1906 / 31 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 05 Feb 1906 18:00:01 GMT) scan diff

den Zeitpunkt der Einführung des zehnstündigen Arbeitstags handeln und um die Bedingungen, unter denen die Einführung erfolgt.

Nun, wie Sie wissen, is ja diese Frage Gegenstand der Erörterung auf der internationalen Arbeiter\huhkonferenz in Bern gewesen, und man hat si dort darüber geetnigt, inter- national eine elfstündige Nachtruhzeit vorzuschlagen. Daraus würde allerdings folgen, daß immer noch eine dreizehnstündige Arbeitszeit möglich wäre. Da man aber auch in den Undern, die in dieser Beziehung noch wesentli größere Anforderungen an die Arbeitskraft der Frauen stellen als wir in Deutschland, den Frauen unter allen Umständen do au eine anderthalbstündige Ruhepause am Tage wird gewähren müssen, so wird in diesen meines Erachtens sozialpolitisch nicht sehr fortgeschrittenen Ländern nur eine elfeinhalbstündige Arbeitszeit übrig bleiben.

Belgien, meine Herren, hat gegenwärtig: 1) noh Nachtarbeit für alle Frauen über 21 Jahre. In der Textilindustrie ist sogar, wenn aud nur ausnahmêweise, einzelnen Betrieben die Beschäftigung von Frauen zwischen 16 und 21 Jahren gestattet worden. Die Zulässig- feit der Nachtarbeit fällt beim Zustandekommen des Vertrages nah Ablauf der darin vorgeschenen Uebergangszeit vollig weg: 9) keine Beschränkung der täglichen Arbeitszeit für Frauen über 91 Jahre. Durch die Einführung der 11 stündigen Nachtruhe wird eine solche Beschränkung auf mindestens 115 Stunden herbei- geführt werden. Jtalien hat gegenwärtig 1) noch Nachtarbeit für alle volljährigen Frauen. Das Verbot der Frauen n a ch t arbeit tritt auf Grund des Geseßes von 1902 im Jahre 1907 in Kraft; 9) eine Beschränkung der Arbeitszeit für über 15 Jahre alte Frauen auf 12 Stunden täglih. Beim Zustandekommen der Berner Kon- vention wird die italienishe Industrie nicht mehr länger als etwa 11 Stunden arbeiten können, da nach dem Geseße von 1902 bei mehr als 11 stündiger Beschäftigung 2 Stunden Pause gewährt werden müssen. Aus dem Mitgeteilten folgt, daß, wenn jene Verabredung auf der Berner Schußkonferenz die Natifikation der zuständigen Regierungen erhalten follte, was bisher noh nicht der Fall ist, auch in anderen Staaten, die jeßt in weitergehendem Umfang Frauenarbeit zulassen, die Arbeitszeit nur eine 113- oder 11 stündige werden würde. Dann würde aber unsere Industrie im Verhältnis zu den Zuständen, wie sie jeßt in den anderen Staaten not bestehen, sih noch immer besser stehen wie gegenwärtig, wenn bei uns die Arbeitszeit auf 10 Stunden er- mäßigt würde. Wie Sie wissen, haben \ih auch die süddeutschen Textilindustriellen für eine Ermäßigung der Arbeitszeit der Frauen auf 10 Stunden ausgesprochen.

Jh glaube also, wenn dieses Berner Abkommen ratifiziert wird, wird kein Bedenken mehr bestehen, eine Aenderung der Gewerbe- ordnung, vielleiht mit einigen Uebergangs8bestimmungen für einige Jahre, herbeizuführen, eine Aenderung, die als Endziel die Er- mäßigung der Arbeitszeit der Frauen auf 10 Stunden vorsieht.

Au die Bauunfälle waren Gegenstand eingehender Er- örterungen, namentlich auch seitens des Herrn Abg. Pauli. Jh muß anerkennen, daß die Berufsgenofsenshaften im leßten Jahre bemüht gewesen sind, auf diesem Gebiete die Verhältnisse zu ver- bessern. Es sind jeßt 75 technishe Aufsichtsbeamte in den Berufs- genossenschaften tätig, meines Erahtens und auch nach der Auffassung des Reichsversicherungëamtes allerdings noch keine ausreichende Zahl. Die Zahl muß noch wesentlih erhöht werden, nicht nur im bumanitären Interesse, sondern auch im finanziellen Interesse der Mitglieder der Berufsgenossenschaften. Aber den Irrtum möchte ih doh widerlegen, als ob wir jemals eine sfolche Anzahl von Bauaufsihhts- beamten anstellen könnten, daß dieselben alle Bauten unmittelbar beaufsihtigten. Das ist vollkommen unausführbar. Wie vor kurzem an’ einer sahverständigen Stelle ausgeführt ist, können diese Bau- aufsihtsbeamten nur den Zweck haben, das Aufsichtspersonal, das auf der Baustelle den Bau leitet, anzuleiten, wie man Bau- unfälle verhütet; es ist da ein sehr treffendes Beispiel hierfür angeführt: auf Bauten sind sehr bäufig die Leitern ziemlih senkrecht * übereinander gestellt, auf denen die- Ziegel und anderes Material beraufgereiht werden. Wenn nun von dem obersten Stockwerk ein Materialftück hberabfällt, trifft es unter Umständen alle Leute, die unterhalb arbeiten. | Es ist also eine wesentlide Vorsihtsmaßregel, die Leitern so anzustellen, daß ein berabfallendes Werkstück jedenfalls nicht Arbeiter in den übrigen Stockwerken verlezen kann. In dieser Weise also das Personal auf der Baustelle zu belehren, kann nur Aufgabe der Bauaufsichts- beamten sein; aber eine unmittelbare Aussiht auf jedem einzelnen Bau zu führen, meine Herren, das würde vollkommen unaus- führbar sein.

Aber au, wenn man diesem tatsählihen Gesichtspunkt Rehnung trägt, muß man do sagen, die Zabl der Bauauffihtsbeamten ift noch nit ausreihend, weil es ja nicht nur auf die Anzabl der Be- triebe ankommt, sondern auch auf die Anzahl der einzelnen Betriebsftellen. Der einzelne Baubetrieb hat sehr bäufig eine ganze Anzahl Betriebsftellen. Eîh Bauunter- nebmer läßt manchmal an 10, 15, 2 Stellen arbeiten. Das Bedürfnis nach Bauaufsicht ist mithin viel größer, als es an und für si aus der Zahl der Betriebe si ergibt. Ich boffe deshalb, daß die Bauberufëgenossenshaften es fih angelegen sein laffen, in ibrem eigensten Interesse die Zahl der te{nishen Bauaufseher noch wesentlich zu vermehren.

