1906 / 21 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

derselbe wird \o übecrlastet, daß das Publikum in der Tat die ihm zugedahte Speise ni<t aufnehmen kann. Deshalb is die Neis- finanzreform, auf die ih übrigens niht weiter eingehen will, von fo außerordentlißer Bedeutung, weil fie uns hoffentlih der Notwendigkeit

überbeben wird, alljährli<h den Markt in Anshru<h zu nehmen, und -

damit wird eine Erleichterung für den Markt geschaffen und damit ein besserer Kursstand. Der Hauptgrund ist aber der, daß es uns in Deutschland und Preußen im Gegensaß zu den anderen großen Kulturstaaten an ständigen festen Abnehmern für unsere Reichs- und Staatspapiere fehlt. Es i} ja bekannt, wie in England, Frankrei<h und Nordamerika viel besser für die Staatspapiere gesorgt ist, als es bei uns der Fall ift. Jn England und Frankreih müssen die ganzen Einlagen der Sparkassen in Staatss{huldverschreibungen angelegt werden, ein Prinzip, das mir zu weit zu gehen scheint. Denn wenn ein fo hoher Teil der Sparkasseneinlagen in Staatspapieren investiert wird, so involviert das im Kriegs- falle ein sehr hohes Risiko für die davon betroffenen Staaten. Wir haben ganz den gegenteiligen Weg eingeschlagen, wir haben no< keinerlei Vorschriften getroffen, daß auch nur ein bestimmter Prozent- faß der Uebers<üsse in Titres des preußischen Staates angelegt werden follte. In Nordamerika können die etwa 500 Nalionalbanken ithrer- seits Noten nur ausgeben, wenn sie einen entsprechenden Betrag von Staatsobligationen hinterlegen, und so wird der hohe Kursstand der ameritanis>en Fends herbeigeführt. Bei uns in Deuts(@land fehlt es in dieser Beziehung an jeder Organisation und i< habe mir erlaubt, das Hobe Haus darauf hinzuweisen, wie ganz anders bei uns die großen Privatorganisationen ver- fahren als in England. Während beispielsweise in England die großen Banken nicht weniger als drei Milliarden in englis<hen Staats- papieren angelegt haben, haben 12 große Berliner Banken nur 30 bis 40 Millionen in Staatspapieren angelegt. Während die englis<en Sparkassen 44 Milliarden in englisGen Tiires besitzen, sind bei unseren Sparkassen 1 Milliarde in Papieren des Deutschen Reiches und des preußis<en Staats angelegt, und 30 ter größten Leben8ver- sicherungen, die unter dem Schutze des Staats auf Grund einer be- sonderen Verleihung ihre Geschäfte mit großem Nutzen im Jn- lande betreiben, haben bei einer Prämienreserve von über 2 Milliarden nur 29 Millicnen in Reichs- und Staatsanleihe angelegt. Meine Hzrren, addieren Sie diese verschiedenen Posten auf der einzn und auf der and:ren Seite zusammen, so ergibt fi<, daß in England von der englis<hen Staatss{uld in Höhe von 16 Milliarden Marï nit weniger als 11 Milliarden fh in festen Händen befinden und nur 5 Milliarden flottant in den Händen des Privatpublikums. Bei uns in Deutschland ist es gerade umgekehrt. Das Neich und die einzelnen Bundesftaaten baben etwa den gleihen Schuldenbestand; davon sind 2 Milliarden in festen Händen und 13 Milliarden floltant in den Händen des Privat- publikums. Also, meine Herren, auf der cinen Seite in England 11 Milliarden fest angelegt und bei uns nur 2 Milliarden ; auf der anderen Seite in England 5 Milliarden flottant und bei uns 13 Milliarden. Und w48 die Sparkassen betrifft, so haben die englishen Sparkaffen 43 Milliarden angelegt in Staatiss\{uldvers<reibungen, bei uns nur eine Milliarde. Meine Herren, ih halte es für cine, ih möchte sagen, selbstverständlihe Pflicht derjenigen unteren Organisationen des Staats3- lebens, die unter dem Schuß des Staats und zum Teil auf Grund besonderer Verleihung {fich entwi>eln, und zwar si< günstig entwi>eln, ihrerseits zur Stärkung des Staats beitragen, dem sie diesen Schuß verdanken, und deêwegen war es auh ein rihtiger und meines Er- ahtens notwendiger Gedanke, daß in dem Geseßzentwurf übecr die Privatversihherungen fcitens der verbündeten Regierungen vorge<lagen wurde, daß die ausländishen Unternehmungen die Hälfte ihrer Prämien- reserven in Schuldverschreibungen des Deutshen Reichs und des preußishen Staats anlegen soüten. BedauerliYerweise hat der Reichstag diese Bestimmung gestrißen, und man wird infolgedessen bei späterer geeigneter Gelegenheit auf diese Frage zurü>kkommen müssen.

Meine Hérren, was ist nun die Folge des Umstandes, daß si<h der größte Teil der SGuldvershreibungen ni<ht in festen Händen be- findet, fondern jederzeit wieder auf den Markt geworfen werden kann ? Einmal ein ganz außerordentli<er Verluft für das Publikum, das, wie ih erwähnt habe, in einer ganz kurzen Periode einen Verlust von ni<t weniger als 13 °%% an Staatspapieren erlitten hat. Ich halte es geradezu für eine Ehrenpflißt des preußishen Staats, nicht mit vershränkten Armen zuzusehen, wie ih eine derartige Entwi>lung vollzieht. Wenn si< das Publikum und gerade darunter sind sehr vizle minder bemittelte Kreise, die Witwen, der kleine Beamte, der seine Gelder sicher anlegen will im Vertrauen auf die Kreditwoürdigkeit des Staates ihm seine Gelder anvertraut, so hat au der Staat die Pflicht, soweit es in seinen Kräften steht dafür zu sorgen, daß das Publikum in seinen Papieren nit fo Schaden leidet wie das bisher vorg:kommen ist. Die weitere Folge dieser Sorge des Publikums ist, daß das Publikum ih in fteigendem Maße davon entwößnt hat, Staatspapiere anzukaufen. -Infolgedessen haben die Staatsanleihen immer unter größeren Schwierigkeiten und mit immer geringeren finanziellen Erfolgen untergebrahßt werden können. Meine Herren, diese Entwöhnung des Publikums vom An- kauf von Staatspapieren halte i< \<on in Friedenszeiten für eine sehr ernste und bedauerlihe Ers@einung, und wenn man in die Zu-

