“Bescheid vom 8. «Mai 1860 — die Benußung ‘der Kirchöfe für Privätzwecke betreffend.

Jhre Beschwerde vom 17. Februar “d. J. kann, wie Jhnen nach näherer Erörterung des Sachverhältnisses hierdurch eröffnet wird, für begründet nichk erachtet werden.

Die von der Bürgermeisterei N, erlassene Polizei-Verordnung vom 15. August 1853, durh welche die Benußung der Kirchhöfe zum Aufhängen und Trocknen- von Wäsche untersagt worden, er- scheint der Bestimmung der Kirhhöfé völlig angemessen , und es kann daher nur gebilligt Und resp. für gerechtfertigt erachtet werden, wenn Sie der Bürgermeister unter Hinweisung auf die gedachte Polizei-Verordnung besonders darauf aufmerksam gemacht hat, daß Sie Sich durch fernere Benußung des Kirchhofes in N. zum Auf- hängen und Trocknen von Wäsche und Kirchenparamenten straffällig machen würden.

Daß ‘in dieser Untersagung eine Beeinträchtigung Jhrer Nut- nießungsrechte an dem Kirchhofe nicht gefunden werden kann, ver- steht sich von selbst, da diese Rechte die Befugniß zu einer Be- nußung desselben zum Wäschetrocknen nicht in sih sch{ließen.

Hiernach, und -da es Jhnen überdies an anderen nahe liegen- den und geeigneten Pläben, auf denen Sie das Trocknen der Wäsche und Paramente vornehmen können, nicht fehlt, liegt weder eine Vernachläsfigung vor, Jhrem Antrage auf Aufhebung der gedach- ten Polizei- Verordnung irgendwie Folge zu geben, noch Sie aus- nahmS8weise von der Befolgung derselben für entbunden zu erachten,

Berlin, den 8. Mai 1860.

Der Minister der geistlihen, Unter- Der Minister des Jnnern. rihts- 2c. Angelegenheiten. von Bethmann-Hollweg.

An den Pfarrer N. zu N. in der Rhein-Provinz.

Graf von Schwerin.

Erlaß vom 12, Mai 1860 — betreffend die Be- handlung der Anträge auf Entlassung aus dem Reserve-Verhältniß behufs der Auswanderung.

Erlaß vom 27. Juli 1859 (Staats-Anzeiger Nr. 176. S. 1405.)

Unter den gegenwärtigen, veränderten Verhältnissen finden wir uns veranlaßt, die durch den Erlaß vom 27. Juli 1859 bis auf Weiteres aufreht erhaltene Bestimmung des Kriegs-Ministeriums vom 8. März pr.,

betreffend die Beschränkung der Auswanderungen der Reserve- Mannschaften, hiermit aufzuheben. Demnach find fortan Anträge auf Entlassung aus dem Re-

serve-Verhältniß, Behufs der Auswanderung, auf dem durch den Erlaß vom 28. Juni 1850 vorgeschriebenen Wege dem Kriegs- Ministerium wieder vorzulegen.

Dem Königlichen General - Kommando und dem Königlichen Ober-Práäfsidium stellen wir die gefällige weitere Veranlassung hier- na ergebensi anheim.

Berlin, den 12, Mai 1860,

Der Minister des Junnern. Graf von Schwerin.

An die obern Provinzial-Militair - und Civil-Behörden.

Der Kriegs-Minister. von Roon,

Bescheid vom 20, Mai 1860 — betreffend die an hülfsbedürftige angesessene Ortsangehörige zu verabreihenden Unterstüßungen.

Jn der Armenpflege-Sache der G. schen Eheleute eröffne ih der Orts-Polizei-Verwaltung auf die Vorstellung vom 6. März d, J. nach Ermittelung des Sachverhalis, daß die Verfügung der Königlichen Regierung zu N. vom 22. Februar d. J., da dex So einer Leechäuslerftelle die Hülfsbedürftigkeit der G.schen Eheleute unter den bestehenden - thatsächlihen Verhältnissen niht behebt, und diese Bedürftigkeit jedenfalls, auch wenn es zum Verkauf der Slèlle kommen sollte, bis zu der — für jeßt zweifelhaften — Erzielung eines für den Befizer disponibeln Kaufgelder - Mestes fortdauern würde, dahin nur aufreht erhalten werden fann, daß der dortige Ortsarmen - Verband verpflich- tet und anzuhalten if, diejenige Unterstügung, welche die

Deckung der gewährten Unterstüßungen überweisen zu lassen. Berlin, den 20. Mai 1860.

