li verlassen und bekannt.
aufgefordert. Séhweinfurt, den 11. April 1885, Königliches Amtsgericht. Eichenmüller.
Für den Gleihlaut der Ausfertigung mit dem
Original: Z Der Königl. Sekretär: (L. 8.) Ebertb. [2693]
Die Wilhelmine, geb. Nütten, obne Gewerbe, Gbefrau von Mathias Joseph Bauer zu Steinerne Mühle bei Aachen, vertreten durÞ Rechtsanwalt Reiners, klagt gegen ihren Ehemann, den Mathias Joseph Bauer, zuleßt Inhaber eines Destillerte- geiiite in Mechernich, gegenwärtig angeblih in msterdam, Prinzhendrikhade Nr. 8 wohnend, mit dem Antrage auf Trennuna der Ebe und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Recbts- ftreits vor die 11. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aacheu auf
den 18, Juni 1885, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Gerkrath, c. Gerihts\chreiber des Königlichen Landgerichts.
[2689] Zust
Oeffentliche Zustellung.
Die Arbeiterfrau Wilhelmine Scherer, geborene Boyki, zu Marienthal bei Drengfurth, vertreten durch den Justiz-Rath Podlech zu Bartenstein, klagt gegen ihren GChemann, den seinem Aufenthalte nah unbekannten Arbeiter Carl Scherer, wegen Gheschei- dung, mit dem Antrage, das Band der Ehe zwischen Parteien zu trennen und den Beklagten für den allein s{uldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die I. Civilkammer des Königlichen Land- gerihts zu Bartenstein auf
den 7. Juli 1885, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- richte zugelaffenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwedke der öffentlichen Zustellung wird diejer Auszug der Klage bekannt gemacht.
Bartenstein, den n T 1885,
roll, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[2686] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann F. Frishmuth zu Stettin, Kleine Domstraße 22, klagt gegen den Cigarrenmacher Julius Preuß, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Lieferung eines Anzuges mit dem Antrage auf Zahlung von 82,50 4 nebst 69% Zinsen seit dem 19. Januar 1884, sowie vorläufige Vollstreck- barkeit des Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht T. zu Berlin, Jüdenstr. 60, II, Treppen, Zimmer 89, auf den 12, Juni 1885, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. E den 11. April 1885.
(L. 8.) Hinke, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts I,
[#8] Oeffentlihe Zustellung.
In Sachen der unmündigen Elisabeth Bertha Krüger in Hamburg, vertreten durch die Referendare Dr. Max Cohen und Dr. Brandis daselbst, als Vormünder, Klägerin, gegen den Agenten Richard Rehbein, vormals in Dresden, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Alimentenforderung, hat Klä- gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Petersen in Dresden, als Prozeßbevollmächtigten, bei dem König- lichen Landgericht Dresden, Civilkammer V.,, wider das von dem Königlichen Amtsgericht Dresden am 28, Januar 1884 verkündete und dem Beklagten am 5. Februar 1885 öffentlich zugestellte Urtheil, dur welbes die Klägerin mit der Klage abgewiesen und zur Tragung der Prozeßkosten verurtheilt wird, Be- rufung eingewendet mit dem Antrage, unter Auf- hebung des angefochtenen Urtheils in Gemäßheit des Klagegesudes zu erkennen und Berufungsbeklagten zur Tragung sämmtlicher Kosten zu verurtheilen.
Klägerin und Berufungsklägerin ladet daher Bc- flagten und Berufungsbeklagten zur mündlichen Verhandlung über die Berufung vor die Y, Civil- kammer des Königlichen Landgerichts Dresden zu
dem auf den 10. Juli 1885, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Lermin mit der Aufforderung, einen
bei dem Königlichen Landgerichte Dresden zugelas- senen Rechtsanwalt zu bestellen.
qus Zwelke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Berufungsschrift bekannt gemacht.
Dresden, am 13. April 1885.
Der Gerichtsschreiber der ÿŸ. Civilkammer des
Königlichen Ses daselbft : auer.
[2696] Oeffeutliche Zustellung.
Der gewerblofe Elias Gottschalk zu Dinslaken, vertreten durch den Rebtsanwalt Devin zu Duisburg, Tlagt gegen seine Ehefrau H deren jeßiger Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage:
das zwischen Parteien bes: chende Band der Ehe | mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
zu trennen und die Beklagte für den allein \{hul- digen Theil zu erklären, und ladet die Beklagte zur mündlihen Verhandlung des Rechtsftreits vor die 11. Civilkammer des König- lichen Landgerichts zu Duisburg auf den 30. September 1885, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. g Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. O den 10. April 1885, echner, Rechnungs-Rath, Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts.
[2694] Oeffentliche Zustellung.
Die Fran Arbeiter Stenßel, Sophie, geborene | in Hambach fich aufbaltend, Klägerin im Armen-
Danne, zu Golzow, vertreten durÞ den Rechts- | r
anwalt Schindler zu Frankfurt a. O., klagt gegen | b flagten, wegen Gbesheidung.
ihren Ehemann, Arbeiter Julius Stenzel, unbe- kannten Aufenthalts, wegen bösliher Verlassung,
ist deren Aufenthalisort un-
Friedrich Burkard Fisher will aus diesem Grunde gegen seine Frau Ebescheidungsklage erheben und wird dieselbe auf dessen Antrag hiemit zur Rückkehr
an unbe und grober Verunglimpfung, mit dem Antrage auf Scheidung der im Jahre 1877 vor dem Standes- beamten zu Heidelberg abgeschlossenen Ehe, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts\treits vor die II. Civilkammer des Großh. enriette, geborne Levy, | Landgerichts zu Mannheim auf
Auszug der Klage bekannt gemacht.
