Deutscher Reichstag.

24. Sißung vom 19. Januar 1906, Nachmittags 1 Uhr 20 Minuten.

(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsezung der ersten Beratung der Geseßentwürfe, betreffend die Uebernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach den Manengubabergen, die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitätsoffiziere und die Ver- sorgung der Personen der Unterfklassen des Reichs- heeres, der Kaiserlihen Marine und der Kaiserlihen Schuß- truppen, ferner betreffend die Statistik des Waren- verkehrs des deutschen Ps mit dem Auslande und die Wertbestimmung der Einfuhrscheine im Zoll-

verkehr. (Fortsezung des gestrigen Berichts.)

Abg. Semler (nl.): Dem Abg. Erzberger erwidere ih, daß es mir natürlich ferngelegen hat, der Presse ihr Necht zu beschränken, ewisfsen Vorgängen ihre Spalten zu öffnen. Es ift aber ein Unter- {ied, 0% etwas in der Presse mitgeteilt wird, ob sie etwas wieder- gibt, was ihr von irgend einer Seite zugetragen wird, oder ob man hier im Reichstage Tatsachen mitteilt, die alsbald die Auf- merksamkeit des Landes auf \ih ziehen, deshalb, weil ein Abgeordneter fie mitgeteilt hat. Man sollte lieber für die Zukunft alle derartigen Mitteilungen zunächft an das Kolonialamt gelangen und dort prüfen laffen, und wenn man findet, daß sie dort niht geprüft werden, oder daß nit eine genügende Aufklärung erfolgt, dann follte man, und dieses Recht werde ih niemand beshränk-n, auf derartize Mitteilungen im Reichstage zurückgreifen. Wenn man aber hier ohne weiteres ‘ folche Dinge mitteilt, dann läuft man Gefahr, daß von Kamerun uns alles mögliche mitgeteilt wird, was dort niht behagt. Daraus muß das entstehen, was man Denunziantentum nennt. Das, was hier gespxochen wird, kann dann nachher im Lande vielleiht ganz anders vXÆstanden werden. Was den Bezirkéamtmann in Egea betrifft, so ist es mir nit eingefallen, ein Loblieb auf thn zu fingen. Jh pflege Beamte nit zu kritisieren, ih babe deshalb auch fein Loblied auf ibn gesungen.

Abg. Ledeb our (Soz.): Der Abg. Storz hat gestern darüber ge- lagt, daß ich ihn als Africanus minor angezapft bätte. Der Abg. Storz und die anderen Herren, die mit ihm nach Afrika gefahren sind in diesem Sommer, haben fi{ch mir gegenüber als besondere Sahkenner hingestellt. Ob der Hafen von Duala mit dem Hafen von Lissabon vergleihbar ist, darüber würde ich mir fein Urteil erlauben; aber Tatsache ist, daß dem Hafen von Duala das Hinterland fehlt, der Vergleich also eine vngebeure Uebertreibung in sich \{ließt. Auch wir baben niemals den Wert von Kolonien an fich bestritten oder ge- leugnet; wir wenden uns gegen das foloniale System, das unter dem fapitalistishen Regime nichts als ein brutales Ausbeutungs- svstem séin kann. Alles in unseren Kolonien beruht auf der Aus- beutung der Eingeborenen; von Siedlungskolonien für Europäer ist für Deutshland keine Rede. Die Abgg. Storz und Genossen find in einen wahren Raush versezt worden, als «sie auf dem Woermann - Dampfer in den Kamerungewässern berumshwammen ; dieser Enthusiaëmus ist offenbar nur durch die angenehme Seite, die ästhetis&en Genüsse einer Trovenfahrt, hervorgerufen worden. Vor beinahe 30 Jabren wurde von Oxford aus ein äbulihes Unter- nehmen gemadt ; die Herren saßen in Tennesscee in den Alleghany- Bergen und übersahen in ihrer Begeisterung für die Szenerte total, daß dort ein landwirtshaftliher Betrieb unmögli war. Vor dem Verdacht, eine Pfaffenherrshaft in den deutsch2:n Kolonien zu etablieren, find wir vollkommen geschüßzt. Wenn uns Beispiele angeführt werden von Kolonialbeamten, die ihre Wobnung mit frommen Bibelfprühen ausgestattet Haben, so erinnert mi das an den verflossenen Kommerzienrat Sanden, der seine ganze Wohnung derart ausstaffiert hatte, was ihn aber nicht hinderte, den Dummen das Fell näch Noten über die Ohren zu ziehen. Wirkliche Kolonisatoren waren Dr. Scnitler, der als Emin Pascha weltberühmt geworden ist, und jener Engländer, der auf Borneo das Vertrauen der Eingeborenen gewann und im Sultanat Sarawak sehr ersprießliß gewirkt hat. Die frei- sinnige Partei hat ibre Haltung zur Kolonialpolitik zu revi- dieren begonnen ; der Abg. Goller, ibr Hospitant, tritt mit Eifer für die Kamerunbahn ein; der Abg. Eickhoff hat si in seiner Partei als Oberlehrerfraktion konftituiert und mat in Flottenshwärmerei, Kolonialpolitik und Staatssekretärgehaliszulagen, unbekümmert um die e übrigen Fraftionsmitglieder. (Präsident Graf von

allestrem bittet den Redner, sih mehr an die Sache zu halten, mit der diese legten Ausführungen doch nur noch in äußerst losem Zusammenhange ständen.) Der Abg. Goller ist gestern so weit gegangen, seine eigene Partei und die ganze Linke mitverantwortlich zu machen für die bisverige ungünstige Gestaltung der Verhältnisse in den deutschen Kolonien. Die Gesihter der Herren der Linken verrieten bei dieser Apostrophe eine verdüsterte Stimmung, die nur etwas aufgebeitert wurden, als der Abg. Goller seine Auswanderung in Aussicht stellte. Dicse offenbare Zersezung der freisinnigen Partei ist sehr inter- efsant. In den kolonialen Dingen müssen wir ja überhaupt Wunder- bares erleben. Wir haben troß aller Fragen noch immer keine Ant- wort erhalten, was es mit den 50000 Æ auf fich hatte, die der Direktor René bekommen haben foll. Die Kolonialvertreter büllten fih in ihr beliebtes Schweigen, René aber, der im Haufe an- wesend war, teilte mir mit und behauptete, diese 50 000 seien ihm zu- gesichert worden als Entschädigung für seine Direktionstätigkeit, ein Jabresgebalt von zehntausend Mark; das Geld habe ihm aus Mangel

an Mitteln nicht gezablt werden können, aber als si ein zablungs- |

fähigeres Syndikat zeigte, habe \sih das erfte von diesem die Zahlung zusichern lassen, und diefe Tatsache sei auch der Kolonialverwaltung bekannt! Auch darüber hätte also die Kolonialverwaltung Aus- kunft geben müfsen. Jch hoffe, daß fie nunmebr antworten wird. Cs treten ein paar Leute mit glänzendem Namen, Herzöge und Fürsten, zusammen und gründen das Syndik sie bringen nicht einmal so viel Geld zusammen, um ihre Mamten zu be- zablen. Die Geschichte dauert fünf Jahre, es werden Reisen unternommen, an denen aber weder der Direktor Nené noch die Herzöge von Schleswia-Holstein und Ujest sih beteiligt haben. Nun ist es mir räâtselhaft, wie ein Gehalt von 10000 A für den Direktor dieses nihts tuenden Svndikats angemessen sein soll. Das Geld scheint allerdings für gewisse Leute auf der Straße zu liegen. Ich habe noth nie gehört, daß es so leiht wäre, im Fahre 10 C00 M4 zu verdienen. Wegen des ungeheuren Urteils in Kamerun babe ih dem früheren Kolonialdirektor vorgeworfen, daß er sih begnüat hat, die

