1861 / 86 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Um Gymnasium zu Landsberg a, W-..ift die Anstellung! des Dr, Niéeländer als Ötdentlicher ehrer genehmigt worden.

Die Schulam:s-Kandidaten Dr. Franz vorm Walde und Dr. Johann Baptist Conrad sind bei dem Gymnasium zu Æoblenz als Ordêëntliche Lehrer angestellt worden,

Die: nicht immatrikulatiousfähigen,, angehenden sowohl als älte- rèn Studirenden der Pharmacie und Zahnheilkunde bei hiesiger Königlicher Universität werden aufgefordert, noch vor Anfang des bevorstehenden neuen Semesters, um wegen Beginnen oder Forte seßung ihres Skudiums die nôthige Anweisung zu empfangen, unter Beibringung der über, ihre Sculkenntnisse und resp. Besuch der Vorlesungen sprechenden Zeugnisse bei Unterzeibnetem Doro- theenstraße Nr. 10 Mittags von 12 kis 1 Uhr sich zu melden,

Berlin, den 6. April 1861. Der Direktor des pharmaceutischen Studiums bei hiesiger Königlicher Universität, Mitscherlic.

É mi C Ä

Kriegs - Ministerium.

Allerhöchste Kabinets-Ordre vom22. Márz 1861

betreffend die anderweite Benennungdes 1. Scle-

fishen Uláänen- Regiments (Nr. 1) und des 2. Schle- sischen Ulanen - Regiments (Nr. 2).

Nachstehende Allerhöchste Kabinets - Ordre : Jn Verfolg Meiner Ordre vom 4. Juli 1860 will Jch dem 1, Swlesishen Ulanen - Regiment (Nr. 1) die früher rühmlich geführte Benennung „Weéstpreußisches Ulanen-Regiment (Nr. 1)“ und demgemäß dem 2. Schlesischen Ulanen-Regiment (Nr. 2} die Benennung „Schlesisches Ulanen- Regiment (Nr. 2)“ beilegen, und beauftrage Sie, dies bekannt zu machen, Berlin, ‘den 22, März 1861,

(gez) V ilhelm. An den Kriegs-Minister.

wird hiermit zur Kenntniß der Armee gebracbt, Berlin ; den 27. März 1561. Der Kriegs - Minister. von Roon.

Angekommen: Se. Excellenz der General - Lieutenant und |

Kommandant von Berlin, von Alvensleben, von Neu- Hof in Medcklenburg-Schwerin.

Abgereist: Se Excellenz der General - Lieutenant und Chef

des Generalstabes der Armee, Freiherr von Moltke, nach |

Düsseldorf.

Personal-Veränderungen in der Armee. HÖffiziere, Portepee-Fähnriche 2c.

A. Exnennungen, Beförderungen und Verseßungen.

Den 23: März.

Frhx. v. d. Bussche-Jppenburg, gen. v. Kessell, Sec, Lt. vom 2. Westfäl. Hus. Régt. (Nr. 11), von demi Kommando als Adjutant der 7. Kab. Brig. entbunden, Schenk, Sec. Lt, vom Thür. Ulanéen-Regt. (Nr. 6), ‘als Adjut. zur* 7. Kav. Brig. kommandirt. v. Schlegell, Hauptm. und Plaßmajor in Colberg, in gleicher Eigenschaft nah Steltin, v. Ziegler, Hauptm. und Plaßmajor in- Glogau, în gleicher Eigenschaft nah Danzig, Rocholl, Hauptm. und Playzmajor in Jülich, in. gleicher Eigenschaft nach Colberg, v. Winterfeld, Pr. Lt. und Playmajor in Silberberg, unter Beförderung zum Hauptm., in gleicher Eigenschaft nach Glogau verseßt. b. d. Oels niß, Pr. Lt. mit dèm Eharakter als Häuptm., E der Straf - Abth. zu Jülich, als Plazmajor in Schweidniß

estellt.

Den 26. März.

