f befinden, vor. Mit dieser Einschränkung haftet für

nleihe das ganze Vermögen der Gesellschaft, insbesondere

dafür ihre sämtlihen Seedampfschiffe. Ein Pfandrecht für ---¡- dritte Anleibe wird in das Schiffsregister nit eingetragen, edo verpflichtet sih die Gesellshaft, andere Pfandrechte als olche zu Gunsten der Jnhaber von Schuldverschreibungen der ersten Prioritätsanleihe auf ihre Seedampfschiffe niht ein- tragen zu lassen, auch fernere Anleihen nur unter der Be- dingung aufzunehmen, daß die Darleiher bei einer etwaigen Auflösung der Gesellschaft erst nah den Jnhabern der Schuld: verschreibungen dieser dritten Anleihe Befriedigung ihrer For- derungen verlangen können.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 31. Januar 1906.

Königreich Preußen.

Seine Mazjestät der König haben Allergnädigst geruht: dem vortragenden Rat bei der Oberrehnungskammer, bisherigen Geheimen Oberregierungsrat Dr. Ko ch den Charakter als Wirkliher Geheimer Oberregierungsrat mit dem Range der Räte erster Klasse, den Militärintendanturräten Hederich vonder Fntendantur des IV. Armeekorps, Dr. Siemon von der Jntendantur des VII. Armeekorps und Dr. Fuhrmann und Kohl von der Intendantur der militärishen Institute den Charakter als eheimer Kriegsrat, E den Geheimen Registratoren im Kriegsministerium, Kanzleiräten Schulz und Zitelmann den Charakter als Geheimer Kanzleirat sowie E i den Geheimen Registratoren im Kriegsministerium Schmiß und Böhl den Charakter als Kanzleirat und i dem Oberzahlmeister Liebmann vom Husarenregiment Kaiser Nikolaus I1. von Rußland (1. Westfälischen) Nr. 8 bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mit Pension den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Finanzministerium. Die Rentmeisterstelle bei der Königlichen Kreiskasse in Weilburg, Regierungsbezirk Wiesbaden, ist zu beseßen.

Ministerium für Landwirtshaft, Domänen und Forsten.

Der Oberförster Sander in Schulißz, Regierungsbezirk Bromberg, is nah Grohnde, Regierungsbezirk Hannover, verseßt, der Forstassessor von Grünhagen ist zum Ober- förster in Schuliz und der Forstassessor Bo nse zum Ober- förster in Binnen, Regierungsbezirk Hannover, ernannt worden.

Der Förster Herrmann in Taubenwasser, Oberförsterei Oliva, Regierungsbezirk Danzig, hat den Titel Hegemeister erhalten.

Kriegsministerium.

Der Militärbaumeister Michaelsen in Frankfurt a. M. ist unter Ueberweisung als etatsmäßiger tehnisher Hilfs- arbeiter zur Jntendontur des XVIII. Armeekorps zum Militär-

bauinspektor ernannt worden, /

Betanutmachung.

Jn Gemäßheit des § 46 des Kommunalabgabegesehßes vom 14. Juli 1893 (G.-S. S. 152) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß auf das Aktienkapital der Mödrath- Liblar-Brühler Eisenbahn-Aktiengesell schaft für die Betriebszeit vom 19. Dezember 1904 — dem Tage der Um- wandlung in eine Nebenbahn — bis zum 31. März 1905 ein Reinertrag nicht zur Verteilung gelangt ist und sih daher ein fommunalabgabepflihtiges Reineinkommen für das Jahr 1905 nicht ergeben hat. :

Cóôln, den 28. Januar 1906.

Der Gi dO a ‘Kade O

Dorner.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 1. Februar.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute vormittag die Vorträge des Chefs des Generaljtabs der Arraee, Generalleutnants von Moltke und des Chefs des Militärkabinetts, Generalleutnants Grafen von Hülsen- Haeseler entgegen.

Der Bundesrat versammelte fih heute zu ciner Plenar- sizung; vorher hielten der Ausschuß für Handel und Verkehr und die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen Sißzungen.

Der Fürstlich bulgarische diplomatishe Agent, General- major Nifyphoroff ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Geschäfte der diplomatischen Vertretung wieder übernommen.

Laut Meldung des „W. T. B.“ geht S. M. S. „Bussard“ übermorgen von Daresfalam nah Kilwa-Kiwindje in See.

Baden.

Die zweite Kammer genehmigte eine Forderung für ein zweites Gleis der Linie Neckarelz— Österbur ken.

Diese Forderung beruht, ,„W. T. B.“ zufolge, auf einem Ueber- einkommen mit dem Reiche. Von den Gesamtkosten von 2 460 000 (A zahlt das Reih ohne Anspruh auf Verzinfung und Rückzahlung 85 9/9 mit 2091 000 M, den Rest Baden.

: Hamburg,

Jm Zusammenhang mit den Krawallen in der Naht vom 17. zum N find, wie „W. T. B.“ meldet, bisher 72 Personen verhaftet worden, gegen die Anklage wegen Aufruhrs, Raubes bezw. Diebstahls erhoben werden wird.

Die Bürgerschaft nahm gestern nah fünfstündiger Debatte in

zweiter Lesung den Antrag des nais auf Abänderung der Verfassung, wonach die Verhältniswahl eingeführt und den Bes amten das passive Wahlrecht verliehen wird, mit 120 gegen 35 Stimmen an. Von den 160 Mitgliedern der Bürgerschaft waren

156 anwesend.

Oesterreich-Ungarn.

Jn der gestrigen Sißung des österreihishen Ab- geordnetenhauses beantwortete der Handelsminister Fürst Auersperg verschiedene Jnterpellationen, den handels- politishen Konflikt mit Serbien betreffend, worauf das Haus die erste Lesung der Rekrutenvorlage fortseßte.

