Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zuni Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 120 vom 24. Mai 1928, S, 4,
in Allenstein, jeßt unbekannten Aufenthalts, wird nah Abhaltung des Schlußtermins |rechnuyng des Verwalters, zur
hiermit aufgehoben. Allenstein, den 12. Mai 1928,
Amtsgericht.
Rad Nauheim.
in Bad Nauheim, ist Termin zur Gläu
bigerver)|amm!ung bestimmt auf Mitt-
woch, den 30. Mai 1928,§ormittags8 jeiner Auslagen auf 30 RM.
10 Uhr, Zimmer Nr. 2. Gegenskand
Beschlußfassung über die Beibehaltung | „wn des Konkursverwalters und des Gläubiger- \
ausschusses. Bad Nauheim, den 2, Mai 1928, Hefssitches Amtsgericht.
Berlin. mögen des Kaufmanns Erich Cohn (Textil
warengroßhandlung), Berlin C. 2, Span-
[18907] Das Konkursverfahren über das Ver-
:| Greifswald, den 12. Mai 1928.“ Amtsgericht. A * \
mög
dauer Str. 32, ift infolge Bestätigung | bestätigt ist, bierdur aufgehoben.
des Zwangsvergleihs am 18, Mai 1928
aufgehoben worden. Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
Beuthen, O. S.
in Beuthen, O. S., Parkftraße 2, Allein
[18908] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Artur Angreß
Holzminden, den 15. Mai 1928. Das Amtsgericht.
inhabers der Firma Haus der Moden | 22 N. 60/25.
Artur Angreß in Beuthen, O. S., Bahn- hofftraße 34, ist infolge eines von dem Gemeins{uldner gemachten Vorfchlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin | Kiel. auf den 11. Suni 1928, 11,45 Ubr, vor dem unterzeihneten Amtsgericht, Zimmer | mögen des Kaufmanns Oskar E in L Nr. 23, im Zivilgerihtsgebäude anberaumt. | Kiet, Gr. Kuhberg 48, Mitinhabers der Sehwerin, Mecklh. Der Vergleihsvorshlag und die Erklärung | nicht eingetragenen Firma Gebr. Zambcjire, des Gläubigeraus}usses find auf der Ge- \chäftsstelle des Konkur8gerihts zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. —ck Amtsgericht Beuthen, O, É den 18. Mai 1928.
BrunsbiitteIkoog.
Fn dem Konkuréverfahren über das Vermögen der Bauhütte foziale Bau- efellihaft m. b. H. in Brunsbüttelkoog
N 18909] Kissingen.
Das Amtsgericht Kissingen hat =am 19. 5, 1928 das Konkursverfahren über das | 2SSeI.
Vermögen der Firma Karl Jünger, 8 dur (0 ögen des Händlers Wilhelm Hahnen- fa
Kiel, den 16. Mat 1928. Das Amtsgericht. Abt. 22.
22 N. 64/25. Kiel, den 16. Mai 1928. Das Amtsgericht. Abteilung 22.
oll die S{lußverteilung es Ver- | warenhandlung in Bad Kiffingen, als dur u
fügsam sind MM 5505,26.
berück-
sichtigen sind NM 1301,99 bevorrechtigte beendet aufgehoben. und RM 27016,37 vit bevorrechtigte | Geschäftsstelle des Amtéêgerichts Kissingen.
Forderungen: '' Das Schlußverzeichujs liegt / E Gerihtsschreiberei des Mint8«4 L amdsiull.
auf, det” geri§w in Eddelak zur Einsicht aus. run8büttelkoog, den 23. Mai 1928.
[18919] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Jofef Peter in
N: Heuer, Konkursverwalter, —]| Landstuhl, Alleininhaber der Firma Josef
Chemnitze
Die Konkuxsvberfahren über das Ver- mögen: 1. des Msbelstoffabrikanten Grd- mann Carl Bauer in Chemnitz, West- straße 67, all. Inh. d. Fa. Erdmann C. Bauer in Chemniy, Annabergex Str. 92,
2. des Strickwarenfabrikanten Siegfried | Nemmünster.
Eichhorn in Chemnitz, Dorotheenstr. 5,
“Peter jr., Eisenhandlung in Landituhi,
[18910] | wird na erfolgter Abhaltung des Schluß-
termins als durch Schlußverteilung beendet
aufgéhoben.
Landstuhl, den 21. Mai 1928. Amtsgericht.
{18920}
J
In dem Konkursverfahren üben)
as Privatwohnung: Olistr. 48, 3. des Sattler-| Vermögen der Firma Gustav Thor, S.
meisters Johann Ludwig Greim in Chem- [ in. b
nig, Roßmarkt 2, werden nach Abhaltung der Schlußtermine hierdurh aufgehoben. Amtsgeriht Chemnitz, Abt:- A 18, den 19. Mai 1928.
