1860 / 294 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Normen beseitigt worden sind, sondern es if nur eine die bisherige Verfassung ergänzendè Novelle und es läßt daher alle diejenigen bisher in Geltung befindlichen Bestimmungen, welche nicht ausdrü>-

Anb, in voller Kraft. Daß e3 ader nicht in der Absicht dieses Geseßes gelegen hat, die Bestim- | ohne sein Verschulden an der re<tzei mungen über Veränderungen bon Gemeindebezirken bei Gelegenheit von Gemeinheitstheilungen abzuändern, wird dur die Materialien Denn dieselben ergeben, daß auch - die ersten Entwürfe des Gesehes vom 14. April 1856

li aufgehoben oder abgeändert worden

des Gesehes außer Zweifel gestellt.

im $. 1 einen Zusaß enthielten, welcher die Anwendung des $. 1 auf Veränderungen, die bei Gelegenheit einer Gemeinheits- theilung vorkommen, ausdrü>li< ausscloß, daß dieser Zusaß bei der materiellen Prüfung des Geseh - Entwurfs dur cine engere Abtheilung des Staatsraths keine Bedenken veranlaßt, und dak derselbe erst durch die Fassungskommission bei der formellen Prüfung der Wortfassung gestrichen worden ist, Da bei der leßh- tern jede materielle Aenderung der schon gefaßten, die innere Trag- weite des Gesehes betreffenden und, wie bemerkt, auf Beibehaltung jenes Zusaßzes gerichteten Veschlüsse ausgeschlossen war, so muß angenommen werden, daß die Fortlassung nur geschehen ift, weil man den Zusay als selbstverständlich und sonach als überflüssig

betrachtete.

Hierna<h kann es, wie dies s<on in dem Reskript vom 30. April 1858 ausgeführt ist, nicht zweifelhaft erscheinen, daß durch das Geséh vom 14. April 1856 in dem bisherigen Verfahren und den Befugnissen der Auseinandersezungs8-Behörden bei Regulirung

der Gemeindegränzen nichts geändert worden ist. Berlin, den 30. September 1860.

Der Finanz - Minister. Jm Austrage: don Bodelshwingh. An die Königliche Regierung 'zu N.

Dex Minister des Jmnnern. Graf von S<werin.

Erlaß vom 20. Oktober 1860 bezügli auf die Amtsdauer der Gemeinde-Vorsteher, welche vor Ablauf der sehsjährigen Dienstzeit nach $. 49 der Gemeinde -Ordnung vom 23. Zuli 1845 aus dem Gemeinde-Rathe ausscheiden und nicht wieder gewählt werden.

Ew. 2c. erwiedere i< auf den gefälligen Bericht vom 10ten August d. J. ergebenst, daß ih zwar die Frage, ob ein Gemeinde- Vorsteher vor Ablauf seiner se<sjährigen Dienstzeit sein Amt ver- liert, wenn er in Folge der Bestimmung des $. 49 der Gemeinde- Ordnung für die Rhein - Provinz vom 23. Juli 1845 aus dem

Gemeinde - Rath ausscheidet , ohne in denselben wiedergewählt zu werden, keineswegs für eine ganz zweifellose erahten fann. Gleich- wohl scheinen mir diejenigen Gründe, welche von der Mehrzahl der rheinis<hen Regierungen und von Ew. 2c. für die Bejahung jener Frage geltend gemacht worden find, die überwiegenden zu sein und ic nehme um so weniger Anstand, mich dieser bejahenden Ansicht ebenfalls anzuschließen, als der Geist dex rheinischen Gemeinde- Ordnung und eine mehr als zehnjährige Praxis zu Gunsten der- selben sprechen 2c. 2c. Berlin , den 20, Oktober 1860.

Der Minister des Junern. Gr, von Schwerin.

An den Königlichen Ober - Präsidenten der Rhein-Provinz.

Cirfular- Erlaß vom 23. Oktober 1860 die re<k- zeitige Vorlegung der Prúfungs-Arbeiten seitens der Regierungs- Referendarien betreffend.