Nach dem Bericht des „W. T. B." führte der Handelsminister in Beantwortung der Interpellationen aus, daß Desterreih-Ungarn es bei der Regelung der Handelsbeziehungen mit Serbien und Bulgarien niemals und in keiner Nichtung an dem nötigen Wohlwollen habe fehlen lassen. Die Motive für den Abbruch der Verhandlungen mit Serbien lägen in der durch die Bestimmungen des "serbis , bulgarisGen Sonderabkommens geschaffenen Lage, somit aus- \{ließliz in wirtshaftlihen und nicht in politishen. Rück- ichten. Die fogenannte Zollunion bedeute lediglih eine Fest- eßung des Differentialsystems zu Ungunslen fremder Produkte. Oesterreih-Ungarn sowie jeder andere Staat, der Handelsverträge auf dem Meistbegünftigun priuzip aufbaut, müsse um so mehr gegen eine derartige Drr eyes dieses Grundrehts Stellung nehmen, als Oester- rei Ungarn selbst bekanntlich aus seinem alten Tarif und den ablaufenden Verträgen alles ausgeschieden hätte, was mit einer spißfindigen Aus- legung der Meistbegünst gung nicht vereinbar sei. Die Handelsvertrcags- verhandlungen mit Serbien hätten sich troß der Schwierigkeiten in allerfceundschaftlihsier Weise abgespielt und die Hoffnung auf ein beide Teile befriedigendes Ergebnis gerechtfertigt ersheinen lassen. Der Nedner entkräftete unter Hinwets auf die Geheimhaltung des serbisch- bulgarishen Sonderabkommens die von einzelnen Interpellanten gegen die diplomatische Vertretung erhobenen Angriffe und betonte, daß die beiden Regierungen nah pflichtgemäßer Prüfung dieses vorher von Serbien und Bulgarien forgfältig geheim gehaltenen Vertrages zu der Ueberzeugung gekommen wären, daß der sogenannte Unionsvertrag in ciner Reihe wesentliher Punkte mit dem Interesse Oesterreih-Ungarns niht trereinbar erschiene. Entsprechend den \pontanen Erklärungen der Delegierten, mit denen die Angelegenheit durWgesprohen wzrden wäre, verlangte der Minister des Aeußern in vollem Einvernehmen der beiden Regierungen von der serbischen Regierung die Abgabe beruhigender Mitteilungen, die leider niht in ausreihendem Maße gegeben worden wären. Mit Ne auf diese Haltung der serbischen Regierung wäre man österreichisch-ungarischerscits genötigt gewesen, die Zollverbandlungen zu unterbreten und die Vertragsrechte zur vollen Geltung zu bungen. Der Fürst Auerspera betonte weiter in seiner Rede, daß Oesterreih-Ungarn Serbien gegerüber es niemals habe an Entgegenkommen fehlen laffen, daß aber dieser Staat in gaänzliher Verkennung der Absichten Oesterreih-Ungarns in den leßten Tagen dur seine vollkommen vertragswidrigen Handlungen die Lage wesentlich ershwert habe. Es sei daher auch Pflicht der serbischen Regierung, diejenigen Schritte zu unternehmen, die erforderlich seten, um mit eflerreiBeNadarn zu einer Verftändigung zu gelangen.

Es wurde sodann die erfte L sung der Rekrutenvorlage fortgeseßt. i | / j

m Verlauf der Debatte widerlegte der Justizminister auf Grund seines amtlihen Materials den în der vorgestri, Sitzung von dem

gen

Abg. Grafen Sternberg gegen ihn erbodenen Vorwurf der Aktenfälshung. Nachdem fic sodann die-Sozialdemokraten aus prinzipiellen Gründen gegen die Rekrutenvorlage und die Polen für diese ausgesprohen batten, wurde die Vorlage an die Wehr- fommission verwiesen.

Frankreich.

_ Die Deputiertenkammer beriet in ihrer gestrigen Sizung den Artikel 8 des Geseßes über die Arbeiter- altersversiherung, nah dem der Staat die Rente, wenn sie weniger als 360 Fr. zu betragen hätte, auf diese Höhe ergänzt.

_ Nach dem Bericht des ,W. T. B" keantragte ein Abgeordneter, daß der Zuschuß niht mebr als 120 Fr. betragen dürfe. Der Aus- \{chuß bekämpfte diesen Antrag, hingegen - unterstügte ihn der Finanz- minister Merlou, der die Kammer bat, \sich nicht von großberzigen Regungen zu weit fortrcißen zu lassen. Der Vorsißende des Aus- \chufses spra sein Erstaunen über dieses unvermutete Dazwischen- treten des Finanzministers und die Hoffnung aus, daß die Kammer ihm nicht Folge leisten werde. Der Handelsminister Trouillot unterstüßte die Darlegungen Merlous; denn die An- nahme des Auéschußentwurfs würde, sagte er, ein vergebliches Be- müßen sein. Jaurès erinnerte den Minister daran, daß Rouvier den Ausshußentwurf gebilligt habe. Darauf erwiderte Trouillot, dieser Entwurf würde dem Staate Koslen auflegen, die über seine Kräfte gehen. Der Finanzminister Merlou fagte fodann: Schlagen Sie uns das deutshe System vor, wir werden uns dem anschließen. Jaurès tadelte die Regierung, daß: sie nach mehrmonatiger Beratung dem Kommissionsentwurf das deutsche System in die Quere werfe; dieses System sei aber auf dem Grundsaß der Invalidität, niht des Alters aufgebaut. Es sei jegt nit der geeignete Augenblick, der Arbeiterklasse eine Enttäuschung zu bereiten. Das Haus lehnte darauf den Abânderungsantrag mit 443 gegen 56 Stimmen ab und nahm Artikel 8 an.