Beschwerde der Häuptlinge dem Gouverneur zur Berichterstattung zu |

fenden. Darauf is mir erwidert worden, man hätte ihn doch befragen müssen, ehe man ihn verurteilte. Ich bemängele aber nur, daß der Kolonialdirektor fich begnügt hat, ihm die Beihwerde zu \hicken, und daß er niht einen Kommiffar zur Untersuchung binsandte, was von Togo

{werde gegen den Gouverneur von Puttkamer. Hätte ein zuverlässiger

eingreifen föonnen. Dem gegenwärtigen Kolonialdirektor muß ih vor- werfen, daß die ung

find, troßdem das Urtei einem zu die'em Zwedck delegierten Verwaltungébeamten gesprochen ift.

schnödester Art vor, wenn wegen verleumderisher Beleidigung 9 Jahre Zuchthaus verhängt find. Da zeigt sih der ganze Widersinn unseres Beleidigungsprozeßverfatrens. Die eiufache Beleidigung ist überbaupt ein Widerfinn, weil sie von einem ganz falschen Ehrbegriffe ausgeht, aber sie soll die herrsch?nden Klassen gegen die Kritif in der Oeffent- lichkeit hüten. Der Affscfsorismus hat sich bier einmal vollkommen übershlagen, weil er in Deutshland solhe Kapriolen niht maten

| fübrung kommen fo : Ine: i L | gestellt sein. Im übrigen danke ih dem Abg. Lattmann dafür, daß er aus [leiht mögli gewesen wäre. Es war ja au nit die erste Be- | | Fries in so Beamter an Ort und Stelle die Sache untersucht, so wäre das Unheil | gar nit passiert, sondern die Kolonialverwaltung bätte telegraphisch |

kann. Für die unglücklichen Neger ist die Haft noh viel gefährlicher als für einen Europäer, denn im Gefängnis sterben die Neger wie die Fliegen.

Wirklicher Legationsrat Dr. Helfferich: Der Abg. Ledebour hat sih soeben darüber beshwert, daß er gestern auf seine Anfrage, wie es mit dem Gehalt von 50000 Æ für den Direktor des Kameruner Eisenbabnsyndikats René stehe, keine Auskunft bekommen hat. Wenn ich geftern dem Laufe der Verhandlungen richtig gefolgt bin, so haben eine ganze Reihe von Abgeordneten den Wunsch aus- gelprochen; daß die Details der Finanzierung in der Kommission er- rtert werden sollen. JInfolgedessen haben wir uns vorbehalten, die Antwort auf die Anfrage des Abg. Ledebour in der Kom- mission zu erteilen. Nachdem nun aber heute die Frage hier erneuert worden ift, will ih heute gleih die Auskunft geben. Bei diesen 50 000 4 handelt es \sich um einen Teil der Privat- abmachungen, die zwishen der Firma - Lenz beziehungsweise dem Bankenkonfortium als Erwerber der Konzession und dem Kameruner Eisenbahnsyndikat als dem Vorinhaber der Konzession getroffen worden find, einen Teil derjenigen Abmachungen, die ohne unsere Bt irt tande gekommen find, von denen wir keine Kenntnis gehabt haben, für die wir infolgedessen au) feine Verantwortung tragen. Wir hatten überhaupt keinen Anlaß, uns mit dieser Seape zu beschäftigen. Unsere Pflicht und Schuldigkeit in der ganzen Sache bestand — das wiederhole ih bier — darin, uns davon zu über- zeugen, ob das, was man uns an Anerbietungen und Vorschlägen gemacht hat, ob insbesondere die veranshlagten Baukosten angemefsen waren oder nicht. Das ist mit aller Genauigkeit geprüft worden. Wenn nun diejenige Gruppe, welche die Konzession erwarb, si bereit erklärte, aus ihrem legitimen Gewinn der Vorinhaberin der Kon- zession, die jahrelang in der Sache gearbeitet hat, die zwei Expeditionen binausgeshickt hat, einen Anteil abzugeben, so weiß ich nit, welche Macht der Welt sie daran hindern könnte, und wie darin ein unrecht- mäßiges Verhalten liegen foll. Bezüglich der 360 000 Æ, von denen der Abg. Erzberger gestern gesprochen bat, habe ich nun {hon wiederholt erklärt, daß sie im Kostenvoranshlag niht inbegriffen sind, daß fie nit in den Baukosten enthalten sind, daß sie vielmehr aus dem legitimen Gewinn des Unternehmens bestritten werden müßten. Sie werden sehen, daß feine Position im Kostenvorans&lag für diese 360 000 K aus8gebraht ist. Es ist im Kostenvoranshlag auc der Gewinn des Unternehmers nicht gesondert ausgebracht. Ebenso- wenig stehen die 50000 , nah denen der Abg. Ledebour gefragt hat, im Kostenvorans{hlag. Auh diese hat die Erwerberin - der Konzession auf ihren legitimen Gewinn übernommen. Es handelt sich bei dieser Summe um eine Ent- s{ädigung des Direktors des Syndikats für die langjährige Mübe- waltung bei Leitung des ganzen Unternehmens: Die Pflicht zu dieser Entschädigung ist von dem Syndikat mit der Eisenbahrkonzession auf die Ecwerberin der Konzession übergegangen. So stelle i mir wenigstens den Sachverhalt nah dem Einblick, den ih genommen habe, vor. Also au die 50000 Æ für den Direktor René sind in dem Kostenvoranschlag nicht berücksihtigt, au diese wird die Erwerberin der Konzession, wie andere Verwaltungskosten, z. B. die Drucklegung der Anteilsheine, aus ihrem Bruttogewinn zu bestreiten baben. Wir hatten in der Sache nur die eine Verpflihtung, zu prüfen, ist der Kostenvoranshlag für die Bahn angemessen, und das is er sowohl nah dem Urteil unserer Ingenieure als auch wenn wir die Bau- kosten, die hier berechnet worden find, vergleichen mit den Baukosten für Eisenbahnen, die in anderen tropischen Kolonien gebaut worden sind, dort, wo auch nur annähernd so große Niedershlagsmengen und schwierige Geländeverhbältnisse wie in Kamerun bestehen. Wenn ich gestern gefagt habe, die Aufstellung über die Zusammenseßung des für die hier in rage kommende Eifenbahngesellshaft angeseßten Kapitals, wie sie in der egründung der Vorlage gegeben worden ist, deckt sich im wesentlihen mit derjenigen, die bei der Begründung der Mrogorobahn aufgemacht worden ist, so muß ih hier, nahdem diese Frage wieder angerührt worden ist, darauf aufmerksam machen, daß in eirem Punkt eiu Unterschicd vorliegt; bei der Mrogorobahn, bei der die Berehnung der Baukosten sih nicht auf so genaue Vorarbeiten stüßte, wie im vorliegenden Falle, ist ein Zuschlag von etwa 10 9% der veranschlagten Baukosten für das Risiko und den Gewinn des Unternehmens ausgebracht worden. Der für Risiko und Gewinn des Unternehmers ausgeseßte Betrag hat damals, wenn ih mich recht entsinne, etwa 1è Millionen Mark ausgemacht. Hier, bei diesem Kostenvoranschlag , _haben wir in der Kolonialverwaltung zunähst die Absicht gehabt, eine ähnliche Unterscheidung bon reinen Baukosten einerseits, Gewinn und Nisiko des Unternehmers anderseits gleidfalls zu maten; aber die Firma Lenz hat erklärt, sie habe den Kftenvoranshlag von vornherein fo aufgestellt, daß Risiko und Gewinn bei den einzelnen Positionen bereits berüdcksichtigt und inbegriffen seien. Wir hätten also, wenn wir genau nach dem Schema der früheren Vorlage hätten verfahren wollen , eine nahträglihe Aussheidung mahhen müssen, und eine folie nahträglice, mebr oder weniger künstlihe Ausscheidung hat uns allerdings widerftrebt ; wir wollten in die in der Begründung gegebene Uebersicht kein Moment hineintragen, das nit im Original- tostenanschlag von vornherein enthalten war. Wenn aber diese Aus- scheidung erfolgt wäre, und wenn hier ein Ansaß für Risiko und Gewinn des Bauunternehmers in derselben prozentualen Höbe wie bei der Mrogorobahn und jüngst auch bei der Lüderizbahn zu Grunde geleat worden wäre, so wäre bei einer Bausumme von mehr als 14 Millionen Mark ein Ansaß für Gewinn und Risiko von 1 400 000 4 berauSaekommen, und dann würde ih Ihnen hier sagen können : aus diesem Anfaß für Gewinn und Risiko von 1 400000 , der ih durchaus innerhalb des vom Reichstag selbst bei früheren Gelegenheiten gebill'gten Nahmens hält, werden die 360 000 e Arteilscheine für das Syndikat und die 50000 & Gehalteentshädigung für den Direktor des Syndikats von der Baufirma bestritten werden müssen.

