1885 / 92 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Tage arläßli< von politishen Nachrichten oder von anderen E die auftreten. Es sind das Auswüchse der Speku- lation, die kann man nit hindern, aber, meine Herren, eine Zoll- gesetzgebung darf fi< dadur< nit beeinflufsen lassen, daß die Möglichkeit vorhanden ift, eine Zollvorlage auézubeuten zu spekulativen we>en. Eine Zollgeseßgebung wird si basiren müssen auf sachliche rwägungen und Gründe; s\pre<en folde für die Erhöhung des Zolls, so darf man si< do gewiß nicht dadur abhalten lafsen, zu einer Zollerhböbung zu s<reiten, daß irgend Jemand das zu Spekulationszwe>en ausbeutet. Jh gebe auf diese Cinwen- dung nicht näher ein; i< glaube, daß sie nit zur Sache gehört, und jedenfalls ni<t dazu geeignet ist, eine sahli<e Erörterung der vor- ges{lagenen Zollsäße zu fördern. i : L

Dann hat der Hr. Abg. Baumbah die Motive bemängelt und namentli< hervorgehoben, diese Motive fänden keine An- wendung auf die Verhältnisse in Thüringen und beson- ders in Meiningen. JI< kann ihm das în gewissen Maße zugeben ; mir sind die meiningens{en Verhältnisse wenigstens nicht so genau bekannt, daß ib cs bestreiten könnte. Allerdings stüßen fi die Motive haupt\ä<li< auf die Verhältnisse, wie sie am Rhein und an der Mosel vorliegen. Diese Verhältaisse sind damals eingehend geprüft und erörtert worden, und was in den Motiven gesagt ift, entspricht den Ergebnissen, die der Regierung zugegangen sind aus diesen Gegenden. Es sind auch diese Ermittelungen hier im Hause von denjenigen Herren, die den Verhältnissen am Rhein und der Mosel nabestehen, im Wesentlichen dahin bestätigt worden, daß die Ver- bältnifse wirkli< so liegen, wie sie îin der Vorlage dargelegt worden find. /

Meine Herren, der Schieferbau am Rhein und an der Mosel ift einer sehr großen A"*“ nung fähig; er kann sich aber niht entwi>eln, weil die auslör*" Einfuhr überlegen ist, weil ein Zoll von 50 nicht zureichz (e Eirfuhr ausreichend einzudämmen. Im Inter- esse der Arbaz. «welche bei der Schieferindustrie beschäftigt sind, er- scheint es geboten, den Zoll angemessen zu erhöhen, ;

Der Hr. Abg. Baumbach hat dann no< besonders darauf hin- gewiesen, daß dur die Erhöhung des Scbieferzolls namentlich den Küstenländern das Material für Bauter vertheuert würde, daß diese dadur {wer betroffen würden. Meine Herren! Daß dur eine Erhöhung des Zolls die Einfuhr von Schiefer ganz ausges{lofsen werden jollte, ist nicht zu erwarten, liegt au< ni<ht in der Absicht, und i glaube, daßallerdings in den feineren Sorten in gewissen Gegenden namentli< an den Küstenländern die Einfuhr au<h no< immer si in gewissem Maße erhalten wird. Es wird deshalb und davon find die verbündeten Regierungen au ausgegangen, und es ift das auch in der Vorlage selbs ausgesprohen worden der Zoll in nit zu be- trächtlihem Maße zu erhöhen sein. Cine Erhöhung von 50 auf 1 Æ ift namentli für die besseren Sorten in der That keine exorbi- tante, und ih glaube, daß sie au<h von den Küstenländern getragen werden kann, ohne daß dadur< ihre Interessen wesentlich gefährdet werden.

Meine Herren! Der Hr. Akg. Graf Stolberg hat, um ähnlichen Bedenken Rechnung zu tragen, seinerseits beantragt, man solle die Seecinfuhr günstiger behandeln, den Zoll für die Seeeiafuhr nicht erhöhen. Ich habe mir {hon crlaubt im Allgemeinen Über diese Art der Zollpolitik, der Zoligeseßgebung, mich auszusprechen. Jch glaube au, es herrschen vielleiht nidt ganz zutreffende Vorstellungen über die Nachtheile und Vorzüge, welche die Seestädte vermöge ihrer Lage haben. Meine Herren, in den Seestädten sind viele Preise weit niedriger und ganz naturgemäß niedriger, als im Inlande. Wenn Sie die Marktnotizen ansehen, so finden Ste, daß die Getreideprei| gerade an den Marktorten der Seeküste im Allgemeinen verhältniß- mäßig die niedrigsten sind, während sie im Inlande höher find. Auch bei allen Gegenständen, die vom Auslande bezogen werden, ift es ja ganz naturgemäß, daß die Seestädte einen Vorzug haben, denn die Waaren, die bei ihnen eintreffen, sind niht mit den Kosten des Transports belastet, welcher geschehen muß, um diese Waaren den Binnenstädten zugehen zu lassen. Das trifft namentli<h zu bei der Baumwolle, zum Theil au< bei der Wolle, bei allen zöllfreien Rohmaterialien, ferner trifft es zu bei allen Kolonialwaaren, es ift deshalb cu< natürli, daß der Kaffee, die Gewürze und der Reis in den Seestädten im Allgemeinen billiger sind als im Binnenlande, denn um in das Binnenland zu kommen, müssen diese Gegenftände erst transportirt werden, und das ist mit Kosten ver- bunden. Auch das Petroleum ift in den Seestädten billiger als in dem Binnenlande, ih brauche das nicht weiter ausführen. Jch meine also, daß die Seestädte nah dieser Richtung hin erhebliche Vortheile haben, und daß es dann vielleiht ni<ht so uabillig ist, wenn man die Anforderung erhebt, daß sie au< die Nachtheile mit in den Kauf nehmen, die si durch cine einheitliche Zollgeseßgebung ergeben, wenn diese Nachtheile nit zu weitgehende sind; leßteres würde aber bei einem Zolle von 1 4 auf Dachschiefer nicht der Fall sein.

