1861 / 61 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 6. März. Se. Majestät der König nahmen heute. Vormittag den Vortrag des Geheimen Kabinets-Raths Wirklichen Geheimen Raths Jllaire entgegen.

Jhre Majestät die Königin hat am vorigen Sonn- tage dem Gottesdienste im Dome beigewohnt und Jhrer Majestät der verwittweten. Königin so wie der Königin Marie von Bayern in Sanssouci Besuch abgestattet. Das Familien - Dinér fand bei Jhren Hoheiten dem Fürsten und der Fürstin von Hohenzollern in dem Königlichen Schlosse statt. Am Montag früh hat sich Jhre Majestät die Königin von der Königin» von Bayern auf dem hies figen Bahnhofe verabschiedet. Abends wohnte Allerhöchstdieselbe einem Vortrage im Evangelischen Vereine bei. Se. Majestät der König und Jhre Majestät die Königin nahmen gestern an einer Soirée bei Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen und der Frau Kronprinzessin Theil, welche zu Ehren der hier anwesenden Abge- sandten der Königin Victoria stattfand. Heute steht die Feierlich- keit der Ordensverleihung bevor.

Das Haus der Abgeordneten seßte heute die Be- rathung der Grundsteuer-Vorlagen fort. Die allgemeine Diskussion über den ersten Geseßentwurf, wegen anderweiter Re- ulirung der Grundsteuer, wurde mit der Spezial - Diskussion des . 3, welcher die Grundsteuer auf 10 Millionen festseßt, vereinigt und war beim Schluß unseres Blattes noch nicht beendet.

Dem National-Dank für Veteranen ist von der Direction der Aachen - Münchener Feuer-Versicherungs-Gesellschaft wiederum ein Betrag von 1400 Thlr. zur Unterstüßung hülfs- bedürftiger Veteranen überwiesen worden, welher Betrag vom Kuratorium der Stiftung sofort unter die einzelnen Kommissariate verthcilt und denselben übersandt worden is, um damit den hülfS- bedürftigen und würdigen Veteranen den bevorstehenden Geburts- tag Sr. Majestät des Königs zu einem wahren Dank - und Freudentage zu machen.

Eydtkuhnen, 2. März, Die russishe Fommission für die Prüfung der Kownoer Bahn hat bestimmt, daß die provisoris hen Brücken auf der Strecke durch definitive erseßt- werden sollen ; demnach wird an denselben rüstig gearbeitet. An den Tunnelbauten in Kowno wird rege fortgearbeitet und soll die Weiterlegung der Schienenstränge nach Wilna und Dünaburg in diesem Sommer mit Energie fortgeseßt werden. ‘(K. H. Z.)

Tilsit, 1. März. Die bedeutende Shwächung der Eisdecke auf dem Memelstrom und dessen Nebenflüssen is unverkennbar; allmälig beginnt die Hebung des Eises durch Anshwellung des unteren Wassers. Auf dem Juraflusse hat bereits ein wenn auch nur geringes Abrücken stattgefunden, und zeigt sih bedeutendes Stauwasser. An der Fähre bei Szagmanten is die Wagenbahn für die Posten bereits eingerichtet, Die Tilsiter Postrelais sind

estern bereits auf dem nördlihen Ufer der’ Memel im Paulini- hen Kruge etablirt. Die Passage über den Trajektweg isl auf gering belastete Fuhrwerke beshränkt und erwartet man allgemein einen nahe bevorstehenden Eisgang, der bei eintretendem Hochwasser wegen der Stärke des Eises den Dämmen gefährlih werden kann,

Magdeburg, 5 März. Nachdem die Vermessungen zu den Vorarbeiten für die neue Elbbrüdcke beendigt sind, ist die lediglich zu diesem Zwecke hergerichtete Floßbrüccke wieder abgefahren worden.

Düsseldorf, 4. März. Schon jeßt ist einige Vermehrung des Verkehrs auf dem Rheine merkbar, da viele biSher in Holland zurückgehaltene Güter stromaufwärts geschafft werden.

