1906 / 13 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

nirgends als zu einem Austrag von Ehrenhändeln geen zu betrachten sei, so irrt er. Es gibt nach der Ansicht der Rechten eine Reihe von Fällen, wo das Duell ein notwendiges Uebel ist, z B. wo es sih um die Verletzung der Ehre einer Familie handelt. Ih will nicht exemplifizieren, aber denken Sie daran, daß die Ehre einer Frau oder Tochter in niederträhtiger Weise angegriffen wird. Wollen Sie \ich in solhen Fällen damit begnügen, daß die Ver- leumdung dur ein paar. hundert Mark gesühnt wird? (Zuruf : Und dann wird der Beleidigte niedergeshossen !) Gut, wird er nieder- eshossen, dann hat er seine Pflicht getan. Ih will nicht etwa Straffreiheit, aber i fann mir einen Fall denken, wo ich dur keine Strafe, auh niht durch Zuchthaus mich vom Duell abbalten lafsen würde. Unter dem Kulturkampf hat doch Shröder-Lippstadt gesagt, wir denken nit daran, diese eiche zu befolgen. Das waren aber doh auch Staatsgeseze. Die Duelle haben in der leßten Zeit ent- schieden abg:nommen. Ich bin 17 Jahre in einer Garnifonstadt mit 4 Regimentern gewesen, dort hat zwischen aktiven Offizieren kein Duell stattgefunden, wohl aber drei unter Zivilisten. Der Fürst Bis- Miaet hat einmal gesagt: „Meine Ehre fteht in keines an- deren Hand, sondern nur in der meinigen.“ Wenn Sie das Duell aud noch fo verhindern wollen, so wird es doh geübt werden. Ich begrüße die Erklärung des Reichskanzlers. Das Offizierkorps kann das Duell nicht entbehren. Im allgemeinen ist nur zu boffen, daß die Duelle im Interesse der guten Sitte mit der Zeit ganz vers s{chwinden.

Abg. Stöcker (christlibsozial): Im Namen meiner Freunde und aller Männer von christlichsozialer Gesinnung im Deutschen Reiche glaube ich ausfprehen zu dürfen, daß der Verlauf der beutigen Verhandlung, auch die Art, wie sih die Regierung ausgesprochen hat, Unbeil befürchten läßt. Wir haben von dem Abg. Bebel bereits eine kleine Probe gebört, welden Ge- brauch die Sozialdemokratie von der heutigen Debaite maten wird. Was fie tun wird, wird noch viel s{limmer sein. Die Lage unserer Zeit und die Verhältnisse unseres Volkes sind so, daß man in dieser Frage gar nicht grundsäßlich genug vor- geben fann. Es ist alseitig, auch vom Krieg8minifter, zugestanden, daß das Duell gegen Gottes Gebot ist. Daraus kann do nur eins folgen: abzuschaffen. Nun liegt es aber doch so, daß wir eine staatliche Einrichtung baben, die in gewissen Fällen die Uebertretung des gôttlihen Geseßes fordert. Darin liegt das Verzweifelte dieser Frage. Den eriten Anstoß zur Antiduell-Liga gaben unter anderem viele Männer, diz gerade zu den Kreisen gehören, in denen das Duell Süite ist: auch in ODffizierkreisen sind viele, die fich selbst-

verfiändlih dem Zwange fügen, die es aber als eine wahre Erlösung N C S B ; Zwange gei, | von dem studentishen Leben und dem Kösener S. C., um ein zu-

T Don LL'ULLTAg

ansehen befteben würde.

wenn diefer Zwang nicht mehr

So lange steht die Staatsobrigkeit mit gebrohenem Schwerte gegen die, die das Gefeß niht achten, folange diese Einrichtung bestebt. !

Die bestehenden Geseze sollen niht ausreichen, die beleidigte Ehrè zu wahren; ich gebe das zu, aber in diesem Falle, der bier zur Verhand- [lung fiebt, ‘hat das Geriht die Schärf

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leßte Redner meinte, wenn Frauen ins Spiel kommen, fei das Duell | zan mir ! Fs find Fälle ! : U V Stag t, 2

i a | Ich frage den Kriegsminister, ob dieser Fall zu den Fällen gehört,

unvermeidli&. Wenn Frauen ins Spiel fommen, das Duell gerade oft als ein moralisher Unfug. vorgekommen, wo der Ebebreher den Beleidigten niedergeschofsen bat : tritt das Unsinnige des ells furhtbar vor das Wie konnte prinziriell eine gewisse Duldung dieser icéseitig ausgesprochen w ? Und war es i ion wie jzßt vor dem 21. Januar und

2 E vur eine Parole g man tue,

um diese ihtung zu beseitigen. Das genommen ; zeiat do, daß es mögli war, hier einzuwirken. Ich habe aus den Worten des Kanilers 1 gefreut. Die Be- nah der Duell

leidigungen müfsen s{ärfer Einführung von Schiedsgerichten werden, besonders

stattiand. Geschieht von allen Duell beseitigt werden; es ift da politischen Gesetze.

Preußischer Staats- und Krieasminister, Generalleutnant von Einem gen. von Rothmaler:

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geböôrt, und darüber babe ic mig von H d

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eiten das Rechte, dann wird das

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erren Vorrednern ift die Erklärung des Herrn

be geh Loko E abgegeben LaDe, TU

-V n dieser Erklärung zu sagen:

, eine solche Erklärung abzugeben.

