1906 / 22 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

daß fein folhec erbärmliher Gewissensdru> gegen Anders- denkende ausgeübt wird. Sie sind es Ihrer eigenen Stellung hier \huldig, wenn Sie hier einen Toleranzantrag einbringen und Toleranz wollen, daß Sie in der Oeffeatlichkeit gegen derartige Dinge eintreten und verhindern, daß folhe Fälle vorkommen. Wo war denn die vorgeseßte geistlihe Behörde in diesem Falle, und wo war auf der anderen Seite der Staat? Und nun erst die Hehe gegen die Mischehe, -die Zivilehe und die Staatsshule! Es muß leidec Gottes ausgesprochen werden, daß au<h auf der orthodor- evangelishen Seite eine Verständnislosigkeit und ein Haß fe|t- zustellen ist, der alles Maß überschreitet. Ih erinnere nur an den Fall Fisher und den Fall Römer, der si< in den leßten Tagen abge! pielt hat. Wenn ich hier den politischen Klerikalismus auf das \<ärfste bekämpfe, so tue ih das nicht einseitiger konfessio- neller Tendenzen halber, sondern lediglih im Interesse der allgemeinen Gewissens- und Religionsfreiheit. Ich habe Ihnen im vorigen Jahre einiges aus einem kleinen netten Büchelchen vorgelefen. Es waren sehr \{<óne Dinge darin, und es hat, foviel ih weiß, reißenden Absay auf der äußersten Linken gefunden. (Unruhe im Zentrum.) Ja- wohl, ih mache geradezu Propaganda für Ihre Literatur. Der Abg. Hoffmann hat geradezu dafür geshwärmt. Ih wollte Ihnen heute das Original eines Buches vorzeigen, gegen das alles, was ih damal$ vorgebracht habe, geradezu Spielerei ist. Ih babe, obwohl ih aht Tage gewartet hate und ein Telegramm an die Süddeutsche Verlagéanstalt esandt hatte, auffälligerweise das Buch niht bekommen können. Woher es fommt, weiß i< nit. Das Buch ift ein wunder- barer, fünstleris<h ausgestatteter Prachtband, es ftroyt geradezu von Gold und it so s{öôn, wie ih es bei einem derartigen Er- bauungsbu<h no< niht gesehen babe. Was aber den Inhalt anbetrifft, so habe i< etwas so Tolles an gemeinster Demagogie egen Antersdent: nte überhaupt no< niemals gelesen. Das Werk heißt: Christlihe Standesunterweisungen von Pater Fitscher, und foll sein ein treuer „Berater“ in den Händen der Aelteren und der Jugend. Das Kapitel : „Der Christ in der Ehe“ ist das Raffinierteste gegen Andersgläubige, was ih je in die Hände bekommen habe.

