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Neichs3: und Staatsanzeiger Nr. 136 vom 13. Juni 1928, S. 2,

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tag, ein Kommunist, nämlih der Abg. Sch wen f - Berlin,

das Präsidium übernommen. Abg. Baecke x - Berlin (D.

Mehrheit der für die Splitterparteien abgegebenen Stimmen die ins Leere gefallen sind, können nit a Regierungsmehrheit abgegeben angesehen werden.

gar nicht der entsheidende Grund dafür, daß die Re

mehr das Vertrauen des Volkes

die Verhältnisse doch gänz anders. Das, was der Ministerpräsident eßt angeführt hat, steht siherlich niht im Einklan erfassung: Nicht eine Urabstimmung durch das Volk

der Verfassung der Ausdruck des

Jnzwischen hat, zum ersten Male im Preußischen Land- Minristerpräsident Dr. Braun : Meine Damen und Herren! , zurücktritt, wie das jegt im Reichstag au dex Fall gewe, blicher Kreise an die Regierung gekommen ist Wenn in den leßten 14 Jahren, wo doch Angehörige der E n, E s me A E L E e Der Redner der kommunistishen Fraktion hat auf einen bei der | Sie sehen, daß in Frankreich, einem parlamentarish L len j hiverde L ett mit welchen Mitteln die Herren vom | Deutschnationalen Partei die tür die Gestaltung dieser Wirtschafts. Ta S L: ébiidieinliS gur ablt Feunen (Heiterkeit Ci nad SortaL A

preußishen Regierung akkreditierten diplomatishen Vertreter | Land, in dem der Ministerwechsel, wie Sie wissen, lde [eet aus der Berufsangehörigen und darüber hinaus auch die | politif entsheidenden Ministerien im Reiche verwalteten, in Ihrem H n s tischen Partei). denn sonst könnten sie niht davon reden, wie 2 Nat.) betont, die überwältigende | Bezug genommen und dabei folgende Ausführungen gemacht: nah der Wahl das Kabinett Poincars6 auch mccht zurü N dhunde g rtschaftlih abhängigen Gewerbetreibenden zur | Sinne (nah rechts zu der Deut'chnationalen Volkspartei) nichts Aus- ages S 4A é das alte Preußen geschbmäht bätte (Zuruf f enen Stimmen, « «wo wir do wissen, daß der Sieber, der die Politik des | ist, weil es in der Kammer eine Mehrheit erlangt hat Delreh ihnen Landbundaktionen zwingen. (Erneute große Un- | reichendes geschehen ist, dann if es do eine Ablenkung wenn Sie | es gesche L Z E Sai Du: Give Sbdlutand Lit 4

s für de eee Zentrums in Deutschland bestimmt, der politische Schieber, der | parlamentarische Uebung, das steht auch mit der Verfa ns j nahme V Deutschnationalen Volkspartei.) — Mei:re Herrzn, | versuchen, das auf das Schuldkonto der Preußi)chen Regterung zu T ¿ a4A e ais Me: a0 erd 4e wié E

en im Hintergcunde die Fäden in der Hand hält, der diplomatische Einklang. (Widerspru bei der Deutschnationalen Voltzye ( bei guf unbequeme Wahrheiten nihi aufnahmesähig sind, schieben. Selbst angenommen, das wäre richtig, was tatsächlich un- ria 2 He A ‘angeblich wifiabt, : fouderú daráns, a besißt. Vor drei Fahren waren Vertreter des Papstes in Rom, Nuntius Pacelli, ist. Es liegt jeyt ein Antrag vor, dem Ministerium daz p L E rasséi Sie den Saal, aber stören Sie mich nit | richtig ist, daß die Preußi\he Regierung dur O Me s h esagt habe (Zuruf bei der Deutschnationalen f Gegen diesen Angriff uud gegen diese Gepflogenheit, einen bei | trauen zu entziehen. Findet der Antrag im Landtag eine V2 n bitte (Andauernde Unruhe rechts. — Glocke des - Prä- | Sie sich ge|chmackvoll ausdrüdten, diese Bestrebungen durch 1euz p S Sie haben die Pflicht, sich verständlich aus- 2A

mit der | der Preußischen Regierung“ akkreditierten diplomatishen Ver- | heit, so wird das Ministerium die Konsequenzen ichen. ey, A quernd. h habe zahllose Wahlversammlungen- abgehalten, aber | habe, wäre es do der Reichsregierung bei Ihrer Mehrheit,“ die Sie | Vo es T R dis “aa 'Glode des Präsidenten. E

Vérbtüuerns fondern Laa Dae treter hier in die Debatte zu ziehen, muß ih den schärfsten Ein- | das nit der Fall ist — und nah den Erklärunge d ten.) D Wahlversammlung hat sich so benommen, wie | im Reichstag hatten. möglih gewesen, in jedem Falle den Einjpruch | zudrücken!). f

zum Ausdruck dieses Vertrauens ist der Landtag.