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rwürfe machen laffen über noch gefördert

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babe, die ih nit balte und d ie Erklärung

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Meine Her nit n en Mitteln I weiter arbeiteten und e zu verhindern suchten. Die ! betont babe: wäre Landwebroffizieren | ien, er bâtte imreifellos i engzridht; tarüber ift | er Fall war, daß ein den Göpel so zu kenns- | arin liegt der Purkt, an | dcitern getommen ift. Sh mêödhte auf das aller- | 1 Verwahrung einlegen, daß der Herr Reis-

und Necht mit Füßen getreten

daß alle Beteiligten fich Mühe geben , diese Einrichtung |

5 : e des Gesetzes walten laffen. ! ia kommen wir, wenn wir solche Konflikte weiter ertragen? Vor j dem Gerichtshofe der Vernunft ist die Sade gar nicht zu balten. Der |

nôtitg | in einer solchen was man ! Duell hat ab» i

ein rundes Nein beraus- l S E E Pee Dre, L a | Ich bitte also den Kriegsminister, genauer und präzisec sein Urteil er allgemeinen ! da scäifer bestraft ; wenn es gegen den Spruch des Schiedsgerichts | Ul. i minister. eine Forderung der Moral und der | N 1 E / s E

g | Hunderte von Reserveoffizieren, die den Zweikampf grundfäßlih ab- | lehnen, unmögli, in dem Offizierkorys zu verbleiben.

die niht bloß das | unseres Volke z¡weifellos 2: Zur D z | daß es nit richtig ist, daß

erwunderlih gehalten, | Meine Herren, es |

? ein derartiger | gende wird nicht wieder vorkommen. Ich bin nicht !

Ih wollte } Göpvel méglist als Gentleman binzustellen, findet seine Kritik darin,

daß i !

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handlungen der Antiduell-Liga hin: wenn wir weiter kommen wollen, wenn wir diese tief im Volke wurzelnde Sitte ausrotten wollen, dann müssen wir Darbietungen geben, die die verlezte Ehre befriedigen. (Sehr richtig! rechts.) Das iff der Grundton, der durch alle diese Verhandlungen hindurchging, und deshalb haben fie mich, ih kann niht anders sagen, sympathisch berührt. Dur Er- ziehung, meine Herren, wird man Wandel schaffen in der Ansicht über das Duell, nicht aber, indem man es beschimpft, und ih meine, wenn wir von unserem Standpunkt aus die Herren der Antiduellliga als ehrenwerte Leute, die einen idealen Zweck verfolgen, ansehen, dann können wir aub in Anspruch nehmen, daß wir eben- falls als ehrenwerte Männer angeschen werden, die ihre Ehre über alles stellen, alle Rücksichten bei Seite schieben, um die chwerverleßte Ehre wieder zu reinigen.

Meine Herren, der Herr Abg. Stöcker hat dann noch gesagt, das Duell sei erst kürzli eingeführt, in einer gewifsen kurzen, vor uns liegenden Zeit. Nein, meine Herren, das glaube ich nit, daß dieser Gesihtspunkt richtig ist. Jch halte das Duell für eine germanishe Sitte; denn in der grauen Vorzeit unseres Volks hat der waffen- frobe Mann, der beleidigt war an seiner Ehre oder an seinem Weibe, seinem Gesinde und was ihm gehörte, einfach zur Waffe gegriffen, und in späteren Zeiten, als die Gemeinden fh anfingen zu konfolidieren, ja sogar als die Staaten schon bestanden, hat man s{chließlich die- jenigen, die miteinander in Korflikt geraten waren, geradezu auf das Duell, auf den Kampf der Waffen verwiesen. So ist das Duell auf unsere Zeit überkommen. Î

| unser Streben in der Armee weiter von Erfolg begleitet sein werde,

| Kriegêminister hat offenbar den ebrengerihtlichen Spruch gebilligt,

i will.

| jeden Offizier,

i dieses Kreises, so lange bis fi ein derartiger fonfreter Fall einstellt,

er Herr Vorredner hat | der zu feiner Entlaffung führt.

wenn man fih bewußt wäre, gegen das göttlihe Gebot |

getroffen werden müßten, um !

egenzuwirten. Zweifellos, meine Herren, geht dur ! eben, durch Beispiel und Erziehung in dieser !

dur rlöglihe Verbote, nit |

| Mit dem Ergebnis der Verhandlung können die Interpellanten außer-

| gesegen haben wir aus Gewissentbedenken passiven Widerstand geleistet, | un diese Gesetze find später wieder aufgeboben worden; hier aber | bandelt es

| von Einem gen. von Rothmaler:

| Erkenntnisses des Ebrengerihts bereits vorgelesen, ih habe ferner zu | fonftatieren, nachdem mir die Akten des Ehrengerihts vorgelegen haben,

Meine Herren, ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß

und es wird es sein, weil das, was von seiten des Herrn Abg. Bebel gesagt wurde, daß jedes Duell seitens des Allerhöchsten Kriegs8- herrn gebilligt werde, in dieser allgemeinen Faffung in keiner Weise richtig ift. Das Duell wird gemißbilligt, und es wird nah Mögalich- keit unterdrückt; aber wie die Sachen nun einmal liegen, ift es unter gewissen Verhältnissen nicht mögli, es zu vermeiden. (Hört! bört! links.)

Abg. Potthoff (fr. Vgg.): Der Abg. Bebel weiß doch zu wenig

treffendes Urteil darüber zu haben. Er soll sich doch erst einmal bei seinen Freunden, die im ftudentishen Leben gestanden haben, erkundigen ; in seinen beutigen Ausführungen war sehr viel Falsches enthalten. Der

aber uns nicht angegeben, warum er das tut. Dem Dr. Feldhaus ift lediolih ein Formfebler nachgewiesen worden : aber genügt ein foler, um einen Offizier mit s{lichtem Abschied zu entlafjen? Prinzivielle Gegnerschaft gegen das Duell ist der Grund der Entlaffung nicht ge- wesen; also bleibt nur übrig, daß sie erfolgt ist, weil in diesem speziellen Falle Feldhaus seinen Gegner nicht gefordert hat.

wo also der Offizier fordern muß, wenn er niht entlassen werden Mir \cheint es fich bier um eine leihtfertige Provokation \{limmster Sorte gehandelt zu baben. Sollte die Forderung in solhen Fällen Zwang fein, so würden wir einem Rowdytum gegen alle an- ständigen Offiziere Tür und Tor öffnen. Auch der Kanzler sagt nichts darüber in seiner Erfiärung. Ib gehöre nit zu denen, die das Duell unbedingt verwerfen, sonst würde ih nicht selbst Offizier sein: aber ih sehe in dem Duell mehr eine Art von Notbebelf gegen ungenügende Geseßze.