Die Regierung, die bereits bei Beginn der Jnventar- aufnahme in den Kirchen den Präfekten sehr genaue Instruktionen über die bei Durchführung des Geseßes zu treffenden Maßnahmen hatte zugehen lassen, hat infolge der an verschiedenen Orten eingetretenen. Zwischenfälle diese Jn- struktionen erneuert. Jn Paris konnte die Jnventaraufnahme in 12 Kirchen nicht vorgenommen werden, da die Geistlichen sih weigerten, den Beamten die Schlüssel zu geben. Ueber den Verlauf der Aufnahmen in den übrigen Kirchen sind, der „Agence Havas“ zufolge, nachstehende Berichte auf der Polizei- präfektur eingegangen :

In La Madeleine erklärte si der Geistliche bereit, der Inventar- aufnaÿme als Privatmann beiwohnen zu wollen. Diese wurde jedoch

durch die Menge verhindert, die den Beamten troy seiner Ermahnung .

zur Ruhe unter Geschrei und Absirgen von Kirchenliedern hinaustrieb. In Saint Augustin mußte der mit der Aufaahme des Inventars be- auftragte Beamte vor dec johlenden Menge sih zurückziehen, ohne seine Aufgabe erfüllen zu können. Derselbe Fall trat auch in Saint François de Salles ein. In Notre Dane wurde die Anwesenheit des Be- amten weiter nicht bemerkt. Er wurke von dec Geistli&keit in höflichster Form empfangen und nahm in ihrer Gegenwart die Inventaraufnahme vor. In Saint Germain l’Auxerrois verlief die Amtshandlung nah Verlesung einer Protesterklärung unter dem Johlen der Menge. Jn Notre Dame de Passy wurde der Beamte durch die Vêenge leiht verleßt und zum Rückzuce genötigt. In Notre des Champs am Boulevard Noniparnasse war die öffnet; aber nach Tausez:den zählende Menge den Beamten mit dem Rufe: Dieb! Geh nach_ dem Orient! und hinderte ihn, sein Amt auszuüben.

Dame Tür ge- empfing

Grand

eine

In Saint Eustache !

konnte die Inventaraufnahme nach einer Protesterkllärung des Geift- lihen vorgenommen werden. Als in Saint Rohe die Menge die Anwesenheit des Beamten bemerkte, stürmte sie die Tür der Sakristei und ¿0g ihn unter Geheul und Schlägen in das Kirchenshif. Auch der Polizeikommissar und der Schußmann, die ihn zu s{chügen suchten, wurden tätlich angegriffen. ndlich gelang es den Polizeibeamten, die Ordnung wiederherzustellen. Der Deputierte Arhdeacon und der Stadtrat Billard, die an der Spiße der Anführec gestanden hatten, wurden festgenommen. Jn Saint Vincent de Paul gelang es dem Geistlichen, die erregte Menge zu beruhigen, sodaß es dem Beamten möglih war, die Inventaraufuahme vorzunehmen. : ;

Von den bei den Kundgebungen in den Kirchen vor- genommenen Verhaftungen wurden nur 6 aufrechterhalten.

Rußland.

Nah Meldungen der „St. Petersburger Telegraphen- agentur“ ist der Belagerungszustand l den Stationen Sarny, Kasatin, Bobrinskaja, Smela und den be- nachbarten Orten aufgehoben worden.

_ Jn Warschau sind gestern fünf Jsraeliten wegen terro- ristisher Gewalttaten und vorgestern der Anarchist Nigel - sohn, der an der Beraubung der Kasse in der Brauerei von Schielle beteiligt war, kriegsgerihtlich ershossen worden.

Ftalien.

In der gestrigen Sißung der Deputiertenkammer wurde die Diskusston über die Regierungsvorlage wieder aufgenommen.

Nachdem ih mehrere Abgeordnete der Opposition, „W. T, B.“ zufolge, gegen diese Erklärung der Regierung ausgesprochen hatten, wurde ein Antrag auf Schluß der Beratung angenommen. Der Minisierpräsident Fortis erklärte darauf, er hätte gewünscht, daß die Diskussion noh nicht beendet worden wäre, und ersuchte das Haus, den vershiedenen Rednern Heute antworten zu dürfen. Es wurde darauf der Beschluß gefaßt, die Diskussion auf heute zu verschieben.

Spanien.

Der Redaktionsaus\{chuß der Marokko- Konferenz hat den Entwurf, betreffend die Herbeiführung besserer Er- trägnisse der marokkanishen Steuern und die Schaffung neuer Einkünfte, vollendet. Nah dem Bericht des „W. T. B.“ umfaßt der Entwurf 8 Artikel, in denen folgende Bestimmungen getroffen werden:

Der erste Artikel bestimmt, daß die sogenannte Tertibsteuer von den Ausländern unter den im Tangerer Reglement von 1903 auf- gestellten Bedingungen und an den Orten zu entrichten ist, wo sie tatsächlich von den Marokkanern erhoben wird; einen bestimmten Teil sollen die Konsularbehörden zur Deckung der Kosten zurückbehalten.

Der zweite Artikel besagt : Gemäß Artikel 11 des Madrider Ver- irages follen die Ausländer Grundeigentum erwerben können. Die Ermächtigung zur Ausfertigung von Urkunden hierüber soll ohne geseßz- lichen Grund niht versagt werden können. Von jeßt ab soll der Erwerb von Grundeigentum im Umkreis von 12 km um die offenen Handelshäfen ohne die nach der Madrider Konvention erforderliche Erlaubnis gestattet sein. Die Ausländer dürfen auch Bauten auf ihrem Grundeigentum errichten.

Nach Artikel 3 erkennt die Konferenz die Steuer auf Bauten in Städten im Prinzip an. Ein Teil der Einnahmen foll für die Zwecke von Wegebauten und Verbesserung der Unterhaltung der Städte verwendet werden. Diese Steuer joll von Marokkanern und Fremden ohne Unterschied erboben werden; für ihre Entrichtung haftet der Mieter oder der Inhaber des Schlüfsels zu dem Gebäude.

Artikel 4 besagt: Die marckkanishen Beamten dürfen künftig weder die Sothra- noch die Muna- Abgabe erheben.