/ Seitens der Regierungs - Referendarien werden bei Ablegung der Prüfung vor der Ober-Examinations-Kommission fortgesezt so zahlreiche Gesube um Verlängerung der in dem Regulativ vom 14. Februar 1846 für die Ablieferung der Probe - Arbeiten fest- e Frist angebracht, daß wir uns zur Aufrechthaltung der

aglichen regulativmäßigen Bestimmung, für welche liberwiegende Gründe sprechen , genötbigt sehen, dem Königlichen Regierungs- Práfidium die strengste Beachtung ‘der in der Cirfular-Verfügung wom 4. Juli 1852 enthaltenen Vorschriften anzuempfehlen,

den, wenn ein Kandidat dur< Kran

Nachsicht erfolgen wird. Berlin, den 23. Oftober 1860. Der Finanz - Minister. pon Patow.

An sämmtliche Köngliche Regierungs-Práäsidien,

Der Minister des Junern, Graf von Schwerin,

Bescheid vom 29. Oktober 1860 betreffend den Begriff der Unbescholtenheit bei Ertheilung ges- werblicher Konzessionen.

einer meublirten Stube erstatteten B

falls Jemand einmal seine Unbescholtenheit eingebüßt hat, er diese Eigenschaft auch im längsten Verlauf der Zeit und durch eine

Ansicht vermag ih nicht beizutreten, Wenn- Jemand, gleich dem N., wegen fleinen Diebstahls zu dreiwöchentliher Gefängnißstrafe verurtheilt worden ist, und darauf während des langen Zeitraums von 20 Jahren sich in jeder Béziehung untadelhaft geführt hat, au< bereits vor 18 Jahren rehabilitirt ist, so darf mit Grund angenommen werden, daß derselbe seine dauernde und voli ständige Besserung erwiesen und jenes Vergehen au vor dem Ribterstuhble der öffentlichen Moral gesühnt, eben dadur aber scine Unbeschol- tenheit wiederhergestellt hat. :

Hiernach nehme i keinen Anstand, die Ertheilung der Ge- nehmigung zum Vermiethen meublirter Zimmer an den N. na $. 49 der Allgemeinen Gewerbe - Ordnung als zulässig anzu-

erkennen, und veranlasse das 2c. demselben diese Erlaubniß zu ex- theilen, 2c. 2c

Berlin, den 25. Oftober 1860.

Der Minister ‘des Jnnern. Graf von Schwerin,

An das Königliche Polizei-Präsidium zu N,

Finanz - Minifterium.

Haupt-Verwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmachung vom 4, Dezember 1860 be- treffend die Verloosung von Münster-Hammer Eisenbahn-Prioritäts-Obligatiomen,

Die von den Prioritäts-Obligationen der vormaligen Mün- ster- Hammer Eisenbahn-Gesellschaft statutenmäßig im Jahre 1861

zu tilgenden

14 Stúf à 100 Thaler werden am 2. Januar k, J. Vormittags 11 Uhr in unserem Sitzungszimmer, Oranienstraße Nr. 92, in Gegeuwarti eines N9- tars öffentlich verlooset werden. Berlin, den 4. Dezember 1860,

Haupi - Verwaltung der Staatsschulden. Natan. Gamet. Guenther. Lôwe,

Angekommen: Se. Excellenz der General der Jnfanterie und kommandirende General des I. Armee-Corps, v on S had, von Magdeburg.

Abgereist: Se. Excellenz der Staats - und Minister der auswártigen Angelegenheiten, Freiherr von Schleiniß;

Unsererseits, so wie seitens der Königlichen Oher-Examinations-

Se. Excellenz der Staats- und Minister für -die landwirth shastlihen Angelegenheiten, Graf Pü>ler;,

Kommission, wird auf die Jnnehaltung der für die Ablieferung der Probe - Arbeiten bestimmten Frist künftig mit allex Siréenge gehal- ten und eine Verlängerung derselben nur dann noch bewilligt wer- fheit oder ähnlihe Umstände tigen Vollendung und Vore- legung der Arbeiten verhindert ist, wogegen in allen übrigen Fällen die Ausschließung der säumigen Kandidaten von der Prüfung ohne