über den Fall Feldbaus uns zu sagen. auch genauer anzugeben, in welchen Fällen, g:mäß der Kanzler-Erklärung, das Duell unvermeidlih ift. Ich halte das Duell nicht für so unentbehrlich wie der Kriegs- Vielleicht erfährt die Erklärung des Kanzlers doch eine Korrektur ; denn wenn fie aufre{t erbalten wird, dann ift es für die

nl ) ps z Es mus hier Klarbeit geshaffen werden ; denn es ift ein beflemmendes Gefüht für wenn er fih für nur geduldet ansehen muß innerhalb

Abg. von Czarlinski (Pole): Die Praxis, wie sie in diesem Falle geübt worden ist, ift unerträglih, ße muß dem Anarhismus und dem Bombenwerfen die Wege ebnen. Wie konnte der Aba. von Tiedemann, dem die Erinnerung an den Fall Willih doch noch vor- schweben mußiz, noch eine Lanze für das Duell einlezen? Wir müssen uns grund\äßlih gegen das Duell erklären.

Abg. Noeren (Zentr.): Die Verhandlung hat einen so allgemeinen Charakter angenommen, daß der Spezialfall in den Hintergrund getreten ist. Zur Verbütung von Verdunklungen muß ih bemerken, eldbauë entlafsen worden ift, weil er die ! Sache nit sofort zur Anzeige beim Ehrenrat brahte. Das Ehren- !

gelegenheit nit vorgekommen, alles, was uns hier beschäftigt bat, wäre niemals in Erscheinung getreten.

Abg. Ro eren (Zentr.): Selbstverftändlich ging der Tenor des ehren,

erihtlihen Spruchs nur auf Entlassung. Aber der Kriegsminister mag

fih die Akten kommen lafsen oder die Mitglieder des Chrengerichts fragen,

bei der Verhandlung des Ehrengerihts wurden die Fragen getrennt:

erstens bat Feldhaus sich dadur E gezeigt, daß er den Göpel

nidt gefordert hat, oder zweitens durch seine Begründung der Unter,

tos dieser Forderung. Die erste Frage wurde verneint, die zweite aht. :

Preußischer Staats- und Kriegsminister, Generalleutnant von Einem gen. von Nothmaler:

Ich kann nur konstatieren, daß dies aus den Akten nit hervor- geht. Ich habe dem hohen Hanse nur das vorgetragen, was in den Akten steht.

Damit ist die Jnterpellation erledigt. Das Haus beschließt die Vertagung.

Schluß 51/2 Uhr. Nächste Sizßung Dienstag 1 Uhr. (Vorlagen, betreffend den Servistarif und die Wohnungsgeld-: zushüsse; Entlastung des Jnvalidenfonds; Nachträge zum Etat für 1905; kleinere Vorlagen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 9. Sizung vom- 15. Januar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen ift in der gestrigen Nummer d. Bl. berihtet worden.

Die daselbst im Auszuge wiedergegebene Rede, die bei der einmaligen Beratung der Staatsverträge zwischen Preußen und den zur hessish-thüringishen Lotterie- gemeinschaft. vereinigten Staaten fowie Reuß jüngerer Linie zur Regelung der Lotterieverhält- nisse der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben ge- halten, hat folgenden Wortlaut :

Meine Herren! Ih möchte dem Herrn Vorredner danken für die wohlwollende Beurteilung, die er den Verträgen bat angedeiben lassen, die ih die Ehre batte, dem hoben Hause zu unterbreiten.

Im Gegensaß zu dem Herrn Vorredner hat der Herr Abg. Broemel wiederum gewisse Bedenken erhoben und autgeführt, daß die moralishen Bedenken, die überhauvt gegen eine Lotterie sprächen, dur die Verträge noch verschärft werden können. Meine Herren, ih kann das nicht anerkennen. Jh möchte mi hier über die Frage, ob die Lotterie etwas Verwerflihes oder Nihtverwerflihes ist, niht aus- lassen; ich meine, das Entscheitende ist doh lediglih das: Ift durch die Verträge, wie wir fie Ihnen vorgelegt baben, und wie Sie die Güte gehabt haben, sie gutzuheißen, eine Besserung eingetreten oder nicht? I glaube, daß eine wesentlihe Befserung eingetreten ist, kann gar nit in Abrede geftellt werden und ift von dem Herrn Abg. Dr. Arendt auédrücklich bestätigt worden. Meine Herren, wenn Sie sich ver- gegenwärtigen, wie die Verhältnisse noch vor wenigen Jahren waren, wie jeder von uns faft jeden Tag mit Angeboten in den vershiedenften Lotterien übers{wemmt wurde, wie das Publikum geradezu künstlich veranlaßt wurde, fein Geld in allen möglichen Lotterien anzulegen, fo, meine i, ift die Beseitigurg diefer schrankenlofen und zum Teil in schr wenig s{öner Form sich abspielenden Konkurrenz als ein -Fort- schritt zu begrüßen. Ich erinnere die Herren aber weiter an all die privaten Losebureaus. Wenn die Herren durch die Straßen Berlins gegangen find, werden ibnen alle möglihen Bureaus mit stolzen Namen aufgefallen sein, und wenn Sie das Publikum gesehen baben, das sich vor diesen Bureaus drärgte, die unteren Klassen, so mußten Sie erkennen, daß durch diese Bureaus gerade die minder bemittelten Klafsen zum Spielen veranlaßt wurden. Auch dem ist ein Riegel vorges{oben worden durch das verabschiedete Lotteriegescß.

In einem hat der Herr Abg. Dr. Arendt vollkommen recht: durh das Spiel in Gesellshaften und durch die Prämienlose wird mannigfaher Unfug getrieben. Jch bin mit den zuständigen Stellen in Verbindung getreten, um auch hierin eine Verbesserung herbei- zuführen.