Na Artikel 5 wird das diplomatishe Korps in Tanger damit beiraut, für die Frage der Habon-Güter und die Frage der Dominial- Lts die Fremde ohne regelrechten Besigtitel innehaben, eine illige Lösung zu finden.

_Aitikel 6 sagt, die Konferenz nehme von den marokkanishen Vor- {lägen Akt, gewisse Handels- und Industriezweige und Berufsarten zu besteuern ; das diplomatische Korps in Tanger solle prüfen, ob diese Steuern auf die Ausländer auszedehnt werden können ; wenn ja, solle die Besteuerung aus\ch{ließlich eine Gemeindebesteuerung fein.

Im Artikel 7 heißt es : Die Konferenz nimmt den marokkanischen Vorschlag an, Stempelgebühren auf Verträge und authentische, vor einem Adul ausgefertigte Urkunden einzuführen, ferner eine Besiyz- wechselabgabe von höchstens 2 9/9 für Grundsiücverkäufe, eine \statistis@e und Wägegebühr von höchstens 1% vom Werte für die durh die Küstenschiffahrt beförderten Güter, eine Naugebale für marokkanishe Urtertanen sowie Kai- und Leuchtfeuerabgaben, deren Ertrag für die Verbesserung der Hafenanlagen zu verwenden ift.

Artikel 8 sieht vor, daß im Falle von Schwierigkeiten eine Ver- ständigung zwischen dem Maghzen und dem diplomatishen Korps in Tanger erfolgen soll. ;

Der Entwurf soll der Konferenz heute unterbreitet werden.

Die Deputiertenkammer nahm gestern endgültig einen Geseß- entwurf an, durch den neue Grundlagen geschaffen werden, nah denen die Regierung ermächtigt ist, die gegenwärtigen Zollsäze und Oktrotabgaben abzuändern.

Türkei.

Die bulgarishe Antwort auf den Protest der Pforte, daß der Berliner Vertrag Bulgarien den Abschluß von Handelsverträgen gestatte und die Pforte auf den Berliner Vertrag nicht hinweisen sollte, da sie selbst den Artikel 23 nicht erfüllt habe, hat in Konstantinopel, wie das „Wiener Telegr.- Korrespondenzbureau“ meldet, unangenehm berührt und Stim-

der Minister im Yildiz und der obersten Militärinspektions- kommission über die gegenwärtige Lage und die Befürchtungen für das Frühjahr wurden jedoch feine militärischen Maßnahmen beschlossen; diese werden, solange sie nicht unbedingt nötig werden, verzögert, da man befürchtet, daß fie bulgarische Rüstungen provozieren könnten.

Die englische Botschaft in Konstantinopel hat, derselben Quelle zufolge, vorgestern der Pforte eine Note überreicht, die gewisse Vereinbarungen und Sicherheiten für die Be- stimmungen des neuen Minengeseßes sowie Ver- besserungen des Zollwesens verlangt, die sie hon an- läßlih der Frage der Bewilligung einer dreiprozentigen Zoll- erhöhung aufstellte.

Rumänien.

Nach amtlicher Mitteilung werden Waren in Rumänien nah dem jeßt geltenden Tarif nur zugelassen, wenn für die tatsählih eingeführte Ware die Zolldeklaration bis \päte- stens 28. Februar neuen Stils 6 Uhr Abends abgegeben ist.

Schweden.

i An beiden Kammern des Reichstags hielten gestern die Präsidenten, ,„W. T. B.“ zufolge, Gedächtnisreden auf den König Christian, die von den Mitgliedern stehend angehört wurden.

Däáuemark. Gestern fand im Sterbegemach des verewigten Königs ein Trauergottes dienst statt, an dem sämtliche in Kopenhagen anwesende Mitalieder der Königlihen Familie teilnahmen.

mung gegen Bulgarien erregt. Jn den lezten Beratungen -

Nachmitiags wurde die Leiche König Christians in An-

gesenheit der Leibärzte eingesargt.

Die deutsche Kolonie in Kopenhagen veranstaltete, wie „W. T. B.“ ferner berichtet, cine Trauerfeier für den König Christian, bei der der Zweite Vorsißende der Kolonie, Schneider, eine Rede hielt, in der er des starken

chußes und Schirmes gedachte, den der verstorbene Monar der deutshen Kolonie gewährt habe. i Der König Frederik befahl, daß ihm aus Anlaß sciner hronbesteigung Vorschläge, betreffend die Begnadigung olcher Sträflinge, die niht als gefährlihe Verbrecher bezeichnet erden fönnen, und jwar soweit möglich, für zwölf von jeder der drei Strafanstalten gemacht werden; ferner ordnete der Fónig an, daß alle Personen, welche früher nicht zu einer Sefängnisstrafe oder Strafarbeit verurteilt gewesen waren, ber zur Zeit wegen Uebertretung der Kapitel 23 bis 27 des trafgeseßbbuhs (Eigentumsvergehen usw.) zu Gefängnis ver- irteilt sind, teils völlig, teils bedingt begnadigt werden sollen, nd daß bezüglich derjenigen Personen, die unter gleichen Ver- hältnissen unter Anklage Fehen oder in Untersuchungshaft ge- halten werden und bei denen angenommen wird, daß die Strafe Gefängnis niht übersteigen wird, Vorschläge über Fallenlassen der Anklage gemacht werden sollen.

Asien.