Meine Herren, wenn ih mi< nun zu den einzelnen Anträgen, die vorliegen, wende, so hat zunächst der Herr Freiherr von Gagern beantragt, in Bezug auf den rohen Tafelschiefer es bei dem bisherigen Zollsaß, den der Antrag Baumbach allerdings noch ermäßigen will, zu belassen, und eine Zollerhöhung bloß auf den anderen Schiefer zu legen. Bisher ist man davon ausgegangen, daß es zolltarifaris< ni<ht gui möglich sei, den Tafelschiefer vom Dach- \ciefer zu unterscheiden. Der Herr Abgeordnete behauptet, das wäre möglich. Wenn es mögli wäre, so glaube ih, würde einer derartigen Begünstigung gerade des rohen Tafelschiesers ni<hts entgegenstehen, aber i< bin doch sehr zweifelhaft, ob diese Behauptung im allge- meinen zutrifft, ob daraus nit wesentlihe Schwierigkeiten für die Zollabfertigung erwachsen werden. Ich glaube also, so lange die Ueberzeugung nicht feststeht, daß der rohe Tafelschiefer in der That leicht dur< die Zollbeamten unterschieden werden kann vom Dach- \chiefer, es do zwe>mäßig- sein wird, eine solhe Sonderung zwischen Dach- und Tafelschiefer nicht stattfinden zu lassen.

Meine Herren , gegen den Antrag des Hrn. Grafen zu Stolberg- Mernigerode, Dachschiefer seewärts eingehend niedriger zu tarifiren, wie anderen Dachschiefer, habe ih mich im Allgemeinen {hon aus- gesprochen; ih glaube, daß es re<t bedenkli<h ift, dieses System weiter auszubilden, und überall da, wo der Ver- brau der Seestädte mit in Betracht kommt, die Seestädte im Zolle zu erleichtern bezw. vor einer Zollerhöhung zu bewahren. Meine Herren, das führt in der That zu ganz bedenk- liden Konsequenzen, die i< mir neuli< \{<on erlaubt habe auseinanderzuseven. Wir sind ja dur< unsere handels- politishen WBeziehungen in erster Linie darauf angewiesen, ein näheres Verhältniß zu unserem südlichen Nachbarstaat zu suchen, und i< glaube, dieser Rü>siht entspricht es durchaus nicht, wenn wir in vielen Fällen und ohne daß eine dringende Nöthigung dazu vorliegt, für gewisse Waaren den Zoll erleihtern, wenn sie zur See eingeführt werden. WVollends aber muß ih mich dagegen aussprechen, daß, wie der Hr. Abg. Gebhard beantragt hat, eine gleiche differenzielle Begünstigung au<h dem Dachscbiefer zu Theil werden foll, der von den Zollauës<lußgebieten an der Elbe und Weser eingeht. Meine Herren, die Zollausschlußzebiete werden ja, das ift gewiß nah allen Richtungen hin erfreuli<, bald aufhören ; aber so lange sie bestehen, so lange werden do< auch die Konsequenzen dieser Sachlage allscitig berücksibtigt werden müssen. Mit der Zollaus\schlußqualität sind zu große Vortheile verbunden, das is namenili< au< von den Zollausshlüssen felbst immer betont worden und deshalb haben diese auch eine Zeit lang sich dagegen gesträubt, wenn id mi so ausdrü>en soll, in das Zollgebiet einzutreten. Sie haben ihre Bedenken erst zuleßt zurü>- treten lassen hinter den sonstigen Vortheilen des Zollan- \{<lufses. énn man aber den Vortheilen des Zollausschlu}ses auf der anderen Seite au<h no< für gewisse Fälle die Vortheile Hinzufügen will, welche fih aus der Zügehörigkeit zu dem Zollgebiete ergeben, daß heißt eine Art von Prämie auf den Zollauë schluß seßen. Das ift bisher no< niemals in der Gesetzgebung versuht worden und id meine, daß man auch hier davon absehen sollte, besondere Be- aunftigungen, die etwa für die Seeeinfuhr zu tréffen sind, au<h den Zollaus\<{lußgebieten zuzuwenden.

Meine Herren, der Antrag des Hrn. Abg. Grafen zu Stol- berg-Weruigerode, Daschiefer und robe Scieferplatten im Zoll auf 1,50 M zu erhôben, bängt innig zusammen mit der Begünstigung der Seeeinfuhr, und id muß zugeben, wenn Sie beschließen, daß bei der Einfuhr zur See der bisherige Zolsay bleibe, es dann au vielleicht unbedenklich scin wird, höher zu gehen, als wie die Regierungsvorlage vorsblägt, die 1 verlangt; denn der Vorschlag der verbündeten Regierungen ift wesentliÞ darauf mit gegründet, daß es ni<t in der Absicht liegen kann, das Material der Küstenländer zu Bauten in unftatthafter

Weise zu vertheuern. i Meine Herren, ich möchte also zum Schlusse bitten, die Zoll- erhöhung für Dacbschiefer anzunehmen. J glaube, Diejenigen, welche bei dem deutschen Schiesecbau intereffirt sind, namentlich die zahlreichen Kreise der Arbeiter, die dabei betheiligt find, werden

Ihnen nur Dank dafür wiffsen.