Der Herr Abg. Kirsch fragte, wie es wäre, wenn etwa eines der Strafgeseze in den kontrahierenden Staaten von den Gerichten für

ericht bat die Frage, ob ein Duell notwendig war, verneint, aber die ai ob die von ihm für die Nichtforderung angegebenen Gründe unzulänglih feien, bejaht. Darin liegt der Widerspru gegen die | Kaiserlie Order von 1897. Damit, daß Feldbaus den ersten Brief unbeantwortet und unbeaŸhtet ließ, bat er auch nah der Auffassung des Ehbrengerichts durchaus fkorreft gehandelt. Das Bestreben, den

das Ebrengeriht ibn nicht für satisfaktionëfähig cehalten bat.

ordentli zufrieden sein; denn feine Stimme bat den Vorgang ge- billigt; aud der Abg. von Tiedemann hat fih darauf beschränkt, eiae all- gemeine fulminante Lobrede auf das Duell zu balten. Den Kulturkampf-

si um Strafgeseze, gegen die keine Gewissens- denken bestehen. So ofen und feierlih wie beute ift von der Re- gierungébank durch diese \{hriftlihe Ercflärung die Mißachtung der Staats- und göttlihen Gefeze noch niemals proklamiert worden. Die Folgen werdeu der Kriegëminifter und der Reichskanzler er- leben, die fönnen nit auébleiben. Niemand im Hause bat be- stritten, daß dem Feldhaus das {werte Unrecht gesehen ist.

Preußischer Staats- und Kriegsminister, Generalleutnant

Meine Herren! Nur wenige Worte auf die Sclußerklärungen des Herrn Abg. Roeren! Jh habe dem hohen Hause den Tenor des

ungültig erflärt wird. Meine Herren, diese Frage würde selbstver- ständlih bis in die oberste Instanz, bis in das Reichsgericht getrieben werden. Da die einzelnen Strafgeseze mit dem preußischen überein- stimmen, würde die Frage niht bloß für den Einzelstaat gelöst werden, fondern auch für Preußen selbs. Wir würden dann ge- zwungen fein, zu erwägen, ob eine Abänderung des Lotteriestrafgesetzes notwendig ist, wie es in Preußen und îin den anderen Staaten über- einstimmend befteht. Ich hoffe aber, daß diese Konsequenz sih nicht ergeben wird; jedenfalls können daraus, glaube ih, Bedenken über die Ausführung der Verträge nit hergeleitet werden, weil die Rehhtslage in Preußen und in den anderen Staaten dieselbe ist.

Nachdem das Haus zu den genannten Staatsverträgen seine Zustimmung erteilt hat, is es zur Fortsezung der ces Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Feststellung des Staatshaushaltsetats für das Rehnungsjahr 1906, übergegangen.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.), dessen Ausführungen in ibrem erften Teil ebenfalls {on in der gestrigen Nummer d. Bl. aus¡ugsweise wiedergegeben worden sind, fährt etwa fort: Daß es der

| deutschen Diplomatie, die sich in der Marokkofrage durhaus be-

währt hat, gelingen

brt wird, unsere internationalen Interefsen weiterhin zu wahren,

hoffen auch wir. Die Etatsaufftellung für

| daß das Ehbreageriht in keiner Weise ausgesprochen hat, daß es rit

r Herr Reichékanz;ler bietet Ihnen icjenizea Maßregeln dar, die ih f im Volke wurz:-lnde Sitte aus- i

von den Sozialdemokraten.

| dur den Göpel den Feldhaus beleidizt hat, nicht Gegensiand der

s näheren ift auh noch de: Herr Abg. Dr. | Liga eingegangen. Ich verkenne nit, daß |

cine croße Anjabl sehr ejrenwerter Mäaner sind, bt, die Sitte des Duells auszurotten. j

das Duell ist verwerflich und ih i

zDer von dieien Yerrea in jedem

ihn herantreten sollte, das Duell ablehnen würde; én roter Faber, jiett fih bur sämtliche Ver-

| ein Irrtum des Herrn Abg. NRoeren;

| Brief angeknüpft und die Ansicht autgesprohen, wenn Herr Feldhaus i auf diesen Brief eingegangen wäre, der Beleidigungen enthielt ob

| în der Mitte), ih weiß den Acsdruck niht mehr genau wenn i er auf diesen Brief eingegangen wäre, dann wäre die ganze An- |

notwendig sei, in diesem Fall zum Zweikampf zu s{reiten. Das ift ! ih weiß nicht, „woher er diesen Irrtum hat. Ich erkläre ferner, daß das Ehrengeriht den Göpel für

satitfaktiontfähig gehalten hat. Meine Herren, daß, der erste Brief, ebrengerihtlihen Untersuhung gewesen ift, das versteht fh von selbst,

er lag gar nicht vor. JIch meinerseits habe nur an diesen

er beleidigend ift, das ift ja eine subjektive Ansicht; Herr Roeren sagt, er ist grob und im Ton unvershämt gewesen (Widerspruch und Zurufe

| Landwirtschaft ih

1906 ergibt, daß die Verhältnisse in Handel, JInduftrie und j durchweg gebessert, erbeblich gebessert baben; es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Hebung der wirt- schaftlihen Verbältniffe auch gürstig auf unsere Finanzen einwirken wird. Ein unsicherer Faktor freilich tritt in diese Berechnungen mit dem Inkrafttreten der neuen Handelsverträge ein; Industrie und Handel seben dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mit großer Be- orgnis entgegen. Der Finanzminister hat als erfreulihes Zeichen der Zollpolitik das kleine Plus gebucht, das die Neuverpalhtung der Domänen zum erften Male gebraht hat; er sprach davon, das gent ein

! vertrauen§volles Verhältnis zwishen Regierung und Landwi

angebabnt habe, worauf im wesentlichen die Wohlfahrt des Volkes beruhen soll. Wir veritebhen nicht, daß dieses Vertrauentverbältnis sich erst jeßt angebabnt haben soll, und noch weniger, daß dieses Vertraueneverhältnis die Srundlage für die Wchlfahrt des ganzen Volkes bilden soll.

