1906 / 33 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Abg. S tro \ er (konf.) : Herr Goldshmidt meinte, ih hätte auf die Wahlrechtsrede des Abg. Broemel niht geantwortet, sondern nur die ‘Automobilfrage behandelt. Wenn er etwas länger zugehört hätte, würde er gehört haben, daß ih auf diese Frage sogar im Namen der Fraktion eine sehr klare und deutlihe Antwort gegeben habe.

Der Titel „Gehalt des Ministers“ wird bewilligt.

Bei dem Kapitel der Versicherungsrevisoren berichtet Abg. von Pappenheim über die Verhandlungen der Kom- mission bezüglich des Feuersozietäts- und Feuerlöschwesens.

Abg. Sch med ding (Zentr.) gibt eine Statistik über die Brand- \chäden Bes A Jahres in Preußen, die sih auf etwa 96 Millionen Mark insgesamt belaufen hätten. Der Verlust an Nationalvermögen sei enorm. Nach einem Bericht vom März 1904 hätten die Brände in fo ershreckender Höhe zugenommen, daß infolgedessen eine Privat» gesellshaft sih entshlossen habe, das ländliche Geschäft gänzlih auf- zugeben. Der Redner bittet den Minister, in eine Neuregelung des Feuersozietätswesens einzutreten, und verweist für die Gestaltung auch des Feuerlöshwesens auf Bayern, wo die Verhältnisse wesentli anders lägen.

Abg. von Klitzing (kons.) bemerkt, daß 1904 bereits der Abg. Winckler die Stellung seiner Parteifreunde dargelegt habe. Das Bedürfnis nah einem geseßlichen Zwange zur egelung des Feuersozietättwesens auf dem Lande sei niht in dem Maße vor- handen; die Feuersozietäten täten aus eigener Initiative alles, was das Gesetz verlangen würde. Die Lasten seien aber dadur bedeutend größer geworden. Jn die Feuerfozietäten {lihen fich Besorgnisse ein, daß dur die Hineinziehung der Sozietäten in die eUYagele

ebung, die sich bis jegt nur auf die Privatversicherungsgese -

\daften erstrecke, eine allgemeine Gleihmacherei entstehen würde. Der Redner hofft, daß die Regierung ihr Möglichstes tun werde, um die- jenigen Anstalten, die seit über 100 Jahren im öffentlichen Interesse bestanden hätten, au ferner zum Wohle des Landes in der bisherigen Meise zu erhalten.

Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Meine Herren ! Auf den Geseßentwurf einzugehen, der gegenwärtig dem Reichstag vorliegt und der den Versicherungsvertrag betrifft, ist hier nicht der Ort, und ih enthalte mich deshalb näherer Ausführungen darüber. Das Eine aber muß ih aus voller Ueberzeugung aussprechen, daß unsere öfentlihen Feuersozietäten eine bedeutungsvolle und ver- dienstvolle Rolle in der Entwicklung unseres Versicherung8wesens über- haupt gespielt haben und dazu berufen sind, diese Rolle au weiterhin zu spielen, und daß ih entschlossen bin, sie in diesem Bestreben ebenso zu unterstüßen, wie bei ihrer Verpflihtung zu erhalten, etwaige veraltete Einrichtungen zu modernisieren, damit fie den Aufgaben gereht werden können, welche die Oeffentlichkeit an fie stellt und stellen muß.

Die Klagen, die heutzutage in der Prefse namentlih gegen die öffentlichen Sozietäten erhoben werden, schießen weit über das Ziel hinaus. Es ift hier von diesem bohen Hause, und zwar, glaube ich, von allen Seiten desselben, vor einigen Jahren anerkannt worden, daß Privatgesellschaften und öffentlihe Sozietäten neben einander stehen müssen. Es ist bekannt, daß fich neuerdings die Privatgesell- schaften zu einem Kaxtell zusammengetan haben, und da ift es mir vollkommen unverständlih, wie man gerade in diesem Augenblick diesen Sturmlauf gegen die öffentlihen Sozietäten unternehmen kann. Wir baben Kartell- und Trustbildungen auf allen Seiten des gewerblichen Lebens ; aber es wird au eigentlih von allen Seiten an die Staatsregierung die Forderung gerichtet, durch staatliche Maßnahmen zu verhüten, daß diese Kartelle eine Uebermacht erlangen. Und wenn sich auf dem Wege der privaten Versicherung gegenwärtig Ansäßze dazu zeigen, dann sollte es doch umsomehr unsere Pflit sein, die vorhandenen öffentlihen Sozietäten zu {ügen und weiter zu fördern, damit wir auf dem Gebiete des Versicherung8wefens nicht zu ungesunden Zuständen gelangen. (Sehr richtig! rechts.)

Wir müssen dabei au bedenken, daß den öffentlichen Sozietäten zum Teil viel s{hwierigere Pflihten obliegen wie den Privatgese[- haften. Die Privatgesellshaften juhen fih ihre Risiken aus, und die ôffentlihen Gesellshaften find dazu verpflichtet, in der Praxis jedes Risiko zu nehmen, das \sich überhaupt den Statuten nah als versiherungsfähig erweist. So leisten die öffentlihen Sozietäten nicht den reicheren und größeren Versicherungsnehmern ihre besonderen Dienste sondern ibr Hauptverdienst liegt darin, daf fie gerade den kleinen und nur mäßig fundierten Anträgen, welhe gegenwärtig nur s{hlecht oder gegen hohe Prämien, eventuell au gar nicht bei privaten Versfiche- rung8gesellshaften unterkommen, die Möglichkeit der Verficherung bieten. Nach dieser Richtung bin haben wir alle jeden Anlaß, die 5fentli@en Sozietäten zu ftüßen und zu fördern. (Sehr richtig! rets.)

