Feststellungen ergeben sih dann von selb —: Es ift vor allem niht rihtig, daß sich die Vorlage in Widerspru befindet mit den Erklärungen der Regierungsvertreter gelegentlih des Tabakfabrikats\teuergeseßentwurfs vom Jahre 1894. Der gegen- wärtige Entwurf sieht überhaupt niht etwa nur eine reine Ge- wichtssteuer vor und eine rohe Erhöhung dieser Gewichtsabgabe, sondern er sieht eine teilweise Abstufung nach Klassen vor, und insofern werden Sie in dieser Vorlage wenigstens eine Annäherung an eine Art Wertbesteuerung des Tabaks und an eine Wertverzollung ecblicken.

Es ist sodann nicht richtig, meine Herren, daß ih falshe Angaben gemacht hätte über eine Steigerung der Löhne. Ich habe überhaupt nur von den Lohnverhältnissen in der Tabak- industrie in Süddeutschland gesproHen und habe allerdings er- wähnt, daß dort eine solhe Erhöhung der Lohnsäßze statt- gefunden habe, sowie daß sich eine Ausgleihung der Lohn- säße zwishen Süddeutshland und Norddeutschland anbahne. Daß die Entwicklung des Verdienstes der Arbeiter s{ch in Süd- deutshland in einer aufsteigenden Nichtung bewegt, das wird ins- besondere für Elsaß-Lothringen uns auch bestätigt durch die Erfahrungen, die die Straßburger Tabakmanufaktur gemaht hat. Die Straß- burger Tabakmanufaktur hat uns wiederholt bestätigt, daß seit einer Reibe von Ighren eine erheblihe Steigerung der Arbeitslöhne beobachtet worden sei, dur die ja ihr eigener Wirtschaftsbetrieb auh selbst in niht unerhebliGem Grade in Mitleidenshaft gezogen wird. Die im Jahre 1893 von dem Tabakarbeiterkongreß zusammen- gestellten Lohntabellen ließen {on damals zu einem ähnlichen Er- gebnis in bezug auf die Ausgleihung der Lohnsäge zwishen Süd- deutshland und Nerddeutshland gelangen.

Nicht zutreffend ist sodann der Angriff, der von seiten des Herrn Abg. Geyer gerihtet wurde gegen die .in der Vorlage enthaltene Berechnung der Preissteigerung der Zigarren. Bei seinem Angriff gegen diese Berehnung hat der Herr Abg. Geyer vollkommen übersehen, daß von 8 kg Rohtabak bei Herstellung von 1000 Stück Zigarren etwa 2 kg niht einfach in Wegfall kommen, sondern daß sie zur Rauchtabakfabrikaticn Verwendung finden. Würden diese 2 kg etwa, wie der Herr Abg. Geyer anzunehmen scheint, lediglich sozusagen in den Müllkasten geworfen, dann würde man ihm unter Umständen recht geben können. Das ift aber nicht der Fall, diese 2 kg sind, wie erwähnt, nit als wertlos zu erahten, fondern finden in der Nauchtabakfabrikation nuh- bringende Verwendung.

Sodann hat der Herr Abg. Geyer beklagt die Dezentralisation der Zigarrenindustrie, die Verdrängung dieser Industrie von der Großstadt nah den kleinen Städten und auf die Dörfer. Jch glaube, meine Herren, in der Beurteilung dieser Entwicklung der Tabakindustrie dürfte, inébesondere vom Standpunkte der Arbeiterwohlfahrt , die Ansicht des Herrn Abg. Geyer auch hier in diesem hohen Hause kaum allgemein getcilt werden. (Sehr rihtig! rets.)

Der Herr Abg. Geyer hat sih dann auch verbreitet über die von uns vorgeschlagene, angeblich \o ungemein lästige Kontrolle, der künftighin die Zigarettenfabriken zu unterwerfen seien. Meine Herren, wir haben in unseren Vorshlägen für die Zigarettensteuer ckurhaus keine wesentlih andcren und lästigeren Kontrollvocschriften vorgesehen, als diejenigen find, denen \fich auch andere Industrien {hon längst haben unterwerfen müssen. IŸ erwähne bier nur die Zuckerfabriken, die Branntweinbrennereien, die Schaumweinfabriken und die Spiele kartenfabriken. Haben diese Betriebz die von uns geübte Kontrolle ohne fonderlihe Beschwerde getragen, so dürfen wir wohl annehmen,

daß es die Zigarettenfabriken schließzlich auß fönnen. Vor den von dem Herrn Abg. Geyer erwähnten ganz horrenden Strafen, die die Vorlage vorsehen soll, brauchßt \ich ein ehrliGßer Gewerbetreibender in feiner Weise zu fürchten.

Daß aber denjenigen, der dem Neiche2 die Steuer hinterzieht und dadurch nicht allein das Neich, sondern auch seine Mitbürger und namenilih auch seine ehrliheren Gewerbsgenofsen {chädigt, eine Strafe trifft, erscheint unter allen Umständen doch nur gerech!tfertigt. Der Gedanke, daß die Regierung dur diese Vorlage gewissermaßen auf einem Umwege nur das Monopol vorbereiten wolle und alles andere nur Vorwand fei, entbehrt jeden Anhalts. Ich muß dieser Be- bauptung auf das nahdrüdcklichste widersprehen. Au nah meiner Auffafsung sind die Zeiten, wo man an die Einführung eines Tabak- monovpols denken konnte, vorüber.

Der Herr Abg. Geyer hat dann behauptet, durch die von uns vorgeschlagene Besteuerung der Zigaretten werde eine Verteuerung derselben von 1 auf 2 9 herbeigeführt. Eine solche Verteuerunÿ der Zigaretten wäre nah unseren Berehnungen nur mögli, wenn der Händler die Steuererhöhung ausnuten wollte, um an dieselbe anknüpfend nunmehr feinerseits seinen jeßt hon hohen Gewinn um 2000/6 des Steuerbetrages zu steigern. (Sehr richtig! rets.) Ich möchte noch einmal den Herrn Abg. Geyzr darauf aufmerksam machen: die Un-

richtigkeit der Grundlagen seiner Ausführungen ergeben von selbst auch die Unrichtigkeit der hieraus gezogenen weiteren Folgerungen. ‘