[2690]
Rosina Rillet, Ehefrau von Adam Wiederet, Schloffer, früher in Pirmasens, nun ohne bekannten
Landgerichts zu Frankfurt a. O. auf den 24. Oktober 1885, Vormittags 9 Uhr,
ri%te zugelaffenen Anwalt zu bestellen.
diefer Auszug der Klage bekannt gemacht. Frankfurt a. O., den 8. April 1885,
röschke, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[2687] Oeffentliche Zustellung.
Kinder und Erben der verstorbenen Ehefrau dessel- ben, Bertha, geb. Fried, nämlich: a. Louis, b. Ve- rona, c. Robert, à. Netten, e. Adolf, f. Minna, g. Siegfried, h. Julius, i. Sally Hecht, zu g, h und i noch minderjährig und unter väterliher Gewalt des Philipp Hecht, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, wegen 30 #Æ rüdckständige Zinsen von einem Darlehn von 600 A für die Zeit vom 1. Juni 1883 bis dahin 1884, mit dem Antrage, dieselben zur Zahlung von 30 M Zinsen zu verurtheilen, au das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsftreits vor das Königliche Amtsgericht zu Hof- geismar auf :
den 2. Juni 1885, Vormittags 12 Uhr.
Zum Zwee der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Hofgeismar, den 4. April 1885.
Marks, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
(26%] ODeffentlihe Zustellung.
1) Anna Emilie Kreß, geb. Ohme, in Möckern,
2) Emilie Auguste Klingner, geb. Giesner, in
Großzshocher,
3) Pauline Wilhelmine Dittrich, geb. Richter, in
Glauchau,
4) Emma Pauline Ahr, geb. Israel, in Görliy, vertreten durch die Rechtsanwälte O, E. Freytag und B. Freytag hier zu 1 bis 3, Dr. Still hier zu 4,
klagen gegen ihre Ehemänner :
zu 1 den Kaufmann Albert Robert Kreß aus Stößen, zuleßt in Gohlis, zu 2 den Cigarrenarbeiter Christian Karl Kling- ner aus Windorf, zuleßt in Wurzen, zu 3 den Handarbeiter Karl Louis Wilhelm Dittrich, zuletzt in Leipzig (im Georgenhause), zu 4 den Kausmann Johann Franz Albir Ahr
: aus Deutsh-Wartenberg, zuleßt in Leipzig,
sämmtlich jeßt unbekannten Aufenthalts,
zu 1 und 2 auf Herstellung des chelichen
B e A zu 3 auf Trennung der Ehe von Tisch und Bett wegen Trunksucht,
zu 4 auf Treunung der Ehe vom Bande wegen bösliher Verlassung, und laden die Beklagten zur mündlihen Berhand- lung der Rechtéstreite vor die Civilkammer I. des
Königlichen Landgerichts zu Leipzig auf
den 26. Juni 1885, Vormittags 10 Uhr,
mit der Aufforderung, je einen bei dem gedachten
Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser
Auszug der Klagen bekannt gemacht.
Leipzig, den 11, April 1885.
Dölling,
Gerichts\{hreiber des Königlichen Lazdgerichts.
[2684] Oeffentliche Zustellung.
Die Wittwe Wilhelmine Schulz, geb. Falk, zu
Koenigsdorf, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr.
von Sikorski in Wirsiy, klagt gegen den Kolonisten
Christoph Kühn, früher zu Koenigsdorf, wegen
66,90 Æ Hypothekenzinsen von dem auf einem
Grundstücksantheile von Blatt Nr. 17 Koenigsdorf
und auf dem Grundstücke Blatt Nr. 82 Koenigédorf
für die Emilie Wilhelmine Schulz eingetragenen
1576,05 6 Vatererbe, mit dem Antrage auf kosten-
pflihtige Verurtheilung zur Zahlung von 66,90
nebst 5°%/ Zinsen seit dem Tage der Rechtskraft des
Urtheils, und ladet den Beklagten zur münd-
lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das König-
liche Amtsgericht zu Wirsiß auf
den 18. Juni 1885, Vormittags 9 Uhr.
Ls Zwecke der öffentlihen Zustellung wird
dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Wirsitz, den 5. April 1885.
Riedel, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[2622] Oeffentliche Zustellung.
Nr. 5406. Die Ebefrau des Taglöhners Ernst
Hofstaetter zu Heidelberg, vertreten durÞh Rechts-
anwalt pu, flagt gegen ihren Ehemann, zur Zeit annten Orten abwesend, wegen Ehebruchs
Samstag, den 27,
| uni 1885, Vormittags 1
Uhr,
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Mannheim, den 9. N 1885. eler, Gerichts\{reiber des Großherzogl. Landgerichts.
