1906 / 29 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

erkannt worden, daß die in der Rheinprovinz gezogenen Belgier den Erzeugnissen des Heimatlandes nicht nur niht nahständen, sondern diese sogar ei (Präsident von Kröcher bemerkt, daß er dem Redner ziemlih weiten Spielraum gelassen habe, aber bitte, die Sache niht zu weit auszuspinnen.) Der Minister möge dafür sorgen, daß die Staatsprämtien vorzugsweise dem inländishen Material und nicht dem ausländischen zugute kommen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Ich erachte es als eine der vornehmsten Pflichten der landwirtschaftlichen Verwaltung, wie überhaupt, so auch auf dem von dem Herrn Vorredner angeschnittenen Gebiet der Landespferde- zucht, unsere heimische Produktion nah jeder Richtung hin zu fördern. Es find ja dafür, wie Sie sehen, in den verschiedenen Titeln eine ganze Reihe von Sulnmen ausgeworfen worden, und ih möhte hier nur kurz dem hohen Hause gegenüber hervorheben, daß die 500 000 4, die jeßt im Extraordinarium stehen, zur Zeit {chwerlich in das Ordinarium zu überführen sind, weil wir vorerst abwarten wollen, in welhem Maße durch die neue Totalisatorgeseßgebung für die Landes- pferdezucht mehr Mittel flüssig gemacht werden können. (Bravo!) Da, wie Sie alle wissen, das neue Totalisatorgeseß erst seit Mitte Juli vorigen Jahres in Wirksamkeit ist, so ist zur Zeit eine genaue Vebersicht über die Wirkungen des Gesetzes noch niht möglich.

Was das von dem Herrn Vorredner berührte Prämiierungs- wesen innerhalb der Rheinprovinz und die Schäden betrifft, die nah seiner Ansicht auf diesem Gebiete hervorgetreten sind, so kann ih immer wieder nur den Grundsatz hervorheben: es ist notwendig, die heimishe Pferdezucht, den heimischen Züchter zu unterstüßen. Aber auf der anderen Seite ift die totale Ausgestaltung dieses Grundsatzes ein Internum der Landroirtschaftskammer. Meine Herren? ih kann dem Grundprinzip Geltung verschaffen; die einzelne Ausgestaltung des Prinzips möchte ich bitten, den Provinzen und Landwirtschaftskamn:ern zu überlassen. Es ist ein heikles Ding; wenn jemand nachher zu Hause nicht zufrieden ift, wird die Sache hier mir gegenüber hervor- gehoben, und ih befinde mich wirklih in einer recht \{chwierigen Lage, wenn ih der einzelnen Landwirtshaftskammer zu viel Vorschriften Über die Verwendung der Gelder machen soll. Ich meine immer, die Kammern sind durch Gese eingeführt, sie sind die zuständigen Organe, sie müssen lckaliter nah den Bedürfnissen threr Heimat die Sache ausgestalten.

Meine Herren, es ift ferner aus dem Rheinland eine Frage an mich gerichtet, die ich in dem Hohen Hause beantworten möchte, das ist die Frage über die Verhältnisse im Gestüt Wickerath. Infolge der dort ausgebrochenen Seuche herrscht in vielen Kreisen des Rheinlandes große Besorgnis. Meine Herren, da will ih hervorheben, daß die Seuche von belgischen Hengsten eingeshleppt ist. Wir haben {hon erheblihße Verluste unter den {weren Hengsten gehabt es sind 10 Hengste gefallen. Meine Herren, es zeigt ih in diesem Falle, wohin es führen würde, wenn wir den Fonds für Kaltblut und Halb- blut getrennt hätten. Wir würden in diesem Jahre dann in eine shwierige Lage gekommen sein, während wir in solchen Fällen mit dem Gesamtfonds eingreifen müssen, um der beireffenden Provinz zu helfen. Ih möchte auch hervorheben, taß die Prämiengelder für Pferde in der Rheinprovinz von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Wir haben in den leßten Jahren 2000, 3000, 4000 A Prämien gezahlt, die Summen s\tagnieren also nicht, sondern sie find gestiegen.

Was das Schicken dieser Hengste auf Stationen es is das in der Rheinprovinz von Bedeutung anlangt, so möchte ih hervor- beben, daß alle Hengste, die seit 6 Wochen gesund und fieberfrei sind, auf die Stationen ges{chickt werden, aber dort noch eine Quarantäne von 14 Tagen durhmahen sollen, damit man sier ist, daß nichts passiert. Da wir aber Ersaß kaufen müssen und diesen Ersaß in Belgien gekauft haben, fo sollen diese neuangekauften Hengste, ohne Widckerath zu berühren, direkt auf die Stalion gehen, aber auf den Stalionen noch eine 14 tägige Quarantäne durchmahen. Jch glaube, daß die Herren aus Rheinland durch diese Erklärung beruhigt sein werden und zugeben werden, daß seitens der Gestütsverwaltung alles geshehen ist, was notwendig ist, damit die Stationen, die durch einen Abgang der Hengste infolge Krankheit niht voll beseßt werden konnten, auf diesem Wege beseßt werden. Jh hoffe, daß nichti dur die Influenza, die in weiteren Kreisen Belgiens verbreitet iste neue Gefahren entslehen. Aber immerhin liegt in der Rheinprovinz das Bedürfnis vor, daß die Stationen beseßt werden, und wir haben das Bestreben, nah Möglichkeit diesen Wünschen der Bevölkerung cntgegenzukommen, ohne daß irgendwelche Anstecküngen in die wertvollen Bestände der Rheinprovinz getragen werden. Jch kann es immer wieder vor dem Hohen Hause bestätigen: die Rheins provinz hat wirklih \{chöne Erfolge auf dem Gebiet der Pferdezucht gemacht, und ih kann all den Herren, die daran mit Hand angelegt haben, von dieser Stelle nur meinen Dank aus\prehen. (Bravo!)