kunft {auen will, muß man de< damit rehnen, daß in Jahren oter *

Jahrzehnten oder no< längeren Perioden au< einmal wieder ernste Zeiten kommen, die Gott uns nit beshcrea wolle, aber es muß do< immerhin ‘damit gere<net werden; dann würde cs in ernsten Zeiten außer- ordentli bedauerli< sein, wenn tas Publikum ih vollkommen von dem Ankauf von Papieren eniwöhnt bat, wenn unsere Anleihen in der Weise vernachlässigt werden, wie das kisher der Fall ist. Des- wegen müssen wir den Weg, den andere Staaten betreten haben, av< unsererscits, wenn au in bescheidenerem Umfange, einshlagen, nämli feste sländige Abnehmer für unsere Staatspapiere hafen, wie Eng- land, Frankrei, Amerika vorangegangen find. Für die preußishe Gesetz- gebung bietet si< die Mögli$keit, die Sparkassen zur Anlezung ihrer Bestände in solWen Sitaatepapieren anzuhalten. Wir haben, wie ge- sagt, einen sehr {onenden Weg vorgeschlagen, wir haben niht etwa den Getanken verfolgt, daß die Sparkassen ihre bisherigen Bestände irgendwie zu ändern brauchten, sondern wir lagen nur vor, daß sie von den tlünftigen Neueinlagen einen bes<eidenen Teil, nämli ?/;, in Inhaberpapieren anlegen und davon die Hälste, also '/;, in Staats- papieren. Wenn dem entgegengehalten worden ist, daß ih taraus eine erhebliße Shädigung der Sparkassen ergeben würde, so teilen

wir nc< eingebender Prüfung der Verhältnisse diese Befür<tung niht. Denn es bleiben den Sparkassen die Reingewinne aus den bis herigen Anlagen vollkommen intakt, fie werden in keiner Weise ge- nôtigt, ihre bisherigen Anlagen zu ändern. Es bleibt ihnen ferner die Möglichkeit, 3/; ihres Zuwachses fo anzulegen, wie sie es für richtig erahten, und nur ?/; soll in Inhaberpapieren und !/; tin Staatspapieren angelegt werden. Die Notwendigkeit, etwa den Zins- say herabzusetzen, wie uns das als Schrelkgespenst an die Wand ge- malt worden ist, wird unserer Ansicht nah nit eintreten, das einzige, was eintreten wird, ist, daß die Uebershüfse etwas langsamer steigen werden, als das bisher der Fall war. J< muß no<ma!ls betonen, daß die elementarste Pflicht der Sparkassen darin besteht, sich jederzeit liquide zu halten, und gegenüber dieser elementaren Pflicht die Nü>si<t auf Erzielung des Gewinns nur als eine sekundäre Nüd>sfiht betra<tet werden darf. Wir re<nen au< in dieser Bes ziehung ni<ht mit unbekannten Größen, fondern, wie ih {on vorher erwähnte, hat ein großer Teil der Sparkassen unseres Vater- landes {on jeßt Inhaberpapiere in dem erforderlihen Maße an- gelegt, beispielsweise sind in der Provinz Brandenburg im Dur(schnitt 409/96 in Inhaberpapierea angelegt, in der Provinz Schlefien 37 9/0, alfo in dur<aus zureichendem Prozentsaß. Troßdem hat si< nirgends die Notwendigkeit ergeben, den Zinssaß herabzuseten. So gut wie Brandenburg und Schlesien das könne, können es, glaube ih, au< andére Landesteile, die bisher in diefer Bezichung zurü>- geblicben sind.

Dann, metne Herren, darf ih noŸ hinzufügen wie i< {on vorber erwähnte —, daß wir nur den Antrag gestellt haken, !/; der neuen Einlagen in Staatspap!eren anzulegen, daß also die Möglichkeit bleibt, ein weiteres Fünftel in fonstigen siheren Inhaber- papieren anzulegen, und da kommen namentli< die Jn- haberpapiere der Landschaften und Gemeinden in BetraŸt- Ich denke do<, meine Herren, wir haben alle ein großes Interesse baran, den Kursstand au<h der lands>aftliGen Papiere zu heben, denn deren günstige Gestaltung kommt ja au< der Landwirtschaft selber zugute und ihr zu dienen, meine ih, sollten wir alle do< be- müht scin. Ebenso aber liegt ein wihtiges öffentlihes Interesse vor, den Kursftand auG der Gemeindepapiere zu heben. Namentlih die kleineren Gemeinden befinden fi< vielfa, wenn sie Anleißen auf- nehmen wollen, in einer {<wierigen Lage, weil ein größerer Markt für ihre Papiere nit besteht, und Sie würden deshalb auh den Ge- meinden dur< die Annahme der Vorlage einen grcßen Dienst er- weisen. JI< kann mih. also kurz dahin rekapitulieren, daß allein durh Lie Liquiditätsrüclsihten, welGe die Sparkassen zu nehmen haben, dur< die Notwendigkeit, in omnem eventum den Ansprüchen der Einleger zu genügen, um die Mittel zur Nückzahlung der Einlagen zu haben, daß also hon dadur die Vorlage gere<t- fertigt ist, ja, daß die Vorlage dur diese Nü>sicßten geradezu bes dingt wird. Die Vorlage wird außerdem dazu dienen, den großen ösfentlicen Organisationen, dem Staat, den Landshaften, den Ge- meinden einen wesenilien Dienst zu leisten, und ih glaube, aus allen diesen Gesichtépunkten heraus empfiehlt si<h die Vorlage von selbst ih bitte um ihre Annahme. (Bravo!)

Herr vonMendelss\sohn-Bartholdy: IH bin mit den Motiven dieses Gesezes im großen und. ganzen einverstanden. Die Hypotkbekenanlagen erkenne ih selbstverftändli als sicher und gut an, liquid aber sind sie ni<t. Die Sparkassenanlaaen müssen daher in pupillaris sicheren Papieren exfölgen, in ersten We<seln und in kurz- fristigen Darlehen. , Sehr verständig ist die Anlegung der Sparkassen- gelder in Staatspapieren, und da begrüße ih die Beschränkung, die fich der Finanzminister auferlegt bat, indem er nur /; der Uébershüsse auf diese Weise angelegt wissen will. Das sichere Funktionieren

en ijt unbedingt erforderlih, und deshalb hoffe i,

unserer Spartusle d , daß die Kommission zu einem zustimmenden Votum gelangen wird. Ich begrüße

Präsident des Rei8bankdirektoriums Dr. K o h: die Vorlage als cinen glü>lihen Schritt in der wihtigen Frage der Anlegung der Sparkassengelder. Der Eingriff in die Autonomie der Sparkassen ist ein so minimaler, daß er kaum nennenêwert erscheint. Fragli<h ist nur, ob der vorge]ehene Betrag von !/; der Uebershüsse zur Anlegung in Staatépapieren genügend ift.