(S@&luß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen

M 13.

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 16. Januar

Staatsanzeiger. 1966.

E G O R O C O R R T T E T S e

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

i eit entfernt von der Voreingenommenheit gegen die Lande r e vie O von Erffa vorwirft; aber jenes Vertrauen darf niht erfauft werden mit einer Benachteilizung der übrigen Bevölke- rungéfreise, die doi) nun einmal die Mehrheit des Volkes bilden; eine solche trägt nur Erbitierung în das Volk hinein. Die Massen empfinden am eigenen Leide die S dieser einseitigen Wirt- Haftépolitik, und ihre Unzufriedenbeit wächst zusehends ; bat dcch im Reichstag hon cin Mitglied der wirts{aftlihen Vereinigung,

Raab, von der aufrührerishen Wükung der indirekten L gesprochen, ein Mitglied des Bundes der Landwirte, der für den neuen Zolltarif eingetreten ift. Ih erkenne an, daz der neue Etat eine Reihe von Ausgaben für Kultur- ¿wede enthält; wir fönnen nur wünschen, daß der Finanzminister auf diesem Wege fortfahren wird. Wenn aber jeßt eine Erhöhung der Einkommeniteuer angekündigt wird, weil man fonst der wasenden Auszaben niht Herr würde, so kann ih nur wiederholen, daß das beste Mittel gegen dieses Anwachsen die Quotifieruug der Einkommen- steuer ist. Dann würde die von allen Seiten befürwortete Sparsam- feit endlich auch geübt werden. Darum tut es mir leid, daß Herr Herold vom Zentrum den Quotisierungsgedanken abgelehnt hat. Im einzelnen habe ich nur einige wenige Bemerkungen hier im Plenum ¡zu machen. Der Bureauvorsteher der Generalordensfommifsion foll freie Dienstwohnung bekommen, damit er auch außerhalb feiner Dienstzeit stets erreichbar sei. Das hat ein bumoristishes Inter- esse; es sollte au eine Nachtklingel für Fälle angebracht werden, in denen es ch um eilige Ordensverleihungen handelt. Der Chef des Zivilkabizetts soll 10000 mehr bekommen, weil der Chef des Militärkabinetts sh um fo viel besser steht. Sonst wehrt ih doch die Regierung aufs nahdrüdlihste gegen solde Parallele. Die Tätigkeit des Chess des Geheimen Zivilkabinetts ist gewiß eine sebr wihtige, namentlich wenn die Uhr einer Minister- eristenz abgelaufen ift; aber eine innere Notwendigkeit liegt zu dieser Erböbung nicht vor, fondern wohl mehr eine Konsequenz der Erböbung der Ministergebälter. Die Erhöhung der Wohnurgsgeldzushüfse ift sebr erfreulich und wird boffentlih noch fortgesest werden ; für die angeregte Unterscheidung zwishen verheirateten_ und unverheirateten Beamten kann ih mich hier nicht erwärmen. Auh die vorgeschlagenen Gehaltsaufbefserungen sind sehr dankens- wert, aber sie beseitigen noch nicht alle vorhandenen Härten und Ungleichheiten; insbesondere wird der neue Justizminister sh den Dank der Gerichtssekretäre eroerben, wenn er ihre berechtigten Forderungen endlich berüdcksihtigt. Die Einstellung von 22 Millionen für die Erhöhung der Gehälter der Volks- shullehrer können wir begrüßen, wir müßen aber wünschen, daß die bestebenden Ungleichbeiten auf diesem Gebiete, namentlich in der Provinz Sachsen, nun endlich beseitigt werden. Erhebli®e Be- denken haben wir gegea die Zuwendung von 400 000 # an die Bis- tümer, auf die ein Rechtsanspruh nicht besteht. Wenn auf dem Wege der Vereinbarung alles gemacht werden kann, wie Herr Herold betont, so ift auch feine Grenze gegeben. Man soll doch den Weg der Kirchensteuer für diese Bedürfnisse beschreiten; bei der altkatbolishen Bewzgung hat man grundsäßlich das Eintreten des Staates, der Steuerzahler, für diefe Aufwendungen abgelehnt. Von den einzelnen Verwaltungszweigen tritt uns zunächst das Justizministeriuum entgegen, aus dem wir den bisberigen Chef chne besonderes Bedauern baben scheiden sehen. Seine Verwaltung war reich an Mißgriffen und Feblshlägen. Hoffentlich wird sein Nachfolger die neue Gerihtsorganisation für Berlin, auch das Gerichtévollzieherwesen ¡weckmäßig und befriedigend durchführen. Graf Pückler ist wegen Aufreizung zu einem halben Jahre Gefängnis _verurteilt, aber zu Festung begnadigt worden. Das erscheint uns nicht berechtigt ; diese Begnadigung steht nicht im Einklang mit dem Rechtsbewußtfein. Der neue Justizminister hat die Unabhängigkeit der Rechtsprehung betont ; möge er dafür sorgen, daß die Unabhängigkeit der Recht- sprehung niht durch eine falihe Begnadigungêpraxis in Gefahr erât. Au das Gs hat einen neuen Chef erbalten. Der Minister Möller ist cin Opfer des Friedensshlusses zwischen der rheinisch-westfälishen Bergindustrie und der Staatsregierung geworden. Er hat manches Gute geleistet, aber er hat anderseits niht Schäden von der Industrie abgewehrt. Der Mittelstand bedarf weiterer Für- sorgz, aber es kommt da auch auf praktische Mittel an, namentli auf die bessere tehnische Ausbildung der Handwerker, für die wir ja verschiedene Anregungen gegeben baben. Ueber die Entwicklung des Landesgewerbeamts, auf das allgemein große Hoffnungen gelegt wurden, haben wir noch nichts erfahren können. Bedenken hat es erreat, daß man es abgelehnt haben soll, weitere praftishe Kreise als Mitglieder des Amtes heranzuziehen. Wir wünschen nicht, daß dieses Amt einen bureaukratishen Charakter erhält. In der Eisenbahn- verwaltung ist die Einführung der neunstündigen Arbeitszeit in den Werkstätten mit Freude zu begrüßen. Aber eine Verkürzung der Dienststunden ist auch bei manchen andern Kategorien der Eisenbahnbeamten erforderli. Bei der Besprehung des Spremberger Unglücks hat der Minister von einer groß- artigen Bétriebsbummelei gesprochen, nah dem Verlauf des Prozesses handelte es sich aber niht allein darum, sondern au um viele Mängel in der Organisation selbs, wie die geringe Aus bildung der Beamten, das mangelnde Blockiystem, die Uebterlastung des betreffenden Beamten mit dem Verkauf der Fabrkarten usw. Gs wird Aufgake der Verwaltung fein, dur gecignete Maßnahmen das Vertrauen auf die Sicherbeit des Eisenbahnbetriebs wieder- berzustellen. Ueber die Betrieb8mittelgemeinshaft sollte der Mi- nister die Erklärungen hier wiederholen, die er vor wenigen Tagen in der Budgetkommission des Reichstags abgegeben hat. Es scheint nihts daraus werden zu sollen. Vor allem müssen wir eine Verbilligzguna des Personenverkehrs erstreben. Der Ei1enbahn- minister hat selbst die Mängel der Personentarife hier in diesem Hause anerkannt, und deshalb wundert es mich, daß er der Be- steuerung der Fahrkarten im Reiche zugestimmt hat. s ist eine verkehrsfeindlißze Maßregel. Herr von Erffa hat dem Land- wirtshaftsminister seinen Dank für die Haltung in der Fleishnot- frage ausgesprohen; ih fann ia diesen Dank nicht ein- stimmen. Höchstens wäre mir der Gedanke annehmbar, daß der Neu- bau des Landwirtschaftsministeriums aufs Land binaus verlegt werde, oder noch befser wäre es vielleiht, wenn der Minister ganz seinem wirtsaftlihen Berufe zurückgegeben würde. Ein kleines Nahhlafsen der Schweinefleishpreise ist allerdings im Dezember eingetreten, aber es ist nicht in den“ Detailpreisen fühlbar geworden, und neuerdings seinen die Preise s{hon wieder anzuziehen. Der Oberbürgermeister Bender hat nicht gesagt, wie Herr von Erffa behauptet, daß die Fleishnot zu Ende sei, sondern nur, daß ein kleines Nachlassen der Preise eingetreten sei. Schuß der Land- wirtschaft und die nötigen Vorsihtsmaßregeln wünschen wir auch, aber der Schuß vor der Seuchengefahr darf kein Anlaß zu Preis- steigerungen sein. Das Verhalten des Landwirtschaftsministers hat in weiten Kreisen der Bevölkerung Unzufriedenheit err auf seine vershiedenen Scherze will ich hier nicht gehen, aber ins Gewiht fällt seine einseitige Auffaffung

