niht aus- geführt, und in weiterer Folge bleibt die Disparität binsichtlih des mobilen und des immobilen Kapitals bestehen. Und, meine Herren, für mich vom allgemeinen Standpunkt — ih spreche hier nicht vom finanziellen Standpunkt — ift diese eventuelle Heranziehung der Deszendenten und der Ehegatten am bedenklichsten hinsichtlich der RNük- wirkung auf den bäuerliheu Besiß. (Sehr richtig! rechts.) Gotilob, hat si noch in weiten Teilen unseres Vaterlandes, in Nord und Süde in Oft und West die Sitte erhalten, daß der Vater {hon bei Lebzeiten dem Sohn die Stelle abtritt. Das stellt im rechtlichen Sinne auch eine Schenkung unter Lebenden dar. Nun denken Sie ih, wenn in all diesen Fällen der Altenteilsverträge, der Gutsüberlaffungéverträge und wie diese Verträge sonst heißen, die Steuerbehörde kommt und ausrehnet: der Vater hat das Gut zu dem und dem Preise dem Sohne überlassen, der wirklihe Wert ist aber sehr viel böber, ergo stedt so und soviel Schenkung drin, ergo muß man sie der Erbschaftssteuer unterziehen. (Sehr richtig! rechts, Zurufe links.) Diese Mobilisierung unseres bäuerlichen Besißes, die Ab- neigung auch der bâäuerlihen Stellenbesizer, jeßt \{chon. - in brennender Sonnenbißze und unter fströômendem Regen ihre Stelle zu bebauen, halte ih für eine der bedenklichsten Erscheinungen unsrer modernen agrarishen Bewegung. Und wenn Sie nun die alte Sitte solcher Uebertragungen, folcher Altenteilsverträge noch dadurch beeinträhtigen, daß jedeë#mal der Steuererheber dabintergeseßt wird, so, fürchte ih, wird diese alte Sitte, die allein eine Erhaltung der Stelle ermöglicht, immer mehr verschwinden und beeinträchtigt. (Sehr rihtig! rets.)

Meine Herren, ich kann mich dem Herrn Abg. Fritzen gegenüber noh kurz auf einen Zentrum8abgeordneten berufen, dem au er gewiß eine sehr erhebliche Autorität beimefsen wird, das ist der verstorbene Freikerr von Huene. Herr von Huene hat si damals, als Exzellenz von Miquel die Erbschaftsfteuervorlage in Preußen eingebraht hatte, die aus ten Gründen, die ich entwickelt habe, nahezu einftimmig im Abgeordnetenhause abgelehnt wurde, jedenfalls mit Bestimmtheit dagegen autgesprochen. Der Passus ist ganz kurz; ih bitte um die Erlaubnis, ihn zu verlesen :

Wenn man unsere heutige, sehr unvollklommene Steuereinshäßung beibebielte und uns dann sagte: wir müssen zur Kontrolle dieser Steuereinshägung eine Erbschaftssteuer haben und müssen die Ver- allgemeinerung auf die Deszendenten, Aszendenten und Ehegatten ausdehnen, — so würde man diesen Grund der Kontrolle vollständig zu würdigen wissen. Aber wenn wir bereit find, ein Steuergeseßz ju machen mit einer Steuereinshägung, die do alle nur denkbaren

e Dritte Beilage | zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staaktsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 8. Dezember

fange getroffen wird, — wozu dann noch eine Kontrolle? Sind die wirklichen Fälle, die die Kontrolle lohnen würden, es wert, daß man gerade beim Grbgang ein derartiges Hineinsehen und Hinein- greifen, möhte ih sagen, in die innersten Familienverbhältnisse vor- nimmt? Wir baben allen Grund, den Familienfinn, das Gefühl der engen Zusammengehörigkeit der Familie zu stärken und zwar auf Schritt und Tritt und nach jeder Richtung. Denn das ist eins der Bollwerke gegen die zerseßenden Elemente, die uns bedrohen. Wir find auch auf anderen Gebieten bemüht, den Besiß der Familie zu erhalten; wir haben die Landgüterrolle und andere Einrichtungen, alle mit dieser Tendenz, Nun fommt man hier mit dem Erbschafts- steuergeses und belastet das Vermögen in dem Augenblick, wo es am allerschwähsten ift, und erschwert dadurch die Erhaltung des Besizes in der Familie, wenn auch niht in starkem Umfange aber doch der sheinbaren Tendenz nah. Ich glaube, das hat noh seine volle Wirksamkeit behalten, und ih hofe au, daß die Herren vom Zentrum bei näherer Erwägung dem Gedanken, den der Herr Abg. Fritzen andeutete, keine Folge geben. Noth bedenklicher, muß ih sagen, ift mir der Gedanke; den auch der Herr Abg. Fritzen äußerte, nur die großen Vermögen zur Erb- shaftssteuer heranzuziehen. Ih halte es für vollkommen berechtigt, die großen Vermögen zur Steuer stärker heranzuziehen — und das ist ja au in der Vorlage vorgesehen — aus dem Gesichtspunkte des nobile officium. Aber für große Vermögen ein Sonderrecht zu afen, würde ih für einen bedenklihen Schritt halten. Ich glaube, daß die Sozialdemokratie nach ihrer grundsäßlihen Stellung in diese Kerbe gern hauen würde und daß wir uns dur diese Ent- E des Kapitals dem sozialdemokratishen Zukunftsstaat nähern ürden. j Ih hoffe aber, daß der Herr Abg. Frißen bei näherer Prüfung sich davon überzeugen wird, daß es all dieser Mittel niht bedarf, sondern daß es in der Tat angängig ist, den Weg zu gehen, den zu