E Me S leyge O ale ein

maßige oder rechtmäßige nit betraten, weisen. (Erneuter lebhafter Beifall.

sie nicht bestätigt hat. Die M eR terung hâtte sehr gut getan, R Pa ist x is f h e von den verschiedensten

wenn sie sich jeßt zur Wahl gestellt hätte, um die ganze Recht s- eiler 11 man dann 1n der

1 Pitigen. ir werden uns daher doch wohl

überlegen müssen, endlih einmal den Staatsgerichtshof deswegen

anzurufen, um die Sachlage zu klären. Herr Haas

Ale Staat als absolutistishen Staat bezeichnet. 70 : für r

unsicherheit zu be

preußi Herrn

so ist darauf hinzuweisen, da

viel vorsihtiger vorgeht als nah rechts, Wissenschaftler und Staatsrehtslehrer war, festgesiellt, daß die

Pu ette Verfassung in vi

ehr ähnlich sei. Wie aber hat der neue Staat die Selbstverwaltung mit Füßen getreten Das Selbstbestimmungsreht der Gemeinden Ut eingeshränkt worden, dos Selbstbestimmungsrecht der wirt-

schaftlihen Körperschaften ist laggenfra

leser Streit zwi

jeßt die alten Offiziere und die a Oberschlesien und in Berlin kurz waren, die Grenzen zu beshüßen

(Sehr wahr! rechts. — Gegenkundgebungen links.) Die Art,

wie man jeyt diese Menschen behandelt, die mit dem Einsay ihres

Lebens den Staat aus seinen ersten Wirrnissen befreiten (leb-

fte Zurufe links), zeugt von großer Niedrigkeit. (Beifall rets.)

Yaben wix uns nur verpflichtet, den jeßigen

taat zu [P gegen Getvali und n lossen ir werden uns a

an den- Richtlinien

aber niem

land getan ha

ne Störung verlaufen. Die putationen haben unsere Abgeord

versucht, sondern wir haben ihnen zum Guten zugeredet.

Wahlen in Westfalen und auch in O dem Zentrum nicht gerade racht. Die preußishe Regierung

entshlossenen Agrarpolitik en cgägenge tellt. Das geringe Ansteigen e

der Schweinepreise in den leßten

den kleinen Landwirten zugutekommit, ist ganz geringfügig geger- über den Summen, welche die Regierung alljährlih für Gefrier- fleisheinfuhr ausgibt. Der uns Se SEUL Ee von Schlieben hat immerhin noch 900

lassen. errn Reinholds leyte Tat war aber die A egung

einer Anleihe von 500 Millionen z Anleihemarkt zu ihrer Aufnahme

Den von Herrn Reinhold hinterlaf ausmisten müssen. Die Frage der Gestaltung der Steuern ist nicht eine Frage von gestern und heute, sondern von morgen und Übermorgen. Der Redner wendet sih dann den Fragen der Kulturpolitik zu. Er exklärt: Mit dem Hentrum stimmen wir darin überein, daß die pädagogischen Akademien auf konfessioneller Grundlage aufgebaut fein sollen. Wir verlangen aber auch für unsere evangelischen Funglehrer „Und -lehrerinnen Anstalten auf konfessioneller Grundlage. Jn diesen ragen muß man wirkliche Parität üben. Us daß man den

deckt, für dessen Verhalten vernih

unserer Seite, sondern au seitens der Koalitionsparteien vor-

liegen, haben wir kein Verständnis

verlangt, daß ein Staat3rechtslehrer auf dem Boden der

Monarchie, der damaligen Widerso Me: das. (Lärm und Wider

gro deutschen Reiches i iste ist aber beim preußischen

r Redner wendet sih dann den

ini sollen die Studenten nur A Objekt der Ds ein.

fi und empfiehlt den Demokraten unter der Heiterkeit des Hauses, e möchten nicht allzu sehr das în einem Ullsteinheft enthaltene Rezept befolgen: Jß gut und bleibe s{lank! Der Verlust der Rechten ift durchaus nicht so groß, wie man das hinzustellen

beliebt. (Rufe bei den Kommuni dieselben Gegensäße zwischen rechts u und erhaltenden Kräften, zwischen Heute ist dieser Kampf in den Mi

räfte zusammenschließen und den

rüdckt. Entweder dl en sih die nationalen und stäatse

e art oder aber usammenzuarbeiten. Zum Schluß färkeres Bekenntnis zu der

Grenzen im Osten irgendwie geändert werden. Wenn gésunden und national willensstarken Kräfte zusammen und für die Politik nationaler Selbstbehau tung eintreten, so

wird Preußen auch wieder zu der seinerzeit zur deutshen Einigkeit gef recht8.)

Darauf erhält Ministerpräsident “ Dr. Braun das Wort. Er kann zunächst niht zu Worte kommen, da Abg. L: a ke (Nat. So } andauernd ruft: „Redefreiheit für Adol

[er!“ fident Sch wenk rust den Abg. Haake chließlih zur Ordnung. Als diefer seine Rufe Porte t, er-

itler!“ Vizepräsi ärt Vizepräsident Schwenk:

weiter absihilih stören, so muß greifen.

-deutsher Verfassungsgeschihte existieren offenbar aas L Wenn er vom iat Iren t,

Z ge legt man den Gemeinden stärksten Zwang an. Der entrumsabgeordnete Lauscher hat erklärt, das Bestreben der euen egierung sei nur darauf gerichtet, die Gräben, die ¡ven den Volksgenossen Matten hat, wieder auszufüllen ‘und das ganze Volk zu einigen. n L das Gegenteil feststellen. Der Zweck dieser Erlasse ist nit, die Gräben auszufüllen, sondern sie zu vertiefe Die Republik den Republikanern? Steuern nimmt der Staat doch von allen. Jh jedenfalls habe nohch nit erlebt, daß die Republik auf meinem Steuerze tel an mich die Frage N iden En Sind Sie Republikaner? Wenn Sie es nicht sind, brauchen ie nicht zu bezahlen. (Große Heiterkeit.) Recht große Teile der Steuern werden von Nichtrepublikanern bezahlt! Wie werden