___Meckelenburg. Schwerin, 5. März. Se, Königliche Hoheit der Großherzog begab sich in Begleitung des Flügel- Adjutanten Major von Herhberg mit dem gestrigen Morgenzuge nah Ludwigslust zur Begrüßung der Königin Marie von Bayern, Um 3% Uhr brachte ein Extrazug mit dem Köuiglich - bayerishen Salonwagen den hohen Besuch in hiesige Residenz, wo Allerhöchstdieselbe am Bahnhofe von Jhrer Königlichen Hoheit der Frau Großherzogin -Mutter, begleitet von Hofdamen und dem Hofmarschall, Kammerherrn Baron von Stenglin, empfangen wurde. (Mecklenbg. Ztg.)

Sachsen. Dresden, 5. März. Die feierliche Beisezung o E Leiche der Prinzessin Marie hat gestern Abend statt- gefunden,

Frankfurt, 4. März. Ein Korrespondent der „Köln. Ztg.“ \chreibt: Der politishe Ausshuß hat fich in einer am 27, v. M. abgehaltenen Sihung zum ersten Male mit dem darmstädter An- trage in Bezug auf den Nationalverein eigentlich beschäftigt. Die Majorität hat sich für Abweisung des Beschlusses ausge- \procen, d. h. für die Auffassung, daß die Anwendung allgemeiner Bundesbestimmungen Sache der Einzelstaaten sein müsse. Die Kommission von Generalstabs-Offizieren zur Erhebung der Leistungs- fähigkeit der deutschen Eisenbahnen zu militairishen Zwecken hat si nunmehr von hier auf ihre Juspectionsreisen begeben.

Württemberg. Stuttgart, 4, März. Jun der Sihung

der Kammer der Abgeordneten wurde heute von der Regie- rung ein Gesehentwurf eingebraht, welcher als Konsequenz des Prinzips erscheiht, das der Anerkennung der Autonomie der katho- lis en Kirche in der Convention mit der Kurie von Seiten des Staates zu Grunde liegt, daß nämlich die bisherige Beschränkung der vollen politishen Berechtigung auf die drei anerkannten Kon- fessionen aufgehoben werde. Der Staatsvertrag mit Baden, wegen Anschlusses der Durlah-Pforzheimer Bahn bei Mühl- acker, ivird näbsten Donnerstag vor den Landtag gebract werden. Ein anderer Vertrag is jüngst von der Regierung mit Bayern abgeschlossen worden, über die Fortführung der Remsbahn bis Nördlingen, (Fr. P. Zkg.)

Bayern. München, 4. März. An der Spige der „Neuen Münchener Zeitung“ is heute Folgendes zu lesen :

An Münchens Bewohner. Junigen Dank für die innige, all- gemein bezeigte Theilnahme während meiner nun glückli überstan- denen Krankheit. München, 3, März 1861. Ludwig.

Hesterreih. Wien, 5. März. Der Kaiser hat das nachfolgende Allerhöchste Handschreiben erlafsen.:

„Lieber Freiherr v. Sokcevic ! Die auf Grund Meines Handschreibens |

vom 20. Oktober 1860 unter Jhrem Vorsiße von der Banal- Konferenz

beantragte und im Wege Meines kfroatisch-slavonishen Hofdikasteriums |

Mir vorgelegte Wahlordnung, welche si auf die bei Zusammenseßung

des fkroatish-slavonisden Landtages ton 1848 befolgte Wablordnung be- *

zieht, habe Jh im Sinne Meines Landtagsabschiédes bom 7. April 1850, durch welchen die Erlassung einer Wahlordnung für den nächsten kroatisch-

flavonischén Landtag in Ausficht gestellt wird, mit Berücksichtigung des Fiuma- |

ner Komitates, jedoh in Erwägung der in Meiner obenangeführten Entschlie-

ßung festgehaltenen gesonderten Verwaltung und Vertretung des Militairgrenz- E gebietes, mit Ausschluß dieses leßteren, für den bevorstehenden kroatisch- |