beschreiten wir vorgeschlagen haben. S S Der Herr Abg. Friyen debt Davon aus, daß eine Belastung weiter Volkskreise mit indirekten Auflagen nit erfolgen dürfe. Ich

will ibm auf dem Gebiet des Flottengesezes nichi folgen, darf aber bemerken, daß es meines Wissens niemals die Absicht gewesen ist, dur das Flottengesez bis in alle Ewigkeit eine indirekte Steuer auszuschließen, die auch die weiteren Kreise der Bevölkerung trifft. Aber, was ih dem Herrn Abg. Frißen gegenüber zu bestreiten mir erlaube, das ist, _daß es sich wirklich um eine Verteuerung eines notwendigen unentbehrlichen Lebenêmittels hier handelt. :

| Zunächst, meine Herren, bei diefer ganzen Frage der Mehrbelastung mit der Bier- und Tabaksteuer tarf doch niht vergessen werden, daß wir in den legten Jahren eine Entlastung unserer Bevölkerung von indirekten Stzuern auf dem Gebiete der Zuckersteuer um ungefähr 130 Millionen vorgenommen háben; Diese Entlastung ist o erheb- li, daß fie noch nicht einmal ausgeglihen wird dur die -ftärkere Heranziehung der Bier- und Tabaksteuer. Es ist in dieser Beziehung, was die Wirkungen der Zuckersteuergeseßgebung betrifft, vor einiger Zeit eine sehr interessante Broshüre erschienen, die ausrechnet, daß allein der Wegfall des Zuckerkartells eine Verbilligung um 100{ Millionen Francs — ein Franzose hat das ausgerechnet — in Deutschland herbeigeführt hat. “ Dazu kommt die Ermäßigung der Zuckersteuer von 20 auf 14 A Wir hatten im Jahre 1892/93 einen Konsum von 7 Millionen Doppelzentnern, das hätte also bei der alten Steuer eine Belastung von 149 Millionen Mark à 29 # ergeben, während nah dem neuen Steuersag von 14 # nur eine Belastung von 98 Millionen zu tragen war. Man Fommt auf diese Weise zu einer Entlastung von 120 Millionen. (Zurufe links.) Zu einem ganz ähnlichen Ergebnisse kommen Sie, wenn Sie die Handels- preise in Betracht ziehen. Das ift vielleicht die rihtigere Art der Berehnung. Die Großhandelepreise standen am 1. September 1903, als das Geseg in Kraft trat, auf 58,76 Æ für den Doppelzentner und sanken auf 39,75 , also bei einem Verbrau von 7 Millionen Doppelzentnern ergibt das eine Ermäßigung von 133 Millionen Mark. Ich glaube doch, daß diese Daten sehr bemerkenswert find und daß diese Ermäßigung der Besteuerung auf Zucker, den ih viel eher für ein notwendiges Genußmittel halte als Bier und Tabak, in der Tat uns berechtigt, Bier und Tabak jeßt höher zu besteuern. Nun, meine Herren, wie steht es nun mit dem Bier selber ? Zunäthst darf ih bemerken, daß fast alle Teile unserer deutshen Pro- duktion in den leßten Jahrichnten stärker steuerlich herangezisgen worden sind, daß dagegen der Stand der Bierfteuer der norddeutschen Brausteuergemeinshaft seit Jahrzehnten und in Preußen sogar seit dem Jahre 1819 s\tabil geblieben ift, während alles übrige, namentli der Branntwein, viel mebr hat bluten müssen. Auf den Kopf der Bevölkerung kommt in Bayern 5,29, in Württemberg 3,84, in Baden 3,94 und im norddeutshen Braufteuer- gebiet 0,84 4, also in Bayern etwa der sehsfahe von dem Satze in der norddeutschen Brausteuergemeinshaft. Auf den Hektoliter ent- fielen in Bayern 2,38 , in Württemberg 2,18 # und in Baden 2,55 6, bei uns 0,73 Æ Nun, meine Herren, ist ja der ganze Ausgangépunkt der : ift der Bierkonsum in dem Maße wie er bei uns fsftatt- findet, in der Tat als ein notwendiges Nahrungsmittel an- zusehen? Der Bierkonsum der norddeutshen Brausteuergemeinshaft betrug im Jahre 1883 21 Millionen Hektoliter, d. h. auf den Kopf der Bevölkerung 63 Liter, und stieg im Jahre 1902 auf 44 Millionen Hektoliter, also pro Kopf auf 92 Liter, die Frauen, die Säuglinge und die Greise alles einger-chnet. (Heiterkeit.) Wir sind aber noch Waisenknaben gegen unsere süddeutshen Brüder ! Die Bayern bringen es auf 231 Liter pro Kopf, die Württemberger auf 168 Liter und die Badenser auf 157 Liter. Aber wenn ih auch bei den bescheidenen Verhältnissen Norddeutshlands bleibe, so wage ih doch dem Herrn Abg. Friyen gegenüber dke Behauptung, daß 92 Liter auf den Kopf der Bevölkerung kein notwendiges,

