1906 / 28 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Be: agves vor. Mit dieser Einshränkung haftet für nleihe das ganze Vermögen der Gesellschaft, insbesondere dafür ihre sämtlichen Seedampfschiffe. Ein Pfandrecht für v-+-,- dritte Anleihe wird in das Schiffsregister niht eingetragen, E verpflichtet sih die Gesellschaft, andere Pfandrechte als olche zu Gunsten der Jnhaber von Schuldverschreibungen der ersten Prioritätsanleihe auf ihre Seedampfschiffe niht ein- tragen zu lassen, auch fernere Anleihen nur unter der Be- dingung aufzunehmen, daß die Darleiher bei einer etwaigen Auflösung der Gesellschaft erst nah den Jnhabern der Schuld: verschreibungen dieser dritten Anleihe Befriedigung ihrer For- derungen verlangen können. Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 31. Januar 1906.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem vortragenden Rat bei der Oberrehnungskammer, bisherigen Geheimen Oberregierungsrat Dr. Ko ch den Charakter als Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat mit dem Range der Räte erster Klasse,

den Militärintendanturräten He deri ch vonder Jntendantur des I1V. Armeekorps, Dr. Siemon von der Jntendantur des VII. Armeekorps und Dr. Fuhrmann und Kohl von der Intendantur der militärishen Jnstitute den Charakter als Geheimer Kriegsrat, S

den Geheimen M im Kriegsministerium, Kanzleiräten Schulz und Zitelmann den Charakter als Geheimer Kanzleirat sowie ; i

den Geheimen Registratoren im Kriegsministeruum Schmiß und Böhl den Charakter als Kanzleirat und

dem Oberzahlmeister Liebmann vom Husarenregiment Kaiser Nikolaus 11. von Rußland (1. Westfälischen) Nr. 8 bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mit Pension den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Finanzministerium. Die Rentmeisterstelle bei der Königlihen Kreiskasse in Weilburg, Regierungsbezirk Wiesbaden, ist zu besehen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Oberförster Sander in Schulitz, Regierungsbezirk Bromberg, isst nah Grohnde, Regierungsbezirk Hannover, A der Forstassessor von Grünhagen is zum Ober- förster in Schuliz und der Forstassessor Bonse zum Ober- förster in Binnen, Regierungsbezirk Hannover, ernannt worden.

Der Förster Herrmann in Taubenwasser, Oberförsterei E Regierungsbezirk Danzig, hat den Titel Hegemeister erhalten.

Kriegsministerium.

Der Militärbaumeister Michaelsen in Frankfurt a. M. ist unter Ueberweisung als etatsmäßiger technisher Hilfs- arbeiter zur Jntendantur des XVIII. Armeekorps zum Militär- bauinspektor ernannt worden, ;

Belanuntmachunag.

Jn Gemäßheit des $ 46 des Kommunalabgabegeseßes vom 14. Juli 1893 (G.-S. S. 152) wird zur offentlichen Kenntnis gebraht, daß auf das Aktienkapital der Mödrath- Liblar-Brühler Eisenbahn-Aktiengesellshaft für die Betriebszeit vom 19. Dezember 1904 dem Tage der Um- wandlung in eine Nebenbahn bis zum 31. März 1905 ein Reinertrag nicht zur Verteilung gelangt ist und sih daher ein fommunalabgabepflihtiges Reineinkommen für das Jahr 1905 nicht ergeben hat. :

Cóôln, den 28. Januar 1906.

Der S Ae I Maar.

Dorner.

Nic)famfliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 1. Februar.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute vormittag die Vorträge des Chefs des Genecaljtabs der Arraee, Generalleutnants von Moltke und des Chefs des Meilitärkabinetts, Generalleutnanis Grafen von Hülsen-Haeseler entgegen.

Der Bundesrat versammelte sih heute zu ciner Plenar- sizung; vorher hielten der Ausshuß für Handel und Verkehr und die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen Sißungen.

Der Fürstlih bulgarische diplomatishe Agent, General- major Nifkyphoroff is nah Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der diplomatischen Vertretung wieder übernommen.

Laut Meldung des „W. T. B.“ geht S. M. S. e B us sard“ übermorgen von Daressalam nach Kilwa-Kiwindje in See.

Baden.

Die zweite Kammer genehmigte eine Forderung für ein zweites Gleis der Linie Nedckarelz— Osterbur ken.

Diese Forderung beruht, ,W. T. B.“ zufolge, auf einem Ueber- einkommen mit dem Reiche. Von den Gesamtkosten von 2460 000 4 zahlt das Reih ohne Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung 35 9/9 mit 2091 000 M, den Nest Baden.

Hamburg.

Jm Zusammenhang mit den Krawallen in der Nacht vom 17. zum 18. v. M. sind, wie „W. T. B.“ meldet, bisher 72 Personen verhaftet worden, gegen die Anklage wegen Aufruhrs, Raubes bezw. Diebstahls erhoben werden wird.

Die Bürgerschaft nahm gestern nah fünfstündiger Debatte in zweiter Lesung den Antrag des Senais auf Abänderung der Verfassung, wonach die Verhältniswahl eingeführt und den Bes amten das passive Wahlreht verliehen wird, mit 120 gegen 186 auS A an. Von den 160 Mitgliedern der Bürgerschaft waren

anwesend.

Oesterreich-Ungarn.