Die Anregungen des Herrn Abg. Schmedding wegen der Ein- bringung eines Gesegzes, das die Heranziehung der privaten und öffentlichen Sozietäten zu den Kosten des Feuerlöshwesens im weitesten Sinne geftatitet, haben mich außerordentlih interessiert. Ih babe in

der Budgetkommission auf die Shwierigkeiten hingewiesen, welche der Ginbringung eines solhen Geseßes biéher entgegengestarden haben. Ic will auf die Einzelheiten niht cingeben und nur das eine betonen, wie es für mit allerdings bisher von einem bestimmten Eirfluß ge- wesen ift, daß die öfentlihen Sozietäten für diesen Gedanken bisher so wenig oder wenigstens eine so wechselnde Neigung ge- zeigt baben. Wenn es richtig ist, daß gerade unsere öffentlichen Sozietäten mit den s{lechtesten Risiken belastet find und ih glaube, es ift richtig —, dann baben doch die öffentlihen Sozietäten das

größte Interesse an einer Vérbesserung unseres sehr verbefserungSs-

bedürftigen Feuerlöshwesens auf dem Lande; und da ih es für rihtig balie, vor der Einbringung von Gesezentwürfen auf die Wünsche der Nähfibeteiligten ein besonderes Gewicht zu legen, so bin ih allerdings ftutig geworden, ob ih einen sol@en Gesetzentwurf au8arbeiten lafsen

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beurteilen; praktisch durchführbar mag es sein, und ich werde mih nicht daran stoßen, wenn wir in dem betreffenden Gesehe vielleiht zu Nechtsnormen kommen, welhe bisher unserem Steuerwesen und eine Steuerbehörde wird es doch sein eine vollkommen fremde Sache sind. Z. B. i es mir fraglich, ob man für den Bereich einer Provinz diejenigen Versicherungsgesellshaften heran- zieht, welche dort domiziliert sind, oder ob man die Steuer an den Abshuß des Versicherungévertrags knüpft. Das sind Einzel- fragen, die sehr erwogen werden müssen, um eine gerechte Verteilung herbeizuführen. Glüdckt es auf diesem Wege, für die Provinzial- verwaltung und die Sozietäten noch nahhaltiger als es bisher ge- \chieht Herr von Klißing hat uns Zahlen in dieser Beziehung ge- nannt das Feuerlöshwesen zu verbessern, so werde ih der erste sein, der das mit Dank begrüßt. Denn ih weiß aus eigenster Er- fahrung, wie weit wir noh vielfah auf dem flachen Lande mit der Ausbildung unseres Feuerlöschwesens zurück sind. Vom Ministerium des Innern, bevor ih es übernommen habe, sind wiederholt An- regungen, gerade nach der vom Herrn Abg. Schmedding betonten Richtung ergangen wegen der Anstellung von Branddirektoren, und in verschiedenen Provinzen ist man dem gern entgegen gekommen. Ich glaube, daß das eine Grundlage sein wird, um auch ein befseres Feuerlöshwesen auf das platte Land zu verpflanzen. (Bravo! rets.)

Abg. Kreitling (fr. Volksp.) spriht fih gegen eine T ziehung der Privatversicherungsanstalten zu Beiträgen für das Feuer-

Iöshwesen aus. | L) Give vi vet

Abg. Wolgast (Hosp. d. fr. Volksp.) bedauert, daß die Er- nbi dn A A: "Feuerfinder“ des Brandmeisters Lamp in Stakendorf in Holstein, für welhe der Erfinder den größten Teil seines Vermögens verwendet habe, von seiten der Behörden nicht die genügende Unterstüßung gefunden habe. Der Apparat diene dazu, auf dem Lande fofort den Ort eines Feuers genau festzustellen. Er bitte den Minister, fi der Sahe woblwollend anzunehmen und durch Versuche den Wert dieses „Feuerfinders“ feststellen zu lassen.

Abg. Franken (nl.) tritt unter dis, auf die großen Wald- brände in Westfalen im vergangenen Jahre lebhaft dafür ein, daß diejenigen, die von der Güte der Feuerlöscheinrihtungen einen Vorteil haben, d. h. die Versicherungsge|ellshaften, zu Beiträgen für das Feuerlêschwesen herangezogen werden. :

Beim Kapitel der Standesämter tritt

Abg. Werner (D. Rfp.) für eine Besserstellung der Standes- amtsbeamten ein, die nah dem Geseß von 1874 bisher nur 75 Æ pro 1000 Seelen bezögen.

Beim Kapitel „Landrätlihe Behörden und Aemter“ referiert E

Berichterstatter Abg. von Pappenheim über die Erböbung der Dienstaufwandsents{hädigung für die Landräte um durchschnittlich 600 \& und über die Absicht, die \taatlihe AnsteUung der Bureau- bilfsarbeiter zu vermehren. R

Abg. von Bockelberg (kons.): Es müfsen alljährlich in den Etat Stellen für die Bureaugebilfen eingestellt werden. Kann denn ein Landrat, ein preußisher Beamter, gezwungen fein, jahraus, jahr- ein Opfer aus seiner Tasbe für die Dienste zu bringen, die er dem Staate leistet? Wir haben uns seit Jahren bemübt, in dieser Frage Klärung zu hafen. Der Etat wirft nun einen Be- trag von 600 # namentli für die Haltung eines Fuhrwerkes aus, und das soll alljährlih geshehen. Aber meine Freunde können diese Löfung nicht für altend balten, die Landräte müßten mindestens 2400 bis 3000 Æ Dienftaufwandsentshädigung erbalten. Der Minifter von Hammerstein hat vor 2 Jahren die Bere(tigung dieser Forderung anerkannt. Ih mölhte dem Minister des Innern dazu den Rüen stärken, daß er diese Forderung vertritt, denn es kann nicht angenehm sein, wenn die Landräte bier alljährlich mit dieser Forderung wieder- kommen müssen. Es gibt allerdings manche Landratëämter, wo die Haltung eines Fuhrwerks niht notwendig ist ; diefe könnten viel- leiht mit Automobilbesizern eine Vereinbarung treffen über die Benußung dieser Fahrzeuge für ibre landrätlichen Neisen. Ferner möchte ih auf einen Nachteil des § 4 der Kreisordnung auf- merksam machen. Dana find Städte, die 25 000 bezw. 30 000 bezw. 50 000 Seelen erreiht haben, befugt, aus dem Verbände der Landgemeinden auëzusheiden und eigene Stadtkreise ¡u bilden. Die roirtshaftlihe Entwiklung der Neuzeit macht €s erforderli, eine anderweitige Einteilung und Mindeftziffer zu bestimmen. Die Finanzkraft der Kreise wird beeinträchtigt, wenn die \teuerkräftigen Städte ausscheiden. Will man niht einen vollständigen Stillstand der wirtshaftlihen Entwicklung herbeiführen, so muß man mit dem Ausscheiden der Städte vorsihtiger vorgeben. Ib möSte daber anregen, ob es niht notwendig ist, eine gescßliche Revifion des & 4 der Kreisordnung vorzunehmen. Das wäre im Interesse der Erbaltung der Leistungtfäbigkeit der Landgemeinden und der Erfüllung ibrer wirtschaftlichen Aufgaben geboten.