Abg. Dr. Be ker (Zentr.) dankt dem Minister für seine Aus- führungen.

Bei dem Fonds zur Förderung des Obst-, Wein- und Gartenbaues bedauert

Akg. scher (fr. kons.) eine Verfügung, wonach größere Besitzer, die sich auch mit Obstbau beschäftigen,“ hierzu keine Unterstüßung be- kämen, wenn es sich niht um gewerblihen Obstbau handele. Jede Bepflanzung, welche den L der Landrwirtschaftsfkammer ent- spricht, Ge eine Beihilfe bekommen, gleichviel, ob sie zu gewerb- lichen Zwecken erfolgt sei oder niht. Ferner müßten einzelne Obst- zühter ebensogut Beih lfen erhalten wie die Gemeinden und Ge- nossenschaften. Eine Reform der Weinsteuer sei nötig, um den kleinen Weinbauer existenzfähig zu erhalten.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Ich möchte dem Herrn Abgeordneten zunächst auf den leßten Punkt erwidern, daß die Nahrungsmittel dem Kultusministerium unterstehen, und daß bei diesem Ministerium das ganze Nahrungs- mittelwesen vereinigt ist. Sonst wäre ih ja gern bereit, die Interessen der Milchproduzenten allein zu vertreten.

Was nun den Wunsch des Herrn Abgeordneten, daß die Summe von 185 000 M1, die hier für Obst-, Wein- und Gärtenbau zur Ver- fügung steht, und die Summe von 70000 , die noch im Extra- ordinarium steht, zu gleihen Teilen an die drei Interessenten- gruppen gegeben werden sfollen, so möchte ih zu bedenken bitten, daß dann herzlih wenig für jede Gruppe übrig bliebe. Jh meine überhaupt, idaß wir im öffentliten Interesse am besten tun, die Obstverwertung zu fördern. Ist nämlih die Obst- verwertung cine leidlihe, dann werden auch mehr Leute Obst ziehen; ist das aber niht der Fall, {dann wird auch der Obstbau keine weiteren Anhänger finden. Wir follten also den Schwerpunkt auf die bessere Verwertung des Obstes legen, und eine gute Marktlage dafür zu \chaffen suchen. {If} es dann ein lukratives Unternehmen, das si für

den einzelnen lohnt, da si seine Arbeit bezahlt mat, dann stehen wir dem Obstbau viel günstiger gegenüber als jeßt, wo bloß dem einzelnen bei Anpflanzung von Obstbäumen eine Unterstüßung gewährt wird und man mit einer endlihen Tragezeit des Obstbaumes renen muß, sodaß, wenn der Betreffende niht weiter an der Sache arbeiten will, die für die Anpflanzung der Obstbäume gezahlten Summen für das Gemeinwohl verloren gehen. Ih glaube, daß das ein Moment ist, das man nicht übersehen darf und das von sehr großer Be- deutung ist. i

Meine Herren; ih bitte zu berücksihtigen, daß wir tatsächlih nicht alle Anlagen unterstüßen können; ich würde dies auch gar nit für günstig halten. J kann aus eigener Erfahrung folgendes mit-

teilen: ih habe vor 14 Jahren eine größere Anlage gemacht, die ih

aber bis jeßt noch nit verzinst hat, und ob fie sich verzinsen wird ih werde eine dffentliche Rechnungslegung veranlassen —, ist mir immer noch recht zweifelhaft. Ich habe mih damals, ehe ih in den Staatsdienst eintrat, verpflichtet gefühlt weil es vielfah empfohlen wurde: baut Obft! eine solche Obsiplantage einzurihten. Ih habe mir eine solche von über 50 Morgen angelegt, habe a mandhe Freude an den \{önen blühenden Obstbäumen gehabt, aber einen flingenden Ertrag habe ih leider noch niht gehakt. Meine Herren, ih möchte daher der Sache niht zu sehr das Wort reden und nicht sagen: die Sache hat eine gewisse Aussicht, sondern ih möchte Vor- \iht bei Verwendung der Mittel anraten.

Ich glaube, der Herr Abgeordnete wird mir auch zugeben, daß, wenn ein Antrag abgelehnt wird und in den ablehnenden Bescheid die Gründe hineingeshhrieben werden, sich wieder Schreibereien ohne Ende daraus ergeben ; denn der Betreffende ist natürli niht zu überzeugen, er will das leßte Wort haben, und erwidert auf den Bescheid, und fo geht die Sache ad infinitum weiter. Dies ist der Grund dafür, weshalb in solhen Bescheiden keine Gründe angegeben werden.

Meine Herren, ich möchte dann noch den Weinbau streifen. Wer die Klagen von der Nahe gehört hat, die ih voll und ganz nachfühle, weiß, daß die niht besonders günstigen Lagen zweifellos zur Zeit nicht mehr rentieren, und ich kann nur dem Abg. Engelsmann, der mir nicht ganz wird zustimmen können, gegenüber hervorheben, meine Herren: wir haben doch z. B. an der Aar ich will gar niht von der Nahe reden noch eine Menge von Weinbergen, bei denen * cs \{chwierig ist, voll und ganz den Verdienst aus der Arbeit zu erlangen, der meiner Ansicht nah beansprucht werden kann. Wir werden nah meiner Auffassung niht zu sehr die weitere Ausdehnung des Wein- baues in Gegenden, die nicht zum Weinbau geeignet sind, befürworten können, sondern wir werden immer nur sagen: baut, wenn irgend mögli, in guter Lage, dann ist eine gewisse Ausfit auf günstige Er- träge vorhanden; aber is die Lage {lecht, ist sie mangelhaft, so hat der Staat wenigstens keine Veranlassung, wesentlich mit seinen Mitteln nach der Richtung einzugreifen.

Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Löscher wird der Rest der dauernden Ausgaben bewilligt.