Jn der gestrigen Sißung des österreihischen Ab- geordnetenhauses beantwortete der Handelsminister Fürst uersperg verschiedene Jnterpellationen, den handels- politishen Konflikt mit Serbien betreffend, worauf das Haus die erste Lesung der Rekrutenvorlage fortseßte. Nach dem Bericht des „W. T. B.“ führte der Handelsminister in Beantwortung der Interpellationen aus, daß Desterreih-Ungarn es bei der Regelung der Handelsbeziehungen mit Serbien und Bulgarien niemals und in keiner Richtung an dem nötigen Wohlwollen habe fehlen lassen. Die Motive für den Abbruch der Verhandlungen mit Serbien lägen in der durch die Bestimmungen des serbis{ch- bulagriGen Sonderabkommens geschaffenen Lage, somit aus- {ließlich in wirtshaftlihen und nicht in politishen. Rück- E Die sogenannte Zollunion bedeute lediglih eine Fest- eßung des Differentialsystems zu Ungunslen fremder Produkte. Oesterreih-Ungarn sowie jeder andere Staat, der Handelsverträge auf dem Mell begingen ip aufbaut, müsse um so mehr gegen eine derartige Verlegung dieses Grundrehts Stellung nehmen, als Oester- rei ‘Ungarn selbst bekanntli aus seinem alten Tarif und den ablaufenden Verträgen alles ausgeschieden hätte, was mit einer spißfindigen Aus- legung der Meistbegünstigung nicht vereinbar sei. Die Handelsvertcags- verhandlungen mit Serbien hätten sch troß der Schwierigkeiten in allerfceundschaftlihster Weise abgespielt und die Hoffnung auf ein beide Teile befr erger Ergebnis gerechtfertigt erscheinen lassen. Der Redner entkräftete unter Hinweis auf die Geheimhaltung des serbisch- bulgarishen Sonderabkommens die von einzelnen Interpellanten gegen die diplomatische Vertretung erhobenen Angriffe und betonte, daß die beiden Regierungen nach pflihtgemäßer Prüfung dieses vorher von Serbien und Bulgarien forgfältig geheim gehaltenen Vertrages zu der Veberzeugung gekommen wären, daß der sogenannte Unionsvertrag in ciner Reihe wesentliher Punkte mit dem Interesse Desterreih-Ungarns nit vereinbar erschiene. EntspreWend den \pontanen Erklärungen der Delegierten, mit denen die Angelegenheit durWgesprohen wsrden wäre, verlangte der Minister des Aeußern in vollem Einvernehmen der beiden Regierungen von der s\erbischen Negterung die Abgabe beruhigender Mitteilungen, die leider niht in ausreichendem Maße gegeben worden wären. Mit Rücksicht auf diese Haltung der serbischen Regierung wäre man österreihisch-ungarischerscits genötigt gewesen, die Zollverbandlungen zu unterbrewen uxrd die Vertragsrechte zur vollen Geltung zu bingen. Der Fürst Auersperg betonte weiter in seiner Rede, daß Oesterreih-Ungarn Serbien gaegerüber es niemals habe an Entgegenkommen fehlen lassen, daß aber dieser Staat in aänzliher Verkennung der Absichten Desterreih-Ungarns in den lehten Tagen dur seine vollkommen vertragswidrigen Handlungen die Lage wesentlich ershwert habe. Es sei daher auch Pflicht der serbischen Il diejenigen Schritte zu unternehmen, die erforderli seten, um mit Desterreih-Ungarn zu einer Verständigung zu gelangen. Es wurde sodann die erfte L sung der Rekrutenvorlage fortgesebt. j f m Verlauf der Debatte widerlegte der Justizminister auf Grund seines amtlihen Materials den în der vorgestrigen Sitzung von dem Abg. Grafen Sternberg gegen ihn erhodenen Vorwurf der Aktenfälshung. Nachdem fich sodann dieSczialdemokraten aus prinzipiellen Gründen gegen die Rekrutenvorlage und die Polen für diese ausgesprochen hatten, wurde die Vorlage an die Wehr- fommission verwiesen.

Frankreich.

Die Deputiertenkammer beriet in ihrer gestrigen Sizung den Artikel 8 des Geseßes über die Arbeiter- altersversiherung, nah dem der Staat die Rente, wenn sie weniger als 360 Fr. zu betragen hätte, auf diese Höhe ergänzt.

_ Nach dem Bericht des ,„W. T. B * keantragte ein Abgeordneter, daß der Zuschuß niht mehr als 120 Fr. betragen dürfe. Der Aus- \chuß bekämpfte diesen Antrag, hingegen unterstüßte ihn der Finanz- minister Merlou, der die Kammer bat, sich nicht von großherzigen Regungen zu weit fortreißen zu lassen. Der Vorsißende des Aus- \chufses \sprach sein Erstaunen über dieses unvermutete Dazwischen- treten des Finanzministers und die Hoffnung aus, daß die Kammer ihm nicht Folge leisten werde. Der Handelsminister Trouillot unterstüßte die Darlegungen Merlous; denn die An- nahme des Auéshußentwurfs würde, sagte er, ein vergeblihes Be- müßen sein. Jaurès erinnerte den Minister daran, daß Rouvier den Auss{hußentwurf gebilligt habe. Darauf erwiderte Trouillot, dieser Entwurf würde dem Staate Koslen auflegen, die über seine Kräfte gehen. Der Finanzminister Merlou sagte sodann: Schlagen Sie uns das deutshe System vor, wir werden uns dem anfs{hließ:n. Jaurès tadelte die Regierung, daß sie nach mehrmonatiger Beratung dem Kommission8entwourf das deutsche System in die Quere werfe: dieses System sei aber auf dem Grundfaßz der Invalidität, niht des Alters aufgebaut. Es sei jet nit der geeignete Augenblick, der Arbeiterklasse eine Enttäuschung zu bereiten. Das Haus lehnte darauf den Abâänderungs8antrag mit 443 gegen 56 Stimmen ab und nahm Artikel 8 an.

