Chronologische Uebersicht

der in dem

Königlich Preußischen Staats-Anzeiger

vom Juli bis Ende Dezember 1860

enthaltenen

Gesetze, Verorduungen , WVekguntmachungeun 2c.

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4, Oktober Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konsflikte, da die Besti

über die Benußung des städtischen Kämmerei- und Bürger-Vermögens A M be Sa

verordneten abhängig, und der Rechtsweg gegen die von diesen getroffenen und von der vorgeseßten Regierung genehmigten Anordnungen unzulässig ist. 2

ODesgl., daß die Bestimmung darüber, in welcher Weise und unter welchen Bedingungen die Benußung des Gemei ndeglieder-Vermögens stattzufinden habe, in Westfalen von dem Beschlusse der Gemeinde-Versamm- lung abhängig. und dexr Rechtsweg gegen dergleichen Anordnungen unzulässig sel... «eere

20 Erlaß, die bei Bildung selbstständiger Gutsbezirke leitenden Grundsäße .…..-+----- e

4. Dezember Bekanntm. Ersaßleistung für E Kassen-Anweisungen bom Jahre 1835 und für die Darlehns-

48.

Kassenscheine vom Zahre 1

Beschluß des Königlichen Ober-Tribunals, daß gegen einen Beschluß, durch welchen die Beschlagnahme einer Oruckschrist aufrechterhalten wird, dem Staatsanwalt eine Beschwerde im Juteresse der betreffen- den Privatperson nicht zusteht. : fr des Aa i E 4 Lega a den Unterschied zwischen Fuhrwerken zum Fork- afen von Personen und Fuhrwerten zur Fortschasfung von Lasten nach Maßgabe des Chausseegeld- Tarifs vom 29. Februar 1840 l 6g hausseeg

48G6GO ; | 40. Januar Verf. Verfahren bei streitiger Verpflichtung zur Armenpflege.

4A — Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes für Kompetenz-Konflikte , Kompetenz der Verwaltungsbehörde bei i ix die Kommunalkasse, aus welcher zugleich Ausgaben

Oesgl., da ie Verpfli g der Eisensteingruben zur Entrichtung des Zwanzigsten und der Aufsichts- steuer lediglich die Bergbehör heiden hat, ohne daß der Recht§weg hierüber zulässig ist — Bekanntm. Große Kunst-Ausstellung im Königlichen Akademie - Gebäude zu Berlin von Werken lebender Künstler des Jn- und Auslandes. ASCO e i ais U , Februar Staatsvertrag zwischen Preußen und Nassau über die zwischen Cöln und Gießen un Weßlar zu erbauenden Eisenbahnen — Cixk.-Erlaß. Das bei Ausführung des reichischen Behörden zu beobachtende Verfahren _— Erlaß. Schul- und Religions-Unterricht der Kinder von Dissidenten ), März Bescheid. Die konfessionelle Erziehung der Kinder aus gemischten Ehen, eines regelmäßigen Schulbesuchs der unter Vormundschaft stehenden Kinder — Verf. Beschaffung der Spanndienste bei Schulbauten.. --- «ch7 A ae Verf. Bestimmung dex Eigenschaft als fremde zugeshlagene Gemeinde . April Bekanntm. Besuch - Ordnung für die Königlichen Mule eis ems pelt O