Bei den einmaligen und außerordentlichen Aus- gaben, und zwar bei dem Fonds zur Förderung der Land- und Forstwirtshaft in den westlihen Provinzen (sogenannter Westfonds), der in Höhe von 805 000 6, das sind 60 000 M mehr als im Vorjahre, eingestellt ist, bemerkt

Abg. Dr. Jänecke (nl.): Von diesen 60000 M. entfallen auf die Provinz Hannover 20 000 mehr als in den früheren Jahren. Diese Summe kann unter allen Umständen nicht ausreichend sein für alle die Zwecke, die in der Begründung angeführt sind, nämlich die Kultivierung von Oedländereien und Mooren. Der Redner gibt ein aubführlihes Zahlenmaterial über die Größenverhältnisse dieser Ländereien und Moorflächen der Provinz Hannover. Er weist nach, in wêlhem Maße durch die Aufshließung des Oedlandes besonders die Schweinezucht gehoben werden könne. Er erinnert den Minister an dessen Versprechen, dafür einzutreten, daß durch ein Net von Kleinbahnen und Landstraßen die e edes Stng des Landes gehoben werden solle, und fährt dann fort: Diesen Aufgaben is nur der Staat gewachsen, aber niht mit einem Mehr von 20 000 4 Mit kleinen Mitteln ist hier nit geholfen, es müssen große Mittel fiskalisch verwendet werden. Kleine, kümmerlihe Organisationen können mehr schaden als nügen. Hier liegen segensreihe, vielversprehende Auf- C für den preußischen Staat vor; ih hoffe, daß in den nähsten Etat, nahdem die Kommission zur Nußbarmachung der Heideflächen- ihre Beratungen beendet haben wird, größere Miittel ein- gestellt werden. Die Kolonisation der Heide ist gleihbeteutend mit einer erœünschten numerisWen Stärkung der ländlichen Bevölke- rung. Die natürlihe Bevölkerungszunahme ist immer noch so groß, daß eine Erweiterung der landwirtschaftlihen Betriebe möglich ist. Es muß gelingen, für diesen Uebershuß der Bevölkerung annehmbare Lebensbedingungen zu hafen und die Abwanderung zu verhindern. Eine wesentlihe Vorausseyung ist dabei aber in erster Linie eine geordnete Wasserwirtschast. Diese wird nur möglih sein bei einem rihtigen Zusammenlegungsverfahren. Wenn dieses systematisch durch- eführt ist, werden au die Heideflächen zu einer höheren Grundsteuer

erangezogen werden können. Die Geseye über die Gemeinheitsteilung

müssen in rihtiger Weise durhgefübrt werden. In Betracht kommt auh die Auswahl des richtigen Menschenmaterials. Es ist Ehren- pfliht des Staates, diesen Trägern der Kultur den Kampf ums Dasein zu erleihtern. Ein wichtiger Anreiz zur Ansiedlung in der Heide liegt in der Gewährung von Baudarlehen, die natürlih aus den bis- herigen Etatömitteln niht möglich ist. Bei der Kolonisation der großen Heiden müssen * s{chließlich Strafgefangene benußt werden, namentlih auch aus ethischen Aweden damit namentlich die jungen Gefangenen statt in ihrer Zelle in der frishen Luft beshäftigt werden können. Wenn durch alle diese Maßnahmen in großem Stil eine Organisation der inneren Kolonisation der Heide angebahnt wird, so ist es nit Sanguinismus, zu jagen, daß die Lüneburger Heide ein Land werden kann, wo Milch und Honig fließt. Durch * großzügige Maßnahmen werden wir einen erheblihen Zuwachs einer zufriedenen Bevölkerung erhalten.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Po dbielski:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat eine ganze Reihe von Fragen gestreift, die ih, wenn auch nit in allen einzelnen Punkten, doch kurz beantworten möchte, weil meines Erachtens an diese Aus- führungen eine Menge wichtiger Schlußfolgerungen zu knüpfen sind.

Was zunächst die Fräâge des Wesifonds betrifft, so liegt diese so, daß die Junitiative immer bei den Provinzen liegt. Die kann nicht ausgehen von der Zentralinstanz, sondern in den Provinzen müssen die Beteiligten zunächst feststellen, was ist notwentig und in welhem Umfange; soll etwas geschehen, dann sind die Anträge zu stellen. Es würde nah meiner Ansihht eine vollständige Verschiebung der gesamten Verhältnisse mit sich bringen,, wenn ih gewissermaßen die Provinzen zu dieser oder jener Anlage verführen oder verleiten wollte. Meine Herren, die Provinzen müssen zuerst die Sache in thren Organen be-" raten, und dann werden, nahdem die Provinzialvertretungen \ih darüber ausgesprochen haben, die Mittel hier beim Herrn Finanzminister beantragt. Ich mö@hte immer wieder konstatieren, daß der Herr Finanzminister

sehr bereitwillig auf alle diese Sachen, soweit sie begründet sind, ein- gegangen ist, und wie Sie auch sehen, die Mittel des Westfonds er- heblih vermehrt hat. ;

Nun i} eine Menge von Fragen vom Herrn Vorredner ange- schnitten wotden. Zunähst muß ich immer wieder hervorheben: im allgemeinen hat sch die Landwirtschaft in den leßten Jahren etwas erholt, ih.sage „etwas*, und wir hoffen, daß durch die neuen Handels, verträge die Verhältnisse sh noch besser gestalten werden. Sie wollen aber dabei bedenken, daß mit der eventuellen Zunahme der Prosperität zweifellos die Kaufkraft der ländlihen Bevölkerung wächst. Es zeigt sh für uns immer, daß bei steigenden Einnahmen der Landwit immer bereit ist, zu meliorieren, d. h. sein Geld wieder in den Boden hineinzustecken, in die heimatlihe Scholle, um bessere Erträg- nisse daraus zu erzielen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Meine Herren, es ist eins der wesentlihsten Momente, das von der städtishen Bevölkerung gerade so oft verkannt wird, daß wir in der Landwirtschaft in den leßten Jahren niht so vorwärts gelommen sind, wie wir es wohl möchten, weil es an dem nötigen Kapital für A dringenden Meliorationen fehlte. (Sehr richtig! im Zentrum und rets.)