Oberbürgermeister Stru>mann - Hildesbeim: Es ist {<wierig, nah zwei so bedeutenden Finanzmännern in dieser Frage eine gegens teilige Ansicht zu äußern. Jeder Eingriff in die Verwaltung der Sparkassen sollte vermieden werden, da die Sparkassen aus eigener Macht emporgeblüht find. Man vertraue do<h auch etwas auf den Verstand der Sparkassenleiter, daß sie in bezug auf die Anlegung der UVebershüfse das Richtige treffen. Das Geld gehört do< nicht den Sparkassen, sondern den Sparern, und denen kann man es doh nit vorschreiben, wie sie ibr Geld anlegen sollen. Wenn andere Länder wie England, einen derartigen Eingriff in das Sparkafsenwesen fi erlaub:n, fo braucht das für uns nc< ni<ht nahahmenêwert zu sein. Dazu kommt, daß im Falle eines Krieges gerade die Staatspapiere, deren Kredit dur< diese Maßnahmen gestärkt werden soll, zuerst ersbüttert sind. Hier mor < der Staat aus egoistis<en Gründen in Dinge ein, wo er lieber wegbliebe. Ih bitte die Kommission, wenigstens diesen Teil des Gesezes zu ftreichen.

Oberbürgermeister Dr. Wilms - Posen: Auch ih kann mich für den Geseßentwurf nit erwärmen, da ih eine besondere gesez- liche Regelung dieser Materie ni<ht füc notwendig erachte, zumal die bisherigen Bestimmungen vollauf genügen. Die Anlegung von !/; der UVebers<üfse in Staatspapieren ist für städtis<he Kassen zur Erhaltung der L Mid ift nicht genügend, während sie für die ländlichen Kafsen zu reihlid ift.

Herr Dr. von Burgsdorff: Der Staat hat ni$t nur die Aufgabe, für die Liquidität der Sparkassen zu forgen, er muß insbesondere auf die Sicherheit bedacht sein und die kleinen Kapitalisten von 3000 bis 10 000 M tavor bewahren, daß ihre Gelder in Jndustriepapieren, wie den Treberaktien 2c., angelegt werden. Die Kurssteigerung der Staats- papiere wird nit ausbleiben, wenn ein größerer Teil der Stoaats- papiere von den Spafkafsen in Anspruch genommen wird. Die Kom- mission wird {on den richtigen Weg finden.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben :

Meine Herren! Wenige Bewerkungen auf die Ausführungen einzelner Herren Vorredner. Der Herr Oberbürgermeister Körte warf uns vor, daß die Gesegesvorlage einen Eingriff in die Selbsiverwalk- tung enthielte, sagte aber in demselb:n Atemzuge, wir könnten das, was die Vorlage wolle, ja bereits im Aufsihtswege auf Grund des Sparkafsenreglements von 1838 erreihen. Ja, meine Herren, da balte ih unsezen Weg für den viel koyaleren und viel wentger einen Ein- griff in die Selbstverwaltung darsteilenden, als wenn wir auf Grund unsercs Aufsichtsre<hts die Gemeinden und die Sparkassen zu dem zwängen- wozu wir hier eine geseglihe Grundlage erbitten. JI@ will auf die Frag? gar ni<t eingehen, ob das Neglement von 1838 Gesetzes- kraft hat oder nit. Aber zweifelhaft ist die Frage, und ih glaube, man könnte uns viel eber den Vorwurf cines unbere<tigten Eingriffs machen, wenn wir, obwohl das Reglement von 1838 Geseteskraft hat, einfa<h im Aufsichtswoeze uns eine Befugnis zumessen wollten, die uns das Reglement von 1838 nicht gibt, nämlih das Recht, den

Sparkassen ganz bestimmt vorzuschreiben, wie sie {hre Üebershüß anlegen follen. Dazu gibt uns das Reglement von 1838 keine Sid habe, und es ist fragli<h, ob wir auf Grund dieses Reglements daz können. Ih erkläce das autdrü>lih für zweifelhaft. Jh sage, y loyale Weg s<hzint mir do<h zu sein, daß wir Ihnen eine Vorlzu unterbreiten und auf Grund dieser Vorlage uns die Ecmäßtizun, geben lassen. 1

Dann, meine Herren, hat Herr Oberbürgermeister Strug, mann gesagt, es seien do< bither keine Schwierigkeiten hervor, getreten, die Kriege von 1866 und 1870 seien glü>lih verlaufen Jawohl, meine Herren, weil wir eben sehr glüd>li&e, sehr fure Kriege hatten! Aber haben wir denn einen Anspruch, ih mödh sagen, felbst nur ein Recht darauf, zu hoffen, daß uns immer sto glülie Zeiten beschieden sein werden! Erst den Bruaunen zuy, de>en, wenn das Kind drin liegt, ist do< die {le>teste Politi? die es gibt. Und dann hat Herr Oberbürgermeister Stru>nam no<h einige ganz äygstliße Perspektiven uns wvorgemalt, Er hat gesagt, wenn wir jeßt die Sparkassen zwingen, einen Tei ihrer Bestände in Staatspapieren anzulegen, . würde man demnägs dazu übergehen, den Privaten zu zwingen, einen Teil seines Vermögenz in Staatspapieren anzulegen. Meine Herren, diesen Befürchtungen brauße ih do< ni<ht ausdrü>li< entgegenzutrcten. J< glaube, daß doch ein gewaltiger Unterschied besteht zwischen öffentlicher Sparkasse, die das Ne<t mündelsiherer Anlage hat, und einem beliebigen Privaten. Was man öffentli®en Institutionen gegenüber fordert kann und unter Umständen fordern muß, dazu hat man einem Privaten gegenüber durhaus ni<t das Necht.

Ichi glaube ferner, daß die Auffassung des Herrn Oberbürcer, meisters Stru>kmann unzutreffend ist, daß durch die gesteigerte Na: frage na< Staatspapieren die Kurse der landschaftlihen und Gemeinde papiere?fallen würden. Meine Herren, gerade das Gegenteil wird cin, treten. (Sehr richtig!) An sich wird eine Sieigerung tes Kurses de Staatspapiere au< eine Steigerung des Kurses der lands<aftlihen und Gemeindepapiere nah si ziehen. (Schr richtig!) KAbex abgesehen hiervon: da nur die Hälfte der Zweifürftel in Staatspapieren an: gelegt werden muß, bleibt no< ein volles Fünftel zum Ankauf von Landscafis- und Kommunalpapieren übiig. Also ih glaube, aud diese Befürchtung ist nit gerechtfertigt.