möchte vor allen Dingen den Abg. Hoffmann bitten, diese3 {höne C Dea si anzuschaffen, damit er sicht, in wel<her Weise gegen eine Partei vorgegang.:n wird. In dem Kapitel über die ge- mis<ten Ehen heißt es: „entweder es entsteht ein Religions- krieg zwischen den Ehegatten, oder die gemis<hte Ehe ist feine <hristlihe Ehe, sondern nur eine tierisch - politishe Geschlehts- vereinigung.“ Es heißt dann weiter: „dann wird das Lied gesungen: Wir glauben all an einen Gott, mit Gut und Blut und Holten- tott.“ Ueber die Zivilehe heißt (s: „der Fürst dieser Welt, der Menscheumörder von Anbeginn, hat die Zivilehe erfunden, und er ist zum Erstaunen beharrli<h in der heldenmütigen Verfolgung feines satanischen Zieles." Merkwürdigerweise sind solhe Werke zur politischen Verächtlihmachurg von Staats8einrihtungen für den Staatsanwalt gar ni<t vorhanden. Handelte cs si< um eine andere Partei, so würde man ganz anders vorgegangen sein. Im Anschluß an die Ge- chihte des feligen Nikolaus von Flüelen werden die Schwierigkeiten des Bauernitandes geschildert. Das Kapitel über das jetzige Elend des Bauernstandes und die Urfachen deéfelben und der Absaß: „Wo sind die falschen Propheten des Bauern standes?" ist selbstverständlich eine wütende Philippika gegen den Liberalismus und Kapitalismus. Es heißt ta: die Liberalen vers{<wenden Summen, um die Bauern- häuser mit’ gottlosen Zeitungen, Romanen, Photographien usw. zu versehen, sie bauen auf der anderen Seite Lufthäuser zu Spiel und Tanz, sie bilden Alpenklubs, sie machen Gebirgsreisen, sie geben den Bauern Geld zu verdienen, um fie von der Messe abzuhalten und ihr Elend dur< finnlihe Genüsse zu verzu>ern - usw. Es fla ein Kapitel: „Wer sind die wahren Freunde des Bauern- tandes ?* Jh brauche nit zu sagen, wer diese sind, das wird selbît- verständlih in rührender Weise in der Manier eines Wahlflugblattes entwidelt. Ueber das Gewerbe und den Arbeiterstand wird ein Sammelsurium sozialistisher beßerisher Phrafen voraebraht. Es ist wunderbar, wie raffiniert alle diese Angriffe gegen Andersdenkende stets eingehüllt werden in ein heiliges Kostüm. Die3 gilt auch von der Geschichte des heiligen Eligius von Limoges. Dies \{<öône Buch wird die Herren auf der alleräußersten Linken interessieren, weil es zu ciner Zeit abgefaßt worden ist, wo sie bekanntlih ihr glorrei<hes Bündnts in Bayern atges<hlossen haben. Es heißt darin, der Liberalismus habe einen natürlichen Sohn erzeugt, eine Miß- geburt mit kurzen Beinen, ungeheurem Unterleib, kurzen Füßen, langen Fingern und di>en Lippen, und er heiße Sozialdemokratie. Es ift eigentli namwmenlos undankbar, einen Bundesgenossen fo \{le<t zu behandeln. Es heißt dann weiter: „Svlange dieser Sohn mit den langen Fingern klein war, hatte der Herr Papa großes Gefallen an ihm, anders aber, als dieser Sohn auf- wuchs und rie: Alter, Geld ber, ih habe Hunger, großzn Hunger !“ Da hieß es: in der ganzen Welt muß Freiheit sein, unerlaubt ist Reichtum, Mein und Dein, an den Weibern, Gut und Haben, foll cin jeder Anteil haben. Das war bis zu derselben Zeit, als ein gewisser Herr, Kohl mit Namen, bekanntli<h die Sozialdemokratie als eine „Fügung Gottes“ pries. Wenn ih auf dem religiösen Standpunkt stunde, würde ih nicht mit der Sozialdemokratie gehen können. Jeder politis<e Gegner wird in diesem feinen Bu<h mit Schmuyz beworfen, und das heißen Sie (zum Zentrum) bürgerlibe Toleranz. Auf dem Titelblatt des Buches steht „Mit Approbation der Ordensoberen und der Bischöfe von St. Gallen, Freiburg i. Br., München und Rottenburg, mit Empfehlung durch Seine Heiligkeit den Papst Pius X. und den Kardinal Merry del Val.“ Sie versuchen auch hier wieder die Ableugnung eines derartigen Machwerks, aber das gelingt Ihnen nicht, denn Sie sind festgelegt mit Jhren vorgeseßten Kirhenobern. (Oho! im Zentrum.) Da können Sie nur no grunzen, wenn ih mi< so aus- drücken darf. Sorgen Sie dafür, daß derartige Machwerke vershwinden. Wenn Sie das in Schuß nehmen würden, dann könnte ih gar nicht anders sagen als, wir spre<hen zweierlei Spiachen und versteben uns überhaupt ni<t mehc. Ich komme nun zu dem vorliegenden Antrag. Was wollen Sie mit allen diesen Kautschukbestimmungen in Ihrem Antrag? Und nun gar der zweite Teil dieses Antrages! Warum kommen Sie da ni<t mit der Sprache heraus ? In der Kommission ist ni<hts von den Gründen, von dem Material des Zentrums dafür verlautbart worden. So etwas an legiélatorisher Unfklarheit und Zer- fahrenheit habe i< noÿ nie vor mir gehabt als den Kommissions- beriht über diesen Antrag. Und eine sol<? Riesenarbeit wollen Sie bier im Plenum diskutieren? -Das is unmöglich. Im Volke hâlt man deshalb au< ni<ht den Antrag für ernst gemeint. Sie wollen rômishe und spanishe Zustände, weiter nihts. Die Haltung dec Sozialdemokratie in dieser Sache ist mir eine hô<st befremdlihe; aus dem Her und Hin des Abg. David bin i< ni<ht ganz klug geworden. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Liegt an Ihnen!) Doch wobl nicht so ganz; wenn Ihre _französishen Freunde bis zu Jaurès sehen würden, wie Sie sih von diesem Antrag haben cinfangen lassen, bloß weil „Toleranz“ darauf steht, sie würden Ihre Stellungnahme nicht be- greifen. Die Anträge, welche die konfessionelle Spionage unmözlich machen sollten, find do< mit Zustimmung des Zentrums abgelehnt worden, das follte do< den Sozialdemokraten ein Fingerzeig sein; dasselbe gilt vom $ 4. Allerdings sind Sie über das Eintreten des Zentrums für die Konfessionsshule gestolpert: der Abg. David sagte, die Konfessionsschule sei die Pflanzs<hule der Intoleranz. Da ift das Zentrum im eigenen Neß gefangen. Ueber die Be- stimmungen des Antrages, der die ganze Schule dem Klerikaliömus ausliefert, ist in der Kommission kein Wort debattiert worden ! Das weitere wissenschaftliche Material, das uns die Antragsteller versprochen hatten, ist uns bis heute nicht zugängli<h gema<t worden, ni<t einmal ein Teil des Syllabus von 1864 is als Annex dem Berichte beigegeben. Wie kann man ein Geseß von fo einshneidender Wichtigkeit mit folher Flüchtigkeit mahen? „So "maht man Würste, aber keine Gesetze“, dieses Uiteil ist über eine sol<he Art Geseßmacherei draußen gefällt worden. Staat so licb, wie sie immer behauptet, dann foll sie \{<leunigst um die Scheidung dieser Ehe einkommen. Nichts ift für den Staat

gefährlicher, als die zäitlihe Umarmung seitens ter Kirhe. Erst wenn | den religiösen zurü>geseßt sein.

‘hat sih ja auch

Hat die Kirche den |

au< Sie mit Gewissens- und Religicnsfreiheit cir verstanden sind, kämpfen wir mit gleihen Waffen. Im Juteresse des Friedens mödte

ih Sie diuingend bitten, diese ungeheuer {wierige Materie nit !

immer und immer wieder in die Diskussion des Reichétazs hineinzu- werfen. Die kleinlihen Plakereien und Nadelstihe gegen die katho- lishe Religion follea eingestellt werden; dem Drär gen des Reichs- tags in dieser Richtung werden [<ließli< felbst fo rü>- ständige. Staaten wie Sachsen und Me>lenburg nachgeben. Wenn das Zentrum dozt zufrieden ist, brauen. wir gar kein folches Geseß. Jn einer Zeit, wo in Preußen die Volksschule dem kfrassesten Klerikalitmus avsgeliefent wird, müssen wir als Volks- vertretung einer folden Geseyeë#macerei aufs entsciedenste ent- gegentreten, und darum fordere ih Sie zur sofortigen Ablehnung des Gesetzentwurfes auf im Interesse der Gewissensfreiheit!

Abg. von Kardorff (Np): Den Wünschen des Zentrums auf Beseitigung von Mißständen in einzelnen kleineren deutschen Bundesstaaten pflihte ih dur<aus bei. Im übrigen aber glaube i, werden sih die Herren do< selbs sagen, daß, wenn irgend etwas dazu angetan ist, unser Zusammenarbeiten zu erschweren, es Dis- kussionen sind, wie wir sie eben erlebt haben. E3 sind nit nur diejenigen Kreise der evangelishen Kirche, die um den evangelishen Bund si< s<aren, fondern die i Kreise der evangelishen Kirche, die sh in der Auffassung vereinen, daß in dem Antrage etwas sehr Gefährliches liegt, die Ge- fahr der Zersplitterung des Protestantismus in Hunderte von Sekten! Und wenn dieser Antrag erst unter den breiten Volksmassen weiter bekannt ist, ist er geeignet, eine solhe Agitation bervorzurufen, daß der kirhlihe Frieden dadur ganz gewiß niht gefördert wird, den wir do< alle brauen, wenn wir unser Vaterland vorwärts bringen wollen. Ih wünschte, die Herren verzichteten auf ihren Antrag und seine Weiterberaturg. Jch bin bereit, jede Resolution anzunehmen, die die Beseitigung von Mißständen verlangt, aber diesen Antrag halte ih für außerordentlih bedenklih, und es hat mir in der Seele leid getan, als er wieder eingebra<ht wurde. Wir können nit anders als A vergangenen Jahre handeln, wir werden ten Anirag einfa<h ab- ehnen.