Man sollte in der staatlihen Ferderung nicht zu weit gehen

wollen und etwa alle Meliorationen auf die Schultern des Staats

abwerfen, sondern wir als Landwirte müssen, wenn “wir nur irgend das Geld dazu haben, aus uns heraus die Meliorationen vornehmen, um unsere heimatlihe Scholle ertragsfähiger zu mahen. Jn den leßten Jahren, wo es ein bißchen besser gegangen ist, hat man überall Anregungen gegeben und Hand ans Werk gelegt, sodaß man wohl hoffen kann, daß es gelingt den heimishen Boden zu bessern und uns vor- wärts zu bringen zum Besten der Allgemeinheit.

Nun hat der Herr Vorredner angeführt, daß die Oedländereien zunehmen. Meine Herren, das ist eben der Beweis dafür, daß unter den bisherigen Rentabilitätsverhältnissen eine große Zahl von Morgen unseres Besißes nit mehr ertragsfähig war, das heißt, daß die aufge- wendete Arbeit \sih nicht mehr lohnte; infolgedefsen hat auf den geringeren Heideböden das Unland zugenommen. Da der geringste Erfolg ausblieb, wurden die Leute \sih immer klarer darüber, daß es \sich nicht mehr lohnte, die Saat auszustreuen. Jh freue mih, daß der Herr Vor- redner diese Sache angeschnitten hat, und daß wir auch von seiner Seite Unterstüßung erhalten werden bei dem Bestreben, weiter zu kultivieren und weiter die vielen noch öôd liegenden Flächen in unserm Heimatlande zu ershließen. Aber, meine Hecren, selbst wenn der Staat die ganzen Kosten aufwenden wollte: wenn der Boden keinen Ertrag bringt, nugßt alles nichts (sehr richtig! rechts und im Zentrum), dann ist das Geld weggeworfen, und das würde ih nit verantworten können.

Was geschieht nun in der Provinz Hannover und welche Hinder- nisse stehen da entgegen? Zunächst glauke ih, daß die Provinz Hannover eine warme Fürsorge bei der Staatsregierung erfährt ; ih habe die Zahlen augenblicklich nicht ganz zur Hand, aber ih glaube, daß 10 Millionen für innere Meliorationen nicht zu gering gegriffen find. Ih erwähne den Süd—Nordkanal, die Kanäle im Eebiete links der Ems, ih erinnere an die Meliorationen im Markard- Moor und im Keedinger Moore. Die Budgetkommission hat sich in den leßten Tagen auh noch mit der Karalverbindung nah dem Jade- kanal beschäftigt. Die Staatsregierung hat also viel Geld .auf- gewendet und will es au weiter aufwenden, namentlih für diejenigen Ländereien, die dem Staat gehören, und die heute, wie neulih mein Kommissar erklärte, noch nichts bringen und öd an der Sonne liegen.

Aber, meine Herren, ein großes Hindernis obwohl ih sagen muß, daß es mich auf der anderen Seite freut, daß es noch so ist das größte Hindernis in der Heide ist der Heidebauer selbst, der ih nit entshließt, auch nur einen halben Morgen von seinem Besißtum für eine neue Ansiedlung herzugeben. Da können wir mit allen Mitteln nihts gegen machen, das ist die konservative Anschauung der Besißer, die von dem von ihren Vätern und Voreltern ererbten Hof auch nit einen halben Morgen missen möchten und meinen, ihre Eltern und Großeltern würden \ich im Grabe umdrehen, wenn sie etwas verkaufen wollten. Also ih persönli glaube: vielfa würden diese großen Heidhöfe, wenn abverkauft würde, wenn die Leute kapitalsfräftiger würden und Neubauern \ich ansiedelten, eine viel intensivere Bewirtschaftung ermöglichen. Aber man soll au ein volles Veiständnis für diese Heidebauern haben, welhe das Gut und die Scholle, die sie von den Voreltern überkommen, in vollem Umfang erhalten wollen, damit sie sich auf ihren Besitzungen wohl fühlen. Das sind Momente, die man kennen muß und in die man sich hinein- leben muß, die oft zu ganz anderen Resultaten führen, als es im ersten Moment \s{eint. Jch persönlih bin in bezug auf innere Kolonisation und Aufschließung der Oedflähen, namentlich der Hohmoore, etwas anderer Meinung als ein Teil der mit mir arbeitenden Herren im Ministerium. Ich persönlich neige mehr der Ansicht zu, daß unsere Landgewinnung an der friesishen Küste viel wertvoller ist, weil wir dort gutes Land erwerben, das vom ersten Tage an ertragsfähig ift und wertvoller als die großen Heidflächen.

Der Herr Vorredner hat auh die Kommission erwähnt, die ih eingeseßt habe, um Aufforstungen und Maßregeln für die Heiden zu treffen, diese tagt in Lüneburg unter Mitwirkung zahlreiher wissen- \haftliher Autoritäten. Zunähst möhte ih den Herrn Vorredner bitten, einmal aus seiner eigenen Erfahrung festzustellen, daß die Provinz Hannover äu3 eigenen Mitteln eine große Menge Auf- forstungen, namentlich an der Wieper im Süden der Provinz, vor- genommen hat. Jn der Heide ist man noch zweifelhaft, wie die Sache gehen wird.