Die Regierung, die bereits bei Beginn der Jnventar- aufnahme in den Kirhen den Präfekten sehr genaue Jnjtruktionen über die bei Durchführung des Geseßes zu treffenden Maßnahmen hatte zugehen lassen, hat infolge der an verschiedenen Orten eingetretenen. Zwischenfälle diese Jn- struktionen erneuert. Jn Paris konnte die Jnventaraufnahme in 12 Kirchen nicht vorgenommen werden, da die Geistlichen sich weigerten, den Beamten die Schlüssel zu geben. Ueber den Verlauf der Aufnahmen in den übrigen Kirchen sind, der „Agence Havas“ zufolge, nachstehende Berichte auf der Polizei- präfektur eingegangen :

In La Madeleine erklärte fich der Geistliche bereit, der Inventar- aufnabme als Privatmann beiwohnen zu wollen. Diese wurde jedoch

durch die Menge verhindert, die den Beamten troy seiner Ermahnung .

zur Ruhe unter Geschrei und Abßingen von Kirchenltedern hinaustrieb. In Saint Augustin mußte der mit der Aufaahme des Inventars be- auftragte Beamte vor der johlenden Menge sih zurückziehen, ohne seine Aufgabe erfüllen zu fönnen. Derselbe Fall trat auch in Saint Francçois de Salles ein. Jn Notre Dane wurde die Anwesenheit des Be- amten weiter niht bemerkt. Er wurke von der Geiftli4keit in höflichster Form empfangen und nahm in ihrer Gegenwart die Inventaraufnahme vor. In Saint Germain l’Auxerrois verlief die Amtshandlung nah Verlesung einer Protesterklärung unter dem Johlen der Menge. In Notre Dame de Passy wurde der Beamte durch die Penge leiht verleßt und zum Rückzuce genötüigt. In Notre Dame des Champs am Boulevard Woniparnasse war die Tür ge- öffnet; aber cine nach Tauseiden zählende Menge empfing den Beamten mit dem Rufe: Dieb! Geh nah dem Grand

Orient! und binderte ihn, sein Amt auszuüben. In Saint Eustache :

konnte die Inventaraufnahme nach einer Protesterklärung des Geift- lihen vorgeaommen werden. Als in Saint Rothe die Menge die Anwesenheit des Beamten bemerkte, stürmte sie die Tür der Safkristei und ¿0g ihn unter Geheul und Schlägen in das Kirchenshif. Auch der Polizeikommissar und der Schußmaun, die ihn zu {ügen suchten, wurden tätlich angegriffen, Endlich gelang es den Polizeibeamten, die Ordnung wiederherzustellen. Der Deputierte Archdeacon und der Stadtrat Billard, die an der Spiße der Anführec gestanden hatten, wurden festgenommen. In Saint Vincent de Paul gelang es dem Geistlichen, die erregte Menge zu beruhigen, sodaß es dem Beamten möglich war, die Jnventaraufnahme vorzunehmen. ;

Von den bei den Kundgebungen in den Kirchen vor- genommenen Verhaftungen wurden nur 6 aufrechterhalten.

Rußland.

Nach Meldungen der „St. Petersburger Telegraphen- agentur“ ist der Belagerungszustand u den Stationen Sarny, Kasatin, Bobrinskaja, Smela und den be- nachbarten Orten aufgehoben worden.

_ Jn Warschau sind gestern fünf Fsraeliten wegen terro- ristisher Gewalttaten und vorgestern der Anarchist Nigel - sohn, der an der Beraubung der Kasse in der Brauerei von Schielle beteiligt war, kriegsgerihtlich ershossen worden.

Ftalien.

Jn der gestrigen Sizung der Deputiertenkammer wurde die Diskusston über die Regierungsvorlage wieder aufgenommen.

Nachdem si mehrere Abgeordnete der Opposition, ,„W. T, B." zufolge, gegen diese Erklärung der Regierung ausgesprochen hatten, wurde ein Antrag auf S{hluß der Beratung angenommen. Der Minisierpräsident Fortis erklärte darauf, er hätte gewünscht, daß die Diskussion noH nicht beendet worden wäre, und ersuhte das Haus, den verschiedenen Rednern heute antworten zu dürfen, Es wurde darauf der Beschluß gefaßt, die Diskussion auf heute zu verschieben.

Spanien.

Der Redaktionsausschuß der Marokko- Konferenz hat den Entwurf, betreffend die Herbeiführung besserer Er- trägnisse der marokkanishen Steuern und die Schaffung neuer Einkünfte, vollendet. Nah dem Bericht des „W. T. B.“ umfaßt der Entwurf 8 Artikel, in denen folgende Bestimmungen getroffen werden:

Der erste Artikel bestimmt, daß die sogenannte Tertibsteuer von den Ausländern unter den im Tangerer Reglement von 1903 auf- gestellten Bedingungen und an den Orten zu entrichten ist, wo sie tatsählih von den Marokkanern erhoben wird; einen bestimmten Teil sollen die Konfularbehörden zur Deckung der Kosten zurückbehalten.

Der zweite Artikel besagt : Gemäß Artikel 11 des Madrider Ver- irazes follen die Ausländer Grundeigentum erwerben können. Die Ermächtigung zur Ausfertigung von Urkunden hierüber soll ohne geseß- lichen Grund niht versagt werden können. Von jeßt ab soll der Erwerb von Grundeigentum im Umkreis von 12 km um die offenen Handelshäfen ohne die nach der Madrider Konvention erforderliche Erlaubnis gestattet sein. Die Ausländer dürfen auch Bauten auf ihrem Grundetigentum errichten.

Nach Artikel 3 erkennt die Konferenz die Steuer auf Bauten in Städten im Prinzip an. Ein Teil der Einnahmen foll für die Zwecke von Wegebauten und Verbesserung der Unterhaltung der Städte verwendet werden. Diese Steuer joll von Marofkanern und Fremden ohne Unterschied erboben werden; für ihre Entrihtung haftet der Mieter oder der Inhaber des Schlüssels zu dem Gebäude. h

Artikel 4 besagt: Die marokkanischen Beamten dürfen künftig weder die Sokhra- noch die Muna- Abgabe erheben.

Nah Artikel 5 wicd das diplomatische Korps in Tanger damit beiraut, für die Frage der Habon-Güter und die Frage der Dominial- güter, die Fremde ohne regelrechten Besigtitel innehaben, eine

illige Löfung zu finden.