Herr Oberbürgermeister Wilms regte in der Tat ein paar sehr wichtige Punkte an, z. B. wie die Papiere im Kriegsfalle behandelt werden sollen. J glaube, die Kommission ist der Ort, wo ih af diese Frage genau Autkunft geben kann und Auskunft geben werd, Er erwähnte ferner, daz es ein wihliges Mittel sein würde, da Umsfaßstempel, den Kaufitemp-l für die Staa'spapiere zu beseitigen oder wenigstens herabzuseßen. Ih bin immer in diesem Sine iäiig gewesen. Die Aufhebung des Kaufstempels war bisber zwa nit. ganz zu erreihen, aber na< einer Vorlage, die jebt den Bundesrat unterbreitet worden ist, soll der Stempel von !!; auf ", herabgeseßt werden: Jch glaube, daß auc dicse dazu beitracen wi, den Kurs der Staatépapiere zu steizern.

Wenn fodann Herr Oberbürgermeister Körte auf ein Wort Herrn von Miquel, das mir nit bekannt ist, hingewiesen hat, die Sparkasse niht in Finanzgeschäste hineingzzogen werden soll, j

entspriht dics ganz me!n:r Meinung. Ich babe bervorgehoben, d

manches zurü>treten müfse hinter der Nü>sicht auf die Liguidität, und

daß diese Nüksicht es absolut notwentig mat, einen echcblidhera | Prozentsay des Vermögens in Inhaberpapieren und dabei wieder in

Staatspapieren anzulegen.

Herr von Zißewitß-Zezenow: Das große Vertraun unserer Sparkassen beruht darauf, daß fie jedem kleinen Spar es ermöglihen, die Ersparnisse anzulegen, und anderseits ber pflichtet sind, jede Kündigung zu beachten und das Geld zurü zuzahlen, ib ie Vorteile werden dur die Vorlage gestärkt, und deshalb stimm ih ihr zu.

Herr Dr. Wagchler: Das Prinzip des -Geseßzentwurfs is durchaus as gut zu bezeihnen, wenn auc einige Abänderungen not wendig sein werden. Wenn bie Regierung tur< dbiese Vorlage nur die Echaltung der Liquidität -anftrebt, so genügte es, zu bestimmen, daß die Uebershüsse in sicheren Papierea anzulegen seien. QDurd geseßlihe Vorschriften sollte aber nit in die Selbstverwaltung eir gegriffen werden.

Damit schließt die Generaldebatte.

Auf Antrag des Grafen von Schlieffen wird die Vor: lage an eine Kommission von 15 Mitgliedern verwicsen.

Es folgt die Beratung des Entwurfs eines Gesehes, betreffend die Aenderung der Amtsgerichtsbezirkt Bernau und Eberswalde.

Nach einem Referat des Kommissionsberichterstatters Herr" Dr. von Burgsdorff empfiehlt

Graf von der Schulenburg-Trampe die Vorlage j! Annahme, indem er auf die örtlihen Bedürfnisse der Gegend ut dient und Eberswalde nah Aenderung der Amtsgerichtsbezitlt inweist.

Darauf wird die Vorlage unverändert angenommen.

Daran schließt sich die Beratung des Gesehentwurfs, be treffend Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Labischin, Schubin und Znin.

Dr. Graf Yor> von Wartenburg empfiehlt namens de Kommission die unveränderte Annahme der Vorlage.

Das Haus beschließt ohne Debatte dementsprechend.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 51/4 Uhr. Nächste Sizung Mittwoch 1 Uhr. (Lotterievertrag mit Hessen und den thüringishen Staaten, Vorbereitung zum Verwaltungsdienst und kleinere Vorlagen.

Haus der Abgeordneten.

12. Sigung vom 23. Januar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung, auf deren Tagesordnung dit zweite Beratung des Entwurfs des Staatshaushalt“ etats für das Ne<nungsjahr 1906 steht, ist in de gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. 2

Bei den Ausgaben des Etats der landwirtschaftliche! Verwaltung, und zwar bei dem Titel „Gehalt Ministers“, befürwortet

Abg. Dr. Heisig (Zentr.) eine Abänderung der Bestimmunst über den Fettgehalt der Milch, da die laxdwirtschafiliche Bever nach den jetzigen Bestimmungen leiht Gefahr laufe, daß die Mild bes{lagnahmt werde. Ueber den Verkehr mit Nahrungs- und Sen? mitteln beständen ganz verschiedene Polizeiverordnungen, einige ging über den Nabmen des auf ihn bezüglihen Ministerialerlasses hinaZ Der Redner wüns<t besonders die Berücksichtigung der Verhältni! in Oberschlesien.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Die Frage, die der Herr Vorredner soeben ge- streift hat, ist von hoher Bedeutung für die Landwirtschaft und für tie flädtishe Bevölkerung. Sie wissen, daß die Milch als Nahrungs- mittel dem Ressort des Kultusministers angehört (Heiterkeit), daß aber au die landwirtichafiliGe Verwaltung ein wesentlihes Fnteresse an der Auzgestaltung der einzelnen Bestimmungen über den Milchhandel hat. Zur Regelung diefer Frage sind die verschiedensten und zum Teil si widerstreitenden Polizziberordrungen erlassen worden, dies hat scinen Grund darin, daß man }#< über die ein- shncidente Bedeutung dieser Frage für den Produzenten urd für den Konsumenten ni<t klar geworden ist. Selbst in der betreffenden Polizeiverordnung für Berlin, an der i< mitgewirkt babe, find Be- stimmungen, die si in der Praxis niht bewährt baben, ent- halten. Neuerdinos bia i< nun mit dem Herrn Kultus- minister in Fühlung getreten, und in einer Vereinbarung find die Grundprinzipien über den Veikehr mit Mil festgelegt worden; diese Grundprinzipien sind jeßt den Herren Oberpräsidenten zur Begutachtung zugesandt worden, und auf Grund dieser allgemeinen Grundprinzipien werden naher den lokalen bezw. provinziellen Ver- hältnissen angepaßte Polizeiverordnungen erlassen werden. Dies ist notwendig. Denn, wie der Herr Vorredner bereits ausgeführt bat, sind die Verhältnisse ¿. B. in Oberschlesien zweifellos andere als in Berlin, wohin Mil aus dem ganzen Vaterlande zusammenströmt.