Ich gehe nun mit einigen Worten noch über zu den Ausführungen des Herrn Abz. Lihtenberger. Ihm kann ih ohne weiteres darin beistimmen, daß, vom fozialpolitishen Gesichtspunkte aus betrachtet, die Fabrikatsteuer den Vorschlägen in der Regierungsvorlage, wie wir sie nunmehr eingebraht

haben, vorzuziehen wäre, aber ich frage noch einmal in Erinnerung an eine frühere, von mir hier gehaltene Nede: wer trägt denn die Shuld, daß die Fabrikatsteuer nit zur Einführung gekommen ist ? Die verbündeten Regierungen trifft daran sicherlih keine Schuld. Daß Produktionseinshränkungen im Anfang der athtziger Jahre ein-

getreten find, das ist ja in gewissem Umfange zuzugeben. Aber es fann nicht zugegeben werden, daß diese Produktions- einshränkungen nur zurückzuführen seien auf das Gesetz

von 1879. Zum großen Teil sind fie samt den Wirkungen, die si daran geknüpft haben, dem Rückschlag zuzusHreiben, welcher der ganz gewaltigen Ueberproduktion der vorausgegangenen Jahre aus allgemein wirtschaftlihen Gründen folgen mußte. Es is das eine Erscheinung, wie sie in jeder anderen Industrie si zeigt. Auf jede Neberproduktion erfolgt regelmäßig ein Rückschlag, und also auch ein Rückgang in der Beschäftigung der beteiligten Arbeitskräfte. In dieser Beziehung bietet uns also der Vorgang in der Zigarrenindustrie durchaus nihts Neues.

Erhöhung des Zolls für importierte Tabakfabrikate, für Zigarren, ein-

möte. ih {on heute in der Plenarsißung aufmerksam machen — eine solhe Regelung aber ohne gleichzeitige Erhöhung des Zolls auf den Rohtabak würde nach unserer Ueberzeugung einen niht unerheb- lichen Rückgang des Gesamtauffommens aus dem Tabak zur ¡sicheren Folge haben. (Zuruf links.) — Der Herr Abg. Geyer fragt: wieso denn? Das ist do ganz natürli: wenn wir anstatt der Fabrikate, déren Einfuhr infolge der Zollerhöhung zurückgedrängt wird, den Rohtabak einführen, der an si einen viel geringeren Zoll trägt, so muß, wenn die Zollbelastung für die Rohware nicht gleichzeitig erhöht wird, nah der Natur der Sache eine Mindereinnahme die Folge sein. Mögen nun die Kommissionsverhandlungen \ich gestalten wie immer, das eine wenigstens bitte ih bei diesen Verhandlungen unter allen Umständen festzuhalten: die Finanzreformvorlage soll nur dem einen großen Zwecke der Wiederherstellung der Ordnung in dem NReichshaushalt dienen. Jeder aus Interessentenkreisen etwa unter- nommene Versu, die Notlage des Reichs zur Bereicherung eines einzelnen JIndustriezweiges, hier der Zigarrenindustrie, ausnuzen zu wollen, müßte aufs entschiedenste zurückgewiesen werden.

Abg. Mei st (Soz.): Die Stellung unserer Partei zu den vor- geschlagenen Steuern if bereits von vershiedenen Rednern aus unseren Reihen dargelegt worden. Wir bekämpfen nah wie vor die weitere Ausdehnung der indirekten Steuern und wünschen, daß von Reis wegen die höheren Einkommen stärker herangezogen werden. Bei den hier vorgeschlagenen Verkehrssteuern, der Quittungssteuer und dem FraŸtbriefstempel, ist die Regierung den Mittelstandskreisen zu nahe gekommen, fo daß diese si entschieden dagegen wehren. Die Mittelstands- politiker würden sich ja auch selbst ins Gesicht schlagen, wenn sie diesen Vorschlägen zustimmen wollten. Die Agitation der Mittelstandskreise und, die Reden, die wir hier im Hause gehört haben, lassen keinen Zweifel ‘darüber, daß die Quittungs- und Frachtbriefsteuer nicht lebensfähig find. Der Quittungsstempel ist vom Reichstag bereits zwei- mal abgelehnt worden und wird wohl au zum dritten Male ab- gelehnt werden. Der Redner verbreitet sich sodann eingehender über die Unzuträglichkeiten und Lasten, die dur die neue Steuer den kleinen Geschäftstreibenden auferlegt werden. Die Begründung des Frahtbrief- stempels sprehe zwar von einer Erfüllung der ausgleihenden Gerectig- keit, aber davon könne absolut keine Nede sein. Der vorgeschlagene Stempel für Postpakete sei nihts weiter als eine Erhöhun des Portosaßes. Die Regierung habe natürlich gewußt, da ihr eine nackte Erhöhung des Portos niht bewilligt werden würde, fie wolle es also auf diese Weise versuchen. Es handelt fh hier nicht bloß um eine Belastung der Handeltreibenden, sondern auch um eine solche der kleinen Buhhändler und Kolporteure, die sh nur fümmerlih ernähren. Und das alles vollziehe sih „im Zeichen des Verkehrs“ und werde vorgeschlagen von denselben Männern, die früher niht genug von notwendigen Verkehrserleihterungen \prehen konnten. Tatsächlih ist der Regierung das Wohlergehen der Bevölkerung ganz gs W- wenn sie nur das Geld bekommt, das sie für ihre Pläne raucht. Hat do erst jüngít der preußische Finanzminister von Rhein- baben hier kalt lähelnd erflärt, das Reich ginge noh lange nicht zu Grunde, wenn auch durh die neue Biersteuer etwa die F der Gaftwirte ruiniert werden sollte. Aus dem Eisenbahn- fahrkartenstempel will man nicht weniger als 12 Millionen herausholen. Aus den Motiven geht als Leitgedanke hervor, daß der Wohlstand der Nation sih gehoben habe, weil die Reiseluft fo ge- stiegen sei. Ih weiß niht, was für eine Annehmlihkeit, was für ein Luxus das Reisen in der vierten Wagenklasse ist, das ih in jüngeren Jahren gründlih durhgekostet habe. Hier follen also Steuersäße von 5 bis 40 Z erhoben werden; der Dampferverkehr * soll mit mindestens 10 9 herangezogen werden, da er fast aus\ließ- lih dem „Vergnügen“ gewidmet sei, also vergnügt zu sein im Deutschen Reiche, muß besteuert werden! Die Reisenden in der vierten Klafse müssen nah diesem Tarif ca. 160 000 A mehr auf- bringen als die Meisenden der ersten Klasse; wo bleibt da die aus- gleichende Gerechtigkeit, Herr Minister? Die Notwendigkeit des Er- werbes wirft die Arbetterbebölkerung beständig im Deutschen Reich berum, von West nah Often, von Süden nah Norden; da muß der Arbeiter die vierte Klasse benußen und jedesmal wieder den Stempel an das Reich zahlen. Den Luxus will man nun treffen mit einer Steuer auf Kraftfahrzeuge. Es sind anscheinend hohe Säge von 100 und 150 ( ein- gelept, aver das ganze Aufkommen soll ganze 3 Millionen betragen!