. Er ift doch niht bloß M a fondern auch Staatsminister und mitverantwortlich für das Wobl des Ganzen. Den Kampf um das Schulgeseß will ich niht wieder aufnehmen,

cin: der

aber ih muß einer Aeußerung des Kultuêminifters widerspreen. | die Gefahren i

Herr Broemel hat mit Recht am Sonnabend auf die ( f dieses Gesezes hingewiesen. Der Minifter sagte, diese Aus- führungen berubten auf Irrtum, wie er in der Kommission na(-

weisen werde. Es wird ihm nicht gelingez, zu beweisen, daß unfere |

Bedenken Irrtümer sind. Meint der Minister, daß

auch der |

preußische Lbrertag sich lediglich in Irrtümern bewegt hat? Es ift |

allerdings dem Lehrertag in der Sachkenntnis E und es E on : worden, denen die Kandare i E die Lebrer brr doH an erster Stelle berufen, verhältnifse zu urteilen, terungen auf das schäârfste Verwahrung einlegen. Ih imweifle au nicht, daß der Preußische Städtetag gegen die Tendenz des Shulunterhaltung®- gesezes, die Selbstverwaltung zu beshränken, Protest erheben

wird. Vor bundert Jahren vermohten es einfihtige Staats-

männer, den Staat aus der Erniedrigung wieder zu erheben, damals betonte Freiberr vom Stein die Notwendigkeit der Selbstverwaltung. Es ift traurig, daß wir heute nah folchen Efabrungen uns zur Abwehr gegen Angriffe auf die Selbstverwaltung rüsten müfsen. In ihrem eigenen Interesse müßten die Staatsregierungen folhe An- griffe von der Selbstverwaltung fern halten. Der Minister des Innern von Bethmarn hat in Posen gesagt, daß er die Selbft- verwaltung fördern wolle. Gerade in der inneren Verwaltung find vershiedene Reformen notwendig. Die ten Unterlagen unserer Kreiéordnung, die Unterschiede zwis Stadt und Land sind nahgerade unhaltbar geworden. Wir fürchten, daß die Reform des Wablrechis nur Stückwerk und Flickwerk fein wird. Es ift eine andere Einteilung der Wahlkreise erforder- lih, die dena veränderten Bevölkerungézahlen gerecht wird. Auch das Wablreht selbst bedarf einshneidender Aenderungen. Ich freue mi, daß der Vertreter des Zentrums es gleihfalls für un- haltbar erflärt hat, aber wir geben noch weiter und fordern das Reichstagswablre{t auch für die Landtagswahlen. Aber wir lehnen die Sympathie für Straßenkundgebungen ab, durch die etwa das Wablreht erzwungen werden soll. Wir find entschiedene Gegner der Sozialdemokratie, wir bekämvfen ihre Theorie, die Verhegung der Massen und die terroriftishe Agitation. Aber anderseits kann man mit Stneidigkeit und Scharfmacherei die Sozialdemokratie niht bekämpfen, man fann ibr nur einen Damm entgegens wenn man die Quellen zum Versiegen bringt, aus denen fie Gleichberechtigung und Freiheit in allen Beziehungen! Damit kann Preußen allen Stürmen entgegengehen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben :

Meine Herren! Der Herr Vorredner wie die Herren Redner vom Sonnabend baben in ihren Etatsreden eine Fülle von Materien gesireift, die nicht zu meinem Refsort gehören, und bei denen die Beantwortung, glaube ih, viel zweckmäßiger bei der ¡weiten Lesung des Etats erft erfolgen wird. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, die Einzelberatung der Verwaltungen gibt einen viel geeigneteren Zeitpunkt und einen viel geeigneteren Ort ab, diese wichtigen Fragen eingehend zu erörtern als hier die allgemeine Lesung des Etats. (Sehr rihtig! rets.)