Unter Milch {<le<thin wird man in Zukunft nur das tieris>(e Produkt verstehen müssen, dem weder etwas zugeseßt, ne<) etwas fort- genommen isl; Mil also, die so zum Verkaufe lomuat, wie sie gemolken wird, d. h. das unveränderte Produkt ohne Rüd>siht auf den Fettgehalt. Unter Vollmil< abcr foll man rur ecire Mil verstehen, die einen Feltgebalt von mindestens 2,7 9/9, garantiert dur den Verkäufer, hat. Durch diese UntersGeidurg wird eine Menge der bieher fo häufizen polizeilicen und gerihtliGen Beanstandungen beim Milchhandel fortgeräumt, und jeder, der V ollmil<h kauft, hat die Sicherheit, daß der Verkäufer ikm Mil mit 2,79% Fettgehalt liefert. Außerdem würde nur no< die sogenannte Magermil<, deren Fettgehalt nit polizeilich festgelegt werden braucht, im Handels vezkehr zugelaßen sein.

Die Herren werden fich des großen Krieges in den Zeitungen über das Pafteurisizren der Milch erinnern. Au darüber foll kürftig vom Verkäufer eine, Erklärung gefordert werden, ob die Milch pasteur;siert ift oder ni<ht. Naturgemäß müssen wir für die sogenannte Vorzugsmilh, d. h. Kindermilh, Mil für Kuren u. dgl., viel \{ärfere Bestimmungen als bisher erlassen; namentli müssen die Kortrollen in den Ställen viel intensiver gestaltet werden als bisher. (Schr richtig!)

Der Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß bei längerem Transport in größeren Gefäßen eine Xufrahmung der Milch stattfindet; und man deshalb aus demselben Gefäß sehr verschiedene MilH erbalten karn. Das ist richtig, und es sind daher au< Vor- schriften über das Anbringen geeigneter Mishvorrihtungen an größeren Transport- bezw. Verkaufsgefäßen ins Auge gefaßt. /

Der Herr Vorredner wird aus diesen Mitteilungen erfehen, daß das Kultusminiftezrium wie die landwirtshaftli<Ge Verwaltung bestrebt sind, Grundlagen für einen gesunden Verkehr mit Milch zu {affen.

Bezüglich der Fragen des Herrn Abg. Wallenborn habe ih bereiis in der Budgetkommission darauf hingewiesen, daß au< ih Bedenken habe, ob die Staltislif über die VersWuldung des Grundbesigzes überall das richtige trifft, oder ob niht Fehler untergelaufen find. Meine Herren, bedenken Sie aber, daß dies der erfie große Versuch ist, Klarheit in die verwi>kelte Materie zu bringen. J< wäre den Herren Abgeordneten sehr dankbar, wenn fie an der Hand dieses zwei- bändigen Materials zwei weitere Bände werden no<h na@folgen die landwirtshafili<hen Verbältnisse in den einzelnen Kreisen, bis auf die die Statistik durhgerecnet ist, naGprüfen und dann vielleiht im nähsten Jah1e in einer cingehenden Diskussion hier bespre{en mößten. Ich habe in der Budgelkommission neuli<ß au gesagt, daß dieses Material in der kurzen Zeit unmöglich dur<zusehen ift. Selbst die gegnerisGe Pcesse wird eine große Summe von Materia! finden, das Licht in diese Materie bringt. I< möchie also ebenso wie der Herr Abg. Wallenborn bitten, mit Vorsicht das Material zu benußen und Hand anzulegen, daß wir Verhältnisse bekommen, die allseitig befriedigen. Das ist mein Wunsch und die Absicht, die i bci der Statistik gchabt habe. (Bravo! rets.)

Vizepräsidert Dr. Porsch bemerkt, daß der letzte (in der gestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilte) Vorschlag tes Abg. Oeser fals< verstanden worden zu sein scheine, und daher wohl eine Abstimmung zu stande gekommen sei, welhe dem Wunsche der Mehrheit nit entsprehe; cx möhte deshalb no<mals eine Beshluß- fassung darüber berbeifübren, ob jeßt eine Debatte über die Fleishnot tattfinden folle.

L Das Haus beschliezt nunmehr, in diese Debatte einzu- reten.

Berichterstatter von Arnim berichtet über die betreffenden Kommissionsverhandlungen.

Abg. Oeser (freis. Volkép.): Ih freue mich, daß dur den ncuen Be- {luß die Auffassung zerstört worden ift, als ob irgend eine Partei Ver- anlassung bâtte, ciner Besprechung der Fleis<not aus dem Wege zu gehen. Wir auf der Linken unterscheiden uns von der Recßten dadur<, daß wir die Besserung der Verhältnisse in der Landwirt- haft uit dur< Maßregeln herbeizuführen wüns&en, welche einen anderen Teil der Bevölkerung benatteiligen. Auch heute no< fordern wir, daß die Regierung die von ihr in der Frage be- liebte Stellunanahme einer Revision unterzieht. Auch in diesem

use hat man von einem „Fleis<notrummel“ gesproGen. Nach meiner Ueberzeugung stehen wir tatsähli}h no< heute nicht am Ende der Kleiscnot; der kleinen Senkung der Preise im Des ¿ember ist im Januar eine neuèë Steigerung gefolgt. Das Preis- niveau des Fleisczes ist dur cine Reihe von Umständen in die Höhe getrieben worden, wozu auch die allgemeine Tevdenz des Steigens der Preise aller Nahrungsmittel gehört. Eine abnorme Wirkung auf die Flei\hpreise ist aber {hon dur< die Fuht vor einem ent- stehentea Fleisbmangel mögli< und im vorigen Jahre wirkli ein- getreten. Die Statistik, obwohl no< immer niht genügend, gibt uns do< bereits Arhaltspunkte für die richtigere Beurteilung der isheinung. Bei Schafen, Rindern, Kälbern hat fid der Prcis in den leßten zehn Jahren stctig langsam gehoben, wie die statistis<hen Durchschnittszahlen ergeben, weil der Zuwahs an Schlachkyieh t dem Steigen der Bevölkecungsziffer nicht ganz Schritt hielt. le Scrweinepreise folgen ni<ht ganz diesem Geseye; 1 gehen explosionéartig in die Höhe und wieder herunter, je na (D. die Schweineproduktion gesteigert oder verringert wird. (Der Redner führt ein umfangreides statistishes Material an.) ie Statislik der S<hlahtböfe beweist, daß der Fleishkonsum in euts{land höher ist, als man bisher annahm, daß der Konsum urhaus ein gesunder zu nennen ist; wir kommen auf über