Abg. Arendt (Rv.): Die Ausführungen des Abg. Lattmann in bezug auf die Tracenführung haben auf mi einen erbeblihen Ein- druck gemaht. Wenn es rihtig wäre, daß eine bessere, rihtigere Trace verlassen wäre, um eine andere im Interesse der Nordwest- kamerun-Gefellshaft zu bauen, so würde mich das in meiner Stellung- nahme gegenüber diefem ganzen Gesetzentwurf zu einer negativen Haltung veranlassen. Jch habe mi deshalb über diese Frage in- formiert und bin allerdings zu der Gewißheit gekommen, daß die Sache ih gerade nage verbâlt, wie der Abg. Lattmanrk mit- geteilt hat. Den Anhalt dafür habe ih unwiderleglih aus den Akten selbst gefunden. Die Nordwestkamerun-Gesellschaft war in dem alten Syndikat sehr stark vertreten, sie hatte

| mit ihrem Kapital einen sehr erbeblihen Einfluß. Dem-

entsprehend war zuerst eine Trace vorges{lagen worden, die den Interessen dieser Gesellshaft entsprach. Als die erste Expedition unter dem Ingenieur Neumann hinausgeschickt wurde, um diese Trace zu crforschen, hat dieser die Ueberzeugung gewonnen, daß fie sih nicht empfehle. Der Baumeister Neumann entschied si dann für cine andere Trace. Die Baseler Mission gah ihm den sahgemäßen Nat, von der ersten Trace, die er ursprünglih ins Auge gefaßt hatte, adzugeve und die Trace zu wählen, die jeßt zur Aus-

. Damit wird der Abg. Lattmann hoffentlich zufrieden-

gestern das Andenken unseres auf der Reise verstorbenen Kollegen liebénswürdiger Weise wverewigt Hat. Dieser Tod hat ja mit unserer Reise in keinem Zusammen- hang gestanden. Unser verehrter Kollege ift einem Schlagfluß

m gegen 1 Kol eltor muß ih vor- } erlegen, und das fonnte ihm auch in der Heimat begegnen : lücklihen Negerhäuptlirge ins Gefängnis gesetzt | teil noch nit einmal rechtsfräftig und nur von |

nichtsdestoweniger Hat dieser Tod auf uns alle cinen um so tieferen -Eindruck gemaht, als er gerade auf der Reise erfolgte.

i : G : 1 gesp | Mit dem Abg. Fries ist ein vortreffliher Mann und Kollege dahin- Hier liegt zin Mißbrauch der Amtsgewalt und ein Rechtsbruch |

geschieden, und ih schließe mich daher den Worten des Abg. Latt-

| mann vollkommen an. Es freut mi, daß der Kolonialdirektor feine

gestrigen Ausführungen über den Aufstand in Kamerun, die im Lande

| vielfah mißverstanden worden sind, heute richtig gestellt hat. Die | Verurteilung der Duala-Häuptlinge kann mit der etwaigen Aufstand3-

gefahr gar niht in Zusammenbang gebracht werden, denn unter den Dualas besteht gar niht die Möglichkeit eines Aufstandes, und wenn

| einige Akwaleute unzufrieden sein sollten, so werden mit ihnen die

«an der Westküste von- Afrika ist auch von

andern, die ihre Gegner sind, fertig werden. Di äthiopishe Gefahr darf allerdings niht unterschäßt werben!

Vergleich mit Südwestafrika ist ausge\chlossen, das {sind u andere Völkerschaften, die mit Kamerun nicht vsammenänen, I e A sid

Abg. Ledebour hat uns heute nah einer Richtung eine freundli eröffnet; er zeigte sih als einen Freund von Siedlungékolonie Er biete uns nur die Hand, die Kolonien tüchtig zu fördern und this wärts zu bringen, dann werden sie sih ebenso entwickeln wie die Z lishen, und dann werden aus ihnen auch Siedlungskolonien entstehe, In Ostafrika ist schon der Anfang gemaht. Dann hat der J Ledebour gewissermaßen den Vorwurf erhoben, daß man uf den Woermann-Dampfern fährt. Wir hatten alle dort tin stolzes Gefühl, daß die deutshe Reederei fich so großartig ent wickelt, und daß Engländer und Franzosen deutschen Shiffey vor den Schiffen ihrer eigenen Nation den Vorzug geben. Gs ij ein großes Verdienst der Firma Woermann, daß die deutsche Flagge dort die Vorherrshaft hat. Diese Vorberrschaft M Woertnann-Ln edeutendem

teil für den deutshen Export und damit für die deutschen Arbeiter Von einer „Vergnügungéfahrt* kann man bei unserer Reise, deren Anstrengungen wir gern übernommen haben, wenn man objektiy sein will, nicht atel, In die Kamerungewässer * sind wir mit dem Woermann- Dampfer gar niht hineingefahren, sondern auf kleinen Negierungsdampfern. Es ist auch nit richtig, daß wir uns nur durch ästhetishe Eindrücke haben beeinflussen lassen. Wir baben ung die wirtshaftliße Entwicklung des Handels und Verkehrs und die Verwaltung angesehen, und wir glauben, daß die Früchte unserer Neise unferen Kolonien nah mancher Nihtung zu gute komm?n werden. Jedenfalls ist es befser, dorthin zu reisen, als dies nit j tun und bloß auf die Kolonien zu \{chimpfen.

_Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Im Namen der evan: gelishen Missionen möchte ich zunächst die baltlosen Angriffe, die gestern der Abg. Goller gegen die angebliche „Pfaffenwirtschaft“ ge richtet hat, zurückweisen. Jedermann muß wissen, daß obne die Missionen die wirtshaftlihe und kulturelle Entwicklung der Kolonie weit zurück sein würde. Die Tracenfrage wird ja die Kommission j prüfen haben, die beiden Tracen, um die fih der Streit dreht [aufen von Duala und gehen bis Kilometer 60 parallel, dann zweigen sie von einander ab. Die eine, die der Geseßentwuj vorshlägt, führt dur die Gebiete, die bislang nur wenig Anbzy aufweisen, die andere durch Gegenden, ®die {hon jeßt de lebhaftesten Handel haben. Deshalb gab ih dieser Trace dey Vorzug. Der ganze Streit würde wahrscheinlih gar nit entstanden sein, wenn ‘s{hon im vorigen Jahre die nötigen speziellen Aufnahmen und die Kostenanshläge gemacht worden wären, Man kann ja auch nicht mit vollem Vertrauen an alles berangeben, was in Regierungsvorlagen steht. Die Regierung hat ih mebr alt einmal geirrt, und das Reih hat dabei bluten müssen. Hoffentli4 briht man mit der alten Konzessionspolitik. JIch möhte fragen, c die Regierung, wenn im Reichstage sh eine Mehrheit fände, die bereit wäre, diefe Bahn als Kolonialbahn zu bauen, diesem Plan nitt freundliher gegenüberstehen würde.

. Abg. Na ken (Zentr.): Die ganze Angelegenheit hätte vom kauf männishen Standpunkte aus ganz anders in Angriff genommen werden sollen. Man gibt eine Garantie, aber wofür ? Für garnichts, im günstigsten Falle erhâlt das Reich 3% Zinsen zurück. Statt eine Garantie j leisten, follte man die Bahn bauen von Reis wegen, dann bätte ma allerdings 18 Millionen durch Anleihe aufnehmen und dafür 3 % Zinsen bezahlen müssen. Also um # %% zu sparen, gibt man all:

eventuellen Vorteile aus der Hand, namenilih diejenigen, die mit t

Wertsteigerung der Ländereien verbunden sind. Der Abg. Singer hi gestern versichert, fein Kaufmann sehe etwas in der Verteilung sola Provisionen, wie sie hier gegeben worden find. Dem muß ih al Kaufmann ganz entschieden widerspreben. Meine säzatlichen kauf männishen Kollegen sind derselben Meinung. Sie balten dit Verfahren auch vom faufmännischen Standpunkt aus für durhau verwerflih, so leiht verdient man font im deutschen Vaterlande nitt die Provifion. In kaufmännischen Kreisen hat die Sache viel Kopf schütteln verursaht. Unter den 10 bis 15 Syndikatsmitgliedern be findet fich nur ein einziger Kaufmann. Daß die Sate nitt unbedenklih ift, geht daraus bervor, daß die Herren auf die Provision verzihtet haben jollen. Im übrigen freue ich mi, daß der fo sdwer angegriffene Abg. Erzberger aus der Debatte glänzend gerechtfertigt hervorgegangen ist. Seine Angaben haben si als durhaus zuverlässig und richtig erwiesen.

Abg. Dr. Goll er (fr. Volksp.): Es is noH kein Ge lehrter vom Himmel gefallen, und au noch kein Volksbertreter; ih werde daher das Privatissimum des Abg. Ledebour sehr beherzigen. Die Herren Kollegen sind mit mir jungen Parla mentarier nidt sehr glimpflich umgegangen ; die christlihe Nästen- liebe sheint Ihre stärkste Seite niht zu sein. Der Abg. Erzberger wirft mir vor, ih hâtte eine Wahlrede gehalten, weil ih von de Textilindustrie sprach. Diese Industrie ist nicht bloß in meinem Wakhlkreise vertreten, fondern sie beschäftigt in Deutschland Hunderttausende von Arbeitern. Wie ih mi& - mit meinen Partei freunden auseinanderseze, das überlassen Sie mir do allein; übrigens weiß ich wirklich nicht, womit ih einem derselben zu nahe getreten sein sollte. Jh habe meinen Standpunkt vertreten und der Abg. Lenzmann den seinen, und meine Rede habe ih eingeleitet mit einigen Worten, die nur ein gemütliher Scherz sein follten. Ueber den Begriff Gemütlichkeit kann man sehr verschiedener Meinung sein. J bin nit der einzige, der glaubt, daß diese schöne deutsche Eigenschaft mehr und mehr in Berlin abhanden komnt. Ich fkann übrigens versihe.rn, daß ih gestern abend gan gemütlih mit dem Abg. Lenzmann zusammen gesessen habe. Id weiß überhaupt nicht, mit welhem Recht der Abg. Erzberget sh mehr und mehr zum Zensor des Hauses -aufshwingt Ich kann ihm in seiner \{chwäbischen Weitshweifizkeit nit folgen, aber ih meine, der Tenor feiner Ausführungen steht im uw gekehrtea Verhältnis zur Zahl seiner Jahre und zur Summe seiner wirtschaftlihen Kenntnisse. Ih hatte meinen Aut führungen ausdrücklich vorausgeshicki, daß die Missionen stets eint erste Stelle als Kulturfaktor in unferer Kolonialpolitik einnehmen werden; ih bleibe dabei stehen und gehe sogar noh weiter. Di fatholishen wie die evangelisG:n Missionen haben als Kulturfaktoren durhaus meine Billigung; ich wollte das Wort, das ih 0 brauchte, lediglich im politishen Sinne aufgefaßt haben. Soll ih Sie etwa daran erinnern, wodurch die Karolinen Spanien verloren gegangen sind? Zu dem Beamtenwechsel in den Kolonien, diesem Krebs|chaden der Kolonialverwaltung, haben die irrigen Angaben de Missionen ihr gut Teil beigetragen. Das Arabertum in Adamau! haben wir in unseren afrifanishen Kolonien zunächst als un}eren Bundesgenossen zu betrachten. _ Wehe, wenn die Missionen zu ra! vorgehen. Es muß eine gewisse Grenzlinie wenigstens vorläufig 8 zogen werden, auch wenn wir das Christentum dabei ein wenig 1urüd- stellen müssen; es muß geschehen, so!'ange wir dort unsere Macht nid! voll zum Ausdruck bringen können. In dem Sinne wollte ich meint Ausführungen betrachtet wissen. :