_“Gerlin, Freiherr von Wran-gel, nah Lehlingen,

sowie dem Brigadier der Westfälischen Artillerie-Brigade (Nr. TI

Das 2c. scheint Jnhalts des unterm 9. d. M, über die Be- {werde des N. wegen Versagung der Erlaubniß zum Vermiethen erichts davon auszugeben, daß,

vôllig vorwurfsfreie Führung nicht wieder gewinnen könne. Dieser

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Se. . Excellenz der Staats- und Kriegsminister, Generals Lieutenant von Roon, und : Se, Excellenz der General-Feldmarschall und Gouverneur- bon

Me>leuburg. Malchin, 9. Dezember, Die Ritterschaft beschloß gestern mit 87 gegen 85 Stimmen, in der Steuerre- formsace eine Skandesder lärung abzugeben, und ertheilte ba- rauf, mit 89 gegen 85 Stimmen, dem Bericht der Majorität der Comité ihre Zustimmung. Die Zustimmung der Landschaft is zu exwárten. Es fommt demna zu neuen fommissarish-deputatischen Verhandlungen. Je näch der Auffassung der hierdurch bewirkten Erledigung der für die Unterstükung der Eisenbahn gestellten Be- dingung wird man nun auch einen“ dem Eisenbahn - Unternehmen günstigen Beschluß der Landschaft erwarten dúrfen. (Rost. Z.) Sachsen. Dresden, 10, Dezember. Heute . haben beide Kammern Sihung gehalten, Die Erfte Kammer hat die allgememe Berathung Über den Entwurf einer Kirchen -Oxdnung begonnen. Die Zweite Kammer hat den V1. <nitt des Gewerbegesebes beendigt. Der Vi. (lebte ) Abschnitt des Gewerbegesehes ( Han- dels- und Gewerbekammern) wird morgen in Berathung genommen. Obersten Graberg, zux Anlegung des ihm verliehenen Ehren- (Dr, Feanxfot ¿dor 0 TDánt R bet ¿ie ce: emthn Kren Rhe ATRANA 0e erltn mittag abgehaltenen außerordentlicben Sihung des Senats ift Senátor von Günderode zum älteren und Senator Siehert zum jüngeren Bürgermeister hiesiger freien Stadt für das Jahr 1861 erwählt worden. (Fr. P. Ztg.) : Hesterreich. Wien, 10. Dezember. Die „Oester- reichishe Zeitung“ enthält ein Telegramm aus Pesth, nah welchem die Komitats-Congregation heute begonnen hat, Karolyti und Nyar y sprachen für die Geseze von 1848. Die Stadt war ebt, aber ruhig. ien t e Nach ‘inem Artikel desselben Blattes ist die Ministerkrisis als beendet zu betrachten. Herr von Schmerling ist definitiv zum Staatsminister, Herr von P lener definitiv zum Finanzminister ernannt, Der erstere soll am Ministerrath bereits gestern Theil genommen haben. Des Grafen von G olu<owsfty weitere Be- stimmung wäre nach der „Oesterreichischen Zeitung unbekannt. SBeigieu. Brüssel, 9. Dezember. Der Sénat ist auf den 12ten d. einderufen worden. Das Schay-Kollegium hat seinem diesjährigen Finanzbericht an das Parlament ausnahmsweise eine umfangreiche Einleitung vorausgeschi>t , In, welcher die materielle Lage Belgiens im Jahre 1860 um Vergleiche mit den Zuständen unter der französischen Frembherrs{at F, n holländischen Re- ‘ment eingehend besprochen wird. öln. 5 giment eingr arten und Jrland. London, 9, Dezember. Das Tory Wochenblatt „The Preß“ will wissen , daß das Parla- ment, welches jeßt der Form nah bis 3. Januar vertagt ist , am rer ar rys f wes Orr r Sey T {reten wird. : : | Au) e Frankreich. Lts. Dezember. Der „Moniteur

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erlin, 11, Dezember. Se. Königliche Hoheit der Prinze 128 haben, im Namen Sr. Majestät des Königs, Allergnädigl geruht : Dem Direktor der vereinigten Artillerie - und Jugenteur? Schule, General-Major - Freiherrn von Troschke, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Großherzogs von Oldenburg Kömg- licher Hoheit ihm verliehenen Ehren - Groß - Komthur - Kreuzes vom Haus» und Verdienst-Orden des Herzogs Peter Friedrich Ludwig,

Summaris{@e Uebersicht der immatrifulirten Stus- direnden auf der Königlichen Akademie zu Münster im Winter-Semester 1860—6b 1.