Oeffentliche Zustellung und Ladung. Nawftehender Auszug aus einer Klageschrift : Zum K. Landgericht in Zweibrücken, Civilkammer, Klageschrift für
er Beklagte wird hiermit in die von dem Herrn
stehende Ebe zu trennen und den Beklagten für den allein s{uldigen Theil zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor die zweite Civilkammer des Königlichen
mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- um Zwedcke der öffentlihen Zustellung wird
Der Kaufmann Karl Heisterhagen zu Hofgeismar kTlagt gegen: 1) den Metzger Philipp Hechr, 2) die
des K. Landgerichts zu Zweibrücken vorgeladen mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zuge- lassenen Rechtsanwalt zum Anwalt zu bestellen, welcher in der besagten Sitzung zu erscheinen hat, um antragen zu hören: „Es gefalle dem Kgl. Landgerichte, Civilkam- mer, die zwischen den Parteien bestehende Ehe für aufgelöt zu erklären, und dem Beklagten die Prozeßkosten zur Laft zu legen“, wird hiemit mit dem Beifügen, daß durch Verfü- gung des Vorsitzenden der Givilkammer vom 8. April 1885 der vorgeshriebene Sühneversub, weil der Aufenthalt des Beklagten nit bekannt ift, für nicht erforderlich erklärt wurde und die Einlafsungsfrist auf fünfzehn Tage abgekürzt und zur mündlichen Verhandlung der Sace die öffentlihe Sitzung der Civilkammer des K. Landgerichts Zweibrücken vom 12, Januar 1885, Vormittags 9 Uhr, bestimmt worden ift, dem beklagten Ehemann Wiedereht öffentlich zugestellt. Zweibrüdcken, 9. April 1885. Die K. Landgerichts\chreiberei. Ottmann, K. Sekretär. [2691] Oeffentliche Zustellung und Ladung. Nathsiehender Auszug:
Zum K. Landgeriht Zweibrücken, Civilkammer, Klageschrift für Katharina Scheffe, gewerblos in Rieschweiler, Ehefrau des Ackerers Heinrih Draxel, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Gebhart in Zweibrücken, gegen ihren genannten Ehemann, früher in Rieshweiler, jeßt in Nordamerika obne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, L eklagten, wegen Ehescheidung. Der Beklagte wird hiemit in die vom Vorsitzen- den der Civilkammer des K. Landgerichts Zwei- brüden zur mündlichen Verhandlung der Sache bestimmte, unten angegebene Sitzung des erwähnten Gerichts vorgeladen, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zum Anwalt zu bestellen, welcher für ihn in jener Sißzung zu erscheinen hat, um antragen zu bören : eGefalle es dem K. Landgerichte, die Trennung der zwischen den Parteien bestehenden Ehe wegen s{werer Belcidigung der Klägerin dur den Beklagten auszusprechen, den Beklagten zu verurtheilen, an Klägerin eine Prozeßkoften- vorlage von 200 G und während der Dauer des Prozesses eine monatliche Alimentation von 20 #Æ zu bezahlen, aud dem Beklagten die Prozeßkosten zur Last zu legen.“ wird dem Beklagten, da dessen Aufenthaltsort un- bekannt is, mit dem Beifügen, daß durch Ver- fügung des Vorsißenden der Civilkammer des K. Landgerichts Zweibrücken vom 7. April 1885 der Sühneversuch zwiscben den Parteien für nit er- forderlih erklärt wurde, weil der Aufenthaltsort des Beklagten nicht bekannt ist und zur mündlichen Verhandlung der Sache die öffentliche Sitzung des genannten Gericbts vom 25, Juni 1885, Vor- mittags 9 Uhr, bestimmt wurde, hiemit öffentlich zugestellt.
Zweibrüdcken, 8. April 1885. Die K. Landgerichts\{reiberei. Ottmann, K. Sekretär.
it Auszug.
Die ohne Geschäft zu Köln wohnende Maria,
geb. Keusen, Ehefrau Joseph Brünen, letzterer noch
im Fallitzustande befindlich und früher Spediteur in
Krefeld, gegenwärtig ohne Geschäft zu Köln,
hat unter Beftellung des Rechtsanwalts Dr. vom
Grafen zu Köln gegen ihren genannten Ehemann
Klage zum Kgl. Landgerichte zu Köln erhoben und
beantragt: „Königliches Landgericht wolle die zwischen der Klägerin und ihrem CEhemanne bestehende geseßlihe ehelibe Gütergemeinschaft für auf- gelöst erklären, an deren Stelle völlige Güter- trennung mit allen geseßlichen Folgen erkennen, die Parteien zum Zwedke der Auseinanderseßzung vor den Königlichen Notar Bus zu Köln verweisen und die Kosten dem Beklagten zur Last legen.“
Zur mündliden Verhandlung des Rechtsstreits ift
Termin bestimmt auf
Mittwoch, den 27. Mai 1885,
Bormittags 9 Uhr, vor der I. Civilkammer des Königlichen Land- gerichts- zu Köln.
Für die Richtigkeit des Auszuges :
Dr. vom Grafen, Rechtsanwalt. Vorstehender Auszug wird hiermit veröffentlicht. Köln, den 14. April 1885.
: 2 Borde, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[2702]
Die Ehefrau Bernhard Hertz, Auguste, geborne
Hirsch, ohne besonderes Geschäft zu Krefeld, klagt
gegen ihren Ehemann auf Gütertrennung, und ladet
den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des | z
Rechtéstreits vor die I1. Civilkammer des Königlichen
Landgerichts zu Düsseldorf auf
ait en Angonni 1885, Fans L a ufforderung, einen bei dem gedachten Ge-
richte zugelassenen Anwalt zu Lertéllen.