Auf einige Punkte muß ich ader eingehen. Ich versage es mir, auf die Frage der Fleischnot einzugehen, _ und fann eine Förderung dieser ganzen Frage durch Reden, wie sie eben gebôört worden sind, niht erkennen. (Sehr richtig! rets.) Ich versage es mir sogar, die Manen des seligen Freiherrn v. Stein beraufzubesGwören; denn wenn man den Worten des Herrn Abg. Dr. Wiemer glauben wollte, so müßte man annehmen, daß wir in der Tat uns an den Manen des Freiherrn v. Stein versündigen und die Selbstverwaltung einschränken wollten. (Unruhe bei den Freisinnigen.) Er hat mit Recht gesagt, die Staatsregierung hat selber ein Interefse daran, die Selbstverwaltung intakt zu er- halten, und darin stimme ib ibm bei. Wir denken nicht daran, die Selbstverwaltung anzutasten. (Rufe bei den Freisinnigen: Na, na!) Aber, meine Herren, einen anderen Punkt von allgemeiner Bedeutung muß ih kurz streifen.

Es war der Herr Abg. Broemel, der sagte, als er die Notwendig- keit einer Reform des Wablrechts in seinem Sinne betonte: es müsse au der Monarch die Initiative in dieser Frage ergreifen. Meine Herren, ih muß in aller Form entschieden dagegen Ginspruch erheben, den Monarchen in diese von der Parteien Gunst und Ungunft umstrittene und bôst zweifelhafte Frage bineinzuzieben. (Sehr richtig! rechts.) Ih glaube, es liegt im allseitigen Interesse, und zwar aller Parteien, die Person des Monarchen aus diesen Verfafsungskämpfen, aus diesen Parteikämpfen voklkommen auszuschalten. (Sebr richtig! rechts.) Dann hat Herr Abg. Herold gesagt: wie stets, so werde sih auh bei der Polenpolitik bewabrheiten, daß die Prophezeiungen des Zentrums richtig gewesen find. Meine Herren, ih will darauf nit eingehen, ob an si diese Behauptung des Herrn Abg. Herold über die Richtigkeit der Propkezeiungen des Zentrums richtig ift. Aber das wage ich allerdings positiv zu behaupten, daß diese Prophezeiung des Herrn Abg. Herold hinsichtlich der Polenpolitik unzutreffend ift. (Sehr richtig! rechts.) Ih muß gestehen: ih begreife nit recht den Optimismus, der den Herrn Abg. Herold und die Seinen in puncto Polen- politik beseelt, nah den Erfahrungen, die das Zentrum bei den legten Wabhlergebnissen in Oberschlesien gemacht hat. (Sehr richtig! rechts.) Wenn die Wabhlergebnisse, das Verhalten der Polen in Oberschlefien niht geeignet sind, das Zentrum ftußgig zu machen über die Richtigkeit des bisber eingeschlagenen Weges, dann, ehrlich geftanden, meine Herren, fehlt mir das Verständnis dafür. Und nun nehmen Sie das Verhalten der Polen gegenüber den deuishen Katholiken in Posen und Westpreußen hinzu! Wer hier die Verhältnifse einigermaßen kennt, wer weiß, mit welchen enormen Shwierigkeiten die deutschen Katholiken zu kämpfen haben, wo sie in der Minorität find, um nur einigermaßen eine kirchlihe Versorgung zu erzielen, wer weiß, wie schwer es der Ansiedlungskommisfion geworden ift, auf ihre eigenen Kosten katholische Priester aus dem Westen nah dem Often zu ziehen (bört, höôrt! rechts und bei den Nationalliberalen), der kann nur von einer Leiden8geschihte der deutshen Katholiken in Posen und West- preußen \prehen. (Lachen bei den Polen. Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Dann, meine Herren, hat Herr Abg. Wiemer mehrere Aeuße- rungen getan über vershiedene teils im Amt befindliche, teils aus- geshiedene Minister, denen ih ebenso bestimmt entgegentreten muß.

er angejogen werden müßte. über Shul-

Presse der Vorwurf des Mangels an ! wäßern und Hetern gesprohen

und ich muß gegen solche Aeußerungen |

Er hat davon gesprohen, daß seine Freunde den Herrn Minifier Schönstedt obne Bederken bätten sch-iden sehen eine Auffassung, die, wie ih glaube, in weit:n Kreiscn ties Haus: rit geteilt wird (sebr ridiig! rets), und cine Auffaffung, der bier Ausdruck ju geben in Abwesenheit des Herrn Ministers Sönfiedt mir bedauerlih er- scheint. (Sehr rihtig! rechts.)

Der Herr Abg. Wiemer hat ferner über die Frage der Entlaffung des Herrn Ministers Möller gesprochen und dem Wunsche Auêtruck gegeben, daß auch der Herr Minifter von Podbielski seinen Wobrfig na dem Lande verlegen möchte. Meine Herren, i babe zu erflären, daß die Annahme und Entlassung der Minifter Satte der Krone ift und der Kritik des Parlaments si entzieht. (Lebbaftes Bravo reckchts.)