KFwhlmay;; Pr: Lt. ‘vom: 3: Pomm. Juf.“ Negt. (Nx. 44), “unter Stellung à la suite-dieses: Regts; zum Directions-Assistenten bei der Ge- wehrfabrik zu Saarn erxnannt. errinet v. Thauvenay, Sec. Lt. vom 2. Garde-Regt! z. F, in- das 1. Garde -Uláñ. Negt, b. Krens ki,

R vom Litth; Ulan. Regt, (Nr. 12), in das 2. Garde-Drag, Regt.

Dei 2. April.

v. Rohrs{eidt, Hautmann von der 1. Jungen. Jnsp., ütter Er- nennung zum Comp. Commdr. im Ostpreuß. Pion. Bat. (Nx. 1), zum Häuptmann 1. Klasse befördert. Kurßrock, Hauptmann von dex 1. Jn- genieur - Jusp., zum Commdr. im Pomm Pion.-Bätk. (Nr. 2), Vogun v. Wangenheim, Hauptmann von ders. Jnsp., unter Entbindung von dem Verhältniß als Adjut. bei dem Stabe des 2. Gen. Jnsp. der Festungen, zum Comp. Commdr. im Garde-Pion. Bat., Spillner, Hauptm. vonder 3. Jngen. Jnsp., zum Comp. Commdr. im Westfäl Pion. Bat: (Nr. 7) ernannt. Daun, Hauptm. 3. Klasse bon der 2. Jngen. Jnsp., unter Ernennung zum Comp. Commdr. im Brandenburg. Pion. Bat. (Nr. 3), Crüger, v. Hir\ch, Hauptleute 3. Klasse von der 1. Jngen. Jnsp., Fahland, Hauptm. 3. Klasse von der 2. Zungen. Jnsp., dieser unter Ernennung zum Comp. Commdr. im Magdeburg. Pion. Bat. (Nr. 4), Rotte, Hauptm.

3. Klasse von derselben Jnsp., unter Ernennung zum Comp. Commdr. im

Schles. Pion. Bat. (Nr. 6), Schumann, Pr. Lt. von der 3. Jngen.

|_ Insp., Hepke, Pr. Lt. von der 2. Jngen. Jnsp., dieser unter Ernen-

nung zum Compagnie - Commandeur im Niederschles. Pion. Bat. (Nr. 5), Engels, Pr. Lt. von der 3 Jugenieur - Jnsp., unter Entbindung von

| dem Verhältniß als Adjutant -der 3. Jngenieur - Jnsp. und Ernennung | zum Compagnie - Commandeur im Rheinischen Pionier - Batäillon (Nr. 8),

Labes, Pr. Lt. von der 1. Jug. Jnsp., zu Hauptleuten 2. Klasse be-

| fördert. v. Jarouki, Sec. Lt. von der 1. Jng. Junsp., Fiedler, Sec. | Lt, von der 3 Graffunder, Balcke, Eckecrt, Pirscher, Sec. Lts. | von dex 1, Hübner, Rudloff, Sec. Lts. von der 2, Stadje, Sec. | L“ von ber ‘83., v Rlatdèn, Sée: Lt. bon der“ 2, v. WOlITO010T-

Fedkowitcz, Böttcher, See. Lts. von der 3, Kunße, Sec. Lt von der 2., Dieliß, See. Lt. von der 14., Kasten, Sec. Lt, voù der 3., Seyfried, Seconde-Lieutenant von der 2., Friße, Sachse, Seconde- Lieutenants von der -1. Ingenieur - Jnspection, zu Pr. Lts. befördert. Wagner, Secc. Lt. à la suite der 3, Jng. Jnsp., unter Belassung in

| seinem Kommando als Lehrer bei der Kriegsschule in Neissc, zun Pr. Lk.

a la suite befórdeït. Sch{neider, Wunsch, Froese, Pion. vom Nit- derschl. Pion, Bat. (Nr. 5), Berndt; Brennedcke, Pion, vom Garde- Pion. Bat, v. Krane, Pion. vom Niederschl. Pion. Bat. (Nr. 5), dieser

' unter Verseßung zum Schles. Pion Bat. (Nr. 6), Buttmann, Pion.