Artikel 6 sagt, die Konferenz nehme von den marokkanischen Vor- {lägen Akt, gewisse Handels- und Industriezweige und Berufsarten zu besteuern ; das diplomatische Korys in Tanger solle prüfen, ob diese Steuern auf die Ausländer auszedehnt werden können; wenn ja, solle die Besteuerung aus\{ließlich eine Gemeindebesteuerung sein.

Jm Artikel 7 heißt es: Die Konferenz nimmt den marokkanischen Vorschlag an, Stempelgebühren auf Verträge und authentische, vor einem Adul ausgefertigte Urkunden einzuführen, ferner etne Besiyz- wechselabgabe von höchstens 2 9/4 für Grundstückverkäufe, eine \tatistis&e und Wägegebühr von höchstens 1 0/9 vom Werte für die durch die Küstenschiffahrt beförderten Güter, eine Paßgebühr für marokkani’he Untertanen sowie Kai- und Leuchtfeuerabgaben, deren Ertrag für die Verbesserung der Hafenanlagen zu verwenden ist.

Artikel $8 sieht vor, daß im Falle von Schwierigkeiten eine Ver- ständigung zwishen dem Maghzen und dem diplomatishen Korps in Tanger erfolgen fol. ;

Der Entwurf soll der Konferenz heute unterbreitet werden.

Die Deputiertenkammer nahm gestern endgültig einen Geseßz- entwurf an, durch den neue Grundlagen geshaffen werden, nah denen die Regierung ermächtigt ist, die gegenwärtigen Zollsäge und Oktrotabgaben abzuändern.

Türkei.

Die bulgarische Antwort auf den Protest der Pforte, daß der Berliner Vertrag Bulgarien den Abschluß von Handelsverträgen gestatte und die Pforte auf den Berliner Vertrag nicht hinweisen sollte, da sie selbst den Artikel 23 nicht erfüllt habe, hat in Konstantinopel, wie das „Wiener Telegr.- Korrespondenzbureau“ meldet, unangenehm berührt und Stim-

mung gegen Bulgarien erregt. Jn den lezten Beratungen -

der Minister im Yildiz und der obersten Militärinspektions- kommission über die gegenwärtige Lage und die Befürchtungen für das Frühjahr wurden jedoch keine militärischen Maßnahmen beschlossen; diese werden, solange sie nit unbedingt nötig werden, verzögert, da man befürchtet, daß fie bulgarische Rüstungen provozieren könnten.

Die englische Botschaft in Konstantinopel hat, derselben Quelle zufolge, vorgestern der Pforte eine Note überreicht, die gewisse Vereinbarungen und Sicherheiten für die Be- stimmungen des neuen Minengeseßes sowie Ver- besserungen des Zollwesens verlangt, die sie hon an- läßlih der Frage der Bewilligung einer dreiprozentigen Zoll- erhöhung aufstellte.

Rumänien.

Nach amtlicher Mitteilung werden Waren in Rumänien nach dem jetzt geltenden Tarif nur zugelassen, wenn für die tatsähhlih eingeführte Ware die Zolldeklaration bis \päte- stens 28. Februar neuen Stils 6 Uhr Abends abgegeben ist.

Schweden.

u beiden Kammern des Reichstags hielten gestern die Präsidenten, „W. T. B.“ zufolge, Gedächtnisreden auf den König Christian, die von den Mitgliedern stehend angehört wurden.

Dänemark.

Gestern fand im Sterbegemach des verewigten Königs ein Trauergottes dienst statt, an dem sämtliche in Kopenhagen anwesende Mitalieder der Königlichen Familie teilnahmen.

Nachmittags wurde die Leiche König Christians in An-

vesenheit der Leibärzte eingesargt.

Die deutsche Kolonie in Kopen hagen veranstaltete, wie „W. T. B.“ ferner berichtet, eine Tra uerfeier für den König Christian, bei der der Zweite Vorfißende der Golonie, Schneider, eine Rede hielt, ir der er des starken

chußes und Schirmes gedachte, den der verstorbene Monarch der deutschen Kolonie gewährt habe. : i

Der König Frederik befahl, daß ihm aus Anlaß sciner hronbesteigung Vorschläge, betreffend die Begnadigung olcher Sträflinge, die niht als gefährliche Verbrecher bezeichnet verden fönnen, und {war soweit möglich, für zwölf von jeder jer drei Strafanstalten gemach werden ; ferner ordnete der Pónig an, daß alle Personen, welche früher niht zu einer Gefängnisstrafe oder Strafarbeit verurteilt gewesen waren, her zur Zeit wegen Uebertretung der Kapitel 23 bis 27 des tratgese)buchs (Eigentumsvergehen uf.) zu Gefängnis ver- [rteilt sind, teils völlig, teils bedingt begnadigt werden sollen, nd daß bezüglih derjenigen Personen, Die unter gleichen Ver- hältnissen unter Anklage Reben oder in Untersuchungshaft ge- (alten werden und bei denen angenommen mird, daß die trafe Gefängnis niht übersteigen roird, Vorshläge über Fallenlassen der Anklage gemacht werden sollen.

Asien.

Nach ciner Mitteilung des russischen Geschäftsträgers in ofio hat, wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ reldet, die japanishe Regierung für die Zulassung on Ausländern nach Port ArtHur und anderen Drten, dic dem Generalgouverneurvon Kwantung nterstellt sind, nahstehende Bestimmungen erlassen :

Erlaubnis\{eine werden vom javanis(en Kriegsminister au8gestellt nd an Personen, die durch Vermittlung Der betreffenden Missionen ; Tokio darum nachsuhen, nach folgenden Grundsäßen verabfolgt: ) (s werden nur Leute zugelaffen, die ibnen gehörige Sachen holen ollen, um sie außer Landes zu schaffen. 2) Œs sind genaue Angaben zu aen über Ort und Zeit der Abreise und des Ortes, wo sich die frag- hen Sachen befinden, sowie über deren Art, Menge und Wert. ) Jeder Eigentümer darf nur einen Vertreter sendcn; find mehrere emeinsame Eigentümer vorhanden, fo wirD nux etiner zugelaffen. ) Q Reisender darf von nicht mebr als drei Dienern be- [eitet sein.