\lavonischen Landtag zu genehmigen befunden. Hiebei finde Jch mit Be- | zugnahme auf Meine gedachte Entschließung neuerdings zu erklären, daß | durh diesen Aus\{chluß der Grenzbevölkerung von der Theilnahme an |

dem Provinzial - Landtage von Kroatien und Slavonien, welcher ledig- lich durch den von der Provinzial - Verwaltung ganz abweichenden Charakter der Verwaltung des Militairgrenzgebietes und durch den

Umstand geboten ift, daß die Beschlüsse des Provinzial - Landtages sich |

nicht auf dieses „Gebiet erstrecken können, ohne den Charakter seiner mili- tairishen Organisation aufzuheben, die Grenzbevölkerung aber keinen mit- entscheidenden Einfluß auf eine politische Wirksamkeit ausüben kann, deren Resultate für dieselben nicht zur Geltung gelangen, an jener Bestimmung Meiner oben angeführten Entschlicßung, wornach das kroatisch-slavonische Militairgrenzgebiet im Verbande mit scinem Stammlande Kroatien und Sla- vonien zu bleiben und vereint ein Territorialgebiet zu bilden bat, nichts geän- dert werden soll. Jn Bezug auf Dalmatien finde Jh Sie im Nach hange zu Meinem Handschreiben vom 5. Dezember 1860 in die Kenntniß

zu seßen, daß Jh zugleih Meinen Staatsminister beauftragt habe, dafür

Sorge zu tragen, daß der nächst zusammentretende Landtag von Dalma

lien vor allem sih mit der Aufgabe beschäftige, Abgeordnete zu entsenden, |

welche über die Frage der Vereinigung Dalmatiens mit - Kroatien und

Slavonien mit dem bevorstehenden Landtage dieser leßteren vorbehaltlich

Meiner Sanction werden zu verhandeln haben. gans of ep W. P. Major Graf Degenfeld , welher am 22. Februar Madeira verließ, meldete gestern telegraphish aus Plymouth, daß der Ge- sundheitszustand der Kaiserin sehr befriedigend ist. (Vergl. (GKroßbritannien.)

Die „Times“ hatte jüngst einen Korrespondenz - Artikel gebracht, welcher die K. K. Regierung beschuldigt, das zu Villafranca mit der französischen Regierung getroffene Uebereinkommen bezüglich der in die K. K, Staaten zurückfehrenden Jndivibuen der ptemontesisch- C Die Legion“ des Jahres 1859 nicht eingehalten zu aben. längeren Artikel, der die Gesichtspunkte der K. K. Regierung in folgender Weise darstellt : i

Die „Wiener Zeitung“ widerlegt diese Angabe in einem |

„Mit der zu Villafranca getroffenen Vereinbaxung hat die K. K. |

Regierung den in die. „piemontesish-ungarische Legion“ des Jahres

1859 eingetretenen und in ihr Vaterland rückehrenden K. K. Un- | terthanen die gänzliche straflose Rückehr zugesihert und diese Zu- | siherung, ohne Unterscheidung des freiwillig oder gezwungen er- |

folgten Eintrittes jener Jndividuen in die gedachte Legion mi! wortgetreuer Gewissenhaftigkeit durchgeführt, und ist au kein Ein- ziger jener RNevertenten für sein militairisch-politisbes Verßalten, für Treubruch und Hochverrath irgendwie zur Strafe gezogen worden. Die - höôrbesagte von der K. K. gegangene Verbindlichkeit bezog sich jedoch ihrem Workt- laute nach nur „auf eine straflose Rückehr“, während der Korrespondent des Eingangs erwähnten Artikels der „Times“ aus diesem Zugeständnisse die Enthebung jener Jndividuen von allen Unterthanspflihten (worunter doch offenbar auch die geseß- liche Militairpflichtigkeit gehört) niht nur ableitet, sondern dieselbe sogar, als im gedachten Uebereinkommen stipulirt und nicht ein- gehalten, zum Gegenstande seines Vorwurfes macht. Wir haben wohl nicht nöthig, den Widersinn einer so verkehrten Zumuthung näher zu beleuchten, da solhe, dem Treubruche und Hochverrathe goldene Brücken bauend, den höchsten Verbrechen die Entbindung