Abg. Schrader (fr. Vag): Jch nehme an, daß ten Artrog- stellern nah dem Gang der heutigen Debatte do etwas cigentümlih zu Mute geworden ist. Wir stehen mit tem Zentrrem auf dem Boden, daß die Mißstände, die der Betätigung des katholishen Bekennt- nisses in einigen deutshen Staaten no< entgegensteven, beseitigt werden müssen, aber zur Erreichung dieses Zwe>kes mit einem Geseß von so großer Tragweite vorzugehen, einen so allgemeinen Wideritand der evangelishen Kirhengemeinshaften hervorzurufen, das eri<heint nicht als das richtige Mittel. Die einzelnen Fälle, die der Abg. Müller- Meiningen vorgeführt bat, um nachzuweisen, daß die ftaatsrechiliche Toleranz, die das Zentrum verlangt, von feinen geistlihen Ver- tretern selbst niht geübt wird, kann das Zentrum niht ableugnen. Von dem Antrage ist ein Teil uns annehmbar gewesen und von uns angenommen worden, vor allem die Zusicherung der RNeligionsfreiheit für den einzelnen Reich8angebörigen. Die Bedenken gegen den \o- genannten zweiten Teil werden im einzelnen in der zweiten und dritten Lesung zu entwi>eln sein. Die Unternehmung, ia ein paar Paragraphen eine ganz neue Kircherverfassung für Deutschland zu geben, ist eine Unmöglichkeit. Will man die privilegierten Landes- kirchen beseitigen, so ist die unerläßlihe Vorbedingung die absolute Trenrung von Kirhe und Staat. Und was geschieht beute tatsächlich ? In Preußen berät man in diesem Autenbli> ein Volks\s{ulgeseß, das eine Stärkung des kirhlihen Einfläafses verlangt! Für den ersten Teil dcs Gesetzes, die ersten aht Paragraphen, treten wir ein wie bisher; ablehnen werden wir den zweiten Teil. Eine Kommissions- beratung halte i< nit für nötig; der erste Teil ist durhgearbeitet, über den zweiten hat eine wirklihe Diskussion nicht stattgefunden und würde au jeßt unfcru@tbar sein. Auch ih meine, das Zentrum 1äâte am besten, auf die Weiterberatung zu verzihten und das Gefey einstweilen zu den Akten zu legen.

Abg. Blumenthal (2e olksp.) : Der Geseßentrwourf enthält viele Anregungen, die zwar verfolgt zu werden verdienen, die äber fo, wie sie formuliert sind, keinen gesetßgeberis&en Abs<hluß finden können. Wenn in wenigen Geseßesparagraphen allcs zusammengestellt wäre, was notwendig ist, um die Beshränkungen in der Ausübung der Religion zu beseitigen, o würde“ ih vollständig zustimmen. Ich würde nicht davon sprechen, wel<he Religion im Verglei<h zu den andern die in- toleranteste gewesen ist, und nicht untersu<en, wie weit wir aus dem Mittelalter heraus ‘sind, oder wie tief wir no< darin ste>en. Etwas Staatsgefährliches ist der Antraz nicht; die Fraze kann nicht danach entschieden werden, ob Se (zum Zentrum) unter der Voraus- seßung, daß Sie die Macht dazu hätten, heute no< Keßer verbrennen würden oder niht. Da sprechen viele Fragen mit. Es müßten auch so viele Menschen verbrannt werden, daß das bei den hohen Brenn- materialpreisen au< eine wirts{haftlihe Frage wäre. Der Staat C einen Vorsprung vor der Kirhe gesichert, denn Majestätsbeleidigung wird viel s{<werer bestraft als Gottesläiterung. Nun hat ter Abg. Bachem am Eingange seiner Rede erklärt, es handle si um den „sogenanrten“ Toleranzantrag. Das ist das Nichtigste von seiner ganzen Nede. Es sind einzelne Bestimmungen ie wertvoll, daß man ihnen den Begriff der Toleranz beimefsen könnte, das ist aber nur etwas, was ni<t die Hauptsah- ausmaht. Der Gefeßentwurf müßte, wenn er Gefeß werden sollte, eine ganz andere Ueberschrift bekommen; i< würde ihn betiteln: Geseß, betreffend Neuregelung des ftaatstkir<li%en Konzessior8wesens. Es soll do den anerkfannt¿n Religionsgemeinshaften so ganz stills<hweigend eine Neihe von Pflichten abgenommen werden, während die Pflichten des Staats gegenüber der Kirche bestehen bleiben würden. Wenn Sie {on einmal auf der Suche nah den Wegen sind, auf roelhen man zu einer Scheidung zwischen der Staatsgewalt und der Kirche kommen könnte, so würte ih Ihnen empfehlen, ordentlißh aufzuräumen, und statt bistorishe RNückblike auf Spanien zu werfen, uf ein anderes fatholis<hes Land zu bli>en, das mehr Recht hat, beachtet zu werden. Sehen Sie die älteste Tochter der fatholishen Kirche an, dort bat man erkannt, daß man in der Kultur- entwi>lung am Ende zur Trennung von Staat und Kirhe kommen mußte und man hat unter großen Kämpfen den Weg dazu gefunden. Nur haben die Franzosen das vor uns voraus, daß fie ni<ht mehrere Fahrhunderte über richtige Ideen na<zugrübeln pflegen, sondern daß fie, wenn sie einmal Ideen als richtig erkannt haben, sie auh mit Mut und Tatkrafí in die Wirklichkeit umseßen. Darin sind uns die Franzosen ein bedeutendes Stü in der zivilisatorishen Tätigkeit voran- gegangen und wenn jeßt gewissermaßen das Zentrum Anfänge mat, zu folgea, dann fönnen wir aus dem in Franfreiß Geszehenen unsere Lehren ziehen. Die erste Lehre ift die: wenn Sie das Kirliche ausscheiden wollen aus dem Staatsre<tlihen, aus dem, was den Laienstaat auémaht, dann müssen Sie zunächst ein allgemeines Vereinégeseß {<-ffen und müssen Lie religiösen Gesellschaften unter das allgemeine Recht bringen, dafür ist die Reich2gesetgebung zu- ständig. Unter diesem Gesichtspunkt können Sie dann die Trennung von Kirche und Staat loyal dur<hführen, fo daß, wenn die Kirche zu ihrem Ne-chte kommt, der Staat nicht geschädigt wird. Desw-gen würde ih gern für viejenigen Paragraphen stimmen, welche die freie Ausübung der Religion sihern sollen, wo diese no< ni<t möz,lih is. Kber unmöglich ist es mir, für so elastis<he Paragraphen zu stimmen, wie die $S 9 und 12 Wer foll den oft entstehentea Streitfall ent- \cheioen, ob eine Lehre und Sahung einer Religion dem Strafgesetz widerspriht? Nehmen Sie nur den Fall der Verweigerung des Militärdienstes auf Grund religiösec Auffassungen oder nehmen Sie den Duellzwarg. Zur freien Ausübung der Neligion gehört, soweit ih infoumiert bin, bei den Katholiken auc die Prozefsion. Diese muß si< auf den Straßen bewegen können. Wenn nun an demselben Tage andere religiöse Vereine, z. B. ein Anabaptisten-Verein einen Umzug veranstalten will, o wollen Sie es ihnen allen kraft des Gefeßes gestatten, abe: die Orts- polizei wird kommen und sfagen: für die öôffentlihe Ordnung muß auh den Religionsgemeinshaften gegenüber gesorgt werden. Alle fonstigen Vereine und Gesellshaften rwoürden ja auh gegenüber Im übrigen kann ih au< nur