an fieht auch hier wieder ganz genau, daß bei den fogenannten Luxussteuern absolut nihts herauskommt; in Preußen hat man daber diese Steuerpolitik au {on lange über Bord fallen lassen. Dieses Bündel von Verkehrssteuern wird von uns absolut verworfen. Unsere M zu dem System der indirekten Steuern überhaupt ist in der Debatte mehrfah zum Gegenstand der Kritik gemacht worden. Als meine Kollege Singer davon spra, daß man dur eine rihtige Erbschaftssteuer eventuell in Verbindung mit Reichsvermögens- und Reichseinkommensteuer alle indirekten Steuern abschaffen könnte, bra der Abg. Erzberger in helles Lachen aus. Ja, wir befinden uns mit unserer Anshauung nach Ihren (zum Bundesrat) Begriffen in sehr guter Gesellschaft. Schon 1849 hat das sonst doch urreaktionâre Ministerium Manteuffel in ees die Aufhebung der Mahl- und SwWhlachtsteuer, also indirekter Steuern, und ihre Erseßzung durch eine direkte Ginkommensteuer vorgeschlagen. Auch später sind ähnliche Aeußerungen gefallen; und eine direkte Neichseinkommensteuer ist be- sonders von nationalliberaler Seite bier im Reichstag mit Nachdruck gefordert worden, so 1893 vom Abg. Osann. Nur die Rechte will bon einer Reichseinkommen- und Reichserbshaftssteuer nihts wissen. Sie bleiben damit nur Ihrer Tradition treu, daß die Junker überhauvt steuerfrei bleiben sollen; Sie verwarfen im Bunde mit der Bourgeoisie den Entwurf der Miquelshen Erbschaftssteuer in Preußen. Nehmen ist seliger denn geben! von diesem Standpunkt wollen Sie auch jeßt kein Iota abweichen. Wenn Sie von Erbschaftssteuer hören, schreien Sie über Vermögenskonfiskation. Ihr Patriotismus, den Sie sonst zur Schau tragen, wirft dann die Maske ab, man erklärt, seine monarchische Gesinnurg revidieren zu müssen usw. Aber der Krug geht so lange zu Wasser, bis er briht; der gesunde Gedanke der pro- gressiven Reicheeinkommensteuer wird sich durcringen, und was dann die berrshenden Klassen für die Aufrechterhaltung ihrer Klassenherr- schaft nötig zu haben glauben, mögen sie dann selbst bezahlen. Abg. Vogt- Hall (wirtsch. Vgg.): Der Abg. Raab hat {hon unseren allgemeinen Standpunkt zu den Steuervorlagen dargelegt. Wir hoffen, daß in der Kommission sich alles das ausmerzen läßt, was wir als Bedrückung der wirtschaftliG Schwachen erkennen. Die vor- geschlagene Brausteuer entspricht in der Hauptsae der süddeutschen, die Art der Staffelung ist dem in Württemberg bestehenden System angepaßt. Dadurch ist es den mittleren und kleineren Brauereien ge- lungen, die Aufsaugung dur die großen Brauereien einzudämmen und dur ein gutshmeckendes Bier ih thren Kundenkreis zu erhalten und zu erweitern. Mit Freude ist zu begrüßen, daß das Surrogat- verbot au in diesen Entwurf aufgenommen worden ist. Wir können aber mit Rücksicht auf unsere württembergischen Finanzen diesem Ent- wurf nit zustimmen. Wir haben dort ebenso gut unsere Kultur- aufgaben zu erfüllen, die leiden würden, wenn uns jene Einnahme enommen würde. Ja derselben Age leiden sih auch die ollegen aus Bayern. Was die Tabaksteuer betrifft, so stehen wir hier auch auf einem ablehnenden Standpunkt. Jh stimme dem höheren Bu auf Rohtabak zu, denn die Spannung zwischen Zoll und Steuer ist bis jeßt viel zu gering. Das inländishe Produkt kann jedenfalls noch verbessert werden, wie es ja auh der Straßburger Tabakmanufaktur hon gelungen ist. Wenn die Regierung der Tabak- arbeitershaft ein so großes Wohlwollen entgegenbringt, fo möchte ih sie bitten, ihr Wohlwollen au auf die Tabakbauern zu übertragen,

Daß es den Zigarrensabrikanten am erwünschtesten wäre, wenn neben einer kräftigen Besteuerung der Zigarette au) noch eine sehr beträchtliche

die unter der Spannung zwischen Steuer und Zoll zu leiden haben.

herginge, das ist sehr wohl verständlih. Eine solhe Regelung — darauf .