von jegliher Unterthanspfliht gleihsam als Belohnung vindi- ciren will,“

Regierung ein- |

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Schweiz. Bern, 28. Februar. Die Bedingungen, unier welchen die Schweiz die Lostrennung des Kantons Tessin und der wei Vünduer. Gemeinden Brusio und Poschiavo von dem Comoer und Mailänder Bisthumsverband vorläufig regulirt wissen will, lauten nach authentisher Mittheilung folgendermaßen in Betreff des Kantons Tessin: 1) Der Kanton Tessin wird in firchlicber Beziehung provisorisch von einem Vikar (apostolischen) verwaltet; 2) die Wahl des Vikars erfolgt durch den heiligen Stuhl oder seinen Repräsentanten in Uebereinstimmung mit dem Kanton Tessin ; 3) derselbe wird seinen Siß an dem Orte auf? shlagen; welcher ihm in Uebereinstimmung von beiden Parteien angewiesen wird; 4) der Stand Tessin bestreitet die Kosten eines passenden Gehaltes für den Vikar und seinen Kanzler, 5) tritt in Folge des Todes des Jnhabers oder auf andere Weise Erledigung des Vikariats ein, so wird der Na fog den hier eben angegebenen Bedingungen gemäß ernanut ; 6) die Unterhandlungen über die de- finitive Organisation werden so s{chnell als möglich aufgenommen. Die Übrigen Artikel betreffen die Gemeinden Brusio und. Poschiavo. Sie lauten: 7) Die Gemeinden Chur und Poschiavo sind der Diözese Chur einverleibt; 8) der Bundesrath verpflichtet sich bei der sardinischen Regierung die dringendsten und wirksamsten Schritte zu thun, um eine Entschädigung zu erhalten im Verhältniß zu den besonderen Vortheilen, welhe genannte Gemeinden als Theile der Diözese Como genießen,

Sardinien willigt in die Erthei'ung einer Konzession für den Bau der internationalen Linie Chiasso-Camerlata, will aber dabei die Rechte, welche die lombardische Eisenbahngesellschaft auf diese Bahn hat, vorbehalten wissen. (Wes. Z.) s

Großbritannien und Jrland. London, 4. März. Die Königliche Familie wird am kommenden Freitag von Osborne zurückerwartet. Prinz Ludwig von- Hessen ist bisher da- selbst der einzige Gast gewesen.

Oas „Court Journal“ schreibt: „Wir fühlen uns glüd- lih , mittheilen zu können, daß der Aufenthalt der Kaiserin von Oesterreih in Madeira die wohlthätigste Wirkung ausgeübt hat. Die ungünstigen Symptome sind fast gänzlih versWwunden und die milde Luft der herrlichen Jnsel hat die erlauchte Fürstin körper- lih und geistig gestärkt. Diese Mittheilung wird ficherlich nicht blos in Oesterreich, wo ihre vielen Tugenden und schäzenswerthen Eigenschaften wohl bekannt und gewürdigt sind, sondern auf dem ganzen europäischen Festlande und in England, wo sie die Theil- nahme aller Gesellschaftsklassen besißt, mit großer Freude aufge- nommen werden,“