Dessau. — [18911] In dem Konkursverfabren über das Ver-
Gläubigerversammlung auf den 9 Juni 1828, vormittags 11 Ühr, auf Zimmer 24 anberaumt mit folgender Tagesordnung: 1. Neuwahl eines Gläubigeraus\chußmit- glieds an Stelle des zum Gläubigeraus-
führers der Firma Gustav Thorn G. m.
mögen der offenen Handelsgesellschaft Ge-4 b. H. Herrn Fris Sghulze. 2. Beschluß-
brüder Herker in Dessau, all. Inhaber die Kaufleute Franz und Willi Herker tin Deffau, ift infolge eines von den Gemein- \{huldnern gemachten Vorschlages zu einem roangsverglei®G Vergleichstermin auf Ttontag, den 11. Junt 1928, vorm. 114 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Ver- leihsvorfchlag und die Erklärung des läubigerauss{chufses ift auf der Geschäfts- stelle des Konkursgerichts zur Einficht der Beteiligten ausgelegt. e i Dessau, den 19. Mai 1928. a
4
Anhaltisches Amtegericht, Abtlg. &
Büren, Rheinl. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Mathias Loeb in Düren, alleinigen Inhabers der Firma L. M. Loeb & Co. in Düren, Weierstraße 105, if Termin zur Prüfung der nahträglich angemeldeten Forderungen anberaumt auf Mittwoch, den 6. Funi 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht, Fejuitengafse 11, Zimmer 20a. Düren, den 18. Mai 1928. Amtsgericht. Abt. 6. Düren, Rheiml. [18913] Sn=dem Konkursverfahren übeë das Vermögen des Kaufmanns Otto Obetho in Düûxen, Wirtelstraße, ist Termin z Fordern der nachträglih angemeldetên
orderungen und zur Beschlußfassung über"
eiterführung des Geschäfts anberaumt auf Freitag, den 1, Juni 1928, nachmittags 3 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Jesuitengasse 11, Zimmet 16. Düreu, den 18. Mai 1928. Amtsgericht. Abt. 6.
Flensburg. 18914]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der in Flensburg verstorbenen Ehefrau Dorothea Paysen, geb. Hansen, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Scblußtermins am 12, Mai 1928 auf- gehoben worden.
Amtsgeriht Flensburg. Abt. YII.
Greifswald. [18915] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Frit Krueger
fassung zur Genehmigung über die Füh- rung der Prozesse des Konkursverwalters auf Löschung der zu Unrecht eingetragenen Hypotheken. 3. Beschlußfaffung über vor- läufige Verpachtung der Grundftücke. Neumünster, den 7. Mai 1928.
Das Amtsgericht.
Neurode. [18921] Das Konkursverfabren über das Ver- mögen des Zigarrenkaufmanns Wilhelm Lehmann in Neurode wird, rachdem der in dem Vergleichstermin vom 20. April 1928 angenommene Zwangs8vergleih durch rechtskräftigen Beschluß von demselben
[189124 Tage bestätigt ift, hierdurch aufgehoben.
Neurode, den 7. Mai 1928, Amtsgericht.
Et eutliingen. ta, (18922)
Das KonkursverfaFFen über “dèn A laß des Nichard oundies gewes. in inhabers der Firma Louts Geiger, T warenge|chäft in Meutlingey,* it na(-Ab? haltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung heute aufgehoben worden. Den 21, Mai 1928.
Amtsgericht Reutlingen.
Rheda, Bz. Minden. - 18923] In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Siegfried -#frael in Herzebrock ift zur Abnahme der Schluß-
von Einwendungen gegen das Schluß- verzeihnis der bei der Verteilung zu be- rücfichtigenden Forderungen und zur Be- {ch{lußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögenéftückte fowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschuffes der Schlußtermin auf den 28, Juni 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Nheda, den 14. Mai 1928. Amtsgericht. “t Rosenberg, Westpr. +138924} In dem Konkursverfahren über das "Ver- mögen des Uhrmachers Paul Vierke in Freystadt, Wpr., ift zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er-
i,
in Güßkow ist zur Abnahme der Schluß- f hebung von Ginwendungen ge en das Schluß- Erhebung | verzeihnis der bei der von Einwendungen gegen das Schluß- | berücksichtigenden Forderungen und zur verzeichnis der bei der Verteilung zu | Beschlußfassung der Gläubig berüdsihtigenden Forderungen und zur | nicht verwertbaren Vermögéns\tücke sowie Beschlußfassung der Gläubiger über die | zur Anhörung der Gläubideo [18906] nicht verwertbaren Vermögens\tücke der | niht verwertbaren Vermögensstücke fowie In dem Konkursverfahren über das Schlußtermin auf den 15. Juni 1928 i B m3 as Ba Life Göbel, Witwe, | 22 Ubr, vor dem Amtsgericht hierselbst, | Erstattung der Auêlagen und die Gé-
ermögen der Frau Luite GOde!, - | Dowstr. 20, Hintergebäude, Zimmer 4, } währung einer Vergütung an die Mitglieder bestimmt unter Festsezung der Vergütung | des Gläubigerausschufses der Schlußtermin des Konkursverwalters auf 500 RM und | auf den 11. Juni 1928, um 12 Uhr, vor
Ho inden. [18916] E
Da nkursverfahren über das Vet- ia Ma ühnnns Hermann Têîwes, Rosenthal, Bz. Cassel
Holzminden, wird, nachdem der in dem
Vergleichstermin vom 13. März 1928 E y eien Zroanggneroleit pur rets | Zoi2 Blas in Rosenthal, f Perle d
kräftigen Beshluß vom 3. April 1928| 11 Uhr, vor dem Amtsgericht inz Nofen-
Kiel. [18917] | Beteiligten niedergelegt.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Leon Zamojre in Kiel, Gr. Kuhberg 48, Mitinhabers der nicht eingetragenen Firma Gebr: Zauvrsjre, | SechtopPpe. Bekleidungshaus, wird aufgehoben;- da die -| Schlußverteilung ftattgefunden hate | mögen der Konfervenfabrik Grenzmark
[18918] Das Konkursverfahren über das Ver-
Befkleidungshaus, wird aufgehoben, da die | mögen des Gutsbefißers Friedrih Brink- Slußverteilung stattgefunden hat. — | mann, früher in Gertrudenhof b. Ciwerin
[18905]
rechtskräftig bestätigten ZwangsvergleiW}" Sclußrechnung des Verwalters, zur Er-
. in Neumünster, is Termipy- zur
\chußmitglied gewählten früheren Geichäfts-
fot-4-Amtsgeriht Wesermünde-LeHe, 16.5. 28.