allerkonservativsten

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| s<äftigungszzit bei den Justizbehörden das juristische

meiner Freude Ausdru> geben, daß auch das Zentrum e:klärt hat die Fortentwi>lung soll gar keine Grenzen haben. Sehr tel; aber möchte i< darauf doch nicht sein, denn denken Sie (zum Zentrum) nur zurü> an die Zeit, wo Leo Taxil und Miß Vaughan die höchsten kirhlihen Autoritäten bis ¿um Popst hinauf hineingelegt haben.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Jn persönliher Bemerkung erwidert |

Abg. David dem Abg. von Heyl, daß er in seinen Ausführungen zu der Unterstelluna, daß bie Sozialdemokratie, wenn sie erft die Macht hâtte, die <ristlihe Religionélehre aus- dem Unterrid;te aus, schließen würde, keine Veranlassung gegeben habe.

. Abg. von Heyl: Jch habe nur bchauptet, daß nah dem Urteil das der Abg. David über die cristlihe Religion gefällt, die Sozial; demokratie zu diesem Entschluß gelangen müßte.

i Abg. David: Auh diese Behauptung enibehrt jeder Grund, age.

Abg. von Heyl: Der Akfg. David hat tatsählih von dem christ, liden Ms t gesprochen.

avid: ah meinem zweimaligen vergeblid en Versu, ibm flar zu machen, daß er meine Auétführuncen entstellt hat, vers zichte ih an dieser Stelle auf eine weitere Widerlegung des Abg, von Heyl.

Schluß nah 6 Uhr. Nächste Sizung Donnerstag, 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen, Forisezung der ersten Lesung des Ent: wurfs einer Maß- und Gewichtsordnung, Vorlagen, betr. das Recht an Photographien und betr. den fakultativen Be- fähigungsnachweis im Baugewerbe.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 5. Sißung vom 24. Januar 1906. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Der Präsident Fürst zu Jnn- und Knyphausen er- öffnet die Sizung um 1 Uhr 30 Minuten.

Eine Interpellation des Mitgliedes Grafen Fin> von Fin>enstein, betreffend die Bekämpfung der Sozial- demokratie, ist eingegangen und wird auf die Tagesordnung vom Donnerstag geseßt werden.

Ohne Debatte wird eine Petition um Gewährung einer laufenden Unterstüßung erledigt.

Es folgt der mündliche Bericht der Geschäftsordnungs- kommission zu einem Justizministerialshreiben, betreffend die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Schriftleiters der „Tribüne“ in Erfurt Max von Lojewski wegen Beleidigung des Herrenhauses.

Der Berichterstatter, Oberbürgermeister Marx-Düsseldorf, empfiehlt Verweigerung der Genehmigung zur Strafverfolgung, da es sih in dem bezuüglihen Artikel „Das preußische Schand- parlament“ um Beleidigungen handle, wie man sie nur auf der Straße zu hören und in Preßorganen niedrigsten Grades zu lesen gewohnt sei.

Der Antrag der Kommission wird ohne Debatte an- genommen. :

Es folgt der mündliche Bericht der Finanzkommissfion, betr. die Lotterieverträge mit den zur Hessish-Thüringischen Lotteriegemeinschaft vereirigten Staaten und mit Reuß 1. L. Nach cinem Referat des Grafen von Keyserlingk-Neu- stadt werden die Verträge ohne Debatte genehmigt.

Darauf berichtet Herr von Winterfeldt -Menkin

“namens der Matrikelkommission über die in der Zu- |

sammenseßung des Herrenhauses seit Erstattung des

leßten Matrikelberih!s vorgekommenen Personalveränderungen.

Das Haus nimmt ohne Debatte von dem Berichte Kenntnis,

Es folgt der Bericht der Kommission über den Geseß- entwurf über die Befähigung zum höheren Ver- waltungsdienst.

Herr Dr. von Dziembowski referiert über die Kommissions- verhandlungen. Es seien zwar nur redaktionelle Aenderungen vor- genommen, aber do< mehrere Wünsche geäußert worden, auf Grund deren ein inzwishen eingereihter Antrag Fuß und Dr. Hamm die geleplihe Neuregelung fordert, dur<h welhe gleichzeitig die Borbereitung zum höheren Verwaltungsdienfst und zum höheren Justizdiens vorgesehen wird Weiter wurde in der Kommission die Vertiefung der staatswissenschaftlichen Vorbildung zum Verwaltungédienst gewünsht. Die Mehrheit der Kommission ift jedo< der Negierungsvorlage beigetreten und empfiehlt die Annahme des Gesetzes.