* Auch die Frage der Sonntagtrube wurde gestreift. Seinecrzeit wurde gefordert das unbedingte Verbot der Sonntagsarbeit im Handel8gewerbe, mit Autnahme des auf drei Stunden zu bes s{ränkenden Verkaufs von Nahrungs- und Genußmitteln. IH hofe, daß es möglih sein wird, eine Vereinbarung der Bundesregierungen zunähst darüber herbeizuführen, daß die Anwendung der bestehenden einshränkenden Beftimmungen überall glei&mäßiger erfolge als biëher.

Ras die Sonntagêrube in den Glashütten betrifft, so ift auf Grund der Resolution des Reichstags vom 27. März 1905 eine eingehende Er- bebung über die Sonntagêrube in soldhen Betrieben angestellt. Es ¿ft au cin Entwurf ausgearbeitet, wona die Ausnahmebestimmungen für die Sonntagsarbcit in Glashütten wesentli eingeshränkt werden. Dieser Entwurf ist den verbündeten Regierungen vorgelegt worden und von ibnen bereits mit GutaWhten zurüdgekommen ; es wird bier- nach über die Einschränkung der SonntagSarbeit in den Glaëhütten dem Bundesrat eine Vorlage in allernähfter Zeit zugehen.

Ebenso ff seinerzeit von dem Herrn Abg. NadFen der Wuns ausgesprohen worden, die SonrtagSsarbeit in Zinkhütten mehr cinzushränken bezw. cine Einschränkung der bis jet zugelassenen Ausnahmen von der SonrtagSrube HerbeizutZhren. Bei der in An-

griff genommenen allgemeinen Revision der hinsichtlich der Sonntags- ruhe vom Bundesrat zugelassenen Ausnahmen wird au diese An- regung éine eingehende Prüfung erfahren.

Au die Tarifverträge sind Gegenftand der Erörterung in der leßten Sipung gewesen. Ich stehe da auf dem Standpunkt, daß Tarifverträge und das hat auch der Herr Abg. Pauli ausdrücklich anerkannt unter den heutigen Verhältnissen eine sehr nüg- lihe Form der Vereinbarung find und durchaus verdienen, weiter ausgebildet zu werden; aber eine Vorausseßung liegt dabei vor: daß derartige Tarifverträge auch von beiden Teilen sür die verabredete Frist unbedingt gehalten werden. (Sehr richtig ! rechts und in der Mitte.) Ih glaube, niht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeiter werden ihren Wünschen wesentlih dienen, wenn sie vertrags- mäßige Verpflihtungen unbedingt und unter allen Bedingungen inne- halten. (Sehr richtig!) Würde dieser Geist allgemein, dann könnten allerdings tarifmäßige Abmachungen für eine bestimmte Zeit außer- ordentlih dazu beitragen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleihmäßig \hädigenden Arbeitskämpfe einzuschränken.

Man hat darüber geklagt, daß in der Thronrede nichts gesagt sei über die Mittelstandsfrage. Ih möchte die Herren, die sich hierfür interessieren, doch dringend bitten, die Mittelstandsfrage mehr zu spezialisieren. Eine allgemeine Mittelstandsfrage in dem Sinne gibt es nicht, weil der Mittelstand aus viel zu hetero- genen Elementen besteht: zu ihm gehört meines Erachtexs der größte Teil der Privatbeamten (sehr richtig! links), zu ihm gehört der Handwerkerstand, der kleine und mittlere Kaufmannsf\tand. Aber die Fragen, wo diese Klassen der Schuh drückt, sind innerlih ganz ver- schieden. (Sehr richtig! links.) Man fann von einer Handwerker- frage \vrehen, von einer Kaufmannsfrage, von einer Privatbeamten- frage, aber nit von einer allgemeinen Mittelstandsfrage. Dies ift, wenn Sie überhaupt weiterkommen wollen, eineviel zu allgemein gewählte Platt- form, und deshalb konnte auch die Thronrede über eine allgemeine Mittel- standsfcage nihts enthalten; das hätte nur eine vollkommen inhalts- lose Betrachtung sein können.

Von vielen - Parteien des hohen Hauses ist der Wunsch ausgesprochen worden, den sogenannten kleinen VBefähigungs- nahweis einzuführen. Unter dem kleinen Befähigungsnach- weis verstebe ih, daß jeder, der Lehrlinge halten will, auch eine Meisterprüfung gemacht haben muß. (Sehr richtig !) Man hält diesem [kleinen Befähigungsnahweis entgegen, daß es doch eigentli innerlich abfurd wäre, daß man einem Gewerbe- treibenden, weil er z. B. die Meisterprüfung als Schuhmacher ab- gelegt hat, auß das Recht zugestehen wollte, wenn er nahträgli Tischler wird, nun au als Tischler Lehrlinge halten zu können. (Zurufe.) Solche Einwände kann man freiliÞh überall bringen, um eine Sade zu persiflieren. Aber ih möchte fragen minima non curat praetor —: wie viel Fälle kommen im Deutschen Reih überhaupt vor, wo ein Handwerker einen anderen Beruf ergreift, wo ein S{uhmaher z. B. Tischler wird? Wenn diese Fälle vorkommen follten, so spielen sie gegenüber der Gesamtfrage des kleinen Befäbigung?nachweises gar feine Rolle. Man führt für diesen kleinen Be- fähigungsnahweis au einen facliden Grund an neben anderen. Man sagt : der Lehrberr foll den Lehrling auch fittlih, soll ibn zum Gehorsam erziehen, zu einem braven Staatsbürger beranbilden. Der- jenige Handwerker, der eine Meifterprüfung bestanden bat, der selbst in dieser Beziehung erzogen ift, biete für eine solche moralis{he Erziehung eine größere Gewähr als eine Persönlichkeit, die eine folWe Schule niht durchgemacht und eine solche Prüfung nicht be- standen bat. (Sehr richtig!) Ich kann selbst zu dieser Frage keine Stellung nehmen, es müßte denn fein, daß ih die preußischen Stimmen und die Stimmen der verbündeten Regierungen hinter mir bätte. IH will aber hierüber, obne mi irgendwie für die künftige Entscheidung festzulegen, erneut mit dem gegenwärtigen preußischen Handelsminister in Verbindung treten. (Bravo!)