[2703]
Kaiserliches Landgericht zu Straßburg i. E. Die Katharina Wurkt, Ebefrau des Wirthes Carl
Dr. Spaltenstein, klagt gegen ihren genannten Ebe- mann mit dem Antrage:
Kaiserlies Landgeribt wolle die Parteien in Gütern trennen, dieselben zur Auseinandersetzung vor Notar verweisen und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens zur Last legen.
Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ift
1885, Morgens 9 Uhr, bestimmt. An den 10 1885, er Landgerichts-Sekretär :
T, Johann Hubert Königs, geboren am 28. De- zember 1862 zu Katem, zuleßt wohnhaft zu
mit dem Antrage, die zwischen den Parteien be-
Präsidenten zu bestimmende Sitzung der Civilkammer
II. Franz Simons, geboren am 3. Oktober 1869 zu Erkelenz, zuleßt daselbst wohnhaft,
TIT. Carl Theodor Gaspers, geboren zu Erkelenz am 23. Oktober 1862, ohne bekannten Auf- enthaltsort,
IV. Robert Auguft Cornelius Gerkrath, geboren am 28. November 1862 zu Erkelenz, ohne bekannten Aufenthaltsort,
wegen Entziehung der Wehrpflicht, wird,
da die 4 Vorbezeibneten der Entziehung der
Wehrpflicht beschuldigt find, Vergehen gegen §. 140 Nr. 1 des Strafgeseß-Bu{g zur Deckung der de Angesculdigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten deg Verfahrens für jeden derselben auf Höhe von 3030 #4, in Buchstaben: Drei Tausend dreißig Mark das im Deutschen Reiche befindlihe Vermögen der Angeschuldigten mit Beschlag belegt.
Aachen, den 20. März 1885.
Königliches Landgericht, Strafkammer. Emundts. Hammers. Von Dey.
[2706] In der Strafsache gegen : 1) den Peter Paul Knödgeu, geboren am 31, De, ¿ember 1860 zu Höhr und daselbst zuleßt wohnhaft 2) den Peter Brühl, geboren am 13. November 1862 zu Großhollbab und daselbst zuleßt wohnhaft 3) den Stephan Linz, geboren am 11. Dezember 1862 zu Montabaur und daselbst zuleßt wohnhaft, 4) den Georg Bendel, geboren am 6. Februzr 1862 zu Steinefrenz und daselbft zuleßt wohnhaft, 5) den Reinhard Görg, geboren am 3. Oktober 1863 zu Hartenfels und daselbst zuleßt wohnhaft, 6) den Peter Eihmann, geboren am 10. Ngo- vember 1863 zu Hundsangen und dasclbst zuleßt wohnhaft, 7) den Peter Gatzel, geboren am 22. Dezember 1863 zu Montabaur und zuletzt wohnhaft daselbft, 8) den Heymann (genannt Abraham) Jacobi, ge- boren am 21. Oktober 1863 zu Montabaur und zue leßt daselbs wohnhaft, 9) den Simon Schlotter, geboren am 29, Ja- nuar 1863 zu Wirges und zuleßt daselbst wohnhoft, 10) den Peter Joseph Friedrih, geboren den 1. Dezember 1864 zu Baumbach und zuleßt daselbst a r d S en Johann Joseph Knuopp, geboren am 14. April 1864 zu Eitelborn und zuleßt daselbft wohnhaft, 12) den Jakob Bahl, geboren am 28. Septem- wf 1864 zu Goldhausen und zuleßt daselbs wohn- ast, 13) den Wilhelm Gros, geboren am 24. Novem- ett 1864 zu Hartenfels und zuletzt daselbft wohn- ast, 14) den Christian Mühl, geboren am 10. Ok- tober 1864 zu Helferékirchen urd zuletzt daselbst wohnhaft, : 15) den Wilhelm Pfanumüller, geboren den E 1864 zu Höhr und zuleßt daselbs wohn- ast, 16) den Johann Hoffmann. geboren am 21, Junt 1864 zu Leuterod und zuletzt wohnhaft daselbst, 17) den Johann Adam Schüler, geboren am 28. Oktober 1864 zu Maroth und zuleßt wohnhaft daselbst, 18) den Wilhelm Leonhard, geboren 24. März 1864 zu Maxsain und daselbst zuleßt wohnhaft, 19) ten Adam Linz, geboren am 27. Juli 1864 zu Montabaur und daselbst zuleßt wohnhaft, 20) den Kaspar Wolf, geboren am 16, Sep- tember 1864 ¿u Niederelbert und daselbst zuleßt wohnk-aft, 21) den Moses Sonnenberg, geboren am 27. Fe- bruar 1864 zu Nordhofen und daselbst zuleßt wohnhaft, 22) den Wilhelm Servatius Gerhards, geboren am 17. August 1864 im Haag in Holland und zuleßt wohnhaft in Ransbacb, 23) den Heinrich Georg Corcilius, geboren am
26. April 1864 zu Selters und daselbst zuleßt
wohnhaft, 24) den P.ter Eduard Flick, geboren am 18, Ja- nuar 1864 in Sessenhausen und daselbst zuleßt wohnhaft, 25) den Johann Heinz, geboren am 4. Juni 1864
zu Siershahn und daselbst zuleßt wohnhaft,
26) den Johann Wilhelm Selas , geboren am
25. August 1864 zu Weidenhahn und daselbst zuleht wohnhaft,
27) den Josef Heinz, geboren am 3. März 1864
zu Wirges und zuleßt daselbst wohnhaft,
28) den Jakob Adolf Schneider, geboren am 12, Februar 1864 zu Wittgert und daselbst zuleßt
wohnhaft,
29) den Peter Franz Roth, geboren am 19, März
1862 zu Hollen und daselbst zuleßt wohnhaft,
wegen Entziehung von der Militärdienstpfliht wird, da die Angeschuldigten des Vergehens gegen 140 Absaß 1‘ Nr. 1 des Strafgeseß- bus beschuldigt sind, auf Grund der §8. 480, 325—326 dcr Strafprozeßordnung, : ur Deckung der die Angeschuldigten möglicher Weise
treffenden böchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens
der Arrest auf Höhe von 3000 A in Worken: „Dreitausend Mark“ angeordnet und das im Deutschen Reiche befindlihe Vermögen der Ange- s{uldigten mit Beschlag belegt. Neuwied, den 2, April 1885.