rechnung des Verwalters, zur, ngys
4 Kahlenberg in Neutrebbin is zur Prüfung
rteilung gzu über die über die „ [zur Anhörung der Gläubiger übêh die
dem Amtsgeriht in Nojenberg, Wpr., Zimmer Nr. 7, beftimmt. Nofenberg, Wpr., den 18. Mai 1928.
Geschäftéstelle des Amtsgerichts.
[18925]
Ju dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ma ee ergleih8-
thal, Zimmer Nr. 1, anberau Vergleich8vorschlag ist auf der Gê stelle des Konkursgerichts zur Einficht der
Nosenthakl, den 11. Mai 1928, Pr. Amtsgericht.
[18926] Das Konkursverfahren über das Ver-
G. m. b. H. in Schloppe wird eingestellt,
weil eine den Kosten des Verfahrens ent-
\prechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Scchloppe, den 8. Mai 1928. Das Amtsgericht.
[18927] Das Konkursverfahren über das Ver-
(Meek1b.) wird eingestellt, nahöem sich ergeben hat, daß eine den Kosien des Verfahrens entsprechende Konkursylasse, nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Schwerin.
[18928] Sn dem Konkursverfahren über das Ver-
mp in Böôrger ist zur Abnahme der
hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichhnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 11. Juni 1928, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierfelbst, Zimmer Nr. 12, bestimmt.
Amtsgericht Sögel, am 15. Mat.1928.
Sögel. E [18929] In d pes über das Verx? mögen des Tischlermeisters Johann Free} in Holte, Kreis Hümmling, ist infolge eî vom Gemeinschuldner gemachten Vor- {lags zu einem Zwangsvergleich Ver- gleichstermin auf Montag, den 4. Juni 1928, vorm. 11# Uhr, or zem Amts- gericht in Sögel angeseßt. Der Ver- gleihévorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus\chufses find auf der Ge- \häftsftelle des Amtsgerichts zur Etnficht der Beteiligten niedergelegt. Der obige Termin dient zugleichß als befonderer Prüfungstermin für na@träglid ange- ineldete- Forderungen. ° \, Amtsgericht Sögel, den 19, Mat=4928.
Swinemünde. [18930] In dem Konkursverfahren über das Vermögen “des Kabarettpächters Bernhard Deppe in Swinemünde, Strandschloß- Kabarett, wird zwecks Anhörung über den Antrag des Konkursverwalters, das Kon- kursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konturg- masse aufzuheben, eine Gläubigerverfsamm- lung auf den 9. Juni 1928, vormittags 114 Uhr, vor dem Amtsgericht hierfelbit, Zimmer 4, einberufen.
„„Swinemünde, den 22. Mai 1928.
- Das Amtsgericht.
V ümnde-Lekhe. [18931] D SERIEReLICIKEN uus ag E mge, des Kantinenwixts Eduard Köhlér in Welermüde- Lehe an nach erfolgter Abhaltung des Schlußlermins hierdurch 4 aufgehoben.
Wi ilzeclmskaven. [18932] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmänns August Fricke in Wilhelmshaven, Roonfsir. 130, Inh. der Fa. M. F. Renemann Nachfl., wird, nach- dem der in dem Vergleichstermin vom 19. April 1928 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtéfräftigen Beschluß bom 19. April 1928 beftätigt ist, Freren aufgehoben. A Wilhelmshaven, den 16. Mai 1928
Das Amtsgericht. N
U E, Woiïgast. [18933] | Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Karl Borgwardt in Wolgast wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wolgaft, den 14. Mai 1928.
Das Amtsgericht.
Wriezen. {18934} In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gänfemästers Wilhelm
der nahträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 31. Mai 1928, nah- inittags 124 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wriezen, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Amtsgericht Wriezen, den 18. Mai 1928.