H

deren Ausdehnung auf die Deszendenten und Ehegatten, -aber bet sehr hohem Vermögen. Es muß ein richtiger Ausgleih zwischen mobilen und immobilen Vermögen gefunden werden. Die Stempel. steuervorschläge würden nur zu einer übermäßigen Belastung der mittleren Gewerbe führen. Wir hoffen dagegen, daß diz Regierung ihre Versäumnis in kürzester Frist wieder gut machen und die Wehrsteuer vorshlagen wird. Ebenso empfehlenswert ist ein Ausfuhrzoll auf Kali. Ich bedauere, daß der Graf Kaniß auf diese unsere Anregung nicht einge- gangen ist. Mit seinem Vorschlage auf Einführung eines Ausfuhrzolls auf Kohlen sind wir einverstanden. Von einer Weinsteuer würde ih für unsere württembergischen Weinbauern das Allerschlimmste befürchten. Unser württembergisher Wein, der schon sehr schlecht ist, würde dann noch viel chlechter werden. Jch hoffe, daß Graf Kanit von diesen Vorschlägen wieder absieht, nahdem er die Ausführungen des Abg. Ojsel und die meinigen gehört hat. Unsere Weinbauern haben in der Tat mit den größten “Schwierigkeiten zu kämpfen, mit den Parasiten, die den Weinbau bedrohen usw. Der Weinbauer kann niht mit Maschinen ar- beiten, er muß die Handarbeit teuer bezahlen. Wir haben bei der leßten Finanzreform den Weinbau berücksichtigt, und nun sollte das Reich den Weinbau besteuern? Ein solches Vorgehen wäre nit loyal. Als 1894 ein Weingesey vorgeshlagen wurde, sprachen {ich niht nur der Abg. Payer, sondern au der württembergishe Bundesbevollmäthtigte von‘Mittnacht aus Verfassungsbedenken ganz eatshieden dagegen aus. Wir Württemberger müssen uns entschieden gegen ein neues Weinsteuer- gelis verwahren. Der Weinbau muß für alle Zeit das Blünilein Rühr- mich-niht- an bleiben. Die mit Wein bebaute Fläche ist niht größer, sondern kleiner geworden. Die Deutschen trinken eben ‘immer noch verhältnismäßig mehr Bier. Wir wünschen eine härfere Ausübung der Weinkontkrolle, wie wir sie in Württemberg haben, und wie sie dort im allgemeinen vorzüglih gewirkt hat. Bei uns in Württemberg wäre es niht möglih gewesen, daß das Urteil in dem jüngsten großen Wein- panscherprozeß so milde ausgefallen ist. Ein Sachverständiger hat das Mußbachwasser für geeignet erklärt, eine Geshmacksvecirrung, die ih. einfa niht von einem Sachverständigen verstehe. Gegen solhe Gut- achten muß entschieden protestiert werden, solange ein Weinbau existiert. Im übrigen möchte ih hoffen, daß der Händedruck, den der Gra Kanitz vom Freiherrn von Stengel erhalten hat, sh nur auf seinen Vorschlag wegen der Koble bezog, und nicht auf die Reichsweinsteuer. Im Anschluß an die U eungen des Abg. Speck empfehle ih Spar- samkeit auf militärishen Gebieten nit an der Ausrüstung, aber an den Uniformen und bei den Kasernenbauten und Verwaltung®sgebäuden. Der Mittelstand ist hon sehr hoh belastet, zumeist dur die Aus- gaben für die Sozialpolitik, durch die Wehrpflicht, die Einquartierungs- lasten usw. In der Kommission müssen Mittel und Wege gefunden werden, die chwächeren Schultern zu entlasten.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Ueber die Tabaksteuer ist so ein- gehend gesprohen worden, daß etwas Neues niht mehr gesagt werden fann. Sie kann nahgérade als tot betrahtet werden. In bezug auf die Biersteuer hat der preußische Finanz- minister gesagt, daß es kein Unglück wäre, wenn ein Teil der Gastwirt- haften verschwände; es könnten ganz bequem 40 9/6 derselben be- eitigt werden; sie seien wirtshafilich überflüssig. Für Berlin und andere Großstädte möchte ih das entschieden bestreiten, da un- zählige junge Leute, namentli auch viele Ladenmädchen, Fen Ger usw. genötigt sind, in Gastwirtshaften zu speisen. Die Kneipen sind also doch sehr notwendig, und der Finanzminister hat mit seiner Ausführung nur bewiesen, daß er die Struktur der großzn Stadt, in der er lebt, und über die ec sich ein Urteil erlaubt, gar nicht fennt. Die Mehr- zahl dieser Wirte führt durchaus kein leibtes und bequemes Leben. Wie kann man da wünschen, daß die Hälfte derselben verschwinden möchte. Jedenfalls ist dies nit mittelstandsfreundlih gedaht. Gegen eine Besteuerung der Automobile an sich habe ih ni§ts, aber die Steuer wird wenig einbringen und wtrd die Finanzreform niht als eine große Tat carakterisieren. Der Abg. Niff hat gestern niht im Namen der Freisinnigen Vereinigung, sondern als Elsässer gesprohen. Die Erbschafts\teuer spielt in Elsaß-Lothringen denn doh nicht die Nolle, die ihc der Abg. Riff beigelegt hat. Die Reichs- [lande könnten sehr wohl auf diese Steuer zu Gunstzn des Reichs verzihten. Die Ausführungen des Abg. Niff haben die Freisinnige Vereinigung geradezu zu der Auffassung gebracht, daß es die höchste Cisenbahn ist, daß das Neich die Erbschaftssteuer bekommt. Der Graf Kaniß hat sih große Mühe gegeben, zu beweisen, daß die ersten Sozialisten in England keine Freihändler gewesen seien. Das ist richtig. Die Führer der ersten englis den Sozialdemokraten, der Chartisten, waren für hohe Getreidezölle. Richtig ist au, was der Graf Kani über die s{ußzöllnerischen Tendenzen der aufstralishen Arbeiterpart gesagt hat. Aber besonders hat es mih gefreut, daß Graf Kaniß es mißbilligt hat, daß der Neichékanzler den französishen Sozialisten führer Jaurès in Berlin niht hat sprehen lassen. Es ist gewiß bezeichnend, daß gerade ein Mitglied der Rehten hier in dieser Weise die Politik des Reichskanzlers mißbilligt. Der Graf Kanitz steht den Produzenten gewiß näher als ih; ich möhte ihn nur daran erinnern, daß por einigen Jahren die Kreuzzeitung einen ausführ- lichen Artifel über die |chlechte Lage gebraht hat, in der sich die französishe Landwirtschaft troß den 7,50 Francs: Zoll befindet ; der kann alfo die französishen Landwirte auch niht glüdlih ge- macht haben. In Frankreih kann der Getreidezoll auf die Land- wiitshaft und die breiten Schichten der Bevölkerurg nit entfernt den Druck ausüben, wie bei uns, wegen der Kinderarmut, wegen des Zweikindersystems. (Widerspruch und Heiterkeit.) Wenn Sie das niht verstehen, so spri(t das doch nur gegen Sie; Herr Kollege Osel, Sie haben wohl nicht in Erinnerung, was Jhr Kollege Windthorst seiner Zeit darüber gesagt hat. (Abg. Ofel: habe ja gar nicht über Sie gelacht!) Frankrei hat wegen der Stagnation der Bevölkerungsziffer kein Steigen der Einfuhr und au kein Bedürfnis dana; wir aber ‘haben für die Ernährung des jährlihezn Zuwachses der deutshen Bevölkerung zu sorgen ; insofern bedeuten die Landen ne für unfere Industrie und für das deutsche Volk überhaupt eine wesentliche Verschlehterung. Der Graf Kanitz über- fieht au, daß in England das wirtscaftlihe Leben von dem ugen- blick einen großen Aufs{chwung nahm, als die Schutzölle fielen. So könnte auch unfer Volk an mancher Stelle mehr Steuern tragen, wenn seine Leistungéfähizkeit niht fo schr durch unsere verkehrte Vandels- und Zollpolitik beeinträhtigt würde. Die Vermögen und die großen Einkommen soll man steuerlih belasten; dieser Weg ist der einzige, der zur Gesundung der Reichsfinanzen und'zum sozialen Frieden führt. Darum sind wir bereit, die Mehrbelastung der Abenden Klassen zu verantworten und zu vertreten ; die besißenden Klassen müssen in ganz anderem Maße herangezogen werden, als es nach den Negierungsvorlagen geschehen soll.