Der Abg. Sabor bemerkte, die Schieferinteressenten hätten

anz verschiedenartige Forderungen erhoben; der Verband deut- cher Schiefergewerbe verlange 3 #4, die Grubenbefißer der Eifel und die in Nassau seien schon etwas weniger bescheiden und verlangten über 3—6 #, hätten aber gleichzeitig vorher gesagt, daß auch damit der Noth nicht abgeholfen sein werde. Die FJnteressenten wüßten also selber gar niht, wie weit sie gehen sollten, um den Zolls<uß zu erhalten, dessen sie nah ihrer Meinung bedürften. Sie hätten ferner hervorgehoben, daß der Schieferbedarf für Deutshland vollauf im Fnlande zu de>en sei. Dem gegenüber verweise er auf -das aussühr- liche Gutachten der sächsishen Dachde>er, welches genau nach- weise, daß man nicht genügend deutshen Dachschiefer habe ; ingleichen führten die Dachde>kermeister von Elberfeld-Barmen den Bewe1s, daß die deutshen Schiefergruben nicht in der Lage seien, den Bedarf bei einer au<h nur annähernd guten Bausaison zu de>en. Dem rheinishen Schiefer habe si jest ledigli<h aus Spekulationsinterese das Groß- kapital zugewendet, so Baron Erlanger und mehrere kapital- kräftige Banken. Die rheinishen Gruben rentirten einfa< deshalb nicht, weil ni<ht genug gutes Material vorhanden sei; was man an gutem Material gewinne, werde au leiht ver- kauft. Sicherlih werde si< nah der Zollerhöhung für den Augenbli> das Geschäft heben, weil derselben zahlreiche Gründerunternehmungen auf dem Fuße folgen würden. Jn den Petitionen für den höheren Schieferzoll seien zahl- reiche unrichtige Behauptungen aufgestelt; au< habe er unter den Unterzeihnern einen Herrn Ortenbach entdedt, der na< seinen (des Redners) Informationen weder Schiefergrubenbesißer no< Schieferde>lermeister, sondern Agent sei. Gewiß wolle au< seine Partei das Wohl des Landes, wie in anderen Fragen so auch hier, entscheiden lassen, aber ein Recht auf Rente sür die Schiefergrubenbesißer könne er nicht anerkennen. Und wenn man das Recht auf Arbeit in diese Frage hineinziehe, so werde man ihn dadur<h nicht ver- lo>en, dem Hause jeßt ne< eine Vorlesung über dieses Ka- pitel zu halten. Er werde sih mit seinen politischen Freunden gegen jede Zollerhöhung aussprechen.

Der Abg. Dr. Lieber erklärte, der Vorredner habe ge- glaubt, die Begründung der Zollerhöhung mit der Fürsorge für die in der Schieserindustrie beschäftigten Arbeiter damit entkräfsten zu können, daß derselbe den 5000 Schieferbau- arbeitern die 15 000 Dachde>ter entgegengestellt habe, die dur< die Zollerhöhung geschädigt würden. Ständen in der That die Jnteressen dieser beiden Arbeitergruppen einander #o diametral gegenüber, wie der Vorredner behauptet habe, so wäre sein Argument schlagend gewesen. Aber das sei nicht der Fall. Der Schieferkonsum werde nicht vermindert, und somit auch dem Dachdelergewerbe kein Abbru<h gethan werden. Wenn hier- über no<h ein Zweifel bestehen könne, so sei derselbe behoben, nachdem im Jateresse Norddeutschlands bestimmt sei, daß für den seewärts eingehenden Schiefer der bisherige Zollsaß nicht verändert werden solle. Ein anderer Einwand, der gegen die Zollerhöhung von den Abgg. Sabor und Baumbach gemein- sam geltend gemacht sei, sei der, daß die Zollerhöhung nicht den Arbeitern, sondern ledigli<h dem Großkapital zu Gute kommen werde. Es sei gesagt, daß durch dieselbe illegitime Gründungen würden begünstigt werden. Bisher seien bei der Schiefergewinnung in Deutshland nur Ka- pitalien verloren, no< keine gewonnen. Jn den nassauishen Schieferbezirken herrshe namentli< unter den Arbeitern ein arger Nothstand, die Belegschasten der Gruben würden von Jahr zu Jahr reduzirt. Wenn der deutsche Schiefer dem englishen an Qualität gleihkomme, wie man in der Debatte behauptet habe, dann wolle er doch erst re<ht dem englischen Schiefer die Konkurrenz ershweren und die Zölle erhöhen. Mit dem englischen Schieser werde vielfach Schwindel getrieben ; häufig lege der deutshe Bauherr fran- zösishen Schieser auf seine Dächer, der demselben als englischer geliefert sei. Der Absay der deutschen Produktion sei keineswegs so blühend, daß man sage, sie sei so beschäftigt, daß sie ihre Aufträge nicht effektuiren könne. Die deutsche Produktion könne das nicht, weil man sie ruinirt habe. Er habe von einem Erziehungszoll in dem Sinne gesprochen, daß er von einem kleinen Zoll erwartet habe, daß derselbe die Schieferindustrie zu einem Großbetriebe heranziehen werde. Seine Partei sei der Meinung, daß mit dem Schuß des rheinish-westfälishen Schiefergewerbes Hand in Hand ein Schuß des norddeutschen Schieserkonsums gehen müsse. Seine Partei stimme deshalb dem Antrage zu, daß der Zoll für den seewärts eingehenden Schiefer nit erhöht werde. Die Konse- quenz dieser Bestimmung müsse dann aber auch sein, daß der Zoll für den anderen Schieser auf 1,50 M festgeseßt werde. Auch der Staatssekretär habe das als selbstverständlich be- zeihnet. Er bitie nohmals, diesen Zollsay im Jnteresse der Schieferbauarbeiter anzunehmen.

Der Abg. Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode bemerkte, beim Schieferzoll würden fehr verschiedene Jnteressen in Be- tracht kommen, deshalb empfehle sih die differentielle Behand- lung der Frage, so wie sein Antrag dies vorschlage, um die Gegensäße, die zwishen den Jnteressen der einzelnen Landes- theile beständen, auszusöhnen. Redner sprach si gegen den Antrag Gebhard aus. So lange die Hansestädte no< außer- halb des Zollgebiets sih befänden, dürfe man sie niht günstiger behandeln als das übrige Zollausland : /

Der Abg. Gebhard erklärte, Zollausshlußgebiete seien niht blos Bremen und Hamburg, sondern au<h Altona, Geestemünde und Varel, die hauptsähli< für die Einfuhr von Schiefer in Betracht gekommen: seien. Wenn man sie nicht berüd>sihtige, so würde ihre Schiffahrt erheblih ge- \{chädigt werden. Es handele si< gar ni<ht um spezielle

nteressen der Hansastädte, sondern um die Interessen des interlandes, welches die Waare möglichst billig erhalten wolle.