s aus dem Herzen reißen la die Monarchie für Deutschland die tatsä i vas ist, noch weniger werden wir uns das arkeit für das aus dem Herzen reißen lassen, was die deutschen Dn für Deutschland getan haben, noch viel weniger das ächtnis V vas die großen deutschen Kaiser füx Deutsh- n. Wir dienen diesem Staat, wie er ist, mindestens ebenso gut und loyal wie irgend jemand mit republikanischem Patent in der Tasche. (Sehr richtig! rechts. — Lärm links.) Unseren Auss{luß von der Re ierung weisen wir als elne \chwere Kränkung und Shmähung und au als eine shwere Schädigun des Staates zurück, Wir sind heute noh mehr als früher darau angewiesen, daß alle Kräfte dex Nation zusammengefaßt werden. Die Demonstrationen der Bauernschaft sind in keiner Agitation des Landbundes rvorgerufen worden. Sie sind, “roy der Provokationen durch Jhre (nach links) Beamte, ohne

pruch links.) Die akademische Jugend hat das Recht, nah ihren Jdealen zu leben, und sie hat aud das Recht, ihrer Hei vorauszueilen. Der Gedanke eines t 1hr Reht. Von A freiheitlichen

ie follen es dus vermeiden, mit der Linken rderung, daß die n fd glle

die heutige Polizei nah links p Wilson hat, als er noch

elen Punkten derx amerikanischen

zertrümmert worden, in der

t ir müssen leider

n. Was soll der Saß:

[lten Beamten behandelt, die in nach der Revolution gut genug und die Republik zu retten!

en den Glauben, daß lih x ebene Staats- hl der Dank-

eise durch

hierhergekommenen Bauern- neten nicht eiwa Aa Den ie

einem Teil des Rheinlandes Vertrauen ‘zum Ausdruck ge- fie sih immer wiedex einer

ochen, das in erster Linie illionen Reserven hinter- u einer Zeit, als der deutsche

ar nihti in der Lage war. ‘qut Stall haben wir dann

ultursminister Becker hier tende Urteile niht nur von

. Der alte Staat hat nit ecm, stehe. Aber Herr Beer

Kultusminister keine Spur.

rgebnissen der leßten Wahlen

ten.) Fmmer noch bestehen nd links, zwischen zerseßenden national und international. ttelpunkt der E en

rhaltenden Kampf im Parlament auf-

verlangt der Redner ein alle

chließen

_alten e langen, die ührt hat. (Lebhafter Beifall

enn Sie die nung ih au anderen Mitielna

(Sehr richtig!

t den alten

mit den Vorgängen bei öffentlihen Demonstrationen um Pfingsten. Der Bericht des Herrn Polizeipräsidenten übex diese Vorgänge liegt dem Staatsministerium noch nicht vor. Aber ih möchte hier troßdem bereits ganz allgemein sagen, daß, wenn auch die Polizeibeamten si selbstverständlich gegenüber dem Publikum besonders auch bei Demonstrationen größter Zurüdchaltung zu befleißigen haben, niemand und zu allerleßt das Staats- ministerium es ihnen verdenken wird, wenn sie, sobald sie be- s{himpft oder beleidigt werden, von ihren Befugnissen zur Auf- rechterhaltung der Ruhe und Ordnung gegenüber den Störern nachdrücklichst Gebrauch machen. (Bravo! — Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Jch meine, daß man doch politische Demonstrationen veranstalten kann, ohne die ihre schwere Pflicht tuenden Beamten in der unflätigsten Weise zu beshimpfen. (Sehr rihtig!) Diese Beamten haben niht nur die Aufgabe, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, ‘sondern auch Demonstrationen gegen jede Störung zu shüßen. Das haben sie getan. Deswegen kann ih den Beamten, die bei diesen Veranstaltungen in der Tat auf die shwerste Probe gestellt worden sind, für ihr Verhalten nur Dank und Anerkennung aussprehen. (Bravo!) Herr Abgeordneter Kube hat dann gegen den Heccn Justiz- minister einen Vorwurf erhoben, auf den materiell im einzelnen einzugehen mir die Würde des Ministers und das Ansehen dieses hohen Hauses verbieten. (Sehr rihtig!) Jch möchte aber doch nit unterlassen, die in diesem Vorwurf enthaltene ungeheuecliche Verunglimpfung der preußishen Richtershaft mit aller Ent- schiedenheit zurückzuweisen. (Bravo!) Nun zu den Ausführungen der beiden deutschnationalen Redner. Jch muß von vornherein gestehen, daß ih dem Herrn Abgeordneten Baecex zweifellos in einer Beziehung unterlegen bin: mit dem Aufwand von Stimmkrast, wie er hiéc zum Teil doch mit sehr unrichtigen Argumenten operiert hat, bin ih nit in der Lage, ihm zu antworten. (Lachen rets.) Jch werde mi bemühen, mit ruhiger Sachlichkeit die Dinge wieder auf den Kopf zu stellen (große Heiterkeit und lebhafte Zurufe rechts) — — auf die Beine zu stellen, die er auf den Kopf gestellt hat. Meine Herren, ih habe Jhnen schon gesagt: ih habe niht das Organ des Herrn Baecker und habe auch nicht den Ehrgeiz, ihn zu über- shreien. Hören Sie mih doch ebenso ruhig an, wie ih Jhvre Redner angehört habe! Es hat gar keinen Zweck, daß wir hier anfangen, uns zu überschreien. Wir können doch ruhig debaitieren. Das ganze Ministerium hört doch stets ruhig Jhren Redner an. Der Herr Abgeordnete von Winterfeld hat eingangs seiner Rede gemeint, ich amtiere zu unrecht (sehr rihtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) und Hat das damit begründet, daß nach Artikel 45 der Verfassung dex Landtag den Minister- präsidenten zu wählen habe. Dex neue Landtag habe den Ministerpräsidenten noch nicht gewählt, ergo amtiere der jeyt amtierende zu unreht. (Sehr richtig! bei derx Deutschnationalen Volkspartei.) — Nein, Herr von Plehioe, das wäre sogar dann fals, wenn die rechtlihe Auffassung des Hercn von Winterfeld vihtig wäre. Auch dann müßte ich noch amtieren, bis dex neue Ministerpräsident gewählt ist und sein Amt übernommen hat. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Aber darauf kommt es gar nicht an. Die Sache liegt doch so, daß wir die ganze Erörterung, die wir vor 314 Jahren übex diese Rechtsfrage hier gehabt haben, jeyt nit zu wiederholen brauchen. Jh glaube, wir kommen uns darin niht näher. Jch habe Jhnen bereits vor 31s Jahren von dieser Stelle aus exklärt: wenn Sie Jhre staatsrehtliche Aufassung über diese Frage für rihtig halten, warum sollen wir uns dann hier die Köpfe heiß reden, dann ist es doch das Gegebene, Sie gehen an den Staatsgerichtshof und lassen diese Rechtsfrage entscheiden. Sie haben fich wohl gehütet, das zu tun. Sonst brauhten wir uns hier im Parlament nicht über diese Frage wieder zu untec- halten. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Wenn jeht der Herr Abgeordnete Baeer die Anrufung des Staatsgerihtshoss angekündigt hat, so sehe ih der Entscheidung des Staatsgerichtshofs mit Ruhe entgegen. Denn nah dem klaren Wortlaut des Artikels 45 der Verfassung kann kein Zweifel be- stehen. ‘Dort ist bestimmt, wer den Ministerpräsidenten wählt. Es ist die Körperschaft bezeichnet, die ihn zu wählen hat, ebenso wie in dec Reichsverfassung bestimmt ist, wer dort den Reich3- kanzler ernennt, aber nicht wann. Wir haben nicht die Be- stimmung, die in den Verfassungen einzelner deutsher Länder enthalten ist: Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten für die Dauer der Legislaturpeciode. Ganz absihtlich und zum Teil auch auf Betreiben der Herren von rechts8 ist das in unsere Ver-. fassung nicht aufgenommen worden, um eine gewisse Dauer der Regierungsverhältnisse zu gewährleisten. (Widerspruch rechts.) — Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen

Demokraten und im Zentrum.) Desôwegen liegen die Dinge so:

wenn der Landtag einmal den Ministerpräsidenten gewählt hat

und dieser das Ministerium ernannt hat, wenn ber Ministerpräsi-

dent und das Ministerium das Vertrauen des Hauses haben, dann

amtiert er eben so lange, als-er glaubt, im Jnteresse des Landes

amtieren zu müssen, und so lange, bis nah Artikel 47 der Ver-

fassung das Vertrauen vom Landtag entzogen wird. (Sehe richtig!

bei der Sogialdemokratishen Partei.) Da das leßtere bisher nicht

geschehen ist, amtiert dahec das Ministerium zu Rechi.

Nun gibt es noch einen anderen Falk. Eine Wahl kann so

ausfallen, daß das Ministecium im Parlament in die Minderheit

spruch einlegen (lebhafter Beifall) und muß die Vorwürfe gegen | Regierungsparteien habe ih Grund

e verfassungs- | diesen angesehenen Diplomaten mit aller Entschiedenheit zurück- | der Fall fein wird“ —, so lange werden wir au solange der Landtag

Seiten auf die Polizei zu sprechen gekommen im Zusammenhang | ia mit dieser Frage gar nichts zu tun.

Reichs- nud Staatsanzeiger Nr. 136 vom 13. Juni 1928. S. 3.

n der bib, A en, daß T A

ch au Posten aushalten. (Abg. Baecker [Berlin]: Frankrei pf ;

lein Einlkammersystem! Das is etwas ganz anderes!) _ Das 11

L A : ¿ : j darauf an, was ih A t eine einge Seite dieses Hauses benehmex. | der Preußishen Regierung im Reichstag illusorisch zu machen. Darauf kommt es nit an, fondern es fommt da 4 sich jeyt aut E as Sozialdemokratishen Partei.) | (Zurufe bei der Deutschnationalen Volképartei.) E O ra O L wen Fra E E id U a gui: un ih jeyt fagen will, ist Ahnen sehr un- | die Mehrheit, so daß auch abweihende Anträge der Preußischen | weil dieje Rede : b Ñ / , 9 : z ; druckt haben, so wie fie 2 ine Herren, was uh i nhören. (Unruhe bei | Regi im Reichsrat Ihre Parteifreunde in den Reichs- | war. Wenn die Zeitungen sie rihtig abge : 4 i AN O In tee Sten: T N i kript bef hatten, so fonnte gar fein Irrtam 4 vem; aber Sie müssen igl: Baeer, ih hábe inisteri it der großen Bürgerblockmehrheit im Reichstag | sie im Manufkript bekommen a b ionalen Volkspartei.) — Herr Baecker, Pepe Pg: E j f bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Ih À Deutschnationaten L ie ießt ruhig zu! (Erneute iht hindern konnten, Ihre Absichten dod dur{zusezen. | aufkommen. (Zuru er i L E - hören auch Sie jeyt ruhig zu! (Erne absolut nicht n Tonnten, l idende Stelle vorlesen. Sie wird Ihnen A in A ande E Tkspartzi.) — Die Wahrheit | (Abg. Baecker (Berlin): Dazu gehört eine Zweidriitelmehrheit !). | werde Ihnen jegt die entscheidende € : x A he be! P U eidren: : L Nein wir haben in feinem Falle gegen Beschlüsse des Reichs- | nicht gefallen; dènn sie entspricht nicht Ihrer Auffassung, dafür aber einm P '

al

Nun zu der Rede des Herrn Ministers Hirtsiefer vom N. V die der Herr Abgeordnete Baeder (Berlin), um wirkung polemisieren zu können, bereits zu einer Denkschrift umges :

| i : ; tant i i tionalen Volks- hat! Es war nihts weiter als eine Rede des Miristeriunz Men Sie ar in dieser Entschließung, die durch eine Be- | tags auf den in Frage stehenden Gebieten Einspruch eingelegt, sondern | der E a O E M Aida 6A Se dritten Lesung des Etats, wie sie in jedem Jahre bei der dri, ori Le e cini tieikrihen auf dem Lände an uns | abändernde Anträge gestellt, die zum Teil angenommen, zum Teil | partei: Und nicht der g