Abg. Graf von Kan i § (d. kons.): Die Forderung des Ausfuhr- zolles auf Kalisalze hatte bereits e Rg Nettich erwähnt ; ih hatte das also niht mehr nôtig. Daß die württembergischen Wein- bauern durch die Weinsteuer in eine s{chwierige Laze gebraht werden wücden, habe ich gewußt und auch erwähnt, aber die Abhilfe liegt darin, daß die Weinsteuer mehr als jede andere Steuer geeignet ist, auf die Konsumenten abgewälzt zu werden. Es handelt si dabei um eines der ergiebigsten Steuerobjekte. Unser früherer Reichstagskollege Fi hat ausdrücklih in dem Schreiben an den Abg. Rettich diese An- regungen arne) wenn die Regierungen erklärten, daß die allgemein gewünschte Buchkontrolle nur unter Einführung einer Steuer an- nehmbar sei, so würde der weit überwiegende Teil der Produktion ih damit einverstanden erklären. RüEhaltloser kann man \ich zu Gunsten einer Neichsweinsteuer kaum aussprechen ; ih möchte also die Herren dringend bitten, ihre Bedenken dagegen zurüdcktreten zu lassen. Der Abg. Gothein bemängelte meine Ausführungen über die hohen australischzn Aue auf landwirtschaftliche Produkte. So, wie er meint, liegt die Sache nicht die Australier wissen anz genau, daß die Verhältnisse im Welthandel D Tag für Tag verschieben, und wenn heute noch keine Butter nah

ustraiien eingeführt wird, so kann das morgen schon gesehen.

(Schluß in der Zweiicn Beilage.)

Der Erbschaftssteuer stehen wir “ sympathish gegenüber , ebenso

aû d s # E E a a laaz idi É G G

M 12.

(S@)luß aus der Ersten Beilage.)

ie Hauptsache ist aber die, daß gerade von sozialdemofratisher Seite eine u S ußzollpolitik getrieben wird (Widerspruch bei den Sozialdemokraten); jawchl, der dortige S{utzoll ist ein sozial- demokratish-8 Werk; nehmen Sie (zu den Sozialdemokraten) ihn sih zum Muster. Der australishe Schußzoll auf Getreide richtet sich egen die canadisheEinfuhr und hat deshalb seine ganz besondere Bedeutung.

as Nichterscheinen des Herrn Jaurès habe ich nur in mancher Be- ziehung, nicht überhaupt bedauert. Jaurès hat seine Ansprüche auf Normierung der Getreidepreise niht durhsezen können, es ist nur der Weizenzoll auf 7 Fr. erhöht worden, und das genügt nicht; daher die ungenügende Lage der französishen Landwirtschaft. Der Hinweis auf England und die Aufhebung der dortigen Kornzölle beweist nichts ; in England ist die Landwirtschaft jeßt kaput. :

Abg. Wolff (wirtsh. Vgg.) : Der Graf Kanig wollte nicht be- greifen, daß sein Vorshlag wegen der Weinsteuer die kleinen Weinbauern \{chädigen könne. Ia mittleren und schlechteren Fahren würden die Konsumenten den fauren Wein nit trinken und sich dafür bedanken, auch noch die Steuer zu tragen. Fch bin überzeugt, daß es am Rhein ebenso fein würde. Dem Abg.

iß ist doch nicht die Weinsteuer Zweck, sondern nur Mittel zum wcck. Er will nur eine einheitlihe strenge Kontrolle im ganzen Reich, wie dies Württemberg {hon hat, um Vorgänge, wie fle in Maßberg hervorgetreten sind, unmöglih zu mahen. Wie wir uns zu einer Steuer auf bessere Weine, au Flaschenweine stellen würden, ist eine andere Frage. Wir wünschen eine einheitliche strenge Kontrolle durch das ganze Reich, damit der Mußbacherei cin Ende gemacht erde. n i N Abg. Gothe i n (fr. Vgg.) : Eine so superkluge Politik, wie sie hier der Graf Kanitz den Australiern bei dem Butterzoll unterlegt, treiben sie doch nicht. Die Bemerkung des Grafen Kaniß in bezug auf die Gründe der {lehten Lage der Landwirtschast treffen auch nicht zu. Daß die englishe Landwirtschaft kaput it, ist ein Märchen; der Graf Kanitz kennt eben die Verhältnisse nit. L : S Vizepräsident Dr. Paasche: Die Diskussion ist geschlossen.

Die Vorlagen gehen an eine Kommission von 28. Mit-

gliedern.

Es folgt die erste Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Abänderung des Geseßes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. :

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich kann nit sagen, daß die Vor- lage gut ist, hoffe aber, daß sie in der Budgetkommission wesentlich vezbeiert wird. Was in der Vorlage gefordert wird, is im Interesse der ärmeren Bevölkerung des Reiches unbedingt notwendig, gleich- gültig, ob die Reichsfinanzreform zu stande kommt oder nicht. An- gesihts der früher ausgesprohenen Wünsche hätte man erwarten dürfen, daß die Vorlage größere Aufroendungen vorsehen würde. Das Zentrum hat wiederholt auf höhere Säße gedrungen. Statt der bisherigen 80 S für die volle Tageskost des Mannes soll jeßt 1 X gewährt werden. Daß für 80 4 die in der Ausführungéverordnung vom Naturalleistungsgeseß vorgesehene Verpflegungsportion nicht gewährt werden kann, unterliegt keinem Zweifel. Infolgedessen haben hon seit längerer Zeit vershiedene Einzelstaaten sich entschließen müssen, Zuschläge zu diesen Säßen zu gewähren. Meine politischen Freunde halten einen Saß von 1,20 Æ für erforderlih. Wenn auh der Reichsetat dadur stärker belastet wird, fo ist es doch unbedingt notwendig. Der Reichstag hat hon früher eine besondere Berück- sihtigung derjenigen ländlichen Gemeinden verlangt, die in außer-

ewöhnliher Weise mit Einquartierung belastet werden, aber diesem

erlangen fonmt die Vorlage nih¿ nah, und die Begründung wendet roße Mühe auf, die Undurchführbarkeit einer Abstufung nahzuweisen. In der Kommission werden sich hoffentlich Mittel und Wege finden lassen, dem wiederholten Verlangen des Hauses nah dieser Nichtung zu entsprehen. Wir meinen, es genügt nicht, die Verpflegungssäße allein zu erhöhen; es wird zu erwägen sein, ob nit das Geseß au noch sonst reformbedürftig ist, insbesondere müßten die zu auê- gedehnten Verpflichtungen zur Vorspannleistung in den ländlichen Be- zirken zumal zur Erntezeit eingeshränkt und die Barzahlung fowie die schleunige Begleihung der Flurshäden gefeßlih festgelegt oder Abschlagszahlungen eingeführt werden. Bedenken haben wir au da- gegen, daß eine etwaige Erhöhung der Verpflegungssäße auch ferner geknüpft werden foll an die Steigerung des Getreidepreises. Das Geseß müßte gleich dem Servistarif nur mit befristeter Geltung er- gehen, so daß nah gewissen Zeiten die Höhe der Entshädigungssäße wieder nahgeprüft werden fann. Jch beantrage die Ueberweisung der