Die obligatorise Einführung der Gesellenprüfung stebt damit in gewissem inneren Zusammenhange, und ih brauche daber darauf jeßt nit einzugeben.

Es if auch meines Erachtens mit Recht wieder dringend eine geseßliche Unterscheidung ¡wishen den Begriffen Handwerk und Fabrik gefordert worden, um niht all die Kompetenzftreitigkeiten weiter dauern zu lassen darüber, ob jemand zu den Innungeverbänden oder zur Handelekammer Beiträge zu zablen hat. Diese Forderung id muß das hier aus\pre{en einer s{harfen geseß- lien Unterscheidung zwishen den Begriffen Handwerk und Fabrik deckt allerdings eine andere Frage. Es gibt Kreise, die damit bofen, den Begriff des Handwerks wesentli zu erweitern und so der bestebenden Aufsicht der Fabrikzeïseßgebung zu entgehen. Eine solde Bestrebung würde ih niht bereit sein zu unterftüßen. (Bravo!) Aber soweit diese Forderung auf finanziellem Gebiete liegt, ift sie, glaube ih, um so mehr berechtigt, als jeßt über die Streit- frage, ob jemand zur Handelskammer Beiträge zu entrihten hat, das Verwaltungtstreitverfabren entscheidet, und darüber, ob jemand zu den Innungen Beiträge zu zahlen hat, die höhere Verwaltungsbebörde zu entsheiden hat. Infolgedefsen gehen die Entscheidungen bäufig auê:inander. Es wird zwar ein allgemeines, für alle Fälle dur(s{lagendes Kriterium meines Erachtens wobl niht zu finden sein. Aber die Frage läßt fi vielleicht dadur lösen, daß man für beide Streitfälle eine einheitlihe Instanz saft, das heißt sowohl für die Handelskammer- wie die Innungsbeiträze, und daß diese ein- beitlihe Infianz von Fall zu Fall eine verständige Entieidung nah Lage der Sache fällt. (Sehr rihtig! in der Mitte.)

Meine Herren, die- Handelsinspektoren, die von ciner Anzahl von Herren des Reichstazs gefordert werden, find, wie Sie wifsen, vom Bundesrat abgelehnt worden. Ih will niht versäumen, bierfür die Gründe anzuführen. Zunäthst ift der Bundesrat der Ansicht, daß es schr bedenklich ift, für alle Erwerbszweige eine Art Aufsehertätigkeit einzuführen. (Sehr ribhtig! links.) Wir bekommen so cine Masse von Auffihtépersonal, das {ließli neben jedem Deutschen cin Aufseher stehen muß. (Sehr rihtig !) Das geht nit, die Verbältnifse des Handelsgewerbes liegen auh nah Auffassung des Bundesrais ganz anders wie die der Industrie. In der Industrie handelt es fih auh um tehrishe Fragen (sehr ridtig! links), um Ünfallverhütung, um Beauffihßtigung von Mashinen, um sehr gefährlie, ja um akut gefährlihe Betriebe. Alles das Liegt do im Handelsstande nit vor, und erdlich muß es dow mal einen Stand geben, der, wenn wirklih were Miß tände besch, fh ah sdb feiner Saut wehrt und

seine Rechte selbsiändig wahrnimmt. (Sehr rihtig! links.) Man hat, gerade so wie bei den geforderten Weininfpektoren, gesagt : wenn die Aufsichlsbeamten niht die Polizeimüße trügen, würden sie sehr willkommen sein. Ob der Handelsinspektor, der in dem Kontor,

dem Bureau, dem Laden des Kaufmanns nächforscht, willkfommener

sein würde als dez, Gewerbeinspektor oder der Polizeibeamte, das ist mir außerordentlich zweifelhaft. Bei den Gewerbeinspektoren matt man bisweilen die Erfahrung: je gewissenhafter, je selbständiger sie ihre Befugnisse wahrnehmen, desto unwillklommener find sie. (Heiter- keit und Sehr richtig !)

Ih habe mich mit den verbündeten Regierungen au übzr die Mißstände im Ausverkaufswesen in Verbindung geseßt. Eine Antwort i} mir noch nicht von allen Regierungen zuge- fommen. Abêr ih géëwinne immer mehr ten Eindruck, daß auf dem Gebiete des Ausverkaufêwesens vielleiht do eine Ver- \{ärfung der Gesezgebung notwendig ift (fehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen), vor allem in der Frage der Nah- shübe. Ich habe mih der Rehtsauffassung nie ans{ließen tönnen, daß es notwendig ist, wenn ein Ausverkauf stattfindet, Nahs{übe zuzulassen, damit die übrigen Waren verkauft werden können. Wer „Ausverkauf*“ auf seinen Laden \{reibt, erweckt im Publikum doch die Vorstellung, daß der vorhandene Bestand ausverkauft wird. (Sehr richtig !) Wenn aber fortgesest Nachshübe stattfinden, fo ift das niht mehr der Ausverkauf eines Bestandes, sondern eines chroni- {hen Warenlagers. :

Also ich bin gern bereit, mit den verbündeten Regierungen der Frage näher zu treten, ob hier nicht eine wesentlide Vere \chärfung der bestehenden geseßlihen Bestimmungen notwendig ist. I muß aber darauf hinweisen, daß, nachdem sich die Polizei- und Gerihtsbehörden mit dieser Frage näher vertraut gemacht haben, jeßt den gröbsten Auswüchsen energischer entgegengetreten wird als bisber. Außerdem liegen ja entsprechende Anträge von den Herren Raab, Pakßig, Graf Hompesch vor. Der Bundeêrat wird also schon dieser- halb Gelegenkeit haben, sih mit der Sache näber zu beschäftigen.

Was die Beseitigung des Shmiergelderunwesens anlangt, die auh in der leßten Reichstagssizung beraten wurde, so möchte ich bitten, hbier- auf vorläufig niht zurückzukommen. (Sehr rihtig! bei den National- liberalen.) In kaufmännischen Kreisen ist man über die gesetlihe Regelung dieser Frage außerordentlih ¿weifelhaft und noch viel mebr darüber, ob sich diesem Unwesen überhaupt dur die Geseßgebung beikommen läßt. Ih glaube, das beste Mittel dagegen ift dië Ehren- haftigkeit des Kaufmannsstandes selbst , daß man nit versubt, durch beimlide Geschenke den Angestellten eines Kollegen, eines Konkurrenten von seiner Pfliht abwendig zu machen. (Sehr richtig !)