Lesung, wo man allgemein äur Politik Stellung nimmt, worden ist, und daß in dieser Rede im einzelnen dargelegt wor ist, was das Ministerium in den lebten drei Jahren geleistet jy ist gang erklärlih angesihts der Tatsache, daß man drei Tage jy der Auslösung des Landtages stand. Nun ist diese Rede als ¿u

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inländer zu reden? (Sehr gut! E e. derem: / abgelehnt worden find, so daß die Herren die Möglichkeit hatten, das Mandat, im Namen aller Nhein u reden? 7 utt is 1E L "fe res Nebenbexuf Landwirte find und | die Dinge auj jeden Fall im Reichstag durchzusezen. Wenn sie es | bei der Sozialdemoktalishen Partei.) Es heißt in diefer Rede aa " Erhaltun ihrer Scholle interessiect find, aber | nit getan haben, fällt die Folge nit auf die Preußische Regierung, | der entsprehenden Stelle: i E i Landbund angehören, beauftragen wix niht mehr | wie Sie es glauben machen wollen, sondern auf die Reichsregierung, Daÿ es überhaupt eine preußishe Stadt ist, — — ihi dem ' :

¿t der Durchführung von Arbeiten. : die in den legten 14 Jahren von Ihnen entscheidend beeinflußt | (Unruhe und Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei — Glocke

Wahlbeeinflussung hingestellt worden. Wenn der salithe 9, L La ialdemokratischen Partei.) worben ift. (Lebhafte Zustimmung links — Abg. Baecker [Berlin]: Das ist | des Präsidenten.) j ;

dieser Rede Einfluß auf die Entscheidung der ia M h hört! S L A nur noch solche Gastwirtschaften, | ¿jn Verantwortungsge}ühl für das erste deutsdhe Land ?! — LebhafteGegen- Meine Damen und Hérren, es ist e i E F

hat, dann hat er eine sehr gute Wirkung gehabt (schr rid! pr gar oder Pächter Mitglieder des Landbundes find. | xufe links — Große Unruhe).— Ich habe noch nie eine Verantwortung ge- fortgeseßten Geschreie, reden zu müssen. (Se D “aziiénales B -

bei der Sozialdemokratishen Partei), dann hat er bewiesen, wi A der Sogialdemokratischen Partei.) s{eut (lebhafte Zuruse bei der Deutschnationalen Volkspartei), | demokratishen Partei. — Zuruf bei der Deutschn / 4 7 G} prt, r. S 4

ird füx Nichtmitglieder in jedem asse mir nit eine Verantwortung zuschieben, die nicht ih | yartei: Und eine Qual, das anzuhören !) — Ja. meine Herren, wenn Das Sprunggeld L für Nich fe E L e haben. (Lebhafte Zustimmung links — Große | eg für Sie eine Qual ist, die Wahrheit anzuhören, dann En Sie e m S C iN Sozialdemokratischen Partei.) So geht | Ynruhe rechts.) Das können Sie draußen versuchen den Wählern si dem entziehen. Sie können hinausgehen, wenn Sie es n fu oße Heiterkeit bei S weiter. (Große Unruhe bei der | warzumacen, aber niht hier im Parlament. Ih übernehme die | hzren wollen, aber ih muß hier sprehen. Ih glaube, daß es 2B fi ‘dieser A tes) Und Sie erzählen uns hier, daß | Rerantwortung für die Dinge, die ih beeinflussen kann, und nit für | unbequem ist, Aber Sie müssen do etwas Ly T E Ai E ands En! lebt Druck des Landbundes zustande } Dinge, die (nah rechts) Ihre Parteifreunde zu verantworten haben. | an den Tag legen. (Lebhafte Zustimmung bei der Sozialdemokratischen iese |

die Wähler do eher für Tatsachen empfängli sind als fir g unrichtigen, falschen, verdrehten Behauptungen, die von v gegen die Regierung aufgestellt worden sind. (Zurufe bei wel Deutschnationalen Volkspartei.) — Sie können ez vel Regierung nicht verargen, wenn sie gegenüber Jhren faliin Darstellungen im Lande hier im Parlameni rihtigstellt, waz

i i j i j j i i itglieder Partei. — Zurufe bei der Deutschnatinalen Volkspartei). shehen ist, und Sie haben ja selbst ben, daß nihts Ums ind! Nein, meine Herren, solche Mittel, Mitglie (Lebhafte Zurufe rechts.) ; ; tiges in dem Bericht war. E pee A i s ifeubs ih, bisher noch feine Organifation 1) Es ist dann unter anderem, um noch an ars TES ir Wo es E preußishe Stadt ist, auf der die feststellen können; denn Sie waren ja in der Lage, hier dara j E et (Andauernde Unruhe und Zurufe rets: Kaiserho zeigen, wie einfeitig die Darstellung der Dinge if, von Herrn aß es ü

antworten. Herr von Winterfeld hat nun gemeint, die Rede mi halte eine einseitige Darstellung. Dann wäre esz do di einfachste gewesen — der Herr Abgeordnete Lauscher hat es