Herr Dr. Ham m-Bonn: Namens meiner Fraktionsfreunde empfehle ih die Ablehnung der Vorlage. Die gemein’ame Ausbildung der späteren Justiz- und Verwaltungsbeamten ist während des Unk- versitätsstudiums gegeben. Unbedingt nötig erscheint mir aber auh die spätere gemeinsame Ausbildung im Vorbereitunçsdienst. Der Jurist muß in den Verwaltungsdienst eingeweiht und der Ver- waltungëbeamte in die Justiz näher eingeführt werden. Die neun- monatige Tätigkeit beim Amtsgericht ist völlig ungenügend, und deshalb hat die Vorlage keinerlei Verbesserang in sich, sie bedeutet vielmehr eine große Verschlehterung gegenüber dem bestehenden Zu- stande. Sollte die Vorlage angenommen werden, \o ersuhen wir do<h um Annahme unserer Resolution.

Herr Dr. Loening- Halle: Das wichtigste Argument zur Ablehnung der Vorlage liegt darin, daß dieser Entwurf das Dach für ein Haus bildet, dem das Fundament fehlt, und dieses Fundament ift eine genügende juristishe S<hulung und eine éein- gebende juristische R für die jungen Verwaltungsbeamten. Die Kenntnisse des öffentlichen Re<ts sind bei dem heutigen Studium unzureichend, daher muß auf die Ausbildung der Rechtsbeflissenen in dieser Nichtung besond:res Gewicht gelegt werden. Lie erste juristische Prüfung muß eine ernste Nechenshaft von den jungen Juristen verlangen darüber, cb sie die drei Jahre ibrer Ausbildung in der erforderliGen Weise ausgenußt haben. Die Freiheit des Studiums darf niht in Schrankenlcsigkeîit ousarten, und diese Gefahr wird dur die Vorlage nur no< vergrößert.

Herr von Wedel-Piesdorf: Die beiden Vorredner haben uns in überzeugender Weise dargetan, daß die Vorbildung unserer Justizbeamten an wesentlichen Mängeln leidet; dem stimme ih dur&- aus bei. Die Vorlage bringt aber troßdem einige sehr wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Geseße von 1879. Wesentlih neu ist nur, daß der Referendar nit mehr zwei Jahre, sondern nur ein Jáhr, resp. ncun Monate bei den Gerichten arbeiten foll, und daß der Minister etwas größere Freiheit darin hat, Personen, tie in anderen Staaten ihre Vorbildung erlangt haben, oder Beamte der Justiz in die Verwaltung zu übernehmen. Alles übrige ist eine Wiederholung des bisherigen Zustandes. Wir stimmen der Vorlage, aber au Resolution Fuß zu. ;

__ Oberbürgermeister Dr. Tettenborn - Altona: Schon jeyt ist es außerordentli<h {wer für die Verroaltunzsbeamten, außerha der Verwaltung Anstellung zu gewinnen. Dieser Uebelstand wird aber no<h vergrößert, wenn bur< übergroße Veikürzun fen P issen un Denken diefer jungen Leute weiter cingeshränkt wird. Die Fol dieses Gesetzes wird fein, daß die Referendare \ih fast aus\<ließli der Justiz zuwenden werten. Ich bitte Sie, den Entwurf Gesetzes abznlehnen.

Erster Bürgermeister Dr. Johansen - Minden: Sowohl die juristishen wie die Verwaltungsbeamten haben das gleiche

eresse daran, daß diese Vorlage niht Gese wird. Die Herren, L e Resolution zustimmen wollen, müssen konsequenter- weise gegen die Vorlage eintreten. Für wünschenswert erachte ich die Einrichtung wissensczastlicher Kurse für die Referendare bei den Regierungen.

Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Meine Herren! Diejenigen unter Ihnen, welhe {ih gegen den vorliegenden Geseßentwurf ausgesprochen haben, haben in der Haupt- sache ihre Kritik gegen seinen ftü>werkartigen Charakter geri>tet, und i streiche ¿neinerseits gern die Segcl vor den weiteren Plänen, die namentli<h Herr Dr. Hamm uns entwi>elt hat. Aber mit Herrn von Wetel bin i< der Ansicht, daß das Ziel, welches uns hingestellt worden ist, gegenwärtig kaum zu erreihen sein dürste. Schon bei der ersten Besprechung dieser Angelegenheit in diesem hohen Hause habe i< mir erlaubt, meine Zweifel darüber zu äußern, ob es ay nur praktis mögli< fein würde, bei einer ge- meinsamen Aut bildung der Justiz- und Verwaltungsbeamten alle diese Beamten mit der genügenden Gründlichkeit in der Ver- waltung auébilden zu lafsen. Weder in der Kommission no< beute ist ein irgendwie greifbarer Vors<hlag gemacht worden, wie das durh- führbar wäre. Solange folhe Vorschläge nicht vorliegen, und solange die Staatsregierung ledigli<h damit vertröstet werden kann, daß es do in anderen Staaten, wie in Bayern, ginge, werden wir die tat- sähli< vorhandenen und von allen Rednern in diesem hohen Hause anerkannten Mißstände auf diesem Wege nicht beseitigen können. Herr Dr. Loening hat seine ablehnende Haltung im wesent- lien darauf gegründet, daß er als conditio sine qua non eine Reform des juristishen Studiums und der ersten Prüfung hinstellt. Damit wird die Bedeutung der ganzen Angelegen- heit zweifellos sehr viel weiter gefaßt als von dem Geseßentwurf. Ja, man könnte sagen, man solle selbst nicht bei dem juristischen Studium und der ersten juristisWen Prüfung haltmachen, sondern, worauf au< in der Kommission hingewksen worden ist, no< weiter gehen, und au< die mangelhafte Vorbildung unserer jungen Leute auf den höheren Schulen ins Auge fassen. Unzweifelhaft wäre es ein Vorteil, wenn es gelänge, sowohl die Bildung der Jugend auf der Schule wie die ter jungen Männer auf der Universität derartig zu gestalten, daß ihnen bei voller wissenshaftliher Ausbildung diejenige gewisse Weltfremdheit genommen würde, welche ihnen heute vielfa<h anhzftet. Aber alles dies sind so grofe Probleme, daß es wenig zwe>mäßig sein möchte, sie mit der gegenwärtigen Vorlage, welche ganz richtig als ein Notgeseß bezeiGnet worden ist, in Verbindung zu bringen. Es bantelt fh bier lediglih um die Frage: können die bestehenden Mißstände dur< die Maßregeln des Gesezentwurfs beseitigt oder abgemildert werden ? und zweitens den ablehnenden Herren gegenüber würde die Annahme des Gesetzentwurfs es verhindern, die weiteren Pläne zu verfolgen. Daß das leßtere niht der Fall ist, hat, glaube ih, über- zeugend Herr von Wedel dargetan, sodaß ih niht weiter darauf ein- zugehen brauche.