74 kg auf den Kopf der Bevölkerung, daher haben wir au<h einen größeren Bedarf, als bisher immer angenommen wurde, die Produktion hat aber mit dem Konsum nit gletcben Schritt gehalten. Am beslen zeigt die Verhältnisse ein Ver- glei des dritten Vierteljahres von 1905 mit dem von 1904. Der Mangel an \<{la<treifen Schweinen ist in dieser Zeit von 1905 besonders dur eine vermehrte Schlachtun

don. Pferden ausgeglichen worden. Es läßt sih nah der Statisti

ni<t bestreite, daß in diesem Vierteljahre ein empfind- liher Mangel an Fl:is< vorhanden gewesen ist und si< auh ne< in das vierte Quartal fortgesezt hat. In der Denkschrift des land- wirtschafilihen Ministeriums werden die Dinge möglihst harmlos hingestellt ; aber au< aus der Denkschrift geht hervor, daß eine be- deutende Fleisbteuerung herrschte. Die Fleischnot ist gerade eine Frage für den Mittelstand, und gerade dieser kann si<h ni<t dagegen hüßen, er muß tie Feste feiern, wie sie fallen. Es ist eine falshe Berechnung, wenn man sagt, der Fleis<mangel mache nur ¿wei Drittel Kilogramm für den Kopf der Bevölkerung aus, und ein jeder brauche seinen Fleisch- bedarf nur um ganz Weniges zu beschränken; es kommt darauf an, welche Kreise der Bevölkerung dieser Mangel trifft. Im Osten sind die Schweinepreise no< mehr gestiegen als im Westen; im Westen hatten wir {on hohe Preise. Im Osten stiegen sie aber plößlich, ohne daß die Löhne stiegen. Die Denkschrift mat Mit- teilungen von dem Vichbestand in den einzelnen Provinzen, tanahh hat in allen Provinzen cin Nückgang des Viehs stattgefunden, viel- leiht mit Ausnahme eines Teiles von Ostpreußen. Ist es nicht Pflicht des landwirtichaftlihen Ministeriums, sol<hen Zuständen vor- zubeugen? Allerdings hat man 1904 Notstandstarife für Futtermittel bewilligt, aber die Viehfrage ist nit allein eine agrarishe Frage, sondern eine Frage der allgemeinen Wohlfahrt. Deshaib muß mit ganz anderen Mittein für den Viehbestand gesorgt werden, Wer garantiert denn dafür, daß nit cinmal zwei oder drei Notstantéjahre auf einander folgen? Da muß do< für eine Verbilligung der Nobstoffe überhaupt gesorgt werden. Der Minister hat #fi< lediglih auf den Standpunkt der Produzenten gestellt und den Konsumenten nicht das geringste Entgegenkommen gezeigt. Allerdings können wir die Grenzen nit vollständig öffnen, jeder Volkêwirt wird zugeben, daß die Abwehr der Seuchengefahr eine nationale Frage ist, aber wir haben do< son eine beschränkte Einfuhr, ohne daß die Seuchen dadur< eingeshleppt worden find. Deshalb müssen wir verlangen, daß in Notstandsjahren eine größere Einfuhr zu- gelassea wird. Es sind do Kautelen gegen die Seuhhencinshleppung gegeben. Man kann doh niht sagen, daß das zugelassene Kontingent von 7009 russischen Schweinen keine Seuchen- gefahr bringe, daß aber jedes Schwein darüber die Seuchen- gefahr bringe. Gerade Rußland ist von Viebseuchen heimgesucht, und do läßt man das Kontingent herein. Von der Zulassung der Ein- fuhr aus Dänemcaik befürchtete der Minister cine Beeinträchtigung der Versorgung Englands mit Fleis. Diese zarte Nüksichtnahme auf England rührt mich sehr, aber vielleihti wird fie auch einmal auf uns angewendet. Sehr nüßli< für die Volksernährung wäre auch die erleidterte Ein- fuhr von ameritfanishen Fleishprodukten. Man sagt, das ameri- kanishe Vüchsenfleish sei ungesund. Da wundert es mi aber do< fehr, daß eine deutshe Neihsvezrwaltung dieses ungesunde Fleisch ver- wendet; das ist die Neichsmarine. Warum foll man denn nicht das Büchsenflei!h auch für di-e städtis<2: Bevölkerung zulassen? Auch das Einfuhrvezfahren muß vereinfaht werden, besonders muß man das Wiegen an den Zollgrenzen beseitigen. In der Denkichrift ist darauf Bezug genommen, ob man nicht eine allaemeine Zentralstation für die Viehverforgung für das ganze Reich schaffen köanz. Es wird anerkannt, daf eine erhebli: Differenz zwis<hen Shweinepreis und Schweinefleis<h- preis nicht vorhanden ist, also eine Uebervorteilung des Publikums durch den Handel nicht statifindet. Der Kleinhandelspreis bleibt beim Anziehen der Viehprzise zunächst stabil, bis der Kleinhändler merkt, daß er dabei nihts verdient, und dann wird das Steigen der Detailpreife natürlid) rapid. Wber es zeigt ih immec, daß die Detailpreise nicht in cinem PVèißrverhältnis zu den Viehpreisen stehen können. Wesentlich für die Organisationsfrage ist, daß in den kleineren Stöôdten S{lächter, die-selbst {lacten, mit denieaigen konkurferen, die vom Engros- s{<lädhter bezichen, ein Beweis> daß der Engross{lächßter wirt- schaftlich cine nüßli®@e Institution ist. Die Meßger haben eine viel bessere Auswahl auf den Märkten als bei den einzelnen Landtwoirten, deshalb kommen z. B. nah Frankfurt a. M. zum Monatsmarkte von weit her die Mexger ¿zum Eintauf, anstatt in ihrer - Heimat direkt vom Landwirt zu kaufen. Die Viehverwertungszentrale in Ober- {lesien bat versagt. Der Vorschlag, daß die SHlachthofverwaltungen von der Viehverwertungszentrale beziehen follen, hat si als unausführbar erwiesen, weil die Zentraistelle versagte, obwohl cinige kleinere Städte auf den Vorschlag eingehen wollten. Eine vom Oberpräsidenten des Nheinlandes veranlaßte Konferenz am 23. November in Cöln verlief völlig resultatlos. Jch ver- stehe den Wunsch des Ministers, die Viehpcoduktion auf solche Höhe zu bringen, daß sie den inländishen Bedarf allein de>en kann, aber die sprunghafte Produktion liegt ni<t im Interesse der Landwirtschaft selbs. Ein Ausglei< für die Zeiten der Fleis<not dur verstärkte Einfuhr liegt im Interesse der Landwirt- schaft ; denn sonst stürzen sih alle Landwirte wegen der gestiegenen Preise plößli<h auf die Viehproduktion, und dana finken die Preise wieder stark dur< das vermehrte Angebot. Hier kommen aber überhaupt ni<t allein die landwirtschaftlihen Interessen in Frage, sondern das allgemeine Staatsinteresse. Wenn der Land- wirts<aftsminister eine sherzhafte Bemerkung über die Fleishnot macht,