Es sind dann au Bestimmungen gefordert worden über den Dienstvezrtrag der Privatbeamten und über die Regelung ibrer Rechts- verbältnifse. Es sollen also ähnlihe Regelungen erfolgen , wiz fie zum Teil shon in der Gewerbeorduung, im Handelsgeseßbuch und im Bürgerlichen Gesezbuch bestehen. Die Engueten über die Ver- bältnisse der Privatbeamten sind abges{lofsen, das Material liegt jetzt dem reihtstatistishen Amt zur Verarbeitung vor, und ih boffe, daß es mögli sein wird, dem nähsten Reichstag eine eingehende Denkschrift über diese Enqueten vorzulegen. Dann werden wir ja in der Lage sein, gemeinsam weiter_zu erörtern, was geschehen kann. __ D Die Arbeitszeit der Anwaltsgebilfen ift Gegenstand einer Ver- bandlung zwishen mir und dem preußischen Herrn Justizminifter ge- wesen. Ih babe die Stellung des preußishen Herrn Justizministers den übrigen Bundeêregierungen mitgeteilt; aber ih möhte jeßt schon darauf binweisen, daß aud nach der Auffassung des preußischen Justizministers solhe Uebelstände bisber niht festgestellt sind, die ein gescglihes Einschreiten unbedingt notwendig machen, und wenn ih meine ganz persönlihe Auffaffung binzufügen darf, so meine i: sollte etw28s gesehen, dann wäre der rihtige Plaß dafür die An- walt8ordnung.

Der Herr Abg. Trimborn bat au befürwortet, daß die Beihilfe, die- dem internationalen Arbeitsamt in Basel gewährt wird, von 8000 auf 10 000 „é erböbt wird. Das ift-nicht nötig; denn mehr als 8000 & Beitrag ist weder gefordert, noh ift ein höherer Beitrag nôtig. Die Kosten, die das Arbeitsamt verursacht, find vollkommen gedeckt.

Ih mödte noch bezüglih der Handwerkerenquete bemerken: die Fragebogen sind jeßt eingegangen, aber das Material über die Organisation des Handwerks ift ein so ungehbeueres, daß wahr- iheinlih cin, vielleiht ¡wei Jahre für das Statistische Amt notwendig sein werden, um dieses Material zu bearbeiten. Sie dürfen also cine Denkiéhrift ‘über das Material vor ¿zwei Jahren unter keinen Um- ftänden erwarten.

Der Herr Abg. Fischer hat erklärt, es gäbe nicht einen Sozial- demokraten, der nit jeden sozialen Fortshritt mit Freuden begrüße. Ich4 habe mich über diefe Aeußerung gefreut; aber ih hofe, die Herren werden daraus eine Lehre ziehen: daß man erstens au auf soziallm Gebiete nicht alles, was man wüns&t, was viellei&t auch nüßlih ift, auf einmal erreichen fann, sondern daß der Gesetzgeber weise daran tut, Swritt vor Shriit vorzugehen, und daß man auch kleine Fortschritte unterstüßen muß, um überbaupt fortzushreiten. (Sehr richtig! reis und in der Mitte.)

Œs ift aub darauf hingewiesen worden, daß freisprechende Erkenntnife in Fragen des Arbeiterschußs ergangen wären det- halb, weil Lehrlinge und Gesellen freiwillig über die geseß- li ch jugelafsene Arbeitszeit gearbeitet hätten. Meine Herren, diese Rechtsauffassung halte ih für vollflommen irrig. Die Arbeitershut- bestimmungen find öffentlihes Ret, die turch einen privaten* Pakt riht geändert werden dürfen. Wenn also eine bestimmte Rubezeit- vorgeschrieben ist, so dürfen die Arbeiter während dieser Zeit nit beshäftigt werden, auch wenn fie es freiwillig tun wollen. Wern wir uns darauf einlafsen wollten, soléhe freiwilligen Vereinbarungen als von der Strafe befreiend zuzu" [afsen, dann wüúrte allerdings die ganze Arbeitershußzgesehgebung zum großen Teil illvsorisch werden. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

(Séhluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

M 31.

(Stluß aus der Erften Beilage.) F 2

Es find hier auch eine Reibe von Beschwerden vorgebracht worden über die Arbeiterverbältnisse in den Reichswerkstätten, der Reichédruckerei, den Eisenbahnwerkstätten, in den Werkstätten der Marine und au im Kanalamt. Was die Beshwerdin über die Eisenbahnwerkstätten, über die Marin-werfstäiten und über die Reihs- druderei betrifft, so muß ih dringerd bitten, diese Beshwerden bei den betreffenden Etatspofitionen vorzutragen. Ich glaube, meine Herren, daß das Ressort des Reichsamts des Innern son weit genug ift (sehr richtig !), als daß ich den Ehrgeiz haben könnte, mich noob in fremde Ver- waltungen einzumischen. Aber cire Frage betrifft meine Verwaltung.

Der Herr Abg. Fischer hat gesagt, die bne bei der Kanalverwal- tung würden nur alle vier Wehen " bezahlt, obglei, wenn i ihn ri&tig verstanden habe, die Arbeiter um aSt- oder um vierzehntägige Qöbnung gebeten bätten. Ih habe sofort telegraphisch das Ver- bältnis feststellen lassen. Hiernach ift die Behauptung cine irrige, daß die Akkordarbeiter um eine kürzere Lobnfrist gebeten hätten. Richtig aber ist, daß die Akfordlöhne nur alle vier Wochen festgestellt und autge;ablt werden. Ich würde aber sehr gern bereit sein, die Hand dazu zu bieten, wenn die Arbeiter bei der Kanal- verwaltung den Wunsh haben, ihre Löbne öfter gezablt zu erbalten.

Im übrigen muß ih bemerken, daß die im festen Monatslobn stehenden Arbeiter, das sogenanrte Kanalarbeiterkorps, ihren Lobn monatli postnumerando bekcmmen, daß aber die in Tagelohn stebenden Arbeiter wötentlich ihren Lobn ausgezahlt erhalten. Es würde si also nur um die Akkordarbeiter bandeln, und da bin i, wie gesagt, gern bereit, dahin entgegenzukommen, daß eine 14 tägige Lobnzablung eingeführt wird.