Zu der ersteren Frage aber möchie ih mir erlauben, die Vorzüge des Gesegenlwurfs, so bes<eiden er au< ist, do< no< einmal kurz ins Liht zu stellen, da die bisherigen Redner im wesentli<en eine negative Kritik geübt und die Mängel des Geseßzentwurfs hervor- gehoben haben. Von Herrn Dr. Hamm, wenn i< nicht irre, ist gesagt worden: der Gesezentwurf sei unlogis<. Einerseits be- \<were er si< über ungenügende juristishe Ausbildung der Ver- waltungsbeamten, andererseits s<hlage er vor, die bestehende Zeit der Ausbildung bei den Gerichtsbehörden zu verkürzen. Beides sei miteinander unvereinbar. Gewiß, meine Herren, die Mißstände beruhen ¡um Teil auf ciner mangelhaften juristishen Ausbildung. Aker doch nicht allein, sondern zum Teil au<h auf der Mangelhaftig- keit der Ausbildung, die gegenwärtig den jungen Verwaltungsbeamten bei den Verwaltungsbehörden gegeben wird. Diese leßteren Mißstände der Ausbildung bei den Verwaltungsbehörden aber eins{<ließli< des Prüfungéstadiums können nur beseitigt werden, wenn die Beschäftigung bei den Verwaltungsbehörden verlängert wird. Jede Verlängerung der Tätigkeit bei den Verwaltungsbehörden hat aber weiter die notwendige Folge, die Tätigkeit bei den Gerichten einzushränken, da wir alle darin einig sind, daß die Gesamtvorbereitungszeit ni<t verlängert werden darf. Nun ist es an si ja zweifellcs bere<tigt zu fragen: wie soll die noiwendige Ausbildung eines jungen Beamten in der Rehtspraxis innerhalb von neun Monaten, oder wie die Komnisfion es will, innerhalb eines Jahres erfolgen? Aber, meine Herren, wie liegen denn die Dinge gegenwärtig? Gegenwärtig stehen zwei Jahre zur Verfügung, aber wir alle wissen, daß namentlich die zweite Hälfte dieser zwei Jahre von der großen Mehrzahl derjenigen Referendare, die zur Verwaltung überzutreten entshlossen sind, niht völlig aus- genüßt wird. In der Kommission ist selbst von Gegnern der Vor- lage zugegeben worden, daß die Ausbildung der Referendare, die zur Verwaltung übergehen, bei den Gerichtsbeh örden stellenweise sehr mangelhaft ist. Es ist sogar hinzugeseht worden, daß ni<t allemal dzr Fehler auf seiten der Nefe- rendare liegt. Da ist es do< wahrli< ni<t unberehtigt zu fragen, ob denn dieses zweite Jahr wirklih so fruhtbringend für die Gestaltung des gesamten künftigen Lebens der jungen Männer ift, daß seine Streichung zur Äblehnung der ganzen Vorlage führen muß.

Welche Vorteile stehen nun dem Verlust dieses einen Jahres gegenüber? Als Vorteile der Vorlage sind wohl von allen Herren anerkannt worden meine Absicht, die zweite Prüfung zu modifizieren und zu verkürzen, die Absicht, an den Regierungen seminaristis< ge- staltete, mit der Wissenshaft in Zusammenhang stehende Kurse einzurihten. Diese Vorteile wollen die Gegner der Vorlage zwar gern mitnehmen, im übrigen aber die Vorlage ablehnen. Das muß i< für unmögli< ansehen. Wie foll i< die seminaristishen und wissenshaftlihen Kurse ein- rihten, wenn der Referendar im großen und ganzen überhaupt nur ein Jahr - bei der Regierung ist das zweite Jahr is er ja im wesentlihen beim Landrat. Wie soll ih es ermöglichen, daß der Referendar hon bei der Regierung \sih vollkommen fertig zur zweiten Prüfung vorbereitet, wenn ihm nur zwei Jahre zur Verfügung stehen, die, wie die gegenwärtigen Zustände zeigen, kaum ausreichen, um ihn in die praktishe Tätigkeit einzuführen? Wie foll ih es weiter worauf do<h au< Wünsche gerichtet sind ermöglihen, daß sich die jungen Leute auch in praktishen Betrieben, sei es der Industrie, des Bankfachs oder anderer Unternehmungen, umsehen? Ohne eine Ver- längerung der Beschäftigungszeit bei den Verwaltungsbehörden kann ih es nicht. Die Vorzüge einer Abkürzung, einer Verbefserung

der Prüfung, einer Erseßong des gegenwärtigen Einpaukersystems dur die Einrichtung geeigneter Kurse bei den Regierungen, der Möglichkeit, daß die jungen Leute früher als jeßt mit dem zweiten Examen fertig werden und in das Leben eintreten, weiter der Vorzug, daß die Beschäftigung beim Landrat wesentli ausgedehnt und damit fruhtbringender gestaltet wird alle diefe Vorzüge bitte i< doch nidt völlig als Quantitó négligeable zu betraten und mir nur entgegen zu halten: wir können die Vorlage nit annehmen, weil von der juristischen Ausbildung etwas Zeit genommen wird. Ich möchte Sie daher dringend bitten, meine Herren, die Bedenken, welche hier gegen die Vorlage geäußert sind, infoweit auf ihren wahren Wert zurückzuführen, als die Annahme der Vorlage den Plänen, wie sie au in der Resolution verfolgt werden, niht entgegensteht, und i% mêhte Sie weiter bitten, die Vorteile, wel<he für die Ausbildung bei den Verwaltungsbehörden aus der Vorlage hervorgehen, richtig abzuwägen gegenüber den Schäden, wel<he dur< eine Abkürzung des juristisßen Vorbereitungsdienstes vielleiht fi ergeben könnten. Wenn Sie beides tun, glaube id, werden Sie ohne Bedenken der Vorlage zustimmen können, die, so bescheiden sie au i, i< gebe dabei zu, daß sie sehr wohl in der Form einer Novelle hätte eingebraht werden Fönnen boffentli<h zu einer Besserung der gegenwärtigen Verhält- nisse führen wird. (Bravo!)

Damit ist die Generaldiskussion beendet.

