1906 / 14 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

niht das Nichtige. Der verstorbene Werner von Siemens schilderte

sehr anshaulih, wie er im Kaukasus die dortige Bevölkerung dazu

reh! hat, fleißig zu sein; das einzige Mittel zu dieser Erziehung ei, ihnen mehr Bedürfnisse anzugewöhnen. Er regte zunächst die

Pubsuht der Frauen an, und dieser kluge Menschenkenner hat es

vas n gebracht, daß diese Naturkinder ohne jeden Zwang zu arbeiten gannen.

Abg. S üdekum (Soz.): Ich habe dem Abg. Dr. Paasche keinen Vorwurf machen wollen, ich habe nur unterstreihen wollen, was er selbst in seinem neulihen Vortrage uns mitgeteilt hatte. Ein Ver- treter einer Nation, die unter ihren Kolonialbeamten Leute von Leist und Wehlan bis zu Puttkamer aufzuweisen hat, hat keine Ursache, sich in die Brust zu werfen, wie der Abg. Paasche es getan hat. Au steht es fest, daß die Erfolge der englishen Kolonisation unmögli

ewesen wären, wenn die Mehrzahl ihrer Kolonialbeamten \shlechte ubjekte gewesen wären.

Abg. Erzberger bestreitet gleihfalls, dem Abg. Paasche irgend einen Vorwurf haben machen zu wollen.

Abg. Dr. Paa s he bleibt dabei stehen, daß bei unseren Kolonial- beamten wohl zu viel regiert und reglementiert wird, daß aber kein Pfennig in unrehte Hände kommt, und weist nochmals auf das Bet- spiel der englishen Uganda-Bahn hin. In den fpanishen Kolonieen hält es jeder Beamte für seine Pflicht, sich zu bereichern; auch die holländishen Kolonialbeamten seten vielfah nah wenigen Jahren mit Vermögen von Hunderttausenden aus den Kolonieen zurückgekommen. Das Recht, unsere Beamten diesen gegenüber zu stellen, müsse er für sih in Anspruch nehmen.

Abg. Gothein (fr. Vag ): Ih habe dem Abg. Dr. Paasche das Recht, unsere Beamten zu rühmen, nit abgesprochen, aber gemeint, daß eine folhe Kritik der Kolonialverwaltung anderer Staaten ohne jede Not und ohne jeden Anlaß durchaus niht am Plate war.

Damit schließt die erste Beratung. Die beiden Nachtrags- etats gehen an die Budgetkommission. Ebenso verweist das Haus auf Antrag des Abg. Erzberger den vierten Nach- tragsetat für 1905 (30 Millionen für Südwestafrika) an die- selbe Kommission.

Darauf wird die Vertagung beschlossen.

Schluß nah 61/4 Uhr. Nächste Sizung Mittwoch 2 Uhr- (Jnitiativanträge des Zentrums und der Nationalliberalen, betreffend Gewährung von Anwesenheitsgeldern.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 10. Sißung vom 16. Januar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Das Haus sett die erste Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Feststellung des Staatshaushaltsetats für 1906, fort.

Auf Bemerkungen des ersten Redners, des Abg. Broemel (fr. Vgg.), über dessen Ausführungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, erwidert der

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben :

Meine Herren! Der Herr Abz. Broemel hat in seiner langen Rede so viele ftarke Ausdrücke gebraucht, daß ih es ihm niht weiter übel nehme, wenn er von meinen Ausführungen gesagt hat, meine Bedenken seien nur formaler Firlefanz. Ih gehe darüber hinweg; ih nehme an, daß es nur eine façon de parler gewesen ift, die der Herr Abg. Broemel nicht so ernst gemeint hat. Ich will meinerseits nicht noch den Ton vershärfen; er hat {hon seinerseits den Ton viel mehr verschärft, als es durch die Sache geboten gewesen war. (Sehr richtig! rechts.)

Ih gehe auf die Sache niht weiter ein. Mit dem Herrn Abg. Broemel erkenne ih gern an, daß gottlob in unserer Bevölkerung noch das Gefühl lebt, beim Thron immer das Recht zu finden; aber gerade deêwegen wollen wir den Thron und den Monarchen nit in die viel umstrittene Frage der Wablrechtsreform hineinziehen, noch dazu einer Wahlrechtsreform im Sinne des Herrn Abg. Broemel, und ih halte meine Anshauung gegenüber dem Herrn Abg. Broemel in jeder Beziehung, in jedem Wort und in jedem Punkte aufrecht. (Lebbaftes Bravo rechts.)