schon gesagt —, Sie hätten diese angebli einseitige Darstel] Jhren Anhängern unterbreitet und Jhre korrigierende Auffasyÿ| danebengestellt. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volksparhj! Das haben wir auch getan!) — Sie haben nur vas leßtere uni breitet und Haben damit allerdings Jhren Anhängern eine ganz ciu seitige und falsche Darstellung gegeben. Jch habe bereits in mein Erklärung am Sonnabend gesagt: wenn die rechtêgerichteten Wi tungen nicht ihre journalistishe Pflicht erfüllen, fondern m ganz einseitig die Auffassung ihrer Partei darlegen, ohne Lesern von dem tatsählihen Fnhalt der Regierungserklän! Kenntnis zu geben, dann ist die Regierung niht nur beredtiA fondern sogar verpflichtet, den Wählern den tatsächlichen F hal der Regierungserklävung auf anderem Wege zugänglich zu mah (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Jch gla wix würden zu sehr viel besseren parlamentarischen und politisha] Sitten und vielleicht auch zu einer viel besseren sachlichen sammenarbeit kommen, wenn sich alle Teile einer größeren Wi jektivität befleißigen würden und zum mindesten doch ihren 44 hängern auch von der Auffassung der anderen Seite Kenntil geben würden. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volksparli! Sagen Sie das dem „Vorwärts “!) — Der „Vorwärts“ — hl! möchte ih Jhnen sagen — hat noch jede Regierungserklärung au! eines deutshnationalen Herrn abgedruckt, wenn es eine offizill Regierungserklärung war. Das haben Sie aber bisher noch nit

; j j j fseshau sid entfalten darf, erscheint mir als eine glüdliche ; abe im Kaiserhof das Bullensprunggeld | ° ordneten von Winterfeld in bezug auf das Schuldkonto der preuß Pre : : T U L n links und im Zenbrum. — Zu- sen Regierung auf die Abwanderung vom Osten hingewiesen | Fügung. Hat doh vielfa noch aus früheren Zeiten be x “0 f e. L Z Herren, Herx von Winterfeld hat eine ein- | orden. Ja, meine Damen und Herren, wir bedauern diefe Ent- Ohren eines. Teiles des Auelandes und wohl res mg s, M wae U i de der Rede des Herrn Ministers Hirtsiefer völkerung des Ostens sehr, und die preußishe Regierung tut auch deutschen Inlandes der Name Preußen einen Beiklang t E dak die preußische Regierung wohl die Summen | (les, um dem entgegenzuwirken. (Lebhafte Zurufe rechts.) | {em und ee A ionalen Volkspartei) — meine O die fie zur Förderung der Landwirtschaft auf- Wir haben erheblihe Summen — lesen Sie das in der Rede des | (Unruhe und Zurufe bei der Deuischnationalen Bo en E ß sie aber nicht auf die gesunkene Kaufkraft Herrn Ministers Hirtsiefer nachß — aus den Mitteln aufgewandt, die | Herren, Sie erkennen ja nichts an — it den EiruxZiiéatien ias ; Hoe habe. Ja, meine Damen und Herren, | j der Stadt auffommen, um Tausende von Landarbeiterwohnungen von einem nur widerwilligen “ta A A G L f CER LLOES Lat: ir di iner Voran s it bier Ä halt den, und der Herr ffen, wobei wir davon ausgingen, dadur halten wir die Be- | der Neuzeit und von ein È Rede ist hier im Parlament gehalten worden, und 1 Bilde | 8 schaffen, Stiche vi tandpunktes gegenüber geistigen Fragen und Kämpten. Ih E, die Herren hier im © | yölferung am ebesten auf dem Lande fest, Sache der Arbeitgeber, de Machtstandpunktes geg | i , E ria Jrifter lounte ba R SEE des im Jahre 1928 / behandeln, daß fie auf dem Lande lasse es unerörtert, ob unv inwieweit diese Beurteilung? des allen rüber waren, daß die Kaufbraft des Geldes im ZaJre —.| Besizer ist es, die Leute so zu behandeln, leihwohl auf wirtschaftlihem und kulturellem j ter Berücksichti- ben. (Lebhafte Zurufe links: Löhne!) Aber wie liegen die Dinge? | Preußens, in dem gleihwo i E ders war als im Jahre 1918. Aber felbst un bleiben. (Lebhafte Zur ; if bestritten Großes geleistet worden ist, zutreffend ist ; i ergibt sich, daß auch absolut von bem Ft das eine neue Erscheinung, die jetzt erst unter der jezigen Preußischen Gebiet unbestritten g dieses Umstandes ergibt sich, ist als früher von : bhafte Zurufe links — Gegenrufe | (hört, hört! bei der sozialdemokratishen Partei) men Preußen mehr aufgewendet worden ist als ; Regierung festzustellen ist? (Lebhafte Zur i h Preußen weiß s frei von allem, was man : j links und im ise Sie darauf hin, daß z. B. im Jahre 1905/0 jedenfalls, das neue Preu frei reichen Preußen. (Lebhafte Zustinmung b rechts.) Ih weise ' L den Begriff Polizei- und Militärstaat zusammenfaßte. i B I der Ostpreußischen Landwirtschaftskammer früßer in den Begr l t l irum, — Große Unruhe rets.) Das is Jhnen unbeque nach den Feststellungen 1 Sozialdemokratischen Partei.) Meine Damen ; ; j trum. — Steigende Un- | über 20 000 Personen aus Ostpreußen allein abgewandert find | (Sehr gut! bei der Sozialder j ild ebhafie Zustimmung links und im Zentrum : weit über ( 4 ist nichts weiter als eine Feststellung, eine milde nierseld in der Art | ( fe linfs: Polnische Arbeiter !), daß diese Zahl in den | und Herren, das i i e rechts.) Wenn aber Herr Dr. von Wi : lebhafte Zurufe : is@ fesistebender Tatsachen, die dur die zahlreichen 8 z Landwirtschaft gehe immer höher wurde, und das unter einer streng | Beurteilung historish fe 2 deutshnationalen Wahlreden meint, die weiteren Jahren im , 1 Wenn jet te, die auf der Ausstellung liegen, belegt find. (Andauern : j n de (lebhafte Zurufe rechts), ferung! (Lebhaftes hdrt, hört! links.) Wenn jeßt | Dokumente, die j 6 Ms ] E e SOE, Bak e Schwergewicht der Ge- S E S 7 bis 15 000 Personen abgewandert sind, | lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkëpartei. — Glocke des e anbanendé Zurufe rechts) unserer Steuerverhältnisse Herr Abg. von Winterfeld, dann haben Sie kein Recht, das auf ein | Präsidenten.) L Abgeordnete Baecker glaubte, L e 1E Parlament, sondern im ie U Versagen der Preußischen Regierung zu En ; m e E : S e E A n i besoudécex- bemtoBi L E i : ann weiter ätte die streng konservative Regierung in Ihre en freibeitlidhen ( ; ; gt, (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Jh : Fall war, dann hätte tes y igen zu müssen, so \chGeint er doch einen jehr gering inwei L i iung der Wirtschaft der Umwälzung noch am allershlimmsten auf diesem | Beleuchtung zeigen 3 , P utt rauf hinweisen, daß die steuerliche Velaf e Sinne vor der z y | links: idelten Tatsachensinn zu haben. Wenn er in der Polem ines deutschnationalen Reichsfinang- biet versagt. (Lebhaftes Sé rihtig! links. — Zurufe nis: f entwidelten G : t bai da N 2M E gewesen ist, so shliman, daß sogar “t de E onarbeiter! — Zuruf rechts: Keine Logik!) — Ah | gegenüber dem Herrn Unterrichtsminister auseinandergeseßt h ß