Jn der Spezialdebatte wünscht bei $ 6

Herr Dr. von Burgs3dorff die Ueberweisung der Neferendare au an die Amtsvorsteher, Gemeindevorsteher usw., deren Arbeitspensum in neuerer Zeit wesentlih gewachsen ist. Es wäre daher wünschens- wert, daß die Referendare niht nur den Landrat8ämtern zugewiefen, Mee auch mit der Kleinarbeit genannter Bebörden vertraut gema<t würden.

Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Die Ausführungen des Herrn von Burgédorff sind mir durhaus \ympathis<, und au< ihgerkenne durhaus an, daß ein gewihtiger Schwerpunkt der Verwaltung gegenwärtig auf die Behörden ver- {hoben worden ist, wel<e unter den Landräten stehen. Ih habe seinerzeit, als i< Landrat war, selber nah dem Nezepte, das Herr von Burgsdorff empfiehlt, gehandelt und meine Neferenvare auch bei Amtévorstehern arbeiten lassen.

Die Wortfafsung des $ 6 gestattet eine Beschäftigung bei den Amîts- und Gemeindevorstehern dur<haus. Jch kann keine direkte Zu- sage dahin geben, daß i< in der Instruktion die Beschäftigung beim Gutsvorsteher zu einer obligatorishen ma<hen werde, weil dabei die Verhältnisse in den einzelnen Kreisen berücksichtigt werden müssen ; ih kann aber andererseits erklären, daß die Anregungen des Herrn von Burgsdorff durhaus meiner eigenen Ueberzeugung entsprehen und daß ih dana<h handeln werde. ,

Darauf wird das ¿Geseg mit großer Mehrheit an- genommen, ebenso der Antrag Fuß und Dr. Hamm.

Es folgt die Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Errichtung eines Landgerichts in Crefeld.

Or. Graf von Wedel - Gödens berichtet über die Verhandlungen der Justizkommission über diese Frage. Die Verkleinerung des Land- geri<tsbezirks Düsseldorf ist na< Loge der dortigen Verhältnisse dringend erwüns<ht, deshalb wird. vorgeshlagen, Uerdingen und Viersen von Düsseldorf abzutrennen und dem zu errichtenden Landgericht in Crefeld zuzuteilen. Bemängelt wurde in der Kommission, daß nicht auch einzelne Teile des Bezirkes des Landgerichts Kleve von diesem abgetrennt werden sollen zu Gunstea des Crefelder Gerichts, dem sie wesentli<h näher liegen würden. Die Kommission empfiehlt ein- stimmig die Annahme der Vorlage.

Oberbürgermeister Dr. Oehler - Crefeld: Die Errichtung des Landgerichts entspriht einem alten Wunsche. In bezug auf die Ab- arenzung des Bezirks wird allerdings dur<h den Gesetzentwurf den Wünschen der Bevölkerung niht entsprohen. Bedauerlich ist es, daß der Stadt Crefeld bei Errichtung des Landgerichts so {were Opfer auferlegt werden.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Es ist sehr erfreulih für mi<h, daß ih bei der ersten mir gebotenen Gelegenheit, an dieser Stelle für die Staats- regierung zu sprechen, einen Gesetentwurf zu vertreten habe, der, wie ih weiß, den Wünschen dieses hohen Hauses entspricht, und dessen &Fnhalt, wie ih hoffe, scine Zustimmung finden wird. Der Herr Berichterstatter hat alle die Momente, welche für das Geseß sprechen, eingehend dargel-gt, und er hat au< die Punkte berührt, wel<e zu einer Erörterung über die Begrenzung des Geri<tsbezirks geführt baben. Ich kann im Namen der Staatsregierung erklären, daß die in dieser Hinsicht hervorgetretenen Bedenken von thr sorgfältig erwogen worden sind, und daß sie, sobald s< die Gelegenheit bietet, bereit sein wird, das jezt etwa no% Unzureichende an der Bildung des Landçerihtsbezixks Crefeld auszugleiGen. Es kann dies, wie bereits angedeutet worden ist, aber eist dann ins Auge gefaßt werden, wenn eine bessere Verbindung der beiden Rheinufer in jener Gegend her- gestellt sein wird.

Jh glaube, daß ih mi< zur Sache selber ni<t weiter zu äußern brauche, mich vielmehr darauf leshränken kann, mi den Ausführungen des Herrn Berichterstatters anzuschließen und das Geseß der wohl- wollenden Beurteilung des hohen Hauses hiermit zu empfehlen.

Nur die Bemerkung, welche dec Herr Oberbürgermeister von Crefeld no< gemacht hat, kann mi veranlassen, einige Worte hinzu- zufügen. ,

Es ist nämli< in der Begründung des Geseßentwurfs betont, daß es ih hier um eine notwendige Einrihtung handele; das ist selbstverständlih aber niht in dem Sinne aufzufassen, daß sie unter allen Umständen sofort ins Leben treten müsse. In dem Sinne kann man von einer Notwendigkeit nicht sprehen; .denn siherli<h kann man noch einige Jahre in Düsseldorf, wie bisher, die Landgerichtsgeschäfte wahrnehmen; aber wenn, wie hier, allgemein der Wunsch besteht, daß ein Geriht nah Crefeld komme ein Wunsch, der berechtigt ist, das verkennt ja niemand bei der Bedeutung dieser Stadt —, und wenn anerkannt wird, daß eine große Erleihterung für die Rechtspflege ein- treten würde, weil die Verbindungen, so gut sie sein mögen, do<h nicht so sind, daß die Geschäfte sich so {nell abwi>eln können, als wenn das Geriht an demselben Orte seinen Siy hat, und wenn alle diese Erwägungen dahin führen, die Errichtung ‘eines Landgerichts in Crefeld als notwendig zu erkennen, so kann das sehr wohl so, wie es geshehen ist, ausgedrüdt werden. Damit ist nit gesagt, daß die Städte unter allen Um ständen Geldmittel bereit stellen müßten, wenn einem von ihren Be- wohnern empfundenen Notstande abzuhelfen ist. Die Staats- regierung hat zu erwägen, wann und wie am besten den für berechtigt erahteten Wünschen auf Verbesserung der staatlihen Einrichtungen