Parlamentarische Itachizrichten.

Der Schlußbericht über die gestriae Sißung des Reich s- ags befindet sich in der Ersten und Zweiten Beilage. Der \eriht über die gestrige Sizung des Hauses der Abgeord- eten wird wegen verspäteten Eingangs der Stenogramme rstt morgen veröffentlicht werden.

Der heutigen (33.) Sißung Des Neichstags3, die om Präsidenten Grafen von BalkCestrem um 1 Uhr 0 Minuten eröffnet wurde, wohnte der Staatsminister, taatsseïretär des Jnnern, Dr. Graf von Posadowsky-

Pehner bei. Das Haus begann die zweite Beratung des Geseß-

itourfs, betreffend die Fesisielung des Reichshaushalts- tats für 1906. Zunächst stand zur Beratung der Etat ür den Neichstag.

Abg. Erzberger (Zentr.): Im IntereFe der Vereinfachung der [rbeiten dieses Hauses wäre erwünscht, Daß die einzelnen stenogra- hishen Berichte bis 1867 dturhgearbzitet und ein umfassendes Beneralsachregister angelegt würde. Dieser Wunsch wird niht nur on Kollegen, sondern auch von einer AnzaBGl von Gelehrten geteilt. tatürlih müßte zur Anlegung cines folchen YTegisters cin Hilfsperfonal gezogen werden. Ein zwziter Wunsch ge2eHt dahin, ob nicht unfere dilfsfanzleidiener etwas besser gestellt werden fönnten, als bisher. ie erhalten pro Tag 4 4, das ift unter normalen Verhältnissen usreihend, aber die betreffenden Personen müssen von 8 Uhr früh is 16 Uhr Abends hier bleiben und Haben außerdem aus eigener asche für ihre Beköstigung zu sorgen. Bei den gesteigerten Lebens- ittelpreisen wäre- cine Erhöhung ihrer Bezüge angezeigt, umsomehr [s den Sommer über die nit etatsmäßig angestellten Kanzleidiener tlassen werden. i

Abg. Singer (Soz.): Es wäre angezeïtget, diefen Kanzleidienern G während des Sonmers eine Vergütung zu Teil werden zu laffen. Bei den langen Sessionen, die wir haben, muß 1n8 auch daran liegen, nen guten Beamtenstab zu baben. Ferner wünsczte id, daß den Reihötagéabgeordneten tas „Meich2gesetblait* und der „Reichs- zeiger“ zugestellt wird, damit die ABgeordneten auch außer- alb der Session von den erlafsencn Weschen beziehungsweise pn ten Publikationen des „NReichsanzeigers* Kenntnis erhalten. ie französishen Deputierten erhalten ja au das „Journal officiel“ ei zugestellt. Wir haben ein Interesse varan, im „Reichsanzeiger“ ch die Gesetzentwürfe zu lesen, wel@e die verbündeten Regierungen Vorbereitung haben. Bisher wurden den Abgeordneten die Reichs- asakten, die sie zu Hause angesammelt hatten, nah Sü#luß s Reichstogs durch das Bureau in ibre Heimat geschickt. ch begreife nit, warum das aufgehört bat. Vielleicht hat der Wunsch bgewaltet, die Diener gleih am Schluß zu verabshieden. Ich greife auch nicht, meshalb zwisWen größeren und kleineren Sachen der Portosreiveit ein Unterschied gemacht wird und weshalb von n Abgeordneten bei Paketen das BestellgelD bejahlt weiden muß. Abg. Müller. Sagan (fr. Volksp.): Es ist mir von einea! einer politishzn Freunde gesagt worden, daß ihm fogar der Trantport r Akten hiec aus dem Hause naG seiner Privatwohnung in Berlin rweigert worden sei, daß er fie auf feine Kosten nach Hause Ne lanen mußte ÎZ nehme an, dag hier eim ißversiändnis bei dec Zwischeninstarz vorliegt, denn fonst hte ih dem Reichstagsbureau die ÆŒrerkennung nicht ver- gen, daß es den Wünschen der Wolkévertreter, soweit fie rebligt sind, nach Möglichkeit entgegenkommt. Die Ge- bäftéführung des Bureaus ist im aUgerz einen eine musterhafte. m Anschluß an die Anregung des Abg. Singer bezüglih des „Reichs- seblattes“ und des „Reich8anzeigers" möbte ih noch carauf hin- uten, daß wir Abgeordnete erst dur Derr „Reichsanzeiger“ zu er- hren pflegen, wann wir nach Berlin gzu einer neuen Sesfion mmen sollen. Wer den „Meich8anzeiger“ nit hält, muß h auf die Verläßlichkeit dec Preßorgane verlassen, eine HBureau- zeige gcht uns niht zu. Schon Deshalb isst die Ueber- tijung_ des „Neichsanzeigers“ und auch tes „EGeseßblaits“ geboten.

(Schluß des Blattes.)

_ Das Haus der Abgeordneter nhm in der heutigen 5.) Sizung, welcher der Finanzminister Freiherr von Rhein- aben, der Minister für Landroirtschaft, Domänen und orsten von Podbielski und der Justizminister Dr. Beseler wohnten, zunächst in erster und zweiter Beratung den Geseßtß- twurf, betreffend die Aenderung der Amtsgerichts- zirke Bernau und Eberswalde, fowie den Gesehent- rf, betreffend die Aenderung der A mtsgerihtsbezirke abishin, Schubin unD nin, an und ging dann zur veiten Beratung des GeseßentwurfsS zur Abänderung S Gesezes, betreffend die Gewährung von Woh-

ngsgeldzuschüssen an die unm äüttelbaren Staats- eamten, über.