Der Staatssekretär von Burchard erwiderte, das Hinter- land habe allerdings kein Juteresse daran, ob es seinen Schiefer über Hamburg und Bremen oder über andere Häfen beziehe.

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Jnsofern aber Hamburg und Bremen bestrebt seien, mög!ih| viel Waare in ihr Zollanshlußgebiet zu ziehen, liege denno< ein besonderes Jnteresse der Hansestädte vor.

Damit {loß die Diskussion.

Der Abg. Dr. Baumbach bemerkte persönli, dur<h den Schluß der Debatte sei er verhindert, auf die Rede des Abg. Lieber zu antworten. Wenn der Abg. Lieber angedeutet habe, daß derselbe aus seiner (des Redners) Partei eine Reihe von Leuten kenne, die si< an den shwindelhaften Gründungen betheiligt hätten, so müsse er solhe allgemeine, unbegründete Anschuldigungen entschieden zurü>weisen.

Der Abg. Dr. Lieber erklärte sih bereit, dem Abg. Baum- bah bis zur dritten Lesung die bezüglihen Gründungs- prospekte zur Verfügung zu stellen.

«Fn der Abstimmung wurden folgende Zollsäßze bes<lofsen : für Dachschiefer und rohe Schieferplatten dem Antrage des Grafen Stolberg gemäß 1,50 4; die Annahme dieses Zolles erfolgte in namentlihec Abstimmung mit 128 gegen 95 Stim- men ; für Dachschiefer und rohe Schieferplatten, seewärts ein- gehend, 0,50 #Æ; die Ausdehnung dieser Vergünstigung auf die Zollausshlußgebiete wurde abgelehnt. Für rohe Tafel- schiejer blieb es bei dem bisherigen Zollsaß von 0,50 M4

Es folgte nunmehr die Position d „Geschnittene Platten aus Steinen aller Art 3 #, Platten von mehr als 16 cem Stärke werden als Blöcke behandelt“, Der Abg. Münch bean- tragte, den Zoll auf 1 M herabzuseßen, der Abga. Oetker, die Platten von mehr als 25 em Stärke als Blö>ke zu behandeln.

Die Regierungsvorlage gelangte no< kurzer Debatte zur Annabme.

Ohne Debatte wurde die Position e, „Edelsteine, au nachgeahmte 2c., Perlen und Waaren daraus, 60 #4“ ange- nommen.

Die Position f, „Andere Waaren aus Steinen mit Aus- nahme der Statuen und der Waaren aus Edelstein und Lava“, wurde ebenfalls na<h der Regierungsvorlage angenommen.

Hierauf vertagte sih das Haus um 4/, Uhr auf Montag 12 Uhr.

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rungsgeseßzes (Anlage)

Die Sparkasse. Nr. 76. Inhalt: Sparkassen-Recb- nung8wescn. Fabrik-Sparkassen Sparsamkeit in den arbei- tenden Klassen. Das Postsparkassengeseß und die Sozialdemokratie. Die Sparkassen im Großherzogthum Baden. ——= Die Posft- Sparkassen Italiens im 1. Semester 1884, -— Mittheilungen der Behörden. Bedenken gegen Postsparkassen. Sparkasse Brernen. Sparmarkenverkehr in Landsberg und Essen. Berliner städtische Sparkasse. Postsparkarten. Bericht des österceihisben Poft- \sparkassen-Amtes. Resultate der französishen Postsparkassen. Postsparkafsen in Canada. Preußishes Staats\{<uldbu<h. Deutsche Reichsanleihe. Alte Reichskassenscheine. Alte Münzen. Versicherungswesen., Verkehrswesen. Verschiedenes. Literatur.

Unteroffizier-Zeitung. Nr. 16. Inhalt: Englische Ar- tillerie. Militärishe Mittheilungen. Ein Brief vom Bord S. M. Korvette „Marie“, Kommandant Kapitän z. S. Krokisius. Lose Blätter. Gott erhalte den Kaiser. Ein Held Bran- denburgs.

SFllUstrirte Berliner WoGensGrist „Der Br, Nr. 29. Inhalt: Gedenktage. Ideale. Novelle von K. Rinhart. Zustand und Fortgang der Gelehrsamkeit und Wissenschaft unter König Friedri<h 1. Die Memoiren eines Kaisers von Madagaskar, herausgegeben von Oskar Schwebel (Fortseßung). Das astro- physikalische Observatorium auf dem Telegraphenberge bei Potsdam (mit Abbildung) Feuilleton: Berlin im deutschen Literaturkalender für 1885. Miscellen: Ober-Präsident Achenbab (mit Portrait). Die Berliner Anatomie im Jahre 1720 (mit Abbildung). Merkwürdige Inschrift in St. Nicolai. Zacharias Werner in Berlin. Rellftabs Vater. Markthallenfrage. Drectsler und Advokaten. Kiß' Amazone vor dem alten Museum (Abbildung).

Kleine Chronik, Inserate.

Die gefiederte Welt. Zeitshrift für Vogelliebhaber -Züchter und -Händler. Nr. 16, Inhalt; Zum Vogelschutz: Nachtigalensteuer. Die Arbeit eines Schwarzspe<ts. Beob- abtungen über das Trommeln der Spehte. Die Oberlausiß in ihren Beziehungen zum Zug der Vögel. Aus meiner Vogelzuht. Die Aufgaben des Andreasberger Kanarien-Züchter-Vereias. (Schluß). Neuere Hülfsmittel der Stubenvogelpficge, -Abrichtung und -Zucht. Zum Bogelsbuß: Amsel; Siubenvögel für Verbrecber; Berich- tigung. Aus den Vereinen: NRofstok, Köln a. Rh., Worms, Spißkunnersdorf, Siegen; Ausstellungen. Anfragen und Auskunft. Brieflihe Mittheilungen. Aus Haus, Hof, Feld und Wald, Bücwer: und Schriftenshau. Die Beilage enthält Anzeigen.