Abg. Dr. Brandt (nl.): Für viele Landräte ift die Unter- baltung des Bureaus eine der unangenehmften Sorgen. Meine Freunde sind der Ansicht, daß diese Frage nur durch eine Verstaat- lichung der landrätlihen Bureaus gründlich gelöft werden kann. Sonst wird der Landrat immer die größten Schwierigkeiten haben, die ge- eigneten Hilfsekräfte zu erhalten, denn solhe Gehälter, wie sie die Magistrate oder Industriellen bewilligen, kann der Landrat feinem Hilfsarbeiter auf keinen Fall zablen. / i

Abg. Graf Praschma (Zentr.): Jh kann mich den beiden Vor- rednern nur ans{ließen und will deëhalb niht wiederholen, was ih {on im vorigen Jahr sagte. Ih halte eine Erböbung der Fubr- kostenentsihädigung nit für genügend, es muß vielmehr die ganze Dienftaufwandtentshädigung erhöht werden. Es ift nicht angenebm, alle Jahre mit dieser Fordeung zu kommen, das mangelnde Ent- gegenkommen der Regierung zwingt uns aber dazu. Schwierigkeiten mögen vorhanden sein, aber dicse dürfen niht verhindern, daß ein un- balibarer Zustand beseitigt wird. Wir können nit verlangen, daß der Landrat immerfort aus seinem Vermögen für szine Bureau- | bedürfnifse zuseßt.

* Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg: Ich bin Ihnen, dem ganzen Hause, kann ih wohl sagen, sehr dankbar für die Svmpathien, die fih in dem, was die Herren Vor- redner auSgesprohen haben, für die Landräte kundgeben. Vielleicht kann ih aus allen diesen Acußerungen ten Vorwurf einer zu großen

sollte, für den die öffentlihen Sozietäten bisher kein dringlihes |

Interesse gezeigt haben. Jedenfalls aber werde ih auf Grund der Aus-

führungen des Herrn Abg. Schmedding noh einmal an eine Prüfung der } Frage herangeben. Ih möthte aber dem Herrn Abg. Schmedding zu |

bedenken bitten, daß fih die Sahe in Preußen zweifellos niht so aus- führen [äft wie in den Staaten, die er uns bier vorgeführt hat. Fas in all den Staaten, die er genannt hat, befteßt ein direkter oder indirekier Versiherungs;wang, und der

Einrihtungen getroffen haben, doh um cin sehr viel kleineres Gebiet.

begreife es wohl, daß fi in Württemberg z- B. eine Zeytral- ;

fafz bilden L[ößt, dic für die angcdzuteten Zweke von den Ver-

fiuberungSgeielshaften cingehernde Gelder zu verwalten bat. Das würde bei uns in Prevßen nit mögli sein, fordern wir müßten die SaHe

feblt uns. j Außerdem handelt es fih gerade bei den Staaten, welhe musterhafte |

Bescheidenheit bheraushören, deren ih mih gegenüter der Finanz } verwaltung in meiner Stellung als Mirister des Innern shuldig ge- mat baben sol. JIH muß ja diesen Vorwurf entgecennehmen, da i geftern denselben Vorwurf dem Herrn Abg. Broemel gemaht habe, | durih den dieser zu meinem Bedauera so betrübt worden ift. Aber | ih will versuhen, mich in dieser meiner Bescheidenheit in den nächsten | Jahren zu bessern. (Bravo!)

Abg. Nielsen (Däne) führt darüber Beichwerde, daß bei | den Gemeindewablen in Nordschleswig durch die Landräte Wahl- beeiafluffungen ftattfänden. S E | Abg. Bachmann (ul) bestœitet die Rithtigkeit dieser Be- : bauptung. i: L i: i | Abg. Frit ch (ul) fuüpft an die Bemerkungen des Abz. von Botelbera über das Auésheiden der Städte von 25000 Giuwohnera aus dem Kreiéverbande an. Bedauerlid sei, daß diese Beslimmung

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urxd darüber

Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Die Frage der Stadtwerdung von Landgemeinden hängt auf dag engste mit der Frage des Ausscheidens von Städten aus den Kreisen zusammen. Nah den gegenwärtigen Bestimmungen für unsere öft, lichen Provinzen wenn ih von diesen zunähft allein sprechen darf haben bekanntlich Städte, welche mehr als 25 000 Einwohner er. reihen, das Recht, aus den Kreisen auszusheiden. Das hat nament, lich in Vorortskreisen wie in dem Teltower Kreise, von dem der Herr Vorredner ja speziell gesprochen hat, zur Folge, daß man die Wünsche der . großen Landgemeinden auf Stadtwerdung mit Vorsicht prüfen muß. Denn wenn wir in diesen Vorortskreisen sämtlihe Land- gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern mit einem Male auz ihrem Kreise ausscheiden ließen, so wären diese Kreise in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrer Handlungsfähigkeit so ges{chwäht, daß ein solches Vorgehen nicht mit dem Wohle des Ganzen zu vereinbaren fein würde.

Allerdings weiht meine Auffafsung über die Aufgaben, weldhe den Kreisen gestellt sind, von der des Herrn Vorredners ab. Diese Aufgaben sind nicht irgendwie durch Geseße oder sonstige Vorschriften von vornherein fest umgrenzt, sondern wachsen ebenso gut wie die Aufgaben der einzelnen Kommunen, und die Entwicklung, welche unsere preußischen Kreise in den lezten Dezennien genommen haben, liefert unmittelbar den Beweis, daß die Kreise ihre Tätigkeit weiter ausdehnen müssen, wenn wir in den Verhältnissen unseres Landes vorwärts kommen wollen.