Es liegen ähnliche Aufforstungen in Schleswig-Holstein vor, dort hat die Provinz erheblihe Aufwendungen gema(ht zu Aufforstungen. Die. Resultate sind leider zur Zeit niht sehr günstig. Wir doktern an dieser Frage noch herum, und ich meine, man wird an vtelen Stellen immer eine Waldkultur anstreben müssen. Ich glaube, und das betrifft nit bloß die Provinz Hannover, in 100 Jahren werden wir viel- fah in unserem Heimatland in einzelnen Gegenden traurige Verhältnisse erhalten, weil wir die Höhenzüge zu sehr entwaldet haben (sehr richtig !), denn wo sollen die Quellen sih erhalten, wenn alles sd und leer ist und der Wind darüber pfeift! (Sehr rihtig!) Ich kann nur dank- bar - sein, daß in der dieéjährigen Thronrede darauf hingewiesen ist, daß wir nicht vergessen dürfen, wie notwendig es ist, unsere Quell- gebiete als Waldgebiete für das allgemeine“ Interesse zu erhalten. Es kommt unmerklich dazu, daß eine allmähliche Verödung ftattfindet.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsan

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Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 2. Februar

zeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

1906.

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wer die Eifel ruhig und objektiv studiert, wird sehen, wie der zu- nehmende Wind, der die Höhenflächen kahlfegt, die Kultur von Jahr- zehnt zu Jahrzehnt tiefer in die Täler herabgedrückt hat. Gegenden, die ganz zweifellos vor 100 Jahren bebaut waren, sind heute dur den Wind, der- über die Eifel geht, niht mehr kulturfähig. Der Regen hat das leßte Körnhen Krume von den Steinflähen heruntergewashen und damit werden traurige Verhältnisse für die Bevölkerung geschaffen. Darum, meine Herren, möchte id) vom allgemeinen Standpunkt die Aufmerksamkeit des hohen Hauses darauf lenken: denken Sie doch immer . daran, daß der Staat eine große Pflicht hat, nicht etwa bloß der Landwirtschaft gegenüber; meine Herren, für Handel und Industrie ist es ebenso wichtig, daß wir unsere Wasserstraßen erhalten (sehr rihtig!), daß die Quellengebiete der Flüsse ind Bäche bewaldet bleiben. (Sehr richtig!) Ih glaube, daß ih damit im großen und ganzen wohl auf die vom Herrn Vorredner be- rührten Punkte eingegangen bin.

Ih möchte nur noch kurz die Frage der Strafgefangenen streifen. Auch ih meine: es ist für unsere Strafgefangenen am besten, wenn sie in Gottes freier Natur Kulturarbeiten für die Allgemeinheit ver- rihten. (Sehr rihtig!) Am Rhein geht man in dieser Richtung vor- cbenso in Ostpreußen. Für Hannover möhte ih hier nur anführen, daß unter Tit. 13 des Extraordinariums die fünfte Rate für die Artländer Melioration erbeten wird. Dort sind augenblicklich die Straf- gefangenen aus den hannoverschen Gefängnissen beschäftigt. Ebenso wie diese Artländer Melioration, sollen Gefangene in die Ilmenau- niederung geshickt werden, für die im Tit. 23 die erste Rate gefordert wird. Diese Niederung umfaßt, glaube ih, ein Gebiet von 160 qkm oder 16 000 ha. Der Herr Vorredner ersieht daraus, daß von mir alles geschieht, um die Strafgefangenen mit nüßlicher Arbeit für das Allgemeinwohl zu beschäftigen.

Ih möchte noch eine kleine Bemerkung auf Grund einer mir vorliegenden Notiz hinzufügen. Der Herr Vorredner sagte zuerst und ih freue mich immer darüber —: wir wollen die Viehzucht heben und für die Ernährung der heimishen Bevölkerung sorgen. Für ret bedenklih halte ih aber den zweiten Saß, seinen Vorschlag der viehlosen Höhenwirtschaften. Gewiß! Es liegen große Erfolge mit rein viehlosen Wirtschaften namentlich in England vor ; auch wir haben sfolche Erfolge, daß man auch viehlos wirtschaften kann. Ih habe selbst in neuerer Zeit einem Domänenpähter die Erlaubnis erteilt, in größerem Umfange einen solchen Versuh zu machen. Ih bin also einem solhen Versuche nicht abgeneigt; nur glaube ih, daß man die Heide, also das jeßige Unland oder Oedland, wie man es bezeichnet, doch erst wirklich ershließen und ertragsfähig machen kann, wenn man eine ordentliche Ackerkrume erzeugt. Dazu brauchen wir aber entshieden den Dung des Viehes. Ist erst die Ackerkrume da, ist also die Krume für den Getreide- und Kartoffelbau geschaffen, so- kann man unter Umständen, glaube ih, auch mit Vorteil auf einigen Gütern viehlos wirtschaften. Aber das erste wird doh immer sein, die Schaffung einer möglichft tiefen Ackerkrume. ;

Ih kann also die Herren nur immer wieder bitten: unterstüßen Sie darin die landwirtshaftlihe Verwaltung ; - ershließen wir unsere landwirtshastlihen Gebiete besser; schaffen wir dem Landwirt die Möglichkeit, seine Produkte gut abzuseßen, so werden wir auh auf diesem Gebiete einen Fortschritt für die allgemeine und Landeskultur

machen. (Beifall rets.)

Abg. Dr. Be ck er (Zentr.) gibt seiner Freude über die Erhöhung des Weslfonds Ausdruck, wünscht aber noh- eine weitere Erhöhung, namentlih zur Unterstüßung wasserarmer, notleidender Gemeinden. Es gebe Gemeinden, die 500 9%/% und mehr Kommunalsteuern zahlen müßten. Der Minister habe die Notwendigkeit anerkannt, die notleidenden Gemeinden an das Eisenbahnnet éntui@liéhen.