Nach ciner Mitteilung des russishen Geschäftsträgers in Tofio hat, wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ eldet, die japanische Regierung für die Zulassung on Ausländern nah Port Arthur und anderen Drten, dic dem Genecralgouverneur von Kwantung nterstellt sind, nahstehende Bestimmungen erlassen :

Erlaubnisscheine werden vom javaniscen Kriegsminister ausgestellt nd an Personen, die durch Vermittlung der betreffenden Missionen f: Tokio darum nahsuhen, nach folgenden Grundsäßen verabfolgt : ) Es werden nur Leute zugelassen, die ihnen gehörige Sachen holen vollen, um sie außer Landes zu schaffen. 2) Es sind genaue Angaben zu acen über Ort und Zeit der Abreise und des Ortes, wo sich die frag- hen *Sa@en befinden, sowie über deren Art, Menge und Wert. ) Jeder Eigentümer darf nur einen Vertreter fenden; find mehrere emeinsame Eigentümer vorhanden, so wird nux einer zugelaffen. ) e Neisender darf von nit mehr als ‘drei Dienern be- [leitet sein.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Neichs- ags befindet sich in der Ersten und Zweiten Beilage. Der ericht über die gestrige Sißzung des Hauses der Abgeord- eten wird wegen verspäteten Eingangs der Stenogramme st morgen veröffentlicht werden.

— Der heutigen (33.) Sißung des Reichstags, die om NPrâäsidenten Grafen von Ballestrem um 1 Uhr 0 Minuten eröffnet wurde, wohnte der Staatsminister, taatssefretär des Jnnern, Dr. Graf von Posadowsky- Behner bei. :

Das Haus begann die zweite Beratung des Geseß- ntœurfs, betreffend die Festsielung des Reihshaushalts- tats für 1906. Zunächst stand zur Beratung der Etat ir den Reichstag.

Abg. Erzberger (Zentr.): Im Interesse der Vereinfachung der [rbeiten dieses Hauses wäre eé erwünscht, daß die einzelnen stenogra- hishezn Berichte bis 1867 durchgembeitet und ein umfassendes Beneralsachregister angelegt würde. Dieser Wunsch wird niht nur on Kollegen, sondern auch von einer Anzahl von Gelehrten geteilt. atürlich müßte zur Anlegung cines solchen Registers cin Hilfspersonal gezogen werden. Ein zwziter Wuns geht dahin, ob nicht unsere dilfsfanzleidiener etwas besser gestellt werden könnten, al8 bisher. ie erhalten pro Tag 4 4, das if unter normalen Verbältnissen

Ireichend, aber die betreffenden Personen müssen von 8 Uhr früh is 1v Ubr Abends hier bleiben und haben außerdem aus eigener asche für ihre Beköstigung zu sorgen. Bei den gesteigerten Lebens- ittelpreisen wäre- cine Erböhung ihrer Bezüge angezeigt, umsomehr s den Sommer über die nit etatsmäßig angestellten Kanzleidiener ilaîsen werden.

Abg. Singer (Soz.): Es wäre angezeigt, diesen Kanzleidienern :ch während des Sonmmers eine Vergütung zu Teil werden zu lassen. bei den langen Sessionen, die wir haben, muß uns auch daran liegen, nen guten Beamtenstab zu baben. adtris wünsczte id, daß den Reihstagêabgeordneten das „Reich8geseßblait*“ und der „Reichs-

zeiger“ zugestellt wird, damit die Abgeordneten auch außer- alb der Session von den erlassenen Geseßen beziehungêweise pn den Publikationen dcs „NReichsanzeigers* Kenntnis erhalten. die französishen Deputierten erhalten ja auch das „Journal officiel“ ei zugestellt. Wir baben ein Interesse varan, im „Reichsanzeiger“ ¿ch die Gesetzentwürfe zu lesen, wele die verbündeten Regierungen Vorbereitung haben. Bisber wurden den Abgeordneten die Reich8- agakten, die sie zu Hause angesammelt hatten, nah S#luß s Reichstogs durch das Bureau in tibre Heimat geschickt. ch begreife nicht, marum das aufgehört hat. Vielleicpt hat der Wunsch bgewaltet, die Diener gleih am Schluß zu verabschieden. Ich greife auch nicht, weshalb zwishen größeren und kleineren Sachen der Portofreiveit ein Unterschied gemaht wird und weshalb von n Abgeordneten bei Paketen das Bestellgeld bezahlt weiden muß. Abg. Müller. Sagan (fr. Volfksp.): Es ist mir von einem iner politish:n Freunde gesagt worden, daß ihm sogar der Trantport r Akten hier aus dem Hause nah seiner Privatwohnung in Berlin weigert worden sei, daß er fie auf jeine Kosten nach Hause

afen lassen mußte. Jh nehme an, daß hier ein tißversiändnis bei der Zwistheninstarz vorliegt, denn fonst Pte ih dem Reichstagsbureau die Anerkennung nicht ver- gen, daß es den Wünshea der Volkévertreter, soweit fie ebiiat sind, nach Möglichkeit entgegenkommt. Die Ge-

häftéeführung des Bureaus is im allgemeinen eine musterhafte. n Anschluß an die Anregung des Abg. Singer bezüglich des „Reichs- seßblattes* und des „Reichsanzeigers*" möchte ih noch carauf hin- ten, daß wir Abgeordnete erst dur den „Reichsanzeiger“ zu er- hren pflegen, wann wir nach Berlin zu einer neuen Session nmen follen. Wer den „NReich8anzeiger“ nicht hält, muß ) auf die Verläßlichkeit dec Preßorgane verlassen, eine Bureau- zeige gcht uns nicht zu. Schon deshalb is die Ueber- isung des „Neichsanzeigers* und auch tes „Geseßblatts* geboten. (Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten nahm in der heutigen .) Sißung, welcher der Finanzminister Freiherr von Rhein- iben, der Minister für Landwirtschaft, Domänen und orsten von Podbielski und der Justizminister Dr. Beseler wohnten, zunächst in erster und zweiter Beratung den Geseßt- twurf, betreffend die Aenderung der Amtsgerichts- zirke Bernau und Eberswalde, sowie den Gesehen t- rf, betreffend die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke abishin, Shubin und Znin, an und ging dann zur eiten Beratung des Geseßentwurfs zur Abänderung s Gesetzes, betreffend die Gewährung von Woh-

ngsgeldzushüssen an die unmittelbaren Staats- eamten, über.