" Nach dieser Vorlage soll der Lea Guß für die Unterbeamten betragen: in Berlin M, in den Orten der Servisklasse T 270 4, 11 216 M, IIl 162, M, IV 108 M / _ Die Budgetkommission, deren Berichterstatter Abg. Hirs ch - Essen is, beantragt, die Vorlage unverändert an- zunehmen und eine Petition des Vereins der Kaiserlichen und der Königlichen Unterbeamten zu Münster i. W. um Ver- besserung der Verhältnisse der Unterbeamten (Erhöhung des Gehalts und des Wohnungsgeldzuschusses, unkündbare An- tellung) für erledigt zu erklären, soweit sie die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses betrifft.

Das Haus beschließt ohne Debatte nah diesem Antrage.

Darauf wird die zweite Beratung des Entwurfs des Staathaushaltsetats für 1906 bei dem Etat der Ge- stütverwaltung fortgeseßt. :

Ueber die Einnahmen berichtet

Abg. von Arnim: Er hebt Hbervor, daß auch in diesem Etat eine erheblihe Mehreirstelung von Beschälern erfolgt sei.

Bei den Einnahmen aus dem Erlös für verkaufte Pferde spricht

Abg. Löscher (freikonf.) den Wunsch aus, es möchten aus Mit- gliedern der Landwirtschaftskammern z.vei Körkommissicnen für Warm- und für Kaltblutzuht gebildet werden.

Bei den Einnahmen aus dem Sprung- und Füllengeld in der Deckp:riode des Jahres 1906 trägt

Abg. von Christen (freikon\.) einige Wünsche namentlich hin- ichtlih der Fohlenzucht vor. :

Die Erwidervng des Oberlandstallmeisters Grafen von Lehn- dorff bleibt auf der Berichterstattertribüne unverständlich.

_ Abg. Klose (Zentr.) empfiehlt im Interesse der kleineren Pferdezüchter eine Herabsezung des Deckgeldes. In Oesterreich fei das Decken fast kostenfrei. Hoffentlih werde der Finanzministerdiesem Wunsche Rechnung tragen. :

Oberlandstallmeister Graf von Lehndorff: Der Wunsch einer Herabsezung der Deckgelder ist ja ganz natürli, aber er wird fi doch wohl nicht ausführen lassen. Außerdem bitte ih, zu bedenken, daß der Zuschuß des Staats für die Gestütoerwaltung vor 39 Jahren nur eine !Nillion betrug, jz8t dagegen 4 Millionen beträgt.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Zu den Ausgaben und zwar zu dem Titel „Be- soldungen der Gestütsbeamten“ bemerkt

Berichterstatter Abg. von Arnim, daß infolge des Erwerbs des G-stüts Römerhof bei Cöln für Besoldungen eine Mehbrausgabe von 14920 Æ enistebe, deren Bew! Lane Budgetkommission beantrage. n der Kommission fei ferner eine Verbesserung der Lage der unteren Gestütsbeamten dur Stellenzulagen in Ausficht gestellt worden.

Abg. von Bieberstein (konf.) bittet, daß ebenso wie die Gestüt8wärter auch die Stut-, Sattel- und Futtermeister dur Stellenzulagen aufgebessert werden möchten. Er fei überzeugt, daß au die Gestütverroaltung diesen Beamten wohlwollend gegenüber- stehe, und daß fie bestehende Härten beseitigen werde. ;

Abg. von Dirk fen (freifons.) gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß si im leßten Jahre durch stärkeren Ankauf von kaltblütigen Beschälern das Verhältnis zwischen dem Kaltblut und dem Halbblut zu Guniten des ersteren wesentlich verbessert habe, wünsht aber, daß diese Vermehrung des Kaltbluts ständig fortgeseßt werden möge. Die für den Erwerb aufgewendeten Durchschnittspreise des Zuchtmaterials seien auf 4200 F gestiegen. Auffällig fei aber, daß der Durchschnitt8preis für den Halbblutihengst um 900 6 und derjenige für den Kaltbluthenzst nur um 200 # erhöht sei. Die Zucht dé¿r Kaltblüter folle noch intensiver gestaltet werden. Sehr bedauerlich sci das Ueberwiegen der Einsuhr von Pferden aus dem Auslande über unsere Ausfuhr. Es liege ihm ja fern, der Verwaltung cinen Vorwurf zu machen, leider seten aber die Früchte ihrer Bemühungen nicht so erfreulih, wie man es wünschen Fönnte. Die Negierung solle durch Prämien usw. namentlih die kleinen Landwirte in der Zut der Kaltblüter unterstüßen. Es komme doch auch nit nur auf die Qualität, sondern auch auf die Quantität des Pferdematerials an. /

Nbg. Freiherr von Dobeneck (konf.): Das brandenburgische Friedri Wilbelm. Gestüt bei Neustadt a. D. hat sich vortrefflich be- währt, was sich namentlih aus der großen Zahl der aufgezogenen Fohlen ergibt. Jh habe hon vor zwei Jahren den Wunsch ausge- sprechen, daß man in dem Landgestüt au amerikanische Traber zur Zucht verwenden möchte. Der Minister hat mich damals ersucht, meine Erfahrungen auf diesem Gebiete ihm mitzuteilen. Ih werde ihm in zroei bis drei Jahren recht gute Fohlen vorzuführen in der Lage sein. Ueber das Unwesen der Trinkgelder der Gestütswärter ist vielfa geklagt wordin; namentlich dem fleinen Stutenbestitzer ist es nicht auszureden, daß seine Stuten bevorzugt würden, wenn er Trinkgelder gebe. Wenn man die Gestüiswärtier möglichst gut stellt, dann werden auch diese Klagen fortfallen,. 2

An der weiteren Debatte beteiligt sich noch der Abg. Ernft (fr. Vgg.). Einige kurze Bemerkungen des Oberlandstalmeisters Grafen von Lehndorff bleiben auf der Tribüne unverständlich.