Isi s. Zeitschrift für alle naturwissenschaftlihen Liebhabereten. Nr. 16. Inhalt: Zoologie: Der Goldfish und seine Spielarten (Fortfezung). Mittheilungen über Züchtungen vou Seidenraupen im Jahre 1884 (Fortsezung). Botanik: Florblumen. (Mit Ab- bildungen). Naturwifsenscaftlihe Runds<au. Vereine und Ausftellungen: Hamburg, Brüssel, Braunschweig. Bücher- und Schriftenshau. Anzeigen.

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1 Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl.

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central»-Hande[8-

register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reihs-Anzeigers und Königlich

Preußishen Staats-Anzeigers : Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32.

Ste>kbriefe und Untersuchungs - Sachen.

{3385] Stebrief,

Gegen den unten beschriebenen Punktirer Erwin Theodor Gustav Bo>shammer, geboren am 4. Mai 1866 zu Züllichau, welcher flüchtig ist resp. si verborgen bält, foll eine dur< vollstre>bares Urtheil des Königlichen Landgerichts I. zu Berlin yom 19, Februar 1885 in actis J. IIL. D. 864. 84 erkannte Gefängnißstrafe von 3 Monaten vollftre>t werden.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Strafgefängniß zu Plôtensee bei Berlin NW. ab- zuliefern.

Berlin, den 8. April 1885. Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht I.

Beschreibung: Alter 18 Jahre, Größe 1,70 m, Statur kräftig, Haare dunkelblond, Stirn frei, Bart: Anflug von dunklem Schnurrbart. Augenbrauen dunkelblond, Augen araublau, Nase etwas gebogen, Mund gewöhnli, Zähne gut, Kinn rund, Gesicht länglid, Gesichtsfarbe blaß, Sprache deuts. Kleidung: runder |<warzer Hut, weiß gesprenkelter Sommerüberzieher, braunes Jaquet, \<warz- und weißstreifige Beinkleider. [3388] Ste>brief.

Gegen den unten beschriebenen Maler Robert Max Steinert gen. Seidel, welcher flüchtig ift, ift die Untersuhungshaft wegen \{<weren und ein- facben Diebstahls in den Akten U. R. II. 321. 85 verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuhungsgefängniß zu Alt-Moabit 11/12 abzuliefern. i Berlin, den 16. April 1885.

__ Der Untersuchungsricter bei dem A NS E Age L

ohl.

Beschreibung: Alter 28 Jahre, geb. 15. 7. 56. zu Dberhau, Größe 1,55 m, Statur klein und \{lank, Haare helblond, *Stirn frei. Bart: kleiner blonder Snurrbart, Rugen grau, Nase gewöhnli, Mund gewöhnlich, Zähne \{<le<t, Kinn oval, Gesicht läng- lih, Gesichtsfarbe eiwas blaß, Sprache deutsch.

[3389] Stecbrief. Gegen den unten beschriebenen Restaurateur Johann Georg Ferdinand Hanisch, geboren am 22. Juli 1849 zu Zicher, welcher flüchtig ist und sih verborgen bält, soll eine dur<d Urtheil des Königlichen Schöffen- geri<hts zu Berlin T. vom 20. Dezember 1883 er- fannte _Gefängnißstrafe von vier Monaten weniger einem Tage vrollstre>t werden. Es wird ersucht, den- selben zu verhaften und in das nächste Gericbts- gefängniß abzuliefern. Berliu, den 13. April 1885. Königliches Amtsgericht I., Abtheilung 88. : v. Wartenberg. Beschreibung: Alter 35 Jahre, Größe ca. 1,72 m, Statur {<lank, Haare blond, fkleinen hellblonden Snurr- und Kinbart, Nase gewöhnlih, Mund ge- wöhnlich, Kinn spi8, Gesicht länglih, bager, Ge- sich1sfarbe blaß.

[3394] Stebrief. Gegen den unten beschriebenen Metzger Oscar Dittmar aus Heddersdorf, welcer flüchtig ist oder sih verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen Straßenraubs verhängt. Es wir> ersucht, denselben zu verhaften und in das Königliche Gerichtsgefängniß zu Frankfurt a, M. abzuliefern. Frankfurt a. M., den 13. April 1885. Der Untersucbungsrichter 11. ___ bei dem Königlichen Landgerichte. _ Beschreibung: Alter 21 Jahre, Größe: mittelgroß, Statur s\{mal, Haare blond, Stirn, Augenbrauen, Nase, Zähne, Geficht, Sprache unbekannt, Bart: ohne, Augen, Mund, Kinn, Gesichtsfarbe unbekannt. Kleidung: graugelber, etwas abgetragener Sa>anzug, s<hwarze Kappe. Besondere Kennzeichen : unbekannt.

[3384] Stebriefs-Erledigung. Der gegen den Schuhmacher Heinrich Hegewald

1 Steckbriefe und Untersuchnngs-Sachen.

2, R AIEAS, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete.

4. Verloosung , Amortisation, Zinszahlung

U. 8. w. von öffentlichen Papieren

[3390] Der gegen helm Krause,

Stie>briefs-Erledigung, am 19. März 1843

ift erledigt. Berlin, am 15. April 1885. Königliches Amtsgericht [., Abtheilung 95. (L. 8.) Hartmann. [3392] Offenes Strafvollstre>ungs-Ersuchen. er Scbloîsergeselle Friedrich boren, evangelis, ist dur< vollftre>bares Urtheil der Strafkammer tes Königlichen Amtsgerihts zu Brandenburg a. H rom 10. März 1885 wegen Gefangenenbefreiung zu 1 Woge Gefängniß ver- urtheilt worden. Es wird ersucht, an dem 2c. Hannemann, dessen zeitiger Aufenthalt unbekannt ist, die Strafe voll- stre>den zu wollen und hierher z2 den Akten ‘/. „Hannemann M2 9. 85° Mittheilung zu machen. Potsdam, den 14. April 1885. Der Erste Staatsanwalt beim Königlichen Landgericht.