Abg. von Arnim (kons.): In den Streit zwischen den Herren Broemel und von Zedliy will ich mich um so weniger einmischen, als Per von Zetliß noch zu Wort kommt. Aber ein großer Teil der Aus- übrungen des Herrn von Zedliß hat mir gefallen und mi zu der Ueberzeugung gebracht, daß er \ich unseren Anschauungen nähert. Im Gisenbahnetat sind die Einnahmen, wenn man dite gestiegenen Verkehrs- verhältnisse berüdsihtigt, sehr vorsihtig veranshlagt. Für Massen- güter auf weite Gntfernungen müssen Herabsetzungen der Tarife statt- finden; das würde den gewerblichen Interessen und denen der Land- wirtschaft entsprehen. Dem Abg. Wiemer muß ih sagen, daß wir nit finden können, daß die Selbfiverwaltung in irgend einem Punkte eingeshränkt worden ift. Der Minister bat auch gesagt, es liege ihm fern, irgend eine Aenderung ter Gesetzgebung in dieser Hinsicht an- babnen zu wollen. Man flagt über die Fleischnot, auf die ich nit weiter eingehen will, aber bei anderen Teuerungen, wie bei der Preissteigerung der Koblen durch das Syndikat, hört man feine Klagen. In bezug auf die Anfiedlungen möchte ich wünschen, daß die Ansiedlungen nicht zu klein gemacht werden und auch die Mög- lichkeit von Vergrößerungen offen gelassen wird. Aus nationalen Gründen will ih hierbei der Regierung den Wunsch warm ans Herz legen, daß den aus den baltis&en Provirzen geflühteten Deutschen die Möglich- keit gewährt wird, in den Provinzen Posen und Westpreußen #ich anzufiedeln. In bezug auf die Sozialdemokratie kann ih mich den Ausführungen des Abg. von Erffa anschließen. Jh meine auch, daß, wenn mit Strenge die Bestimmungen der §S 68 und 130 Str.-G..B. angewendet werden, viel erreicht werden fann. Aber angesichts der zunehmenden Auëshreitungen der Sozialdemokratie muß man ih doch de lege ferenda fragen, ob ridt Aenderungen eintreten sollen. Jh bedaure lebhaft, daß seinerzeit das Sozialiftengesez aufgegeben worden ist. Ein Artikel der „Leipziger Volkszeitung® hat mir doch Zweifel erregt, ob man mit den beftehenden Geseßzen auskommen fann. Es heißt darin z. B ß ) einen Staatsftreih des Königs Friedrih Wilbelm 19. und seines Ministers Manteuffel 1848 die Arbeiter politis zu Heloten gemaht worden seien. Es sei ein Hoch- verrat des Königs und des Ministers gewesen. Diese Sprache ist un- erhôrt und shamlos. Ich babe in den Berichten über die Ereignisse von 1848 auch nit einen Schimmer von der Wahrheit der Behaup- tungen dieses Artikels gefunden. Das ist eine s{hrankenlose und sham- lose Agitation, welche den Bestand der Monarchie in Frage ftellt wogegen eingeschritten werden sollte. Ich stehe im großen ganzen auf dem Standpunkt des Herrn von Zedliz, ih meine aber, daß die Maßregeln, welhe die Regierung zur Abänderung des Wahlre(ts vorschlazen will, ih turhaus im rihtigen Rahmen bewegen. Ich kann das nicht als Flickwerf ansehen, wie der Abg. Broemel. Daß die Wähler son eine Stunte vor der Wabl im Wabllokal gemeinsam erscheinen müssen, läßt fich allerdings niht mehr überall durchführen. Die großen Wablfkreise müssen geteilt werden. Jch betrachte es als einen Vor- zug des preußischen Abgeordnetenhauses, daß keine Sozialdemokraten darin vertreten sind, Die Parole der Sozialdemokratie lautet in jenem Artikel: „Nieder mit der Autorität, es lebe der internationale Sozialiêmus!“ Das ift eine Aufreizung, wie sie {chlimmer nicht ge- dat werden konnte. Wenn die Regierung zu der Ueberzeugung fommt, daß gegen ein soldes Auftreten Ausnahmegesetze erforderlich

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sind, so hoffe id, daß Ke das Erforderlihe veranlassen wird. Es lebe die Autorität, es M Königliche Regiment ! f

Justizminijter Dr. Beseler:

Meine Herren! Jch habe im Hinblick auf die gestrigen Ver- handlungen eine ganz kurze Bemerkung zu machen. Der Herr Abg. Wiemer hat gestern auch meiner Amtsführung Erwähnung getan und dabei eines kürzli ergangenen Gnadenerlafses gedaht. Hierbei hat er angedeutet, daß dieser Erlaß wohl noch mit der Amtsführung meines Herrn Vorgängers in Verbindung stehe. Ich möhte be- merken, daß die Verantwortung für den Gnadenerlaß lediglih von mir zu tragen ist und von mir übernommen wird. (Bravo!)

Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Meine Herren! Ich bitte, es mir zu erlassen, daß ih auf die Wakhlrechtsfrage, die au vom Herrn Abg. von Arnim eben besprochen worden ift, irgendwie eingehe. Es liegt zur Zeit eine greifbare Unter- lage niht vor. JIch würde nur theoretishe Ausführungen, und auh die nur für meine Person, maten können und die Angelegenheit nit fördern.

Die Artikel, die Herr von Arnim aus sozialdemokratischen Blättern verlesen hat, die verurteilen wir in diesem hohen Hause wohl alle. Ein Mittel, au gegen solhe Preßäußerungen Front zu machen abgesehen von den geseßlichen, die, wie der Herr Justizminister ja neulich {hon erklärt hat, mit aller Schärfe angewendet werden aber ein anderes Mittel möchte ih doch auch darin erblicken, daß Presse und Parteien, welche si zu den bürgerlihen renen, nit kokettieren möchten, wie es leider vielfa geschieht und leider auch in diesen Tagen geschieht, mit Bewegungen, die \{ließlich in erhizten Gehirnen zu folhen Aeußerungen führen, wie sie uns mitgeteilt sind. (Sehr richtig!) Aber dies nur nebenbei!

Ich habe im wesentlihen das Wort erbeten, um zu den Wünschen mich zu äußern, die der Herr Abg. von Arnim für die flühtenden Balten ausgesprochen hat. Dieselbe Sympathie, welche aus seinen Worten herausgeklungen ist, wird den flühtenden Balten auch von der Königlihen Staatsregierung entgegengebraht. (Bravo!) Die Deutschen aus jenen russischen Landesteilen, welhe bei uns eine Heimat suchen, nahdem ihnen die ihrige verwüstet worden ist, sind uns herzlih willkommen, und es sind bereits von der Königlichen Staatsregierung diejenigen Anordnungen getroffen, welhe es den Flüchhtenden erleihtern sollen, wofern sie bei uns eine Heimat suchen wollen, sie auh bei uns zu finden. Ich erlaube mir aus einem Erlasse, der an die Herren Oberpräsidenten gerichtet ist, folgendes zu verlesen:

Die Herren Oberpräsidenten werden ersucht, bei jeder \ich bietenden Gelegenheit nah Kräften darauf hinzuwirken, daß geeigneten deutshen Elementen der gedahten Art die Möglichkeit geboten wird, fih im preußishen Staatsgebiet seßhaft zu machen.