Der-Minister des Jnnern. Jm Auftrage: Sulzer.

An die Orts-Polizei-Verwaltung zu N. in Schlefien.

Bescheid vom 2. Juni 1860 — die Besteuerung der Eisenbahn-Gesellshaften für Kommunal-Zwecke betreffend.

_Jhre Rekursbeshwerde vom 13. April d. J, gegen die Ent- scheidung des Herrn Ober - Präsidenten vom 22. März d. J., be- treffend die Kommunal-Besteuerung der N. schen Eisenbahn - Gesell- schaft in N., kann für begründet nicht erachtet werden. Der Ge- winn, welchen die genannte Gesellschaft durch die eigene Fabrica- tion von Coaks mittelst der im dortigen Stadtbezirken belegenen Coaksöfen gegen die bei dem Ankauf des Coaks aufzuwendenden Mehrkosten erzielt , verschafft ihr kein Einkommen, sondern nur eine Ersparniß, ist also überhaupt kein Steuer-Objekt.

Berlin, den 2. Juni 1860.

Der Minifter des Junern. Jm Auftrage: Sulzer.

An den Bürgermeister N, zu N.

Angekommen: Der Fürst von Haßfeldt, von Trachenberg. Se. Excellenz der General - Lieutenant und General - Adjutant Sr. Majestät des Königs, von Willisen, von Trakehnen.

Berlin, 20. Juli. Se. Königliche Hoheit der Prinz-Regent

haben im Namen Sr. Majestät des Königs, Allergnädigst geruht : Dem Regierungs-Präsidenten du. Vignau zu Erfurt die Erlaub-

niß zur Anlegung des ihm verliehenen Fürstlich s{chwarzburgschen Ehren-Kreuzes erster Klasse zu: ertheilen. Sürstlih s{hwarzburgsch

Nichtamtliches.

Nassau. Wiesbaden, 18. Juli, Heute wurde in der 2. Kammer der Geseßentwurf: „die Regelung der Domainen-Ver- hältnisse betreffend“ berathen. Das Geseß wurde, wie es aus der heutigen Berathung hervorgegangen, mit 17 gegen 7 Stimmen zum Beschluß erhoben. Von Erheblichkeit find die Beschlüsse: 1) daß eine Entschädigung (§. 6) an die Herzoglihe Domainen- Kasse mit jährlich 25,000 Fl. für Zehntverluste nicht geleistet wer- den soll, vielmehr auf jedweden Anspruch Verzicht geleistet wird; 2) daß — §. 5 — die Summe von 700,000 Fl. statt 800,000 Fl. festgeseßt, 3) der Antrag, „im Jahre 1887 eine neue Vereinbarun zu treffen", aber abgelehnt worden is , und 4) daß als uscuß fürs hiesige Theater ein für alle" Mal jährlich nur 25,000 Fl. ver- willigt worden sind. (Mrh. Ztg.)

__ Baden. Karlsruhe, 18. Juli. Gestern Abend traf Jhre Königlihe Hoheit die Großherzogin-Mutter von Mecklen- burg - Shwerin unter dem Namen einer Gräfin von Güstrow hier ein, Die hohe Dame sehte heute ihre Reise nah Wildbad fort. — Wie schon erwähnt , hat sich die Kommission zur Begut- achtung der kirhlichen Geseßvorlagen am vorigen Sonn- abend wieder versammelt und die ausgearbeiteten Berichte in wie- derholten Sißzungen endgültig berathen. Dieselben wurden soglei dem Druck übergeben , und die „Karlsr. Ztg." ift bereits in der Lage, mit der Mittheilung derselben heute zu beginnen.

Bayern. München, 18. Juli. Der Verwaltungs - Aus- {uß des Gesammtvereins der deutschen Geschichts- und Alter-

thumsvereine zu Stuttgart macht bekannt, daß die Versammlung

G.schen Eheleute nach. Anrechnung des möglichen geringen Arbeits-= verdienstes der Frau und unter Nußung der Leerhäuslerstelle zu ihrem Unterhalte noch bedürfen, ihnen zu gewähren. Die Verwal- tung8behörde/ ist nicht befugt, den G. um seiner Hülfsbedürftigkeit willen ohne Weiteres zum Verkauf der Häuslerstelle zu zwingen. Es kann viélmehr dem Ortsarmen-Verbande, wenn er sih an die Stelle - halten will, nur überlassen werden, wegen der gewährten Unterstüßung seiner Zeit auf Erstattung gegen den G. zu klagen, im Wege der Execution ‘demnächst ‘die Subhastation der Stelle aus- zubringen und fih“ den disponibel bleibenden Kaufgelder-Rest zur

1381.