rlage an die Budgetkommission. R Bs Aba. B e ck - Heidelberg (nl.}): Das Geseß kommt Wünschen entgegen, die im Reichstage wiederholt vorgebraht werden sind und in Resolutionen ihren Ausdruck gefunden haben. Inwieweit die Vorlage diesen Wünschen wirklih Rechnung trägt, wird die Kommission zu prüfen haben. Die Regierung hätte vielleicht do gut daran getan, uns diese Prüfung im Plenum ebenfalls etwas zu- erleichtern. Wenn schon seit 1901 Erbebungen über die eventuelle Notwendigkeit der Erhöhung der Säße \{chweben, so hätten uns doh au deren Ergebnisse bekannt gegeben werden sollen; dann hätten wir einen flaren Einblick in die Verhältnisse bekommen. Darüber ist kein Zweifel, daß hinter die Frage, ob die Vorschläge der jeßigen Regierungsvorlage genügen , von mancher Seite noh ein Fragezeihen gemaht werden wird. Das hängt zusammen mit der immerhin doch manchmal recht erheblihen Verschieden- artigkeit der wirtshaftlihen, Verhältnisse in unserem deutschen Vaterlande und der Verschiedenartigkeit der Lebenshaltung in den verschiedenen Teilen des Deutshen Reiches. Ih weiß sehr wohl, daß die Durchführung dieses Gedankens große Schwierigkeiten mahen würdé. Aber die Regierung hat zur Vor- beratung der jeßigen Vorlage so viel Zeit gebrauht, daß sie ih der Prüfung dieser Erhebungen sehr wohl kätte unterziehen können. Das gilt nicht nur für dea Südwesten, für Baden, die Pfalz und Hessen-Naffau, l at au für andere Teile des deutshen Vaterlandes. So hat zum Beispiel der Abg. Rogalla von Bieberstein am 23. März 1905 ausdrücklich erklärt, daß eine Erhöhung nur um 20 § nicht als ausreihend betrachtet werden könne. Die Vergütung ist ja nit ein voller Ersaß, sondern nur eine Erleichterung der Lasten. Der Quartiergeber wird niht in der Lage sein, für eine solche Vergütung die Leute bei sich austuneime und zu verpflegen. Bei den leßten Manövern haben verschiedene Quartier- geber, die genötigt waren, die Mannschaften auszuquartieren, dafür 3,90, ja 4 M bezahlen O Die Mark für den ‘Mann reicht aljo niht aus, denn mit der Normalportion, wie fie die Ausführungs- bestimmungen zum Geseß verlangen, ist es doch niht getan. Die Leute nehmen die Truppen außerordentlichßh gern auf, und fie geben ihnen das, was sie selbst essen. In der Regel wenden fie ihnen sogar mehr zu, denn sie wissen sehr wohl, was der Mann tagsüber zu leisten hat, und sie denken daran, daß auch ihre Söhne einmal in die Lage kommen, in Quartier zu gehen.

rch diese Rücksihtnahme erwachsen dem Hausvater eine Menge von

| Zweite Beilage : zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.

Berlin, Montag, den 15. Januar

ür die Familien, die 1 bis 3 Mann Einguartierung bekommen, f es Éo ausgeschlossen, den Mann aus den eigenen Produkten ihres Landes zu unterhalten ; sie müssen Gemüse, Lebenêëmittel, Brot, Fleis zufaufen, und die Preise hierfür sind nicht so billig, wie sie etwa die Militärverwaltung, und niht einmal so niedrig, wie sie die größeren Stadtverwaltungen kaufen. Alle diese Verhältnisse müssen bei der Festsezung der Vergütung berücksichtigt werden. Die Anforderungen an die Quartierleistungen haben sich in den leßten Jahren erhöht; die Truppen sind wesentlih vermehrt worden, und die Militärverwaltung legt Wert darauf, die einzelnen Truppen nicht zu sehr zu zerstreuen, sondern die Truppen zu konzentrieren in der Nähe der Uebungspläße. Die Truppen follen nicht allzu lange Gewalt- märsche leisten und werden deshalb in die _Nâhe der Uebungs- pläßge in Quartier gelegt. Es wird irh, die Belegungs- fähigkeit der einzelnen Orte gesteigert. Dar. daunshen wir eine volle S E einge eiue N bmme. Q o e währt, was aufgebracht werden muß und 1 ; r wird. Mit der bloßen Echöhung der Vergütuß cctretene Leistung

( s 1 ird die l aber durchaus nit voll ausgeglichen. g e ganze Neihe von Leistungen des

i Quartiergebers, die: initet bleiben. Zum Beweise dafür nur ein Beispiel aus E S F »r des vorigen Sahres. Im Maikgräfler Lande trat geg emokraties, Manövers Regenwetter ein, sodaß die Bauecn fo ras [fe sein Zglih herbsten mußten. Die Manöverleitung war zwar Es x Sozimend genug, das Manöver um einen Tag abzukürzen, tre“ n aber die