GilStrow.
Zur Abwendung des Konkurses über
den Handel mit Herrenwäsche betreibt, | des Konkurses über das Wohnung in Dresden, Tiekskraße 20, ptr., | Kaufmanns Ludwig Biehl, wird beute, am 21. Mai 1928, nah- | Manufakturwarenhandlung
14 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kauf- | nahm. 3 Uhr, im A mann Otto Kleemann in Dresden, Ge- | Ludwigshafen a. richts\traße 15. Die Unterlagen liegen auf
teiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. kx, den 21. Mai 1928.
Dresden.
Vermögen des Elektrotechnikers und Lübz Schlossers Kark Hermann Friß Müller in 2
16. Mai 1928, mittags 12 Uhr, das ge-
rihtlide Vergleichsverfahren eröffnet.
person: Herr Kautmann Otto Reinhard in verordnung vom 59. 7. 19: Dresden, Seminarstraße 12. Die Unter- Verkrauensperfon gemäß §
Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Dresden, Abt. Ix, den 22. Mai 1928.
GeIlnhausen.
Heinrich Nöpke in Gelnhausen wird heute, am 18. Mai 1928, mittags 12 Uhr, das Vergkeichsverfahren eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ift | Stattgart. und die Eröffnung des gerichtlichen Ver-
1928, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung | Als Vertrauensperfson ift des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- | der Gläubigermehrheit [lagen und das Grgebnis der weiteren mittlungen sind auf der Geschäftsfte des unterzeihneten Amtsgerihts zur Ein- ficht der Beteiligten niedergelegt. Gelnhausen, den 18. Mai 1928. Amtsgericht.
seinen Anlagen und das Gora. 18938] weiteren Ermittlungen ift
Alfons Hein in Gera, alleinigen Inhabers niedergelegt. der Firma Alfons Hein in handel mit Stricckgarnen, wollenen und
mittags 2 Uhr, das gerichtliche Vergleichs- | heim, Schillerplay 1, Edituet B gra verfahren eröffnet. Vergleihstermin am | handlung über den Bergleich8vore
Freitag, den 22. Juni 1928, nahmittags | Termin bestimmt auf 13. Juni 1 erichtsgebäude ut th., Zimmer 14,
e ] Vertrauensperson ift der Dip der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be-| Dr. Ludwig Kirschner in L a. Nh., Wredestraße, bestell auf Eröffnung des Vergleichs nebst Anlagen und das Grgebnis der (Fr, mittlungen iff zur EGinsich [18936] teiligten auf der Geschäftsstelle niede
Zur Abwendung des Konkurfes über das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein,
—
Dresden. [18935] | Ludwigshafen, Rhein. [18
t Das Amtsgericht Ludwigshafen a. das Vermögen der Elisabeth Anna Prengel | hat am 21. Mai 1928, nahm. 5 in Dresden, Baußner Str. 5, die daselbst | das Vergleichsverfahren zur Abwenta t
dgen Inhaber einer r s lag f
lomfkaufmann
udwigshaf t. Der Antrag
verfahreng t der Bee rgelegt.
[18943
i: [18943] Dresden, Blumenstraße 3, wird heute, am A E Ma emna Ilirgend
brik in
Lübz wird heute, mittags 12 Uhr, dog
‘ : Í ichtliche Vergleichsverfahren Verglei{stermin am Freitag, den 8. Juni gerich en zur Ah« 1928, nachmittags 14 Uhr. Vertrauens- wendung des Konkurfes gemäß Bergleihs.
eröffnet. Zy 10 Verglei
. ordnung wird der Bücherrevisor Dürji lagen liegen auf der Geschäftsftelle zur | jz Lübz bestellt. Termin zur Verhandlune
über den VergleiW8vor|chlag am 19. Funf 1928, vormitttags 10 Uhr, vor dem unter, zeihneten Gericht. Der A öffnung des Vergleichsverfahrens nebst [18937] | Anlagen is auf der Gefcäftsstelle zur
Ueber das Vermögen des Kaufmanns | Einsicht der Beteiligten niedergelegt. i In DiSs ven Il Mal R
Meckl bg.-Schwer. Amtsgericht.
ntrag auf Er
[18944]
l Am 21. Mai 1928, nachmittags 5 Uhr gleichsverfahrens beantragt hat. Diplom- | ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung handelslehrer Kienzler in Gelnhausen | des Konkurses über das Vermögen des wird zur Vertrauensperfon beftellt. Termin Ernst Volk, Alleininhabers der Firm zur Verbandlung über den Vergleichsvor- | Ernst Volk, Lederwaren und Neiseartikel \chlag wird bestimmt auf den 14. Juni | in Stuttgart, Königstr. 8, eröffnet worden,
auf Vors! bestellt fut
abert, Syndikus und Treuhänder in tuttgart, Königstr. 11. Vergleichstermin auf Samstag, den 16. Juni 1928 itags 9 Uhr, Archivstr. 15, I. Stod,
aal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst
Ergebnis der auf der Ge-
Ueber das Vermögen des Kaufmanns \chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten 70 "Groß | Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.
baumwollenen Waren, ift das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurfes beute 9 Uhr eröffnet worden. V
CoesseId.