Gesammtvereins, der Köngreß “der--deutschen Geschichts- und E in den Tagen vom 18. ‘bis 20, September-d. J.

in München stattfinden wird. (N. M. tg.)

Oesterreich. Wien, 19. Juli. Jn einer heute stattge-

fundenen außerordentlichen Reichsrathsfizung wurde folgendes vom

17ten d. datirtes Handschreiben des Kaisers an den Reichsraths- Práfidenten als Kaiserbotshaft an den Reichsrath verlesen: Jh habe beschlossen, künftig - die Einführung neuer Steuern und Auf- lagen, dann die Erhéhung bestehender Steuern und ‘Gebührensäße bei den direkten Steuern , bei der Verzehrungssteuer und bei den Gebühren von Rechtsgeschäften 2c., endlich die Aufnahme von neuen Anlehen nur mit Zustimmung Meines verstärkten Reichsraths an-

uordnen.,

Belgien. Brüssel, 18. Juli, Jn der heutigen Sißung der Repräsentanten-Kammer wurde die Adresse an den König ver- lesen, deren Entwurf Devaux angefertigt hat. Dieselbe wurde dur Acclamation angènommen. Nachdem hierauf die Kammer mit 65 gegen 25 Stimmen noch das- Ganze des Geseßes wegen Abschaf- fung des Octroi angenommen, vertagte sie sich auf unbestimmte Zeit. Die Adresse weist zunäcbst darauf hin, daß mit dem heu- tigen Tage das 30ste Regierungsjahr des Königs beginne; die Kammer nehme hiervon Veranlassung, Sr. Majestät die nationalen Sympathieen auszusprechen, auf die. sih seit mehr denn einem Vierteljahrhundert ruhmreich sein Thron stüße, (Köln. Ztg.)

Großbritannien und Jrland. Lendon, 18. Juli. Der Prinz - Gemahl ist gestern nah Osborne zurücgereist, nachdem er im Laufe des Vormittags mehreren Section® - Bera- thungen des statistishen Kongresses beigewohnt hatte.

Der Lord - Mayor giebt heute den Ministern und den Ah- geordneten zum statistishen Kongresse ein großes Banket in Mansfion House. :

A — U bia Abtheilungen des statistischen Kongresses fanden gestern von 10 Uhr Morgens “bis 1 Uhr Mittag Beras- thungen statt. Jn der ersten Section — richterliche Statistik — wurde auf Antrag des Dr. Ascher aus Hamburg Lord Brougham zum Vorsißenden erwählt. Jhm steht als Vice-Präfident r. Ascher zur Seite. Die zweite Section — für gesundheitliche Statiftik — erwählte den Earl von Shaftesbury zum Präsidenten, und als Vice-Präsidenten des Auslandes den Dr. Baumhauer aus Holland, Dr. Berg aus Schweden, Dr. Hermann aus Bayern und G. Hopf aus Sacbsen. Einer der Secretaire verlas einen von Miß Florence Nightingale eingesandten Aufsaß, ent- haltend „Vorschläge für eine gleichartige Statistik der Hospi- täler, die mit einigen Aenderungen angenommen wurden. — In der dritten Section — für Jndustrie , Berg - und Ackerbau — wurde Lord Stanley zum Präsidenten erwählt, und zu Vice - Práfidenten des Auslandes: Baron Czoernig von Oesterrei, Senor- de Carvalho Moreira von Brasilien, Graf Ri- palda von Spanien und Hr. Visschers von Belgien. — Jn der vierten Section — Handels-Statistik — fiel die Wahl eines Vor- fißenden auf Mr. N. W. Senior, mit folgenden ausländischen Vice-Präsidenten : Prof. Ackersdyck aus Belgien, Hr. David von Dáänemaxk, Hr. Hopf für Coburg und Meiningen, Baron Malgzahn für Mecklenburg und Dr. Schubert für Preußen. — Die fünfte Section — Census, Militair- und Flotten - Statistik — erwählte den Earl of Stanhope zum Vorsißenden, und zu Vice-Präfidenten unter den ausländishen Delegaten : M. Legoyt für Frankreich, Hrn. Vogt für die Schweiz, Prof. Wappäus für Hannover, und Dr. Wernadsky für Rußland. — Jn der sechsten Section endlih — statistishe Methoden 7c. — fiel die Wahl eines Präsidenten auf H. A. Quétéles, dem als Vice - Práäfidenten des Auslandes Herr v. Bruschen aus Rüßland, Dr. Engel aus Preußen, und Hr. Kalh aus der Schweiz zur Seite stehen. Später im Laufe des Nach- mittags war eine allgemeine Sihung, bei welcher von einigen der ausländischen Abgeordneten Mittheilungen über die Statistik ihrer resp. Heimatsländer und über die Anfertigung der betreffenden Ta- bellen gemaht wurden. :