(Allseitiges Bravo!)

Auch ich bin der Ansicht, daß der preußishe Staat im gegen- wärtigen Augenblick dieselbe Gastlichkeit zu bewähren hat, die er in früheren Jahrhunderten unter der Führung seiner Fürsten zum Segen des Vaterlandes oftmals betätigt hat. (Allseitiges Bravo!)

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikonf.): Die le Ausführungen des Ministers des Innern finden auf lex Seiten hes Hauses volle Zustinmung. Wir wollen alle, daß unsere deutshen Brüder aus den Ost)eeprovinzen zahlreich eine neue Heimat bei uns finden mögen und, wie früher andere, die in Preußen aufgenommen worden sind, gute Preußen werden möchten. Die Auéführungen des Abg. Broemel beweisen mir, daß meine Darlegungen neulich durchaus wirksam waren. Die Erregung der Linken is mir immer ein klarer Beweis, daß meine Worte das Richtige getroffen haben. Daß den Worten des Abg. Broemel ein besonderes Gewicht beizulegen ist, dieses Urteil kann man von seiner heutigen Rede niht fällen. Herr Broemel hat am Sonnabend einen Appell an den Monaren ges» rihtet, der nur so verstanden werden konnte, daß dieser zur Aenderung des Wahlrechts aktiv eingreifen sollte. Wenn diese Worte überhaupt einen praktischen Sinn haben, so können sie nur die Aufforderung an den Monarchen bedeuten, mit Hilfe des Volkes über die geseßliche Landesvertretung zur Tagesordnung über- zugehen. Diese Erklärung allein können die Worte finden, wenn ihnen ein praftisher Sinn unterzulegen war. So sind sie überall verstanden worden in meiner Nähe, und der Abg. Arendt hat mir sofort gesagt: Sie werden doch diese direkte Aufforderung zum Staats- streich in Ihrer Rede verwerten. Meine Auffassung ift also keine willkürliche Auslegung, fondern folgt aus den Woiten des Herrn Broemel selbst, wenn man ihnen überhaupt noch einen Sinn unterlegen will. Nun erklärt Herr Broemel, daß es niht seine Absicht war, einen Appell zum Staatsstreich autzusprehen. Dann haben also die Worte, die er spra, keinen Sinn gehabt. Ih bin bereit, nachdem Herr Broemel seine Worte in diesem Sinne deklariert bat, meinen Vorwurf voll und ganz zurückzunehmen. Ueber die übrigen abgetanen Parteiweisbeiten des Herrn Broemel, von denen niemand mehr etwas wissen will, kann ih hinweggehen. Bei einem Kompromiß wie dem über das Schulgeses muß selbstverständlich jeder von seinem Standpunkt eine Kleinigkeit nahgeben, wie es auch die Freunde des Herrn Broemel getan haben. Mit gutem Gewissen, um des guten Zweckes willen können wir unsere Stellung vertreten. Die Selbstverwaltung der Städte in der Shulverwaltung ist naturgemäß sorgfältig zu prüfen, und die Ansprüche der Städte werden, soweit sie anzuerkennen sind, auch berüdsihtigt. Wir werden nicht die Hand dazu bieten, die kom- munale Selbstverwaltung in unzulässiger Weise zu beshränken; wir wollen sie in der jezigen Weise erhalten, und das wird auch die Freudigkeit der Städte an dem Schulwesen erhalten. Freilih, wenn unter der Flagge der Selbstverwaltung gewisse Auswüchse beibehalten werden sollen, die jeßt ohne Gefahr beshnitten werden können, wie z. B. die Ueberlassung der Schulgebäude an sozialdemokratische Iugendvereine, an Sokol-Vereine usw., so werden wir das als be, rehtigte Ansprüche der Selbstverwaltung niht anerkennen im Inter- esse der Städte und der Selbstverwaltung selbst. In der Wirt- scaftépolitik werden wir uns mit Herrn Broemel niemals verständigen. Die Auffassungen des rrn Broemel darüber find in dem auf Grund des gleichen, allgemeinen Wahlrehtes gewählten Reichstag als zu leicht befunden worden, und man ist darüber zur Tages- ordnung g gg tin e _ Veberall, wo positive Maßnahmen zur Fórderung der Landwirtschaft in Frage kamen, sind die Herren links nit dazu bereit zu finden gewesen. Meine Anregungen bezüglich der Wahlrechtsänderung im Reih hat Herr Broemel ungeheuerlich genannt. Wer gibt denn der Sozialdemokratie toto die mehr aufreizende Mittel an die Hand als die Freisinnigen! Die N unserer Wirtschaftspolitik wird immer von den Freisinnigen falsch dargestellt. Gibt das niht der Agitation der Sozialdemokratie immer neue Mittel ia die Hand, liefert Ihre Stellungnahme zu Heer und Marine und anderen Fragen der Sozial- demokratie nicht immer neue Mittel an die Hand? Kehren Sie (links) gefälligst vor Ihrer eigenen Tür! Sie sind diejenigen, die die Sozialdemokrate mit Ihrer eigenen Agitation erst großgezogen haben. (Rufe links: Fürst Bismarck!) Fürst Bismarck hat ganz etwas anderes gemeint, als Sie. Jch habe bereits gestern gesagt, daß ih für meine Person die Politik der Furht nicht fenne, weil ih sie für verwerflich und für die dümmste halte. Durch Nach- geben würden wir viel s{limmere, dauernde Schäden herbeiführen,