Bauern nicht zur Ernte \chreiten, weil sie di... 7, M NRücktransport der S die Vorspanndienste und manche, ere daran ver- hindert wurden. Es gibt also auch ein. ¡gihe mittelbarer Leistungen, für die der Quartiergeber eive,* &kte Vergütung nicht bekommt. Auf die Zuschüsse der EinzelstaaltuAegen wir keinen Wert, wir wollen eine einheitlihe gerecht bemessene Ent- \chädigung durch das Reich, auf dessen große Scultern diese Lasten am besten zu legen sein werden. Die weiteren dalingen des Abg. Erzberger auf Abänderung des Gesetzes überhaupt wou. wir gern prüfen, ih persönli habe aber Bedenken. Was die Forderung der erhöhten Entschädigung für Gemeinden betrifft, die besonders stark zu Quartier- [asten herangezogen werden, so muß ih den Gegengründen der Vor- lage im wesentlihen recht geben. Wir würden damit die Militär- verwaltung zunähst vor eine fast undurchführbare Aufgabe stellen, würden neue Ungleihbeiten hafen und vor allem, die Auszahlung der Entschädigung vershleppen, was eine ganz besonders unerwünschte Folge wäre. Ob an die Stelle der Getreidepreise für die eventuelle Erhöhung der Vergütungssäßze die Fleishpreise zu treten hätten, wird ebenfalls in der Kommission zu erwägen sein. ch kann diesen Vor- {lag niht ohne weiteres für angemessen erachten. Wir begrüßen also die Vorlage, wir werden sie in der Budgetkommission prüfen und hoffen, daß dur die Arbeiten dort ein Erfolg erzielt wird, der den mannigfahen Beshwerden und mannigfachen Klagen, diz wir in den leßten Jahren haben hören müssen, auf die Dauer abhilft. Abg. von Riepenhausen (d. konf.): Wir hatten gehofft, daß man bei der Regelung dieser Materie nun einmal ganze Arbeit machen würde. Wir können aber die in dem Entwurf genannten Säße nicht als ausreihend anerkennen. Wir wünschen vielmehr, daß diese Säße erhöht werden, daß ferner ein neuer Einheitssaßz eshaffen wird für die Unteroffiziere, für die jeßt das- elbe gewährt wird, wie für die Mannschaften. In mittleren und fleineren Städten ist es Sitte, die Unteroffiziere besser unter- zubringen. Wir sind der Ansicht, daß ein Sag von 1,50 (A angemessen wäre. Ferner haben wir den Wunsch, daß, wo es nur irgend mit der friegsmäßigen Veranstaltung der Manöver vereinbar ist, die Zivil- behörden orientiert werden, wie große Einguartierungen in der be- treffenden Gegend zu erwarten sind. Schließlih wünshen wir no, daß hinsihtlih der Vorspanndienste in den Zeiten der Bestellung und der Ernte möglihst Rücksicht genommen wird, und daß die Eisenbahnen noch mehr als bisher zum Rücktransport benußt werden. Die Begründung der Ablehnung der Forderung nah einer besonderen Berücksichtigung der überlasteten Gemeinden beweist auch wiederum, daß die gegenwärtig gewährten Säße unzulänglich find. Ich beantrage namens meiner politishen Freunde die Ueberweisung an die Budget- kommission. : : 6 Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vag.): Die ländlihe Bevölkerung wird immerhin durch die Vorlage etwas besser als biêher gestellt. Wenn man der Verwaltung vorwirft, sie habe nicht genug verlangt, so muß ih als mildernden Umstand geltend machen, baß sie fich e leiht dem Vorwurf ausgeseßt hätte, dem Moloh immer noch mehr in den Rachen werfen zu wollen, Die ländliche Bevölkerung empfindet diese Entschädigung nicht als voll- ständigen Ersaß der Last und verlangt dieset auch niht. In gewissen Gegenden sind die Einquartierungslasten schr drückend ge- worden und stellen dort gewissermaßen eine besondere Steuer dar. Wenn alfo von dem ersten und dem leßten Redner eine Erhöhung auf 1,20 und 1,50 G angeseßt worden is, so werden wir hoffentlich in der Kommission zu einem entsprehenden Beschluß kommen, der darin seinen Ausdruck finden wird, daß man die Säße für die Morgen- und Abendkost ändert, denn mit 29 4 kann man einem jungen kräftigen Mann keine genügende Abendkost geben. y Abg. Eickho ff (fr. Volksp.): Auch wir erkennen an, daß die Vorlage einem langgehegten Wunsche des Hauses entgegenkommt ; auh wir hegen lebhaften Zweifel, ob die neuen Säße ausreichend sind. Die Klagen über die Unzulänglichkeit der bisherigen Säße sind fo allgemein, daß wir hoffen dürfen, es wird in ter Kommission eine Erhöhung herbeizuführen gelingen. E Generalmajor Gallwiy: Man hat in erster Linie die Höhe der Vergütungs|äße bemängelt. Wir haben bei der Festsezung des Sayes die Verhältnisse von 1875 zu Grunde gelegt und sie mit den Lebensmittelpreisen einer Anzahl von Jahren verglichen. Dabei sind wir 1901 zu dem überrashenden Ergebnis gekommen, nf der Roh- wert der Verpflegungsportion gar keine Steigerung erfahren hat. 1875 betrug nach den damaligen Ecmittlungen der Rohwert 64,2, 1901 dagegen nur 63,3 4. Einzelne Lebensmittel waren in ihrem Bee gestiegen, andere gefallen. In den leßten Jahren haben sich die erhältnifse allerdings etwas verschoben; von 1900 ab ist eine geringe Steigerung eingetreten. Wir haben jeßt wieder Ermittlungen an- gestellt und find zu dem Ergebnis gekommen, daß höchstens eine Steigerung des Rohwertes der Verpflegungsportion von etwa 4 bis 5 H erfolgt ist. Wir haben nun die O eengng, daß keine volle Entschädigung auch der Zubereitung der zu liefernden Ver- pflegung in dem Vergütungssaße liegt. Es handelt sih hier um frei- willige Gaben. Jedenfalls haben wir nicht geglaubt, eine weitere Erhöhung vornehmen zu sollen. Sollte es von seiten der gie d kommission geschehen, (o werden wir eine lolde Anregung prüfen. Der Abg. deiberger hat gemeint, daß eine Differenzierung solcher Orte, die sehr häufig mit Einquartierungen bedaht werden, sih s-hr wobl durhführen lasse. Die Frage ist von uns sehr eingehend ge- prüft worden, und wir haben einen allgemeinen Maßstab für eine folhe Differenzierung nicht finden können. Die Sache ist keines- wegs so einfa, wie es scheint. Was ift unter dem Begriff der „Ein- quartierung in außergewöhnliher Weise“ zu verstehen? Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob jemand viermal zu verschiedenen Zeiten cine Einquartierung bekommt, oder ob jemand in einem Fahre mehrere Tage hintereinander eine Einquartierung erhält.