Gera, den 21. Mai 1928. Das Thüringische Amtsger icht. Gh? a went der gnt B eber das Vermögen der Firma Josef M. Schiffmann in Gotha und Offenbach S. a. M., Alleininhader: Kaufmann Josef | manns Chanine,
auf Antrag der zahlungsunfähig gewordenen | Gx, Neumarkt 37 11, das gerichtliche aperson wird der ( eröffnet. | ¡weig :
Dr. Dudensing in zur Verhandlung über den Vergleihsvor-
1928, vorniittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Amtsgericht, Zimmer 41: |- Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich annover.
Gotha, den 19. Mai 1928. Thür. Amtsgericht.
[18940] | KsLbers.
GüStrow. ; Das Vergleichsverfahren
Veber das Vermögen des Fräulein Olga Jonas in Güftrow, Mitinhaberin
am n cuba Ek Ln das Vergleich8verfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet. Zur Vertrauens, | KCSenberg, Westpr.
Termin zur Verhandlung über den Ver- | gleihsbor|chlag der Schuldnerin wird auf Beräußerungsverbot werden den 14. Juni 1928 vormittags 10 Uhr, | Bestätigung des Vergleichs im Amtsgericht, Zimmer 3, bestimmt. gehoben.
Der Antrag auf Eröffnung des Vergleih8- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Grgebnis der Ermittlungen ist auf der 1 L Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein- | ZE enroda. fit der Beteiligten niedergelegt. Amf8gericht Güstrow.
Wens in Güsirow, Mitinhaberin stätigt worden ift. Wens und Olga Jonas in Güstrow“ ist am 19. Mai 1928, nachmittags 6 Uhr, dás Vergleihsverfahren zur Abwendung
Bank. Willy Berg, in Güstrow beftellt. Termin zur Verhandlung über_ den, Ver- | [18973] gleihsvoríchlag der Schuldnerin wird auf
Der Antrag auf Eröffnung des Ver- | abfertigungsftellen. gleihsverfahrens nebft feinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen find auf der Gejchäftsftelle des Amtsgerichts zur Cinficht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Güstrow.
ertr a i ) z ; , | Vermögen der Firma H. & erson : Dr. Grich Geidel in Gera. Jer Coesfeld ist Termin zur Verhandlung über
ihstermin: Montag, den 11. Sunt Had b h den Vgrgleichsvorschlag auf den 2. Juni 1928, 104 Uhr. Bs 1928, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge richt, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Coesfeld, den 9. Mat 1928. Das Amtsgericht.
mögen der Firma Nichard
des Spiek- und Sportwarengeschäfts Helene Karl Vauk, Kolberg, wird,
.Wens und in Gü ¿5+ | Vergleich beftätigt ift, aufgehoben. E D S Oas A itars G E Amtsgericht Kolberg, den 21. April 1928,
[18946]
Sn dem Vergleichsverfahren über das
W. Frigen zu
[18946]
Das über das Aae de Kaufs Mendel Schiffmatin, Gotha, wird heute, 2 | genann ernann am 19. Mai 1928, vormittags 114 Uhr, S Schüler rar A q Samen, gte. Abwennng zee Non turen Hamburg Michaelisbrücke 11 Gsgáfis A1s Verxtrauensperson wird der Syndikus E E ee U ire Le
otha bestellt. Termin gleih8verfahren ist nah gerichtlicher Be \{lag wird anberaumt auf den 19, Funi orde 14 Ma aU/genoRe
j Das Amtsgericht.
[18947]
verfahrens nebst Anlagen und das Grgebni®} Das Vergleihsv r die Farben- der Grmittlungen liegen zur Ginfiht der | und vadgroghanvlung Üntertötter Sid Beteiligten auf der Geschäftsstelle aus. | in Hannover, Annenstr. 2, if nah Be stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgeriht Hannover, 16. Mai 192.
[18948] über das Ver- Vauk, Inb.
nachdem der
[189%]
person ist der Filialdirektor der Metlfckha= Das Vergleichsvertahren über das Ver-
S Ny S ç 5 mögen des Ingenieurs Horst Kollwer 1! Bank, Willy Berg in Güstrow, bestellt. revstadt, Wpr, sowie das angeordnete
nach erfolgter hierdurch auf-
Nosenberg, Wpr., den 18. Mai 1928. Das Amtsgericht.
[18952]
Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen des Architekten Hermann Hänsgelt p HEMEEE E n n er in dem Berg ermin vom 2.
A _ T1894] 1928 angenommene Verglei dur Be- = eber das Vermögen der Frau Helene | {luß vom gleichen Tage
gerichtlih be
Spiel- und Sportwarengeshätts Helqne| Zeulenroda, den 8. Mai 1928. / Thür. Amtsgericht.
des Konkurses eröffnet. S S E ter Eiltabicchec bee Me. 8. Berschiedenes. N A Ee d die Salis
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München, den 19. Mai 1928. Deutsche Reichsbahn-Gesell schaft. Zentral-Tarifamt bet der Gruppenverwaltung Bayer
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&
eihsanzeiger
Staatsanzeiger.