Königliches Landgericht, Strafkammer.
[2707]
Der Beschluß, betreffend die Vermögensbesclag-
Mathis in Ruprechtsau, vertreten durh Rechtsanwalt | nahme vom 31, Dezember 1884 — C. U, 2/89 — gegen den Bäcker Christian Gottlieb Wilkelm Sauerbrei rect. Meyer zu Hainholz wegen Ver- leßung der Wehrpflicht ist wieder aufgehoben.
Hannover, den 13. April 1885, Königliche Staatsanwaltschaft. Lo demann.
die öffentliche Sißung der I. Civilkammer des Kaiser- | [2708] lien Landgerichts zu Straßburg vom 3, Zuni
Dur Beschluß der Strafkammer Kaiserlichen
Landgerichts dahier vom 2. April 1885 ist das Urtheil derselben vom 30. November 1883, erlassen gegen Heinrid Bauer, geboren den 25. November
Wohn- und Aufenthaltsort in Amerika abwesend, fie (L. 8.) Krümmel. 1863 zu Keskastel, sowie die in diesem Urtheil au E cht erhaltene, unterm 6. August 1883 verbäng
echte, vertreten durh Rechtsanwalt König in Zwei- | [2709] a ' anl
rüden, gegen ihren Ebemann, obgenannt, Be- | In der Strafsache gegen R ne pes Pertbgens ves Genannten
Saargemünd, den 11. April 1885.
M.-Gladbach,
Der Kaiserl. Erfte Staatsanwalt.
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
M 89.
Vierte Beilage
Berlin, Donnerstag, den 16. April
S,
a ——
rom 11. Januar 1876, und die im Patentgesetß, vom 25. Mai 1877 vorgeschriebenen Bekanntmachungen verò
Central-Handels-Register
Das Central - Handels - Register füc das Deutshe Reid kann dur alle Post - Anstalten, für 2 durd die Königliche Expedition des Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staats-
— Her Inhalt dieser Beilage, in welber au die im §. 6 des Geseyes über den Markenschus,
vom 30. November 1874, sowie die in dem Gesey, bet : ffentlibt werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel
für das Deutsche Nei. (x. 894,
reffend ‘das Ucheberrecht an Mustern uud Modellen,
Das Central - Handels - Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglid. — Das
Abonnement beträgt 1 A ö0 4 füc das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 -§. —
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XL. W. 4973. Neuerung in der elektrolytishen Darstellung von Kupfer und Schwefelsäure. — Wilhelm Erdmann Albert Hartmann in Swansea, England; Vertreter: Wirth & Co. în Frankfuri a. M.
XLLL, F. 2314. ITuftrument zum Messen und Theilen von Linien; Zusay zu dem unter F. 2056 angemeldeten Patente. — Karl Friederich in Simbac a /Inn.
«„ M. 3689, Neigungsmesser mit unmittelbarer Feinablesung. — Mehrtens, Eisenbahn-Bau- und Betriebs-Inspektor in Frankfurt, Oder.
XLUV. E. 1352. Neuerung in der Herstellung von Metallknöpfen. — Robert Ælsdonm in Brockley, Kent, England; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin 8W., Königgrätzerstr. Nr. 101.
«» R. 3085. Stirnband, das in ein Halsband umgewandelt werden kann. — RozansKy «& Zettel in Berlin. :
XLVIL. L. 2900, Reibungskupplung mit Bremsband. — Wilhelm Lorenz in Karls- ruhe, Baden.
Charles Bauer in London; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a./M.
F. 2328. SraubstoÆ. — Ole Flagstad in Hamar, Norwegen; Vertreter: Firma €C. Kezseler in Berlin SW., Königgräßerstr. 47.
K. 3971, Einrichtungen an Maschinen zum gleichzeitigen Staucben und Biegen von Metall- gegenständen. — K jöbenhavn's HestesKk0- sabrik in Kopenhagen; Vertreter: F. Engel in Hamburg.