als wenn wir energisch gegen die Sozialdemokratie vorgehen. Souveränität des Proletariats würden wir dur s vit all fe Wahlrecht für den Landtag Tür und Tor öffnen. Au bier aben Sie (links) wieder mit Jhrem Eintreten für das Wakblre: bewiesen, daß Sie die Vorfrucht der Sozialdemokratie sind. dt Abg. Broemel (frs. Vgg.): Wir beshweren uns mit volle Recht über eine Wakhlkreiseinteilung, deren Unreht zum Himme shreit. Deshalb sind die Vorwürfe des Herrn von Zedli vollkommen unberechtigt. Die konservativen Parteien haben ihre Mandain auf Grund einer Wahlkceiseinteilung erbalten, die durchaus nit de Gerechtigkeit entspriht. Deshalb stellt dieses Haus keine wirklide Volksvertretung dar. Herr von Zedliß entblödet si nicht, uns vorzuwerfen, daß wir das Interesse der Partei über die Interessen des Vaterlandes stellen ; er schiebt uns aljo unehrliche Motive unter Zur Politik des Freiherrn von Zedliß gehört diese Art vergifteter Beschuldigungen. Es ist Verleumdung, daß wir die Massen auf reizten. (Vizepräsident Dr. Krause: Sie s h v von einer Parti des Hauses nit sagen, daß sie verleumdet habe.) Es ist wohl au nit zulässig, eine Partei des Hauses zu verleumden. In meinen Worten über die Haltung des Monarhen zur Wahlrectsfrage war niht die leiseste Andeutung zu einem Staatsstreich enthalten Der Präsident des Hauses würde niemals die Aufforderung zy einem Staatsstreich auf dieser Tribüne ungerügt gelassen baben Daß er nicht gerügt hat, ist mir ein Beweis, daß _in meinen Worten keine folhe Andeutung lag. Wenn Herr von Zedliß meint, fallz niht der von ihm hineingelegte Sinn darin enthalten gewesen wäre dann hâtten meine Worte überhaupt keinen Sinn gehabt, fo liegt das nicht an meinen Worten, sondern an ihm. Wie meinte ih deny daß verfahren werden follte? Doch nur genau so, wie es in einem verfassungsmäßigen Staat immer geschieht. Wenn die Regierung das Haus auflösen würde und den konservativen Parteien bei den Wablen die Unterstüßung entzöge, die sie ihnen immer mittelbar oder unmittelbar dabei zuteil werden läßt, würde dieses Haus {on eine andere Zusammenseßung haben. Mein Urteil über Herrn von Zedliß steht fest. Wenn er seine {chmählihe Beschuldigung nicht klipp und klar zurücknimmt (Vizepräsident Dr. Krause: Diese Worte verstoßen gegen die Ordnung des Hauses. J rufe Sie zur Ord- ug, T ih halte mein Urteil über Herrn von Zedlitz-Neukirh u 2

Abg. Graf von Praschma (Zentr.): Die Ausführungen mein Freundes Herold find in einer Weite kritisiert worden, daß eine G, widerung nötig ift. Herr Herold ist jedo dur seine Anwesenheit im Reichstage daran verhindert. Herr Broemel hat die Ausführungen des Abg. O über die Wahlkreiseinteilung als Phantastereien be zeichnet. Er hat wohl diese Ausführungen nicht genau gehört, sonst hâtte er sich überzeugen müssen, daß wir niht mit Phantastercien arbeiten. Der seßbaften Bevölkerung, welhe an dem Staatswesen ein dringenderes Interesse hat als die fluktuierende Arbeiterbevölkerung, muß auch in ihrer Vertretung eine gewisse Bevorzugung zuteil werden, Herr Wiemer hat uns bei der Erörterung der erhöhten Dotation für die Bistümer Widersprühe vorgeworfen, weil wir die Alt, katholiken als besondere Religior sgesellshaft behandeln. Wir müssen unserer Kirhe das Recht vindizieren, zu entscheiden, wer zur Kirde gehört oder nicht. Herr erold hat darauf hingewiesen, daß in unserem Etat etwa 300 Millionen Kapitalreserven versteckt seien, Der Herr Finanzminister hat das angegriffen und hat gesagt, daß diese Reserven wesentlih geringer wären. MNup, über die Höhe dieser Zahlen läßt sich ja streiten. Wir sind aber der Meinung, daß unter diesen Umständen die ungedeckten Matrikularbeiträge keine \o große Rolle spielen können. Ueber die Erträge aus den Zöllen können wir wobl beruhigt sein, sie haben {hon 44 Millionen mehr ergeben, Sodann hat der Finanzminister Kritik geübt an den Ausführungen des Abg. Herold über die anderweitige Veranlagung der Matrikular- beiträge. Nun, wir würden uns sehr freuen, wenn die anderen Bundesstaaten die Einkommensteuern nah unserem Muster veranlagen würden; das würde die gerehteste Grundlage für die Veranlagung ergeben. Warum _ foll denn aber die Erhebung bei den Einzel- staaten folhe Schwierigkeiten machen, wenn es bei den in direkten Steuern geht? Es kommt doch für das Reich nit auf das Einkommen der einzelnen Staatébürger der Bundesstaaten an, sondern auf das Gesamteinkommen der Bürger dieser Staaten, und das steht doch auch beute schon fo ziemli fest. Sodann hat der Abg. von Zedlitz gesagt, das Zentrum scheine Furcht zu haben vor dem Massenschritt der Arbeiterbataillone. Herr von Zedlitz scheint die Aus- führungen eines Kollegen Herold nit bis zum Schlusse mitangehört ¿zu haben. Denn dieser sagte am S(hlusse, daß durh die Wahlre(té- demonstrationen die nötigen Wahlrehtsreformen nur erschwert werden würden. Was sodann die Polenpolitik der Regierung angeht, so hat der Minister des Innern gefagt, es würde in dieser Beziehung viel zu viel geredet und M oeven. Hierin können wir ihm nur durchaus recht geben. Nöchten doh auch die Blätter das beherzigen, die eine täglihe Rubrik über die Polenpolitik haben zu müssen glauben und dadur nur die Gegensäße zwishen Polen und Deutschen vershärfen. Auf die Klagen der deutshen Katholiken aus dem Osten will ich heute niht eingehen; aber ich möte den Ausführungen entgegentreten, daß auch die Polen in Berlin und im Westen in gleiher Weise Anlaß zu Klagen hätten. Ich möôtte da nur darauf hinweisen, daß hier in Berlin heute {on katholisher Gottesdienst in polnisher Sprache abgehalten wird. Den Kindern polnischer Eltern den Neligionsunterricht in polnisher Sprache erteilen zu lassen, dafür liegt doch kein Grund vor, denn die Kinder werden hier in Berlin doh genügend das Deutsche beberrshen, um dem Neligionsunterrichte in deutsher Sprache folgen zu können. Wir Katholiken im Often müssen allerdings nah zwei Fronten kämpfen, solange es noch Vertreter des Deutschtums gibt, die sih nicht entblöden zu sagen, daß ihnen die Wahl eines Sozialdemokraten lieber ist als die eines Vertreters des Zentrums. Der Erfolg der Ansiedelungé- politik ist doch wohl recht ungünstig. Freiherr von Zedlitz hat gesagt, daß wir uns mit dieser Politik wohl nicht ganz aut dem richtigen Wege zu befinden scheinen, das heißt bei der milden Form, mit welcher der Freiherr von Zedlitz gegen die Maßnahmen der Regierung vorzugehen pflegt, doch wohl, daß wir vollkommen Fiasfo gemacht haben. Man hat dann auch gesagt, die Erfolge würden mit der Zeit kommen, so schnell würde das nicht gehen. Aber hier handelt es fih dech nicht um Mangel an Erfolgen, sondern um glatte Mißerfolge. Die Verhältnisse werden täglich \cchlechter, die Spannung zwischen den beiden Völkern täglih größer. Wir be- kämpfen diese Politik aus Liebe zum Vaterlande, weil wir der festen Ueberzeugung sind, daß wir mit dieser Politik niht die polnischen Untertanen zu treuen Üntertanen des Königs von Preußen machen.