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Berlin, Freitag, den 25. Mai, abends,
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fteilung über den Empfang des neuernannten chilenischen en.
sinennungen 2c.
yroronung Über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit n Finanzämtern in den Bezirken der Landesfinanzämter stünchen, Nürnberg und Würzburg.
Iyeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 des Reichs- gesebblatts Teil IT.
Oesand
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nennungen und sonstige Personalveränderungen. mnntmachung der nah Vorschrift des Gesezes vom 10. April 18972 in den Regierungsamtsblättern veröffentlihtéèn Er-
asse, U
B BE D G F S R E I R E E I S S I T E E L E S S E E
Der
filenishen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten
Minister hme sei
Der Herr Reichspräsident hat für die Dauer von drei Jahren
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Preußen. die
und rkunden usw. A
Amtliches.
Deutsches Neich.
finanzamts in der Die Verordnungen
it vom 1. Juli 1928 bis 31. Dezember 1929. eweils im Reichsanzeiger zu veröffentlichen und außerdem in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.
Berlin, den 24. Mai 1928. Der Reichsminister der Finanzen, Dr. Köhler.
Anzeigenpreis für den Naum einer Amgrlpaltznes Petitzeile 1,05 ÆKÆ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Anze Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32, : nd auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - dru ck (einmal unterstrihen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
zeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
ettdruæck (zweimal unter-
Postschectkonto: Vertin 41821. [928
des Neichsgeseßblatt erordnung über dem Betriebsrätegeseze vom 4. Februar 1920 im Bereiche webrministeriums, vom 14. Mat 1928, und
die Bekanntmachun
über die Ausführung des deuts es deut|ch-bulgarischen Vertrags über den Rechtsverkehr, vom
Umfang § Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den %. Mai 1928.
Geseßsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 25 s Teil II enthält:
die Bildung von Betriebsvertretungen nah des NReichs-
Herr Reichspräsident hat gestern den neuernannten
Herrn Luis V. de Porto Seguro zur Entgegen- nes Beglaubigungsschreibens empfangen.
den Geheimen Regierungsrat Professor Dr. Meinecke in M. c
Berlin-Dahlem zum Vorsitzenden, : den Geheimen Hofrat O Dr. Oncken in München zum 1. stellvertretenden den Geheimen Hofrat Professor Dr. Brandenburg in Leipzig zum 2. stellveriretenden Vorfißenden
hut Histo t
ller die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit (n Finanzämtern im Be irke der Landesfinanz- amter München, Nürnberg und Würzburg.
Auf lird nach blimmt:
Q Die in dem nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Finanzämter
U den Lar
kden nah näherer Maßgabe des § 2 aufgehoben:
orsißenden und
ischen Reichskommission ernannt.
Vero ron Una
(Nuhr), Vom 24. Mai 1928. Wesjel—
Grund des §8 21 Abs. 1. der Reichsabgabenordnung Anhörung der obersten Landesfinanzbehörde folgendes
1desfinanzamtêbezirken München, Nürnberg und Würzburg
Zuständiges
Finan L l Landesfinanzamt
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Buchloe . 2 Burgau (Schwoaben) HeR tädt (Donau) . -
Mod ¿is fe Ober s Oettingen (Bayern) . Rain (Schwaben) « Trottbeta 4 us Türkheim (Schwaben) . Weißenhorn e Auerbach (Oberpfalz) . Burgwindheim . . . Cadolzbur ; Ebécitäanftadi T Gichenbah (Oberpfalz) . Gredin V afen é Helbeubeim (Mittelfranken) Heilsbronn 6 Hemau S Herrienen O ie S
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9 verleger zufolge aus, daß nad (Bemeinden vier Fünftel ihrer
8 2, : Aufhebung der einzelnen im § 1 genannten Finanzämtei ir Verordnungen des zuständigen Präsidenden des Landes-
Die Preußis lihen Professor
ner-Ewarten,
Professor an d € korcrespondierenden Mitgliedern ihr Klasse gewöhlt.
Preußen.
Akademie der Wissenschasten.