Nach dieser Vorlage soll der L Guß für die Unterbeamten betragen: in Berlin M, in den Orten der Servisklasse T 270 M, 11 216 f, TII 162,M, IV 108 M :

Die Budgetkommission, deren Berichterstatter Abg. Hirs - Essen is, beantragt, die Vorlage unverändert an- A und eine Petition des Vereins der Kaiserlichen und

er Königlichen Unterbeamten zu Münster i. W. um Ver- besserung der Verhältnisse der Únterbeamten (Erhöhung des Gehalts und des Wohnungsgeldzuschusses, unkündbare An- tellung) für erledigt zu erklären, soweit sie die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusjes betrifft.

Das Haus beschließt ohne Debatte nah diesem Antrage.

Darauf wird die zweite Beratung des Entwurfs des Staathaushaltsetats für 1906 bei dem Etat der Ge- stütverwaltung fortgeseßt.

Ueber die Einnahmen berichtet

Abg. von Arnim: Er bebt bervor, daß au in diesem Etat eine erhebliche Mehreinstelung von Beschälern erfolgt sei.

Bei den Einnahmen aus dem Erlös für verfaufte Pferde spriht

Abg. Löscher (freikons.) den Wunsch aus, es möchten aus Mit- gliedern der Landwirtshaftskammern z-.vei Körkommissicnen für Warm- und für Kaltblutzucht gebildet werden.

Bei den Einnahmen aus dem Sprung- Füllengeld in der Deckp-riode des Jahres 1906 trägt

Abg. von Christen (freikons.) einige Wünsche namentlich hin- chtlich der Fohlenzuht vor.

Die Erwidervng des Oberlandstallmeisters Grafen von Lehn- dorff bleibt auf der Berichterstattertribüne unverständlich.

__ Abg. Klose (Zentr.) empfiehlt im C der kleineren Pferdezühter eine Herabsezung des Deckgeldes. n Oesterreich fei das Decken fast kostenfrei. Hoffentlichß werde der Finanzministerdiefem Wunsche Nechnung tragen.

Obexlandstallmeister Graf von Lehndorff: Der Wunsch einer Herabsezung der Dekgelder ist ja ganz natürli, aber er wird sich doch wohl nicht ausführen lassen. Außerdem bitte ih, zu bedenken, daß der Zuschuß des Staats für die Gestütoerwaltung vor 39 Jahren nur eine Million betrug, jzgt dagegen 4 Millionen beträgt.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Zu den Ausgaben und zwar zu dem Titel „Be- soldungen der Gestütsbeamten“ bemerkt

Berichterstatier Abg. von Arnim , daß infolge des Erwerbs des G-ftüts Römerhof bet Cöln für Besoldungen eine Mehbrausgabe von 14 920 Æ entstehe, deren Dewi ins die Budgetkommission beantrage. In der Kommission sei ferner eine Verbesserung der Lage der unteren Gestütsbeamten dur Stellenzulagen in Ausficht gestellt worden.

Abg. von Bieberstein (konf.) bittet, daß ebenso wie die Gestütswärter au die Stut-, Sattel- und Futtermeister dur Stellenzulagen aufgebessert werden möchten. Er sei überzeugt, daß auch die Gestütverrwoaltung diesen Beamten wohlwollend gegenüber- stehe, und daß fie bestehende Härten beseitigen werde.

Abg. von Dirk sen (freifons.) gibt seiner Freude darüber Ausdru, daß si im leßten Jahre dur stärkeren Ankauf von kaltblütigen Beschälern das Verhältnis ¿zwischen dem Kaltblut und dem Halbblut zu Gunîten des ersteren wesenilich verbefsert habe, wünscht aber, daß diese Vermehrung des Kaltbluts ständig fortgeseßt werden möge. Die für den Erwerb aufgewendeten Durchschnittspreise des Zuchtmaterials seien auf 4200 F gestiegen. Auffällig fei aber, daß der Durchschnittspreis für den Halbbluthengst um 900 4 und derjenige für den Kaltbluthenzst nur um 200 # erhöht sei. Die Zucht dir Kaltblüter solle noch intensiver gestaltet werden. Sehr bedauerlich sei das Ueberwiegen der Einfuhr von Pferden aus dem Auslande über unsere Ausfuhr. Es liege ihm ja fern, der Verwaltung einen Vorwurf zu machen, leider seten aber die Früchte ihrer Bemühungen nicht so erfreulich, wie man es wünschen könnte. Die Negierung solle durch Prämien usw. namentlich die kleinen Landwirte in der Zut der Kaltblüter unterstüßen. Es komme doch au nicht nur auf die Qualität, sondern auch auf die Quantität des Pferdematerials an. : h

Abg. Freiherr von Dobeneck (konf.): Das brandenburgishe Friedrih Wilhelm- Gestüt bei Neustadt a. D. hat \sich vortrefflich be- währt, was sich namentlich aus der großen Zahl der aufgezogenen Fohlen ergibt. Jch habe hon vor zwei Jahren den Wunsch ausge- sprechen, daß man in dem Landgestüt auch amerikanische Traber zur Zucht verwenden möchte. Der Minister hat mich damals ersucht, meine Erfahrungen auf diefem Gebiete ihm mitzuteilen. Ih werde ihm in zroei bis drei Jahren recht gute Fohlen vorzuführen in der Lage sein. Ueber das Unwesen der Trinkgelder der Gestütswärter ist vielfa geklagt wordin; namentlich dem fkleinen Stutenbesizer ist es nicht auszureden, daß seine Stuten bevorzugt würden, wenn er Trinkgelder gebe. Wenn man die Gestüiswärier möglichst gut stellt, dann werden auch diese Klagen fortfallen. i

An der weiteren Debatte beteiligt sch noch der Abg. Ernt (fr. Vgg.). Einige kurze Bemerkungen des Oberlandstailmeisters Grafen von Lehndorff bleiben auf der Tribüne unverständlich.