Der. ministerielle „Observer“ äußert sich über den Prozeß wegen Beschlagnahme der Kossuth-Noten: „Die Regie- rung hat sih bei der Klage vor dem Kanzleigerihtshofe nicht im geringsten betheiligt, und wird es auch weiter nicht thun. Der einzige Fall, in dem unsere Regierung zur Einmischung bewogen werden fönnte, wäre der, wenn ein Kriminalverfahren- eingeleitet würde, und auch da noch würde sie erst dann einscbreiten, wenn eine offene Verleßung des Geseßes auf unzweifelhafte Beweise hin nachgewiesen worden ist. Vorläufig gehört der Casus vor einem Court of Equity, und ist auf die flagende und ange- klagte Partei beshränkt, Sir Hugh Cairns, der Anwalt des Klä- gers, wird sicherlich mit sehr geistreihen Gründen für die Fort- dauer der Beschlagnahme auftreten ; ‘da jedoh ein analoger Casus nie früher zur Entscheidung kam, so läßt es sich {wer sagen, auf welche Gründe er sich stüßen wird. Es ist früher von einigen großen Rechtsgelehrten des Oberhauses die -— ziemli zweifelhafte Behauptung aufgestellt worden, daß es ein Vergehen gegen das gemeine Recht sei, irgend eine Handlung zu begehen, die dahin zielt, einen Bürgerkrieg in einem mit unserem Lande in Frieden befindlihen Staate hervorzubringen; aber auch in dieser Beziehung liegt, unseres Wissens, kein Prä- cedenzfall vor, der als Norm angeführt werden könnte. Der Attorney - General stimmte obiger Auffassung theilweise bei, als jene Doktrin bei Gelegenheit der Garibaldi - Freiwilligen im Unterhause zur Sprache kam. Das war ein gewichtigerer Fall, denn dazumal wurden offen Leute geworben und Schiffe ausge- rüstet, wogegen die Foreign-Enlistment- Act streitet. Und denno lehnte die Regierung weislih jede Einmischung ab, gerade so, wie sie es den Jrländern gegenüber hielt, die dem Papste Geld und Leute zuschickten. Diese beiden Fälle verstießen, strenge genommen, gegen die angeführte Akte; aber. glücklicherweise hängt das even- tuelle Straferkenntniß jedesmal von der Zustimmung der Jury ab.“

Frankreich. Paris, 5. März. Der heutige „Moniteur“ enthält den telegraphisch bereits gemeldeten Bericht des Justiz- Ministers Delangle über den Mirèsschen Prozeß. Es heißt darin : „Auf Requisition des Staatsanwalts ist der Banquier Mirès verhaftet worden. Diese Maßregel ist der Gegenstand ver- schiedener Urtheile geworden, und wie immer. in ähnlichen Fällen, hat die Verleumdung sich bemüht, die Sache zu vergrößern. Man, verbreitet, Mirès habe durch verdächtige Großmuth fich Beshühzer gewonnen, welche mächtig genug sind, um ihn, wenn die gegen ihn gerichteten Anklagen si bestätigen

sollten, der Strafe der Justiz zu entziehen; dritte Personen, denen ihre Stellung ñicht blos die Annahme eines heimlihen Gewinnes, sondern überhaupt die Theilnahme an erlaubten Speculationen untersagen sollte, bätten sich an sein Loos angeschlossen; das Uebel sei so allgemein und groß, daß die Regierung beschlossen habe, die Sache zu unterdrücken, um einen Skandal zu vermeiden, der unberehenbare Folgen haben könnte.“ Der Justizminister sagt die genaueste und vollftändigste Untersuhung zu und führt die nachstehenden Worte des Kaisers an, durch welche er seinen Willen in der betreffenden Angelegenheit künd gab: „Jh will, daß in dieser traurigen Angelegenheit die Gerechtigkeit auf den Grund der Dinge gehe, entschlossen und ohne irgend welche persönliche Rück- fihtnahme. Da der Verdacht Über aller Welt shwebt, so leiden auch die Unschuldigen unter einer Anklage, die keinen bestimmten Schuldigen bezeichnet. Es ist unerläßlih, daß die Sache an das Licht komme.“

Jn der gestrigen Sihung -des Senates wurden die vier ersten Paragraphen der Adresse angenommen.

J. Favre und Genossen haben zur Legislative - Adresse ein Amendement gestellt , das den Abmarsch der französischen Truppen aus Rom empfiehlt.