Garantien gibt, daß das Vermögen wirklih in scinemivollen Ums

unentbehrlihes Nahrungsmittel darstellen. Vor allem aber — das ift

1905.

doch der entsheidende Punkt — die stärkere Befteuerung hat nicht zur notwendigen Folge eine Erhöhung der Preise für den Konsum. Wäre das der Fall, so müßte in Bayern das Bier viel teurer sein als bei uns. Genau das Umgekehrte ift der Fall: Bayern mit seinem 3 fach höheren Malzzuschlag hat billigeres Bier als wir. Also an der Tat- sache sheitert die Argumentation des Herrn Abg. Frigen, an der Tat- sade, daß troß des viel höheren Steuersaßes das Bier in Bayern nicht teurer, sondern billiger ist als bei uns. Wenn Sie das nun einmal im Detail nahrehnen wollen: auf den Hektoliter entfallen bei uns 0,73 t, mat auf den Liter 0,7 4. Verdreifahen Sie die Steuer, so tritt hinzu ein Mehr von 1,4 # auf den Liter. Da nun das gewöhnliche Maß 0,4 Liter ift, so entfällt auf das gewöhnliche Seidel 1/2, A, und ih behaupte, daß das ein Betrag ist, der gar niht auf den Konsum abgewälzt zu werden braucht, sondern der fehr wohl anderweitig getragen werden kann. Jh will au glei sagen, wo er getragen werden fann, nämli bei der Zwischeninstanz, die, wie bei fast allen unseren wirts{haftlihen Betrieben, überseßt ist, ih weine bei dem Aus\hank. Es haben sebr interefsante Ermittelungen in größeren und kleineren Orten stattgefunden, aus denen sich ergeben hat, daß die Differenz zwishen dem Preise, dea der Brauer bekommt, und dem Preise, den der Konsument zu bezablen hat, in Norddeutschland 19,8 §, in Bayern, Württemberg und Baden 7 3 resp. 9,1 und 9,4 beträgt. Also dieser große Zwischenverdienst den der Ausfhank nimmt, kann sehr wobl um einen halben Pfennig pro Seidel ermäßigt werden, dann bleibt immer noch reichlich genug. (Sehr richtig! rechts.) Die einzige Folge wäre, daß der Ausschank vielleiht etwas weniger für Bierpaläfte in Berlin bezahlt und etwas weniger Ausschankstellen überall im Lande errichtet. Es ift ja, möchte ih sagen, ein Zeichen unserer deutshen Kultur: wo irgend Lo eine Ansiedlung geshafen wird im Lande, stellt fich der Bierwagen mit dem Flashenbier ein und in der Stadt sofort der Auss{hank. Daë Haus if noch nicht unter Da, dann ist bereits ein Ausfhank in dem Hause. Ich glaube, diefe Zwischengewinne können sehr wesentlich gemindert werden, und die Lasten brauchen niht auf den Konsumenten abgewälzt zu werden.