[3393] Offenes Strafvollstre>ungsersuchen, Der Cigarrensortirer Hermann Auguft Julius Zathert aus Pasewalk, daselbst am 9. September 1857 ehelid geboren, evangelischer Religion, dessen zeitiger Aufenthalt unbekannt, ist dur Urtheil der Strafkammer bei dem Königlichen Amtsgericht zu Brandenburg a. H. vom 9. Januar 1883 wegen Wide: standes gegen die Staatsgewalt zu einer Ge- fängnißstrafe von einer Wocbe verurtheilt. . Es wird ersucht, den 2c. Zachert im Betretungs- falle zu verhaften und die gedachte Gefängnißstrafe an dem]elben zu vollstre>en, aub hierher zu den Strafakten M? 57. 82 gefälligst Nachricht geben zu wollen. Potédam, den 15. April 1885. Der Erste Staatsanwalt bim Königlichen Landgericht.

[3335] Nachstehende Personen : 1) Friedrib Gustav Adolf Kuaut. am 11. Juli 1860 zu Mittel-Leipe, Kreis Jauer, geboren, zuletzt in Dittersbacb, Kreis Waldenburg, 2) Paul Wilhelm Kunert, am 15. Junt 1861 in Heinrics8grund geboren, zuletzt in Dittersbach, 3) Carl August Christoph, am 1. August 1862 zu Waldenburg geboren, zuleßt dafelbft, 4) der Handlungskommis Carl Poul Theodor Meyer, am 12. Januar 1863 in Altwasser geboren zuleßt in Breslau : : _9) Tischlergefell Wilhelm Reinhold Melzer, am E reau 1863 21: Reußendorf geboren, zuletzt da- eron, 6) Schuhmachergefell Io! ef Mannig, am 23. Sep- tember 1863 ¿zu Weißstein geboren, zuleßt daselbft, 7) Carl Otto Pause, am 29, August 1863 zu Neu-Weißstein geboren, zulcßt in Bulmke, Kreis R : 8) Ernst Adolf Pause, am 9. Dezember 1864 zu Neu-Weißftein geboren, zuletzt in Bulmke, O L E ems Eduard Sthueider, am 19. No- vember 1864 zu Nieder-Hermsdorf geboren, zt iet: H f geboren, jzuletz 10) Ernst August Emil Séhreiber, am 7. Dezem- ber 1862 in Grund, Kreis Waldenburg v zus En S,

| rauergefell Paul Heinrich .Pflaume, am 11, Oktober 1864 in Nieder-Wüstegiersdorf ge zuletzt daselbst, E S 12) Gustav Alfred Klögßel, am 15. August 1863 in Nieder-Wüstegiersdorf geboren, zuleßt daselbft, 13) Carl Heinrih Vogel, am 26. April 1864 zu Toschendorf geboren, zuletzt in Zedlitzheide, 14) August Julius Eduard Drescher, am 26. De- ¿ember 1862 zu Gottesberg geboren, zuletzt daselbft, werden be\<uldigt : i

als Wehrpflichtige in der Absict, sih dem

Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres

oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß

wegen Diebsftabls in den Acten I. I1.B 678. 83 am 19, Mai 1884 erlassene Steckbrief wird zurü>- genommen.

Berlin, den 11. April 1885.

Staatsanwaltschaft beim Königl. Landgericht I.

[3460]

Der am 23, Februar d. J. hinter den Hausburs< Albert Gerhard von Römershag erlassene Steckbrief wird zurückgezogen

Hanau, den 17. April 1885.

Der Unte rsuchungsrichter am Köriigl. Landgericht.

[3387] Ste>briefs-Exledigung.

Der gegen dîe unverehelihte Clara Schiller, am 8, April 1864 zu Berlin geboren, wegen Dieb- tahls in den Akten I IVa. 396 1884 unter dem 19, Juli 1884 erlassene Steckörief wird zurü>- genommen.

Berlin, den 15. April 1885.

Staatsanwaltschaft beim Königlichen Landgerichte I. [3386] Ste>briefs-Erledigung.

Der gegen die Handelsfrau Agnes Schmidt, geb. Goers, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt Unter dem 5. Mai 1883, in den Akten J. IVa. 421 1882, eclassene Ste>kbrief wird zurückgenommen.

Berlin, den 15, April 1885.

Staatsanwaltschaft beim Königlichen Landgericht I. [3391] Ste>briefs-Erlediguug. Der hinter den Arbeiter Adolf Albert Louis

Winkelmann i: 4 G. 3008 ¿0 Diebftahls in den Akten J, 1V. B. 970, 84 unter dem 29, November 1884

erlassene Ste>brief wird hierdur< zurü>kgenommen.

Berlin, den 15. April 1885. Königliches Amtsgericht 1. Abtheilung 84.

dur Anschlag an die Gerichtstafel bekannt gemachtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung des auf den Namen des Maurerge}ellen Fritz Kurts zu Matlow verlassenen Wohnhauses Nr. 26

mit Zubehör Termine

in Marlow statt. d. Is. an auf der Gerichtsschreiberei und bei dem zum

das Bundesgebiet verlassen resp na erreichtem militärpflihtigen Alter si< außerhalb des Bunde®gebietes aufgehalten zu baben. Vergehen gegen $. 140 Abs. 1 Nr. 1 Straf- geseßbuces. Dieselben werden auf den 22. September 1885, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer bei dem Königlichen Amts- Ne zu Waldenburg i. Schl zur Hauptverhandlung geladen. Bei unents{<uldigtem Ausbleiben werden die Ge- nannten auf Grund der na< $. 472 der Straf- prozeßordnung von den Herren Civil-Ersatz-Kom- missions-Vorsißenden der Kreise Waldenburg und Jauer über die der Anklage zu Grunde liegenden TEetiaven ausgestellten Erklärungen verurtheilt erden. Waldenburg i. Schl., den 4. Aptil 1885. Der Staatsanwalt.