Die Minister haben sämmtlich dem Prinzen Napo leon Besuche gemacht, um ihn wegen der Rede, welche er im Senate gehalten, zu beglückwünschen. Dieselbe wird besonders abgedruckt und in allen Departements, wie auch in Jtalien vertheilt werden.

Die Broschüre von Louis Veuillot is unter dem Titel: „Le Pape et la Diplomatie“, ershienen. Dieselbe ist 4 Bogen stark. Die Scrift {ließt mit der ablehnenden Antwo1t Persigny's M MLAORE Gesuch um Erlaubniß zur Herausgabe eines neuen

attes.

Die Zahl der während der Revolution „wegen Mißbrauchs" vor Gericht geladenen Prälaten war vier. Eben so groß war ihre Anzahl unter der Juli-Monarcbie, Seit 1848 sind nur zwei Bischöfe, Herr v. Dreux- Brézé und der Bischof von Grenoble, ihrer Mandements wegen vor den Staatsrath gezogen worden.

Graf Tascher de la Pagerie, ein Vetter des Kaisers, ift so E erfranft, daß man ihm bereits das Abendmahl reichen mußte.

Italien. Turin, 2, März. Ratazzi wird fast einstim- mig zum Präsidenten der Kammer, Poerio und Torrearsa werden höchst wahrscheinlih zu Vice-Präsidenten erwählt werden.

Die erste für die sardinische Regierung gebaute Panzer- Fregatte, welhe am 17. d. M. in La Seyne bei Toulon vom Stapel lief (der Bau war im September begonnen worden), wird binnen Kurzem ihre aus 32 Achtzigpfündern bestehende Ausrüstung erhalten und nah Genua gebracht werden. Sie bekam den Namen „Terribile“ und kostete 1,700,000 Fr. . Die Segelfregatte „San Michele“, welche um 30 Schuh verlängert und in ein Schrauben- if umgestaltet wurde., wird ebenfalls nächstens vom Stapel laufen. Auch der „Governolo“ und einige Schiffe der neapolita- nishen Marine wurden umgestaltet, und an den zwei großen Jres © gatten, deren Bau vor nicht langer Zeit auf dem hiesigen König- lichen Werfte begonnen wurde, wird mit allen! Eifer gearbeitet. Endlich sollen noch auf den Werften von Neapel und Livorno einige Kriegsschiffe gebaut werden.

Mailand, 4, März. Die heutige „Perseveranza“ “berichtet : General Goyon erhielt Befehl, die Provinz Frosinone, welche bis jeßt von den päpstlihen Truppen beseht war, zu ofkupiren.

Ein ministerielles Dekret seßt eine Kommission mit dem Sitze in Mailand ein, welche darüber zu berathen hat, wie das sardi- nishe Strafgeseßbuch und das Geseg, úber die Justiz-Orga- nisation in der Lombardei eingeführt werden können, i

Neapel. Eine Depesche vom 2. März meldet, daß die leß- ten neapolitanishen Truppen am 1. Gaeta verlassen haben. Sie werden {es sind ihrer ungefähr 9000) auf den Juseln Jschia, Nisfida, Capri und Procida internirt, wo sie bis zur Uebergabe von Messina und Civitella del Tronto bleiben werden. Da si Alle weigern, Dienste in der sardinischen Armee zu nehmen, so wer- den sie später in ihre Heimat entlassen werden. ;

Der Transport des Belagerungsmaterials nah Messina wird durch die stürmische See verzögert.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 28. Februar. Jhre Königliche Hoheit die Herzogin von Ostgothland ift gestern Abends von einem Prinzen entbunden worden, der die Namen Karl Oskar Wilhelm und den Titel Herzog von Westgoth- land erhalten hat.

Telegraphische Depeschen. (Aus dem Wol ff '’s{chen Telegraphen-Büreau.)

Pesth, Mittwoch, 6. März. Der Judex curiae und der Ta- vernicus gehen nach Wien, um zu versuchen, den Kaiser bezüg- li des Februarpatents der ungarischen Anschauung günstig zu stimmen,