Abg. Tourneau Gra erklärt eine Erhöhung des Westfonds für ebenso notwendig wie die des Ostfonds, die der Minister seinerzeit begründet habe. Die Provinz Westfalen habe ihren Zushuß für den Westfonds in diesem Jahre um 150 000 # erhöht, sodaß ihr jeßt im ganzen 410 000 (A zur Verfügung stehen. Auf die Provinz Sal entfallen dagegen nur 80 000 A In der Provinz Sachsen \{webten zur Zeit Meliorationsprojekte von niht weniger als 8 Mill. Mark; es handle sih dabei außer um Meliorationen hauptsählih um die Herstellung von Wasserleitungen für wasserarme Gegenden. Für das Eichsfeld sei vor allem eine Förderung der Viehzucht er- forderlih, deshalb müßten der Provinz Sachsen und namentlih dem Cichsfeld höhere staatlihe Beihilfen zufließen, weil die Beteiligten selbst niht allein zu Meliorationen im stande seien.

Der Titel wird bewilligt, dem ohne Debatte der Titel zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft in den öst- lihen Provinzen (Ostfonds), der 1 120 000 s aufweist.

- Zur Förderung der inneren Kolonisation in den Provinzen Ostpreußen und Pommern sind 2 Millionen Viark ausgeworfen. j ;

Berichterstatter Abg. von Arnim berichtet über den bisherigen Fortgang der inneren Kolonisation in diesen Provinzen und die Art der Verwendung dieses Fonds. Die Zwecke der inneren Kolonisation seien noch nicht genügend erreicht, es lägen für das Jahr 1906 schon Anträge im Betrage von 400 000 #& vor. Bezüglih der Provinz Brandenburg habe die Kommission ein Bedüfnis nah Kolonisation nicht anerkannt, weil in dieser rovin der Großgrundbesiß und der Kleinbesitz richtig verteilt seien; dagegen habe der Minister erklärt, daß er auch în der Provinz Schlesien ebenso vorgehen wolle wie in Pommern und Ostpreußen.

Abg. von Bockelberg (kons.): Seit einer Reihe von Jahren habe ih die Aufmerksamkeit auf diese Frage gelenkt. Ao sind aber keineswegs dje Erwartungen des Landes in bezug auf den Ausbau der inneren Kolonisation in Erfüllung gegangen. Diese Tätigkeit des Staates is beschränkt durch sein Engagement seit 1886 in den Provinzen Posen und Westpreußen. Noch andere Schattenseiten sind durch dieses Engagement des Staates im Osten hervor- getreten. Besonders die dortigen Grund- und Bodenpreise sind der- artig gestiegen, daß sogar ein höherer Beamter erklärt haben soll, man möge niht mehr ohne Zweck und Ziel Staatsmittel in dem Maße in Anspruch nehmen, wie bisher. Der Redner bespricht die bei einer pommerschen Ansiedlungsgesellshaft, deren Fete Kraft zu gering gewesen sei, zutage getretenen Vrhältn fe. Zum Schluß

bittet er erneut den Minister, der Frage der inneren Kolonisation das bewiesene Interesse zu bewahren. O bte d s

Abg. von Klißing (konf.): möchte dem nister für e Durcfübrung dex “i neren Kolonisation danken, aber vor allem auch der Forfivérwaltun welche in mustergültiger Weise Aufforstungen vorgenommen hat, wofür namentlich auch den Dber- förstern unser Dank gebührt. Wie die Landbank sich entwickeln wird, müssen wir abwarten, aber sie wird heranzuziehen sein, um die Gütershlächtereien zu verhindern, Der Geschäftsgang ist ershwert, weil hier wieder in Berlin alles zentralisiert ist, und p allen Sitzungen auch Vertreter dèr Ministerien für Landwirtschast, des Innern und der Finanzen hinzugezogen werden müssen. Es ist \{chwer, die vielen Personen auf einmal zusammenzuziehen und Einig- keit unter ihnen herzustellen. Der Seehandlungspräsident wird \{chon darauf achten, daß alles seinen richtigen Gang geht. Es solle zu der innern Kolonisation etwas fkaufmännisches Oel hinzugegossen werden. Ih freue mihch, daß die neue Kolonisationsgesellshaft auf etwas andere Grundlage gestellt ist als die bisherigen, und daß sie sich niht allein mit neuen Ansiedlungen befassen soll, sondern auch damit, bei bestehenden Siedlungen mit Rat und Tat zur Selte zu stehen, Arrondierungen, Auf- forstungen usw. vorzunehmen. Es handelt sih nicht allein darum, neue Besitzungen zu schaffen, sondern auch darum, die vorhandenen zu fonsolidieren. Bei der Rentengutsbildung hat \sich häufig ein Miß- erfolg herausgestellt, weil dié Zwischenkosten, die Cinrihtungskosten und die öffentlichen Lasten zu hoh sind. Wenn der Staat nicht die öffentlihen Lasten übernehmen will und si niht entschließen kann, lieber keine Kolonisten anzusiedeln als leistungsunfähige, so werden wir zu keinem gesunden Bauernstand kommen. Friedri der Große hat dafür gesorgt, daß nur gutes, ertragfähiges Land besiedelt wurde, und daß nicht die Leute innerhalb der Provinzen von einem Gut nah dem anderen geschoben, sondern aus anderen Provinzen Leute hergeholt wurden.