S. 2657. Verfahren und Einrichtungen zum Walzen von Hufeisenstäben; Zusaß zum Patente Nr. 28 417. — Peter Michel Sibut sen. in Amiens, Frankreich; Vertreter: Heinrich Schuster in Minden i. Westphalen. l
W. 3458. Einrichtung zum Befestigen des Druckstempels bei Pressen, Durcbschnititen und Perforirmaschinen. — Richzrd Wagner, in Firma Chemnitzer Blechbearbeitungs-Maschinen- fabrif Richard Wagner in Chemniß.
L. U. 4811. Swleuder-Sicbtmaschine. — I. Georg Hüssner in Swönberg, Großherzog- thum Hessen.
M. 3708. Kieshammer mit einer Bahn 2118 \chräg liegenden gerippten Messern. — Karl Menzel, in Firma Menzel & Prager in Cölln a./Elbe. :
„N. 1170. Shieberventil für Gries-Pußtz- maschinen. — N. äXielsen & Co. in Kopen-
hagen; Vertreter: Specht, Ziese & Co. in Hamburg, Fiscbmarkt 2. L 5 LI. P. 2280. Auswe(bseltare Bezüge für
Spielwalzen. — Ellis Parr in London, Eng- land; Vertreter: Richard Lüders in Görliß. LIL. B. 3651. Nähmaschinen-Nadel. — Robert Barlew, Wundarzt in London; Vertreter :
L. Putzrath in Berlin SW., Dessauerstr. 33. D. 2154. Neuerung am Schiffen für Näh-
mascbinen mit rotirendem Scbiffchen ; Zusaß zum
Patent Nr. 20422. —‘ J. A. Doering in
Aussig; Vertriter: Otto Sack in Leipzig, Katha-
rinenstraße 18. E
. M. 4770. Mas@&iñe zur Herstellung?" von
Steppröcken, Steppdecken 2c. — Jobn Happe
in Brooklyn, V. St. A.; Vertreter: Specht,
Ziese & Co. in Hamburg.
„ M. 5014, Nähmaschine für tie Herstellung
der Handschuhzwickel an ges{lossenen Hand-
\{uben. — Franz Hosmann in Niederraben-
stein bei Chemnitz in Sachsen. :
K. 4024. Scbiffchenantrieb für Näh- maschinen. Socrates Keats in Leipzig, Eisen- bahnstraße 1.
LV. W. 3495. Doppeltkonishe Spannwalzen für die Filz- und Siebführungen von Papter- mascinen. — Wagner «& Co. in Cöthen.
LVIE. Sch. 2826. Leufographie. — J, Schen- Kkenhsfer in Hamburg, Kreuzweg 7, 8.
LVIII. B. 5632. Neuerung an Entluftungs-
ventilen für Filterpressen. — C. W. Julius
Blancke & Co. in Merseburg a. d. Saale. B. 5633. Heizkammern in Filterplatten. —
C. W. Julius Blanecke & Co. in Merse-
burg a. d. Saale.
LXIL. W. 3409. Rettunggapparat für Shiff- brüchigez Zusaß zum Patent Nr. 26 641. — Alfred Hamlyn Williams in London; Ver- treter: &. Milczewski in Frankfurt a. Main.
LXIX. H. 4859, Neuerung an Zuschlag- \cheeren. — F, HWalbekann & Röltgen in Solingen. E
S. 2631. Tascenmesser mit Ausfallklinge.
— F. SoennecKen in Bonn. i LXXII. D. 1953. Sinellladegewehr mit Fallblockvers{chluß und links vom Verschlusse an- bängbarem Magazin. — Georg Ritter V9 Dormus, K. K. Hauptmann in Wien; Ver- treter: C. Kesseler in Berlin S8W., König- gräßzerstraße 47. .
D. 2037. S({loß für ein Hinterladegewehr. — Joseph Duval in Laprairie, Grafschaft Laprairie, Quebec, britishes Dominium Canada ; Vertreter: Firma Carl Pieper in Berlin SW., Gneisenaustraße Nr. 110. L
F. 2126, Cylindervers{luß für Hinterlade- gewehre. — George Vincent Fosbery in Albury, England; Vertreter: Robert R. Schmidt in Berlin W., Potédamerstraße Nr. 141.
Q. 665. Neuerungen an dem unter Nr. 9637 geshütten Magazine. — Oesterreichische Waffenfabriksgesellschaft in Steyr; Vertreter : J. H. F. Prillwitz in Berltn NW. 6, Albrecht- straße 20. : LXXVI. B. 5650. Apparat zum Dupliren
von Hanfgarn. — M. Beschorner in Dres-
den-A., Josephinenstraße 29.
LXXVII. D. 2138. Vorrichtung zum selbft- thätigen Wechseln der Töne bei Musikkreiseln. — Max Dannhorn in Nürnberg. 4
, Seh. 3352, Billard mit theilweise beweg-
liden Banden. — Otto SechmohlI und M. M.
Rotten ‘in ropa 1 S ga 15, resp.
8W., Köniagräßerstraße 2. i y LXKXXYV. Wi. 3454. Rohrgarnitur für Bade-
öfen. — C. WicKkslder in Efsen. J LXXXVI. B. 5641, Ausrüdckvorrihtung für
mechanishe Webstühle. — Johann von den
XLUK. A. 1165. Verfahren und Maschinerie zur Herftelung von Hufeisen. — WMorlors
Berg in M.-Gladbah.