Abg. Pallasfke (kons.): Der Abg. Friedberg hat Bezug ge- nommen auf einen Beshluß des Hauses im vorigen Sommer über die Gleichstellung der R Tee SET mit den Regierungssekretären. In der Kommission, die diesen Beschluß zur Annahme empfahl, und deren Berichterstatter ich war, bin ich warm für diesen Beschluß eingetreten. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß wir nur dann eine Besserstelung von Beamten außer der Reihe vor nehmen dürfen, wenn wirklich ein dringendes Bedürfnis vorliegt. Ein folches dringendes Bedürfnis {eint uns nun hier vorzuliegen. Sodann kann ih nur meiner e Ausdruck geben über die Besser- stellung der Amtsanwälte. Was fodann das Schulunterhaltung®- gese betrifft, so möchte ih die Hoffnung aussprechen, daß es nod in dieser Session verabschiedet wird, und daß es möglih sein möge, die Lasten der Schulunterhaltung auf diejenigen Schultern zu legen, die diese Lasten tragen können. Nach den bisherigen Verhandlungen in der Kommission is hierzu Ausficht vorhanden.

(S@luß in der Zweiten Beilage.)

“zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeig

¿ 14.

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Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 17. Januar

c 1906.

l.

N E —— izr L E TEE E

(S&luß aus der Ersten Beilage.)

¿Ste mi bei dieser Gelegenheit gegen die Kritik des Abg.

J6 E taa bk er am Sonnabend an der Regierungévor!age geübt hat. Fh glaube nit, daß ein solches Verfahren einer gedeiblichen Er- ledigung der Vorlage förderlih ist. Jch wünsche, daß die rubigen und sachlicen Beratungen, an denen fih alle Parteien beteiligt haben zu einem guten Erfolge führen. Man hat behauptet, daß die Vorlage \chwere Eingriffe in die Selbstverwaltung der Städte bedeute. Die Selbstverwaltung hat si fo glänzend bewährt, daß die Königlihe Staatsyerwaltung geradezu mit Blindbeit geschlagen sein müßte, wenn sie dies beabsichtigte. Und gerade wir von der konservativen Partei sind für einen Uebergang der Schulverwaltung auf die Organe der Selbftverwaltung eingetreten. Der Vbg. Wiemer hat beim ersten Erscheinen des neuen Chefs der ischen Justizverwaltung dem früheren Chef einen Stein Lecbietfel zu müssen ealáubt: Demgegenüber möchte ih doch aus- führen, daß sih der Minister Schönstedt während seiner Amtsführung von wahrhaft L ae i R Ab E E ließ. Abg. de Witt (Zentr.) spri zu Gunsten des wieder ein- ebratien Jnitiativantrages feiüglidi der GleihsteUung der Sekretäre bei den Amts- und Landgerichten und bei der Staatsanwaltschaft mit

en bei der Regierung aus. i | a Abg. Dr. von Dziembowski (Pole): Die ungeseßliche Be- bandlung der Polen kann nit in ihnen Sympathie für den preußi- shen Staat erwecken. : 1 enthält cine Verfassungsverlezung. Daß massenhaft die Veränderung® polnischer Ortsnamen in deutsche stattgefunden hat, hat der Minister gestern selbst bestätigt. Man sollte das bistorish Gewordene erhalten. Der Minister beruft sich darauf, daß Anträge auf Aenderung der Namen von den Gemeinden gekommen seien. Welche Stellung nimmt er aber ein, wenn Anträge auf Wiederherstellung der polnishen Namen fommen ? Wir müssen ferner erwarten, daß der Minister gegen das ungeseßlihe Verbot von polnischen Versammlungen einschreitet. Die Gesetze müssen heilig gehalten werden. Die preußishe Polenpolitik hat Ki asfo gemacht, wenn auch der Minister an spätere Erfolge glaubt. Ih schließe mit dem Worte Goethes : „Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären®“ (Rufe : Stiller !) oder au von Schiller.