L : : irgendwelhe Vorschriften wegen gevagt. Das ist der Unterschied, und das ist einm Betweis das viel erhoben wurde, daß wir für Reparationen mehr Le SOMSNT Gul, MUORS NOIUIEE IUDO, BeNer (N MYS Es p ika ves solle er nur auf wie Sie Jhre Leser bevormunden und einseitig orientia ingen mußten, als wir nach dem Dawesabkommen an I könnte Ihnen Material vorlegen, woraus ¿. B. hervor- | der Gin g

um mit Herrn von Winterfeld zu reden. |

68 üdbli d erinnern, wie dort die Staats» eparationsagenten gzu gahlen hatten. (Stürmische eits geht, daß in der Tat erst in den leßten Monaten in Ostpreußen auf | das ps L E a E grd rage am is; Abg, Hen S Aa E Le e E nv | einer Stelle sieben Familien gekündigt sind und daß dafür acht nO ehrer E E O ua Eren Vi f Hinanzpoliiit Ma Ms E E S Drn Polenfamilien eingeseßt worden sind. (Lebhafte Rufe: hört, hört! | un G E E E e Seite tan E nd Boden verurteilt und erklärt, seine Parte He jevt 2 und: Pfui! links — Gegenrufe rechts). Das sind Maßnahmen, die Haus un F N e: E E chre dab: ria tall des Herrn Reinhold übernehmen müssen, dann weise D die Landflucht àus dem Osten fördern. Schaffen Sie da Remedur, L E is E N E D T E E ett, rauf hin, daß in ‘gleichem Atemguge ene E i dann haben Sie keine Veranlassung, die Regierung zu f{@mähen. | Priva o G R E S Bic Demtbb- teuern von ihm verlangt wird, das heißt, von uns AOOO (Zuruf bei der Sozialdemokratishen Partei: Das ist eht deutsch- schen M A E E i ird, einen solchen Stall erst wiederhergustellen. Das ist Bs national!). Der Herr Abg. Dr. von Winterfeld hat fodarn gegen die E E Ras E E E I n Viderspruch. (Lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen Staatsregierung den Vorwurf erhoben, sie kämpfe gegen das SR hier die E N E E ala MEIR M O olépartei.) — Es ist ja nicht meine Aufgabe, die Reis | O ruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Ja, das ist auch richtig!) | hafte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei — Co f ja qut, tvierung zu verteidigen; aber es ift eine gewisse Inkonsequens | “Das if völlig unrichtig. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volks- | daß Sie da antersreihen; Sie jeher, whviel urduldsumer der iber on Jhnen, hier einen Minister, der nicht Jhrer Pariei angehört, partei: Krankenhäuser !) Der oberste Grundsay der Preußischen | Staat war, so R R t S L E ma o, E S S “e C E Staatsregiärung ist der Grundsay, weitestgehende Toleranz gegen alle eer geofans aden lig u hr von Steuern entlastet hat, und gleihgeitig hier gzu r religiösen, konfessionellen und weltanschaulihen Richtungen! (Sehr E s O E E obaca e blie Aeviet angen, daß die Landwirtschaft steuerlih mehr entlastet werde. wahr! links. — Lebhafte Zurufe rechts.) Diesen Grundsay haben e E E e rcoretien Prnsia E Penn Sie sih daran gewöhnen könnten, diese s{hwere S wir konsequent aufrecht erhalten, und wo von einzelnen Organen des | des E E 4 D Ae e e ver Miri . haftliche Krise mit eiwas mehr Sachlichkeit und Ruhe gu be- Staates gegen diesen Grundsay verstoßen worden ist oder verstoßen | nur no Mr Dem R E ala n ca R S S d L ‘ E wird, ist eingeschritten worden und wird weiter eingeshritten werden. | bewegung D E E iee o: iics id win } Bie flit Hie MAANTE, E A 2 m Widerspru und Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei : A E Ei fa E a v E Ls: N s Neukölln ) — Auch da is eingeschritten worden. (Zuruf bei der | Preußen E gten Sche o hd ns über Maßnahmen, die in der Tat E E, T a Deutfchnationalen Volkspartei: Jedenfalls ist der arme Kranke ohne s e virtschaft .aus ihrer ierigen Lage he PDELNGCN, estorben !) i : : L einigen tónnéu E Zustimmung links und im S eie A Le Hinweis auf die legten Personaländerungen Me E A E Es f rose Unruhe rets.) Für Sie gibt es nur ein H Ga nach der Auflösung des Landtags von dem Herrn Abg. Dr. von der O a S A Beraeiagencen, (x Abit a \ | er Deter A a undi S LIE tis e nin Winterfeld behauptet worden, sie verstießen gegen die Staatsnots- z cent Big gra inie gden eer Kgr i