1906.

und Stärke. Es gibt eine ganze Menge von Kombinationeu, wona s\ich der einzelne Ort und ganz kesonders der einzelne Bewohner stärker belastet ansieht a!s der andere. Und welche Schwierigkeiten würde die Kontrolle, die Lisienführung hervorrufen ! Die Verschiedenheit in den einzelnen Orten würde Schwierigkeiten herbeiführen, die für die rechnungführenden Militär- und Zivil- stellen geradezu unüberwindlichß wären. Eine sclche S würde niht nur die Barzahlung über den Haufen werfen, sondern au

eine stetige Quelle der Unzufriedenheit sein. Auf dîe Frage der. Vorspanngestellung wird in der Kommission zurückzukommen fein. Zugeben muß ich, daß die Einwendung des Abg. Erzberger, daß die Erhöhung der Vergütungssäße nicht lediglih nah den Getreidepreifen zu bemessen ist, berechtigt ist. Ueberhaupt hat das Brot nit mehr den Einfluß auf die Höhe des Vergütungssaßes wie das Fleisch. Jedenfalls i eine Staffelung und Differenzierung der Ent- \hädigungssäße unmöglich. Die Verwaltung if aber bemübßt, auf anderen Wegen eine Abhilfe zu hafen, und sie wird die hier ge- gebenen und in der Kommission zu erwartenden Anregungen rooßl-

wollend prüfen. : d Ohl (Zentr.): Der Vertreter der Militärverwaltung gibt zu,

daß man einen Fehler maht, wenn man si bei der Berehnung der Vergütungs\äge nur auf die Getreidepreise stüße, und gibt meinem Freunde Erzberger recht, daß man auch die Fleishpreise berücksichtigen müsse. Die Militärverwaltung legt aber bei diefen Berehnungen immer das zu Grunde, was sie selbst an Preisen anlegen muß, nicht aber, was die Bevölkerung anzulegen hat, und das ist etwas ganz anderes. Wenn sie nach diesem Gesichtspunkt ihren Entwurf revidiert, so wird sie bald dahinter kommen, daß der von uns gemahte Vorschlag der einzig richtige ist. Ich bitte also, dieser meiner Anregung Folge zu geben und fie niht in den Wind gesprochen sein zu lafsen. L

Genecalmajor Gallwi ß: Meine Bemerkung, durch die ich dem Abg. Erzberger recht gab, bezog \sih nur auf die eventuelle Erhöhung der Säge. Das Gesey macht diese Erhöhung ledigli von den Getreidepreisen abhängig ; das hat mit der Ermittlung der Normal-

säße nichts zu tun. A Die Vorlage geht darauf an die Budgetkommission. Hierauf wird die Vertagung beschlossen.

Schluß 53/4 Uhr. Nächste Sißzung Montag 1 Uhr. (dci Vorlagen, Interpellation Roeren, betreffend das Duell; Vorlagen, betreffend Abänderung des Servistarifs und Erhöhung der Wohnungsgeldzuschüsse.) j

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 8. Sigung vom 13. Januar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetzentwurfs, beireffend die Feststellung des Staats- haushalisetats für das Etatsjahr 1906.

Nach dem Abg. Freiherrn von Erffa (kons.), dessen Rede bereits in der vorgestrigen Nummer d. Bl. auszugsweise wiedergégeben worden ist, nimmt das Wort der

Justizminister Dr. Bese ler:

Meine Herren! Die große Wichtigkeit der Frage, welhe der Herr Abg. Freiherr von Erffa foeben am Schlusse seines Vortrags angeregt hat, veranlaßt mich, {hon in diesem Stadium der Beratungen einige Worte zu erwidern. Sie werden ja ohne weiteres von mir annehmen, daß ich das Verhalten der Sozialdemokratie in unserem Vaterlande von jeher auf das forgfältigste beobahtet habe. Das ergibt sich {on für jeden Privatmann, umsomehr aber, wenn man in einer amtlihen Stellung ist, die ohnehin in verschiedener Weise auf diese Frage hinweist. In sehr erhöhtem Maße ift dies nunmehr an mich herangetreten, seitdem mir die Leitung des Justizressorts übertragen worden ift.

Unter den vielen Fragen, denen ich hier begegnet bin, und die noch für mich ofen und mit zu lösen sind, habe ih die soeben be- rührte als eine der wichtigsten betrahtet. Jh habe in den érsten Tagen meiner hiesigen Amtszeit Veranlassung gehabt und genommen, sie eingehender noch zu prüfen, als es mir bisher möglich war, weil ih jeßt in der Lage bin, ein großes Material vor Augen zu bekommen. Ich habe, wie ih hiermit erklären kann, es nit bloß bei einer äußeren Information gelassen, sondern ih bin in eingehende Erwägungen und Beratungen eingetreten, wie man dem von dem Herrn Vorredner hervorge- hobenen Uebelstande mit Nachdruck entgegentreten könne. Selbstver- ständlih kann ich nah wenigen Wochen über eine Frage, die so weit greifend ist, in alle Refsorts eingreift, und nicht allein in das Justiz- ressort, hier noch nicht erklären, was etwa geshehen wird, und wie etwas geschehen kann. Den Gedanken aber, den der Herr Abgeordnete betont hat, unterschreibe ich vollständig, daß unsere Geseßgebung, wie wir sie jeßt haben, wohl ausreihen kann, um mit großem Nachdruck einzuschreiten. (Sehr richtig! rechts.) Ob und wie dies nunmehr ge- schehen soll, wird von mir erwogen werden, und ih kann dem Herrn Vorredner versichern, daß ich voll und durhaus auf dem Standpunkt stehe, daß energisch und \treng vorgegangen werden foll. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, Sie wissen so gut wie ih, daß Entscheidungen über diese Sachen nicht in der Hand der Verwaltung liegen, fondern in der Hand der Gerichte (sehr richtig !), und sie wissen, daß die Gerichte unabhängig und frei sind. Ich kann Ihnen erklären, daß ih diesen Standpunkt stets vertreten habe nah jeder Richtung hin, daß ih also jede Erklärung den Gerichten gegenüber ablehnen muß, ih kann eine direkte Aeußerung darüber nit ergehen lassen. (Bravo!)

Ich kann dagegen wohl dazu beitragen, daß alles, was in dieser Richtung in der Oeffentlichkeit hervortritt, auf das sorgfältigste dahin geprüft wird, inwiefern die Geseße unseres Staats dadur verleßt werden, und das Meine dazu beitragen, daß dann der Antrag gestellt

wird, auch die Strafe auf die Tat folgen zu lassen. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Friedberg (nl., wegen der zunehmenden Unruhe

bg verständlich) : Der Uebershuß des laufenden Etats deg ames [Pwer e i noch 4 Millienen betragen, und die Balancierung des Etats für 1906 ist nah den Erklärungen des Finanzrhinisters nur unter großen Schwierigkeiten gelungen. Wir

lagen. Wie unsere Verhältnisse liegen, werden, ja die Quartier- S ocberungen ai an e großen Städte gestellt, sondern an unsere kleinen Landstädthen und an das platte Land.

s\chlaggebend ist nah den Auseinanderseßzungen des Abg. Erz- baer U r bt die Zeit,” sondern die Kösbinalon vos Seit

mötten aber doch glauben, daß speziell i der Schäßung des Ueber-

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