Minister des Junern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Meine Herren! Ich habe mir gestern Mühe gegeben, zu den Aus- führungen des Herrn von Jazdzewski in völlig ruhiger und leidenschafts- loser Weise Stellung zu nehmen. Auch dur die Ausführungen des Herrn Vorredners werde ih mich von dem Vorsaß, heute dasselbe zu tun, nit abbringen lassen. Eine sogenannte Polenrede werde ih nit halten, sondern nur ganz weniges auf das erwidern, was der Herr Vorredner gesagt hat.

In bezug auf die Aeußerungen der Thronrede wiederhole ih ledigli das, was ih gestern gesagt habe: es handelt sih um einen Appell an den deutshen Grundbesißer, seinen Grundbesiß zu wahren, und ih kann beim besten Willen darin keinerlei Verfafsungsverklezung erblickden.

Was die Namensänderungen angeht, so gebe ih dem Herrn Vor- redner sehr gern zu, daß der Friede niht gefördert oder gestört wird, wenn auf den Antrag der Beteiligten polnishe Namen in deutsche umgewandelt werden. Ich kann auch in dieser Beziehung nur wieder- holen, was ih gestern gesagt habe: stören Sie, die Polen, doch niht selber den Frieden (schr rihtig! rechts und bei den Nationalliberalen), reizen Sie die Bevölkerung nicht fortgeseßt auf. In früheren Jahren ist bei dieser Gelegenheit wohl eine Blütenlese aus polnischen Zeitungen gegeben worden. Jch will dies in diesem Moment nicht tun; aber ih möchte doch an eine polnische Stimme aus dem leßten Sommer, ih glaube, aus dem August des vorigen Jabres, erinnern, die die Verhältnisse Deutschlands in der auëêwärtigen Politik in einer Weise besprach, daß jezt eine sehr sharfe Strafe über den Redakteur hat verhängt werden müssen. Meine Herren, versuchen Sie es doch einmal, dem polnishen Volke, dessen gute Eigenschaften ih schon gestern anerkannt habe, zum Frieden zuzureden; Sie haben es noch nie getan (Widerspruch bei den Polen), Sie haben stets Del ins Feuer gegossen. Bei dem großen Einfluß, den Sie auf die Bevölke- rung haben, werden Sie sehen, welche Erfolge Sie erzielen, wenn Sie zum Frieden reden. Wie Herr von Jazdzewki gestern unter Bezugnahme auf Dichterworte für die Liebe zur Muttersprache ein- getreten ist, so kann ih gleihfalls unter Bezugnahme auf Dichterwort® nur zum Anschluß an das Vaterland auffordern.

Nachdem Abg. S ch iffer (nl.) auf das Wort verzihtet hat, {ließt die Beratung. :

Persönlich bemerkt Abg. Freiherr von Zedliß und Neukir ch: Meine Ezziehung verbietet mir, Herra Broemel in demselben Ton zu antworten. Nachdem er uns vorgeworfen hat, daß wir aus Parteiinteresse die Wahlreform verhinderten, ist mir seine Berechtigung zweifelhaft, mir einen Vorwurf daraus zu maŸen, daß ih von seinen parteiinteressen frei Auch persönliche Liebenswürdigfkeiten des Herrn

roemel würden mich nicht abhalten, die Wahrheit zu sagen.

Abg. Broemel (fr\. Vgg.): Nachdem ih mein Urteil über Herrn von Zedliz mit unbestrittener Offenheit ausgesprochen habe, nur r.och zwei Worte : Semper idem !

_ Der größte Teil des Etats wird an die Budgetkommission überwiesen.

_ Es folgt die erste Beratung des Gesehentwurfs zur Ab- änderung des Geseßzes, betreffend die Gewährung von Woh- nungsgeldzushüssen an die unmittelbaren Staats- beamten, vom 12. Mai 1873 (Erhöhung des Wohnungs- geldzushusses für die Unterbeamten). :

Abg. f un ck (fr. Volkép.): Wir begrüßen die Vorlage mit Freuden, um fo mehr, als wir uns die Jnitiative auf diesem Gebiete zuschreiben fönnen. Der Wohnungsgeldzushuß der unteren Beamten foll um 509% erhöht werden. Das fann in den größeren Städten kaum als ausreißend bezeihnet werden. Zwar soll der Wohnungsgeld- zuschuß nicht den ganzen Mietépreis decken, aber er bleibt doch noch sehr erheblich dahinter zurück. Immerhin ist aber eine Verbefserung durch die Vorlage anzuerkennen. Die Gleihmäßigkeit der Erhöhung in den einzelnen Klassen müssen wir als rihtig anerkennen. Wir freuen uns au, daß kein Unterschied zwischen verheirateten und un- verheirateten Beamten gemacht wird. Das Zentrum wollte allerdings in erster Reibe die Beamten mit Familien mit Erböhung kedenken, weil bei unverheirateten Beamten, wie Herr Shmedding meinte, viel- leiht ein Uebershuß herauskommen fönnte. Von einem folchen kann bei einem preußishen Unterbeamten do niht die Rede sein. Mit dieser Vorlage aber dürfte die Fürsorge für die Beamten nicht er- \{chöpft sein, es müßte au angesihts der Teuerungsverhältnisse all-

Der gestern kritisierte Passus der Thronrede 4

mähli dazu übergegangen werden, den mittleren Beamten Erhöhungen

zuteil werden zu laffen. stattet ein Vorwärtsschreiten auf diefem Gebi : Abg. Frit \ch (nl.): Die verheirateten Beamten leiden am

meisten unier der Teuerung.

verhältnisse der unteren Beamten beitragen wird. Pit : L die Finanzlage fann allerdings nur Schritt für Swritt vorwärts gegangen werden, aber wir meinen, daß nicht bet dieser Erhöhung des Wohnungsgeldzushusses für Unterbeamte Halt gemaht werden darf, sondern daß au

überweisen.