Abg. Storz (D. Volksp.): Dem Abg. Ledebour bemerke ih daß ih Schwabe und 40 IÎahre alt bin; es gibt aber au Schwaben, die vor dem 40. Jahre {on gescheit sind. Der Abs: Ledebour \priht von meiner Kolonialschwärmerei:; ihm scheint abt ganz unbekannt geblieben zu sein, was der Abg. Bebel in dec neuesten Auflage eines feiner Werke für Kolonialschwärmerei entwidelt; er {lägt dort direkt den Erwerb eines Landstriches im nördli Afrika vor, vermutlih denkt ec an Marokko, wohin die überflüss8f Bevölkerung abzushieben wäre. Wenn man uns als Teilnehmer i der Afrikafabrt gewissermaßen denunzieren will, so muß das entschieden zurückweisen; ich hab2 von meiner demokratis6t1 Ueberzeugung nichts aufgegeben. Was die Kamerunbahn betrifft, !° bestehen bei den Parteien sehr vershiedene Meinungen, vor alle! über die Provisionéfrage ; der Abg. Semler findet gar nichts darin, 18 verurteile mit dem Abg. Erzberger dieses Abkommen. Die Verforguns der Kolonien mit Branntwein halte ih für verwerflich. Die 4 beitershaft von Deutschland fängt au son an, sid der Auffassuns

“ zuzuneigen, daß eine vernünftige Kolonialpolitik zu begrüßen sei; die

ise Arbeiterschaft ist diefer Meinung son lange, und das be- r viel für ihren gefunden politishen Sinn. :

Abg. E i ckho ff (fr. Volksp.) : Nach den heftigen Angriffen des

Abg. Ledebour auf meine Person bin. ich zu einer Erwiderung ge- nôtigt. Es war in diesem Falle bisher nicht üblih, auf die,Privat- verhältnisse eines Abgeordneten Bezug zu nehmen ; wollte er damit sagen, ih sei nit fo unabhängig als andere, so weise ih das mit Entschiedenheit zurü. Auch andere meiner Parteifreunde, wie Müller-Meiningen u. a., haben einen amtlichen Charakter und sind troßdem ebenso unabhängig wie irgend ein anderer Abgeordneter. Mas die Staatssekretärgehälter betrifft, so follte doch der Abg. Ledebour als mein Nebenmann in der Budgetkommission wissen, daß ih dori ausführte, daß wir zwar die Form der Re- präsentationszulagen niht billigten, aber die Zulagen an si zumal nach dem preußischen Vorgang niht ablehnen könnten. Auf die lottenvermehrung gebe ih heute nicht ein. Zu der „neuen Aera“ p unseren Reihen bezüglih der Kolonialpolitik bemerke ich, daß wir niemals Gegner einer vernünftigen Kolonialpolitik gewesen ind. Vor 209 Jahren haben Bamberger und Richter sih gegen den t der afrikanischen Kolonien ausgesprochen, und die Erfahrungen haben uns ret gegeben. Von einer liberalen Regierung kann auf ab- sehbare Zeit keine Rede sein. Vielleiht wird aber die eine oder die andere unserer Kolonien nach Jahrzehnten endlih doch etwas bringen ; das fann aber nur geshehen, wenn das Verwaltungssystem in den Kolonien gründlih geändert wird, und ich bin Optimist genug, zu glauben , daß das jeßt ceshehen wird. Täusht diese Hoffnung niht, dann müssen wir die Regierung in allen Maßnahmen unter- stüßen, die das Wohl der Kolonien zu fördern geeignet sind. Sedenfals muß jedes neue Bahnprojekt gewissenhaft ge- prüft und die Zustimmung darf niht versagt werden, wenn die Möglichkeit einer weiteren Mentabilität gegeben ift. Nur so wird dem Kolonialelend ein Ende gemaht werden, wenn die Vorausseßungen der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben sind. Ich bleibe für meine Person dabei, Deutschland if eine Kolonialmacht geworden, mag au vor 20 Jahren mehr vaterländische Begeisterung als nühterner Verstand und klare Sachkenntnis Gevatter gestanden haben. Wir können die Dinge nicht ändern, sondern höchstens aus der Not eine Tugend machen, aber von Kolonialschwärmeret bleiben wir nach wie vor fern. Von diesem Gesichtspunkt aus werde ih mit meinen Freunden diese Vorlage prüfen, und wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen, wie 1ch hoffe, sich als gesund heraus- stellen, die Zustimmung nicht versagen. Wir glauben, damit einem nationalen Interesse zu dienen. :

Abz. Erzberger (Zentr.): Jch habe dem Abg. Goller nicht vor-

eworfen, daß er eine Wablrede gehalten habe, sondern nur, weil er Mete er wolle dîe üblihe Wahlrede nicht halten, ihm nachgewiesen, daß er immerfort auf seinen Wahlkreis Bezug genommen hat. Der Abg. Goller hat mir eine Würde zugesprochen, die ich nicht besiße. Er beklagt sich über Töne, die ih angeschlagen habe, er ist doch nit der Konzertmeister dieses Hauses, der steht an anderer Stelle. Er ftellt fich als ungemein freiheitsliebend hin, will aber der Missionstätigkeit eine Grenze ziehen. Hübsche Freiheit, die er den Missionen gibt! Was in der internationalen Kongo-Akte und in dem deutshen Schußzgebiet als Grundrecht der Kolonien besteht, die Frei- heit der Missionstätigkeit, erfährt hier den ersten Angriff von einem Vertreter des „entshiedenen Liberalismus“. Der Abg. Goller hat si ungemein ras bekehrt. Gestern spra er über „Pfaffenwirtschaft“ und heute von den guten Missionseinrihtungen. Der Aba. Goller sollte seine Kenntnis über den Erwerb der deutshen Kolonien erweitern. An dem Verlust der Karoliren sind die Mönche höchs unschuldig. Meinte er aber die Philippinen, so möge er heute in der Wescr- Zeitung lesen, wel? eine segensreihe Tätigkeit die Mönche auf den Philippinen entfalten.

Damit schließt die Debatte.

Persönlich bemerkt

Abg. Le debo ur (Soz.): Mit dem Ausdruck „Oberlehrerfraktion“ habe ih nicht sagen wollen, daß die politishe Tätigkeit des Abg. Eickhoff dur irgendwelhes Anstellungsverhältnis beeinflußt werde, sondern nur, daß seine folonialen Ansichten vorzugsweise in Ober- [ehrerkreisen fultiviert werden, und er vielleicht auf dieses Milieu ab- färbt. In der Frage der Ministergehälter bat der Abg. Eickhoff, als vom Zentrum aus Feitimurien Gründen die Vertagung dieser Frage verlangt wurde, im Gegensaß zu feinem anwesenden Parteigenossen gegen die Vertagung und für die Gehälter gestimmt.