Gewiß ist es s{wierig, die Grenze zwischen den Interefsen der einzelnen Gemeinden und denen des Kreises zu ziehen, fodaß es ermögliht ist, diesen beiden Körperschaften nah jeder Richtung hin gere{cht zu werden. Aber wie \sih heute auf allen Gebieten des öffent- lichen Lebens die Notwendigkeit der Genossenschaftsbildung, der Zu- sammenfassung von einzelnen Kräften ergibt, ebenso ist es in dem Leben unserer - Kommunen der Fall. Wir brauchen ja nicht bei den Kreisen stehen zu bleiben ; man werfe einen Blick in die Etats unserer Provinzen, und man wird sehen, wie auch deren Aufgaben, obgleih sie von vornherein gemefsen sind, unausgeseßt wachsen. (Sehr richtig! rechts.)

Und nun speziell einmal die Verhältnisse eines Vorortskreises wie des Teltower Kreises. Der Herr Vorredner hat gemeint, der Kreis wäre mit dem Kanalbau, mit dem er fich speziell bei einer anderen Gelegenheit beschäftigen wolle, weit über das Zulässige binaus- gegangen; er habe ein Unternehmen ins Werk geseßt, das Schiffahrts- intertssen dienen solle, und das sei niht die Sache des Kreises. Eine Seite der Sahe wird dabei gänzlih übersehen. Wenn man die Vor- geshihte des Teltower Kreises, die weit in das vorige Jahrhundert zurüdreiht, kennt, dann weiß man, daß dieser Kanal nicht bloß Siffahrtsinterefsen dienen soll, sondern daß er auch Entwäfserungs- bedürfnifse der Gemeinden in weitgehendem Umfang befriedigt. Wäre das niht der Fall, wären niht, abzesehen von dem Schiffahrtsinterefse, andere Lebers8interefsen der einzelnen Beftandteile des Kreises mit im Spiel, so würde ih es nicht begreifen, wie cin so großes Unter- nebmen \ch{ließlich den einstimmigen Beifall der Kreisorgane ge- funden hat.

Die Frage, die zu meiner großen Freude der Herr Abg. von Botelberg angeschnitten hat, die Frage des Ausscheidens der Städte aus dem Kreise, bitte ib, von vornherein niht al8 eine politishe zu behandeln. Jh habe im Laufe des vorigen Sommers diese Frage dur die Oberpräsidenten erörtern lafsen; das ift irgendwie bekannt geworden, und ih fand kurze Zeit darauf durhgebends in der liberalen Presse die Aeußerung: der neue Minister des Innern hat nichts Eiligeres zu tun, als die Kreiëordnung reaktionär zu vershletern. Mit Reaktion hat die Angelegenheit gar nibts zu tun; es handelt fh lediglih darum, welhe Bedeutung man dem Kreitkommunalleben beimißt, und daß ih dem Kreiskommunalleben eine große Bedeutung beimesse, habe ih vorbin {on ausgeführt, au die Gründe angegeben, ans denen ih es tun muß, und ih glaube, die Herren werden mir recht geben, daß diese Gründe an si bestehen. Es bandelt fich lediglih um die Frage: ift es richtig, die Korporationen, die cin so reges Leben entwickeln wie die Kreise, unauëgescßt vor eine Amputation ihrer lebenskräftigsten Glieder zu stellen; denn die Städte, die {nell wachsen, also die 95 090 EGinwobner überschreiten, find bestimmend für den Umfang und die Intensität des Kreiskommunallebens. Diese Städte aber sollen aus dem Kreis berauë8genommen werden, sobald fie eine be- stimmte Einwohnerzahl erreiht baben und sobald fie ein wertvolles Glied für den Kreis sind. Ob das als ein gesundes und ¡weckmäßiges Vorgehen erscheint, ift die Frage, eine sehr {wer zu beantwortende, und ih sage ganz ofen, daß ic bisher zu einem fesien Entshluß na der Richtung noch niht gekommen bin. Es gibt Verbältaifse, wo ein Unreht sein würde, eine Stadt auch mit 25 000 Einwohnern au dem Kreise auêss{eiden zu lassen: es gibt viele Verhältnifse, wo das ganze Kreiskommunalleben vernihtet wird, wenn die Städte mit 25 000 Einwohnern ausscheiden. (Sehr richtig! rets.) Am zweckmäßigsten wäre es, wenn wir eine geseßlihe Bestimmung bätten, die cine Entsheidung von Fall zu Fall zuließe. Ob es Tih ift, die Angelegenheit so zu ordnen, weiß ic niht; ih fürchte, e wird faum möalih sein. Ich begbsihtige, der Frage weiterhin die- jenige Aufmerksamkeit zu widmen, die fie im Interesse unserer Kreise und nit in irgendwelhem pclitishen Interesse verdient. Zu welchen Enti&lus ib fommen werde, weiß ih nit; Sie können aber sier sein, daf es lediglih Zweckwäßigkeitsrücksihien sein werden, die mid bei der Frage leiten werden. (Bravo! rets.)

Abg. Werner (D. Rfp.): Daß die Städte bei dem Au? scheiden bevorzugt find, erklärt sich aus der Zunahme des Wobl- standes in den Städten. Im Kreise Rotenburg wir 12 Städte mit 25 000 Einwohnern und im Kreise Hersfeld 12 Städte mi! 8000 Ginwobnern. Ih babe {on vor Jahren darauf hingewicses uad wiederhole es beute, daß au in Kurhefsen eine Aenderung der Kreizordzurg gzwünsht wird, weil bei dem Ausscheiden der Städt: die Landgemeinden benathteiligt werden. É A

i: iembowsfki (Pole über d! T L Landrat sei in einer Gezmeindevzrtretung erihienen und habe wenn ein Einwohner der Gemeinde diesem Verein angehöre, so wt der Staat seinen Zushuß von 1000 Æ für die Schule der Gemcind! zurüdiieben. : Ee

Das Kapitel wird bewilligt. ; s

Beim Kapitel „Polizeiverwaltung in Berlin u Umgebun N r lolteabur e Nixdorf und Sch0n6/

der Verkehrsverhältnifse zu erinnern sei. Deshalb müßten die Gz- hälter, die Vos, und die Anftellungsverhältnisse der Beamten

sert werden. e Polizeibeamten hätten vor allem die Auf- abe, proptylaktisch zu wirken und niht zu warten, bis eine Tat ge- heben sei. Wenn für diese Beamten mehr Mittel gefordert würden, müßte natürlih das Polizeikostengeseg von 1892 revidiert werden; die Beiträge der Städte zu den Polizeikosten müßten dann nicht mehr allein nah der Kopfzahl, sondern auch nah den Aufgaben der Polizei bemessen werden. Kein anderer Beamtenstand bedürfe fo sehr einer Verbesserung der Gehaltsbezüge wie gerade der Stand der Polizei- beamten. Im Etat seien zwar neue Stellenzulagen vorgesehen, aber das könne nur für die Gegenwart nügen; für die Zukunft müsse für die Rekrutierung der Schußmannschaft durch Verbesserung der Aus- bildung und der Gehälter gesorgt werden.