Ih glaube, damit alle Fragen berührt zu baben, die bisher von den Herren Vorrednern angeshnitten worden find. Im übrigen werden Sie taraus ersehen, daß die sozialpolitishe Arbeit niht rubt, sondern daß wir im Reicsamt des Innern eifrig bemüht sind, die Forderungen, die bier von der Mehrheit des Hauses gestellt werden, in den möglihen Grenzen zu erfüllen. Aber ih muß das hohe Haus bitten, bei der ungeheuren Arbeitélast, die mir jzßt gerade mit der Rereinbeitlihung der großen Versicherung8gesegebung obliegt, einige Geduld zu baben. (Bravo !)

Abg. Dr. Mugdan (fr. Velkétp.): Im allgemeinen kann man mit der Wirksamkeit unserer íFnvalidenrersiherung zufrieden sein, zu tadeln ist aber, daß zahlreiche Lanteéversicherungtanstalten im leßten Jahre fehr stark in der Richtung der Wiederentziehung der Renten tâtig gewesen find. In der Unfallversicherung follte die Zusammen- stellung der Jahresergebnifse zeitiger fewirkt werden. Ueber den & 25 des Gewerbe-Unfallversiherung2gesche8, dur den taisälih gegen der Willen des Gesctzgebers viele Krankenkassen geschädigt werden, sollte der Staalssekretär eine authentis&e Erflärung abgeben. Ob es möglich ist, die Mißstände, die fi ergeben haben, dur eine autbentishe Interpretation der verbündeten Regierungen aus der Welt zu hafen, weiß ih nit. jedenfalls kann nit geleugnet werden, daß nicht nach dem Willen des Gesetzgebers die Krankenkassen auf Grund dieses Paragraphen oft geschädigt werden. Diz Unfälle baben entschieden zugenommen. Man kann nicht aus- schließlih die Arbeitgeber dafür verantwortilich machen. Ih glaube, ein gutes Mittel, die Arbeitnehmer sowobl wie die Arbeit- geber zu noch größerer Vorsicht und zur Vermeidung von Unfällen zu erziehen, ist die Ausstellung in Charlottenburg. Die verbündeten Regierungen könnten fi ein großes Verdienst erwerben, wenn sie öfter solhe Autftellungen veranstalteten, denn die pcaftishe Anschauung ist das beste Mittel. Die Löhne und die Beiträge der Arbeitgeber für die Verficherungen der Arbeiter sind ebenfalls sehr boch gestiegen. Die Löhne haben von 1896 bis 1902 von 950 bis 1150 # zu- cenommen. Die Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber in derselben Zeit von 38,44 auf 50,40 « Man _ ftann also niht bebaupten, daß für die Arbeiter nichts gescheben ware, und die Arbeitgeber nichts für sie täten. Der Abg. Stadthagen hat mich neulich in einer Rede angegriffen, die ih nit gzbört habe; als ih sie am anderen Tage im „Vorwärts“ las, babe ih sie nicht verstanden. Er_ hat auf Aeußerungen des Bergmeisters Engel über die Münchener Orts- franfenfafse zurüdgegriffen, hinsihtlih deren sich der Bergmeister Engel auf den Reichskanzler gestüßt babe, der sich seinerseits wieder auf meine Person bezogen hätte. Er hat dann in der blumenrzicen Sprache, die wir an ihm fennen, gesagt: Alles, was Engel angegeben habe, sei eine erslunfene Lüge. Zunähst hat der Reichskanzler mit kcinem Worte meine erson erwähnt und an feiner Stelle von der Münchener Orctskrankenkafse gesprohen. Das war au gar nicht mögli, dean ih habe kein Wort über diese Kasse gesagt. Sie wurde vielmehr von einem Parteigenofsen des Abg. Stadthagen, dem Abg. Fräßdorf, erwähnt, defsen Ausfüyrunge wiederum voa einem Parteigenofsen zurückgewiesen wurden, dem Abg. LipinEfki, der es auf Wunsch des Abg. von Vollmar tat. Also der Abg. Stadthagen läßt sih doch recht viele JFrrtümer zushulden komnten. Es ist doch geradezu ein franfbafter Zustand des Geistes, wenn ein Mensch si berausnimmt, gegen die politischen Gegner das Scchlimmste zu sagen, was nur möglich ist, und dann verlangt, daß, wenn nur das geringste gegen seine on gesagt wird, dies gewisser- maßen son eine Majestätsbeleidigung sein soll. Von dem, was ih über die sozialdemofkratishe Verwaltung der Krankenkassen vorgetragen babe, fann ich fein Wort zurücknehmen. Wir wollen die Frage r aués{ließen, ob diese Verwaltung Mißstände erzeugt, ob fle hleter oder besser ist als andere Verwaltungen. In erster Linie kommt es darauf an, daß die Sozialdemokraten dort, wo sie können, sih der Verwaliung der Krankenkaffen bemättigen, daß die Folge davon ist, daß die Vorstände der Ortskrankenkafsen, der Innungs-, der Betriebskafsen usw. fast alle der Sozialdemokratie angehören. Durch die Bestimmungen der gegenwärtigen Sesetgens ist es der Sozial- demokratie mögli, 4 bis 5000 Stellen dieser Art zu besezen. Weiter führt dies dahin, daß die Kassen si natürlich hüten, eine antisozial- demokcatishe Stimmung zur Schau zu tragen, daß die sozialdemo- kratischen Druckereien und Zeitungen einen O Gewinn erzielen usw. Auf diesen Einfluß if ein großer Teil der ozialpolitishen Erfolge zurückzuführen bei öffentlichen Wablen und dergleihen mehr. Gine Reform der Kranker. versicherung is aber auch aus anderen Gründen notweadig. Eine Vereinheitlihung der Arbeiterversicherung it in absechbarer Zeit niht dur{zuführen, sie verlangt eben den Verzicht auf erworbene Rechte. Die Klagen über die Invaliden- und Krankenversiherung können auch auf dem Wege der Spetialgesegebung beseitigt werden. Notwendig ift dann die Aus- dehnun Krankenversi ng auf die- Dienstboten und landwirt- icaftiihen Arbeiter, wogegen au die Konservativen nah den neusiFen Grflärungen des Abg. Brockhausen nihts einzuwenden zu Haben seinen. Gbenso notwendig wie die Gleihmahung der Kranken- versiherungëxfliht mit der E ain ist die Ein-