Subhasftationeo, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

{3413]

Na heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nah

C. daselbft

1) zum Verkaufe na< zuvoriger endlicher Regu- lirung der Verkaufsbedingungen am Mittwoch, den 1. Juli 1885, 2) zum Ueberbot am Mittwoch, den 16. September 1885, jedesmal Vormittags 10 Uhr,

Auslage der Verkaufsbedingungen vom 18. Juni

den Gasrohrleger Otto August Wil-

y in Berlin ge- boren, in den Akten 95 D. 79 de 1879 am 13. März 1885 wegen Beamitenbeleidigung erlassene Steckbrief

S<lofser; Hannemann, am 29. April 1863 in Leitzkau, Kreis Jerichow T ge-

e L tis

D

Oeffentlicher Anzeiger. 7

. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel,

L Verschiedene Bekanntmachungen.

- Literarische Anzeigen. :

L: Theater-Anzeigen, | In der Börsen-

- Familien-Nachrichten. / beilage. 2

Sülze, welber Kaufliebhabern na< vorgängige Anmeldung die Besichtigung des Grundftü>s "un Zubebör gestatten wird. Sülze, den 16. April 1885. Großherzogli Me>lenburg-Schwerins\{es Amtsgericht.

(Oe14) ta< heute erlafsenem, seinem ganze ) na< dur< Anschlag an t en O gemachtem Proklam finden des auf den Namen des Arbeitsmanns Barten verlassenen Wohnhauses Nr. Marlow mit Zubehör Termine

Johanñr

rung "Mitta cingungen am woch, den 1. Juli 1885, 2) zum Ueberbot am 3 N Mittwoch, den 16. September 1885, : jedesmal Vormittags 104 Uhr, in Marlow statt.

zu Sülze, Anmeldung die Zubehör gestatten wird. Sülze, den 16. April. 1885. Großherzogli Me>lenburg-S<hwerinsches Amtsgericht.

[3375] : Aufgebot. Der Hauswirth Nicolaus Joachim S{leuss zu Palingen, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr, Edm Plesfing, hat die Kraftloserklärung einer ihm ab- handen gekommenen, wahrscheinli< bei einer Feuers- brunst am 2. Dezember 1883 verbrannten Obligation der alten Lübe>kisben Staatsschuld, freiwill. Anleihe in Courant, Schuldschein Nr. 97 Ct, Mk. 650 = M. 780, Weihnacht 3%, Loosnummer 1455, auf den Namen „Anna Catharina Boye, Wittwe von Claus Hinrih Schleuss3“ lautend, beantragt. Der etwanige Inhaber dieser Obligation wird aufgefordert, seine Ansprüche und Recbte an der- selben [pätestens in dem hiemit auf Dienstag, den 29. Dezember 1885, Vormittags 11 Uhr, angeseßten Aufgebotstermine bei dem unterzeihneten Amtêgeriht geltend zu maten, auc die Urkunde selbst vorzuiegen, widrigenfalls dieselbe für Traftlos erklärt werden wird. i Lübe, den 13. April 1885, Das Amtsgericht. Abtheilung Il,

As8schenfeldt, Dr.

__ Vecôöffentlicht:

Fi d, Gerichtsschreiber.

[3376] Anfgebot. Auf den Antrag des Rechtéanwalts Dr. Edmund Plesfing für den Maurermeister Johann Joachim Heinri C>mann in Hamburg, als Inhaber des auf Thies E>maun, dessen Erben oder auch ge- treue Inhaber geschriebenen Lübekischen Stadtkassen- briefes Loo8nummer 1056 über Ct. Mk. 500, vom 2. Oktober 1783, werden die Rechtsnachfolger dieses genannten beurkundeten Gläubigers, welher am 17, Oktober 1816 zu Sülsdorf verstorben, aufge- fordert, ihren eiwanigen Widerspruch gegan die Be- re<tigung des Antragstellers spätestens in dem hiemit auf Dienstag, den 16. Juni 1885, ) Vormittags 11 Uhr, ange]eßten Aufgebotstermin bei dem unterzei{neten Amtsgericht anzumelden, unter dem Rehtsnachtheil daß die si< ni<t Meldenden ihre Rechte zu Gunsten des Antragstellers verlieren. Von der Anmeldung ihres etwanigen Widerspruchs s die Berechtigung des Antragstellers find bes- reit : 1) der Produktenhändler Johaun Heiarih E>-

mann in S<lagsdorf, 2) der Schuster Hans Hinrih Eckmann

daselbft, 3) der Schuster Mathias Heinri August E>-

mann in Thandorf. Lübe>, den 11. April 1885.

Das Amtsgeriht Abtheilung Il. Asf\cenfeldt, Dr. Veröffentlicht : Fi>k, Gerichtsschreiber.

cben-

[3453] L Aufgebot. Der Goldarbeiter Carl Ernst Christian E>er- busch, geb. am 28. März 1811 zu Nosto> und ver- heirathet gewesen mit ‘Amalie Pabft aus Stendal, zuleßt von 1834—1837 in Barby wohnhaft, hält sih seit dem Jahr 1847 in unbekannter Abwesen- heit (wahrscheinlid Amerika) auf. Auf Antrag des Abwesenheitsvormundes, Buch- halters Otto Fiscer, in Barby wird daher derselbe sowie die von ihm etwa zurü>gelassenen unbekannten Grben und Erbnehmer“ aufgefordert, s spätestens in dem auf Donnerstag, den 18. Februar 1886, j Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerich!sftelle anberaumten Termin bei dem unterzeihneten Gericht schriftilih oder mündlich zu melden, widrigenfalls der 2c. E>erbush für todt erklärt werden wird. Barby, den 28. April 1885.

Königliches Amtsgericht.

Schultzky.

LeSns Aufgebot.

_Die Therese Hagemann zu Hopsten, früher zu Bevergern, vertreten durch den Justizrath Weddige zu Rheine, hat das Aufgebot des Band 77 Blatt 4 Grundbuh8 Bevergern auf den Namen des Meyt- gers Joseph Hölsher zu Bevergern eingetragenen Grundstü>es Flur 4 Nr. 1/69 Kat -Gem. Bever- gern beantragt, weshalb alle Eigenthumsre<btsbewer- ber dieses Grundflü>es aufgefordert werden, ihre

Sequester bestellten Aktuariatsgehülfen Crull zu

Gerichtstafel befannt ¿ur Zwangsversteigerung

155B. zu

1) zum Verkaufe na zuvoriger endliher Reguli-

Auslage der Verkaufsbedingungen vom 16. Juni d. Is. an auf der Geri&tsschreiberei und bei dem zum Sequester bestellten Aktuariatsgehülfen Crull wel<er Kaufliebhabern na< vorgängiger Besichtigung des Grundftü>s mit

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Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„Jnvalidendank“, Rudolf Mosse, Haaseustein

& Vogler, G. L. Daube & Co,, E. Schlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.