so s<äâten wir sie L nach ihrem Wert ; aber draußen im Lande wirken

jolhe Scherze außerordentlih aufceizend, weil die Konsumenten ih sagen müssen, daß die Regierung ihre Interessen niht vertritt. I wünschte, die Hecren hätten in den Versammlungen sein können, wo über die Fleis<not gesproŸen wurde, dann hätten sie viel- leicht eingeseben, daß es die höchste Zeit sei, einzugreifen. Der Minister wird ja wohl wieder fagen, die Fleis<not sei ia \c<s8 Wochen behoben, aber ih meine, sie wird noch ein ganzes Jahr dauern ; denn was aus den Ställen herauszußolen war, ist ‘herausgeholt worden. Wenn die staatliGe Politik die Teuerung unterstüßt, so kommen wir zur Beschränkung der Kinderzahl, um di? Ernährung der Familie zu erleihtern. Man freut si< aber über die Zunahme der Bevölkerung, weil man fi sagt, je größer bie Kinderzahl, desto stärker das Land. Wenn die Teuerung so weiter geht, werden wir zu französischen Zuständen des Rückgangs der Kinderzahl kommen. Jh werde Sie ja niht über- zeugt haben, aber der cine oder andere wird fi die Sache wohl nochmals überlegen. Jd hoffe au<, daß der Minister bereit sein wird, den Städten zu geben, was sie nötig haben.

Abg. Malkewit (konf.): Ich habe vor einigen Jahren, aïs ih hier den Landwirtschaftöminister zum ersten Male namens meiner Freunde ersuchen konnte, die Hoffnung autgesprochen, daß der Minister au in fritishen Zeiten niht versagen, fondern energis< die Interessen der Landwirtschaft wahren wird. Die AiEisnoisrage war ein solcher kritishec Moment. Wir danken dem Minister, daß er in dieser Frage nicht nur die Interessen seines Ressorts, sondern au als Staatsminister die gesamten Interessen der Volksernährung gewahrt hat. Wir können die Frage vollkommen ruhig und A erörtern. Herr Oeser hat mit uns den Vorwurf zurü>lgewiesen, daß die deutsche Landwirtshaft allein an der {Fleishteuerung {huld sei und Fleisch- wucher treibe. Der Vorwurf des Wuchers, der der deutschen Land- wirtschaft jahrelang gemacht worden ift, fällt ebenso in sih zusammen, wie der Vorwurf des Brotwuchers. Wir erkennen die ernste Be- deutung der Fleishteuerung an, wir erkennen die Gefahren an, wenn die Preise über Gebühr erhöht werden. Darin sind wir mit dem Vorredner einig, und au< meine Freunde werden diese Argumente der Statistik beachten, und vielleiht werden wir no< einmal einig darüber mit dem Abg. Oeser. Dieser hat aber ein Mittel zur Ab- hilfe vorges<!agen, das wit nur als gefährlich ansehen fönnen. Au das zugelassene Kontingent der Einfuhr bringt s{<on die Gefahr der Seucheneins{leppung mit sich, und jede Vergrößerung des Kontingents vermehrt diese Gefahr. Aber das Mittel der verstärkten Einfuhr würde gar nichts nügen, wie der Minister nahgewiesen hat.

Dänemark führt sein Fleis nah England aus, weil der dortige Markt no< günstiger is als der unsrige. Wir könnten also von Dänemark gar ni<t auf eine vermehrte Einfuhr re<nen. Als „Fleis<hnotrummel“ baben wir niht die Bewegung unter der Be- völkerung gegen die Fleishnot bezeichnet, Tabari das Drum und Dran dieser Bewegung, das über die gesunde Bahn dieser Bewegung hinausgeht. Auch ftädtis<he Körperschaften beteiligen sh leider in dieser Weise an der Bewegung, so daß man wohl von einem „Fleis<hnotrummel“ sprehen fönnte. Gewiß find die Preise im Kleinhandel jeßt no< nicht so abgeflaut; aber an be- stimmten Tatsachen sehen wir, taß die Teuerung zurü>geht, und wir in absehbarer Zeit wieder ¿u erträgli@en Verhältnissen kommen müssen. .Das beweisen die Zablen, welche die Allgemeine Fleischer- zeitung veröffentliht. Für die Garnison Potsdam find für das erste Halbjahr 1906 Preise gefordert für Ochfenfleish 135 bis 139 , pro Kilogr., für S<hweinefleish 157 bis 164 F. Darin zeigt sh, daß die in Potsdam no<h befiehende Mabl- und Swlachtsteuer die Preise beeinflußt. Die Städte sollten si< die Aufhebung dieser Steuern überlegen. Gerade dur< die Bewegung in der Fleischnot- frage hat man zur Erhöhung der Preise angereizt. Herr Oeser zieht den Begriff d28 Mittelstandes augen]<einli< sehr eng. Wir re<haen mit Fug und Ret au< die landwirischaftlihe Bes völkerung tazu. Wir müssen für einen Ausgleih der gegenseitigen Interessen sorgen. Wenn wir die Interessen des Mittelstandes in der Landwirtschaft fördern, so s<ädigen wir damit aber keineswegs die Interessen des städtishen Mittelstandes. Die Kartoffel ift das her- vorragendste Futtermittel füc die Shweinezuht. Weil 13904 es an Kartoffeln fehlte, konnte die Shweineprodukticn ni<ht auf der Höhe gehalten werden, und i< wüßte ni<ht, daß ein hoher Kartoffelzoll die Einfuhr von Kartoffeln verhindert hätte. Es ist in dieser Frage von beiden Seiten schr {arf geschossen worden, um fo angenehmer ist es, fi< bier rubig darüber unter- balten zu können. In einer städtishen Verwaltung i< will sie niht nennen wurde \<arfer Protest gegen die Fleisch- teuerung erhoben und cine Eingabe an den Reichskanzler bes{<lossen. Als dann aber wegen der Teuerung die Arbeiter der städtischen Verwaltung eine Teuerungszulage verlangten, wurde ihnen gesagi, daß die Fleis<teuerung rei<hliß dur diz herabgegangenen Preise anderer Lebensmittel aufgewogen werde. Meine Freunde meinen nit, daß der Aue Zwischenhandel beseitigt werden muß in Großstädten ist die Versorgung natü:lih eine andere als in Kleinstädten ; aber es fragt sih, ob niht die Zahl der Zwischeninstanzen so groß ge- worden ist, daß ohne Schaden die eine oder andere ausgeschaltet werden tann, damit die Produtte verbilligt werden. Wir wollen damit keineswegs das Fleishergewerbe beseitigen ; diesen großzn und an- gesehenen Teil des Mittelstandes wollen wir vielmehr \{<üßen, damit er einen Nachteil in dieser Frage erleide. So s<{<warz, wie Herr Oeser die Folgen malt, find sie nit; unsere Arbeiter werden nit die Kinderzabl cinshränken, ih bin in diefer Beziehung für völlige Freiheit. Der Steigerung der Lebensmittelpreise steht auch die Steige- rung der Löhne und dzr ganzen Lebenshaltung der Arbeiter gegenüber. In dieser Frage hat sih gezeigt, von welcher ungeheuren Bedeutung die Landwirtschaft für die Ecnährung unferes ganzen Volkes isi; deshalb sollten wir uns bemühen, die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, daß sie allen Ansprüchen genügen kann. Wir können in diéser Hinficht unseren Ministern au< für die Zukunft volles Vertrauen entgegen- bringen. Mögen die Preise für die Lebensmittel bald wieder zurü gehen ; aber die Landwirtschaft hat si in dieser Hinsiht k:inen Vor- wurf zu maten.