Nbg, Scch{hmeddinag (Zentr.): Nachdem meine Freunde wieder- holt die Erhöhung des Wohnungsgeldzushusses beantragt haben, be- grüßen wir diese Vorlage mit Freuden. Df gNotwendigkeit derselben ist allgemein anerkannt, bei den jegigen Ter q 19éverkältnissen bedarf es einer Begründung niht mehr. Vie Teulô wird aber um so shwerer empfunden, - je größer die Zahl d ) deshalb hätten wir es lieber gesehen, w9 r der Zuschuß nach der Zahl der Familieng er abgestuft worden wäre. Allerdings hätte das mehr Arb; aŸt, aber sie wäre do nit so groß gewesen, daß man dar —üÜdzuschrecken brauchte. Indessen nehmen wir die Vorlage der %|_ 0 ng jedenfalls dankbar entgegen, Ih s{chließe mich dem } auf Kommissions- beratung an. 8] ;

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Finanzminister Freiherr von Rhei? „aben:

Meine Herren! Wir sind gewöhnt, sehr“oft getadelt zu werden; daß wir aber au noch getadelt werden, wenn wir ausnahmsweise einmal eine gute Tat getan haben, das habe ich eigentli nit er- wartet, und zwar war es wirklich in diesem Falle nicht der animus bureaucraticus, der dafür \prach, die Wohltaten auch den un- verheirateten Beamten zuwenden zu wollen. Der Herr Abg. Shmed- ding wird \sih freundlichst erinnern der mehrfahen Klagen, die hier im Hause erhoben worden sind über die zu viele Schreibarbeit in unserer Verwaltung, und gerade sein Fraktionskollege Herold hat auch in dieses Horn gestoßen, und ih gebe allerdings zu, nach mannigfachen Richtungen vollkommen begründet; denn es wird in der Tat zu viel geshrieben, und der Bureaukratismus steckt uns etwas im Blute, aber das war doch hier niht der auss{laggebende Grund. Erfreulich wäre es für die verheirateten Unterbeamten jedenfalls nicht gewesen, jedes Jahr kontrolliert zu werden, wo fie wohnen, usw. und all- jährlich wieder neue Recherhen nach dieser Richtung angestellt zu sehen. Aber entsheidend war die praktishe Rüksiht, daß nah den Ermittlungen, die im Reiche angestellt worden sind, und die wahrscheinlich auch für Preußen als zuireffend anzusehen find, nur 59/0 der Unterbeamten nicht verbeiratet find, und daß damit die ganze Untersheidung zwishen verheirateten und niht verheirateten Unterbeamten in der Tat die praktische Bedeutung verloren hat.

Ih kann also nohmals erklären, daß, wenngleih ih im Grunde mit der Anregung des Herrn Abg. Schmedding durhaus sympathisiere, ich es doch für rihtig halte, die Unterscheidung nit vorzunehmen, und zwar niht aus bureaukratishen, sondern aus praktischen Gründen, und um auch den unverheirateten Beamten diese Wohltat der Vor- lage zuteil werden zu lassen. (Bravo!)

Abg. von Heyk ing (konf.): Auch wir halten die Erhöhung des Wohnungsgeldzushusses um 50 9% für zweckmäßig und ausreichend. Dadurch wird der Untershied etwas ausgeglichen, der bisher zwishen Subaltern- und Unterbeamten bestand, obgleih beide Beamtenkategoriea \ich zumeist aus denselben Kreisen rekru- tieren. Die Schwierigkeiten der Feststellung der unverheirateten Beamten können nach Ansicht meiner Freunde nit aus\{chlaggebend sein, aber der Unterschied in der Aufwendung ist niht bedeutend. Ein Gendarm auf dem Lande braucht zum Beispiel, wenn er un- verheiratet ist, dieselbe Wohnung wie ein verheirateter. Eine Er- böhung des DLn untar lui Quies ist für alle Beamten erforderlich. Ich schließe mich dem Antrage auf Kommissionsberatung an.

Abg. Broemel (fr. Vgg.): Auh ih stimme allen einzelnen Teilen der Vorlage zu und halte eine Erhöhung des Wohnungsgeld- zushusses für die mittleren Beamten für wünschenêwert.

Abg. Freiherr von Zedliß undNeukirch (fr. kons.): Ih habe \{hon gestern unsere Befriedigung über die Vorlage ausgesprohen und boffe, daß sie recht bald die Budgetkommission passieren möge.

Die Vorlage wird darauf an die Budgetkommission verwiesen.

Es folgt die Beratung der Denkschrift, betreffend die Ausführung des westfälishen Anerbengeseßes vom 2. Juli 1898. : i f

Abg. Peltasohn (fr. Vag.): Dieses Sees hat sih als ein Experiment erwiesen, das sih nah der Denkschrift jehr wenig bewährt hat. Die meisten Gutsbesitzer haben, um ihr Gut in einer Hand zu belassen, den Weg des Testamentes oder des Vertrages gewählt; es ist nur in verhältnismäßig wenig Fällen von dem Geseß Gebrauch

emacht worden. Der Erfolg des Gesetzes ist alfo sehr gering, viel- eiht sogar bedenklich. Jedenfalls sollte man andere Provinzen mit dieser Gesetzgebung vershonen, In Westfalen ist es allerdings Gewohnheit, daß über das Gut zu Gunsten eines Erben verfügt wird. Es ift {hon an sich nicht Nea Ausnahmen vom allgemeinen bürgerlihen Recht zu hafen, um fo weniger, wenn man ‘sieht, daß solhe Zwangsmaßregeln so wenig Erfolg habm :