Abg. Marx (Zentr.) tritt ebenfalls für Besserstelung der Gestütéwärter durÞ Eitöhung ihrer Bezüge sowie für Gewährung von Urlaubstagen und Verbesserung der Wohnungen ein; Sechs- familientäuscr }eien nit angemessen. i :

Ein Regierungskommissar beme:kt, daß die Untecstügvyng der Geftütswärter am besten nach der Dienstzeit geregelt und daß dahin gestrebt werde, daß niht so große Häuser für die Gestüts- beamten errichtet werden. „N

Die Besoldungen werden bewilligt.

Für den Ankauf von Pferden und an Kosten größerer Pferdetransporte sind im Ordinarium 1750 000 M, das sind 409 000 6 mehr als im Vorjahre, eingestellt; außerdem ent- hält das Extraordinarium 400 000 f zur Verstärkung dieses Fonds. i

Abg. Kreth (kons.) begrüßt es mit Freuden, daß der Durch- { nittspreis für den Ankauf von Hengsten erhöht worden ift. Dies set cin guter Anfang; Besseres und Größeres werde hoffentlich folgen.

Die Forderungen werden bewilligt. Der Rest des Etats der Gestütverwaltung wird ohne Debatte be- willigt.

Es folgt der Et at der Forstverwaltung.

Berichterstatter ist der Abg. von Brandenstein.

Die Einnahme aus dem- Holz ist in Höhe von 98 Millionen Mark, das sind 5 Millionen Mark mehr als im Vorjahre, eingestellt. : :

Abg. von Klißing (korf.): Diz Mehreinnahme von 5 Millionen Mark ist erfceulich. Aber die Einnabme aus der Brennholznußung ift zurückgegangen, während die Einnahme aus der Bauholznugung gestiegen ist. Es ist für eine Verwaltung, die offen als eine fiskalische bezeiwnet werden moß, schwierig, neben den Staatsinteressen den allgemeinen Volksinteressen Rechnung zu tragen. Die Regierung muß aber den Weg finden, diefen Zwiespalt in einer der Allgemeinheit nützlichen Weise auszugleihen. Es werden Klagen gegen die Ver- waltung in bezug auf die Lieferungen erhoben, sowobl in bezug auf fol%e, die auf Grund von besonderen Verpflichtungen erfolgen, als auch in bezug auf solche, die von den Anliegern freibändig oder auf Auktionen erworben werden. Das zu ver- faufende Holz wird häufig an ganz Au gangenen Plätzen aufge- stapelt. Die Empfänger müssen cs ih ja abholen und haben dann oft die größten Unzuträglichkeiten. Es muß doch ein richtiges Abwroägen zwischen den Interessen der ‘Forstverwaltung und dem Entgegenkommen gegen die Käufer ftattfinden, Die ftarke Ab- nahme der Brennholznuzung liegt bauvptfächlih in den beiden Um-

und

ständen, daß die Entwaldung zugenommen hat und daß die Forft- verwaltung jeßt vielfah als Bauholz verwertet, was früher als

Brennholz angesehen wurde. Zum Teil liegt die Ursahe in lokalen Verhältnissen. Ich bitte die Forstverwaltung, cinen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Iokalen Interessen herbeizuführen.

__ Abg. Dr. Dahlem (Zentr.) mat darauf aufmerksam, baß Leute, die das Nationaldenkmal auf dem Niederwald photographiert -haben, dafür Strafmandate erhalten hätten. Das Nationaldenkmal jet ein völlig freies Nationaleigenium, und der Minister folle deshalb nach dem Rechten sehen. Der Redner beschwert ih ferner darüber, daß in Naffau die Gemeinden wohl Verpflihtungen in bezug auf die Forsten, aber keine Rechte hätten, und daß ihre Wünsche niht nur in keiner Weise berücksihtigt, fondern {rof zurückgewiesen würden. Schließlich tritt er für eine Besserstelung der Forstbeamten ein.

Abg. Wolga ft (fr. Volksp.) teilt zur Geschäftsordnung mit, daß seine Partei den Antrag stellt, die Regierung zu erfucen, noch in dieser Session einen Na#tragsetat einzubringen, dur den die Lage der unteren Forstbeamten, infonderheit der Förster, durch cine entsprehende Erhöhung ihrer festen Gehaltsbezüge verbefsert werde.

__ Abg. von Pappenheim (konf.) bemerkt, daß der Ausgabe- titel für die Gehälter der Förster an die Kommission zurück- gewiesen werden müsse, wenn dieser Antrag mitberaten werden solle. Anders verhalte es sich mit einem von den Nationalliberalen gestellten Antrag, der für künftige Jahre eine Erhöhung der Gehälter wünsche. Er beantrage aber die Zurückverweisung des Titels mit den An- trägen an die Kommission. D

Nachdem sich die Abgg. Dr. von Woyna (freikons.) und Dr. Dittrich (Zentr.) diesem Antrage angeschlossen haben, beschließt das Haus demgemäß und seßt dann die unterbrochene Debatte fort.

(Schluß des Blattes.)

Statiftik und Volkswirtschaft.

Erholungsurlaub der mittleren und der Unterbeamten bei den Reihspost-, -Telegraphen- und -Fernspre ch- anstalten.