Die Kanalflotte, bestehend aus eilf Liniendampfern erster Grade nebst kleineren Kriegsschiffen, liegt seit Sonnabend in Bantex - Bay (Jrland). Ein nicht minder starkes Geschwader be- findet sich, vollständig ausgerüstet und seetühtig, im Hafen von Devonport.

Jn der gestrigen Oberhaus-Sißung fragte Lord Stratford de Redecliffe, ob die Regierung Nachrichten erhalten habe, welche die neuerdings in Damaskus angeblich vorgekommenen Ereignisse bestätigen, und ob fie bereit sei, die vor einigen Tagen verheißenen, auf die syrischen Vorgänge bezüglichen Papiere vorzulegen. Der Unter-Staatssecretair des Auswärtigen , Lord Wodehouse entgegnet, leider fänden die in den Zeitungen veröffentlichten Nachrichten von dem Blutbade in Damaskus ihre Bestätigung durch eine Depesche, welche die Regierung erhalten habe und in welcher gemeldet werde , daß nicht weniger als 500 Christen um- gebracht und ihre Häuser verbrannt worden seien, so wie, daß der hol- ländische Konsul getödtet und der amerikanische verwundet worden sei. Die Regierung habe noch ein anderes Telegramm aus Paris, jedoch nicht von einem Regierungs-Beamten, erhalten. Diesem Telegramm zufolge sei

das Haus * des englischen Konsuls nit verbrannt! worden: Die Vor- legung der Papiere werde iñ einigen Tagen erfolgen. : Hre