vom Garde-Pion. Bat., unter Verseßung zum Ostpr. Pion. Bat. (Nr. 1), Wagner, Pion: vom Garde-Pion. Bat., unter Verschung zum Pomm. Pion. Bat. (Nr. 2), Strehlke, Pion. v. Garde-Pion. Bat., unter Vérseß. z. Ostpr. Pion. Bat. (Nr. 1), Hoffmann, Pion. vom Garde-Pionier-Bat., unter Verseßung zum Brandenb. Pion. Vat. (Në°. 3), Hartmann, Pion. vom Niedershlef Pion. Vat. (Nr. 5), unter Verseßung zum Schle? Pion. Bat, (Nr. 6), Mende, Pion. vom Garde -Pion. Bat. , unter Verseßung zum Magdéburgischen Pionier-Bat. (Nr. 4), Walter, Pion. vom Niederschles. Pion. Bat. (Nr. 5), unter Verseßung zum Brandenb. Pion. Bat. (Nr. 3),

| Hepner, char. Port. Fähnr. vom Ostpr. Pion. Bat. (Nr. 1), Petrî,

Pion. vom Rhein. Pion. Bat. (Nk. 8), Nell, Pion. von dems. Bat.,

| dieser unter Verseßung zum Magdeburg. Pion. Bat. (Nr. 4), Paulus, | Klauer, Pion. vom Rhein. Pion. Bat. (Nr. 8), beide unter Verseßúng

zum Westf. Pion. Bat. (Nr. 7), zu Port. Fähnrs. béfördert. S chülz L,

| Pr. Lt, von der 1. Jng. Jnsp., äls Adjut. zum Stabe des 2. General- |_ Junspecteurs der Festungen könimandirt.

D 1 De T DEn! 26. Lk

Reinshagen, Vice - Wachtm. vom Bat. Essen (Nr. 36), zum See. Lt. bei der Kav. 1, Aufg. befördert.

Sn O D

B. Abschiedsbewilligungen 2c. Ven 41 Mari.

Neineck; Sec. Lt, a. D., früher im 1. Rhein. Jnf.- Regt. (Nr. 25),

| den bedingten Anspruch auf Anstellung im Civildienst bewilligt.

Den 23: ti

v. Puttkamer, Oberst zur Disp., zulegt Oberst-Lt. und. Commdr. des 2. Bats. 3. Garde-Landw. RNegts., jeßigen 1. Garde-Gren. Landw. Negts, die Erlaubniß zum Tragen dér Uniform des 1. GardezRegts. zu Fuß bewilligt. Geibler, Hauptm. und Playmajor in Schweidniß, mit seiner bisherigen Uniform und Pensicn in den Ruhestand verseßt.

Den 30. März.

Frhr. b. Dalwig, General-Major a. D,, zuleht Kommandeur der 17. Jnf. Brig., mit seiner Pens. zur Disp. gestellt. Gr. v. Lüttichau, Gen. Lt. zur Disp., zuleßt Gen. Major und Commdr. der 1. Jnf. Brig., mit seiner Pens. der Abschied bewilligt. ;

N ichtamtliches.

Preußen. Berlfk&,* 6!“ April!" Jhr® Mj tft die Königin wird Sich am 7, April Abends zur Feier des Geburts- tages Allerhöchstihrer Schwägerin, der Großherzogin von Sachsen, nah Weimar begeben, Am heutigen Tage fand im Königlichen Palais! ein Dejeuner ftatt, zu welchem die Öffizier€ der zux Parade commandirten Truppentheilé* geläden waren,

Jhre Majestät die Königin- hat das JZohannis-Stift, das Magdalenen-Jnstituk und die tveiblithe BVesserungs-Anstalt zum guten Hirten in Charlottenburg mit Allerhö@stihßrem Besuch beehrt.