Die kürzlih erschienene „Statistik der deutshen Neich8post- und -Telegraphenverwaltung für 1904“ enthält auch Zusammenstellungen fozialpolitisWer Art. Aus diesen ersieht man u. a, in weldem Um- fange den mittleren Beamten und den Unterbeamten der Betricbs- verwaltung Erholungs- und Kururlaub im Rehnungéjahre 1904 ge- währt werden konnte. Von den 37405 männlichen und den 1341 weiblihen am 1. Oktober 1904 etatsmäßig an- eet mittleren Beamten erhielten 36460 (97,5 9/9) ezw. 1279 (95,4 9/0), von den 4993 männlihen und den 7703 weiblihen nicht etatsmäßig angestellten mittleren Beamten 4382 (87,8 9/9) bezw. 7444 (96,6 9/6) Urlaub. Am Erbolurgéurlaub im Sommer waren 31405 (84 9/0) männliche und 1077 (80,3 9/9) weibliche etal8mäßige, sowie 2595 (52 9%) männli®e und §428 (83,4 9/0) weiblihe nit etatsmäße Beamte beteiligt, am Erholungs8- urlaub im Winter 3263 (8,7 9/6) männliwe und 43 (3,2 9/0) weibliche etatsmäßige, 1779 (35,6 9/9) männlihe und 857 (11,1 9/0) weibliche nicht etatémäßige, am Kururlaub 1792 (4,8 9/09) männliche und 159 G 9/0) weibliche etatsmäßige, fowie 8 (0,2 ?%) männlihe und 159 2,1 9/0) weiblihe nicht etatsmäßige B2:amt?z. Die durhscnittlice Ürlaubsdauer betrug 18 Tage für die männlihen und weiblichen etatsmäßigen, 11 für die männlihen und 12,7 Tage für die weiblichen nicht etatsmäßigen Beamten. Von den 67419 etatsmäßig angestellten Unterbeamten Se L und Pofischaffner, Döerbriefträger und Briefträger, osipackmeister, Oberleitung8aufseher und Leitungsaufseher) find 64 541 beurlaubt gewesen, und zwar 43 610 oder 9829/6 der Postschaffner, in Städten angestellten Briefträger und Postpackmeister durchschnittlih 9,3 Tage, 18726 oder 90,4 9/9 der Landbriefträger im Durchschnitt 6,7 Tage und 2205 oder 96,65 9/9 der Leitunggaufseßer dur{shnittlich 8,3 Tage. Von den 26 999 nicht etatsmäßig angestellten Unter- beamten (Postboten und Postillione der reihseigenen Pofthaltereien), unter denen fich 7921 oder 29,3 9% mit einer Posidienstzeit von noch niht 2 Jahren befanden, erhielten 18 459 (68,4 9/6) Urlaub, der im Durchschnitt 5,3 Tage gedauert hat.

Bewegung der Bevölkerung in Frankreih 1904.

Der amtlichen Statistik über die Bewegung der Bevölkerung Frankreis im Jahre 1904 entnehmen die „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“, daß während des Berichtsjahres in Frankreih 818 229 Kinder lebend geboren wurden, d. \. 8483 weniger als während des Vorjahres 1903 und 28017 weniger als im Durchschnitt des leßten Jahrzehnts. Außerehelicher Abkunft waren 71 735 von ven Lebendgeborenen d. J. 1904, d. h. 8,77 von je 100, wogegen im Deutschen Neich während der Jahre 1902 und 1903 nur 8,3 bis 8,5 9/9 aller geborenen Kinder außereheliher Abkunft ge- wesen waren. Die Geburtsziffer, errehnet auf je 1000 der am 24. März 1901 gezählten Bewohner Frankreihs, betrug im Jahre 1904 21,0 9/6, im Vorjahre 21,2 9/0; im Deutschen Reich wurden demgegenüber während des Jahres 1903 — wenn man der Rehnung ebenfalls die mittlere Bevölkerung des Jahres 1901 zu Grunde legt — 34,9 Kinder auf je 1000 Bewohner lebend geboren.

Auch die Zabl der Totgeborenen ist während des Jahres 1904 in Frankreich geringer als während des Vorjahres und erheblich ge- ringer als im Durchschnitt der lezten 10 Jahre gewesen ; denn im leßten Berichtéjahre wurden nur 38 665 Kinder tot geboren (4,7 : 100 Lebendgeborenen), im Vorjabre 39 074 und im Dur@schnitt des leßten Jahrzehnts 49 744. :

Es {starben während des Jahres 1904 in Frankrei 761 203 Personen, d. \. 7597 mehr als während des Jahres 1903, aber 35 798 weniger als im Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Der Ueber- \chuß der Geburten über die Sterbefälle betrug hiernah im Jahre 1904 57 026, d. \. etwa 1,5 °/90 der Bevölkerung, im Jahre 1903 73106, d. \#. etwa 1,9 °/%. Im Deutschen Reich hatte demgegenüber der Geburtenüberschuß im Jahre 1903: 13,9% und im Jahre 1902 fogar 15,6 °/% der Bevölkerung betragen.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Vereinigung ter Maler- und Anstreihermeister des oberen Kreises Solingen lehnte, wie die „Nh.-Westf. Ztg.“ mitteilt, eine erhöhte Lohnforderung der organisierten Gehilfen ab, erklärte fi aber bereit, den Lohn- und Arbeitstarif unter Beibehaltung des alten Lohnes wieder zu erneuern. Die Gehilfen haben darauf beschloffen, von der Forderung eines Zuschlages von 5 für Leiterarbeit an Fa abzusehen, im übrigen aber die gestellte Lohnforderung (48 -§ ür Arbeiter über und 44 «4 für Arbeiter unter 19 Jahren) aufret zu erhalten. Cen

In Fiume ist, wie „W. T. B.* meldet, der Betrieb in der Whiteheadshen Torpedofabrik wegen des Ausftands der Arbeiter eingestellt. (Vgl. Nr. 26 d. Bl.)

In Indianapolis (Indiana) fordern, nah einem Telegramm des „W. T. B.*, die Grubenarbeiter eine Lohnerhöhung um 5# 9/o- Die Lohnbewegung droht zu einem Ausstand der Kohlengruben- arbeiter in den St@äaten Illinois, Ohio, Indiana und in Weft- pennsylvanien zu führen.

Kunst und Wissenschaft. Die deutsche Jahrhundertausftellung in der National-Galerie.

L, Die lokale Kurnslforshung bat in einzelnen Städten Deutschlands innerhalb der letzten Jahrzehnte überrashende Refultate erziclt. Jns5- besondere traten in Hamburg, Dresden, Weimar und an anderen