Abg. Herold (Zentr.): Wenn das Gefeß verhältnismäßig wenig angewandt ist, so ist doch die Schlußfolgerung nicht rihtig, daß das Gesetz verfehlt sei. Ich habe {on bei der Beratung des Geseyes feinen Zweifel gehabt, daß nur in wenigen Fällen davon Gebrauch

emacht werden wird. Denn in den weitaus meisten Fällen werden

Testament oder Vertrag über das Gut verfügen, aber in Wesifalen hat \sih die Gewohnheit des Ueberganges auf einen Erben gegen das Gesetz erhalten müssen. Auf die Dauer ift es aber ein Mißverhältnis, daß die dem Volksbewußtsein widersprehenden Geseße aufrecht er- balten bleiben. In dem Geseß von 1898 liegt ein erheblicher Antrieb, die alte westfälishe Sitte aufreht zu erhalten. Jn manchen Teilen der Rheinprovinz fann man si allerdings ein folhes Geseß nicht denken, aber in manchen anderen Provinzen wäre ein solhes Geseß durchaus angebracht. In Westfalen hat es sich bewährt und wird weiter segensreich wirken. k

Abg. M eyer - Diepholz n kann nit finden, daf das An- erbengeseß für Westfalen verfehlt sei, und fragt an, wie weit die Vor- lage eines hannoverschen Höfegeseßes gediehen sei.

Justizminister Dr. Beseler:

Die leyte Frage tes Herrn Abgeordneten kann ih soglei be- antworten. Der Beriht des Oberlandesgerichtspräsidenten in Celle wegen des hannöverschen Höfegeseßes ist hon vor geraumer Zeit ein-

unserer Anregung

A 0 1

gegangen. Er is dann den Verwaltungsbehörden mitgeteilt worden,

Die Finanzlage des iden Staats ge- !

Die Vorlage enthält eine s\oztal- !

litis®e Maßnahme, die jedenfalls zur Besserung der Wohnungs- | palte: e j Mit Nücksicht auf |

ch die übrigen Beamten einen böberen Zusuß er- balten müssen. Ih beantrage, die Vorlage der Budgetkommission zu |

iliermitglieder ift; |

wert machten, daß noGmals eine Erörterung darüber stattfinde.

! und da baben sich Meinungévershiedenheiten ergeben, die es wünschen®- Nun

| ist inzwischen ein Wechsel in der Beseßung der Stelle des Oberlandes-

gerihtêpräsidenten in Celle eingetreten, und dadur hat si selbst-

verständlih die Sache verzögert.

Soviel mir mitgeteilt ist, wird Ende

dieses Monats der Bericht des Oberlandeëgerihtépräsidenten eingehen.

kunft in Ausficht ftebt.

| Ich kabe natürlih die Abit, die Sache soweit wie mögli zu be- | schleunigen, urd ih glaute, daß ihre Erledigurg wohl in naher Zu-

Abg. Jürgensen (zl.) bittet zu erwägen, ob nicht binsihilich des Anrehnungswertes das Gese noch abgeändert werden kann. Abg. Sielermann (kon}.) {ließt sich vollkommen den Aus- führungen des Abg. Herold an. Es sei nur zu wünschen, daß das Gesetz

au ferner so günstig wirken möge wie bisber.

Damit {ließt die Debatte; die Denkschrifi wird für

erledigt erklärt.

Schluß nah 3 Uhr. Nächste Sizung Montag, 22. Ja-

nuar. Geistliche ; Gesez über die Knappschaftsvereine.)

(Interpellation Roeren über Kontrollmaßregeln gegen

Land- und Forsftwirtschaft. VUebertimi

über die Ein- und Ausfuhr von Getreide und Kartoffeln

in Antwerpen im Dezember 1905,

(Nach einem Bericht des Kaiserlichen Generalkonsuls in Antwerpen.)

Eingeführt wurden: Roggen: aus Rumänien . Bulgarien England

aus Deutschland . Rumänien Bulgarien Argentinien a a Ge den Vereinigten Staaten von Amerika . s England . . Britisch-Indien .

Canada

Weizen:

Frankreih. . . den Niederlanden

34 930 30 350 800

66 080 3 500 921 960 296 740 247 430 105 640

75 110 32 760 25 020 13 290 12 220

8 380

dz

âz. dz

dz.

1742 050

Deutschland . Rumänien. D N ie a den Vereinigten Staaten von Amerika . A dex QULIt ¿ den Niederlanden Oesterreih-Ungarn . Aegypten . á Canada Bulgarien E ngland . Chile

Gerste:

Rußland . . . .

den Vereinigten Staaten von Amerika . R L

Canada

Rumänien

Norwegen .

Argentialet - e ve ee

den Vereinigten Staaten von Amerika . E E Se

Bulgarien .

Rumänien

Rußland . .

British-Indien .

4 390 164 440 96 060

98 590 44 380 17 320 15 230 9 500 8 320 1 300 1270 970 970

422 740 19 390

10 920 10 390 6 150 320

47 170 903 380

84 960 22 200 5 720 4 600 1 940

dz

sea aan

Cu N

dz. dz

dz.

1 022 800

Kartoffeln: aus Deutschland . Bulgarien . Rumänien ä den Niederlanden Rußland . . Griechenland . der Türkei Oesterreich E L C a aa 6 den Vereinigten Staaten von

A e e oe Argentinien

Ausgeführt wurden :

Roggen: nah Deutschland . . d den N E landen 4

Weizen: nah eur s[Gtand den Niederlanden

Schweden .

20 120 27 370 19 780 6 590 5 090 1170 1130 590 530

490 60

1 000 900 1 900

142 250 15 550 4 850

dz

82 920 dz.

dz

dz. dz

162 650 dz. 62180 dz

Gerste: nah Deutsland .«+ « » » Y den Niederlanden s

England .

23 820 1 520

87 520 dz.

Hafer: nichts. Mais: nach Deutschland . den Niederlanden

Spanien .

83 620 dz

33 470 390

117 480 dz.

Kartoffeln: nach den Vereinigten Staaten von Aera s T Gnugland . den Niederlanden . dem Congo . « Gubaà « + o

4450 dz

890 170 100

Pert i ai D I MNQ Ag 0 r B 49uS

f A p Sva R iei: nte Kk gu kent cia n