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Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sißung des Hauses der Abgeordneten gab der Minister der auys- wärtigen Angelegenheiten folgende Erklärung ab: „Jn den lehten Tagen ist ein Vorfall zur Kenntniß der Regierung ge- fommen, welcher iu weiten Kreisen Aufsehen erregt hat und zwar mit Recht, da derselbe geeignet ift, ein zweidentiges Licht auf die preußische Diplomatie zu werfen, Nah den Mits- theilungen öffentliher Blätter und nah sonstigen Mittheilun- gen sollen in Palermo Briefe in die Hände der Behörden gefallen

fein, welche durch einen der preußischen Gesandtschaft attachirten

Offizier überbracht worden sind. Jun diesen Briefen soll dieser Offi: zier als eine Vertrauensperson für gewisse auf die politische Lage der Jusel Sicilien bezügliche Absichten und Bestrebungen bezrcichnet sein, Es ist wohl nicht nöthig, hervorzuheben, daß die preußische Regierung folchen Bestrebungen fern steht, und daß dieselbe nicht nur nicht von der Regierung autorisirt sind, sondern daß die- selben auch im entschiedenen Widerspruch mit den bereits be- fundeten Juntentionen der preußischen Regierung stehen. Wenn dessenungeacbtet eine solche Mitwirkung wirklich stattgefunden haben sollte, ja, wenn sie auch nur versucht und beabsichtigt sein sollte, was bisher nicht erwiesen worden ist, so würde dies von der preu- ischen Regierung auf das allernachdrücklichste und unzweideutigste desavouirt und mißdbilligt werden müssen. Denn, meine Herren, feine Regierung kann einer in dienstlichen Beziehungen stehen- den Person gestatten, Politik auf eigene Hand zu treiben oder wohl gar sich zum Organ und Träger fremder politisber Jnteres- sen und Zwecke zu machen. Die Staatsregierung hat auch 1hrer- seits die erste Kunde von dem Vorfalle durch die Zeitungen erhal- ten; sie hat sofort tas Erforderliche angeordnet, um in kürzester Jrift eine vollständige und authentishe Aufklärung über den ganzen Sachverhalt si zu verschaffen und sie wird je nah Maßgabe des Ergebnisses der angestellten Ermittelungen , eingedenk dessen, was ihre Pflicht und ihres Amtes ist, die geeignete Nemedur nach allen Seiten hin eintreten zu lassen wissen. Um indessen von vorn herein jeder Mißdeutung vorzubeugen und um von vorn herein keinen Zweifel bestehen zu lassen über die Stellung, welche die Staatsregierung zu dieser unerfreulichen Angelegenheit einnimmt, hat es mir zweckmäßig erschienen, vor dem Lande und dessen Ver-

tretern gleich jeßt die gegenwärtige offene Erklärung abzugeben,“

Das Gesetz über die Eide der Juden wurde, unter Ableh- nung eines Amendements Waldeck auf einen Zusaß, die ¿Formel :

„So wahr mir Gott helfe“ auch den Christen freizustellen, mit

großer Majorität unverändert angenommen. Bei dem Geseß- entwurf über die Pensionsberehtigung der rheinischen Gemeindeforstbeamten wurden die Amendements der Kommis- fion abgelehnt und die Fassung des Herrenhauses hergestellt.

Holstein, Jhehoe, 5. April. Jn der gestrigen zehnten Sißung der Ständeversammlung, verlas der neu ernannte Com- missair und bisherige beigeordnete Königliche Beamte, Etatsrath Schulße, sein Kommissorium, in welchem die Regierung bei dem vorgerückten Stande der Verhandlungen die Erläuterung der der Versammlung zugegangenen Königlichen Propositionen und die Be- urtheilung, welche die Anträge des Ausshußberihts, 10 wie deren Motivirung von Seiten der Regierung finden, im Allgemeinen als abgeschlossen dur die Aeußerungen des früheren Commissairs betrachtete und die offen gebliebene Frage nah der Bedeutung des Scblußsaßes im §. 13 des Geseh - Entwurfs, betreffend die provisorishe Stellung des Herzogthums Holstein hin- sihtlid der gemeinschaftlihen Angelegenheiten der dänischen Monarchie dur eine angeschlossene Königliche Eröffnung auf die Erklärung des Ausschusses vom 25, v. M, abschließend beant- wortet. -Die Obliegenheiten des Commissairs sind demnach darauf beschränkt, den geschäftlichen Verkehr zwischen der Regierung und der Versammlung in formeller Hinsicht zu vermitteln, namentlich die allerunterthänigsten Bedenken entgegenzunehmen, wobei ihm die Beachtung dex von dem frühern Commissair abgegebenen Erklärung, er würde das Bedenken, welches innere Angelegenheiten des Herzog- thums Schleswig behandele, wie das im zweiten Theile des Aus- schuß Berichtes geschehen sei, nicht entgegenuehmen können, besonders an's Herz gelegt ist, so wie etwa erforderiihe Aufklärungen über administrative Verhältnisse zu ertheilen, ! /