e Damen und Herren, fe waren ein Gebot de Cosserau. : "L — An der Verbilligung der Produktion haben selbstverständlich S (Nufe bei der Deutschnationalen Volks- | Ibrem Amte als Nahtwächter der Gemeinde Cos K

| i i ü fs und in der Mitte. — Lebhafte Zurufe F auch die Konsumentenkreise ein großes Interesse. eigt as partei : Aha !), d. h. der Staatsnotwendigkeit (Zuruf bei der Deuis ch- Lp R E E Sih J n beten 2 anes bee. Ubd en Be: nationalen Volkspartei: Parteinotwendigkeit !), wie ih es in meiner E mranenit E h: Deriiueetile 00 1M F niht heben, dann sinkt die Kaufkraft des Geldes der übrigen V e d See «abei eti dabei Veh Jl LEUMIEN doe war der sselide Gese and e Did nte et allen fen L nd I aN R LOE M S Ag N t a Staate das neue Regime sich in allen seinen Organen resilos E tio cas A E S bee rrailebnein e je A B us Bea M De L r mi wirken müsse. Diese Maßnahmen richten si e gegen A Bes D N E e en BeMciei n gleichem Maße interessierk. Steigt nicht die Expor s e E e R Ke Gil vie fre Ditbesies E : Zara el ter Drunatinelen, Vallipartei) Die e ca 0e ei is U L a rie sind durch andere Berutsbeamte erseßt worden. (Zurufe bei der | Staatsregierung

nd Hö i ih em hen Partei), i : 2 ie nie- 7 ats- | Preußen derkehrt (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei), ba brzablee lin Diatalb a min bei Te s be Deuischnationalen Volkspartei.) Ich kann erklären, daß das St AeA L demokratische, freiheitliche, duldsame Preußen n Tann. muy man

Hand urchau tes, fachlih durchcebildetes : e Ba E CIRONE, Bro ima Ma e S riot “Vtes ‘Gui — Se Hingabe dienendes Berufs- | immer noch mehr im öffentlichen Leben durdsetßt, als es bisher ' u

i.)

/ Volkayn: ; | i irt i ll gewesen ist. (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Parte

e Be eris erbracht, Der Taler, der in der Wabern M pu pu seinen dec ommt (Fustineeteng info) Von viesem | beamientum, (bebhasies Bravo lei der Sajalvemokratschen Parte) | Fall gewesen M N nete: n Tlebfiea vie Nb politisl gegeniber N ce E S E C don oe U Veitreben hat sich die preußésche Regierung bei ihrer Stellung- Noch eines D ifénalicnalen Volképartei: Die | Richtungen \priht, in die er am liebsten

Sie haben nun in di-senr Zusammenhang voz einer Wil beeinflussung gesprochen. Jch will nit in das reichliche Materil/ das die verflossene Wahlbewegung auf diesem Gebiet gebot: hat, hineinsteigen. Jch möchte Sie nur an das Rundschreibt! erinnern, das in Schesizn von deutshnatiozalen Organisation! an ihre Vertrauensleute . . (Zuruf bei der Deutschnationly Volkspartei: Das ist nicht wahr! Das ist ein Privatmann #: wesen, dex ausgeschlossen ist!) — Wenn Sie den Mann fo nd ausschließen, nachdem die Sache bekannt geworden ist, dul ändert das nichts an der Tatsache, um so mehr als die Sid mit dex Praxis übereinstimmt, die Sie früher im Osten, "M ih über 20 Jahre mit Jhnen politis gekämpft habe, stets atl geübt haben. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartti]" — Meine Herren, warten Sie doch ab! Es hzißt oben in dies Zirkular: D J

Es ist Ehrensache, daß jeder größere Besiver dafür sorgt, dl! seine Arbeiter deutshnational wählen. A (Hört, hört! bei. der Sogialdemokratishen Partei.) Fm weite Zusammenhang heißt es dann weiter: Y - «_. Jeder Familie einen Taler zugesagt, wenn die Wahl Wh ausfällt, bewirkt Wunder. 2A (Unruhe rets.) Eine Partei, die mit solch2n Mitteln arbeitth die den Wähler so niedrig einschäßt, daß er si für einen Ult! von ihr fangen läßt, die sollte sih hüten, anderen 4 beeinflussung vorzuwerfen. (Große Unruhe und lebhafte Furt“ bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Glocke des Präsidenttt)" Die Wahrheiten find ja mitunter unbequem; aber man múk f auch mit Ruhe anhören können. (Erneute Zurufe rechts: ci Seife!) — Draußen auf der Toilette liegt Seife, Herr Semnlt| wenn Sie sich waschen wollen. 4 Wenn der Abgeordnete Baeckdex meint, daß die monstratiowen, von’ denen in dem Rechenschaftsbericht der K gierung die Rede war, vom Landbund niht erzwungen worde und daß auh keine Unordnung vorgékommen fei, so {pr Ms gegen das Leßtere ja eine ganze“ Menge zers{chlagener Fenslt scheiben. Für die Richtigkeit des Ersteren hat Herr Baed:r 10