Abg. Lenzmann (fr. Volksp.): Ih habe niht für meine Person, sondern als Fraktionsredner namens der Fraktion gesprochen. Die Fraktion steht der Vorlage ablehnend gegenüber, will aber die- Jenigen, die anderer Ansicht find, ihren eigenen Weg gehen lassen. Es ist durhaus kein Zwiespalt in der Fraktion. Die Mehrheit hat noch kein Vertrauen zu der Kolonialpolitik. Sie, Herr Eickhoff, sind leiht- gläubiger (Vizepräsident Graf zu Stolberg: Das ist keine persönliche Bemerkung, sondern eine breite sahlihe Ausführung), denn Sie nehmen Versprehungen vom Regierungétish für baare Münze. —

Abg. Eickhoff (fr. Volkéep.): Sie werden es beareiflih finden, wenn ih dem Abg. Lenzmann nicht antworte. Den Ausdruck des Abg. Ledebour konnte ih nicht anders auffassen. Von einer besonderen Schwärmerei meiner Kollegen auf diesem Gebiete war mir nihts bekannt.

S wird die Vorlage der Budgetkommission über- wiesen.

__ Es folgt die erste Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Pensionierung der Offiziere, einshließlih Sanitäts- offiziere, des Reichsheeres, der Kaiserlihen Marine und der Kaiserlichen Schußtruppen in Verbindung mit der ersten Be- ratung des Geseßentwurfs, betreffend die Versorgung der Personen der Unter klassen des Reichsheeres, der Kaiser- lihen Marine und der. Kaiserlihen Schußtruppen.

Preußischer Staats- und Kriegsminister, Generalleutnant von Einem gen. von Rothmaler:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen legen Ihnen den Entwurf der Gesetze für Versorgung der Offiziere und der Unterklassen

der Armee, der Marine und der Schußztruppen in derselben Fassung,

bor wie im vergangenen Jahre, nur versehen mit denjenigen Ab- änderungen, welhe die Budgetkommission im vergangenen Jahre als Verbesserungen dem Gese hinzugefügt hat.

- Meine Herren, die große Bedeutung dieser Gesetze für die Armee, den Wert, welchen sie für die ganze bewaffnete Macht haben werden, brauche ih hier heute nit mehr zu begründen. Ich glauke, darüber berrsht Einigkeit. / J darf mich infolgedessen an das hohe Haus mit der her;lihen Bitte wenden, die Gesetzentwürfe mit Wohlwollen ¿U prüfen und alles zu tun, um sie so bald als möglih Geseß werden ¿u lassen. (Bravo! 1echts.)

, Abg. Graf Ho mpe#\ ch (Zentr.): Ich halte es nicht für angezeigt, bei der ersten La des E Gesegentwurfes uns an einer greoatte materiellen Inhalts zu beteiligen. Die Grunde zu beurteilen E ¿u diefem ungewöhnlihen Verfahren Anlaß geben, überlasse ih er Reichsregierung und Ihnen. Jch beantrage, beide Gescßentwürfe wie im vorigen Jahre der Budgetkommission zu überweisen.

Rei bg. Graf Oriola (nl.): Die Mißstimmung darüber, daß der B eihôtag im vorigen Sommer so plößlich geshlossen wurde, anstatt ertagt zu werden, ist au von Anhängern anderer Paiteien ausge- prohen worden, und diese Mißstimmung war ganz besonders be- rehtigt mit Rücksicht auf die Arbeiten der Budgetkommission in der

“ierigen Materie der Revision unserer Militärpensionsgesete. a Beratungen waren auf dem besten Wege, zu einem guten Ab- es uß ¿u gelangen, um so größer war natürlih die Enttäuschung, als

auf einmal hieß : Alle Arbeit is vergeblih gewesen. Die Re-

gierung * hatte die Bedeutung der Vorlagen geradeso hervorgehoben, wie es der Kriegsminister heute getan hat. Dieser hatte dargelegt, daß er sie für withhtiger halte wie selbst die Vermehrung der Friedenspr äsenz- stärke. Wenn die verbündeten Regierungen von dem Reichstag so oft RNRücksichtnahme verlangen, dann ist aber doch au der andere Gesetz- gebungsfaftor berehtigt, von ihnen dieselbe Rücksichtnahme zu verlangen. Ich habe damals bedauert, daß diese Geseße der Budgetkommission überwiesen wurden. Die Budgetkommission war damals anz besonders mit Arbeiten überhäuft. Würden die Vorlagen einer besondern Kommission überwiesen worden sein, dann wäre wenigstens die Kommission zu einem Abschluß gelangt, und wir hätten heute eine fertige Kommissionsarbeit vor uns. Ich ftelle deshalb im Gegensatz zu dem Vorredner auch diesmal den Antrag, die Vorlage einer besondern Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. In einigen wenigen Punkten sind die Beschlüsse der vorigen Budget- kommission in der Vorlage berücktsichtigt worden; in anderen Punkten, wo die Kommission mit großer Mehrheit ihre Beschlüsse faßte, haben die verbündeten Regierungen fich nicht veranlaßt gesehen, Konzessionen zu machen. Im übrigen verweise ih auf meine vor- jährigen Detailausführungen, um auch meinerseits heute eine längere Debatte nicht zu entfesseln. Manche grundsäßliche Aenderung, die diese Vorlage-/enthält, kann ih ja auch nur begrüßen. Wir vermissen vor allem eine größere Berücksichtigung und gerechtere Behandlung der {hon jeßt persionierten Offiziere; die Klagen dieser Kategorie waren es, die den Reichstag zu seinen immer wiederkehrenden Aufforderungen an die verbündeten Regierungen vermocht haben. Die Regierung erkennt an, daß die alten Geseße nicht mehr haltbar sind, daß die Versorgung der alten Soldaten nicht mehr ausreicht ; aber die Vorlage sieht nur für die Zukunft, niht für die hon ver- abshiedeten Soldaten, eine Besserung vor; die leßteren sollen nur bei äußerster Notlage auf dem Gnadenwege eine geringe Unter- stüßung erhalten. Man hat nicht einmal den Begriff „Kriegs- teilnehmer“ auf alle diejenigen ausgedehnt, die am Kriege teil- genommen baben. Der Reichstag will, daß den alten Soldaten gegen- über Billigkeit walte. Große Mängel sind auch in unserm Relikten- wesen vorhanden. In der Budgetkommission wurde die Möglichkeit der Hineinarbeitung dieses Zweiges in die Vorlage bestritten, man versprach ein besonderes Reliktengeseß. Jch bitte dringend, die viel- fahen Härten und Mängel auf diesem Gebiete anzuerkennen und fobald als möglich ‘auch diese Revision in die Wege zu leiten. Ih wünsche, daß wir in diesem Jahre endlich das Gesey zu stande bringen ; die kurze und etwas dunkle Erklärung des Vorredners wird boffentlih niht als eine Ershwerung dieses Zieles aufzufassen sein. Es handelt sich um Geseße von ganz bedeutender sozialpolitischer Wichtigkeit, um Geseße, die für unsere Wehrkraft von größter Bedeutung sind; es muß Gerechtigkeit geübt werden unserer glor- reihen Vergangenheit gegenüber und für die Zukunft das Nötige bet- getragen werden für die Freudigkeit von Heer und Flotte, wenn es heißt, den Feind von den Grenzen abzuwehren. Ich nehme mit Sicherheit an, daß der Neihstag sih bewußt sein wird der großen Aufgaben, die er hier zu lösen hat.