Abg. Marx (Zentr.) tritt ebenfalls für Besserstelung der Gestütéwärter durch Eiktöhung ihrer Bezüge sowie für Gewährung von Urlaubstogen und Verbesserung der Wohnungen ein; Sechs- familientäuscr }eien nit angemessen. i G

Ein Regierungskommissar beme:kt, daß die Unticcstügung der Geftütswärter am besten nach der Dienstzeit geregelt und daß dahin gestrebt werde, daß niht so greße Häuser für die Gestüts- eamten errichtet werden. l

Die Besoldungen werden bewilligt.

Für den Ankauf vonPferden und an Kosten größerer Pferdetransporte sind im Ordinarium 1 750 000 f, das sind 400 000 M mehr als im Vorjahre, eingestellt; außerdem ent- hält das Extraordinarium 400 000 M zur Verstärkung dieses Fonds.

Abg. Kreth (kons.) begrüßt es mit Freuden, daß der Durch- \chnittspreis für den Ankauf von Hengsten erhöht worden ift. Dies sei ein guter Anfang; Besseres und Größeres werde hoffentlich folgen.

Die Forderungen werden bewilligt. Der Rest des Etats der Gestütverwaltung wird ohne Debatte be- willigt.

Es folgt der Etat der Forstverwaltung.

Berichterstatter ist der Abg. von Brandenstein.

Die Einnahme aus dem Holz ist in Höhe von 98 Millionen Mark, das sind 5 Millionen Mark mehr als im Vorjahre, eingestellt. : E :

Abg. von Klißing (konf.): Die Mehreinnahme von 5 Millionen Mark ist exfceulich. Aber die Einnabme aus der Brennholznuußung ift zurückgegangen, während die Einnahme aus der Bauholznugung gestiegen ist. Es ist für eine Verwaltung, die offen als eine fiskalische bezeilnet werden muß, chwierig, neben den Staatsinteressen den allgemeinen Volksinteressen Rechnung zu tragen. Die Regierung muß aber dea Weg finden, diesen Zwiespalt in einer der Allgemeinheit nüßlichen Weise auszugleihen. Es werden Klagen gegen die Ber- waltung in bezug auf die Lieferungen erhoben, sowohl in bezug auf felde, bie auf Grund von besonderen Verpflichtungen erfolgen, als auch in bezug auf solche, die von den Anliegern freibändig oder auf Auktionen erworben werden. Das zu ver- faufende Holz wird häufig an ganz unzugänglihen Pläßen aufge- stapelt. Die Empfänger müssen es ih ja abholen und haben dann oft die größten Unzuträglichkeiten. Es muß doch etn richtiges Abwägen zwischen den Interessen der ‘Forstverwaltung und dem Entgegenkommen gegen die Käufer ftattfinden. Die ftarke Ab- nahme der Brennholznuzung liegt bauptfächlih in den beiden Um-

ständen, daß die Entwaldung zugenommen hat und daß die Forft- verwaltung jeßt vielfah als Bauholz verwertet, was früher als

Brennholz angesehen wurde. Zum Teil liegt die Ursache in lokalen Verhältnissen. Ich bitte die Forstverwaltung, cinen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Iokalen Interessen herbeizuführen.

__ Abg. Dr. Dablem (Zentr.) macht darauf aufmerksam, daß Leute, die das Nationaldenkmal auf dem Niederwald photographiert haben, dafür Strafmandate erhalten hätten. Das Nationaldenkmal sei ein völlig freies Nationaleigentum, und der Minister folle deshalb nah dem Rechten sehen. Der Redner beschwert sh ferner darüber, daß in Naffau die Gemeinden wohl Verpflihtungen in bezug auf die Forsten, aber keine Rechte hätten, und daß ihre Wünsche nit nur in keiner Weise berücksihtigt, sondern {rof zurückgewiesen würden. Sgthließlich tritt er für eine Besserstellung der Forstbeamten ein.

Abg. Wolgast (fr. Volksp.) teilt zur Geschäftsordnung mit, daß seine Partei den Antrag stellt, die Regierung zu erfucjen, noch in dieser Session einen Nattragsetat einzubringen, dur den die Lage der unteren Forstbeamten, insonderheit der Förster, durch cine entsprehende Erhöhung ihrer festen Gehaltsbezüge verbessert werde.

__ Abg. von Pappenheim (konf.) bemerkt, daß der Ausgabe- titel für die Gehälter der Förster an die Kommission zurück- gewiesen werden müsse, wenn dieser Antrag mitberaten werden folle. Anders verhalte es sich mit einem von den Nationalliberalen gestellten Antrag, der für künftige Jahre eine Erhöhung der Gehälter wünsche. Er beantrage aber die Zurückverweisung des Titels mit den An- trägen an die Kommission. :

Nachdem sih die Abgg. Dr. von Woyna (freikons.) und Dr. Dittrich (Zentr.) diesem Antrage angeschlossen haben, beschließt das Haus demgemäß und seßt dann die unterbrochene Debatte fort.

(Schluß des Blattes.)

Statifti® und Volkswirtschaft.

Erholungsurlaub der mittleren und der Unterbeamten bei den Reihspost-, -Telegraphen- und -Fernsprech- anstalten.