Abg. Graf von der Groeben (kons.): Cs 111 anerkennenswert, daß der Staat mit größerer Energie an die innere Kolonisation gegangen ist und sch an der Pommerschen Ansiedlungsgesellschaft beteiligt. Diese Gesellschaft verfolgt lediglich gemeinnüßige Zwecke, und daher sollte der Staat ih aus\{ließli an dieser Gesellschaft beteiligen und niht mehr Gütershlähtereien begünstigen. Es sind aber im leßten Jahre eine ganze Reihe von Gütern ohne Jnanspruhnahme der Gesellshaft aufgeteilt worden. Allerdings zahlen die Gütershlächter höhere Preise als die Gesellschaft, aber es kommt darauf an, daß die Güterpreise nicht in -ungesunder Weise in die Höhe getrieben werden. Für die Folgeeinrihtungen sind 30 000 & ausgeworfen worden, aber sie sind noch nicht verteilt, weil die beteiligten Ministerien sch noch nicht über die Aus- führungsanweisungen geeinigt haben. Wichtig ist, daß der billige Seehandlungskredit s{hneller gewährt wird. Bei einer so großen Kulturaufgabe is aber wünschenswert, daß nicht allein der Staat, sondern au andere große Verbände, au die Städte, sich daran be- teiligen. Im vorigen Jahr is in der Budgetkommission au die Ansiedlung von Militäranwärtern angeregt worden. Bei der jeßigen Lage der Gesetzgebung ist es allerdings unmöglich, daß Militär- anwärter dem fol en. Es wird eine Aenderung der Geseßgebung not- wendig sein. Die Landwirtschaft betrachtet jeßt einen jungen Mann, der sih dem Militärdienst widmet, als für die Landwirtschaft ver- loren. Ich glaube nit, daß, wenn man von diesem Gedanken ab- geht, das Militär selbst dadurh Schaden erlitte. Tatsächlich würde manche Kraft dem Militärstande zugeführt, welhe jeßt fern gehalten wird. Die Vorbildung eines Unteroffiziers liegt doch immer mehr in der Richtung der Landwirtschaft als in der irgend eines anderen Be- rufes. Die Unteroffiziere bewegen sih in den Bureaus, für die sie noch Examina machen sollen, niht so ge\hickt. Jch bitte die Regierung, das wichtige Gebiet weiter in Angriff zu nehmen und den Bahnen des großen Königs zu folgen.

id ee Ore i te Zensur werd ben können: an preußischen Landgesellshaft eine gute Zensur werden geben können: den L cbten sollt ihr sie erkennen. Wir wünschen aber lebhaft, daß auf die Ratschläge der Provinzialbehörden der größte Wert gelegt wird, und das Neglementieren von der Zentralste e, vom grünen Tisch aus vermieden wird. Ich hoffe, daß die Sache besser gehen wird, als jeßt noch in den meisten Kreisen Ostpreußens be- fürchtet wird. i »

Minister für Landwirischaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Ih habe geglaubt, es würde zur Abkürzung ‘der Debatte beitragen, wenn sämtlihe Herren ihre Wünsche, ihre Kritiken vorbringen, und ich dann Gelegenheit hätte, auf die Einwendungen zu antworten.

Zunächst ist mein Verhältnis zu den geplanten Besiedlungen in Ostpreußen berührt worden. Jch möchte mich auf die Erklärung be- ziehen, die ih, zuglei im Namen des Herrn Finanzministers, in dieser Angelegenheit abgegeben habe, und die sich auf Seite 10 des Protokolls über die dritte Sißung der Budgetkommission befindet. Aus ihr geht meines Erachtens hervor, daß das nicht ganz zutreffend 1, was der Herr Abg. von Kliging angeführt hat, daß drei Kommissare der Herren Minister im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft Play ge- nommen haben. (Zuruf.)

Ein Herr hat gesagt, daß die Minister durch drei Kommissare vertreten gewesen seien. Demgegenüber darf ih wohl den betr. Passus der eben erwähnten Erklärung verlesen ; er lautet :

Das Landwirtschaftsministerium hat \sih gegenüber der Land- gesellschaft eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, weil es als Beschwerde- und Aufsichtsinstanz über die obrigkeitlihe Tätigkeit der Generalkommission bei der Durhführung der einzelnen Ansiedlungs- unternehmungen zuständig ist und sich darum die Freiheit seiner Entschließung wahren muß.

Daraus geht hervor, daß ih in dem Aufsichtsrate der Gesellschaft nicht mitvertreten sein konnte; denn s{chließlich würde es doch eine eigentümlihe Situation sein, daß einerseits mein Kom- missar mitbeshließt, und daß ih dann nahher bei Beschwerden entscheiden soll. Aus dieser Erwägung sind also ‘von meiner Seite in diese Landgesellshaft keine Kommissare deputiert worden, sondern es sind nur Vertreter der Herren Minister des Innern und der Finanzen dort tätig. Ich glaube au, daß das ein rihtiger und korrekter Standpunkt ist, wiewohl ih nah tiner gewissen Richtung hin die Verantwortung für die Tätigkeit dieser Gesellschaft mittrage.

Zu der Frage, wie man kolonisieren muß, möchte ih von vorn- herein ih glaube in Uebereinstimmung mit der großen Mehrheit dieses Hauses das eine immer festgehalten wissen : die sogenannten gewerbsmäßigen Gütershlächter sind unbedingt von der inneren Kolonisation auszuschließen. (Sehr richtig! rechts.) Sodann das

Wir wollen abwarten, ob wir der Oft-

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möchte ich gegenüber einem der Herren, der darauf kam, bervor-

heben ist davon auszugehen, daß die 400000 (A des Zwei- millionenfonds einerseits die 270000 A für die Regelung der öffentlih rechtlichen Verhältnisse, andererseits die 130 000 M für landwirtschaftlihe Folgeeinrichtungen regelmäßig niht dem Aus- geber der Rentengüter, sondern den Rentengutéterwerbern zugewendet werden. Die leßtgenannte Summe kann überhaupt nicht zum Vorteil des Rentengutsausgebers verwandt werden. Etwas anders liegt es das gebe ih zu bei derjenigen Summe, die für die öffentlich reht- lien Einrichtungen bestimmt ist; da ist es auch für den Rentenguts- ausgeber, wenigstens indirekt, eine Erleihterung, wenn aus öffentlichen Mitteln für die Regelung der Kirchen-, Schul- und Gemeindeverhält- nisse Beihilfen gegeben werden.