Staatssekretär des Reihsshaßamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Auch die verbündeten Regierungen stechen durchaus auf dem Standpunkt, daß sie es für einen Segen erachten würden, wenn über diese Vorlage in Bâälde ein Einverständnis unter den gesetz- gebenden Faktoren erzielt würde. Jch bin, meine Herren, glei{hwohl nit in der Lage, alles ‘das, was der Herr Vorredner soeben vor- gebracht (bat, vollkommen unwidersprochen dahingehen zu lassen. (Sehr rihtig! in der Mitte.)

Es ist inébesondere ein Punkt, den ich aus der Rede des Herrn Vorredners hervorheben möchte, und dieser Punkt betrifft die r ü ck- wirkende Kraft. Ich habe bereits im Dezember 1904, als zum ersten_ Male die Generaldebatte üker die Militärpenfionsnovelle hier auf der Tagesordnung stand, meinerseits Veranlassurg gehabt, unter anderem auch üter die Frage der rückwükenden Kraft mi eingehend zu äußern. Jch will heute nicht alles wiederholen, was ich damals zu dieser Frage hier erörtert habe; aber ih möchte wenigstens mit kurzen Worten auf den Inhalt meiner damaligen Rede heute zurückommen.

Meine Herren, die Vorlage kommt - in Ansehung der rück- wirkenden Kraft den Intentionen, die Sie aus dem Munde des Herrn Vorredners entnommen haben, unseres Erachtens weit entgegen. Ich will hier davon ganz absehen, daß in ihr eine Beslimmung vorgesehen ist des Inhalts, daß dieses Geseß in Wirk- samkeit treten soll hon von dem 1. April des abgelaufenen Jahres 1905 an, in der Absicht, daß unter den nachteiligen Folgen der Ver- ¿ögerung der Verabschiedung der Vorlage doch jedenfalls die beteiligten Pensionäre nicht follen leiden müssen. Auch ist durch den Gesegentwurf den Kriegsteilnehmern ganz all- gemein die rückwirkende Kraft des Gesetzes zugestanden. (Widerspruch aus den Reiben der Nationalliberalen.) Jch glaube wenigstens im allgemeinen diese Auffassung hier festhalten zu können. (Widerspruch.) Und auch alle übrigen Altpènsionäre, die niht unter die Kategorie der Kriegsteilnehmer gehören, sollen nach der Absicht der verbündeten Regierungen gleihwohl ebenso behandelt werden, wie wenn sie seiner- zeit den Krieg mitgemacht hätten, allerdings aber unter dereinen Voraus- seßung, daß sie in der Tat auch einer solchen Gleichstellung bedürftig erscheinen.

Wie man in einem fsol@en Vorgehen der verbündeten NRe- gierungen eine Unbilligkeit, eine Härte gegenüber den Alt- pensionären erblicken kann, ist mir, offen gestanden, nicht erfindlich. Ich wiederhole: es handelt sich also keineswegs bloß darum, für die Penstonäre zu forgen, die in der Zukunft in Frage kommen, sondern in der Tat ist durch die Vorlage auch in weitestem Umfange Sorge getragen für das Wohl der bereits in Pension Befindlichen, der sogenannten Altpensionäre.

Veber den Rahmen der Vorlage aber hinaus, meine Herren, die rückwirkende Kraft verallgemeinern zu wollen in dem Sinne, daß nun allen Altpensionären ein geseßliher Anspruch auf die Pensionserhöhung nach diesem Gesetze “eingeräumt werde, das scheint den verbündeten Regierungen allerdings zu weit zu gehen. Ich frage vor allem, meine Herren: woher sollen die Mittel genommen werde, um die Mehrausgaben zu bestreiten, die die Folge ciner solchen Erweiterung der Gesctzesvorlage sein würden? In der Finanzreform- vorlage sind zwar die Mittel vorgesehen, speziell au für die rück- wirkende Kraft, die wir für das abgelaufene Jahr 1905 vorgeschlagen haben; es sind auch fonst die Mittel vorgeschen, die sih als Kon- fequenz dieser Vorlage der verbündeten Regierungen ergeben. Aber darüber hinaus find, wenigstens in der Finanzreformvorlage, Mittel zu dem von dem Herrn Vorredner beabsihtigten Zroeck nicht vor- gesehen. /

Meine Herren, man liebt es, den verbündeten Regierungen Mangel an Sparsamkeit vorzuwerfen. Ich glaube, meine Herren, mit Unrecht, und ich bin der Meinung, daß gerade der Reichstag alle Veranlassung hätte, \peziell auch bei dieser Vorlage dem sparsamen Vorgehen der verbündeten Regierungen feine Anerkennung zu“ zollen.

Eine Verallgemeinerung in der Rihtung auf die Verforgung aller

Altpensionäre nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes würde — darauf babe ich {on in meiner Rede vom De- zember 1904 hingewiesen — zu einer bedenklihen Klippe werden können, welhe eine Gefahr in sfich bergen würde für das Schiksal nicht allein dieser Vorlage, sondern überhaupt aller Vorlagen, die von den verbündeten Regierungen an den Reichstag, in Ansehung einer Verbesserung nicht bloß der Pensionsverhältnifse, sondern auch der Afktivitätsgehalte der Offiziere und Beamten gelangen möchten. Ich muß hierbei darauf aufmerksam machen, daß nicht allein die Erhöhung der Pension felbst zu einer Mehrbelastung des Pensionsetats führt, fondern mittelbar auch jede Erhöhung der Aktivitätsgehalte der Beamten.

Nun baben wir durch die gegenwärtig dem Neichstag unterbreiteten Vorlagen Ihnen {on Vorschläge in vershiedenen Richtungen zur Verbesserung der Lage aktiver Beamten gemachbt: ich erinnere an den Wohnungs®geldzuschuß, der für die Unterbeamten in weitem Um- fange mit recht erbeblihen Kosten erhöht werden foll; ich erinnere Sie ferner an die Vorschläge wegen Gehaltsaufbefserung der Zablmeister und verschiedener anderer Beamtenkategorien. Wie wollen Sie es recht- fertigen, meine Herren, wenn Ste hier bei den Militärpensionen grund- \äßlih die rückwirkende Kraft mit Rehtsanspruch einräumen — wie wollen Sie es rechtfertigen, Berufungen, die dann von den Alt- vensionären aus jenen Kategorien erhoben werden, zurückzuweisen ? (Sehr richtig! rechts.) In absehbbarer Zeit, meine Herren, werden wir vorautsiGtlich dech dazu gelangen müssen, auch für die Verbesserung der Pensionen der Zivilbeamten etwas zu tun. Wie wollten Sie es rechtfertigen, dort die Kon- fequenzen abzuweisen, wenn Sie hier fich dazu entschließen, dem Gesetze rückwirkende Kraft einzuräumen? Weiterer Konsequenzen für Preußen und andere Einzelstaaten gar nicht zu gedenken !