Berlin, Montag, den 5. Februar

führung einer fünften Lohnklafse. Es ist ein Mangel, daß das Krarkengeld verschieden in den Gegenden bemessen ist. Jede Lohnklasse muß in Deutschland dasselbe Krankengeld erheben. Frauen und Kinder müßten in die Krankenversiherung

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einbe:ozen werden. Deutschland leidet an einer Zersplitterung des |

Krankenkafsenwesens, die zu einer ung der Verwaltung8aus- gaben führt. Die Zweigkafsen Kassen t einzige Ortékrankenkasse gebildet und alle übrigen aufgeboben werden. Die Arbeitgcber müßten zu höheren angen herangezogen werden. Sie zahlen jeßt nur */3 und haben infolgedefsen in den Vorständen fast nichts zu fazen. In Arbeitgeberkreisen selbst ist der Wuns laut geworden, die Hälfte der Beiträge zu zablen. Daraus würde natürlich folgen, daß im Vorstande ebenso viele Arbeitgeber wie Arbeitnehmer fißen. Der Vorsitendenposten müßte eingenommen werden von einer amtlichen oe der Kom- mune oder Städte, die diesen Vorsiß als eine Le sieht. Das S@hlagwort der Soz l Organisation die Selbstverwaltung leiden würde, entbehrt jeder Berech tigung. Die Verwaltung, wie sie jetzt in den Ortskrankenkafsen geübt wird, ist eigentli keine Selbjiverwaltung, sondern eine s{le{chte Verwaltung. Von einer Gefährdung der Selb wie es der Abg. Fräßdorf in einem Fragebogen behauptet bat, kann bei diesem Vorschlage nicht die Nede sein. Der Aba. Fräßdorf hat gefragt, ob sozialdemokratishe Vorstands- mitglieder Kafsenmittel politischen Zwecken dienstbar gemacht haben. Diese Frage würde ich natürlich auch mit Nein beantworten, oder mit einer anderen Fráge umgehen. Sie wollen nur Sand in die Augen streuen. Ein wéiteres Gesvenst hat man h chworen, indem man be- kauptet, die Krankenkassen sollten die Bureaukratie gestellt werden. Vergleiht man die Literatur, e man, daß gerade die Bureaukraten die Kenntnis der sozialen ebung vermittelt haben. Die bureaukratisch geleiteten La ngsanstalten haben die Bekämpfung der Tuberkulose in die Hand genommen und wesentlih gefördert. Die Beamten der Selbstverwaltung sind unter Umständen weit s{limmere Bureaukraten als die staat- lihen und fommunalen Bureaukraten. Au die sozial- demokratis@en Vorstandsleiter führen ihre Geschäfte rein bureaukratish. Den Landesversicherunggeanstalten die Krankenversicherung zu übergeben, balte G für falich. Dagegen würde vielleicht den großen zentralen Krankenkassen später die Invalidenversicherung übergeben werden können. Auf dem Gebiete des Handwerks habe ich einen leiht zu er- eullenden Wunsch: die Herausgabe eines Handwerkerblattes nah nalogie des Reichzarbeitsblattes. Aus den Berichten der Hand- werfékammern gebt bervor, daß die inkarnierté Zünftelei, wie fie der Abg. Raab vertritt, nur von einem sehr geringen Teile der Handwerker vertreten wird. Das Handwerk und Kleingewerbe leidet zweifellos unter dem Bora[ytan, Und in demselben Moment legen uns die verbündeten egierungen eine Quittungssteuer vor! Diese Quittungsfteuer würde das Borgsystem noch steigern. Die Gefahr einer Fahrkartensteuer \cheint nicht anz beseitigt; jeden- falls würde sie den Mittelstand, dritte Klasse fährt, unbedingt belasten. Die Fahrkartensteuer steht in dieser Mittelstandsfeindlichkeit binter der Quittungssteuer niht zurück. Der Abg. Trimborn hat“ sich in seiner Rede öfter an uns Freisinnige gewendet. Wir können darauf stolz sein, daß wir das Handwerk ‘auf den We der Selbsthilfe, der Gründung von Genoffenschaften, zuerst hingewieseri baben. Besonders wichtig ist die Einführukg des kleinen Motors im Kleingewerbe. Es muß Aufgabe der Kommunen sein, durch billige Zahlungsbedingungen dem kleinen Gewerbetreibenden die Beschaffung der elektrishen Kraft zu er- leihtern. Von den Kommunen ist in dieser Beziehung f ehrwenigbisher getan worden; der frühere preußishe Handelsminister ist da eifriger gewesen, indem er eine Ausstellung solher Maschinen in die Wege leitete und sehr dankenswerte Anordnungen A um die beteiligten Hand- werkerkreise aufzuklären. Ebenso \reudig kann man die Forderung der Meisterkurse begrüßzn, desgleichen die Bestrebungen auf dem Gebiete

* der &hrlingzausbildung, wie sie die E e Biaai si angelegen

sein laffen. Ein Examen if doch nur ein Beweis dafür, daß jemand in einem gewissen Momente ein gewisses Maß von Bildung hat; er soll doch niht nur kurze Zeit nah der Ablegung dieses Examens Lehrlinge anlernen, sondern dauernd dieses Recht und diese Befugnis haben; ich erwarte, daß in nit zu langer eit die Handwerker auch von der Forderung dieses kleinen VBe- fäbigungsnahweises sich abwenden werden, wie sie dem großen Befähigungsnachweis den Abschied gegeben haben. Kleinlihe Maß- regeln wie die Warenhaussteuer haben dem Handwerkerstand gar nichts genüßzt; es bleibt ihm eben nur der Weg dec Selbsthilfe übrig, und da ist es besonders erfreulih, daß auh das Zentrum fich zu bekehren beginnt, wie es wenigstens aus einigen seiner Organe und aus einem Flugblatt des Volkéêvereins für das katholische Deutschland mit Beziehung auf die Kaufleute ersichtlih is. Der Staatssekretär Hat ja heute auch erfreuliherweise ausgesprochen, daß der Mittelstand sich keineëwegs bloß aus selbständigen Existenzen zusammenseßt, sondern daß das große Heer der Privatbeamten dazu gezählt werden muß. Die segensreihe Institution der Kaufmanns- gerichte if leider dadur beeinträchtigt, daß die Bildung von Aus- \chüssen dieser Gerichte dem Kommunalstatut überlassen ist, und daß nur sehr wenige Kommunen davon Gebrau gemacht haben. Die Forderung des reichêgeseßliden Einschreitens gegen das Schmier- gelderunwesen ist übertrieben. Einmal ist das chd eines folchen Unwesens noch larige nit bewiesen; anderseits ‘aber reichen die Be- stimmungen des Bürgerlichen Geseßbuhs zur Bekämpfung vollständig