Von Oftern 186

Davon sind abgegangen

Es find demnach geblieben... ---«--+--“--*

Oagzu sind in diesem Semester gekommen. ----

Die Gesammtzahl der immatrikulirten Studirende Davon befinden si:

; nlánder Jn der theologischen Fakultät: {Ausländer A

X Uu M ,, (Juläuder / Jn der philosopbischen Fakultät: \ usländer I 6 M

C S ° Summa 9529 Außerdem besuchen die Akademie, als Hospitanten, die zum Hôren

. Vorlesungen bere<tigt o G A L tag En M Gesammtzahl 48 nmateitfuliutant Studirond ind Q N I j e - fal n.219, Len E einprovinz 153, aus der Pn Sa l Bhanttt i

44: V : 0 Rrovinz Preußen 15, ; :

e Rosen 7, Provinz ; ih g Lf E Hannover, A aus dem Großherzogthum a rf d. O gie Givdins ut B Asrltten Oldenburg, 4 aus Mähren und 2 aus Hollaud. brachte eber von T Maa e a

der Antiquitäten Frankreichs erstatteten Bericht; heute enthält er S über die Preisverthel;ung- Z t e 5 der Jahre 1844—1860 an der E R Ei erin wird morgen vor England Artern, Sóver Uebersich! der G L Rünster immatrifulirten Aviso's „Corse* und „Pelican“ sind heute von Calais ¿nah Vo t O Studix end e _| gegangen, um R Majeis Petunvschreiben über die Preß- j Îl3 Ergänzung zu *Pexugt 7" (l D ceeihei wid is Kaiserliches Dekrei rhnen welches abermals \ d raechen Amnestie gewahk!. ; ;

¿s alle Pre Aerbanu- und Handelskammer Nizza, Mai Orgamisation mit ben franöshen BeStelle reit eine ene Han 9 4 Hart zu ‘Neujahr uf. M e Steue, Ea N u di Mitgliedern. Eine gleiche Kammex wird in C amber) errichtet. . (P G) ez x ei fret exr chienen, Ztalien, Jn Neapel if an ellung der unter Garibaldi's

dur, um alle Zweit L T anloû wi alle | N veröffentlichten Erlasse zu heben, befohlen aat Stern 484 E E Urtheile, die von den durch die ee H A exnannie 1848 —2 328 16 ‘¿0t wur ¿ltig find und Vollzug haben. 49— 5 | Den : efällt wurden, gültig halt über die f ite der Belagerung N ; 38| Ie 6 9 Der „Omnibus enthält über die Fortschrit

orre 99. November: Das 1851 —92 : 187 von Gaeta folgende Korres y

i: ; 25 (a. ; Borgo di Gaeta und 185293 92 182 Belagerungstorps, #9 wie die L ei 9 1853— 94 478

Lis J i d bejlehen auf den umliegenden Höhen zähle 20,000 Bre Altri und Sibi 1854-—99 216 18: durchgehends aus sardinischen Regimentern. ven Hügeln arbeiten n | 335 steht die Kavallerie und m n Ei s Werken, 1890 y 23: die Sappeurs und Genie-Truppen> all Z E D 20 die Sap n Tag zu Tag mehr der Fend ber zeigt an, baß 1859—60 | e Ben N A bel 2,000 000 romischer Thaler Subsi- S 24 b rC ers fennic evrel D t T ¿ s 1 eien. E als Mi vielen Adressen an den heiligen Vater eingelauser |

Sehweden und Norwegen, Stier Badilnins- | y estrige1 | sit Jim amblien T Fieichstage angenommene und vom Kontge sance

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inister ó {sin 3 trifft die Eintheilung des Hldenburg- 8, Dezember. Dex Minister R A tionirte Geseke promulgirk, B E s ie die Veränderung eröffnete gestern im Auftrage Sk. 9 Hohe i yôchstew G erichts in zw! Ah. über die fremden Glaubensbekenner herzogs den Landiag mi | bour und zum - u dei bisherigen Bolhungen, das vihtte endlich ‘bie Modification. } ! S 4 4 10 L f desselben der herge it - Rath Dannenberg gewählt wurde. | und“ deren E 1g denten der Appellationsgerithts -