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r \{lufsses der Necte und der auf Antrag erfol,

t | Eintragung der Antragstellerin als Gori deN

des Grundstücs spätestens in dem auf den 30. Juni 1885 Bittags 12 Uhr

anberaumten Termine anzumelden. :

Rheine, 13. April 1885.

Königliches Amt3gericht. e [3422] Aufgebot.

Auf Antrag des Nachlaßpflegers, Bürgers B. Nowakowsfi zu Wreschen, werden die unbekannten 1 | Erben des am 23. August 1884 zu Wreschen ver- storbenen penfionirten Steuer-Inspektors Ludwig Skopaik aufgefordert, ¡pätestens im Aufgebots-

termine vom 4. Februar 1886, Vormittags 10 Uhr, den etwa 170); M betragenden

idre Ansprüche an Naclaß bei dem unterzeichneten Geriht Zimmer Nr. 11 anzumelden, widrigenfalls sie mit diesen Ansprüchen werden auêges<lossen und der Nach- ay den fi< meldenden legitimirten Erben, in Ermangelung solider aber dem Fiskus, wird verabfolgt werden. Der si später meldende Erbe muß alle Verfügungen des Srbschaftsbesitzers über den Nachlaß anerkennen, kann voa ibm weder Rech- nungslegung noch Erfatz dec Nutzungen fordern und muß fich mit Herausgabe der no vorhandenen Nach- laßstü>e begnügen. Wreschen, den 10. April 1885, Königliches Am:8gericht

[3421] Aufgebot.

Auf Antrag der veiwittweten Slofsermeister Gehrmann, Auguste Elisabeth, geb. Brinkmann und des Maurers Carl Krause zu Hundisburg, und zwar der ctsteren zuglei als Vormundes, des letzteren als Gegenvormundes der se<s minderjährigen Geschwister Gehrmaunn zu Hundisburg, werden hiermit alle Glâu- biger des Nachlasses des am 4, September 1884 zu Pundisburg verstorbenen Schlossermeisters Heinrich Gehrmann und die etwaigen Vermächtnißnehmer desselbea aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte an dem Nachlasse des G: hrmann spätestens in dem am 22. Zuni 1885, Vormittags 11 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 5 anstehenden Aufgebotstermine anzumelden. E Gegen die Nadlaßgläubiger und Vermächtniß- nehmer, die ihre Ansprüche nicht anmelden, tritt der Recbtsnachtheil cin, daß sie gegen die Benefizialerben ihre AnspcÜche nur insoweit geltend machen können als der Nachlaß mit Ausschluß aller seit dem Tode des Erblassers aufgekommenen Nutzungen durch Befrie- digung der angemelceten Lnsprücke nicht erschöpft wird.

Neuhaldeusleben, den 4. April 1885, Königliches Amtsgericht.

Deynacher. Aufgebot. Der Kaufmann Robert Bokemüller bieselbft hat das Aufgebot der gerihtlihen Scbuld- und Pfandverscbreibungen vom 29, Juni 1868, 20. August 1868 und 10. Dezember 1874 Über je 100 Thlr., laut welhen der Schmiedemeister Hein- rid Schomburg zu Hasselfelde der Ehefrau des Schuhmachers Christian Rieche, Christiane geb. Gebhard, daselbst Hypothek zu obigen Beträgen an dem Wohnhause No ass. 73 und ländlichen Grund- stü>ken bestellt hat, nebst der Cefsionsurkfunde vom 3. November 1875, laut welcher die gedachten Kayi- tale zu im Ganzen 900 46 dem 2c. Bo>emüller cedirt sind, beantragt. Der Juhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 25. September 1885, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine feine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunden dem Eigenthümer der verpfändeten Grundstü>ke oder dem Schuldner oder dessen Rechtsnachfolger gegenüber erfolgen wird. Hasselfelde, den 14. März 1885. Herzogliches Amtsgericht.

gez. Voges. 2 Dea Brecht, Kanzlist, als Gerichtsschreiber.

[74286]

(8)

[68706] Aufgebot.

Auf Antrag des Rechtsanwalt Dr. Febling für

den Büchsenmacher Reinhard Zirn in Oberndorf

am Ne>ar, wird hierdur{

L. zur öffentlihen Kunde gebraht, daß die von der Deutschen Lebentversicherungsgesellschaft in Lübe>k über das Leben des Reinhard DZirn, Büchsenmacher, wohnhaft in Oberndorf a. N,, am 7. September 1876 ausgestellte, auf Jn- haber lautende Police Nr. 70 140, groß 3000 :

abhanden gekommen ift,

und werden

11, Alle, welche an die bezeihnete Urkunde An-

sprüche zu haben vermeinen, aufgefordert, solche Ansprüche spätestens in dem auf

Freitag, den 30. Oktover 1885,

Vormittags 11 Uhr,

angeseßten Aufgebotstermine bei dem unter- zeichneten Amtsgerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen unter dem Rechtsnach- theile, daß die gedachte Urkunde für kraftlos erklärt werden wird.

Lübe, den 14. Februar 1885.

Das Amtsgericht. Abtheilung Il. As\chenfeldt, Dr. Veröffentlicht : i

Fi>, Gerichtsschreiber. [68914] Aufgebot. Die Inhaber der folgenden, angeblich verloren ge- gangenen Urkunden: 1) des Contocorrentscheins Nr. 251 der Ostpreußi- {ben landschaftlichen Darlehnökasse, ausgefertigt unterm 22. April 1882 für den Ritterguts- besißer Bon in Neuhausen, gültig über 3741 4

Ansprüche und Rechte bei Vermeidung des Aus-

93 S,