Nun, meine Herren, komme ich noch zu der sogenannten Pfeife des armen Mannes! Aus dem Tabak nehmen wir in Deutschland 69 Millionen Mark, während Großbritannien und Irland 267 Millionen daraus zieht, Frankrei 340 Millionen, die Vereinigten Staaten 276 Millionen. Gegenüber einer Belastung von 1,17 Æ pro Kovf in Deutshland haben wir in Großbritannien und Irland eine Belastung von 6,26, in Frankreih von 8,73 A (Hört, hört! rechts.) Ich glaube au, daß man doch nicht behaupten kann, daß der Tabaksgenuß;, wie er bei uns üblich ist, als ein unentbehrlihes Nahrungs- mittel angesehen werden fann. Jh rauhe selber mit Leidenschaft, bin aber au bereit, dafür meinen Obolus in erhöhtem Maße beizu- steuern. (Heiterkeit.)

Ï Meine Herren, nun wollen Sie mir noch eine allgemeine Bemerkung gestatten! Schon der Herr Freiherr von Stengel bat gestern darauf hingewiesen, wie es ein patriotishes Herz bekümmern mußte, wenn man in den. lezten Wochen und Monaten in den Zeitungen nichts wie Proteste und Einspruch3versammlungen gegen die Steuervorlagen las. Ift das wirklich — darf ih fragen — der Dank für die wirtshaftlize Entwicklung, für die Einigkeit unseres Vaterlandes, die uns durch Gottes gnädige Fügung zuteil geworden ist? Ich frage: ist das die Nation, - der niht nur die Einigkeit des Vaterlandes, sondern eine glänzende wirtschaftliche Entwicklung in den lezten 30 Jahren geschenkt worden ist, wie sie kein anderes Land der Erde bisher gesehen «hat, daß sich jeßt jeder Teil unseres Volkes dagegen s\träubt, für die Existenz und für die Zukunft unseres Vaterlandes Opfer zu bringen? (Bravo! rechts.) Bestehen wir denn nur noch aus Interessentenkreisen, von denen jeder das Motto verfolgt: Heiliger Florian, vershor mein Haus, zünd’ andre an! Besteht denn gar keine Solidarität mehr darin, daß wir für alles, was uns geworden it, nun auch entsprechend Opfer bringen wollen? Ich denke besser von unserm Volk unt hoffe, daß es nicht Anstand nehmen wird, die durhaus erträglihen Opfer zu bringen, die wir hier von ihm erbitten. (Bravo! rets.) Meine Herren, ih habe vor einiger Zeit die Ers innerungen von Thiers gelesen, der fich darüber verbreitet, wie die volitishe und finanzielle Wiedergeburt seines Vaterlandes unter seiner Leitung zustande gekommen is. Er erzählt darin, daß der französishe Krieg Frankreih 8 Milliarden Mark gekostet hat, darin die 5 Milliarden Francs Kriegsent- schädigung an Deutishland. Das matte einen Zinsendienft von jährli 356 Millionen Mark. Thiers seßt hinzu :

Um die Zukunft meines Vaterlandes sier zu stellen, {lug ih vor eine Schuldentilgung von 200 Millionen.

— Wir {lagen Ihnen 20 vor. — Das matte in Summa 556 Millionen Mark neue Steuern, und mit Stolz sagt er:

Niemals if einem Lande eine \solhe Last auf einmal zuge- mutet worden, eine Last, die in ganz ähnliher Weise verteilt werden sollte wie bei uns, indem sie auf Enregistrementsgebühren, Zucker, Kaffee, Alkohol, Tabak und Rohmaterialien verteilt wurden, sogar unter gänzlicher Vermeidung einer Steuer auf das Einkommen. Meine Herren, ih sage, wenn die französishe Nation, politisch zusammengebrohen, nah einem unglücklidhen Kriege 556 Millionen aufbringen konnte um ihre nationale Wiedergeburt zu ermöglichen, fo sollten wir, die wir 35 Jahre des Friedens und einer glänzenden wirtschaftlichen Ent- wicklung binter uns haben, uns niht s{euen, für die Sicherung der Zukunft unseres Vaterlandes die Hälfte davon auf dem Altar des Vaterlandes zu opfern. (Bravo! rets.)

Meine Herren, unsere Nation ist groß geworden dur ihre Hingabe und Opferwilligkeit für das Vaterland, und eine Nation wird nur durch dieselben Kräfte erhalten, durh die sie groß geworden ift. Ich meine,

wir sollten nicht kleiner sein als unsere Altvordern und die Opfer