Kaiserliches Patentamt. [2761] Stüve. Uebertragung von Patenten.
Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der
Patentrolle im Reichs-Anzeiger bekannt gemachten
S petlngen find auf die nachgenannten Per-
onen übertragen worden.
KIlasse.
VIEEL. Nr. 16 342. Fred. Walton in Iwiden-
ham bei London; Vertreter: Oscar Dietrich in
Hannover, Ständehautstr. 3. — Neuerungen an
dem dur Patent Nr. 725 ges{ütten Verfahren
in der Herstellung, dem Prefsen und Coloriren von Füllstücken, Friesen, Verzierungen aus Masse und anderen Zeugen, sowie an den hierbei ver- wendeten Vorrichtungen. Vom 22. Dezember
1880 ab.
Nr. 16 709, Fred. Walton in Twidenham bei London; Vertreter Oscar Dietrich in Han- nover, Ständehausftr. 3. — Neuerungen an dem durch Patent Nr. 725 ges{üßten Verfahren in der Herstellung, dem Pressen und Coloriren von Füllstücken, Friesen, Verzierungen aus Masse und anderen Zeugen, sowie an den hierbei verwen- deten Vorrichtungen; Zusaß zu P. R. 16 342. Vom 24, Februar 1881 ab.
Nr. 30 484, 0. Nathanson und H. Hey- mann in Berlin und die Firma Böhm «& Wolfsohn in Berlin, Weinmeisterstr. 14, — Plättmaschine. Vom 25. März 1884 ab. F XIL. Nr. 24317, Alktiengesellshaft für
Anilinfabrikation in Berlin. — Verfahren zur
Darstellung der Oryhydrochinaldine und der
Methyl- und Acthyl-Derivate derselben. Vom
19. August 1882 ab. Ï
Nr. 29 819, Aftiengesellschaft für Anilin- fabrikation in Berlin. — Verfahren zur Dar- stellung von Chinaldinmonosulfosäuren ; Zusaß zum Patent Nr. 24317. Vom 2. Oftober
1883 ab.
KXKXKIV. Nr. 28783, Firma E. Ubrig «& Co. in Berlin, Flensburgerstr. 15. — Messer- führung für Brod-, Wurst- und Papier-Schneid- maschinen. Vom 8, März 1884 ab.
XLV. Nr. 30 071. A. Augustin in Mergent- heim, Württemberg. — Zinkenbefestigung an Gliedereggen. Vom 12. Juli 1883 ab. |
LXTX. Nr. 2504507, Wilbelm Brangs in Solingen. — Federung an Taschenmefsern. Vom 16. Februar 1883 ab.
Berlin, den 16, April 1885,
Kaiserliches Patentamt, Stüve.
[2762]
Bersagung cines Patents, : Auf die nachstehend bezeicnete, im MReichs- Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt ge- machte Anmeldung is ein Patent versagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nit eingetreten.
KI1AasS@e. i O IV. N. 982, Neuerung an Plombenvers{lüssen für Sicherheitslampen. Vom 3. April 1884. Berlin, den 16. April 1885. E Kaiserliches Patentamt. [2763]
Stüve.
Erlöshung von Patenten.
Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des §. 9 des Geseßes vom 25. Mai 1877 erloschen.
KI1asS@. A
IUL. Nr. 283155. Neuerung in der Befestigung von Egl G en, Handschuhen, Schuhwerk u. dera. 4
„ Nr. 80 875. Neuerung an Hosenträgern. IV. Nr. 30 650. Kerzenhalter mit selbstthätiger
Löschvorrichtung.
V. Nr. 30 540. Brunnenbohrapparat. j
VI. Nr. 6206. Kühl- und Wärmeapparate für Zuckerfabriken, Brennereien, Brauereien 2c.
„ Nr. 257783. Einrichtung von Alkohol- Destillirapparaten zu kontinuirlichem Betriebe.
„ Nr. 26885, Einrihtung von Alkohol- Destillirapparaten zu kontinuirlichem Betriebe; Zusaß zum Patent Nr. 25 773. S
VIX. Nr. 27757, Bäder aus vegetabilischen und mineralischen Oelen bei der Behandlung von Weißblech,
XITL. Nr. 28 064. Verfahren zur Gewinnung von konzentrirter Essigsäure und Acetaten aus verdünnten wässrigen Essigsäurelösungen vermit- telst Extraction.
E B ACIEN sationswafsser- Ableitern.
A Nr. 23 613. Vorrichtung für Dampfkessel zur Einführung des Speisewassers in dünner
Schicht. N Ne 29 837. Dampfkessel mit Wasser- und Rau(hröhren. XITXK. Me 27 716. Wellble{-Konstruktionen für Brückenfundamente und Uferbekleidungen. Nr. 28 3783. Neuerung an Grabemascinen, . Rr. 30 558. Quer- und Stoßverbindung für Feldeisenbahnen.
Neuerungen an Conden-
XXK. Nr. 22576. Neuerung an Briquette-Heiz- apparaten für Gisenbahnwagen.
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X
XAITYV.
XXVI. Nr. 10 484.
AKXILXK.,
XLEILL.
Elektromagnetishe Diffe- rential-Auêrückvorrichtung.