Meine Herren, ih komme auf die Ausführungen der versSizdenen Herren Vorredner vom Sonnabend zurück. Zunächfi bat Herr Abg. Freiherr von Erfffa und Herr Abg. Dr. Friedberg die Ueberschreitung des Kostenvorans&laçs bzi dem Schauspi-lhausz moniert, und ih kann es den Herren niht verargen; denn Sie werden es begreifzn, daß mir diese sebr erbebliz Ueberschreitung genau so unangenehm gewesen ift wie Ihnen : einmal unangenehm gewesen ist wegen der erbeblicen M-brforderungen, die an sich erforderlih geworden ficd, dann aber az, weil überbaupt einmal ein Kostenars{lag wiederum wesentli über- schritten worden ift. Aber, meine Herren, i kann bervorbeben, daf wir erstens in formaler Beziehung alles getan haben, was mögli war, um eine Kontrolle dieses Baues stattfinden zu laffen. Es ift eine Kommission eingeseßt worden, befichend aus Vertretern des Ministeriums des Königlichen Hauses, des Ministeriums der öfents- lien Arbeiten, des Finanzminifteriums und des Polizripräfidiums unter Vorsiß eines Staattbeamten. Diese Kommisfion hat die ganzen Projekte und Kostenanshläge kontrolliert. Es ift also in dieser Be- ziehung alles gesehen, was mögli ist.

Worauf beruht die Uebersreitung, meine lichen auf den außerordentli großen baulihen, namentli ftatishzn Mängeln, die erft in die Erscheinung getreten find, nabdem das Innere des Gebäudes bloßgelegt, ium großen Teile abgetragen war. Man mat ja leider die Grfahrung bei faït allen alten Bauten, das die bauliden Schäden viel größer find, als es zunä&ft den Ansiz hat. Hier fam binzu, daß Sthinkel sein Haus im Jahre 1821 aud nit von Grund aus geSaut hat, sondern, daf er gzenötigt gewesen ift, das alte Nationaltheater noch zu benußen, daß er also au von vorzberein ein nit in fih gefestigtes, geihlofscne Gebäude auf- geführt bat.

Herr Abg. Dr. Friedberg hat darüber gesprohen, daß das Innere des Schauspielhauses ibm nit gefalle. Nun, meine Herren, das ist Geshmadésahe. Ich muß für meine Person gestehen, daß ih das jeßige Innere viel wohnliher finde als das sehr Ffahle frühere Innere; indes iff das Geshmackssache. Worauf es aber ankommt, ift doch, daß evidente Rückfichten der bau- polijeilihen und feuerpolizeilihen Sicherheit den Neubau notwendig maten, und daß es gerade die ftetigen Anforderungen des Polizei- präsidiums gewesen find, die mit dem Umbau nicht länger zu warten gestatteten. Meine Herren, wer je drin gewesen ist, wer diz viel zu engen Gänge gesehen hat und das Fehlen aller geeigneten AuSgänge, der bekam einen Schreck über die baus und feuerpolizeilichen Zustände, die dort berrshten. In dieser Beziehung ift im wesentlichen Wandel geshafen, und das sheint mir doh das Hauptverdienfst zu sein, nicht aber der größere oder geringere Seshmadck in der Au2gestaltung des Inneren.

Herr Abg. Freiherr von Erffa hat dann gefragt, wie es mit der Zulage der Superintendenten gehalten werden solle, ob fie verschied verteilt werden solle nach den Bedürfnissen. Ich kann das durchaus bejaben : die Verteilung soll naturgemäß verschieden erfolgen, je na- dem das Maß der Arbeit der Superintendenten größer oder ge- ringer ift.

Dann hat Herr Abg. Dr. Friedberg den Vorgang bei dem Ankauf des sogenannten Gestüts Römerbof vom etatêre{tlihen Standpunkt aus beanstandet und fich dafür ausgesprohen, daß es notwendig gewesen wäre, diese Ankäufe außeretatsmäßig zu machen. Meine Herren, zunähft darf i bemerken, daß wir genau so vorgegangen find unter der Zustimmung des Hauses bei dem Ankauf der Befizung Didbhopshof bei Bonn. die für diz Ausgestaltung des praktischen Unterrichts an der Akademie in Poppelsdorf angekauft wurde. Es ift jedesmal für die Staatsregierung eine außerordentlich mißlie Lage, wenn sie genötigt wird, sofort ein Grundstück zu kaufen, und fih sagen muß, daß das Grundstück nit mehr zu haben ift, wenn fie nicht sofort zugreift. Wir müfsen uns immer sagen: follen wir die parlamentarishen Rebte in der einen oder der anderen Weise in diesem Falle außer aht lafsen, oder sollen wir eine noch viel größere Schädigung allgemeiner Interessen eintreten laffen, wenn wir wegen dieses formalen Grundes das Grundftüdck nicht kaufen ? Wenn die Mittel für Römerhof aus dem Etat der Domänenverwaltung genommen find, so, glaube ih, war dieses Verfahren gerecht ; denn Römerkof ift in der Tat nicht bloß ein Geslüt, sondern die Domänenverwaltung bat dort eine erbeblihe Ackerwirtschaft und eine erbeblihe Viehwirtshaft, und in der Korrespondenz zwishen den Ministerien ist von vornherein darauf hingewiesen worden, daß es dazu, ob ein Gestüt darauf ers richtet werden soll, der Zustimmung des Landtags bedarf. Ich darf in kurzem auf das Schreiben hinweisen, das meinerseits an den Herrn Minister für Landwirtschaft gerihtet ist. Da heißt es:

Die Ueberweisung der Liegenschaften an die Gestütsverwaltung wird meines Eralhtens, da sie eine einshneidende, zweifellos künftig auch mit Mehraufwendungen verknüpfte Organisationsveränderung des Hauptgestüis Gradißz darstellt, nur vorbehaltlih der Genehmigung des Landtags, dem bei Vorlegung des nächsten Etats von den Abs sihten der Gestütsverwaltung Mitteilung zu machen sein dürfte, erfolgen können.

Und in der Denkschrift, die über den Ankauf von Römerhof dem hohen Hause vorgelegt ist, heißt es ausdrücklich:

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