Abg. Münsterberg (fr. Vgg.): Zwei Konservative haben

das Verdienst, zuerst Fragen der Prostitution in dem Hause zur Svrache gebraht zu haben: 1892 der damalige Abg. Stöcker, 1905 der Abg. Pallaske. Seitdem ist diese Frage der Bekämpfung der Prostitutioa und der Geschlehtskrankheiten in den weitesten Kreisen dur Vereine und einzelne Personen, Männer und Frauen, Gegen- ftand eingehendster Behandlung geworden. Ich halte es deshalb für meine Pflicht, noch einmal an dieser Stelle die Frage zur Be- sprechung zu bringen, damit von hier aus anregend au Land hingewirkt wird. Es ist keine Parteisahe, im Gegenteil, man muß wünschen, daß einmütig alle Nihtungen an dem Kampfe um diese Frage mitarbeiten. Die Haltung des Herrn Mdnisters gegen- iber allen Frazen freier Betätigung der sozialen Arbeit läßt mich hoffen, daß auch die Staatsregierung ihre Mitarbeit niht ver- sagen wird. Ich beschränke mich ausschließlich auf die soziale und hygienishe Seite der Frage und unterlasse alle Er- örtecrungen über die moralische Bedeutung und über die Notwendig- feit der Prostitution; es genügt, daß fie vorhanden ist. Aber ih betone ausdrücklih, daß ih im Namen der ernsten und denkenden Frauen unseres Volkes spreche, die recht haben, wenn sie sh darüber beklagen, daß diese ganze Sache, die fich um Interessen der Frauen dreht, auës{ließlich von Männern behandelt und geseßlich geregelt wird. Der gefallenen fran fällt alle Verantwortung alle Schande zur Last, während der Mann in der Ahtung der Gesellschaft durch die Beschäftigung mit Prostituierten nihts einbüßt. Der Auêsdruck „doppelte Moral“ ist kein glücklicher, aber zweifellos ist, soweit von Schuld gesprohen werden soll, Frau und Mann in gleih:m Maße s{huld. Viele der edelsten Frauen widmen sih heute der Bekämpfung dieser Sache, sie verdienen die wärmste Unterstützung. Allerdings will ich mich nicht zum Anwalt extremer Anschauungen maden, die dieunehelihe Mutter miteiner Art Gloriole umgeben. Ehe und Familie bilden die Grundlage unseres Staatslebens8, deren Würde ge- wahrt bleiben muß. Ich bedaure, daß bei der E der un- sittlichen Literatur, die ih ebenfalls wünsche, man auch die Münchener „Jugend“ bineingezogen hat. Dieses Blatt hat so hohe künstlerische iele, daß jeder Verdacht gemeiner Gesinnung und Ecregung von

Listernheit weit wegzuweisen ist. Ueberbaupt soll man si hüten, Fragen der reinen Kunft hiermit in Verbindung zu bringen. Sonst wird man wohl damit beginnen müssen, alle Museen zu {ließen und Kunstwerke, wie die Venus von Milo, in die Rumpel- fammer zu fstecken. Das Gemeine soll man nahsihts- los verfolgen, die Kunst aber als “Heiligtum ansehen. Aub im Kampfe gegen die Prostitution stehen im Vorder- runde: 1) die staatlide Aufsicht mit Neglementierung und Sittenpolizei, 2) der Kampf gegen die Geschlehtskrankheiten. Die Reglementierung fiebt innerhalb bestimmter Grenzen die Ein- {reibung von Dirnen in das Register der Sittenpolizei vor. Den Mädchen werden dadurch gewisse Beschränkungen auferlegt, sie er- halten aber zugleih eine Art Privileg, ihr Gewerbe umherziehend zu betreiben. Dadurch wird das ekelhafte Zuhälterwesen begünstigt. Die Mäd@Wen find im steten Kampf mit den Geseßen, die Polizei bedarf ¡u ihrer Kontrolle sehr weitgehender Vollmachten. Die folge davon ift, daß oft ganz unshuldige Mädchen und auen in empörender Weise polizeilichd aufgegriffen werden.

Das sind unerträgliGe Zustände; ih verurteile niht die Personen, fondern das Syftem. Alle Sa(kenner verurteilen diefes gesamte System. Auch Herr D. Stôöcker hat auf dem Kongreß der inneren Mission zu Leipzig die absolute Verwerfung der behördlien Sittenkontrolle als Forderung ausgesprochen. Dr. Blaschko, e Lesser, Prof. Neißer stimmen in der - grundsäglichen forderung Überein, fsachlich gehen ibre Forderungen vielfah aus- einander. Kurz zusammengefaßt sind sie: größere Betonung der frei- willigen Untersuhung, alêdann Freibeit von Polizeikontrolle, Er- rihtung von Polikliniken, unentgeltlich2 Bebaadlung, gleihmäßige Verfolgung von Männern und Frauen wegen Körperverlezung bei be- wußter Verbreitung von Geshlechtskrankheiten. Das jeßige System bindert die Mädchen, in das bürgerlihe Leben „zurückzukehren. Alle Aerzte halten übereinstimmend die staatlihe Reglementierung für den fuhersten Weg zur Verbreitung von Geschlehtskrankheitén, weil junge ‘eute an die volle Sicherheit des Verkehrs mit Prostituierten glauben. Daß dur Kasernicrung nihts genügt werden kann, geht aus der Er- wägung hervor, daß in Berlin allein etwa 4000 kontrollierte Mâden vorhanden sind. Wer foll etwa diese Wohnräume beschaffen ? Kampf gegen die Geschlehtskrankheiten ist die weitere Forderung aller Aerzte und Sozialpolitiker. Nach einer Statistik von Dr. Blashfo leiden in Großstädten 22,4 9% aller jungen Leute von 20 bis 30 Jahren in irgend einer Beziehung an Geschlehtskrankÿeiten, und [eider sind es gerade die jungen Leute der gebildeten Klafsen ; eine große Rolle spielt auch der Alkohol. Man muß deshalb fordern, daß die Animierkneipen möglihst vom Erdboden verschwinden. Sie sind die Quellen ramenlosen Unglücks. Gegen all diese Schäden werden alle sozial fördernden Geseze nüßen, vor allem diejenigen, die, wie Verbesserung des Wohnungswesens, gute Erziehung, sorgsame religiöse Einwirkung und Prost der materiellen Lage der Frauen erstrebende,