Nr. 21842. Elektromagnetische Differential- Ausrükvorrichtung ; I. Zufat zu P. R. 20 824.
Nr. 22 393. Apparat zur Erzeugung elektri- scher Strôme.
Nr. 27 775. Neuerungen an unterirdischen Leitungen für elektrishe Drähte.
Nr. 27 776. Neuerungen an unterirdischen Leitungen für elektrishe Drähte.
Nr. 28 344. Galvanisches Element.
Nr. 28 864. - Neuerungen an unterirdischen Leitungen für elektrische Drähte.
Nr. 29008. Neuerungen an unterirdischen Leitungen für elektrishe Drähte.
Nr. 30 029. Neuerung an Accumulatoren.
X XTHL. r. 29 447. Verfahren zur Gewinnung
hellfarbiger Seife oder hellfarbiger Fettsäuren aus rohem Baumwollsamensöl oder dessen Reini- gungsrüdständen.
Nr. 27 787, Feuerungsapnlage.
Nr. 27810, Schütttrichter mit beweglichem Einsaß.
Neuerungen an Gas- und Petroleumbrennern für Beleuchtungszwecke zur Erzielung intensiren Lichts.
Nr. 11336. Neuerungen an Beleuchtungs- apparaten ; Zusaß zu P. R. 10484.
Nr. 18 884. Multiplicirter Strahlenbrenner ; II. Zusaß zu P. R. 10 484.
Nr. 22806. Neuerungen an Kalklicht- Lampen.
Nr. 28447. Verfahren nebft Einrichtung, um Kohlenwasserstoffdämpfe, üÜberhitzten Wafsser- dampf und Luft vor der Entzündung innigst zu mischen und unter Benußung fester feuerbestän- diger Körper zu verbinden.
Nr. 30 739. Apparat zur Herstellung + von Leuchtgas,
XVII. Nr. 25 270. Luft- und Gasfilter.
Nr. 25 450. Luft- und Gasfilter.
Nr. 18 513. Verfahren und Apparate zur Gewinnung der Gespinnstfasern aus Pflanzen- baften.
Nr. 20 058. Verfahren zur Reinigung und Isolirung animaliscber Gespinnstfasern; Zusaß zu P. R, 18 518.
Nr. 22 906, Neuerungen in einem Berfahren zur Isolirung von Gespinnstfasern; I1. Zusatz zU P. M, 18013.
XXXK. Nr. 24 5343, Urinhalter. XXXITILI. Nr. 27 8583. Verschiebbare Toiletten- Tafel in Reisctaschen.
„ Nr. 30543. Gegliederter Ring zum Zu- fammenhalten der Spannstäbe an einem mit Spazierstock kombinirten Schirmgestell.
XXXTV. Nr. 14 339, Neuerungen an S{hlaf- \chränken.
„ Nr. 15 465. Zeugrolle.
«„ Nr. 23 824. Tischkartenhalter.
„ Nr. 24 249, Brodschneidemaschine.
„ Nr. 24 596, Zusammlegbares Sophabett.
«„ Nr. 28384, Mehrtheiliges zusammenschieb- bares Bettgestell,
e Nr. 29 221. Neuerungen an Repositorien.
XXXV. Nr. 18 387. Sicherheitsvorrihtungen an Fahrstühlen.
„ Nr. 21436. Sicherheitsvorrihtungen au Fahrstühlen ; I. Zusay zu P. R. 18 387.
XXXVI. Nr. 23 033. Borrihtung zur Vor
wärmung der Verbrennungsluft bei Feuerungs anlagen.
KXXVLIIL. Nr, 23 484, Vorshub-Mechanismus
für Kreissägen. : 27 468. Bohrmaschine.
XXXTLX. Nr. 27 929, Neuerung in der Herstel-
lung von Gummiradreifen. Nr. 12 175. Schraffirapparat.
Nr. 13342. Neuerungen an Zirkeln und Ziehfedern. :
Nr. 16 681. Neuerungen an Zirkeln; Zusaß zu P. R. 13 342, :
Nr. 22 463, Kreiscycloidenzirkel. _ LIV. Nr. 19449. Neuerung an Sicherheits- nadeln.
Nr. 27462. Auseinandernehmbares Pfeifen- rohr.
Nr. 27 977. Automatischer Cigarrenverkäufer.
XLV. Nr. 20 761. Neuerungen an Getreide- reinigungsmaschinen. y . Nr. 23 066. Sortirmaschine mit Planeten- getriebe. Nr. 27 545. Rechen. Nr. 30 566. Absperrvorrihtung an Futter- trôgen für Schwarzvieh. XLYVE. Nr. 20 095. Neuerungen an dem unter Nr. 532 patentirten Gasmotor. „ Nr. 24 660. Erxplosionsmotor. XLVIEL. Nr. 23 529. Neuerung an Swhließkeilen.
Nr. 26300, Neuerungen an dem unter Nr. 23529 patentirten Schließkeil; Zusay zu P. R. 23 529.
Nr. 27 463. Kolbenpackungen.
Nr. 27 466. U (ammenge ente Radachsen.
Nr. 27 469. ellen- und bd en ekuppelung.
Nr. 27 470. Befestigung von Papier-, Kokos-, Tuch-, Filze und ähnlichen Walzen auf Asen.
Neuerung an Kolben und
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