he Akademie der Wissenschaften hat den ordent-
Wien Dr. l den ordentlihen Professor an der Universität Oslo Dr. Vilhelm Bjerknes und den ordentlichen er Universität Brüssel Dr. Louis Doll o zu er physikalish-mathematischen
an der
Universität
durch die Amtsblätter der ausgegeben am 10. Nr. 11 S. 39, ausgegeben am 17. M
92, der Erlaß des Preußischen Staa 1928 über die Genehmigung zur Herabse (Anlagekapitals) der Königsber 1 200 000 NRM durch das Amts Nr. 17 S. 70, ausgegeben am 28. April 1928; = 3. der Erlaß des Preußischen Staatsminist 1928 über die Verleihung des Enteignungsreh Weißenthurm für die Durchführung und V Gemeindebezirk Weißenthurm vom Miesenheimer weg abzweigenden sogenannten verlorenen blatt der Regierung in Koblenz Nr. 17 S
ß des Preußischen Staatsministeri 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts a werk Sachsen-Anhalt, Aktiengesellschaft in Halle a. einer 100 000- Volt - Doppelleitung von Großkayna durch das Amtsblatt der Negierung in V ausgegeben am 12. Mai 1928;
5, der -Erlaß des Preußij}chen Staats 1928 über die Verleihung des Enteignung Basaltwerke Obercassel, G. m. b ner neuen Drahtseilbahn von thren enen Steinbrüchen nah der NReichsbahn- hr durch das Amtsblatt der Regierung în April 1928; . inisteriums vom 14. April Nachtrags zur Satzung der - schaft dur das Amtsblatt der Regierung
Nr. 18 S. 142, ausgegeben am 9. M rlaß des Preußischen Staatsmini 1928 über die Verleihung des Ente verband der Provinz Pommern anlage an dem Stolpefluß b Regierung in Köslin Nr. 17 S. 53, ausgegeben a
E E T E R B L D I C C R E I T S E S E E E S B N
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner zunächst mit der von der Reich l über die den Gemeinden zu zahlenden Säße zu! ihnen aus Vorbereitung und Durchführung am 20. Mai erwachsenen baren
v 28. April 1928; 4, der Erla
röblingen a. Nr. 19 S.
E y reis), für die Anlage ei Gemarkung Bertenau geleg \trecke Wiedmühle—Petersla Koblenz Nr. 17 S, 56, ausgegeben am 28.
6, der Erlaß des Preußischen Staatsm 1928 über die Schleswig-Holsteinischen Land in Schlesw
7. der
Neichstagswahl wendungen.
Der Berichterstaiter Ministerialdirektor Dr. Poe þy \ H (Freistaat nbüro des Vereins deutscher em Neichêwahlgesey das Reich den Wakhlkosten zu erstatten habe, die mit Zustimmung des Reichsrats zu berechnen seien. Zur Grundlage diente
Sadchsèn) führte dem Nachrichte 7 )
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Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 357) sind bekanntgemacht : 1, der Erlaß des Preuß bruar 1928 über die Verlei Nheinish-Westfälishe Elektriz für den Bau einer bei M
ischen Staatsministeriums vom 2d. Fe- hung des Enteignungsrechts an das itätswerk, Aktiengesellschast in Essen ehrhoog aus der 100 000-Volt-Leitung Emmerich abzweigenden 100 000-Volt-Leitung nach Bocholt Regierung in Düsseldorf Nr. 10 S. 951,
März 1928, und der Regierung in Münster
Genehmigung eines
steriums vom 7. März ung des Grundkapitals g isenbahngesellshaft auf latt der Regierung in Königsberg eriums vom 26. März ts an die Gemeinde breiterung des im weg nach dem Stier- es durch das Amts-!? . 55, ausgegeben am
ums vom 11. April n das Elektrizitäts- S., für den Bau a nach Ober-
ministertums vom 14. April sre(ßts an die Rheinischen b. H. in Obercassel (Sieg-
en in der
steriums vom chts an den Provinzial- ie Errihtung einer Wasserkraft- ei Bedlin dur. das Amtsblatt der m 28. April 1928.
für d
gestrigen Sißung legten Uebersicht
sgregierung vorge zur Deckung der
eine Berechnung, die 1924 nach den Maiwahlen angefertigt worden sei, nachdem eine Erhebung über die Kosten der Gemeinden statt- efunden habe. Bei den späteren Wahlen felen die Vergütungésäßes f festgeseßt worden, daß sie nah der Steigerung der Reichsindex- zahlen prozentual erhöht wurden. Auf diefer Grundlage fei zun die jeßige Vorlage gemacht worden. Die Ausschüsse des Neichsrali hätten der Vorlage mit einigen Aenderungen zugestimmt.
Auf Antrag der Ausschüsse stimmte auch die Vollversamm- lung des Reichsrats der Vorlage zu. i
Der von der preußischen Regierung eingebrachte Geseß- entwurf, den 11. August zum Nati onalfeiertag zu erklären und die Gemeinden zur Beflaggung der öffentlichen Gebäude und zu entsprechenden Feiern an diesem Tage anzuhalten, ist von den Ausschüssen des Reichsrats angenommen worden.