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das ganze

lindernd auf die Prostitution einwirken können. Jch habe versucht, die deutunz der Frage in möglichst fonzentrierter Form Ihnen vor- tragen Vollftändige Heilmittel gibt es niht. Soziale Fragen lassen sich mit Schlaagworten nicht lösen. Aber ih hoffe, das Inter- he dieses Hauses, dessen Mitglieder dem ganzen Volke dienen wollen, und der Staatsregierung erregt zu haben, und bitte den Hecrn Minifter, daß er die Initiative ergreife und die Vorkämpfer auf diesem Gebiete aus dem Kreise der Männer und Frauen aus der aris und aus den Parlamenten zusammenrufe, um zu versuchen, zum Einverstäadnis über bestimmte Maßregeln zu gelangen. Friedrich Sisher hat gesagt : „Scham verloren, alles verloren, Seele in Schmußtz ferronnen“. Wenn wir die Shäden der Pcostitution au ernstlichst Tauepfen, fo sollen wir auh nie vergessen, daß die Seelen von senden von Prostituierten durch weise Geseße vor dem Shmuy rt werden fkönnzn. Ih würde mich freuen, wenn meine An- regungen zu einem positiven Ergebnis führen sollten.

Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg: Meine Herren! Ich brauhe wohl nit zu versihhern, daß ih

von dem Ernste der von dem Herrn Vorredner berührten Angelegen- heit aufs tiefste durchdrungen bin. Z1 den einzelnen Punkten, die er 8 vorgetragen hat, bier Stellung zu nehmen, halte ich für unmög- lh. Aber ih danke ihm für die Anregungen, die er gegeben hat. Die Stellung der von ibm genannten Aerzte und anderen Persönlich- zu dieser Frage ift bekanntlich keineswegs eine cinmütige. Die riften dieser Herren sind von mir und meinen Referenten genau Li worden und werden weiter genau verfolgt werden. Fh will z gern in Erwägung nehmen, ob ih. niht diese bedeutungsvolle ; tage auh dur eine Besprehung, wie sie ter Herr Vorredner an- regt hat, fördern kann. Jedenfalls aber ist es mir eine angenehme

Abg. Rosenow M Volksp.) bespriht die durch das neue fe vie @auteleb herbeigeführte Manc, igkeit der Fleischbeschau ür die Großstädte, speziell für Berlin. e Parteien müßten sich vereinen, um zu verhindern, daß verdorbenes Fleish der städtischen Bevölkerung zugeführt wird. Auf eine Anfrage des Magistrats zu Berlin bei dem hiesigen Polizeipräsidenten habe dieser erklärt, daß er eine weitergehende Kontrolle des Fleisches, insbesondere in den Werk- stätten des Fleishereigewerbes, auszuüben nicht in der Lage sei. Der Redner richtet an den Minister die Frage, ob er niht denno den

olizeipräsidenten veranlassen köane, irgendwie die Wünsche der

roßstadtgemeinden zu erfüllen. Sollte die Bevölkerung warten müfsen, bis die vom Landwirischaftsminister begonnene Enquete über die Zulängkihkeit der jeßt geübten Fleishbeshau beendet fei, so würde sie wohl noch weit über die drei Vierteljahre hinaus zu warten haben, die bisher diese Enquete hon gedauert babe.

,_ Gebheimer Oberregierungsrat Dr. Mauba ch erwidert, daß für diese Fragen niht der Minister des Innern, sondern der Landwirtschafts- minister zuständig sei.

_ Ab. Shulze-Pelkum (kons.) bemerkt, daß er auf die Aus- führungên des Abg. Münsterberg niht mehr eingehen wolle, nachdem der Abg. Pallaske im vorigen Jahre die Stellung der Fraktion aus- führlih dargelegt babe. r könne nur erflären, daß feine Freunde dem Appell des Abg. Münsterberg stets ein williges Ohr leihen würden. Der Redner empfiehlt ferner einen Antrag, wonach die in diesem Kapitel und die in dem Kapitel der Polizeiverwaltungen in den Provinzen verzeihneten Stellen und Gehälter für Polizeiräte und Polizeiafsefsoren gegenseitig übertragbar gemaht werden sollen.

Nah einer kurzen Erwiderung des Regierungs- kommifsars, Geheimen Öberregierungsrats Dr. Maubach wird der Antrag angenommen.

Abz. von Schubert (Hosp. d. Natlib.) tritt für eine Besser- stellung der Polizeikanzliften ein.

Abz. Broemel (Frf. Bag.) befürwortet eine Besserstellung der

Schußleute und Gendarmen. Seit Jahren bestehe die Klage, daß in Berlin nicht der genügende Ersay für die Shußmannschaft zu haben sei. Der Minifter möge darüber Auskunft geben, wie es zurzeit mit diesem Ersaß stehe. Die Leute befänden fh leider in ihrer Stellung niht wobl, und daher komme der starke Abgang. Jn Berlin betrage die Zahl der Wachtmeister und Schußmänner 7352; der Fonds der Stellenzulagen mae {hon pro Kopf 120 Æ aus. Die Stellen- zulagen würden in verschiedener Höhe bis zum Höchstbetrage von 200 Æ gewährt. Das System der Stellenzulagen sei kein guter Auss weg, denn sie gäben dur ihre verschiedene Höhe nur Anlaß zu Miß- stimmungen. Es sei an der Zeit, das System der Stellenzulagen dur Gebaltsaufbefserungen zu erseßen. j

Minister des Jnnern Dr. von Bethmann-Hollweg:

Ich danke dem Herrn Vorredner für sein lebhaftes Interesse, das er für die Berliner Shußmannschaft bekundet hat, und wäre er- freut, wenn ih bezügli der Besoldungsverhältnisse der Schutßleute alles das erreihen könnte, was er selbst als wünshenswert bezeihnet hat. Immerhin aber bitte ih, das, wàs dieser Etat den Schutzleuten bringt, nicht als zu gering anzusehen. Wir haben einmal die Erhöhung des Wobnungs8geldzushufses und dann den Stellenzulagefonds, der so bemessen ist, daß für jeden Shußmann eine Stellenzulage von 120 4 abfallen kann. Jch hoffe, daß auch bei der Verteilung der Stellen- zulagen diejenigen Mißstände und Schwierigkeiten im einzelnen werden vermieden werden können, welche sonst vielleiht dem System der Stellenzulagen anhaften, und daß ih dieser Stellenzulagenfonds gewissermaßen zu einem Gehaltsfonds herausbildet. Wenigstens ist es mein Bestreben, daß dies in Zukunft geshieht. Jh hoffe, daß durh diese, wenn auh niht alle Wünsche erfüllende Besserung in den Bes» \soldungêverhbältnifsen der Schußleute die sehr bedauernswerten Vakanzen innerhalb der Berliner Schußmannschaft weiter abnehmen werden. Sie haben in den leßten Wochen und Monaten stärker abgenommen als bis dahin, namentlich auh seitdem wieder sechsjährige Unters offiziere übernommen werden können. Aber ih muß zugeben, daß noch beklagen8werte Vakanzen bestehen, die baldmöglihst zu beseitigen ih andauernd bestrebt bia.

Die Vorschriften über die lebenslänglihe Anstellung der Schut- leute nah 10 jähriger Dienstzeit werden vollkommen dem Sinne der Bestimmung gemäß ausnahmslos angewendet. Selbstverständlih aber können folie Schußleute auf eine lebenslänglihe Anstellung nah 10 Jahren keinen Anspruch machen, welche sch nicht yorwurfsfret geführt haben.

Das Kapitel wird bewilligt.

Um 41/4, Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Mittwoch 11 Uhr.

Statistik und Volkswirtschaft.

Das vorläufige Ergebnis der Volkszählung vom 1. Dezember 1905 für den preußishenStaat, dessenProvinzen, Regierungs- bezirke, Kreise bezw. Oberämter und für die Land- gemeinden mit über 10000 Einwohnern sowie für die Fürstentümer Waldeck und Pyrmont.

In Nr. 27 des „Reichs- und Staatsanzeigers" vom 31. v. M. find die vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1905 für die preußischen Stadtgemeinden mit 10 000 und mehr Be- wohnern veröffentlißt worden. Nunmehr folgen die vorläufigen e angirgedailie au für den preußishen Staat, dessen Provinzen, Regierungsbezirke, Kreise bezw. Oberämter und für die Landgemeinden mit über 10 000 Cinwohnetn sowie für die unter preußisher Ver- waltung stehenden Fürstentümer Waldeck und Pyrmont bezw. deren Kreise, wie fie in der „Stat. Korr.“ mitgeteilt sind. Vergleihungen mit früheren Zählungen sind an geeigneter Stelle beigefügt.

Wie \{on in Nr. 27 hervorgehoben wurde, können die vorläufig ermittelten Bevölkerungszahlen keinen Anspru auf volle Zuverläsfig- keit machen; sie kommen aber erfahrungsgemäß den ersl später fest- zustellenden endgültigen Zablen so nahe, daß sie für viele Zwette der Verwaltung und Wissenschaft durhaus wverwertbar sind. Der Unterschied zwischen dem vorläufigen und dem Ergebnis betrug bei der Zählung im Jahre 1871 noch 0,299 und im Jahre 1875 sogar 1,170 vom Tausend der Bevölkerung, während er fh im Jahre 1900 nur auf 0,122 vom Tausend der Bevölkerung belief. Als Ursachen dieses Fortschritts dürfen wesentlih die Verbesserungen in der Aufbereitungs- methode der Zählpapiere sowie die Gewöhnung der Bevölkerung und der Erhebungsbehörden an große ftatistische Aitnabman gelten.

Nach der vorläufigen Ermittlung des Zählungsergebnifses vom 1. Dezember 1905 is die Bevölkerung Preußens auf 37273762 Köpfe gestiegen und hat seit dem 1. Dezember 1900 um 8,13 v. H. oder durch\s{nittlich jährlih um 1,57 v. H. zugenommen. Innerhalb der 38 Jahre von 1867 bis 1905 war das Anwachsen der Bevölkerung indessen keineswegs gleihmäßig; denn es betrug in Preußen eins{ließlich des Herzogtums Lauenburg sowie seit 1890 ein- \chließlich der Insel Helgoland : die die jährlihe Volkszunahme

t Volkszahl Personen vom Hundert Dezember 18657 . 24 021 440

1871 . 24 689 252 - 1875 . 25 742 404 1880 . 27 279 111

3.

1 166 953 1

1.

1. 1885 . 28 318 470

1

2

1

263 288 307 341 207 872 327 779 379 551 523 477

0,69 1,05 TAC 0,75 1,13 1,24 1,59.

1890 . 29 957 367) 1895 . 31855 ag L 1900 . 34 472 509

Verfolgt man das Wachstum der Bevölkerung im preußischen Staate jeweiligen Umfanges noch weiter zurück und geht von dem Jahre 1816 aus, in welchem die erste einigermaßen juverlässige Vollks- zählung in Preußen stattgefunden hat, fo erhält man die nahstehende

Uebersicht : Jahr Jahr E 104 e

1816

O c 140 I, Lo es 1020 LOOD v 1828 O

1801 e ¿ie 1858 . . 17 739 913 1834 1861. . . „18491 220 1837. . , . 14098 125 1864. . . . 19255 139.

1840 14 928 501

_ Wenn es feststeht, daß das schnelle Anwachsen einer leistungs- fähigen Bevölkerung in den Kulturstaaten der Neuzeit die Grund- bedingung aller wirts{haftlihen, finanziellen und militärishen Macht- entfaltung bildet, so sprehen die vorstehenden Zahlenreihen für selbst. Die Ursachen der starken Bevölkerung8szunahme Preußens in den leßten Jahrfünften sind weniger in der Vermehrung der Geburten zu suchen als in dem dauernden Sinken der Sterbeziffer und dem Nüdckgange der Auswanderung.