Auf der Tagesordnung stand die Erklärung -des. Commissairs in Betreff des Budgets pro 1860—62, und der Commissair gab diese durch Verlesung der nachstehenden bereits erwähnten König- lichen Eröffnung :

„Als die Königliche Regierung den Beschluß faßte, den Ständen Vorlagen behufs- einer provisorishen Ordnung der Stellung des Herzog- thums Holstein hinsichtlich der gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Monarchie zu machen, war dieselbe, da die darin enthaltenen finanziellen Regeln erst für eine folgende Finanzperiode zur Geltung gelangen konn- ten, zugleich darauf bedacht, durch eine besondere Bestimmung den Stän- den Gelegenheit zu. geben, das Budget für das Finanzjahr 1861/62 für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten , insoweit dieses das Her- zogthum Holstein betrifft, zu votiren. Dieses geschah dadurch, daß. die Allerhöchste. Resolution vom 23, September 1859, durch welhe der Beitrag Holsteins zu - den verschiedenen Hauptposten

der gemeinschaftlihen Ausgaben festgeseßt worden war, in den §. 13 des Entwurfs aufgenommen wurde. Durch die Aufnahme der genannten Re- folution in die Vorlagen war fie in eben demselben Umfange und mit eben derselben Wirkung, wie die übrigen in diesen enthaltenen Bestim- mungen, den Ständen als Gegenstand ihrer Verhandlung und Beschluß- nahme vorgelegt worden.

Ungeachtet die Vorausseßung, von welcher die Regierung bei Auf- nahme der Resolution vom 23. September 1859 in den §. 13 ausge- gangen, wesentlich verändert sein würde, wenn die. Stände auf die übrigen und hauptsächlichen Bestimmungen der Vorlagen nicht eingingen, so würde dieser Umstand, wie fehr die Regierung denselben auch bedauern müßte, dennoch nach dem, was den Ständen schon von dem früheren Kommissarius mitgetheilt worden is , keine Veränderung in Betreff der den Ständen einmal eingeräumten Gelegenheit, die Bestimmungen der genannten Re- solution zum Gegenstand ihrer Verhandlungen zu machen, herbeiführen.

„Die Stände können also nach wie vor, indem sie die verschiedenen, in der Königlichen Resolution aufgeführten Beträge einer genauen Prü- fung unterziehen , jeden erforderlichen Aufschluß in Betreff dex einzelnen Summen verlangen , aus dencn die angeführten Beträge zusammengeseßt find, und der Königliche Kommissarius hat bereits durch das Finanz- Ministerium derartige Zusammenstellungen entgegengenommen, welche voraussichtlih zu diesem Zweck von Nuyen fein werden, und wird der- selbe auch anderweitig in den Stand geseht werden, alle sonstigen Aufschlüsse zu geben, welhe man von ihm wünschen möchte. Mit Hülfe dieses Materials, welche den Ständen vollständig zu Gebote stehen wird, werden dieselben im Stande fein, die finan- ziellen Bedürfnisse ershöpfend beurtheilen, dieselben diskutiren und dem- nächst die in der Nesolution vom 23. Septembèr 1859 aufgeführten, als Holsteins Antheil an den gemeinschaftlichen Ausgaben und Einnahmen für 1861— 62 festgeseßten Summen annehmen oder in den einzelnen Punk- ten abändern zu können. Das aus den desfälligen Abstimmungen \ich ergebende Resultat würde, als Ganzes zusammengefaßt, die Vorschläge der Versammlung zur Regulirung des holfteinischen Budgets für das Finanzjahr 1861—62 für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten bilden und Sr. Majestät als solches vorzulegen sein.