Meine Herren, ich möchte endlich auch noch darauf hinweisen, daß bei den Altpenfionären in einer Reibe von Fällen in der Tat der Zusammenhang der betreffenden Persönlichkeiten mit dem früberen Militärdienst nachgerade vollständig verloren gegangen ist. Ich er- innere Sie nur an die große Zahl folher Altpensionäre, die ih befinden in der Stellung von Schriftstellern, von Künstlern, von Ingenieuren, von Bankdirektoren, von Aufsichtsräten u. a. m. Was hat es für einen Sinn, meine Herren, wenn auc nit einmal mehr die frübere Teilnahme am Feldzug dabei mit in Betracht kommt, folhen Kategorien nachträglich noch einen Rehtsanspruh auf die Erhöhung threr Militär- pensfionen einzuräutnen ?

Meine Herren, ih möchte aus allen diefen Gründen, denen ih ja noh eine Reihe weiterer hinzufügen könnte, dringend bitten, diesem Wunsche des Herrn Abg. Grafen Oriola nit Folge zu geben.

Abg. Lesche (Soz.): Auch meine Partei muß \sihch dagegen wenden, daß die Arbeit der vorjährigen Kommission durch den vor- zeitigen Schluß des Reichstags illuforisch gemacht worden is. Die Vorlagen einer besonderen Kommission zu überweisen, halten wir nicht für richtig. Es handelt sich hier um eine Belastung des Etats um 18 Millionen, und wenn die Fertigstellung der Vorlagen dur die Beratung in der Budgetkommission etwas verzögert wird, so trifft die Schuld dafür die verbündeten Regierungen. Bedenken haben wir gegen die Fassung des § 4, wodurch das diékretionäre Ermessen der Verwaltung vermehrt wird. Die Penfionierung der aktiven Offiziere hat einen Umfang angenommen, der sowohl für das Budget des Reichs, als auch im allgemeinen recht bedenklih ist. Durch § 4 wird dieser Mißstand noch vers{ärft. Daß die Pensionierung der Offiziere niht immer einwandésfrei ist, zeigt der Fall des Generals v. Krets{mann, den der Kriegsminister im vorigen Jahre in ein besseres Licht zu seßen sih vergebliÞß bemüht hat. Es entspricht nicht der ausgleihenden Gerechtigkeit, daß die unteren Klassen s{lechter weg- fommen als die oberen des Heeres. Für die Pensionierung der Offi- ziere sind 8150000 Æ in Aussicht genommen, für die der unteren Klassen des Heeres 8715000 Æ Dies entspricht niht dem numerishen Verkbältnis beider Kategorien. Die Frage der rückwirkenden Kraft ließe sich vielleiht dadurch am besten lósen, wenn man den oberen Chargen etwas abnäbme und den niederen zulegte. Vorläufig wollen wir uns aber noch nicht festlegen. Der bekannte Oberst Gäde hat darauf hingewiesen, daß nur ein Viertel der Offiztere ihren Abschied nehmen, weil sie tatsähli} Invaliden sind. Bei den übrigen wird die Invalidität nur vorgeshügtt. Wir stimmen für Prüfung der Vorlagen in der Budgetkommission.

Abg. von Massow (d. konf.): Ih habe im vorigen Jahre im Auftrage meiner Fraktion den bestimmten Antrag gestellt, diese Gesetz- éntwürie einer besonderen Kommission zu überweisen, weil ih nicht glaubte, daß die mit {weren Arbeiten überhäufte Budgetkommission diese Vorlagen erledigen könnte. Es ift niht einmal zu einem Be- gräbnis erster Klasse gekommen, wie ich damals annahm. Es be- \{leiht mich ein gewisses Gefühl der Beshämung, wenn ih daran denke, daß aub in diesem Jahre unsere Krieger vielleiht mit einer Drehorgelkonzession abgespeist werden. Ich hake ein warmes Herz auch für die unteren Chargen. Ihre Versorgung muß den veränderten Lebens- bedingungen eitsprechend verbessert werden. Eine wohldisziÞlinierte Armee ist die beste Gewähr für den Frieden nah außen und nah innen, und das leytere möchte ih den bürgerlihen Parteien besonders ans Herz legen. Unser Offizierkorps ist ja Gott sei Dank nicht jo, wie es von Bilse und Beyerlein gesŒ@ildert worden ist. Unseren jungen Offizieren kann man vielleicht einige extravagante Kleidermoden vor- werfen, aber der Kern ist gut, und wenn es am 21. Januar darauf ankommt, dann wird jeder Offizier, wie es unsere Väter in den Be- freiungékriegen und 1866 und 70 getan haben, seine Pflicht tun, dann hilft kein Maul)|pißen, dann muß gepfiffen werden, und sie werden pfeifen auf die großmäuligen Reden der Volksbeglücker. Da im vorigen Jahre alles Nöôtige gesagt worden ist, so will ih heute nur kurz hervorheben, daß wir bezüglih der Anrehnung der Militärpension bei den Kommunal!beamten und hbinsihtlich der rückwirkenden Kraft Reformen wünshen. Wenn man den Volksshullehrern die Pension erhöhen will, warum nicht auch den Angehörigen des RNReichsheeres? Mit der Verabschiedung dieser Vorlagen werden Sie sih den Dank der Armee und des Vaterlandes erwerben.

Abg. Dr. Mu gdan (fr. Volksp.) verlangt, daß alsbald auch das Pensionswesen für die Zivilbeamten geregelt werde, und erwartet, daß die Regierung das Versäumte durch eine Vorlage bald nahholen werde. Seine Freunde würden für den Antrag Hompesch stimmen, {hon weil es bei den vielen vorhandenen Kommissionen gar nicht möglih sein würde, noch eine neue Kommission zu befeßen. Außerdem würden noch für andere Vorlagen neue Kommissionen nôtig werden. e

Abg. Liebermann vonSonnenberg (wirth, Vag.): Die Frage selbst ist gründlich durchgesprocen, es ist überflüssig, offene Türen einzustoßen. Mit dem Grafen Oriola halte ih es für notwendig, au das Reliktengeseß sehr bald einzubringen. Zur Negelung des Militär- Oen gehört aber auc die Regelung der Veteranenzulage. Dieser Ehrensold wird jeßt nah ganz vershiedenen Grundsäßen gewährt, es sollten aber einheitlihe Grundsäße für die Verleihung befolgt werden. Wenn die Regierung im Wege der Verordnung eine einheitlihe Gewährung herbeiführte, würde nicht mehr die Erwerbs- unfähigkeit vershieden beurteilt werden können, und dann würden auch niht mehr die fortgeseßten herzzerreißenden Klagen kommen, aus denen immer heraustönt, daß selbft im MNeichstag sih keiner mehr dieser Klagen annehme. Man möge einfach jedem Veteranen aus den großen Kriegen, der bedürftig ist, die Zulage zuteil werden