Die für den Gesamtstaat. in stetiger Aufwärtsbewegung befindliche Bevölkerungsentwicklung erfährt in den einzelnen Verwaltungsbezirken nicht unwesentlihe Ausnahmen, die um so mehr hervortreten, je kleinere Landesteile etnander gegenübergestellt werden. Die Bevölkerungs-Zu- bezw. -Abnahme im leßten Jahrfünft bewegt fh nämlih für die Krovinten in den Grenzen von +4 13,55 bis + 1,90 v. H.,

Regierungsbezirke , ,„ s « 20,66 , 4035 „, 0: reif 0 " " + 65,90 L 7,11 7.

Gegenüber dem Zeitraume von 1895 bis 1900 sind die Be- völkerungsvershiebungen in den Verwaltungsbezirken etwas weniger sprunghaft gewesen. Welchen Veränderungen die Volkszahl in den einzelnen Provinzen seit dem Jahre 1871 unterworfen war, ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle.

Personen . 10 349 031 . 10 981 934

| Perfonen | . 11 664 133

. 15 471 084 . 16 112 938 . 16 331 187 . 16 935 420 . 17 202 831

. 12 256 725 12 726 110 . 13 038 960 13 507 999

Die Bevölkerung {n den preußishen Provinzen von 1871 bis 1905.)

am 1. Dez. 1871 2)

am 1, Dez. 1875

am 1. Dez. 1880

am 1. Dez. 1835

i am Provinzen

1890

Ortsanwesende Bevölkerung")

1. Dez.

_} Zunahme (—-) oder Abnahme (—) vom Hundert der Bevölkerung in den Zähblungsperioden

1890 | 1895 | 1908 bis bis bis 1905

1895 | 1900

am 2. Dez. 1895

am 1. Dez. 1900

am 1. Dez. 1905 3)

1885 bis 1890

XT11, Rheinland XTV. Hohenzollern

?) mit Aus\chluß der preu

kennbar eine verhä

I. Ostpreußen 11. Westpreußen ITL, Stadtkreis

Berlin IV. Brandenburg

V. Pommern VT, Pofen VII. Schlesien VITT. Sachíen IX, Schleswig-

Holstein G Peer X11, Westfalen X11. Hessen-

Nafsau

1 822 934 1314611

826 341 2036 838 1431 633 1583 843 3 707 167 2103 174

1045 419 961 437 775 175

1856 421 1 343 057

969 050 2 157 322 1 461 983 1 606 084 3 843 699 2 169 027

1 073 926 2017 393 1 905 697

1 467 898 3 804 381 66 466

1 933 936 1 405 898

1 122 330 2 266 825 1540 034 1703 397 4 007 925 2312 007

1127 149 2120 168 2 043 442

1554 376 4 074 000 67 624

1 959 475 1408 229

1315 287 2342411 1505 575 1715 618 4112 219 2 428 367

1150 306 2172 702 2 204 580

1592 454 4 344 527 66 720

d mit GinfStuf

Der Osten A demnach gegen den Staatsdurhschnitt unver- ä e

r s{chwahe Bevölkerungszunahme

1 958 663 1 433 681

1 578 794 2 541 720 1 520 889 1 751 642 4 224 458 2 580 073

1 219 523 2 278 348 2 428 661

1 664 439 4 710 391 66 085

des Herzogtums Lauenburg für die Jahre 1890, 1895, 1900 und 1906 auch mit Einschluß der Insel Helgolan isen 35 355 Mann starken Besapungstruppen in Frankreich. d der Jusl Bela

noch die erfolgreichen tügung, M

2 006 689 l 494 385

1 677 304 2 821 695 1574 147 1 828 633 4415 309 2 698 549

l 996 626 1 563 666

l 8838 848 3 108 554 1 634 832 1 887 267 4 668 857 2 832 616

1 387 968 2 590 939 3 187 777

l 897 981 5 759 798 66 780

2 034 593 1 641 964

2035 815 3 529 796 1 684 125 1 986 329 4 935 494 2 978 659

l 504 339 2753 693 3 617 841

2070 081 4,52 6 432 929 8,42 68 098]-— 0,95|—

ps S

=-= ck20

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R f #ck G5 r T Moa O #4

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+++ +++ ++++++

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LSSBZE

++ +++ +—+—++++ ++ ++++++ +| =2RER

l 286 416 2 422 020 2701 420

1 756 802 5 106 002 65 762

Ps

_x —_ t va

6,02 4,86 10,16

-{- 7,89 -+- 6,97 +- 18,00 5,554 8,04

8,40/+4- 12,80 0/50|-4 1,56

ps 3 C bO C3 ck s —_ Bn

++ +++ ++++++

p. p O

| S5 S##

F ui

- 9) vorläufige Ermittlung.

Ansiedelungdversuche

j mit staatlicher Unter- für außerdem elne junge, im Aufblühen

[tnismäßig (i Ze treuen iht auch auf Landgemeinden von 25 000 Einwohnern i se z¡utreffe; 4. B. die Vorortgemeinden der flädte, speziell Berlire, würden infolgedessen zu Lasten herangezogen, die fie threr ganzen Natur naŸ cigentliH richt zu tragen hätten.

und in einzelnen Provinzen selbst eine Abnahme. Das ist bemerkenswerter, als die Provinzen Ostpreußen, S esipreußen Posen | in Frage. und Schlesien mit geburtenrelhen slavishen Beyöllerungöelementen | zu

stark durseyt sind, Für Westpreußen und Posen kommen

um so | begriffene, für lefien eine altelngesessene, bedeutende Judustrie

b f / dem Herrn Vorredner für die ruhige, ernste, vorurteilsfreie Wie in Europa die Quellen des elle ergleht, o bilden

berg)“ wel nd eindringlihe Art zu dankea, mit der er einen für die Volks-

Berichterstatter Abg. von Pappenheim auf die immer wh! i gestizgenen Aufgaben s R bia, abet nur an die Ueberwahuns defundheit so wichtigen Gegenstand hier besprohen hat, (Bravo!)

immer ax die Provinzialverwaltungen und an die mit den Provinzial- verwalitungen in engerer oder [oserzz Fühlung ftzhenden Sozietätez angr. Wir das mögli ift, Tanz ih gegenwärtig nos rit

uchen sind, der {h in alle anderen Erdteile ergießt, so bilden die dstlihen Provinzen vorwlegend die Auswanderungdgebtete für