Der Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Ba d t berichtete, daß in den Auss{üssen vieczehn Linder dem Entwurf zugestimmt hättert. Besonders eingehend sei die Frage behandelt worden, ob der Geseßzs entwurf mit einfaher Mehrheit oder mit der qualifizierten Mehrheit für Verfassungéänderungen angenommen werden könne. In der Aus- \{chußberatung sei darauf hingewiesen worden, daß der Reichsrat inm April 1923 bei einem ähnlichen Gesegentwurf fich_ mit 36 gegen 30 Stimmen für den verfassungsändernden Charakter aus gesprochen habe, daß damals aber die Reichsregierung bei der L an den Reichstag ih im entgegengeseßten Sinne ausgesprochen habe in dem Sinne, daß der Entwurf nicht verfassungsändernd sei, sondern mit einfa@er Mehrheit angenommen werden könne, Es sei dan aber darauf hingewiesen worden, daß der Reichsrat am 27. Juli 192 bei einem Geseßentwurf genau desselben Inhalts sich mit 42 gegen 9% Stimmen im Sinne der damaligen Stellungnahme der Reichs regierung, also gegen den verfassungsändernden Charakter ausgesprochen habe. És sei jeßt beshlossen worden, in der Be ründung der Aus- \{hußbeschlüsse diese Genesis der Beratung ausfü rlih darzustellen. Diese Darstellung sei im Protokoll niedergelegt worden. In bes sonderer Abstimmung sei die Frage, ob die Vorlage verfassungs- ändernden Charakter habe, von den Aués{chüssen mit großer Mehrhett verneint worden. Der Berichterstatter beantragte, die Vorlage uns verändert in erster und zweiter Lesung anzunehmen.
Der Bayerische Gesandte Dr. von Preger gab folgende Er- klärung ab: Die Bayerische Negierung kann nicht anertennen, da die Reichsverfassung eine Handhabe dafür bietet, den 11. August durch Reichsgeses zum allgemeinen Feiertag im Sinne der Landeß- geseßgebung zu erklären. Wenn man aber auch diese Bedenken gegen die reidsgeseßlihe Einführung des Verfassungstages als National- feiertag zurüdstellen will, so wird der Bayerischen Regierung die Zustimmung zum “i ap doch dadurch unmöglih gemacht, daß der § 2 schwere Eingriffe in die Nerwaltungshoheit. der Länder ent- hält. Fn der Verfassung findet fih keine Bestimmung, aus der die Befugnis abgeleitet werden kann, im Wege der Neich8geseßgebung die Beflaggung öffentlicher Gebäude anzuordnen und weiter bindende Be- stimmungen über die Abhaltung von Schulfeiern zu treffen. Es bes steht au kein Anlaß, in dieser Hinsicht von Reichs wegen Vors- \{chriften zu erlassen, die jede Bewegungsfreiheit der Länder aus \{ließen. Auf die großen Schwierigkeiten, die sih nach dem Worts laut des Entwurfs ergeben — unter anderem ift der Begriff der öffentlihen Gebäude keineswegs fest begrenzt — soll nur nebenbet hingewiesen werden. L
Staatssekretär Dr. Weismann -Preußen erklärte im Namen der Provinz Schleswig-Holstein, daß diese dem Gesegzentwurf zus stimme, si aber auf die früher abgegebene Erklärung beziehe.
Darauf wurde die Vorfrage, ob die Vorlage einen ver- fassungsändernden Charakter habe, also der Zweidrittelmehrheit bedürfe, mit 52 gegen 11 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen verneint. Sodann wurde der Vorlage mit 47 gegen 19 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen die Zustimmung des Reichsrats erteilt. Für den verfassungsändernden Charaftter des Geseßzes stimmte nur Bayern mit seinen 11 Stimmen. In dieser Frage enthielten sich Württemberg mit 4 Stimmen und Oldenburg mit 1 Stimme. Bei der Abstimmung über die Vorlage selbst stimmten dagegen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern Niederschlesien, Bayern und Württemberg, es enthielten sich dabei Oberschlesien und Oldenburg. M
Von dem vom Reichsminister des Jnnern beabsichtigten Vorschlag des E ia Hahn in Nürn- berg zum Präsidenten der Reichsdi)ziplinacrkammer in Nürn- berg an Stelle des verstorbenen Oberlandesgerichtspräfidenten Ziegler nahm der Reichsrat Kenntnis. M S
Der Saßungsänderung des Württembergischen Kredit- vereins A. G. in Stuttgart, der sein Aktienkapital von 2,5 auf 4 Millionen Reichsmark erhöht, wurde zugestimmt, ebenso einer Verordnung über die Arb eitslosenversicherung der Grenzgänger an der deutsh-\{chweizerischen Grenze, die mit der Eidgenossenschaft vereinbart is und den in Deutschs land wohnenden, aber in der Schweiz arbeitenden Versicherten die eas erhält i 6
Durch eine Verordnung über Aenderung Der. Eich-
ebührenordnung sollen die Gebühren für Glasflaschen herabgeset werden. Der Verordnung wurde zugestimmt. eber Vorschläge der Ausschüsse zur Abänderung von Geschäfts ordnungsbestimmungen für den Reichsrat berichtete Bayerischer Staatsrat Dr. Ritter von Nüßlein, wie folgt: f; i:
Die wichtigste Bestimmung ist, daß in Zukunft über Borgangê in den Aus\{üssen des Neichsrats im Reichstag berichtet werden kann, jedoch niht darüber, welchen Standpunkt ein Land oder ein Bevollmächtigter eines Landes oder die Reichsregierung in den Reichs ratsausschüssen eingenommen hat, es sei denn, daß diese ausdrüdcklih damit einverstanden seien. Ferner wurde von der Reichêregierung eine