„Es darf nicht angenommen werden, daß die Stände, denen in keiner Weise irgendwelche verfassungsmäßige Ansprüche zustehen, ein Budget, selbst nicht einmal das für die besonderen Angelegenheiten des Herzog- thums, zu verhandeln, und die nicht berectigt sein können, aus obshweben- den Differenzen zwischen der Königlichen Regierung und dem deutschen Bunde eine Kompetenz für sich herzuleiten, unter den ihnen dergestalt aus- nahmsweise eingeräumten Verhandlungen über das einer zweijährigen Finanzperiode angehörige Budget für 1861—62 in ihren Beshlußnahmen in der Weise sollten auftreten wollen, daß Sr. Majestät dem Könige da- durch unübersteiglihe Hindernisse in den Weg gelegt würden, so daß die Allerhöchste Sanction ihren Vorschlägen nicht zu Theil werden könnte. Sollte solches wider Erwarten dennoch eintreten, dann ist es eine Selbstfolge, daß Se Majestät dicjenigen Beshlußnahmen werden treffen müfsen, welche das Allerhöchste Net und die Verpflihtung, welche Sr. Majestät als Landesherrn obliegt, für die Regierung des Landes zu sorgen, unerläßlih machen würden.

Auf die in der leßten Sißung der Ständeversammlung an den der- zeitigen Königlichen Kommissarius gerichtete Vorfrage, ob ein Budget für die gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben der Monarchie, und zwar für das nächste Finanzjahr 1861 /62, der Versammlung vorgelegt sei oder nicht, ist mithin Folgendes zu antworten :

„Jnsofern dabei an das Budget für die ganze Monarchie, also auc an den Antheil des Königreichs und Schleswigs- an den gemeinschaftlichen Ausgaben und Einnahmen gedacht wird, so ist ein solhes den Ständen nicht vorgelegt. Dagegen ist den Ständen ein Budget für den Antheil des Herzogthums Holstein den gemeinschaftlichen Ausgaben und Ein- nahmen für 1860 62 mitgetheilt und ibnen borgef{lagen worden, dar- über einen Beschluß, so weit es das Finanzjahr 1861 62 betrifft , zu fassen, der dann event. an die Stelle der Allerhöchsten Resolution vom 43, Septembey 1899 treten tünnte... jg :

Zugleich sprah der Commissair sein Bedauern aus, daß er die gedachten finänziellen Zusammenstellungen heute nicht mittheilen könne, weil sie mit der heutigen Post nicht angekommen seien.

Der Berichterstatter des Ausschusses hielt es für erforderlich, daß der Ausschuß sofort zur Prüfung der Königlichen Eröffnung zusammentrete und ersuchte daher das Präsidium, die Vorberathung über diesen Theil des Ausscußberihts noch nit zu schließen. Er beklagte úberdies den Mangel an Offenheit und Klarheit in der Königlichen Eröffnung, da die Versammlung noch immer nicht wisse, ob die Mittheilung, welche die Regierung seiner Zeit den Groß- mächten rüksichtlih der Budgetvorlage gemacht hatte, den Aeuße- rungen des früheren Commissairs und der heutigen Eröffnung an die Stände entsprähe. Der Königliche Commissair erklärte sich augenblicklich außer Stande, diese Frage zu beantworten, versprach aber, Justructionen einholen zu wollen, und. der Präsident verschob die Fortseßung der Tagesordnung bis zur Beendigung der Aus- s{chuß- Arbeiten. (H. B. H.) :

Frankfurt a. M., 4. April. Herr von Kübeck und Herr von Usedom sind noch nicht wieder hierher zurückckgekehrt, und es hät in Folge dessen heute noch feine Bundestagssizung stattgefunden. Der neuernannte Gesandte Kurhbessens, Herr Geheime Rath von Heßberg, ist aus Kassel hier eingetroffen. (Fr. J.)

Gutem Vernehmen. nah, meldet die „Fr. P. Ztg. “, ist die Bundes-Militair-Kommission bereits mit den Vorarbeiten be- schäftigt, um eintretendenfalls sofort bestimmte Vorschläge wegen Bildung einer besonderen Bundeshrigade für die Küstenverthei-

digung machen zu können,