Punkte der Handelsinspektoren sieht der Staatssekretär zu \{warz. Schon heute werden ja die Kaufleute, wenn man will, polizeilich beaufsichtigt ; die Ueberwachung der Geshäftsräume und die \härfere Beobachtung der Vorschriften, welche - die Lehrlingszüchterei verhindern sollen, können durch solche Spezialinspektoren, die die Rertrauensmänner beider Parteien, der Arbeitgeber und der Arbeit- nehmer, sein sollen, nur gefördert werden, Die Gewerbe- aufsiht bedar! noch immer einer umfangreihen Zuführung weiblicher Aussichtsbeamten, die {hon wegen des dem Weibe innewohnenden Schamgefühles in den Betrieben, die allein oder vorwiegend mit Arbeiterinnen zu tun haben, eine Not- wendigkeit sind. Das Kinderschubgeleß ist 10 esendres, daß man die Uebergangsbestimmungen nicht bis 1908 in Geltung lassen, sondern tunlihst verkürzen sollte. Die Heimarbeiterfrage kann am besten da- dur ihrer Lösung näher ebraht werden, daß das Publikum, wie in Amerika, darauf achtet, dah hei Bestellung der Ware, die es einkauft, éin gewisser Mindestlohn gezahlt worden ist, Die Unterdrückung der Heimarbeit ist unmöglich. ll man den Schuy der Heimarbetiter verstärken, so muß bezüglich der Aeltesten dieser Arbeiter, die sid anderen Érwerbszweigen niht mehr zuwenden können, besondere Nüdk- siht genommen werden, Im übrigen stellt sich das Bild, bas die Gewerberäte von den Zuständen in den Fabriken geben, nicht so grau in grau dar, wle es der Abg. Fischer-Berlin uns darstellt. Die Wontfaletweine tungen s der rbeitgeber n ín mannigfaltiger Welse vermehrt worden, Auch der Lelter er Buchhandlung „Vorwärts“, der Abg. Fischer, wird doch nicht das Mehr an Gehalt, was er ge enüber dem leyten Hausdlener dieser Buchhandlung erhält, zu oblfahrtteinxltungen hergeben; das wäre au ganz verkehrt. Aber yon dem Arbeitgeber verlangen das die. Herren Sozialdemokraten! Der Abg, Fischer und [8 er der Abg. Bebel berufen sich dabet auf Kaiserliche Worte, auch au Bismark,

vermindern auch die Leistungen der ! Für jeden Stadtkreis und für jeden Landkreis muß eine

bensaufgabe an- ! ialdemokratie, daß dur eine solche |

aber natürlich nur dann, wenn sle thnen in den Fram passen, So :

1906.