Die kürzlih erschienene „Statistik der deutsben Neihspost- und -Telegraphenverwaltung für 1904“ enthält auch Zusammenstellungen fozialpolitisWer Art. Aus diefen ersieht man u. a, in welbem Um- fange den mittleren Beamten und den Unterbeamten der Betricbs- verwaltung Erholungs- und Kururlaub im Rechnungéjahre 1904 ge- währt werden konnte. Von den 837405 männlihen und den 1341 weiblihen am 1. Oktober 1904 etatsmäßig an- gestellten mittleren Beamten erhielten 36460 (97,5 9%) bezw. 1279 (95,4 9/0), von den 4993 männlihen und den 7703 weiblihen niht etatsmäßi g angestellten mittleren Beamten 4382 (87,8 9/0) bezw. 7444 (96,6 9/0) Urlaub. Am Erhbolurgsurlaub im Sommer waren 31405 (84 9/6) männlihe und 1077 (80,3 9/6) weiblihe etalsmäßige, sowie 2595 (52 9/5) männlihe und 6428 (83,4 9/0) weiblihe niht etrai8mäße Beamte beteiligt, am Erholungs- urlaub im Winter 3263 (8,7 9/6) männlide und 43 (3,2 9%) weibliche etatsmäßige, 1779 (35,6 9/0) männlihe und 857 (11,1 9/6) weibliche nicht etatémäßige, am Kururlaub 1792 (4,8 9%) männlihe und 159 G 9/0) weibliche etatsmäßige, sowie 8 (0,2 %) männliwe und 159 2,1 9/6) weiblihe nit etatsmäßige B:amt2e. Die durhschnittliche Ürlaubsdauer betrug 18 Tage für die männlihen und weiblichen etatsmäßigen, 11 für die männlihen und 12,7 Tage für die weiblichen nicht etatsmäßigen Beamten.

Von den 67419 etatsmäßig angeitelten Unterbeamten (Obervostshaffner und Pofishaffner, Döerbriefträger und Briefträger, Posipackmeister, Oberleitung8aufseher und Leitungsaufseher) find 64 541 beurlaubt gewesen, und zwar 43 610 oder 9829/6 der Postshaffner, in Städten angestellten Briefträger und Postpackmeister durchs{nittlich 9,3 Tage, 18 726 oder 90,4 %/% der Landbriefträger im Durchschnitt 6,7 Tage und 2205 oder 96,65 9% der Leitunggaufseßer durhschnittlich 8,3 Tage. Von den 26 999 niht etatsmäßig angestellten Unter- beamten (Postboten und Postillione der reihseigenen Posthaltereien), unter denen fi 7921 oder 29,3 9/9 mit einer Posidienstzeit von noch niht 2 Jahren befanden, erhielten 18 459 (68,4 9/6) Urlaub, der im Durchschnitt 5,3 Tage gedauert hat.

Bewegung der Bevölkerung in Frankreih 1904.

Der amtlihen Statistik über die Bewegung der Bevölkerung Frankreichs im Jahre 1904 entnehmen die „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundhetitsamts“, daß während des Berichtsjahres in Frankreich 818229 Kinder lebend geboren wurden, d. #\. 8483 weniger als während des Vorjahres 1903 und 28 017 weniger als im Durchschnitt des leßten Iahrzehnis. Außerehel icher Abkunft waren 71 735 von ven Lebendgeborenen d. J. 1904, d. h. 8,77 von je 100, wogegen im Deutschen Reich während der Jahre 1902 und 1903 nur 8,3 bis 8,5 9% aller geborenen Kinder außereheliher Abkunft ge- wesen waren. Die Geburtsziffer, errehnet auf je 1000 der am 24. März 1901 gezählten Bewohner Frankreihs, betrug im Jahre 1904 21,0 9/0, im Vorjahre 21,2 9/0; im Deutschen Reich wurden demgegenüber während des Jahres 19903 wenn man der Rechnung ebenfalls die mittlere Bevölkerung des Jahres 1901 zu Grunde legt 34,9 Kinder auf je 1000 Bewohner lebend geboren.

Auch die Zahl der Totgeborenen ist während des Jahres 1904 in Frankreich geringer als während des Vorjahres und erheblich ge- ringer als im Durchschnitt der leßten 10 Jahre gewesen; denn im leßten Berichtêjahre wurden nur 38 665 Kinder tot geboren (4,7 : 100 Lebendgeborenen), im Vorjahre 39 074 und im Dur@schnitt des leßten Jahrzehnts 409 744.

Es starben während des Jahres 1904 in Frankrei 761 203 Personen, d. \. 7597 mehr als während des Jahres 1903, aber 35 798 weniger als im Durchschnitt der lezten 10 Jahre. Der U eber- \chuß der Geburten über die Sterbefälle betrug hiernah im Jahre 1904 57 026, d. \. etwa 1,5 °/6o der Bevölkerung, im Jahre 1903 73 106, d. #. etwa 1,9 °%/%0. Im Deutschen Reich hatte demgegenüber der Geburtenübershuß im Jahre 1903: 13,9 9/99 und im Jahre 1902 sogar 15,6 2/6 der Bevölkerung betragen.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Vereinigung ter Maler- und Anstreichermeister des oberen Kreises Solingen lehnte, wie die „Nh.-Westf. Ztg.“ mitteilt, eine erhöhte Lohnforderung der organisierten Gehilfen ab, erklärte sich aber bereit, den Lohn- und Arbeitstarif unter Beibehaltung des alten Lohnes wieder zu erneuern. Die Gehilfen haben darauf beschloffen, von der Forderung eines Zuschlages von 5 5 für Leiterarbeit an Gei abzusehen, im übrigen aber die gestellte Lohnforderung (48 4 ur Arbeiter über und 44 «# für Arbeiter unter 19 Jahren) aufreht zu erhalten. a

In Fiume ist, wie ,W. T. B.* meldet, der Betrieb in der Whiteheadshen Torpedofabrik wegen des Ausstands der Arbeiter eingestellt. (Vgl. Nr. 26 d. Bl.)

In Indianapolis (Indiana) fordern, nach einem Telegramm des „W. T. B.“, die Grubenarbeiter eine Lohnerhöhung um 95 9%. Die Lohnbewegung droht zu einem Ausstand der Kohlengruben- arbeiter in den St@äaten Illinois, Ohio, Indiana und in Weft- pennsylvanten zu führen.

Kunst und Wissenschaft,

Die deutsche Jahrhundertausstellung in der National-Galerie. Le Die lokale Kunslforshung bat in einzelnen Städten Deutschlands innerhalb der leßten Jahrzehnte überraschende Refuitate erzielt. Jns5- besondere traten in Hamburg, Dresden, Weimar und an anderen