Rechnung getragen werden kann, und natürli<h wird dies dann be- \{leunigt, wenn von seiten der Kommunen, die in Frage stehen, weites Entgegenkommen gezeigt wird. Da die großen Städte, um welche es sich jeßt handelt, gerade diejenigen find, welhe die meisten Vorteile von der Aenderung der Gerichtsorganisation haben werden, so ist es au< billig, daß von ihnen Geldmittel aufgewendet werden, wenn sie ihren Wünschen s<hneller zum Ziele verhelfen wollen. Ih glaube nit, daß die Staatsregierung \sih ni<t darauf verlassen dürfe, sondern unter allen Umständen fofort allein eingreifen müsse,

obglei die Sahe no<h nicht so eilig ist, und daß sie auf einem

falshen Standpunkt stehe, wenn sie den Kommunen nahe legt, die Erfüllung ihrer Wünsche dadur zu beshleunigen, daß fie ihrerseits zu den Kosten beitragen. Jch glaube au< ni<t, daß es geboten ift, in der Begründung des Gesetzes es befonders auszusprehen, wenn die Kommunen fih entgegenkommend gezeigt haben, bin vielmehr der Ansicht, daß die Beschaffung der Geldmittel zur Durhführurg des Gesetzes im Etat zum Ausdru> kommen muß. Verschweigen zu wollen, daß die Kommunen entgegenkommend waren, daran hat die Staats- regierung in keiner Weise gedaht. Jch erkläre gern im Namen der Staatsregierung, daß ein Entgegenkommen der Stadt Crefeld statt- gefunden hat und als dankenswert anerkannt worden ift (Heiterkeit); aber ih glaube, daß der von mir vertretene Standpunkt begründet ist. Jh habe weiter ni<ts hinzuzufügen, als daß i< die Annahme des Gesezes dem hohen Hause empfehle.

Die Errichtung des Landgerichts Crefeld wird darauf ein- stimmig angenommen. |

Der Gesetzentwurf, betreffend Errichtung eines Landgerihts in München-Gladbah, wird ohne Debatte angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sißung Donnerstag 1 Uhr. (Bericht über die Ausführung der Verstaatlihung von Eisenbahnen, Jnter- pellationen, betr. Bekämpfung der Sozialdemokratie, und kleinere Vorlagen.)

Präsident Fürst zu Jnn- und Knyphausen mat auf die drei Gemälde, die Denkmäler des Großen pri t Friedrihs des Großen und Wilhelms I. zu Berlin darstellend, aufmerksam, die nunmehr die Präfidialwand des Saales

iden. m Sub 33/4 Uhr.

Haus der Abgeordneten. 13. Sigung vom 24. Januar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die Beratung des Etats der land- wirtschaftlihen Verwaltung und zwar die allgemeine Diskussion bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ fort.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski.

Meine Herren ! Es haben sich eine so große Zahl von Herren no< zum Worte gemeldet, daß ih glaube, {hon im jeßigen Moment die einzelnen Anfragen und Anregungen, die aus dem Haufe an mi<h bereits herangetreten sind, beantworten zu sollen, damit die Ueber- si(tlihkeit der Verhandlungen wenigstens einigermaßen gewahrt wird. Es find so verschiedene Materien angeschnitten worden, daß dieser Umstand sebr leiht dazu führen fönnte, daß die: Herren, die diesen Verhandlungen folgen, sh do< ni<t mehr ganz der Ausführungen erinnern, die die einzelnen Herren, die vor ihnen gespro<hen haben, gemacht haben.

Zunächst, meine Herren, die Frage der Arbeiterwohnungen! Die Regierung wendet der Frage der Förderung des Arbeiterwohnung8- wesens auf dem platten Lande fortgèseßt ihre Aufmerksamkeit zu. Insbesondere ist sie der Frage dcr Nußbarmachung der Fonds der Versicherungsanstalten für diese Zwe>ke näher getreten. Die eingeforderten Berichte der Oberpräsidien liegen zur Zeit vor, und es wird nunmehr zu prüfen sein, in wel>er Form die Mitwirkung der Versicherungsanstalten am besten sicherzuslellen sein wird. Jch kann darauf hinweisen und daß ist ja au< von dem ketreffenden Herrn Redner eingehend ausgeführt worden —, daß in der Provinz Ostpreußen bereits auf diesem Gebiet energis< vorgegangen ist. Es handelt sich im wesentlichen darum, daß man diese Baudarlehne bevorzugt, das heißt, ihnen unter gewissen Voraussetzungen einen* Vorrang vor dem landschaftlichen Pfandbriefs- darlehen gibt. Dadurch ist die Sache wesentli< erleihtert, und ih glaube, man muß anerkennen, daß dur die bessere Ausgestaltung „der Arbeiterwohnungen auf den größeren Gütern zweifellos eine wesent- lihe Verbesserung des Gutes eintreten kann. Auf diesem Standpunkt stehe id, und ih hoffe, daß die Verbesserung der ländlichen Arbeiter- wohnungen von den landschaftlihen Kreditinstituten gefördert werden wird.

Es ift dann au über die Normalmarktorte und die sie betreffenden Bestimmungen gespro<hen worden. Ihnen allen ist bekannt, von welcher hohen Bedeutung die Notierungen in den Marktorten für eine ganze Reihe von anderen Verhältnissen sind; ih erinnere aur an die Ablösungssachen, an die Vergütung der Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, an die Ankäufe der Proviant- ämter usw. Ich erkenne auch vollständig an, daß in vielen Markt- orten zweifellos die Notierungen besser sein könnten wie bisher. Der Getreidehandel hat si< unter dem Einfluß unserer neuen Verkehrs- verhältnisse zu wesentli veränderten Formen entwi>elt, und man wird meines Erachtens darauf bedacht sein müssen, auh.an dem System der Marktpreisnotierungen eine Aenderung vorzunehmen. Aber, meine Herren, nah den bestehenden Bestimmungen ist dies niht anders mögli als im Wege eines Gesezes; ih habe deshalb bereits Ver- anlafsung gencmmen, die Frage mit den anderen beteiligten Ressorts zu erörtern. Wenn wir auf diesem Gebiete eine Aenderung vor- nehmen wollen, so ist sie nur auf dem Wege des Gesetzes, niht etwa auf dem einer Verfügung der zuständigen Minister möglich.

Meine Herren, die Frage der Entshuldung ist auch hier heute wieder gestreift worden. Ich darf wohl auf meine Erklärungen vom vorigen Jahre und in der Budgetkommission vom 17. d. M. hin- weisen, möchte aber immer wieder anschließend an meine gestrigen Ausführungen hervorheben, daß in dem neuesten Werke des Statistischen Landesamts wirkli unendli<h wertvolles Material vorhanden ift, und wir alle dieser Behörde nur dankbar sein können, daß dieser erste Schritt zur Klarstellung der wirtschaftlichen Verhälts

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