fruktifizieren sie das Wort: „Shwerfte Strafe,dem, der einen anderen an der Arbeit binkern will.“ Die Ausfperrurg fük ein unerlaubtes Mittel der Arkbeitgeber zu erklären, ift ganz fals; es ift ein Mittel defsen Anwendung ih tief bedauere, aber gegen. seine Anwendbarkeit ist nichts zu sagen. Tatsache ist, daß au die Streiks sih vermehrt haben. Die Verkbältnisse zwischen Arbeitern und Arbeitgebern haben fich eben sehr geändert. Früber versetzte der freie Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in Nach- teil und antwortete ibn dessen Gnade oder Ungnade aus. Dann kam die sozialpolitishe Gesegebung und die Organisierung der Arbeiter- schaft; jeßt organifieren sich die Arbeitgeber in außerordentlich starken Nerbänden. Dann darf man sih auch nicht darüber wundern, daß die Arbeitgeber \sih derselben Mittel wie die Arbeiter bedienen. Sie werden zu den Auss\perrungen direkt gezwungen, die Unternehmer müssen zu diesem betrübenden Mittel greifen, ihren ganzen Betrieb stillstehen zu laffen. In den nätsten Jahren werden deshalb weit weniger große Streiks als große Aussperrungen entstehen. Die Arbeitgeber müssen \sich auf diese Weise der jeßigen Methode des Guerillakrieges, mit dem die Arbeitershaft sie klein friegen möchte, erwehren. Man stellt es so dar, als ob bei dem Berliner Elektrizitäts- streik den Arbeitern das größte Unrecht geschehen ist. Die Metall- arbeiterzeitung hat aber diesen Streik direkt verworfen, weil er auf einer Uebershäßung der eigenen Kraft beruhte. Die Gewerkschaften werden allerdings-von der Parteileitung und ihren offiziellen Organen sehr \{lecht behandelt. Die Gewerkschaften haben {stch 1öblih unterworfen, ihre Leiter sind eben Sozialdemokraten und von der Parteileitung abhängig. Sie bleiben in ihren Aemtern, weil sie fürhten, daß, wenn ihre Stellen durch waschechte Sozialdemokraten erseßt werden, die Gewerkschaften in kurzer Zeit ruiniert sein würden. Man verlangt ja jeßt s{chon von den Gewerkschaften, daß sie sich der \ozialdemokratischen Partei anschließen. Die Berliner Maifeiern unterscheiden sih heute in nichts von den fleinen bürgerlichen Festlichkeiten, die die klein- bürgerlichen Kreise seit jeher begehen. Sie werden durch Turn- vorstellungen, Spezialitäten usw. \hmackhaft gemaht. Die Gewerk- \chaftssekretäre haben diese Feiern drastish einen faulen aaten genannt. Das Spielen der Sozialdemokratie mit dem Massen- \treik und der russishen Revolution ist das Arbeiterfeindlihste, was jemals in einer Partei und in einem Lande gemacht worden ift. Dieselbe Meinung haben ja auch Mit [ieder der sozialdemokratischen Partei selbst. Welcher Unsinn ist über den Massenstreik in der fozialdemokratishen Presse geshrieben worden! Die S{reiber führen eine Sprache, die niemand versteht, und fie glauben daher, daß die Leser das, was sie \reiben, für Weisheit halten. Die Abgg. Elm, Leshe und Frohme haben dur ihre Erklärungen gegen die Jenaer Haltung über den Massenstreik den Zorn des Vor- wärts erregt. Die russische Revolution hat eben den Sozialdemo- kraten die Köpfe verdreht. Der „Vorwärts" rieb, die Erlôfung des russishen Volkes, unsere Selbsterlösung hat begonnen. - Die rote Fahne führt siegreih den ersten Sturmlaus. Die „Leipziger Volkszeitung" ging noch weiter. Sie \chrieb zu Weih- nachten: Revolution auf Erden und den Unterdrückten ein Wohlgefallen. Cine internationale Kundgebung, niedergeschrieben von den Abgg. Bebel und Singer, verlangte, daß am 992, Januar das gesamte Proletariat zu Gunsten der russischen Revolution demonstriere. Der Tag war also in erster Linie gewidmet der russishen Revolution, nicht dem Wahlreht. Jn der „Neuen Zeit“ hat Kautsky den Zusammenhang zwischen der russishen und deutschen Sozialdemokratie gar nicht geleugnet. Die deutsche Sozialdemokratie fonnte zwar sprechen von der „Hinrichtung“ irgend eines Groß- fürsten, aber nicht einer großen Menge anständiger Leute, die einfa gemordet worden sind. Die Sozialdemokraten unterschieden fceilih zwischen zielbewußten Sozialdemokraten und der s{hwarzen Bande, dem Mob, dem Lumpenproletariat. Das begreife ih nicht. Die Sozial- demokraten sagen doch sonst, alle Menschen sind glei. Sie dürfen auch cinen solchen Unterschied nit machen, denn der Mob wählt meist sozialdemokralish. Die großen Massen lassen sih von Ihnen nit kommandieren. Aus einer kleinen Keilerei entwidelt sich eine große Keilerei. Es ist niht das Verdienst der Sozialdemokratie, daß am 21. Januar nichts passiert ist. Jn der „Gleichheit“ hat ih der Abg. Bebel für Straßenkämpfe auf das allerhöchste begeistert. Er be- zeichnet die Straßenkämpfe als eine p Erscheinung der Zukunft. Die Beteiligung der Frau an den Straßenkämpfen ist ein Faktor von weltgeshichtliher Bedeutung. Er lobt die russischen Frauen, daß sie auf den Barrikaden und in den Straßen gekämpft haben, und glaubt, daß diese typishe Erscheinung in der Zukunft wiederkehren wird. Mehring brachte über den 21. Januar einen Artikel in seiner „Leipziger Dolrogeituns den ih mich fast shäme, vorzulesen. Er sagt z. B. : „Diese Zeitungsbestien können gar nit aufhören, sih vor lauter Wollust die Lippen zu lecken bei der P antasie, daß Arbeiterblut in Strömen hätte durh die Straßen fließen sollen.“ Die Sozialdemokratie spielt mit ihrer Taktik, die sie bei dem Massenstreik und der russishen Revolution ver- folgt, indem sie fortwährend niht nur die russishe Revolution ver» herrlicht, sondern darauf hinweist, daß ein Lichtstrahl dieser Nevolution auch na dem Westen weitergehen würde, direkt mit dem Feuer. Hat doch der Artikelschreiber des „Vorwärts* sogar einen Leitartikel mit den Worten geschlossen : Es ist eine Lust zu leben, weil wir in dem Zeit- alter der Revolution leben. Wird doch fort und fort gesagt, daß es ar niht ausbleiben könnte, daß die revolutionäre Welle von L and auch nach dem Westen flute._ Dadurh wird zweifellos die bürgerlihe Freiheit auf das allershärfste bedroht. Die Herren von der Rechten müßten eigentlich dafür sorgen, daß Sozialdemokraten ewählt werden, denn besser könnten die Wünsche, die Sie (rets) n bezug auf das Wakhlreht usw. haben, niht gefördert werden. Tatsächlic werden durch die Agitation dieser Herren alle die fre sinnigen Bestrebungen, die wix haben, gestört. Aus diesem Grunde laube ih, ist es Pflicht des Liberalismus, so bald als möglich der

efahr, die dur das unsinnige Verhalten der offiziellen Sozial- demokratie herbeigeführt wird, zu begegnen. Den einen Vorteil aber e dies Verhalten der Sozialdemokratie, daß nämlich die christlichen Gewerk schasten, die Hirs(-Dunckerschen Vereine, die leider tahrelang hinter ihr herliefen, sh allmählih von ihr abwenden, aber sie werden dafür auch beschimpft in der allershlimmsten Weise. Sie werden Arbeiterverräter genannt, die Vertreter der Hirs [hen Vereine ehr geschmackvoll „brünstige Hirsche“, sie, die do eden}v Arbeiter nd, und nur das große Verbrechen begeben, in politischen Dingen anders zu denken. Aber weil die christlichen Gewerk» [da ten in so \Darfem Gegensaße zu den sozialdemokratiscen tehen, deswegen bedaure ih die heutige Erklärung des Staatssekretärs über die Berufsverelne. Das Verhältnis der Arbeitgeber zu den Arbeitern hat sich dahin geändert, daß die Organisationen der ersteren es nit mehr ablehnen, mit den Organisationen der Arbeiter zu ver- handeln, Es ist von den Tarifverträgen gesprochen worden, die Tarifgemeinshaften aber haben zur Vorbedingung dle Berufsvereine. Olese Tarisgemeinschasten, die dem Arbeiter jahrelang sein Einkommen [Gern und den Arbeitgeber davor bewahren, von einer Schund- onkurrenz gedrückt zu werden, halte i in der Tat für etwas, was nicht schnell genug gefördert werden kann, Ich habe die lleberzeugung, daß man der Sozialdemokratie uit mit Äusnahmegeseyen zu Veide E kann, Das einzige Mittel, das \\berbaupt imstande Ut, dle ozlaldemokratishe Gefahr zu beschwören wt daß der Staat die Bos« \trebungen derientgen Arbeiter unterstüyt, die si mit Mühe und Not, und von den Sozialdemokraten unterdrücktt, diesen vollständig serngebalten

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