Jn der Unterhaus-S ißung beantragte Lord Fermo h folgende Resolution: „Die Verwerfung - der die Aufhebung der Papiersteuer ver-- fügenden Bill durch das Haus der Lords ist ein -Eingriff in die Nechte und Privilegien des Hauses der Gemeinen, und es liegt deshalb diesem Hause ob , eine praktischè Maßregel zu ergreifen, um seine Rechte und Privilegien geltend zu machen.“ Außerhalb der Mauers den Parla- ments, bemerkte er, herrsche ein starkes Gefühl der Entrüstung in Bezug auf diesen Gegenstand, welches sich in zahlreichen Petitionen und öffent= lichen Meetings kundgebe. Die Annahme dex Resolution verpflichte das Haus gar nicht zu einer bestimmten Handlungsweise , ‘indem dex Weg, wie die Nechte des Hauses - zu wahren seien „ von der Regierung an- gegeben werden könne. Der Schaßkanzler habe erklärt, es sei die Pflicht des Hauses, einen Schritt in der Sache zu. thun. Die drei Ne- solutionen Lord Palmerston’s seien nicht ausreichend, und er halte es für das Beste, die Papiersteuer- Bill an das Oberhaus zurückgehen zu lassen. Lord Palmerston giebt dem Hause zu bedenken, daß es nah der bei einer früheren Gelegenheit stattgehabten eingehenden und ernsten Besprechung der Frage nicht wünschenswerth sei, sie von Neuem aufzurühren. Der erste Theil der Resolution sei kaum etwas mehr, als ein bloßer Wiederhall einer von dem Hause bereits angenommenen Resolution, während der zweite ein Nesultat bezwecke, das Lord Fermoy nicht näher bezeichnet habe, und für welches er die Verantwortlichkeit auf die Negierung wälzen wolle. Er beantrage die Vorfrage. Sir J. Trela wn h verdammt das Verfahren des Oberhauses in sehr starken und entrüsteten Ausdrücken. Cla y fühlt zwar, daß das Unterhaus in Folge des mit Vorbedacht geschehenen Schrittes der Lords eine Demüthigung erlitten habe, bedauert jedoch tief, daß ein Antrag ge- stellt worden ist, der seiner Meinung nah durchaus von keinem Nugzen sein kann und, wenn erx durhginge, die Stellung des Hauses benachthei- ligen würde. Die Ansicht Lord Fermoy's von der Volksstimmung könne er nicht theilen, er glaube im Gegentheil, daß die Mehrheit des Volkes die von den Lords in finanzieller Hinsicht an den Tag gelegte Weisheit zu würdigen wisse und gutheiße. Der Schaßkanzler erklärt,“ er stimme ganz mit Lord Palmerston überein. Die zweite Hälfte des Antrages bestehe bloß aus leeren Worten. Sie trete in einer Form auf, als wolle fie dem Lande den Glauben bei- bringen, daß sie ernstlih gemeint sei, während sie in Wirklichkeit doch gar keine Bürgschaft der Aufrichtigkeit biete. Seines Erachtens sei es nit wünschenswerth, mit Protesten und Erklärungen zu freigebig zu sein. Ent- weder müsse wan s{weigen oder handeln. Osborne bemerkt, es scheine, daß der Schazkanzler, welcher das Benehmen der Lords vor Kurzem eine gigantishe Neuerung gescholten habe, wenn er Geld brauche, dasselbe ganz gern in die Tasche stecke und Constitution Constitution fein lasse. Er stehe weder auf Seiten des Schaßkanzlers, der früher zum Handeln gedrängt habe, noch auf Seiten Lord Fermoy's, dessen Resolution blos die drei er- bärmlichen Resolutionen Lord Palmerston's überfirnisse. Disraeli meint, die der Regierung gegenüber von dex liberalen Partei beobathtete Haltung múüffe das Haus einigermaßen | in Verlegenheit verseßen. Doch wie dem auch sei, die Frage sei eine sehr ernsthafte, und Vieles hange von der Art ab, wie man fie angreife. Er könne der Resolution seinen Beifall nicht geben. Der erste Theil derselben stehe im Widerspruch mit der zwei- ten der vor einigen Tagen einstimmig angenommenen drei Resolutionen, und was den zweiten anbelange, so habe das Haus seine Nechte und Privilegien zur Genüge gewahrt. Die Ehre und Würde des Hauses der Gemeinen und des Ministeriums erheische ein Festhalten an den drei Re- solutionen. Sonst würden fie ihre Stellung untergraben. Uebrigens sei das von der Regierung eingeshlagene Verfahren- ein höchst unweises. Wenn Lord Palmerston den Antrag auf Stellung der Vorfrage zurück- iehe und eine direkte Verwerfung der Resolution ‘beantrage, so werde er thn unterstüßen. Nach einigen Worten Sir G. Grehy's und einer kurzen Replik Lord Fermohy's wird die Vorfrage gestellt und die Resolu- tion mit 177 gegen 138 Stimmen verworfen.

— 419. Juli. Lord. Clyde, der frühere Ober - Befehlshaber in Ostindien, ist hier angekommen.

Auf dem gestern in Mansion House vom Lord - Mayor bers anstalteten Bänkette sprah Lord Palmerston sih lobend über die Freiwilligen - Corps aus, und Lord J. Russell gedachte der City von London in s{meich{elhafter Weise. Die eigentlichen politischen Tagesfragen wurden niht berührt. 730

Frankreich. Paris, 18. Juli. -Wie der „Constitutionnel“ beribtet, hält der Handels - Ausschuß wöchentlich drei Sihungen. Vor acht Tagen begann die Untersuchung über die Woll-Jnduftrie ; mehr als 50 Fabrikanten und Kaufleute haben bereits ihr Gut- achten vor der Kommission abgegeben, und noch werden einige Sihungen diesem Gegenstande gewidmet sein. Herr Ernest Baroche ist mit dem Berichte über Woll- und Baumwoll - Jnduftrie beauf- tragt; der Akademiker Combes und der General Guiod werden den Bericht über die metallurgische, und Herr Legentil den Bericht über die Leinen-Jndustrie erstatten. : : A

Der geseßgebende Körper hat gestern mit 179 gegen 47 Stim- men den Gesehentwurf wegen der 40 Millionen Fr. zu Darlehen an die Jndusftrie für Erneuerung oder Verbesserung des Materials genehmigt. : O G

General Prim, mit einer militairischen Mission von der spa- nishen Regierung beauftragt, ist hier angekommen.

Der nah Syrien beorderte General Trochu wird an Bord des „Sellone“ nur eine kleine Anzahl Militair mitnehmen; er \foll ih erst persönlich überzeugen, wie es da eigentlich steht. Abd-el- Kader hat, wie es heißt, der Pforte versprochen, die Ruhe in*Sy- rien vollständig wiederherzustellen und die Christen zu sichern, wenn ihm nur3000 Mann gute Truppen zur Verfügung gestellt würden.