Wenn ih mi darüber äußern soll, wie nah meiner Ansicht der Versuch mit diesen privaten Landgesellshaften, wenn ih fie so nennen soll, der Pommerschen Ansiedelungsgesellshaft und der Ostpreußischen Landgesellshaft, ausfallen wird, so möchte ih folgendes sagen: Ich hoffe, daß der Versuch glücken wird. Es find eine Menge Schwierig- feiten vorhanden, die \{chon von dem einen oder dem anderen der Herren Vorredner gestreift find. Wir wollen aber hoffen, daß wir vorwärts kommen. Hierbei mödhte ih aber anknüpfen an Ausführungen, die ich vor Jahr und Tag vor dem hohen Hause gemacht habe in bezug auf die großen Domänenankäufe im Osten. Ich habe hon damals gesagt: es kann unmöglich das Ziel und die Aufgabe der Domänenverwaltung sein, einen ungemessenen Domänen- besiß zu schaffen, dessen Verwaltung und Vertretung große Schwierig- keiten mät, sondern der Domänenbesiß muß meiner Ansicht nachTmit dazu bestimmt sein, uns das Material zum Kolonisieren zu schaffen, und zwoar in der Weise, daß, wenn die eine oder andere Domäne aus der Pacht kommt, jedesmal zu überlegen ist: is es nicht besser, fie aufzuteilen als sie als Gutseinheit zu bewirtshaften? Das würde meines Erachtens die einfahste Kolonisation sein, die direkt von seiten der Domänenverwaltung mit Hilfe der Generalkommission vorzunehmen wäre. Augenblicklich liegt allerdings ein ge- wisses Hindernis darin wir sind in dieser Beziehung in Erwägungen begriffen —, daß unter den jeßigen geseßlichen Bestimmungea die Domänenverwaltung Nentengüter nur gegen Domîänenrente ausgeben kann. Damit wird nur mein liquides Kapital naturgemäß weggenommen, ih werde bloß auf Rente gefeßt, und die Herren wissen ja, wie nachher der Wunsch entsteht, die Rente abzu- lôsen. Aber selbs im Falle einer etwaigen späteren Ablösung ver- liert die Domänenverwaltung auf eine Reihe von Jahren ihre liquiden Mittel, sie kann das aufgewendete Geld nicht {nell genug wieder erlangen. Infolgedessen die augenblicklihe Erscheinung Herr Graf von der Gröben wird mir das bestätigen können —, daß ich in Vorpommern, wo ih die Aufteilung im Interesse der an- gemessenen Mishung von Groß- und Kleingrundbesiß für besonders nôtig halte, Domänen an die Pommersche Ansiedlungsgesellshaft ver- gebe, die mit der mir unterstellten Generalkommission die Frage löst. Wir haben also einen Zwischenträger, während man sih sagen muß daß man dasselbe Ziel einfacher erreiht, wenn man Domänen direkt unter der vollen Verantwortung des Landwirtschaftsministers aufteilt, wenn das namentlih auch nach Anhörung der betreffenden Organe der Provinz, Generalkommission, Oberpräsident, Regierungspräsident, Landrat, im Interesse der inneren Kolonisation erwünscht ist. Jch möhhte das heute nur \fkizzieren, meine Herren, bin auch heute nur in der Lage, ‘meine persönlihe Ansicht zu entwickeln, weil das Staats- ministerium zu dieser Sahe noch nicht Stellung genommen hat; denn bei der Durchführung meines Gedankens müssen wir an die Sielle der Domänenrente die Rentenbankrente seßen, und das ist nur durh Gesetzesänderung herbeizuführen.

Darüber, meine Herren, dürfen wir nicht im Zweifel sein, die Verhältnisse haben sich durch die hundert Jahre seit dem Tode des großen Königs wesentlich verändert. Meine Herren, die Nationali- tätenfrage hat ih leider niht in erfreuliher Weise entwickelt, es ift Hader entstanden. Da handelt es sh nicht bloß darum, im Osten die Population zu vermehren, von anderêwoher Leute zu beziehen, sondern, wie auch die Herren, die dem Ansiedlungsgeseß zustimmten, hervorgehoben haben, wir wollen im Often der Monarchie nicht polnische Ansiedler haben. Ich meine, das ist ein wesentlicher Unter- schied gegen die Zeit des großen Königs, die ja nah ganz anderen Gesichtspunkten vorging. Damals hieß es ausdrücklich: „um die Population zu vermehren.“ (Zuruf: zum gemeinen Wohl!) Im großen und ganzen war die Absicht der damaligen Zeit nur auf die Volksvermehrung gerichtet; es lagen aber auch insofern andere Ver- hältnifse vor, als damals aus dem Auslande noch größere Mengen von Ansiedlern zu beziehen waren. Heute müssen wir festhalten: wir wollen dem Osten das Deutschtum erhalten und wir wollen im Interesse der Provinzen die Zahl der Menschen vermehren, die \sich dort ansiedeln. Denn der angesessene Mann i} meiner Ansiht nach ganz anders an seine Scholle, an seine Heimat gefesselt, als wenn er irgendwo als einfacher freier Arbeiter beshäfligt ist; dem wünsche ih, daß er ein eignes Haus und ein Dach über \ich hat, das ihm gehört. Dieses Moment können wir garnicht genug betonen.

Auf der anderen Seite möchte ich hier vor dem hohen Hause warnen, die Frage der inneren Kolonisation zu sehr zu überstürzen. Es kommt in einzelnen Distrikten deutlih zur Erscheinung, daß wir niht mehr das Menschenmaterial für die innere Kolonisation haben. Wir dürfen also nicht sagen, hier oder da sollen gleih 30, 40 Höfe auf einmal aufgetei"t werden; das Menschenmaterial ist nicht da, und das zwingt meiner Ansiht nah zu einer gewissen Verlangsamung der ganzen Sache. So sehr ih den Wunsh der Herren teile, mögli energisch vorzugehen, möchte ich auf der anderen Seite doch sagen, wir dürfen niht sprungweise vorgehen. Wenn ih plöglich mit vielen neuen Gutsaufteilungen hervortreten wollte, so würden wir entschieden nicht das Material für die Be- siedlung bekommen, das meiner Ansicht nah gerade im Interesse des platten Laydes wünschenswert ist.