Abg. Glatzel (nl.): Wir können diese Frage jeßt mit einer gewissen Nuße und Nüchternheit beurteilen und haben dtes auch bei der ersien Besprehung im Reichstage getan. Die Rechte wird ge- sehen haben, daß wir die Frage mit der größten Objektivität be- handeln. Die Industrie hat sih von seiten der Landwirtschaft nit immer derselben Behandlung erfreut, das hat ih z. B. bei dem Vorschlag gezeigt, die gesamte Koblenprodukiion zu verstaat- ihen. Eine gewisse Steigerung der Preise gönnen wir der Landwirtschaft durchaus, damit fie vor der ausländischen Kon- kurrenz ges{hügt if, und wenn der landwirts{aftlihe Mittelstand etwas höhere Viehpreise erzielt hat, so können wir das nur mit Freuden begrüßen. Wir stehen au< auf dem Standpunkt cines ausreihenden Seuchenshutzes; eine Suspension der Shut- maßregeln würde uns in der Zukunft no< zu ganz anderen Preisen führen. Andererseits aber können wir auch keinen Mißbrauch des Seuchenschutz?8 billigen. Die landwirtschaftliche Verwaltung ist aller- dings in einec s<hwierigen Lage gewesen. Bezüglich der Ausschaltung des Zwischenhandels wollen wir abwarten, was die Untersuchungen darüber ergeben; zu ciner völligen Ausshaltung des Zwischenhandels wird cs ni<t kommen können. Die Vorwürfe gegen die S(läthter muß i< zurü>weisen oder etwas abs<wädhen. Man meint, die Schlächter hätten sh die Situation besonders ¿unuße gemacht, aber natürli mußte au der Schlächter den Preis für das einzelne Stück aufshlagen, um ni<t zu Schaden zu kommen. Herr Oeser sagt, die gestiegenen Preise bewiesen, daß unsere Biebproduktion ni<t ausreihe, den heimisGen Bedarf zu deen. Das ift der Kernpunkt. Wir meinen, daß es wohl möglih sein müßte, unsere Landwirtschaft in diese Lage zu verseßen. Dazu wird der erhöhte Zollshuß dienen. Die Landwirtschaft hat in_dieser Beziehung eine große Verantwortung. Ein sprunghaftes Steigen der Preise kann der Landwirtschaft selbst ni<ht angenehm fein, um so weniger, als naturgemäß auch andere Preise mit in die Höhe gehen. ‘Es ift Aufgabe der Landwirtschaft, wie i< Herrn Oeser zugebe, bei Futternotständen dur< die Tarife vorzubeugen, aber in der eit unserer Futternot herrs@te au< in Rußland Futternot. ür die Sicherung unseres Bedarfes an Nahrung8miiteln sind bereits im Landesökonomiekollegium Vorschläge gemaht worden. Wir würden z. B. bereit sein, für Fütterungsversuhe größere Mittel zu bewilligen; diese Versuhe müssen na< einem groß an- gelegten Plane stattfinden. Besonders für meine ostpreußisÞhe Heimat würde i no< eine Ermäßigung der Futternmitteltarife wünshen. In bezug auf die Bevölkerungszunahme sehe ih ni<t so s<hwarz wie Herr Oefer, wenn auch bereits eine Abnahme des Geburtenüberschusses zu verzeichnen ist. An der Fleishteuerung liegt der Nü>kgang nicht. In der ersten Lesung hat mein Freund Friedberg gesagt, man hätte vielleiht mehr Vieh über die Grenze bereinlossen können, um es sofort an der Grenze zu \{la<ten. Diese Bemerkung ist in der Korrespondenz des Bundes der Landwirte fals<h verstanden worden, als ob Herr Friedberg eine Verringerung des Seuchenshußes zu- gestehen wollte. Das ist ni<t der Fall. Wir halten unbedingt an dem Seuchenschute fêst. Aber mit sol<hen Vorwürfen sollten wir uns e Ver ad personen und lieber das Einigende und niht das Trennende juchen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Es freut mi, daß das Haus beshlofsen hat, in eine Debatte über die Fleishnot einzutreten. Es hat mi< befonders angenehm berührt, daß biese Erörterung rein sahli<h gewesen ist. Ich fihle mi verpflichtet, in dieser für das gesamte Volk so wichtigen Frage hier im Abgeordnetenhause Nede und Antwort zu stehen und meine Auffassung der Sachlage zum Ausdru>k zu bringen.

Zunächst wurde gefragt, was hat die landwirtschaftliche Ver- waltung vorsorgli<h getan, als Ersheinungen auftraten, die darauf hindeuteten, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch s{<wierig werden könnte. Jh habe zunäÿst darauf hinzuweisen, daß von der Teuerung des Jahres 1902 ab die landwirtschaftliGe Ver- waltung unausgeseßt die Vermehrung unferer Viehbestände im Auge behalten hat, und ih kann den Herrn Abg. Deser namentli<h darauf hinweisen, daß ih u. a. au< im Herbst 1903 eine Verfügung an die Landwirtschaftskammern elassen und wiederholt darauf hingewiesen habe, wie notwendig es sei, ernftli< an die Vermehrung unseres Nindviebbestandes zu denken ; daß die kleineren Landwirte sich dur die

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